
Ein schiefer Blick auf die
Realitäten im Nahen Osten
Die Bundesregierung will die
Betätigung der Hisbollah in Deutschland
verbieten
Ein Beschluss, hinter dem die USA und Israel
stehen
Arn Strohmeyer - 28.11.2019
Die Bundesregierung will ein
Betätigungsverbot für Vertreter und
Anhänger der Hisbollah in Deutschland
durchsetzen. Damit soll die schiitische
Organisation mit der kurdischen PKK und
dem „Islamischen Staat“ (IS)
gleichgestellt werden Man kann in diesem
Zusammenhang auch noch die Hamas nennen,
die wie die Hisbollah in westlicher
Sicht eine „Terrororganisation“ ist. Man
darf sehr bezweifeln, ob der Beschluss
der Bundesregierung weise ist. Aber
nach der deutschen Staatsräson, dass
Israel mit allen Mitteln zu schützen
ist, auch wenn dieser Staat eine noch so
brutale und völkerrechtswidrige Politik
gegenüber den Palästinensern betreibt,
bewegt sich diese Entscheidung, die auf Außenminister
Heiko Maas zurückgehen soll, in der
schiefen und verqueren Logik der
deutschen Nahost-Politik.
Bedenklich ist sie aber aus historischen
und politischen Gründen. Die Hisbollah
ist sozusagen ein „Gewächs“ der
israelischen Politik. Denn 1982 fiel die
israelische Armee in den Libanon ein.
Ihr Ziel war die Vernichtung der PLO,
die den Süden des Landes beherrschte und
wegen ihres harten Regiments dort bei
den Einheimischen nicht sehr beliebt
war. Die Israelis wurden fast als
Befreier begrüßt. Die Freude dauerte
aber nicht lange, da die Libanesen dort
schnell merkten, dass sie vom Regen in
die Traufe gekommen waren. Es bildete
sich massiver Widerstand gegen die
Besatzer, und das war die Geburtsstunde
der Hisbollah, die in den Folgejahren so
stark wurde, dass sie im Krieg 2006 die
israelischen Truppen, die erneut in den
Libanon eingefallen waren, an den Rand
einer Niederlage brachten.
Die Hisbollah ist also als Reaktion auf
die israelischen Überfälle auf den
Libanon entstanden und hat so gesehen
durchaus ihre Daseinsberechtigung, denn
hier ging es wirklich um Verteidigung
des eigenen Territoriums. Was übrigens
sehr viele Libanesen, die ansonsten der
Hisbollah nicht nahestehen, genauso
sehen. Denn die Armee des Landes ist
äußerst schwach, vor der Hisbollah hat
aber selbst Israel Respekt. Sie bietet
gegenüber dem militärisch übermächtigen
Nachbarn den einzigen Schutz. Zudem ist
die Hisbollah ein völlig legaler Teil
des libanesischen Staates: Sie nimmt an demokratischen
Wahlen teil, ihre Abgeordneten sitzen im
Parlament in Beirut und sie stellt
Minister im Kabinett.
Die Hisbollah ist inzwischen (auch wenn
der Iran hinter ihr steht – was ist
daran schändlich?) ein wichtiger
politischer und militärischer Player im
Nahen Osten. Sie als
„Terrororganisation“ in Deutschland zu
verbieten, heißt wieder einmal, die
Augen vor den Realitäten in dieser Region zu
verschließen. Durch Verbote bewirkt man
nichts, begibt sich aber aller
politischen Einflussmöglichkeiten.
Der Verbotsbeschluss der Bundesregierung
erinnert an das Jahr 2010, in dem
Deutschland Kriegsschiffe an die
libanesische Küste schickte, um
Waffenlieferungen an die Hisbollah zu
verhindern. Nur war diese Organisation
noch nie in Israel einmarschiert, was
sie gar nicht könnte, weil sie dazu gar
nicht die Mittel hat, aber Israel hat
immer wieder den Libanon angegriffen.
Schon in den 50er Jahren hatte Moshe
Dajan darauf gedrungen, den Libanon zu
erobern und dort ein Israel genehmes
maronitisch-christliches Regime einzusetzen,
was aber der damalige Außenminister
Moshe Sharett verhindert hat. (Siehe
dessen Tagebücher!)
Im Jahr 2006 gab es noch ein anderes
wichtiges Ereignis im Nahen Osten: Die
Hamas gewann in den besetzten
palästinensischen Gebieten absolut
korrekt durchgeführte freie Wahlen, was
internationale Beobachter bestätigten.
Israel, die USA und der Rest des Westens
(darunter auch Deutschland) erkannten
die Wahlen, die sie vorher gefordert
hatten, aber nicht an, weil die Falschen
gewonnen hatten. Die Hamas galt weiter
als „Terrororganisation“, die frei
gewählten Abgeordneten wurden von Israel
verhaftet und sitzen heute noch in
Gefängnissen dieses Staates. Ein gutes Beispiel der Nahost-Politik des
Westens, der ständig seine Werte
Freiheit, Gleichheit, Demokratie und
Rechtsstaat beschwört.
Und natürlich wird die Gegnerschaft zur
Hisbollah und Hamas nicht nur mit dem „Terror“-Argument,
sondern indirekt auch mit dem
„Antisemitismus-Vorwurf“ begründet. Dazu
hat schon vor Jahren der Israeli Moshe
Zuckermann angemerkt: „Wer noch immer
nicht den Unterschied zwischen Judentum,
Zionismus und Israel, mithin zwischen
Antisemitismus, Antizionismus und
Israelkritik begriffen hat, wird
zwangsläufig miteinander vermengen, was
auseinandergehalten gehört. Israel führt
einen erbitterten Kampf gegen Hamas und
Hisbollah; dieser hat seinen
historischen Ursprung sowie seine
aktuelle Begründung in der nahöstlichen
Geopolitik und im
israelisch-palästinensischen Konflikt,
nicht im Antisemitismus als solchem,
schon gar nicht in einem dem
abendländischen vergleichbaren
Antisemitismus.“
Gegen alle diese Fakten kann man auch
nicht den Einsatz der Hisbollah in
Syrien anbringen. Syrien – man mag das
autoritäre und brutale Regime seines
Präsidenten mögen oder nicht – ist immer
noch ein völkerrechtlich existierender
Staat mit Sitz in der UNO, der sich zur
Verteidigung seines Landes und seiner
Souveränität zu Hilfe holen kann, wen er
will – auch den Iran und die Hisbollah.
Völkerrechtlich ist die Anwesenheit des
westlichen Militärs in Syrien sehr viel
prekärer, denn der Westen hat kein
UN-Mandat, dort einzugreifen. Und Israel
schon gar nicht, das permanent
Luftangriffe auf syrisches Territorium
fliegt. Und im Übrigen: Dass der IS in
Syrien so gut wie besiegt ist, ist nicht
zuletzt das Verdienst der Hisbollah, die
zusammen mit der syrischen Armee gegen
diese
Terroristen kämpft. Was die deutsche
Regierung aber nicht davon abhält, die
Hisbollah mit dem IS auf eine
„terroristische“ Stufe zu stellen.
Dieser einseitige deutsche
Verbotsschritt ist – da besteht kein
Zweifel – auf amerikanischen und
israelischen Druck zustande gekommen.
US-Botschafter Richard Grenell soll da
eine wichtige Rolle gespielt haben.
Deutschland hat sich wieder einmal als
devoter Vasall der Amerikaner und
Israels erwiesen. Der Preis für diese
Unterordnung ist hoch. Die deutsche
Politik verzichtet mit diesem Schritt
(zusammen mit den anderen Europäern) auf
eine eigene wichtige Rolle im Nahen
Osten, die gerade nach dem Scheitern des
Atomabkommens mit dem Iran so wichtig
wäre. Sie macht die blinde westliche
Einteilung in die „Guten“ (Wir) und die
„Bösen“ (die Anderen) mit – eine
Strategie, die in der nahöstlichen
Region bisher – siehe die Zerstörung des
Irak 2003 durch die USA, die den
Terrorismus des IS dort erst geschaffen
hat – nur verheerende Folgen gezeitigt
hat. Die Verbotsentscheidung ist das
absolut falsche Signal. Die Hisbollah
wird bei der künftigen Gestaltung des
Nahen Ostens ihre Rolle spielen und
Deutschland sperrt sich selbst davon
aus. Ein Trauerspiel! |
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Rundmail
- Abed Schokry
Gaza am 27. November 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen
und liebe Freunde,
Anfang Oktober habe ich Ihnen/Euch meine letzte
Rundmail aus dem Gazastreifen gesendet. Anfang
November wollte ich Ihnen und Euch auch das
Neueste aus dem Gazastreifen mitteilen, aber ich
habe es nicht geschafft. Und wie das bei uns
immer ist, war wieder mal viel los.
