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THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Sonntag, 25. Oktober 2020  -  16:57    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

 

 

 

 

Innerarabische Gewalt in Israel
Ein Mord, keine Anklage
84 Menschen aus der arabischen Bevölkerung wurden 2019 in Israel Opfer von Gewaltverbrechen. Gabi Sahwany ist einer von ihnen.
Artikel von Judith Poppe - 21.11.2019

Seit jenem verfluchten Tag im Juni dieses Jahres, als der vierfache Familienvater Gabi Sahwany im Garten ermordet wurde, hat keiner von seinen Angehörigen in sein früheres Leben zurückgefunden. In schwarzer Kleidung sitzen die Angehörigen um ihren Wohnzimmertisch herum in Ramla, einer Stadt unweit von Tel Aviv mit gemischter arabischer und jüdischer Bevölkerung. Über dem Wohnzimmertisch hängt vergrößert und eingerahmt ein Porträt von Gabi. Seine Witwe und seine Kinder tragen ein Amulett mit einem Bild von ihm.

„Wir sind normale Leute, einige von uns sind Lehrer, Anwälte, Buchhalter. Gabi war ein großartiger Tischler. Wir sind keine Kriminellen“, sagt eine von ihnen. Die Familie möchte nicht, dass einzelne ihrer Mitglieder zitiert werden. Sie sagen, sie fühlten ohnehin alle das Gleiche.

Gabi Sahwany ist einer von 84 Toten, die in diesem Jahr der Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft Israels zum Opfer gefallen sind. Schon seit Langem gibt es vonseiten der arabischen Israelis Proteste gegen Morde, Totschlag und Schusswechsel mit vielen Verletzten. Als aber Ende September innerhalb weniger Stunden vier Menschen in einem arabischen Dorf im Norden des Landes ermordet werden, beginnen Schulkinder und LehrerInnen zu streiken. An drei aufeinander folgenden Tagen demonstrieren mehrere Tausend  >>>

 
 

 

Arabische Dörfer in Israel - Welle der Gewalt
Clan-Kriminalität, Familienfehden, Morde. Seit Jahresbeginn häufen sich Gewaltdelikte in den arabischen Städten im Norden Israels. Bürgermeister werfen der Polizei Untätigkeit vor. Die Bewohner der Städte und Dörfer fürchten zunehmend um ihre Sicherheit.
Benny Riemer -

„Polizei, Polizei, hört ihr zu? Die Verbrecher sind immer noch frei!“ Das rufen die jugendlichen Demonstranten in Um El Fahm. So einen Protestzug gibt es hier momentan fast täglich. Denn die Bürger der 55-tausend-Einwohner-Stadt im Norden Israels haben Angst und fordern die Polizei zum Handeln auf. Seit Anfang des Jahres sind im Land schon mehr als 65 arabische Israelis getötet worden   >>>

 

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek >>>

 
 


 

Chancen - NewsYalla Cooperative: Entwickler aus Europa und Gaza coden gemeinsam für die gute Sache
Geschrieben von Marisa Pettit, 25.11.2019

Yalla ist ein Kollektiv von Webentwicklern, die zwar auf verschiedenen Kontinenten leben, aber durch den gemeinsamen Wunsch vereint sind, ihre Programmierfähigkeiten für positive Effekte zu nutzen.

Das Internet und Online-Tools machen es möglich, dass wir heutzutage alle miteinander verbunden sein können, unabhängig davon, wo wir uns gerade befinden. Welche neuen Arbeitsformen ermöglicht diese Vernetzung? Und wie wird die Zusammenarbeit aus der Ferne genutzt, um positive Effekte zu erzielen?

Yalla, eine Gruppe freiberuflicher Webentwickler und Designer aus Großbritannien, Deutschland und Gaza, ist ein interessantes Beispiel für diese neue Art der Zusammenarbeit. Das Team arbeitet mit gemeinnützigen Organisationen, Startups und Unternehmen zusammen und entwickelt digitale Lösungen. Mit allem, was sie tun, wollen die Köpfe hinter der Kooperative positive gesellschaftliche Auswirkungen erzielen. RESET hat mit sechs Teammitgliedern von Yalla über deren Art der digitalen Zusammenarbeit, die Herausforderungen und die dadurch entstehenden kulturellen Bereicherungen gesprochen.
Ihr seid ein sehr internationales Team. Von wo aus arbeitet ihr? Und auf welche „Grenzen“ stoßt ihr bei der Zusammenarbeit?

Simon: Wir sind aktuell ein paar Leute in Großbritannien und Deutschland und sieben Entwickler in Gaza. Dadurch, dass die Menschen in Gaza nicht reisen dürfen, es anhaltende Militärschläge gibt und die Internetverbindung aufgrund von Stromausfällen nicht immer zuverlässig ist, wird das webbasierte Software-Engineering zu einer schwierigen Aufgabe. Und es gibt noch andere soziale und politische Probleme. Um nach Gaza zu reisen und unser Team treffen zu können, ist ein langwieriges und hochsicheres Visa- und Reiseverfahren nötig.

Wir nutzen Online-Tools, um gemeinsam Code auszutauschen und zu programmieren, zum Beispiel Slack und GitHub. Wir haben auch tägliche Stand-ups per Videostream, bei denen wir über unsere aktuelle Arbeit sprechen, Fragen stellen und voneinander lernen. Wir versuchen auch einige interkulturelle und teambildende Dinge, zum Beispiel unterrichten wir uns gegenseitig in Arabisch, Deutsch und Englisch und tauschen uns miteinander über unser Leben aus. Wir wollen nicht nur zusammenarbeiten – wir wollen uns auch kennenlernen.
Wie seid ihr auf die Idee für Yalla gekommen? Und wie habt ihr euch alle gefunden?

Simon: Joe und ich waren die ersten, die am Founders Programme teilnahmen; das ist ein  >>>

 
 

 

Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk - 29. November
Übersetzt mit Google

1977 forderte die Generalversammlung die jährliche Einhaltung des 29. November als Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ( Resolution 32/40 B ). An diesem Tag, im Jahr 1947, nahm die Versammlung die Resolution zur Teilung Palästinas an (Resolution 181 (II)).

In der Resolution 60/37 vom 1. Dezember 2005 ersuchte die Versammlung den Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und die Abteilung für palästinensische Rechte im Rahmen der Einhaltung des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. Dezember November, um weiterhin eine jährliche Ausstellung zu palästinensischen Rechten oder eine kulturelle Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Ständigen Beobachtermission Palästinas bei den Vereinten Nationen zu organisieren.

Die Entschließung zur Einhaltung des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ermutigt die Mitgliedstaaten auch weiterhin, die Einhaltung des Tags der Solidarität mit größter Unterstützung und Öffentlichkeit zu verfolgen.
Ausstellung

Am 27. November wird in der Besucherlobby des UN-Hauptquartiers die Ausstellung „Palästina - das universellste nationale Anliegen“ mit Bildern und Zitaten bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert haben, eröffnet. Es bleibt bis zum 6. Januar 2020 geöffnet.     Quelle

 
 

Restrukturierung der Palestine Authority – jetzt oder nie
Palestine Update Nr. 306 – Von Dana El Kurd - 12. November 2019
*Dieses ist ein Nachdenk-Artikel von der Al-Shabaka Politik-Analystin Dana El Kurd*

Das Papier erörtert, dass die Palestine Authority (PA) für jene vielleicht noch nie so weit weg war von der palästinensischen Gesellschaft, die den Weg vorwärts für Palästinenser im ständigen Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit von Israels kolonialistischem Regime verstehen will. Das Papier prüft, wie internationale Einmischung geholfen hat, diese Abtrennung durch die zunehmende Unterdrückung der PA zu unterstützen, und schlägt Schritte sowohl für die PA als auch für die palästinensische Zivilgesellschaft vor, um den status quo zu verändern.*

