Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhaengig THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Samstag, 24. Oktober 2020  -  15:23    AKTUELLE TERMINE      LINKS

Korruptionsvorwürfe Israels Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Benjamin Netanyahu Betrug, Untreue, Bestechlichkeit: Benjamin Netanyahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. Das hat Israels Generalstaatsanwalt entschieden. Oded Balilty - 21. 11. 2019 Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat Benjamin Netanyahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Noch nie zuvor musste sich ein israelischer Ministerpräsident während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten. Netanyahu wies in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurück. Er sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hat er bereits ausgeschlossen. Anklage fällt in eine Zeit der politischen Krise in Israel Rechtlich gesehen müsste Netanyahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (Idi) in diesem Fall auch nicht als Regierungschef zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.  >>>             Anklage gegen Netanyahu, Israel vor Neuwahlen Ein Staat am Limit Bald auf der Anklagebank: Israels Premier Benjamin Netanyahu Benjamin Netanyahu steht vor dem Ruin seiner spektakulären Karriere: Er wird als erster amtierender Premier in der Geschichte Israels angeklagt. Zudem drohen dem Land die dritten Neuwahlen in einem Jahr. Eine Analyse von Dominik Peters - 21.11.2019 Für seine Anhänger war er jahrelang "König Bibi", für seine Gegner seit 2009 nicht mehr bezwingbar: Benjamin Netanyahu. Kein Politiker in der Geschichte Israels war so lange Ministerpräsident wie er. Nun steht der 70-Jährige vor dem Ruin seiner spektakulären Karriere als Politiker. Der Grund: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat Anklage gegen ihn erhoben. Die Vorwürfe, auf 63 Seiten ausgebreitet, lauten in Kurzform: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.  >>>         Heimliche Waffenbrüder Patrick Welter - 20.11.2019 Würde ich an den Typ mit dem langen Bart glauben, wäre es jetzt an der Zeit „Herr, schick Hirn vom Himmel!“ zu flehen. Donald „the brain“ hat es mit kurzen Worten verstanden, einen verfahrenen Karren noch weiter festzufahren. Donald T. hat über seinen Außenminister verkünden lassen, dass die USA die jüdischen Siedlungen auf der Westbank nicht mehr für völkerrechtswidrig hält. Wer kein naiver Träumer ist, der weiß, dass die Siedlungen nicht verschwinden werden. „Westbank“ ist als Begriff schon eine Parteinahme für den Status quo ante, denn Westbank bezeichnet eigentlich westliche Landesteile von Jordanien, allerdings hat Amman seine Ansprüche an die Palästinenser abgetreten. Also „Westjordanland“. Hunderttausende jüdische Siedler sehen das ganz anders, für sie liegen hier „Judäa und Samaria.“ Für die üblichen Israelfresser handelt es sich selbstverständlich um „Palästina.“ Das hätte es sein können, wenn die Arabische Liga den Teilungsplan von 1948 akzeptiert hätte, statt das „zionistische Gebilde“ anzugreifen. Hätte, hätte, Fahrradkette. Das Lustige an den Aktionen eines Donald Trump ist, dass sie so holzschnittartig sind, dass jeder sofort weiß, worum es geht: Seinen unerträglichen und mit ziemlicher Sicherheit korrupten Kumpel Bibi Netanjahu zu stützen. Dessen Wahlergebnis war zwar mies, aber wenn man Bibi mit einem windigen Manöver noch die Orthodoxen und Ultra-Orthodoxen zutreiben kann, steigen seine Chancen auf eine rechtslastige Regierung. Dabei stöhnt die israelische Gesellschaft schon heute unter den ausufernden Ansprüchen der Orthodoxen und Ultra-Orthodoxen. Von der langen sozialdemokratischen Tradition Israels ist immer weniger zu spüren. Die Spaltung des Landes in säkulare und religiöse ist tiefgreifend.  >>>       *Israel: Das Land liebt US-Almosen – aber hasst Kritik aus USA*  Josh Ruebner - Palestine Update Nr. 305 - 10.Nov. 2019 Anfangs dieser Woche behandelte der Oberste Gerichtshof einen Regierungsbeschluss, Omar Shakir, Direktor für Israel und die Länder Palästinas der Human Rights Watch (HRW), auszuweisen. Wenn es innerhalb der nächsten beiden Wochen nicht zu einer höchst unwahrscheinlichen völligen Kehrtwendung der israelischen Regierung kommt, wird wohl Shakir, ein Staatsbürger der USA, wegen eines als verjährt gedachten Verbrechens, das mit seiner Arbeit nicht zusammenhängt, ausgewiesen werden: Er habe sich als College-Student eingesetzt für Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS), um die palästinensischen Rechte zu unterstützen. „Der Gerichtshof ist im Grunde der Ansicht, dass zum freien Wort in Israel die Basisanwaltschaft für die Rechte der Palästinenser nicht gehört, und das ist eine Politik, die verschiedene Formen annimmt zwischen der Staatsangehörigkeit der Israelis und der Palästinenser und jener mit anderen Staatsbürgerschaften“, sagte mir Shakir. Verschiedene Gattungen von Regeln auf Individuen anzuwenden aufgrund ihrer Ethnizität oder Nationalität ist die bezeichnende Definition für Apartheid. Und von der Perspektive von Shakir her hat Israels zunehmend scharfes Vorgehen gegen Anwaltschaft für die Rechte der Palästinenser verschiedene Konsequenzen. „Israelische Advokaten sehen sich vor der Anklage als Verräter oder als Beschmutzer der Armee und des Staates“. „Palästinenser sehen sich Verbrechensbeschuldigungen und Reiseverboten gegenüber. Und für internationale Anwälte ist die am meisten angewandte Aktion Eintrittsverweigerung oder Deportation“, erklärte Shakir. „Letztendlich ist der Preis, den wir (von ausländischer Nationalität) zahlen, gering im Vergleich zu dem der Opfer der derzeitigen Menschenrechts-Missbräuche am Ort, besonders der Palästinenser – was ein Teil der gleichen Politik ist“, fügte er hinzu. Israel akzeptiert mit Freuden freigebige Almosen von US-Steuerzahlern. Die Vereinigten Staaten geben Israel jährlich 3,8 Milliarden Dollars in Form von Waffen. Tatsächlich geht an Israel mehr US-Militärhilfe als an alle anderen Länder der Welt zusammen. Diese Waffen ermöglichen Israels verlängerte militärische Okkupation von palästinensischem Gebiet und die illegale Kolonisation von palästinensischem Land und machen Israel fähig zu seinen Scheußlichkeiten gegenüber Palästinensern – und machen damit US-Steuerzahler zu Komplizen seiner unterdrückerischen Herrschaft der Trennung und Ungleichheit. Daher ist es kein Wunder, dass Israel versucht zu verhindern, dass Bürger der USA wie Shakir Zeugen dieser Unterdrückung sind und seine Menschenrechts-Missbräuche dokumentieren. Vielen anderen verweigert man einfach den Versuch, in Solidarität mit Palästinensern zu handeln. Und für palästinensische Amerikaner, für die die israelische Politik der Einreiseverweigerung am schwersten wiegt, ist der bereits politische Akt des Versuchs, die familiären und kulturellen Bindungen an ihre Heimat zu erhalten, bedroht. Zu viel Kritik von amerikanischen Bürgern zu erlauben, oder sogar zu viel Kontakt mit unterdrückten jedoch widerständigen Palästinensern, würde Israels massive Bezuschussung in Gefahr bringen. Außerdem: Nur Bürger der USA, die uneingeschränkte Treue für Israel schwören, sind willkommen. Es ist vernünftig, von