- Wahlen in Israel
- Der amtierende israelische Ministerpräsident
wird angeklagt
- Die militärische Auseinandersetzung zwischen
dem Gazastreifen und dem Staat Israel um den 13.
November herum
- Heute starb ein weiterer palästinensischer
politischer Gefangener in einem israelischen
Gefängnis
- Der US Außenminister teilte mit, dass die
israelischen Siedlungen in den besetzten
Gebieten legal sind
- Die Lage im Gazastreifen heute und wie ist es
mit dem Morgen in Gaza????
Wahlen in Israel - Nach der zweiten
Wahlrunde in Israel, konnte kein politisches
Lager eine Mehrheit für die Bildung einer
Regierung erringen. So hat der israelische
Staatschef das Ganze an die Knesset übergeben,
wie es in den Gesetzen des Landes vorgesehen
ist. Fast alle Beobachter sind aber der Meinung,
dass es zu neuen Wahlen (wahrscheinlich im März)
kommen wird. Neu allerdings ist allerdings die
Tatsache, dass der amtierende Ministerpräsident
unter Anklage steht.
Der amtierende israelische Ministerpräsident
wird angeklagt - Dem israelischen
Ministerpräsidenten wird Betrug und Untreue
sowie Bestechlichkeit vorgeworfen. Netanyahu
weist die Vorwürfe als politisch motivierte
Hexenjagd zurück. Er will nicht zurücktreten.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat am
vergangenen Donnerstagabend bekanntgegeben, dass
er in allen drei Fällen, in denen monatelang
gegen Netanyahu ermittelt wurde, Anklage erhebt.
Dabei ließ er auch den schwersten
Straftatbestand, jenen der Korruption, nicht
fallen. So gesehen ist Netanyahu der erste
Regierungschef in der Geschichte des Landes, der
während seiner Amtszeit unter Anklage gestellt
wird. Bis zur formalen Einleitung des Verfahrens
können noch Monate vergehen, bis zum Abschluss
des Verfahrens möglicherweise sogar Jahre.
Netanyahu wird auch seinen Posten als
Ministerpräsident nicht abgeben und sagt, er
werde den Fehler von Ihod Olmert nicht
wiederholen. In der eignen Partei gibt es
inzwischen genug Stimmen, die ihn zum Rücktritt
auffordern. Aber es gibt auch genug andere, die
immer noch hinter ihm stehen. Auf der anderen
Seite forderten die Oppositionspolitiker
umgehend den Rücktritt des Regierungschefs. Es
gab auch Demos in Tel-Aviv sowohl für als auch
gegen Netanyahu. Nun ja, manche Beobachter
warnen, dass Netanyahu einen Krieg anzetteln
würde, um eben an der Macht zu bleiben und fast
alle sind sich einig, dass Gaza möglicherweise
das Opfer sein wird.
Die letzte militärische Auseinandersetzung
zwischen dem Gazastreifen und dem Staat Israel
um den 13. November herum - Am 12. November
2019 wurde ein Kommandant des Islamischen
Dschihad, sein Name ist Baha Abu Al-Atta, im
Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff
getötet. Infolgedessen und als Vergeltung flogen
Raketen aus Gaza in Richtung Israel. Es gäbe
viel zu schreiben bzw. zu erzählen an dieser
Stelle. Aber ich stelle hier die Frage: Bringen
solche Mordattentate uns und den Israelis
Frieden??? Werden die Kinder in Gaza, die Zeugen
solcher Anschläge geworden sind, das jemals
vergessen können? Oder werden einige von ihnen
möglicherweise mit dem Gedanken an Vergeltung
aufwachsen? Warum hat Israel auch seine Frau und
seine Kinder getötet während sie schliefen? Was
haben die Kinder getan? Warum gelten
palästinensische Kinder nichts, sondern werden
einfach als Kollateralschaden in Kauf genommen?
In drei Tagen wurden ca. 35 Palästinenserinnen
und Palästinenser durch Bombenabwürfe von Israel
getötet, darunter Frauen und Kinder. Neun
Personen aus einer Familie, Alsawarkah in
Deir-Elbalah kamen bei einem israelischen
Luftangriff ums Leben, darunter 6 Kinder. Die
israelische Armee gab zu, dass das ein Versehen
war, denn man hatte „vergessen“ zu überprüfen,
wer eigentlich in dem Haus wohnt, das auf der
Liste ihrer Todeskandidaten stand. „Ach, es war
ein Versehen, es sollten eigentlich andere
getötet werden.“ Was ist das für ein Staat, der
gezielte Tötungen, d.h. exterritoriale Tötungen
offenbar für „normal“ hält und einräumt, dass
dabei schon mal Fehler vorkommen können? Können
Sie sich vorstellen, dass ein Staat in Europa,
sagen wir Deutschland, eine Person in einem
anderen Staat gezielt tötet?
Ich bin immer wieder schockiert, dass die
Weltöffentlichkeit solchen Taten schweigend
zusieht.
Und wenn ich im Netz die Berichterstattung in
Deutschland lese, stelle ich immer wieder fest,
dass oft sehr einseitig berichtet wird. Im
Zusammenhang mit dieser letzten
Auseinandersetzung, bei der nur Menschen in
Gaza, NUR Palästinenser ihr Leben lassen
mussten, scheint in Deutschland immer klar zu
sein, wer die „Bösen“ sind. Auch wenn die
„Guten“ Fehler machen und „leider aus Versehen“
eine ganze Familie töten, bleiben sie die
„Guten“. Über eine mehr oder weniger
geringfügige Verletzung eines Israeli wird
ausführlich berichtet, wird gezielt getötet und
werden „leider“ die Falschen getroffen, wird das
nicht einmal erwähnt. Das macht mich oft wütend.
In arabischen, sogar israelischen und
internationalen Medien konnte man lesen, dass
die Hamas an diesen Auseinandersetzungen gar
nicht teilgenommen hat. Wenn es immer mehr
„normal“ wird, dass ein Staat in einem anderen
Land Menschen gezielt tötet, die sozusagen auf
der Abschussliste stehen, was ist das dann für
eine Welt? In einer solchen Welt wollen Sie,
wollt Ihr, will ich sicher nicht leben. Ich
jedenfalls wünsche mir eine Welt, in der das
Völkerrecht und die Menschenrechte eingehalten
werden. Und in der Gerechtigkeit herrscht.
Wann werden die Israelis und wann wird die
gesamte Weltöffentlichkeit endlich begreifen,
dass wir auch Menschen wie alle anderen sind.
Auch wir Palästinenser in Gaza und anderswo
haben das Recht in Frieden, Ruhe und in Würde zu
leben. Mehr wollen wir nicht. Aber das wollen
wir!!!
Am 26. November 2019 starb ein weiterer
palästinensischer politischer Gefangener in
einem israelischen Gefängnis - Heute Morgen
hörte ich in den Nachrichten, dass ein weiterer
palästinensischer politischer Gefangener in
einem israelischen Gefängnis infolge
absichtlicher Vernachlässigung medizinsicher
Versorgung verstorben ist. Mit ihm sind nun 222
Palästinensische Gefangenen in israelischen
Gefängnissen verstorben. An die Hüter der
Menschenrechte gerichtet möchte ich sagen, warum
schweigen Sie zu diesen Verbrechen? Warum darf
der Staat Israel alles tun? Mit welchem Recht
geschieht das? Dieser Gefangene, der in diesen
Tagen starb, war an Krebs erkrankt und wurde
bereits operiert. Im Radio hörte ich einen Brief
von ihm, in dem er geschrieben hat, dass er bei
seiner Mutter sterben möchte. Er hatte es wohl
geahnt, dass seine Zeit gekommen ist. Er schrieb
auch, sollte er doch im Gefängnis sterben, so
werde er nicht verzeihen, dass wir das
zugelassen haben. Mir liefen die Tränen, als ich
das hörte.
Die Welt ist sehr ungerecht und das Gesetz steht
immer auf der Seite des Stärkeren. LEIDER.
Der US Außenminister teilte mit, dass die
israelischen Siedlungen in den besetzten
Gebieten legal sind - Der amerikanische
Außenminister überraschte uns mit der Meldung,
dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten,
d.h. in der Westbank, nun als legal betrachtet
werden. Einfach so. Und Israel freut sich, dass
der große Beschützer einfach mal so gegen jedes
Völkerreicht Land verschenken kann, das anderen
gehört. Was ist das für eine Welt?