 



*Die politisch-gesellschaftliche Abtrennung*
- Es ist klar, dass die PA an diesem Punkt keine klare Strategie hat, und oft nur als Antwort auf Veränderungen in der israelischen oder amerikanischen Politik reagiert. Die wiederholten Drohungen der PA, die Verbindungen und die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu lösen, wurden nie materialisiert mit der Wirkung, dass solchen Drohungen keine Glaubwürdigkeit mehr gegeben wird. Die fortlaufende Regierung der „alten Garde“ innerhalb der Fatah, und in Opposition mit der „neuen Garde“ – und damit auch eine Spaltung innerhalb der Partei – hilft diesen Mangel an Strategie zu sichern. Obwohl es innerhalb der Fatah immer Trennlinien gegeben hat, hatte sie die Reputation als die eine Fraktion ohne Schranken für einen Zutritt unter der Leitung von Yasser Arafat besessen, und wurde so als die repräsentativere und inklusive Fraktion betrachtet mit dem begleitenden Eindruck einer inneren Einheit. Das kann nicht ausschließen, dass Fatah nicht mit Spannungen während kritischer Zeiten zu kämpfen hatte wie dem Lagerkampf in den 1980ern. Jedoch hatte die Partei einen höheren Legitimationsgrad unter den Mitgliedern und in der breiten palästinensischen Gesellschaft.

Unter Mahmoud Abbas ist dieses nicht länger der Fall. Die PLO-Institutionen wurden nach den internationalen Sanktionen irrelevant, die der PA nach der Wahl von 2006, bei der Hamas zur Macht kamen, auferlegt wurden. Der von den USA unterstützte Versuch, die Wahlergebnisse umzudrehen – erfolgreich in der Westbank – führte zur Trennung von Westbank und Gazastreifen und de facto dem Zustand der Not in beiden Teilen des OPT (occupied palestinian territory = besetztes palästinensisches Gebiet). Das verlängert den Rückfall auf Abbas‘ längst ausgelaufener Regierung als Präsident, einem, den er auf ewig zu überstehen trachtete. Versuche der „neuen Garde“, sich bei den Fatah-Institutionen zu engagieren und die Leitung neu aufzubauen, wie durch den Sechsten und Siebenten Kongress der Partei, sind nicht gelungen.

Als Ergebnis sehen sich die Fatah und die PA einer Krise der Rechtmäßigkeit innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Bei der kürzlich erfolgten Abstimmung haben 80 % der palästinensischen Befragten berichtet, sie glaubten, es gäbe in der PA Korruption und an die 50 % fühlen, dass die PA eine Bürde für das palästinensische Volk sei. Fast zwei Drittel der Befragten wollten, dass Abbas zurücktrete und sind mit seiner Führung unzufrieden. Es ist auch eine Abweichung in den Meinungen und Vorlieben der Palästinenser in der OPT gegenüber jener Führung vorhanden. Zum Beispiel: Während die PA Strafmaßnahmen gegen das Hamas-Regime in Gaza vornahm, als sie die Stromzahlungen und Gehälter der Regierung einfror, unterstützten 82 % der palästinensischen Befragten die Entfernung solcher Maßnahmen. Wenn über Demokratie und Verantwortlichkeit befragt, sind diejenigen in der palästinensischen Führung schnell bei der Antwort, dass ihre Gesellschaft ungeeignet ist für ein verantwortliches politisches System – trotz des Faktums, dass 81 % der palästinensischen Befragten in einer national repräsentativen Umfrage zum Ausdruck brachten, dass Demokratie und Verantwortung wichtig sind.



*Die Einwirkung der internationalen Intervention*
- Diese Abweichung zwischen der PA und der palästinensischen Öffentlichkeit ist zum Teil bedingt durch die Rolle der internationalen Einmischung, d.h. gezielte Hilfe wie auch Formen von diplomatischem und materiellem Druck. Diese Interventionen veranlassen die palästinensische Führerschaft, die öffentliche Meinung außer Acht zu lassen, wie dies oft der Fall ist beim Vorzug für mächtige Geber wie den Vereinigten Staaten.

Internationale Intervention hat verschiedene Formen angenommen. Nach meiner Forschungsarbeit berichteten Beamte der PA, dass USA Bedingungen über den Inhalt und die Art des Trainings für Angestellte besonders des Innenministeriums stellt, und dass die USA palästinensischen Beamten mit diesen Programmen eine Geschichte des Protests erzählt, die abweichende Ansichten gegenüber den USA oder den Widerstand gegen Israel darstellen. Ich fand auch Beweise für systematische und gezielte Anwendung von erzwungener Pensionierung für solche widerständigen Personen während des von USA unterstützten Aufstieges von Salam Fayyad zur Macht. Darüber hinaus berichteten PA Beamte, dass die Quelle der Subvention häufig keine Bedeutung hatte, weil die Politik der USA oft von anderen Geldgebern geleitet wurde. Länder der EU und andere folgen den meisten US-Restriktionen. Die internationale Intervention hat sich auch dem Elite-Denken und seinen Bedingungen auf individuellem Stand angepasst. Im Laufe der Interviews mit PA-Bürokraten zitierten alle die internationale Einmischung – und die Bedrohung durch ihre destabili- sierenden Auswirkungen – als Motivation für ihr Bestehen auf der fortwährenden PA-Politik, einschließlich Arretierungen von oppositionellen Personen und der Sicherheits-Koordinierung mit Israel. Das war der Fall sogar für jene in Stellungen ohne direkten Kontakt mit Offiziellen und Institutionen der USA.

In der Tat, palästinensische Offizielle sind darauf gekommen, alle Themen zu vermeiden, die eine Bedrohung von Stellungen und Subventionen sein könnten. Bürokraten der PA berichteten oft, wie rückständig und schlecht angepasst die palästinensische Gesellschaft gegenüber demokratischen Normen ist. Schließlich waren alle der Ansicht, dass die Palästinenser eine islamistische Partei wählen würden. Diese Bürokraten würden auch Gesprächsinhalte über die Anwendung autoritärer Praktiken wiederholen, namentlich, dass sie im Dienste der „Stabilität“ stünden und dies nicht als „Unterdrückung“ zählen. Außerdem: Beamte der PA nennen Oppositionelle „Terroristen“, ein Echo auf die amerikanische Gegen-Terroristen-Politik und in der Rhetorik der Administration von George W. Bush folgend. Im Kontrast dazu sind die Befragten in der palästinensischen Umfrage, die nicht durch ihre Anstellung mit der PA verbunden sind, nicht durch internationale Interventionen motiviert. Speziell zur Umfrage vorbereitete Befragte mit Information über die Instanzen der internationalen Intervention berührten sich nicht mit den Antworten derer, die nicht mit der PA in Verbindung standen. Es berührte jedoch die Antworten jener, die über ihre Anstellung bei der PA oder den damit verbundenen Institutionen berichteten.

Wenn Befragte, die mit der PA verbunden waren, auf die sogenannten internationalen Verwicklungen in der arabischen Welt im Zusammenhang mit sogenannten Demokratisierungsbemühungen angesprochen wurden, wollten sie weniger gern berichten, dass Demokratie und Verantwortlichkeit für sie wichtig waren. Internationale Eingriffe -
selbst in der Art, die vermutlich pro-demokratisch sind – wurde von diesen Befragten mit Heuchelei und Instabilität gleichgesetzt. Also verursachten nicht nur internationale Eingriffe eine Divergenz zwischen der palästinensischen Führerschaft und der Öffentlichkeit, sondern es gab diese auch in der Öffentlichkeit selbst.



*Eine fragmentierte Zivilgesellschaft*
- Wegen der autoritären Strategien und Praktiken der PA wie auch dem tiefen Schisma zwischen Gaza und der Westbank leidet die palästinensische Gesellschaft heute unter dem Mangel an einer lebensfähigen Führerschaft und vor allem dem Gefühl der Entzweiung. Gezielte Unterdrückung der PA für gewisse Gruppen der Zivilgesellschaft hat zu fast unübersteigbaren Übelständen unter diesen Gruppen als Ganze geführt und führt zunehmend zu Partikularismus durch das Entstehen von Gruppen, die weniger zusammenarbeiten wollen oder eine kritische Masse der Unterstützung erreichen. Beispielsweise klagten linke Aktivisten bei meinen Forschungen, dass die PA sie oft für ihre Aktivitäten angreift oder versucht, ihre Agenda und Strategien zu kontrollieren. Diese Gruppen wurden daraufhin behindert in ihrer Fähigkeit, sich nach anderen jenseits der ihnen nächstliegenden Kreise auszustrecken. Wenn sie sich für politische Aktionen engagierten, mussten sie zuerst sicher sein, dass dies nicht von den Behörden wahrgenommen wurde. Diese Strategie ist beabsichtigt, um Repressionen zu umgehen, aber es reduziert gleichzeitig die Kapazität der Aktivisten für eine gemeinsame Aktion auf breiter Basis signifikant.

Gleichzeitig jammerten Aktivisten unter den in den Dörfern beobachteten Volkskomitees über das Eindringen der PA und Strategien des Hinzu-Wählens. Zum Beispiel: Im Dorf Bil’in nordwestlich von Ramallah bildete sich ein Komitee, um gegen die Trennungsmauer zu protestieren, die einen großen Teil des Landbesitzes des Dorfes kassierte. Das Komitee brachte Dorfbewohner unabhängig von ihrem politischen Hintergrund zusammen, und wurde absichtlich außerhalb der Institutionen der PA organisiert (z.B. über den lokalen Dorfrat). Aktivisten berichteten, dass die PA oft Vertreter zu den Bil’in-Protesten sandte, um sie zu „rechtfertigen“, machte im Austausch aber klar, dass die Proteste nur in Area B abgehalten werden sollten, und dass die Forderungen der Protestierenden sich nur auf spezifische Fragen in Zusammenhang mit der Mauer beschränken durften. Das fand statt trotz der Tatsache, dass die Dorfbewohner wiederholt ihre Zurückweisung des status quo zum Ausdruck brachten, einschließlich der Dynamik der Zusammenarbeit von PA und Israel. Außerdem arbeitete die PA daran, die Dorfbewohner als Angestellte in mit der PA verbundene Organisationen einzugliedern, und damit den Ort der Organisation vom Dorf nach Ramallah zu befördern. Diese PA-Strategien schwächten die Bewegung im Laufe der Zeit.

Außerdem zeigten Gutachten von Studenten der Birzeit University von verschiedenen politischen Richtungen, dass die Unterdrückung durch die PA Studenten, die zu islamistischer Politik/Parteien gehörten, vermutlich weniger zur gemeinsamen Arbeit mit anderen Studenten an Themen von allgemeinem Interesse heranzog. Die Unterdrückung durch die PA polarisierte sich besonders auf Studenten der islamistischer Politik/Parteilandschaft und auf jene, die mit Linksaußen-Politik und -Parteien zugange waren. In Konsequenz bezogen sich diese beiden Gruppen mehr auf ihre Ideen und waren weniger willens, über die politischen Trennungen hinweg zu kooperieren. Die Unterdrückung durch die PA hat nicht den gleichen Effekt auf die der Fatah zugehörigen Studenten, die sich aus den angegebenen Gründen nicht so besonders von der Regierung angegriffen fühlen. Die Unterdrückung durch die PA betrifft daher Gruppen, die sich als die am meisten angegriffenen unter den verletzbaren empfinden. Eine derartige Unterdrückung hat ihre direkte Auswirkung auf die Bereitschaft der Gruppen, über die politischen Linien hinaus zusammen zu arbeiten. Die Politik und die Aktionen haben dadurch in den (palästinensischen) Gebieten überall die kollektive Zusammenarbeit wirksam begrenzt. Die Dokumentation von Protesten von 2007 bis 2016, die ich gesammelt habe, zeigen außerdem, dass Mobilisierungen öfters in Gebieten passieren, die nicht direkt unter PA-Kontrolle stehen. Obwohl viel mehr Palästinenser im Vergleich zu Area B oder C in Area A leben, zeigen die Daten, dass Protest in Area A verboten ist, aber in Area B und Area C in einer Art wächst, die mit der Zahl der Bevölkerung in keinem Verhältnis steht.

Einige Protestbewegungen sind Beispiele für diesen Trend - wie jene, die in kurzen Ausbrüchen in Orten wie Jerusalem passiert sind, wo Israel jedes offizielle Funktionieren der PA verboten hat. In solchen Gebieten erhebt sich Protest wahrscheinlicher in kritischen Zeiten, obwohl er oft nicht anhält, weil er führerlos und spontan geschieht. An vielen dieser Orte – und besonders in Jerusalem – hat die Okkupation mit Erfolg palästinensische Institutionen zerstört, die historisch als Organisationsträger gedient haben. Als Ergebnis kommt es zu spontanen Protesten, wenn sich Situationen ergeben, die eine palästinensische Antwort erfordern, die zu kurzfristigen Zielen führen, aber nicht andauern. Ein Beispiel für diesen Trend sind die Proteste, die wegen der Beschränkungen des Al Aqsa Viertels im Juli 2017 ausbrachen. Diese sind rasch ausgebrochen, zielten auf besondere Aspekte, hatten bis zu einem gewissen Grad Erfolg, und verschwanden bald wieder. Die Möglichkeit, solche Mobilisierungsbemühungen in länger anhaltende Kampagnen umzuwandeln, ist aufgrund der israelischen Unterdrückung begrenzt. Und in Gebieten, wo Palästinenser (theoretisch) mehr Bewegungsfreiheit haben, hat die PA die Wirkung gehabt, kollektive Aktion als Ganzes zu verhindern.



*Was kann getan werden? Palästinensische Führerschaft*
-  Bis jetzt hat die PA dem Druck widerstanden, sich in schädliche Initiativen wie die von Jared Kushner geleitete „Frieden für Wohlstand“-Konferenz in Bahrein einzumischen oder auf die Zahlungen für die Familien der Märtyrer zu verzichten. Aber reaktive Positionen sind nicht genug. Der Silberstreif der totalen Missachtung des Völkerrechts und vergangener Abkommen im Friedensprozess durch die Trump-Administration ist die Chance für die PA, zum ersten Mal in vielen Jahren die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft neu zu strukturieren. Die Finanzierung durch die USA ist schon gestrichen, und Angriffe der USA und ihrer Alliierten auf die PA haben rasch jede Form von Macht zum Feilschen zerstört, die die PA auf der internationalen Bühne gehabt haben könnte. Daher hat die Palästinensische Führerschaft in Bezug auf den Verhandlungsprozess nichts zu verlieren.

Anstatt nur zu reagieren könnte die PA diese Gelegenheit nutzen, um ihre Ziele neu zu orientieren und Bindungen mit der palästinensischen Gesellschaft wieder aufzubauen. Das heißt, politische Parteien an den Tisch zu bringen, die beiseite geschoben wurden als Ergebnis der amerikanischen und israelischen Einmischung, einschließlich islamistischen Gruppen. Fatah und Hamas müssen die Versöhnungsbestrebungen ernst nehmen. Das heißt auch, die PLO als Institution zu benutzen, und sie wieder einmal zu revitalisieren, um so Teile der palästinensischen Diaspora zu aktivieren, die vernachlässigt worden waren.