Sogar die US Regierung (unter Präsident Obama)
hatte bisher die Siedlungen für illegal erklärt
und nun plötzlich sind sie doch legal. Was ist
mit dem Völkerrecht? Haben die USA das Recht,
solche Entscheidungen zu treffen? Verletzen die
USA damit nicht das internationale Recht?
Immerhin wurde die USA-Haltung weltweit
kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini hat sich gemeldet und stellte klar:
"Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem
Völkerrecht illegal und sie unterhöhlen die
Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen
dauerhaften Frieden." Siedlungen wurden in der
UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen
internationales Recht und als großes Hindernis
für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Aber
reicht das? Sind, was die EU-Außenbeauftragte
sagt, letztlich nicht nur leere Worte? Alle
sagen, was sie glauben, dass sie sagen müssen,
aber Konsequenzen gibt es keine. Gab es jemals
für Israel wirkliche Konsequenzen, weil immer
mehr Siedlungen gebaut wurden?
In der Welt wird nach zweierlei Maßstäben
gehandelt. Bestimmte Staaten werden bei
Verstößen gegen das Völkerrecht mit Sanktionen
„bestraft“, andere können sich Verstöße erlauben
und es geschieht nichts.
Die Lage in dem Gazastreifen heute und wie ist
es mit dem Morgen in Gaza???? - Einige
Fakten zu Gaza heute: Das durchschnittliche
Heiratsalter ist sowohl für Männer als auch für
Frauen gestiegen. Woran das genau liegt, kann
ich nicht sagen. Es kann gut sein, dass man es
sich nicht leisten kann zu heiraten, weil man
dann eine Wohnung braucht.
Die Scheidungsquote unter jungen Ehepaaren ist
ebenfalls gestiegen. Das mag auch an der
permanenten Spannung liegen, unter der wir alle
in Gaza leiden.
Viele Geschäfte wurden zugemacht, weil die
Mieter die Miete nicht bezahlen können.
Viele Großhändler sitzen in den Gefängnissen,
weil sie nicht rechtszeitig ihre Schulden
abbezahlt haben.
Die Quote der jungen Arbeitssuchenden liegt bei
ca. 80%. Fast jeder und jede zweite würde Gaza
verlassen, wenn sie eine Arbeit woanders finden.
Wie schwer es aber ist, Gaza überhaupt verlassen
zu können, ist bekannt.
Unter diesen Umständen über ein MORGEN, über die
Zukunft für die Menschen in Gaza zu sprechen,
ist sehr schwierig. In Gaza zu leben, bedeutet
abgesehen von der Bewältigung der täglichen
Probleme auch, jeden Tag gegen die Verzweiflung
zu kämpfen.
Ich wünsche Ihnen und Euch alles Gute und ich
hoffe weiterhin, dass es uns in Gaza bald besser
gehen wird. Und ich möchte Sie/Euch bitten, uns
nicht zu vergessen. Sprechen Sie, sprecht mit
Freunden/innen und Bekannten über uns, erzählt
Ihnen von unserer Lage als Palästinenser in Gaza
und in der Westbank!
Für diesen Zweck hatte ich im Sommer in Wien, in
Zürich und in einigen Städten in Deutschland
Vorträge gehalten… Ich verbleibe für heute
mit winterlichen Grüßen Ihr/Euer Abed
Schokry |
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Seid dabei! Und helft mit Eurer
Spende mit, die EU vor Gericht zu bringen‼
Wir, eine Koalition antirassistischer
Vereinigungen und Komitees innerhalb der
Palästina-Solidaritätsbewegung in Europa,
bündeln unsere Kraft und Entschlossenheit, um
Druck auf die EU auszuüben zur Durchsetzung von
Gerechtigkeit und Achtung der Grundrechte für
Palästinenser*innen und andere Menschen zu
erreichen, die durch Siedlungen ausgebeutet
werden.
Zu der Koalitionen gehören u.a. ECCP - European
Coordination of Committees and Associations for
Palestine, Palestine Solidarity Campaign UK,
Ireland Palestine Solidarity Campaign,
Plateforme des ONGs Françaises, Association
France Palestine Solidarité (AFPS), Rights
Forum, Association Belgo-Palestinienne (ABP), um
nur einige zu nennen. >>>

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Für die Jugend Gazas befindet
sich die palästinensische nationale Identität
unter Belagerung.
In den Köpfen vieler junger Menschen in Gaza ist
Palästina nicht mehr der richtige Ort.
Stattdessen ist es zu einem Überbleibsel
geworden, das aus Geschichtsbüchern, Geschichten
von Großeltern, Nachrichten, Fotos und alten
Liedern besteht.
Salsabeel H. Hamdan - 28.
November 2019
Vor
einigen Jahren zog Nour Hamdan, ein 22-jähriger
palästinensischer Flüchtling aus einem der
Golfstaaten, mit ihrer Familie nach Gaza. In der
Diaspora aufgewachsen, mit einer starken
Erzählung über ihr Volk und seine Geschichte,
erwartete sie, in Gaza eine stolze Gemeinschaft
mit einer starken, fundierten nationalen
Identität zu finden. Aber stattdessen, so Nour,
fand sie "Araber, die ein Stück Land befreien
wollen, zu dem sie keine echte Verbindung mehr
haben".
Die Gaza-Gesellschaft, so Nour, ist tief
gespalten in politisch-ideologischen Linien, die
den großen palästinensischen Kampf abgelöst
haben. Vor allem für die jüngere Generation -
und 50 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen
sind jünger als 15 Jahre - haben politisch
motivierte Spaltungen ihre palästinensische
Identität verzerrt. Die Loyalität gegenüber
einer politischen Partei, sei es Fatah, Hamas
oder Islamischer Dschihad, hat Vorrang vor ihrer
palästinensischen Identität und ihrem Engagement
für den Kampf um die palästinensische Freiheit.
Das Ergebnis ist, dass die meisten jungen
Menschen in Gaza ihre nationale Identität heute
auf Politik und den militärischen Kampf gegen
Israel stützen.
Diejenigen, die eine Identität suchen, die nicht
mit der Parteipolitik verbunden ist, suchen
jetzt ins Ausland.
Malak Al-Mughari, 17, sagt, dass sie sich der
Türkei, obwohl sie sie noch nie besucht hat,
mehr verbunden fühlt als dem Gazastreifen, wo
sie lebt. Am Tag des Gesprächs trug sie ein
türkisches Kleid und drapierte ihr Kopftuch im
türkischen Stil.
"Ich bin fasziniert von der Türkei! Ich liebe
dieses Land, die Kultur, die Sprache, die
Musik.... alles! Ich wünschte, ich könnte dort
wohnen", sagte Malak. Sie erklärte, dass die
palästinensische Identität zu politisch ist und
sich zu sehr auf "Krieg und
religiös-patriotische Lieder über Al Aqsa" und
die Vergangenheit konzentriert.
Dennoch bleibt der Druck, patriotisch zu sein,
stark, da Schulen und Familien die Bedeutung der
palästinensischen Geschichte und Identität
einflößen. Der eigentliche Grund für die
Entstehung all dieser politischen Parteien war
und ist die israelische Besetzung.

Ahmed Abu Amer, 17, sagt, dass die meisten
jungen Gazer die Generation seiner Eltern für
die Fragmentierung der Identität verantwortlich
machen: "Ich denke, unsere Eltern wissen nicht,
dass ihre Parteizugehörigkeit ihre Kinder eher
zu diesen Fraktionen verleitet als zu Palästina.
Bei Demonstrationen sind die Flaggen der
politischen Parteien häufiger als die
palästinensische Flagge."
Ein weiterer Gymnasiast, Fares Rabah, 17, bietet
einen anderen Blickwinkel. Er glaubt, dass die
Gazisten ein stärkeres Gefühl für die nationale
Identität haben als die Palästinenser, die
anderswo leben.
"In Gaza haben wir nicht den Einfluss der
israelischen Kultur, wie sie es im
Westjordanland tut. Und wir müssen keine fremden
Kulturen wie Palästinenser in der Diaspora
aufnehmen", sagte er. Die Fluggesellschaften
argumentierten, dass palästinensische Flaggen
nicht unbedingt ein "reinerer" Ausdruck von
Identität sind als die Flaggen politischer
Parteien. Er räumt ein, dass eine große Zahl von
Jugendlichen aus dem Gazastreifen das Gebiet
verlassen und im Ausland leben wollen. Er
besteht jedoch darauf, dass sie sich stark mit
den Palästinensern identifizieren. "Wir wollen
einfach ein anständiges Leben führen", sagte er.
"Niemand will leben oder sich mit einem
Gefängnis identifizieren", sagte er. "Wir sind
stolz darauf, Palästinenser zu sein, aber es ist
auch eine schwere Last."
Ich war ein wenig ängstlich, als ich ihnen
zuhörte, denn ich weiß, dass eine starke
nationale Identität für unser Überleben als Volk
entscheidend ist.
Die Mehrheit der Menschen in Gaza gehört einer
politischen Partei an, die ihrer ideologischen
Definition der nationalen Identität entspricht.
Alle Parteien stützen ihre Manifeste auf das
Ziel der Rückkehr nach Palästina, aber sie
bieten unterschiedliche Fahrpläne für den Weg
dorthin. Das gemeinsame Engagement für die
Rückkehr zeigt sich in der Massenbeteiligung der
Palästinenser über ideologische und
parteipolitische Grenzen hinweg an den
Protesten, die im März 2018 unter dem Motto The
Great March of Return ins Leben gerufen wurden.
Das Problem ist, dass Palästina für die heutige
Jugend in Gaza zu einem mentalen Konstrukt
geworden ist, das aus Geschichtsbüchern,
Geschichten von Großeltern, Nachrichten, Fotos
und alten Liedern besteht. Es fühlt sich nicht
mehr wie ein echter Ort an.
Es ist üblich, dass verschiedene Menschen aus
demselben Land unterschiedliche Definitionen
ihrer nationalen Identität haben. Wenn jedoch
die physische Verkörperung ihrer Identität -
also das Land - fehlt, fehlt auch ihre Grundlage
und Bestätigung. Den Palästinensern - und
insbesondere den Gaza-Streifen - wird diese
Grundlage entzogen, weil sie nicht in das Land
Palästina zurückkehren können. Gaza selbst ist
ein trostloses und ruiniertes Gebiet von dicht
besiedelten Flüchtlingslagern. Es fühlt sich
nicht wie eine Heimat an.
Die
Palästinenser haben jetzt nur noch ihr
Gedächtnis und verschiedene Symbole zur
Unterstützung ihrer nationalen Identität, und
das ist beunruhigend. Zeit verdünnt
Erinnerungen. Sie werden verwirrt und verlieren
sich, wenn ihre ursprünglichen Besitzer sterben.
Vielleicht war Nour deshalb der Meinung, dass
sie Palästina in Gaza nicht sehen konnte. Was
wird passieren, wenn die Palästinenser, die
jetzt über 70 Jahre alt sind und das
ursprüngliche Bild von Palästina vor der
Gründung Israels besitzen, alle weg sind?
Quelle |
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Israelische Behörden verwenden
schwere Maschinen, um ein zweistöckiges Gebäude
der Palästinenser, das angeblich nicht genehmigt
wurde, am 25. September 2019 in Hebron im
Westjordanland abzureißen.
Mamoun Wazwaz - 28.
November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
Israelische Besatzungstruppen haben heute Morgen
vier Familienhäuser in Beit Kahil, einem
palästinensischen Dorf im südlichen
Westjordanland, zerstört, berichtet Wafa. Die
Häuser wurden für den strafenden Abriss
bestimmt, eine völkerrechtswidrige Praxis.
Dem Wafa-Bericht zufolge gehören die Häuser den
Familien von Ahmad Aref Asafreh und seinem
Bruder Qassem, Naseer Saleh Asafreh und Yousef
Said Zhour, die sich derzeit in israelischer
Haft befinden, weil sie angeblich an der
Ermordung eines israelischen Siedlers im August
beteiligt waren. Während der Abrisse berichtete
die Anadolu Agency, dass die Anwohner mit
israelischen Soldaten konfrontiert wurden, die
die Bulldozer schützten, während israelische
Streitkräfte Tränengas einsetzten und das Feuer
eröffneten.
Den inhaftierten Palästinensern wird von den
israelischen Besatzungsbehörden vorgeworfen, an
der Ermordung eines Soldaten-Siedlers beteiligt
zu sein, der am 8. August dieses Jahres vor der
Kolonie Migdal Oz bei Bethlehem erstochen wurde.
Die strafrechtlichen Zerstörungen wurden
durchgeführt, obwohl die Angeklagten noch nicht
vor Gericht stehen. Palästinenser werden vor
Militärgerichten angeklagt, während israelische
Siedler dem Zivilrecht unterliegen.
Familien der Gefangenen appellierten an den
israelischen Obersten Gerichtshof, die
strafrechtlichen Zerstörungen zu verhindern,
aber das Gericht wies ihren Antrag zurück. Die
israelischen Behörden führen routinemäßig den
bestrafenden Abriss palästinensischer
Familienhäuser durch, eine Praxis, die von
Menschenrechtsgruppen und internationalen
Beamten kritisiert wird.
Quelle |
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christoph glanz – BDS ::: die
palästinensische Menschenrechtsorganisation

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Kinder in Gaza |
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Die systematische Folterung von
Palästinensern in israelischer Haft
Yara Hawari - 28. November
2019. - Übersetzt mit DeepL.com
Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 foltert
die israelische Sicherheitsbehörde
Palästinenser. Al-Shabaka Senior Palestine
Policy Fellow Yara Hawari argumentiert, dass die
Anwendung von Folter in israelischer Haft
systematisch und durch innerstaatliches Recht
legitimiert ist, und skizziert Schritte für die
internationale Gemeinschaft, Israel zur
Rechenschaft zu ziehen und diesen Verletzungen
ein Ende zu setzen.
Der jüngste Fall von Samer Arbeed hat erneut die
systematische Anwendung von Folter gegen
palästinensische Gefangene in israelischen
Gefängnissen deutlich gemacht. Israelische
Soldaten verhafteten Arbeed am 25. September
2019 in seinem Haus in Ramallah. Sie schlugen
ihn hart, bevor sie ihn zur Verhörung in die
Haftanstalt Al Moscobiyye in Jerusalem brachten.
Zwei Tage später, so sein Anwalt, wurde er wegen
schwerer Folter ins Krankenhaus eingeliefert und
befand sich mehrere Wochen lang in einem
kritischen Zustand. Ein Justizorgan hatte den
israelischen Geheimdienst, die Shin Bet,
ermächtigt, in diesem Fall "außergewöhnliche
Methoden" anzuwenden, um Informationen zu
erhalten, ohne die Gerichte anzurufen. Dies
veranlasste Amnesty International, das, was mit
Arbeed geschah, als "legal sanktionierte Folter"
zu verurteilen. 1
Im August 2019, kurz vor Arbeeds Verhaftung,
starteten die israelischen Besatzungstruppen
eine gezielte Kampagne gegen palästinensische
Jugendliche und verhafteten über 40 Studenten
der Birzeit University. Die Verhaftungen nahmen
nach der Inhaftierung von Arbeed zu, und da
vielen der Studenten der Zugang zu
Rechtsanwälten verweigert wurde, wird erwartet,
dass viele auch Folterungen ausgesetzt waren.
Die oben genannten Aktionen sind nichts Neues.
Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr
1948 foltert die Israelische Sicherheitsbehörde
(ISA) Palästinenser systematisch mit einer
Vielzahl von Techniken. Und obwohl viele Länder
das Verbot der Folter in ihre nationale
Gesetzgebung aufgenommen haben (obwohl es eine
weit verbreitete Praxis unter dem Deckmantel der
Staatssicherheit bleibt), hat Israel einen
anderen Weg eingeschlagen: Sie hat keine
nationalen Gesetze erlassen, die die Anwendung
von Folter verbieten, und ihre Gerichte haben
die Anwendung von Folter in Fällen der
"Notwendigkeit" zugelassen. Dies hat dem ISA die
Freiheit gegeben, Folterungen gegen
palästinensische politische Gefangene umfassend
anzuwenden.

Dieser Leitfaden konzentriert sich auf die
Anwendung von Folter in israelischen
Haftanstalten (sowohl bei der Verhaftung als
auch in Gefängnissen) und verfolgt deren
historische und jüngste Entwicklungen. Aufbauend
auf der Arbeit verschiedener palästinensischer
Organisationen wird argumentiert, dass die
Praxis der Folter, die in das israelische
Gefängnissystem eingebettet ist, systematisch
und durch innerstaatliches Recht legitimiert
ist. Er skizziert klare Schritte für die
internationale Gemeinschaft, Israel zur
Rechenschaft zu ziehen und diesen Verletzungen
ein Ende zu setzen.