Die PLO wurde als Institution und Befreiungsbewegung als Ergebnis der Oslo-Abmachungen wirksam ausgehöhlt und war durch das Staatsbildungsprojekt der PA ausgeklammert worden. Aber um mehr Raum für palästinensische Führerschaft zu schaffen und um Teile der palästinensischen Gesellschaft zu belästigen, die nicht gerade in der Westbank sind, ist es notwendig, dass die PLO in einer sinnvollen Art revitalisiert wird. Die letzten Bestimmungen des Palestinian National Council (PNC) und ein Treffen um jeden Preis haben dieses Ziel nicht erreicht. Die Forderung nach sinnvollen Wahlen – und nicht nur des PNC – könnte daher ein guter Platz sein anzufangen, wie auch die Einbeziehung islamistischer Parteien in die PLO. Das muss den Palestinian Legislative Council (PLO) und das Amt des Präsidenten beinhalten.

Die Führung der PA kann alles dies tun ohne Konsequenzen der USA fürchten zu müssen – schließlich hat Trump Jerusalem bereits an Israel abgetreten, und seine Administration hat der Idee einer glatten Annexion der Westbank als Ganzes zugestimmt. Es ist wirklich ein Moment von jetzt oder nie: Die PA kann entweder versuchen, ihre Ziele und die Beziehung zur palästinensischen Gesellschaft neu zu strukturieren, und als solche ihre Bedeutung wieder gewinnen, oder sie kann weiterhin stagnieren und sich zurückhalten und in weitere Fehler stolpern.



*Palästinensische Zivilgesellschaft*
- Gleichzeitig muss die palästinensische Zivilgesellschaft die Einwirkung von 25 Jahren PA verstehen, besonders die Rückwirkungen der gezielten Unterdrückung und zunehmender Kränkungen unter den Gruppen. Diese Dynamik verstehen ist der erste Schritt zur Bekämpfung ihrer Auswirkungen. Palästinensische Aktivisten können anfangen, Verbindungen untereinander und quer über politische Unterschiede neu aufzubauen und zu erkennen, dass die Polarisierung, die jetzt existiert, aufgelöst werden kann. Lektionen zu nehmen aus Untersuchungen über Mobilisierung, wie auch eigene Erfahrungen zur Mobilisierung einzubringen kann helfen, wirksame Herausforderungen für die israelische Okkupation anzubringen.

Das heißt, neue Ausdrucksmittel für kollektive Aktion entwickeln, die repräsentativ sind für verschiedene politische Bewegungen, die in der palästinensischen Gesellschaft existieren - ohne Ausnahmen. Zum Beispiel: BDS hat als brauchbares Mittel gedient, weil es Palästinenser unabhängig von ihrem politischen Glauben miteinander verbindet und sie über geteilte Ziele vereint. Ähnlich haben sich Protestbewegungen, die in den Dörfern aufgetaucht sind – wie in Bil'in – gebildet aus Palästinensern aus unterschiedlichen Gliederungen, die ein Ziel miteinander teilten. An einigen Orten werden Volkskomitees für diesen Zweck erneuert. Natürlich sollten die Herausforderungen, unter Okkupation etwas zu organisieren, nicht unterschätzt werden, besonders, weil die israelische Repression heftig versucht, jede mögliche Herausforderung zu unterdrücken.

Jedoch hat die palästinensische Zivilgesellschaft in der Vergangenheit kreative Wege gefunden, indem sie professionelle Organisationen benutzte, Nachbarschafts-Volkskomitees und mehr. Wenn die PA sich nicht als komplizierender Faktor oder Hindernis verhalten, wie in den oben erwähnten Dorfmobilisierungen, würde palästinensischer Aktivismus wahrscheinlich viel effektiver sein. Die Atomisierung der palästinensischen Zivilgesellschaft muss für das palästinensische Volk enden, um den status quo wirksam herauszufordern. Bei einer mehr einigen Front werden die Palästinenser nicht nur fähiger sein, die Okkupation herauszufordern, sie werden auch größere Verantwortlichkeit von ihren Führern fordern.        Quelle Artikel        Quelle Update             (Übersetzung: Gerhilde Merz)

 
 

Ein neuer Zyklus der Gewalt in Gaza/Israel.
Richard Falk - 22. 11. 2019 -  Übersetzt mit DeepL.com


Vorbemerkung: Es folgt ein leicht modifiziertes Interview von Daniel Falcone zum Thema "The Renewal of Violence-Gaza/Israel" in Jacobin, Nov. 2019. Dieser jüngste Zyklus grenzüberschreitender Gewalt, der durch eine gezielte Ermordung eines bekannten Militärkommandanten im islamischen Dschihad in Gaza ausgelöst wurde, führte zu einer Raketensperre gegen Süd- und Zentralisrael, gefolgt von vielen Luftangriffen und Artilleriegeschossen, die auf Ziele in Gaza abgefeuert wurden. Ob dieser jüngste Gewaltzyklus bereits beendet ist, ist schwer einzuschätzen, und er darf nicht mit der Gewalt am Gaza-Zaun verwechselt werden, die durch wöchentliche Demonstrationen von Palästinensern am Gaza-Zaun im Zuge des Großen Rückkehrmarsches, einer zivilgesellschaftlichen Initiative (später von der Hamas als unbewaffneten Demonstranten unterstützt), die seit dem 30. März 2018 fortgesetzt wird, einer bemerkenswerten Ausstellung von Sumud auf palästinensischer Seite und übermäßiger tödlicher Gewalt, bei der keine unmittelbare Bedrohung auf israelischer Seite besteht.]

 

 

Ein neuer Zyklus der Gewalt in Gaza/Israel

F: Wie hat die Mainstream-Presse mit dieser erneuten Gewalt umgegangen? - Die Mainstream-Medien, aber auch die UNO, behandeln diese Erneuerung der Gewalt in höchst irreführender Weise, als ob die einzig wirklich berechtigte Frage wäre, ob ein souveräner Staat, in diesem Fall Israel, das Recht hat, sich gegen den palästinensischen Terrorismus zu verteidigen. Die Ereignisse zwischen Israel und Gaza werden auf zwei Arten falsch dargestellt: durch die Behandlung Israels als Verteidigung, ohne die absichtlichen Provokationen Israels zu berücksichtigen; und durch die Verwendung von Sprache in der Medienberichterstattung, um die Wahrnehmungen der Leser zu gewichten und zu glauben, dass Israel als Staat volles Recht auf Gewalt hat, um die Sicherheit zu wahren, im Gegensatz zu seinem terroristischen Gegner, der keinerlei Rechte hat, außer gejagt zu werden. Dies ist eine Perversion von Recht und Gerechtigkeit, da die Palästinenser als Eindringlinge in ihr eigenes Heimatland behandelt werden, während die israelische Siedler-Kolonialbehörde als die einzige legitime politische Autorität in ganz Palästina angesehen wird. Im Falle von Gaza scheint es ein intrinsisches Recht oder zumindest ein sehr relevanter Umstand zu sein, der es verdient, berücksichtigt zu werden, wenn man sich gegen anhaltende, schwere, kollektive und umfassende Strafenentzug und Gesetzlosigkeit gegen das hilflose, besetzte Gaza-Volk wehrt. Im Hintergrund stehen mehr als zwölf Jahre Blockade, die von vielen führenden Politikern der Welt und sogar dem ehemaligen UN-Generalsekretär verurteilt wurde.