Folter und das Gesetz - Die Frage der
Folter nimmt in den Diskussionen über Ethik und
Moral einen wichtigen Platz ein. Viele haben
argumentiert, dass die Praxis der Folter das
Spiegelbild einer kranken und korrupten
Gesellschaft ist. Tatsächlich erfordert Folter
die völlige Entmenschlichung eines Menschen, und
sobald dies geschieht, sind die Grenzen der
Erniedrigung grenzenlos. Auch wenn die gängige
Ausrede von Sicherheitsapparaten für den Einsatz
von Folter darin besteht, dass sie
lebensrettende Informationen liefern kann, hat
sich dies als sachlich unbegründet erwiesen.
Viele führende Experten und sogar CIA-Beamte
argumentieren, dass Informationen, die unter
Folter erhalten werden, normalerweise falsch
sind. Häftlinge können gezwungen werden, alles
zu gestehen, um den Schmerz zu stoppen, den sie
ertragen.
Die völkerrechtliche Regelung verbietet Folter
durch das Völkergewohnheitsrecht sowie eine
Vielzahl von internationalen und regionalen
Abkommen. In Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte heißt es: "Niemand darf
gefoltert oder grausam, unmenschlich oder
erniedrigend behandelt oder bestraft werden."
Das humanitäre Völkerrecht, das das Verhalten
von Konfliktparteien regelt, umfasst auch das
Verbot von Folter. So verbietet beispielsweise
die Dritte Genfer Konvention die "Gewalt des
Lebens und der Person, insbesondere Mord aller
Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und
Folter" sowie "Verletzungen der persönlichen
Würde, insbesondere demütigende und
erniedrigende Behandlung". Weiter heißt es im
Vierten Übereinkommen: "Gegen geschützte
Personen darf keine physische oder moralische
Nötigung ausgeübt werden, insbesondere um
Informationen von ihnen oder von Dritten
einzuholen."
Israel hat keine innerstaatlichen Gesetze
erlassen, die Folter verbieten, und seine
Gerichte haben es zugelassen, dass Folter in
Fällen der "Notwendigkeit" angewendet wird, so
dass Israel freie Hand hat, palästinensische
politische Gefangene zu foltern.
Das Folterverbot ist so absolut, dass es im
Völkerrecht als jus cogens angesehen wird, was
bedeutet, dass es nicht abwendbar ist und kein
anderes Gesetz es ersetzen kann. Dennoch wird
Folter nach wie vor von vielen Ländern auf der
ganzen Welt angewendet. Amnesty International
definiert sie als eine globale Krise und
erklärt, dass sie über Verstöße gegen das
Folterverbot durch eine große Mehrheit der
UN-Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren
berichtet hat.

Der von den USA geführte "Krieg gegen den
Terror" nach dem 11. September führte
insbesondere zu schrecklichen Fällen
systematischer Folter, insbesondere bei
arabischen und muslimischen Gefangenen. Das
Gefangenenlager Guantanamo Bay, das 2002 von den
USA eingerichtet wurde, um "Terroristen" zu
halten, war und ist ein Ort der Folter. Bilder
von Gefangenen, die mit verbundenen Augen,
gefesselt und kniend auf dem Boden in
orangefarbenen Overalls lagen, wurden auf der
ganzen Welt verbreitet.
Doch die vielleicht prägendsten Bilder dieser
Zeit stammen aus dem US-Militärgefängnis Abu
Ghraib im Irak. Durchgesickerte Fotos und
Berichte von Soldaten zeigten, dass das
Gefängnis Schauplatz weitreichender Folterungen
war, einschließlich der Vergewaltigung von
Männern, Frauen und Kindern. Die damalige
US-Regierung verurteilte diese Taten und
versuchte zu behaupten, es handele sich um
Einzelfälle. Menschenrechtsorganisationen,
einschließlich Human Rights Watch, berichteten
gegenteilig.
Darüber hinaus zeigen jüngste Zeugenaussagen aus
Abu Ghraib unheilvolle Verbindungen zwischen
US-amerikanischen und israelischen Verhören. In
einem Memoir behauptete ein ehemaliger
US-Verhörer im Irak, dass die israelische Armee
US-Personal in verschiedenen Verhör- und
Foltertechniken ausgebildet habe, darunter auch
in dem, was als "palästinensischer Stuhl"
bekannt wurde, in dem ein Häftling gezwungen
ist, sich mit gefesselten Händen über einen
Stuhl in einer gekrümmten Position zu lehnen.
Die entsetzlich schmerzhafte Praxis wurde bei
den Palästinensern - daher der Name -
perfektioniert und von den Amerikanern im Irak
übernommen.
Trotz dieser Skandale wurden nur sehr wenige
Maßnahmen zum Schutz der Kriegsgefangenen
ergriffen, und Folter wird weiterhin im Namen
der Sicherheit gerechtfertigt. Im ersten
Interview mit Donald Trump, der als US-Präsident
vereidigt wurde, erklärte er, dass im
Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror"
"Folter funktioniert". Werke der Populärkultur,
wie Fernsehsendungen wie "24" und "Homeland",
normalisieren auch den Einsatz von Folter,
insbesondere gegen Araber und Muslime, und
fördern den Gedanken, dass sie im Zusammenhang
mit dem höheren Wohl gerechtfertigt ist. In
jüngster Zeit sind auch Fernsehserien und Filme
erschienen, die die Aktivitäten des Mossad und
Shin Bet dramatisieren, wie "Fauda", "The Spy"
und "Dead Sea Diving Resort", die alle die
Aktivitäten des ISA verherrlichen und
gleichzeitig Palästinenser als Terroristen
verteufeln. Diese Serien und Filme zeigen der
Welt ein Bild von Israel, das es ihm ermöglicht,
seine Verletzungen des Völkerrechts,
einschließlich Folter, zu rechtfertigen.
Obwohl Israel das Übereinkommen gegen Folter
(CAT) 1991 ratifiziert hat, hat es es es nicht
in seine nationale Gesetzgebung aufgenommen.
Darüber hinaus behauptet Israel trotz der
gegenteiligen Behauptung des UN-Ausschusses,
dass CAT nicht für das besetzte palästinensische
Gebiet gilt. 2 Dies erlaubt Israel zu behaupten,
dass es in Israel kein Folterverbrechen gibt,
das tatsächlich in Fällen von "Notwendigkeit"
erlaubt ist, wie im Fall Arbeed behauptet wurde.
Diese "Notwendigkeit" wird auch als "tickende
Bombe" bezeichnet, eine Sicherheitsdoktrin, mit
der viele Regierungen Folter und Gewalt in
zeitkritischen Situationen rechtfertigen.

Israel hat auch mehrere Urteile zur Frage der
Folter erlassen, die die Aktivitäten seiner
Sicherheitsdienste unterstützt und geduldet
haben. So entführten 1987 zwei Palästinenser
einen israelischen Bus und wurden anschließend
von der Shin Bet gefangen genommen, geschlagen
und hingerichtet. Obwohl es in den israelischen
Medien einen Knebelbefehl gab, wurden Details zu
Folter und Hinrichtung bekannt und führten zur
Einsetzung einer Regierungskommission. Während
die Kommission zu dem Schluss kam, dass "der
Druck auf die Inhaftierten niemals das Niveau
der physischen Folter erreichen darf.... ein
moderates Maß an physischem Druck kann nicht
vermieden werden". Die Empfehlungen der
Kommission waren aufgrund ihrer vagen
Beschreibung von "einem moderaten Maß an
körperlichem Druck" völkerrechtswidrig und gaben
Shin Bet im Wesentlichen freie Hand, um
Palästinenser zu foltern.
Mehr als ein Jahrzehnt später und als Folge von
Petitionen von Menschenrechtsorganisationen
erließ der israelische Gerichtshof 1999 ein
Urteil, wonach ISA-Verhörer bei Verhören keine
physischen Mittel mehr einsetzen dürfen und
damit die Anwendung von Folter verbieten. Das
Gericht entschied, dass vier gängige Methoden
des "körperlichen Drucks" (heftiges Zittern,
Fesseln an einen Stuhl in Stressstellung, langes
Froschkauern und Schlafentzug) rechtswidrig
waren. Doch das Gericht fügte eine Klausel
hinzu, die ein Schlupfloch für Verhörer
vorsieht, nämlich dass diejenigen, die
körperlichen Druck ausüben, keine
strafrechtliche Verantwortung tragen werden,
wenn sie dies in einer tickenden Bombensituation
oder aus Notwendigkeit der staatlichen
Verteidigung getan haben - mit anderen Worten,
wenn der Häftling als unmittelbare Bedrohung für
die öffentliche Sicherheit angesehen wird.
Kinder bleiben von der Tortur der Inhaftierung
und Folter innerhalb des israelischen
Militärsystems nicht verschont.