Der unmittelbare Kontext dieses jüngsten Gewaltzyklus war die gezielte Ermordung von Baha Abu-Ata zusammen mit seiner Frau am 12. November, während sie in ihrem Haus in einem Wohnhaus in Gaza schliefen. Abu-Ata war Mitglied des Islamischen Dschihad, eines Militärkommandanten, der angeblich für frühere Raketenangriffe auf Israel verantwortlich war, und angeblich an der Planung weiterer Starts beteiligt war. Nach dem Attentat wurden als Reaktion 200 Raketen aus Gaza abgefeuert, die keine schweren Verluste verursachten. Israel reagierte sofort auf die Raketen mit mehreren Tagen Drohnenangriffen, Luft- und Militärangriffen, wobei 34 Palästinenser getötet und mehr als 80 verletzt wurden. Soweit bekannt, haben bisher keine Israelis durch die palästinensischen Raketen getötet oder verletzt, obwohl das an sich ihren Einsatz nicht "legal" macht. Die Antwort Israels wirft viele völkerrechtliche Fragen der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Anwendung von Gewalt, die kollektive Bestrafung und vor allem Fragen der Provokation, des Zeitpunkts der Ermordung von Abu-Ata und der damit verbundenen Gewalt auf - möglicherweise eine Netanyahu, eine letzte gescheiterte Geste, die darauf abzielt, die israelische Wahlsackgasse zu seinen Gunsten zu durchbrechen. Die Medien haben es völlig versäumt, den Ausbruch von Gewalt mit der zugrunde liegenden Verzweiflung und Verletzlichkeit der etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zu verbinden, mit dem inneren Druck in Israel, die Sackgasse zu durchbrechen, die die Bildung einer neuen Regierung blockiert hat, und mit den Monaten der Frustration über die israelischen Morde an der Grenze zum Gazastreifen, um die Demonstranten, die am Großen Marsch der Rückkehr teilnehmen, zu demoralisieren. Dieses wirklich heldenhafte, fast völlig gewaltfreie Phänomen der Palästinenser ist der Ort, an dem die msm sein sollten, wenn sie ihre Arbeit tun würden.

Jonathan Ofir, bekannt als israelischer Aktivist und Musiker, der in Dänemark lebt, gibt eine radikal andere und menschlichere Darstellung dieser Gaza-Gewalt ab, die im Gegensatz zu dem steht, was weiterhin durch Fernsehen und Print verbreitet wird: "Israel behält sich das Recht vor, saisonale Massaker im unbewohnbaren Konzentrationslager Gaza durchzuführen, wann immer es es für richtig hält." Dies ist zugegebenermaßen eine stark emotionale Sprache, die genauso irreführend sein könnte wie der msm-Ansatz, wenn sie nicht besser kontextualisiert wird. Aus rechtlicher, moralischer, humanitärer Sicht ist der Gazastreifen ein seit 1967 von Israel "besetztes" Gebiet und kein fremdes Land. Daher unterliegt das Verhalten Israels den Genfer Konventionen, insbesondere der Konvention IV über die kriegerische Besetzung. Israel lehnt diese völkerrechtlichen Beschränkungen insgesamt ab und beruft sich einseitig auf sein Recht, sich zu verteidigen, indem es in den Jahren 2008/09, 2012 und 2014 regelmäßig massive Angriffe auf Gaza durchführt. Israel vermeidet auch vollständig die primäre Pflicht nach Genf IV, eine unter seiner Besatzung lebende Zivilbevölkerung zu schützen, was die völkerrechtliche Selbstverteidigung zu einer Absurdität macht, wenn der Gegner die besetzte Gesellschaft selbst ist.

Die Blog-Autorin und regelmäßige Mitarbeiterin der Elektronischen Intifada, Maureen Claire Murphy, bewertet die Gewalt Israels im größeren Kontext der Beziehungen zwischen Israel und Palästina: "Abu-Ata und palästinensische Kämpfer in Gaza wie er widersetzen sich einer grausamen und illegalen Belagerung, einem halben Jahrhundert militärischer Besetzung und mehr als 70 Jahren Zwangsvertreibung und Enteignung." Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Murphy die Reaktionen der Gaza-Rakete verteidigt, sondern verlässt sich vielmehr auf die Relevanz des Kontextes, um das jeweilige Verhalten dieser Antagonisten richtig zu erfassen. Solange wir uns dieses breiteren Kontextes nicht bewusst sind, kann unser Verständnis des isolierten Vorfalls nicht richtig interpretiert werden und nährt hegemoniale Konstruktionen der politischen Realität, die einen einseitigen Kommentar auf Kosten eines geschädigten Volkes erzeugten. In diesem Zusammenhang scheint msm in Bezug auf den palästinensischen nationalen Kampf so zu handeln, als wäre seine Hauptfunktion das Gegenteil - den Kontext der palästinensischen Gewalt grundsätzlich zu ignorieren, egal wie relevant. Auf diese Weise kann Israel als unglückliches Opfer von primitiven Raketen dargestellt werden, die hauptsächlich symbolische palästinensische Bemühungen sind, ihren Geist des Widerstands als frustrierte Reaktion auf ein breiteres Muster repressiver und illegaler Regierungsführung zu zeigen. Es gibt keinen Grund zu leugnen, dass die von diesen Raketen ausgehende Bedrohung, so weit entfernt sie auch sein mag, in den israelischen Gemeinschaften, die in der Nähe der Gaza-Grenze leben, große Besorgnis hervorruft und wegen ihrer inhärenten Unterschiedslosigkeit inakzeptabel ist. Ohne die Sicherheitsbedenken Israels zu minimieren, sollte man anerkennen, dass die weitaus schlimmere Angst die kontinuierliche Realität ist, die die gesamte Bevölkerung von Gaza seit vielen Jahren erlebt. Bis dieses breitere Muster der israelischen Vernachlässigung seiner Pflichten nach dem humanitären Völkerrecht sichtbar wird, lesen wir dünn getarnte Propaganda, raffinierte gefälschte Nachrichten, die der militärisch starken Seite in diesem Kampf Straflosigkeit und übermäßige Rechenschaftspflicht auf der schwächeren Seite verleihen. Ein solches Muster ist eine offensichtliche Perversion der Gerechtigkeit.




Diese Bedenken bezüglich der Medienberichterstattung variieren von Thema zu Thema und sogar von Kontext zu Kontext. Der israelisch-palästinensische Kontext ist in mehrfacher Hinsicht charakteristisch, was die Neigung der Nachrichten zu Israels Gunsten betrifft. Es ist in Amerika respektabel, ein ausgesprochen pro-zionistischer Journalist zu sein, während sogar Neutralität als ausreichend diskreditierend angesehen wird, um Sie von der Bildfläche fernzuhalten, und der Mut, Israel gegenüber kritisch zu sein, führt oft zu einem intensiven professionellen Pushback. Marc Lamont Hill entdeckte dies, als eine ziemlich ausgewogene Rede vor der UNO von zionistischen Gruppen auf eine Weise verzerrt wurde, die es schaffte, seine plötzliche Entlassung als CNN-Berater herbeizuführen, ohne auch nur die Höflichkeit eines Rechts auf Antwort zu haben. Diese einhüllende Realität der Verzerrung übt Druck aus, um die Nachrichten zu präsentieren, wie sie von der israelischen und amerikanischen Regierung und einem Gefolge von Think-Tank und "Experten"-Apologeten geprägt sind. Selbst ein unverantwortlicher zionistischer Extremist wie Alan Dershowitz wird als respektabler Netzwerkgast in Talkshows begrüßt, während ein Medienauftritt von Noam Chomsky eine Seltenheit ist, und wenn er auftritt, wird er als Raum für einen Dissenter behandelt, normalerweise ausgeglichen durch einen zweiten Gast, der sich an die Partei hält. Diese informelle Art der Zensur wird durch die mächtige und gefürchtete AIPAC-Lobby verstärkt, die den Ruf hat, die politische Karriere der wenigen im Kongress zu beenden, die im Laufe der Jahre als etwas kritisch gegenüber Israel angesehen werden oder sogar den palästinensischen Kampf um die Grundrechte vorsichtig unterstützen.

Wenn gut finanzierte Lobbys, Think Tanks, Websites und wohlhabende Geber auf der einen Seite einer nationalen politischen Debatte existieren und es keine vergleichbaren Gegenkräfte gibt, die die andere Seite effektiv vertreten, schaffen sie eine gefährliche Atmosphäre im Hinblick auf den öffentlichen Diskurs. Die Seite mit der Macht und der Finanzierung - wie sie sagen, "folge dem Geld" - kontrolliert, marginalisiert und diskreditiert andere Standpunkte und bestraft alle, um diejenigen zu beobachten, die zu weit aus der Linie geraten. Was Israel betrifft, so wird dies zumindest seit 1967 durch den Konsens verstärkt, dass die "besonderen Beziehungen" der USA zu Israel eine strategische Allianz sind, die für die Wahrung der strategischen Interessen der USA im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung ist. Die korporatisierten Medien dieser Ära reagieren fast ebenso auf Pentagon-Briefings wie auf den pro-israelischen Zugang und Einfluss, wenn es um diesen zentralen symbolischen Konflikt der Nachkriegs- und Post-Apartheid-Ära geht.


F: Von wo aus ist es möglich, zuverlässige Informationen über Themen wie den rechtlichen Status der Gewalt in Gaza zu erhalten?
- Auf eine solche Frage gibt es im Westen, der selbst eine recht bemerkenswerte Aufschlüsselung der journalistischen Standards ist, keine Mainstream-Antwort. Dieser ungesunde Zustand spiegelt sich auch in der einseitigen politischen Debatte wider, die jetzt die amerikanischen Medien im Kampf um die Nominierung der Demokratischen Partei dominiert. Ohne Ausnahme werden die Kandidaten, die die Ernennung der Demokratischen Partei zum Präsidenten anstreben, schüchtern oder schlimmer, wenn es darum geht, Trumps unverblümt pro-israelische, anti-palästinensische Bilanz zu kritisieren. Wie der jüngste Gaza-Vorfall zeigt, schweigen selbst die fortschrittlichsten unter den Kandidaten oder wiederholen geistlos das Mantra über das Recht Israels, sich zu verteidigen. Niemand wagt es, zu sagen: "Beenden Sie die Blockade", "behandeln Sie die Hamas als gewählte Regierung des Gazastreifens" und "halten Sie die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts ein", wenn es darum geht, diese Gewalt im Gazastreifen zu beenden und dabei die Israelis tatsächlich sicherer und nicht weniger zu machen. Wenn einer der Kandidaten es wagte, offen zu sprechen, würde sicherlich schnell ein Blacklisting-Pushback folgen, insbesondere wenn er als jemand mit aktueller Unterstützung der Bevölkerung wie Sanders oder Warren angesehen wird.

Wenn es darum geht, die beste verfügbare Medienberichterstattung zu finden, würde ich vorschlagen, die digitalisierten Medien umfassend und selektiv zu lesen, ebenso wie das, was von Al Jazeera und anderen regionalen Medien im Nahen Osten geschrieben wird, einschließlich sogar der israelischen Presse, die viel offener ist als die amerikanische. Ich empfange ein viel besseres Gefühl für den sich ausbreitenden Kampf zwischen Israel und Palästina, das man in Haaretz, oder sogar in der Jerusalem Post, finden kann, als in der New York Times oder der Washington Post, und das allein sagt schon viel. Gibt es jemanden im msm, der die Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk kritisiert als Gideon Levy oder Amira Hass? Es gibt gelegentlich progressive Behandlungen dieser Themen, die in obskuren Publikationen wie The Nation, London Review of Books und Le Monde Diplomatique zu finden sind. Ich nehme an, die unabhängigste Analyse, aber sie erfolgt in Form von regelmäßigen Berichten, und nicht ereignisorientiert oder lebendig, findet sich in den Zweijahresberichten des UN-Sonderberichterstatters für das besetzte Palästina, derzeit Michael Lynk.

Eine selektive Lesung des Online-Journalismus, die ein besser informiertes und ausgewogeneres Bild der gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen Israel und dem palästinensischen Widerstand vermittelt, insbesondere wenn man davon absieht, den palästinensischen Widerstand automatisch mit dem Terrorismus gleichzusetzen, im Kampf des palästinensischen Volkes um die Sicherung seiner Rechte. Im Gegensatz dazu sollte die Abhängigkeit Israels von übermäßiger und oft willkürlicher Gewalt, insbesondere bei dem Versuch, die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza einzuschüchtern und zu demütigen, angemessen als Staatsterrorismus angesehen werden. Diese israelische Gewalt ist im Laufe der Jahre für unermesslich mehr Leid, Tod und Angst verantwortlich gewesen, die die bewaffneten Aspekte des palästinensischen Widerstands betreffen. Die Weigerung Israels, human zu handeln und politische Gewalt zu minimieren, ist nirgendwo offensichtlicher als in seinen Reaktionen auf den Großen Rückkehrmarsch seit dem 30. März 2018, wo wöchentliche, weitgehend gewaltfreie Proteste, die die Umsetzung des seit langem verweigerten und eindeutigen palästinensischen Rechts auf Rückkehr an ihren Familienwohnsitz und ihre nationale Heimat fordern, nicht von israelischen Bemühungen um eine Unterkunft begleitet wurden, sondern auf die unverschämte Abhängigkeit von tödlicher Gewalt in Form von lebender Scharfschützenmunition gestoßen sind, die fast jeden Freitag über mehr als 80 Wochen palästinensische Tote und Verletzungen verursacht hat. Selbst der "zuverlässige" Journalismus hat dieser bemerkenswerten gesellschaftlichen Initiative in Gaza und der Antwort Israels nicht den Kommentar und die Aufmerksamkeit gegeben, die sie verdient. Auch dies ist Teil des Kontextes, über den eine durchdachte und ausgewogene Medienberichterstattung ihre Leser informieren sollte.

 




F: Ist das politische Endspiel für Israel im Inland in diesem jüngsten Anstieg der Morde im Zusammenhang mit Wahlkämpfen?
- Natürlich erkennen Politiker politische Motivationen für ihre militärische Aggressivität in Wahlzeiten nie an. Die derzeitige Sackgasse in Israel ist beispiellos und wird durch die scheinbare Verzweiflung von Netanyahu verstärkt, die Immunität seines Amtes zu bewahren, um schwere Korruption und Betrugsfälle zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund erscheint es vernünftig, misstrauisch zu sein, warum Israel zu diesem Zeitpunkt zu diesem hochkarätigen, zielgerichteten Töten übergegangen ist, weil es wusste, dass es zu einer gewalttätigen Reaktion der Palästinenser führen würde, und dass eine solche Reaktion Israel ein politisches Klima bieten würde, das einen tödlicheren und weniger fokussierten israelischen Angriff auf Gaza unterstützt. Diese Wende würde dazu führen, dass mehr palästinensische Raketen von Gaza aus auf Israel abgefeuert würden, und obwohl die meisten wahrscheinlich vom Eisernen Dom abgefangen würden, und selbst wenn sie durchkommen, ohne bisher Verluste zu erleiden, würde sie dennoch als eine Gelegenheit behandelt, bei der israelische Ängste geweckt und die öffentliche Meinung in Richtung Netanyahus geschwenkt werden könnten. Schließlich gilt Netanyahu in den letzten zehn Jahren als der unerschütterliche Hüter der israelischen Sicherheitsinteressen. Sein Gegner in der Rivalität um die Regierungsführung, Benny Gantz, trägt zum Anti-Gaza-Rausch bei, indem er auch seinen eigenen blutigen bisherigen Rekord als IDF-Kommandant in früheren Gaza-Operationen als positiven Beweis anführt. Es ist eine bedauerliche Realität, dass Politiker in Israel solche militaristischen Reputationen als zusätzliche Qualifikationen für die politische Führung betrachten, und die Öffentlichkeit geht mit. Das bedeutet auch, dass es politisch hilfreich ist, das Völkerrecht und die zivile Unschuld im Zuge der Demonstration der israelischen rücksichtslosen Dominanz bei palästinensischen oppositionellen Aktivitäten zu ignorieren, auch wenn sie gewaltfrei sind.