Folter als Notwendigkeit im Namen der Sicherheit
wurde 2017 bekräftigt, als der israelische High
Court of Justice zugunsten von Shin Bet
entschied, der zu den so genannten "extremen
Formen des Drucks" auf den palästinensischen
Häftling Assad Abu Ghosh bekannte. Die
Verteidigung war, dass Abu Ghosh Informationen
über einen bevorstehenden Terroranschlag besaß.
Das Gericht hielt es für "verstärktes Verhör"
und nicht für Folter und erklärte, dass es durch
die tickende Bombendoktrin gerechtfertigt sei.
Ein solches Urteil wurde konsequent wiederholt.
Obwohl palästinensische
Menschenrechtsorganisationen regelmäßig
Beschwerden an die israelischen Behörden
richten, erhalten sie selten eine Antwort, und
wenn sie dies tun, soll ihnen oft mitgeteilt
werden, dass die Fallakte mangels Beweisen
geschlossen wurde. Tatsächlich wurden seit 2001
1.200 Beschwerden gegen die Sicherheitsdienste
wegen Folter eingelegt, aber kein Agent wurde
jemals verfolgt.
Das israelische Gefängnissystem: Orte der
systematischen Folterung - Jedes Jahr
hält das israelische Militärgefängnissystem
Tausende von palästinensischen politischen
Gefangenen fest und inhaftiert sie,
hauptsächlich aus den Gebieten von 1967. Seit
Beginn der Besetzung des Westjordanlandes und
des Gazastreifens und der Verhängung des
Kriegsrechts in diesen Gebieten hat Israel weit
über 800.000 Palästinenser festgehalten, was 40%
der männlichen Bevölkerung oder einem Fünftel
der Gesamtbevölkerung entspricht.
Das israelische Recht erlaubt es dem Militär
auch, einen Gefangenen bis zu sechs Monate lang
ohne Anklage im Rahmen eines Verfahrens, das als
Verwaltungshaft bezeichnet wird, zu halten.
Diese Frist kann auf unbestimmte Zeit verlängert
werden, wobei die "Gebühren" geheim gehalten
werden. Gefangene und ihre Anwälte wissen also
nicht, wessen sie angeklagt sind oder welche
Beweise gegen sie verwendet werden. Am letzten
Tag des Sechsmonatszeitraums werden die auf
diese Weise Inhaftierten darüber informiert, ob
sie freigelassen werden oder ob ihre
Inhaftierung länger verlängert wird.
Addameer-the Prisoner Support and Human Rights
Association hat diese Praxis als eine Form der
psychologischen Folter definiert.
Während der Zeit der ersten Inhaftierung, ob
administrativer oder sonstiger Art, in der den
Gefangenen oft der Kontakt zu Anwälten oder
Familienmitgliedern vorenthalten wird, werden
sie den schwersten Formen von Verhören und
Folter ausgesetzt. Wenn sie vor Gericht gestellt
werden, werden sie von israelischen
Militärangehörigen verurteilt und erhalten oft
keine angemessene rechtliche Vertretung. Dieses
System ist völkerrechtlich illegal, und
palästinensische und internationale
Menschenrechtsgruppen haben eine Vielzahl von
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Kindern bleibt die Tortur von Inhaftierung und
Folter innerhalb des israelischen Militärsystems
nicht erspart und wird fast immer die
Anwesenheit von elterlicher Vormundschaft bei
Verhören verweigert. Ein solches Beispiel war
2010, als die israelische Grenzpolizei den
16-jährigen Mohammed Halabiyeh in seiner
Heimatstadt Abu Dis verhaftete. Nach der
Verhaftung brach ihm die Polizei ein Bein und
schlug ihn, wobei sie ihm absichtlich in sein
verletztes Bein trat. Er wurde fünf Tage lang in
Folge verhört und sah sich dem Tod und Drohungen
wegen sexueller Gewalt ausgesetzt. Er wurde dann
ins Krankenhaus eingeliefert, während dieser
Zeit missbrauchten ihn israelische Agenten
weiter, indem sie Spritzen in seinen Körper
steckten und ihm ins Gesicht schlugen. Halabiyeh
wurde als Erwachsener vor Gericht gestellt und
verfolgt, wie es bei allen palästinensischen
Kinderhäftlingen über 16 Jahren unter direkter
Verletzung der Konvention über die Rechte des
Kindes der Fall ist. 3 Israel verhaftet,
verhaftet und verfolgt jedes Jahr zwischen
500-700 palästinensische Kinder.
Derzeit gibt es 5.000 palästinensische
politische Gefangene, darunter 190
Kindergefangene, 43 weibliche Häftlinge und 425
Häftlinge, die in Verwaltungshaft gehalten
werden, von denen die meisten in irgendeiner
Form gefoltert wurden. Laut Addameer gehören zu
den gängigsten Methoden von Shin Bet und
Verhörern die folgenden:
Positionelle Folterung: Häftlinge
werden in Stresssituationen gebracht,
oft mit gefesselten Händen auf dem
Rücken und gefesselten Füßen, während
sie sich nach vorne beugen müssen. Sie
werden während des Verhörs über einen
längeren Zeitraum in solchen Positionen
belassen.
Schläge: Häftlinge werden oft von
Hand oder mit Gegenständen geschlagen
und manchmal bewusstlos geschlagen.
Einzelhaft: Häftlinge werden über lange
Zeiträume in Einzelhaft oder Einzelhaft
genommen.
Schlafentzug: Die Häftlinge werden
daran gehindert, sich auszuruhen oder zu
schlafen und werden langen
Verhörsitzungen unterzogen.
Sexuelle Folter: Palästinensische
Männer, Frauen und Kinder sind
Vergewaltigungen, körperlicher
Belästigung und Drohungen sexueller
Gewalt ausgesetzt. Verbale sexuelle
Belästigung ist eine besonders
verbreitete Praxis, bei der Häftlinge
mit Kommentaren über sich selbst oder
ihre Familienmitglieder konfrontiert
werden. Diese Art der Folter wird oft
als effektiv angesehen, weil die Scham
über sexuelle Verstöße verhindert, dass
Häftlinge sie enthüllen.
Bedrohungen für Familienmitglieder:
Häftlinge hören Drohungen von Gewalt
gegen Familienmitglieder, die sie unter
Druck setzen, Informationen
preiszugeben. Es gab Fälle, in denen
Familienmitglieder verhaftet und in
einem nahegelegenen Raum verhört wurden,
so dass der Häftling hören kann, wie sie
gefoltert werden. |
Die
oben genannten Foltermethoden hinterlassen
bleibende Schäden. Während körperliche Folter
schwere körperliche Schäden hinterlassen kann,
einschließlich Knochenbrüche und chronische
Muskel- und Gelenkschmerzen, insbesondere als
Folge von Stresssituationen oder auf engstem
Raum, kann der psychologische Schaden noch
schlimmer sein, mit Bedingungen wie tiefen und
anhaltenden Depressionen, Halluzinationen,
Angstzuständen, Schlaflosigkeit und
Selbstmordgedanken.
Viele Foltermechanismen erfordern die Mitwirkung
von Akteuren innerhalb des israelischen
Militärgerichtssystems, einschließlich
medizinischem Personal. Viele
Foltermechanismen erfordern die Mitwirkung von
Akteuren innerhalb des israelischen
Militärgerichtssystems, einschließlich
medizinischem Personal. Dies geschieht trotz der
Tatsache, dass der Kodex der medizinischen
Ethik, wie er in der Erklärung von Tokio und
Istanbul definiert ist, die Bestimmung enthält,
dass Ärzte nicht mit Vernehmern zusammenarbeiten
dürfen, die Folterungen durchführen, keine
medizinischen Informationen an Folterer
weitergeben und sich aktiv gegen Folter stellen
müssen. Tatsächlich sind israelische Ärzte seit
langem an der Folterung von palästinensischen
Gefangenen und Gefangenen beteiligt. Im Laufe
der Jahre haben Journalisten Dokumente
aufgedeckt, die zeigen, dass Ärzte, die sich
gegen Folter entscheiden, sowie falsche Gründe
für Verletzungen bei Verhören angeben.
Ärzte sind auch an der Zwangsernährung beteiligt
- einem weiteren, wenn auch weniger verbreiteten
Foltermechanismus des israelischen Regimes. Bei
der Zwangsernährung muss ein Häftling gefesselt
werden, da ein dünner Schlauch durch ein
Nasenloch eingeführt und in den Magen geschoben
wird. Die Flüssigkeit wird dann durch das Rohr
getropft, um den Körper wieder aufzufüllen. Das
medizinische Personal muss den Schlauch, der
durch den Mund oder die Luftröhre gehen kann,
anstelle der Speiseröhre verlegen, in diesem
Fall muss er eingezogen und ersetzt werden. Dies
verursacht nicht nur große Schmerzen, sondern
kann auch zu schweren medizinischen
Komplikationen und sogar zum Tod führen.