F: Was ist das politische Endspiel für Israel international und in welchem Zusammenhang steht es mit einem gleichzeitigen Angriff auf Syrien?
- Es ist Israels offensichtliche Hoffnung, dass es mit Trump im Weißen Haus an der Zeit ist, auf ein Ende des Konflikts zu drängen, der ihre wichtigsten politischen Ziele erreicht. Das bedeutet, einen israelischen Sieg im Kampf zu erklären, verbunden idealerweise mit einer Anerkennung der Palästinenser für ihre Entscheidung, ihren Kampf für Rechte aufzugeben. Im Gegenzug wird den Palästinensern ein Anreiz für ein besseres Alltagsleben gegeben, das manchmal als "wirtschaftlicher Frieden" bezeichnet wird. Dies ist mit einer Warnung verbunden, dass es schlimmer wird, wenn sich die Palästinenser weigern, sich zurückzuziehen. Wie der Große Marsch und die robuste globale BDS-Kampagne zeigen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein solcher Wunsch nach einer israelischen Einstaatenlösung auch von der schwachen palästinensischen internationalen Vertretung, die jetzt von der Palästinensischen Autonomiebehörde bereitgestellt wird, formell gesegnet wird. Es ist auch offensichtlich, dass die anstrengenden zionistischen Bemühungen, zu zeigen, dass die Kritik an Israel "der neue Antisemitismus" ist, in israelischen und zionistischen Kreisen anerkannt werden, dass eine solche moralisch-rechtliche Herausforderung von unten (im Vergleich zur Diplomatie von oben) eine Bedrohung für die israelischen Ambitionen darstellt, die in den letzten Jahren gewaltiger geworden ist als der bewaffnete Kampf oder die militärische Auseinandersetzung.

Was zu geschehen scheint, wenn auch nicht allgemein wahrgenommen wird, ist, dass sich der Kern des Kampfes um einen politischen Kompromiss auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Juden und Arabern von der zwischenstaatlichen Diplomatie, auch bei den Vereinten Nationen, zu palästinensischen Widerstandsinitiativen und globalen Solidaritätsbemühungen verlagern wird, sowohl zu politischen Verpflichtungen von Menschen als auch von Regierungen oder internationalen Institutionen. Die Zwei-Staaten-Lösungen sind sicherlich neben der Osloer Diplomatie erloschen, außer im Mund der Diplomaten, die immer wieder etwas sagen müssen. Und doch ist keine autoritäre Einstaatenalternative entstanden, die die palästinensischen und israelischen Rechte widerspiegelt. Bis zu einer solchen Geburt kann es vorübergehende Waffenstillstände und Gewaltpausen geben, aber nichts, was einem echten Frieden ähnelt.

Um Frieden zu schaffen, muss Israel eine wichtige Entscheidung treffen, eine Koexistenz von Gleichberechtigten mit dem palästinensischen Volk zu akzeptieren. Dazu gehört auch der Abbau der Apartheid-Kontrollmatrix, die das palästinensische Volk (besetzt, als Flüchtlinge und Vertriebene, als diskriminierte Minderheit in Israel) seit 1948 fragmentiert. Eine solche Lösung kann nur dann eintreten, wenn der Druck von innen und außen so groß wird, dass die Israelis ihre Interessen neu berechnen und zu dem unerwarteten Schluss kommen, dass sie besser in echtem Frieden mit den Palästinensern leben, als zu hoffen, sie dauerhaft in verschiedenen eisernen Käfigen gefangen zu halten. Die südafrikanischen Manager ihres Apartheid-Regimes kamen vor 25 Jahren zu einem so überraschenden Schluss. Es hat bereits viel länger gedauert, ohne dass ein gutes Ende in Sicht ist. Wir sollten niemals eine gutartige Zukunft ausschließen, die durch Widerstand und Solidarität erreicht wird. Dieses hoffnungsvollere Szenario könnte sich entfalten, wenn mehr Medien damit beginnen, ihre Erwartungen zu erfüllen.      Quelle

 


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Nachrichten - Berichte
 

Asselborn kritisiert US-Kurswechsel in Nahost „Mindestens fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge“

 

Will Democrats let Trump and Israel get away with apartheid

 

How Israel-Palestine jumped to the heart of U.S. politics

 

Reports of Netanyahu’s political death are exaggerated

 

Netanyahu Indicted on Corruption Charges But Won’t Step Down

 

Netanyahu to be indicted on charges of bribery, fraud

 

UN Security Council Rebukes US Reversal on Settlements

 

Ein Viertel der Westeuropäer soll "stark" antisemitisch sein

 

Video Shows Israeli Soldiers Abducting 13-year-old Boy in Hebron

 

Kairos Palestine Denounces Pompeo’s Illegitimate Legalization of Settlements

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (14– 20 November 2019)

 

U.K. Labor Party Vows to Suspend Arms to Israel

 

Human Rights Organizations Condemn Pompeo for “Gross Misrepresentation of International Law”

 

Unemployment goes from bad to worse in Gaza

 

Abbas to family of Iraqi-Jewish author- ‘You are our bridge to peace’

 

23. 11. 2019

 

How Israel-Palestine jumped to the heart of U.S. politics

 

Will Democrats let Trump and Israel get away with apartheid

 

U.S. Congresswoman - “Israeli System of Military Detention of Palestinian Children is Immoral”

 

After years of investigations, Netanyahu charged with bribery, fraud, breach of trust

 

Netanyahu to be indicted on charges of bribery, fraud

 

Palestinian Dies From Serious Wounds He suffered When The Army Killed Eight Members Of His Family

 

Unemployment goes from bad to worse in Gaza

 

Illegal Israeli Colonists Injure Eight Palestinians In Hebron

 

Israeli Soldiers Injure Many Palestinians In Beit Ummar

 

Soldiers Injure Many Palestinians In Kufur Qaddoum

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eight Palestinians, Including Jerusalem Governor, One Woman, In West Bank”

 

23. 11. 2019

 

3 Texte von Alexandra Föderl-Schmid:

Rambo macht Nahost-Politik
Bei den jüdischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.

 

Der Neue soll's richten
Die Architekten der Nahost-Friedenspolitik hoffen nach der jüngsten US-Kehrtwende auf Benny Gantz. Sollte dieser demnächst Premierminister werden, könnte es wieder Verhandlungen mit den Palästinensern geben.



Israel steuert auf dritte Wahl binnen eines Jahres zu
Die Frist zur Regierungsbildung läuft ab. Likud und Blau-Weiß können sich anscheinend nicht auf eine Koalition verständigen.

 

International Law Experts- United States Has No Legal Capacity To Legalize Settlements

 

Army Demolishes A Home Near Hebron

 

Illegal Colonists Burn Palestinian Lands Near Nablus

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eight Palestinians, Including Jerusalem Governor, One Woman, In West Bank”

 

College Student, 18, Shot With Gas Bomb In Her Face, Suffers Jaws Fractures, Burns

 

Soldiers Demolish Two Palestinian Homes Near Ramallah

 

21. 11. 2019

 

USA und die Israel-Politik
„Weiterer Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung“

 

USA: Rückendeckung für die politische Rechte in Israel

 

UNHR- “Israel’s Settlements Are In Breach Of International Law”

 

How EU foreign policy chief spent 5 years pandering to Israel

 

Dr. Ashrawi- “Trump Administration; A Threat To International Peace And Security”

 

‘Orwellian absurdity’- US reversal on settlements draws international outrage

 

EU- Israeli Settlements Are Illegal

 

Illegal Israeli Colonists Storm A Christian Church In Hebron

 

3690 Global solidarity with Palestinian photographer shot in the eye

 

Soldiers Demolish A Home In Occupied Jerusalem

 

Soldiers Demolish Two Homes In Hebron

 

Army Releases A Palestinian Fisherman Who Was Abducted A Year Ago

 

19. 11. 2019

 

USA sieht keinen Verstoß gegen internationales Recht- Pompeo billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland

 

Netanyahu - “Government With Arab Coalition Partners Is A Serious Threat To Israel”

 

‘Burn it all down’ — Netanyahu attacks rival’s possible coalition with Palestinians

 

Israel: Färöer-Inseln wollen diplomatische Vertretung in Jerusalem einrichten

 

Soldiers Shoot A Palestinian Near The Annexation Wall In Jenin

 

Seriously Ailing Detainee Moved From Hospital To Ramla Prison Clinic

 

18. 11. 2019

 

No justifying Israel's bloodshed in Gaza

 

UNRWA Mourns Loss of Boy from One of its Schools in Gaza

 

Journalist Advocates Condemn Israel’s Shooting of Photojournalist

 

“I Did Not Find Our House, There Was Only a Huge Hole.” Sawarkah Children Speak About a Massacre They Survived

 

Die Bildzeitung meldet:
Israel: UN verurteilt Israel gleich acht mal – auch Deutschland macht mit - Politik Ausland - Bild.de

 

UPDATE- Two Shot while Dozens Suffocate at Ramallah Border

 

Opinion- The Infallible Warrior- Honest Reflections on the Legacy of Yasser Arafat 15 Years After His Death

 

Israel Fires Missiles into Gaza Despite Ceasefire

 

Illegal Colonists Attack Palestinians Picking Their Olive Trees Near Nablus

 

16.. 11. 2019

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (07 – 13 November)

 

Fragile Ceasefire Holds in Gaza after Israeli Air Raids Killed 34 Palestinians

 

PLO Official- International Community Must Defend Palestinian Human Rights

 

IDF- Striking “Terror” Targets

 

31 Years Ago, Arafat Declared Independence of the State of Palestine

 

Israel and Gaza Exchange Fire Hours After Ceasefire Declared

 

Over 100 Harvard Law Students Walk Out of Lecture Held by Israeli Counselor

 

Palestinian FM Urges ICC to Bring Israel to Justice

 

When Israel’s military begins to attack, so does its army of online trolls

 

15. 11. 2019

 

Photo Essay- Life in Gaza comes to a standstill

 

Dr. Al-Kaila- “One-Third Of The Slain Palestinians Are Women And Children”

 

Lionel Messi urged to boycott Tel Aviv "friendly" over Gaza strikes

 

Updated 2- Israeli Missiles Kill Eight Family Members In Deir Al-Balah, Injure 13

 

Illegal Israeli Colonists Write Racist Graffiti, Puncture Tires, Near Salfit

 

Israeli Soldiers Invade Shu’fat Refugee Camp

 

14. 11. 2019

 

Palestinian Solidarity Campaign- U.K. Must Hold Israel to Account

 

Why Hamas is staying out of Israel’s fight with Islamic Jihad

 

Israel Razes Palestinian Land for Settler-Only Bypass

 

Including A Father And Two Sons; Israeli Strikes Killed fifteen Palestinians, Wednesday

 

House caught on fire from Israeli army teargas grenades

 

13. 11. 2019

Kommandant des Islamischen Dschihad in Gaza getötet – Miliz schwört Vergeltung

 

To save himself, Netanyahu is going to war with Gaza

 

Israel tötet Terror-Chef in Gaza Blutige Botschaft
An seinem letzten Arbeitstag als Interims-Verteidigungsminister hat Benjamin Netanyahu einen Führer des Islamischen Dschihads gezielt töten lassen. Der eigentliche Adressat: Iran, Hamas - und die israelischen Wähler.

 

Human Rights Group Condemns Israel’s Shelling Of Its Headquarters In Gaza

 

Nahost - Israel tötet zwei weitere Dschihad-Mitglieder

 

Jordan Reacts to Israel’s Air Strikes on Gaza

 

Israel imposes naval blockade on Gaza Strip

 

Update- 10 Palestinians Killed; 45 Wounded by Israeli Airstrikes in Gaza

 

Palestinian, Regional, and International Groups Submit Report on Israeli Apartheid to UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination

 

Dr. Ashrawi- Israel’s Return to Illegal Policy of Assassination “Reckless and Criminal”

 

Illegal Colonists Write Racist Graffiti, Puncture Tires, Near Nablus

 

The settlers are the lords and the IDF does their bidding

 

Daily police violence is the new norm in Issawiya

 

12. 11. 2019


Israeli Forces Attack Commemoration of Arafat’s Death

Palestinians Pay Tribute to Yasser Arafat on 15th Anniversary of Death

 

Israeli forces kill another young Palestinian man ‘for no reason’ in Hebron refugee camp

 

Enfeebled Israel lobby strikes back on military aid

 

Two Residential Structures Demolished in Occupied Jerusalem

US Jewish Organizations Warn against West Bank Annexation

 

Israelis don’t trust Trump because he doesn’t phone Netanyahu, Democratic lobbyists warn

 

Elation in Jordan as King Abdullah visits villages reclaimed from Israel

 

Saeb Erekat Calls on the ICC to Investigate Shooting Death of Young Palestinian Man

 

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Near Hebron

 

Four Detainees Continue Hunger Strike, Including One For The 111th Day

 

11. 11. 2019

 

Während der Live-Show am Brandenburger Tor in Berlin wird ein hebräischer Schriftzug eingeblendet. Der fordert ein Ende der Besatzung.

 

? Für einen verpflichtenden Schüleraustausch mit Israel
Tom Franz ist in Israel ein Star. Der gebürtige Rheinländer fordert in seinem Gastbeitrag: Deutschland muss alle Jugendlichen einmal nach Israel bringen.
?

(und so wie er die Palästinenser ignorieren)

 

Facebook Sues Israeli Cyber Security Co. NSO Over WhatsApp Surveillance

 

Settlers Chop 118 Olive Trees

 

Palestinian Farmer’s Land Flooded With Sewage

 

Illegal Colonists Invade Village Near Bethlehem

 

Illegal Colonists Cut And Uproot 60 Olive Trees Near Nablus And Salfit

 

10. 11. 2019

 

Citizens thwart settlers’ attack on West Bank village

 

Fatah meeting discusses preparations for potential elections

 

9. 11. 2019

 

Israel - Bennett soll Minister werden

 

82nd GMR- IOF Shot and Injured 104 Palestinian Civilians, Including 43 Children, a Woman and a Paramedic

 

Democratic Congressman Criticizes Israel After Visit to West Bank

 

UN Body Calls on Israel to Amend or Repeal Jewish Nation-State Law

 

Soldiers Shoot A Woman, Abduct Her Son, In Jerusalem

 

Gaza Leadership Slams Twitter and Facebook for Yielding to Israel’s Dictates

 

The Mizrahi author whose book Mahmoud Abbas wants to distribute

 

8. 11. 2019

 

The Democrats finally confront military aid to Israel

 

Journalists Syndicate- 600 Violations against Media Committed in 2019

 

Guterres Appoints Christian Saunders as Officer-In-Charge of UNRWA

 

For J Street, holding Israel accountable is still a step too far

 

Israel Approves Jerusalem Cable Car Plan

 

Israeli Navy Abducts Two Fishermen In Rafah

 

Israeli Soldiers Take Measurement Of Home In Preparation For Detonating It

 

UN publishes database of companies profiting off human rights abuses – not on Israel, but Myanmar

 

7. 11. 2019

 

EU- ALL Israeli Settlement Activity is Illegal Under International Law

 

Lands East of Jerusalem Seized for Settlement Expansion

 

Ein Regierungsgremium in Israel hat einem umstrittenen Seilbahnprojekt in Jerusalem zugestimmt.

 

Palestinian Worker Injured by Israeli Gunfire

 

Settlers Steal Olive Harvest in Nablus Area




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