In den 1970er und 1980er Jahren starben mehrere
palästinensische Gefangene durch
Zwangsernährung, was zu einem
Beendigungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs
Israels führte. Ein Knesset-Gesetz aus dem Jahr
2012 stellte jedoch die Rechtmäßigkeit der
Zwangsernährung wieder her, um die
palästinensischen Hungerstreiks zu beenden. In
einer Rede vor dem israelischen Premierminister
im Juni 2015 erklärte die Weltärztekammer, dass
"Zwangsernährung gewalttätig, oft schmerzhaft
und oft gegen das Prinzip der individuellen
Autonomie verstößt". Es ist eine erniedrigende
Behandlung, unmenschlich und kann Folter
bedeuten."
Unterbrechung der israelischen Folterung
Für die Palästinenser ist Folter nur eine
Facette der strukturellen Gewalt, der sie durch
das israelische Regime ausgesetzt sind, das sie
in einem Freiheitsgefängnis gefangen hält und
ihnen die Grundrechte entzieht. Es ist auch
eines, das von der internationalen Gemeinschaft
wenig Beachtung findet, meist weil die
israelischen Behörden Argumente der
Staatssicherheit verwenden, die durch die
Erzählung "Krieg gegen den Terror" gestützt
werden. Dies war der Fall bei Samer Arbeed, den
die israelischen Medien als Terroristen
darstellten, was dazu führte, dass die meisten
Staaten über seine Behandlung schweigen, obwohl
sie von vielen palästinensischen und
internationalen Menschenrechtsorganisationen
angefragt und angegriffen wurden. Wie bei allen
Verletzungen des palästinensischen Volkes stellt
die israelische Folter den Nutzen der
internationalen Rechtsordnung in Frage.
Am 13. Mai 2016 empfahl der UN-Ausschuss gegen
Folter Israel mehr als 50 Maßnahmen, nachdem er
die Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter
überprüft hatte, einschließlich der Tatsache,
dass alle Verhöre über eine audiovisuelle
Dokumentation verfügen sollten, dass den
Häftlingen unabhängige medizinische
Untersuchungen gestattet werden und dass die
Verwaltungshaft beendet wird. Das sind natürlich
wichtige Empfehlungen, und Israel sollte
aufgefordert werden, sie einzuhalten. Doch in
einer Zeit, in der Drittstaatenakteure generell
nicht bereit sind, Israel wegen der Verletzung
des Völkerrechts und der palästinensischen
Rechte zur Verantwortung zu ziehen, reichen sie
nicht aus.
Folter wird von der internationalen Gemeinschaft
wenig beachtet, in der Regel, weil die
israelischen Behörden Argumente der
Staatssicherheit verwenden, die durch die
Erzählung "Krieg gegen den Terror" gestützt
werden.
Nachfolgend sind einige Schritte aufgeführt, die
diejenigen, die sich für die palästinensischen
Rechte auf internationaler und nationaler Ebene
einsetzen, mit dem Ziel unternehmen können, den
systematischen Charakter der israelischen Folter
zu durchbrechen:
Organisationen und Gruppen sollten
außerhalb Israels und Palästinas Fälle
individueller strafrechtlicher
Verantwortung für diejenigen aufbauen,
die an der Folterung von Palästinensern
beteiligt sind. Die Rechenschaftspflicht
kann nicht nur auf diejenigen ausgedehnt
werden, die die Folter begehen, sondern
auch auf diejenigen, die Informationen
darüber unterstützen, fördern und
weglassen. Dazu gehören Vernehmer,
Militärrichter, Gefängniswärter und
Ärzte. Da Folter ein jus cogens
Kriegsverbrechen ist, unterliegt sie der
universellen Gerichtsbarkeit, was
bedeutet, dass Dritte in der Lage sind,
Strafanzeige gegen Einzelpersonen zu
erstatten. 4 Obwohl die individuelle
Strafbarkeit nicht unbedingt die
systematische Struktur der Folterung von
Palästinensern betrifft, übt sie Druck
auf die beteiligten israelischen
Personen aus, indem sie ihre
Bewegungsfreiheit einschränkt und Reisen
in andere Länder beschränkt.
Als einziges funktionierendes
unabhängiges Justizorgan, das in der
Lage ist, die Straflosigkeit bei
Verletzungen der palästinensischen
Rechte zu beenden, hat der
Internationale Strafgerichtshof die
Verantwortung, Israel zur Rechenschaft
zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft sollte
mit allen ihr vorgelegten Informationen
und detaillierten Berichten eine
förmliche Untersuchung der Verstöße
innerhalb des israelischen
Gefängnissystems einleiten.
Die Unterzeichnerstaaten der Genfer
Konventionen und die internationalen
Menschenrechtsorganisationen müssen das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz
unter Druck setzen, sein Mandat zum
Schutz der palästinensischen Gefangenen
aufrechtzuerhalten und eine Untersuchung
aller Foltervorwürfe einzuleiten.
Die palästinensische Zivilgesellschaft
und die Institutionen sollten
diejenigen, die sich für die
Unterstützung von Folteropfern
einsetzen, weiterhin unterstützen. Diese
Unterstützung kann durch gezielte und
gezielte Anstrengungen verstärkt werden,
um diese Ressourcen zu erweitern und in
allen Gebieten des Westjordanlandes und
des Gazastreifens zugänglich zu machen.
Dazu sollte auch die Arbeit gehören, das
Tabu der therapeutischen Betreuung zu
brechen und das Stigma um sexuelle
Gewalt zu beseitigen. Sexuelle
Übergriffe werden in der Regel nicht
vollständig behandelt, weil die Opfer
sich zu schämen, um über ihre Tortur zu
sprechen, und die fehlende Offenlegung
erschwert die Heilung. Die Schaffung
sicherer Räume für individuelle und
kollektive Zeugnisse ist der Schlüssel
zur Genesung der Überlebenden. |
Mit
solchen konzertierten Aktionen können
Palästinenser und ihre Verbündeten darauf
hinarbeiten, die Praxis der Folter zu begrenzen,
die so tief in das israelische Gefängnissystem
eingebettet ist und durch das israelische Recht
abgedeckt ist, und gleichzeitig darauf
hinarbeiten, denjenigen zu helfen, die sie
erlitten haben, zu heilen.
Der Autor dankt Basil Farraj, Suhail Taha und
Randa Wahbe für ihre Unterstützung und Expertise
bei der Ausarbeitung dieses Stückes.
Notizen: Dieser Leitfaden wurde mit
Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung
erstellt. Die hier geäußerten Ansichten
entsprechen denen des Autors und spiegeln daher
nicht unbedingt die Meinung der
Heinrich-Böll-Stiftung wider.
Laut B'tselem "argumentiert Israel, dass es in
den besetzten Gebieten nicht an die
internationalen Menschenrechtsgesetze gebunden
ist, da es sich nicht um offiziell souveränes
israelisches Gebiet handelt. Es ist zwar wahr,
dass Israel nicht der Souverän in den besetzten
Gebieten ist, aber diese Tatsache tut nichts an
ihrer Pflicht, die internationalen
Menschenrechtsbestimmungen einzuhalten.
Internationale Juristen sind mit der Haltung
Israels in dieser Frage nicht einverstanden, und
sie wurde auch wiederholt vom Internationalen
Gerichtshof (IGH) und allen UN-Ausschüssen, die
die Umsetzung der verschiedenen
Menschenrechtskonventionen überwachen,
abgelehnt. Diese internationalen Gremien haben
immer wieder bekräftigt, dass die Staaten die
Menschenrechtsbestimmungen einhalten müssen, wo
immer sie sich in wirksamer Kontrolle befinden."
Im Jahr 2009 richtete Israel ein jugendliches
Militärgericht ein, um Kinder unter 16 Jahren zu
verfolgen - das einzige Land der Welt, das dies
tat. Laut UNICEF verfügt es über die gleichen
Einrichtungen und das gleiche Gerichtspersonal
wie das erwachsene Militärgericht. ↩
Der Fall Tzipi Livni zeigt dies; Livni war der
israelische Außenminister während des Angriffs
auf Gaza 2009, bei dem über 1.400 Palästinenser
getötet wurden. Im selben Jahr gelang es einer
Gruppe von Anwälten mit Sitz in Großbritannien,
ein britisches Gericht dazu zu bringen, einen
Haftbefehl gegen sie auszustellen. Sie musste
daraufhin ihre Reise nach Großbritannien absagen
und war ebenfalls gezwungen, die Reise nach
Belgien 2017 abzusagen, als die belgische
Staatsanwaltschaft ihre Absicht ankündigte, sie
festzunehmen und sie nach ihrer Rolle bei dem
Angriff zu fragen.
Vor kurzem, nach der Verhaftung und Folterung
von Samer Arbeed, hat das IKRK eine Erklärung
veröffentlicht, aber anstatt die israelischen
Verletzungen zu verurteilen, verurteilte es
Aktivisten, die das IKRK-Büro in Ramallah
demonstrierten und besetzten, aus Protest gegen
das Schweigen der Organisation auf Arbeed.
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For
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youth,
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Uproot
30 Trees,
Demolish
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Salfit
Israeli
Soldiers
Uproot
Palestinian
Lands
Near
Bethlehem
UNRWA
Facing
Deficit
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Million
28. 11.
2019
Mogherini
wirbt
für
Zwei-Staaten-Lösung
International
Delegation
Visits
Al
Hurriya
Radio
Station
in
Hebron
A
pro-Bibi
rally
turns
into a
forum
for deep
state
conspiracies
Leader
of
Jewish
supremacist
group
charged
with
anti-Palestinian
incitement
Palestinian
shot in
back
amid
laughter
in
shocking
video
comes
forward
28. 11.
2019
Israeli
Prisons
on High
Alert
After
Death of
Prisoner
Israeli
Forces
Instructed
To Avoid
Live
Fire in
West
Bank
Protests
Israeli
Forces
Detain
Nine
Palestinians,
Many
Former
Prisoners
Confrontations
Ensue as
Palestinians
Protest
in West
Bank
Soldiers
Demolish
A
Palestinian
Home In
Jerusalem
Illegal
Israeli
Colonists
Cut 30
Olive
Trees
Near
Nablus
16. 11.
2019
Asselborn
kritisiert
US-Kurswechsel
in
Nahost
„Mindestens
fünf
Millionen
zusätzliche
Flüchtlinge“
Will
Democrats
let
Trump
and
Israel
get away
with
apartheid
How
Israel-Palestine
jumped
to the
heart of
U.S.
politics
Reports
of
Netanyahu’s
political
death
are
exaggerated
Netanyahu
Indicted
on
Corruption
Charges
But
Won’t
Step
Down
Netanyahu
to be
indicted
on
charges
of
bribery,
fraud
UN
Security
Council
Rebukes
US
Reversal
on
Settlements
Ein
Viertel
der
Westeuropäer
soll
"stark"
antisemitisch
sein
Video
Shows
Israeli
Soldiers
Abducting
13-year-old
Boy in
Hebron
Kairos
Palestine
Denounces
Pompeo’s
Illegitimate
Legalization
of
Settlements
PCHR
Weekly
Report
On
Israeli
Human
Rights
Violations
in the
Occupied
Palestinian
Territory
(14– 20
November
2019)
U.K.
Labor
Party
Vows to
Suspend
Arms to
Israel
Human
Rights
Organizations
Condemn
Pompeo
for
“Gross
Misrepresentation
of
International
Law”
Unemployment
goes
from bad
to worse
in Gaza
Abbas to
family
of
Iraqi-Jewish
author-
‘You are
our
bridge
to peace’
23. 11.
2019
How
Israel-Palestine
jumped
to the
heart of
U.S.
politics
Will
Democrats
let
Trump
and
Israel
get away
with
apartheid
U.S.
Congresswoman
-
“Israeli
System
of
Military
Detention
of
Palestinian
Children
is
Immoral”
After
years of
investigations,
Netanyahu
charged
with
bribery,
fraud,
breach
of trust
Netanyahu
to be
indicted
on
charges
of
bribery,
fraud
Palestinian
Dies
From
Serious
Wounds
He
suffered
When The
Army
Killed
Eight
Members
Of His
Family
Unemployment
goes
from bad
to worse
in Gaza
Illegal
Israeli
Colonists
Injure
Eight
Palestinians
In
Hebron
Israeli
Soldiers
Injure
Many
Palestinians
In Beit
Ummar
Soldiers
Injure
Many
Palestinians
In Kufur
Qaddoum
PPS-
“Israeli
Soldiers
Abduct
Eight
Palestinians,
Including
Jerusalem
Governor,
One
Woman,
In West
Bank”
23. 11.
2019
Over 100 Harvard Law Students
Walk Out of Lecture Held by
Israeli Counselor
Palestinian FM Urges ICC to
Bring Israel to Justice
When Israel’s military begins to
attack, so does its army of
online trolls
15. 11. 2019
Photo Essay- Life in Gaza comes
to a standstill
Dr. Al-Kaila- “One-Third Of The
Slain Palestinians Are Women And
Children”
Lionel Messi urged to boycott
Tel Aviv "friendly" over Gaza
strikes
Updated 2- Israeli Missiles Kill
Eight Family Members In Deir
Al-Balah, Injure 13
Illegal Israeli Colonists Write
Racist Graffiti, Puncture Tires,
Near Salfit
Israeli Soldiers Invade Shu’fat
Refugee Camp
14. 11. 2019
Palestinian Solidarity Campaign-
U.K. Must Hold Israel to Account
Why Hamas is staying out of
Israel’s fight with Islamic
Jihad
Israel Razes Palestinian Land
for Settler-Only Bypass
Including A Father And Two Sons;
Israeli Strikes Killed fifteen
Palestinians, Wednesday
House caught on fire from
Israeli army teargas grenades
13. 11. 2019
Kommandant des Islamischen Dschihad
in Gaza getötet – Miliz schwört
Vergeltung
To save himself, Netanyahu is going
to war with Gaza
Israel tötet Terror-Chef in Gaza
Blutige Botschaft
An seinem letzten Arbeitstag als
Interims-Verteidigungsminister hat
Benjamin Netanyahu einen Führer
des Islamischen Dschihads gezielt
töten lassen. Der eigentliche Adressat:
Iran, Hamas - und die israelischen
Wähler.
Human Rights Group Condemns Israel’s
Shelling Of Its Headquarters In
Gaza
Nahost - Israel tötet zwei weitere
Dschihad-Mitglieder
Jordan Reacts to Israel’s Air Strikes
on Gaza
Israel imposes naval blockade on
Gaza Strip
Update- 10 Palestinians Killed;
45 Wounded by Israeli Airstrikes
in Gaza
Palestinian, Regional, and International
Groups Submit Report on Israeli
Apartheid to UN Committee on the
Elimination of Racial Discrimination
Dr. Ashrawi- Israel’s Return to
Illegal Policy of Assassination
“Reckless and Criminal”
Illegal Colonists Write Racist Graffiti,
Puncture Tires, Near Nablus
The settlers are the lords and the
IDF does their bidding
Daily police violence is the new
norm in Issawiya
12.
11. 2019

Israeli Forces Attack Commemoration
of Arafat’s Death
Palestinians Pay Tribute to Yasser
Arafat on 15th Anniversary of Death
Israeli forces kill another young
Palestinian man ‘for no reason’
in Hebron refugee camp
Enfeebled Israel lobby strikes back
on military aid
Two Residential Structures Demolished
in Occupied Jerusalem
US Jewish Organizations Warn against
West Bank Annexation
Israelis don’t trust Trump because
he doesn’t phone Netanyahu, Democratic
lobbyists warn
Elation in Jordan as King Abdullah
visits villages reclaimed from Israel
Saeb Erekat Calls on the ICC to
Investigate Shooting Death of Young
Palestinian Man
Israeli Soldiers Kill A Palestinian
Near Hebron
Four Detainees Continue Hunger Strike,
Including One For The 111th Day
11.
11. 2019
Während
der Live-Show am Brandenburger Tor
in Berlin wird ein hebräischer Schriftzug
eingeblendet. Der fordert ein Ende
der Besatzung.
?
Für einen verpflichtenden Schüleraustausch
mit Israel
Tom Franz ist in Israel ein Star.
Der gebürtige Rheinländer fordert
in seinem Gastbeitrag: Deutschland
muss alle Jugendlichen einmal nach
Israel bringen. ?
(und so wie er die Palästinenser
ignorieren)
Facebook Sues Israeli Cyber Security
Co. NSO Over WhatsApp Surveillance
Settlers Chop 118 Olive Trees
Palestinian Farmer’s Land Flooded
With Sewage
Illegal Colonists Invade Village
Near Bethlehem
Illegal Colonists Cut And Uproot
60 Olive Trees Near Nablus And Salfit
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