der Regierung der USA zu erwarten, dass sie gegen jedes Land lautstark protestiert, das ihre Bürger in einer derartig verächtlichen Art behandelt. Das ist umso mehr so in der Beziehung zwischen USA und Israel auf Grund der enormen Unterstützung der USA an Israel und des 1951 unterzeichneten Freundschafts-Vertrages zwischen den beiden Ländern. Das Dokument hält fest: „Staatsangehörigen beider Parteien ist gestattet, innerhalb der Gebiete der anderen Partei“ … u.a. „frei zu reisen und an Orten ihrer eigenen Wahl zu wohnen“; Gewissensfreiheit zu genießen“; und „Verteilmaterial zu sammeln und der Öffentlichkeit im anderen Land zu überbringen“. Mit der Deportation von Shakir verletzt Israels die wörtlich angeführten Inhalte des Vertrages, zu dem es sich verpflichtet hat. Im Falle von Shakir bot das Staatssekretariat eine lauwarme Stellungnahme an. Die „Associate Press“ berichtete, dass die US-Regierung den Fall verfolge und ihn mit Israel diskutiere und dass dieses das Recht auf freie Rede unterstützt, sich jedoch gegen Boykottieren von Israel stelle. 17 Repräsentanten der Demokraten waren in ihrer Opposition zur Deportation härter: Sie schrieben in einem Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, „dass sie zutiefst bekümmert seien“ über die Entscheidung, welche „nur zur Verstärkung des Eindrucks diene, dass Israel sich zunehmend feindlich gegenüber Verteidigern der Menschenrechte verhalte“. Shakir hielt fest: „Die US-Botschaft war bei jeder Befragung in meiner Sache dabei“. Und während er dankbar ist für das „positive Engagement der Beamten des Auslandsdienstes in der Botschaft, gibt es noch viel mehr, das an höheren Stellen der US-Regierung getan werden kann, um Betroffenheit auszudrücken über die Folgerungen dieser Entscheidung auf andere Menschenrechtsorganisationen, und im allgemeinen im Raum für Kritik und für Anwaltschaft für Menschenrechte.“ „Ich glaube, die Vereinigten Staaten haben die Hebelkraft und Fähigkeit, um die Grundprinzipien für eine Ordnung der internationalen Beziehungen und Transparenz, Offenheit für Kritik und die Grundsätze des Völkerrechts durchzubringen. Das Versagen, diese Hebelkraft anzuwenden zeigt die Schwäche der Vereinigten Staaten, nicht ihre Stärke,“ fährt Shakir fort. Erwartet jedoch nicht, dass die Trump-Administration diese Hebelkraft anwenden wird. Ihr Botschafter in Israel, David Friedman, ist ein hitziger Verfechter und Finanzier der israelischen  Kolonisierung von palästinensischem Land und dirigiert, wie berichtet wird, das Staatssekretariat dahingehend, den traditionellen Sprachgebrauch „Besetztes palästinensisches Land“ fallen zu lassen, und schrieb ganz gemein: „Israel ist eine Demokratie, deren Armee sich nicht mit schweren Verletzungen der Menschenrechte beschäftigt.“    Es wäre jedoch ein Fehler, der Trump-Administration eine Sonderstellung für die Nachgiebigkeit der USA gegenüber Israels diskriminierender Behandlung seiner Bürger einzuräumen, obwohl sie in dieser Hinsicht Ungeheuerliches tat, indem sie bei der Einreise-verweigerung für die Repräsentantinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar wegen ihrer Meinung die Ansicht Israels übernommen hatte. Quelle  --  Übers.: Gerhilde Merz  -   Quelle Update         Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz - 20.11.2019 Israelische Siedlungspolitik   FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage zum Thema Israel und der Siedlungspolitik. Herr Seibert, glauben Sie, dass mit der jetzigen US-Position zur Siedlungspolitik das Ziel, zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, das die Bundesregierung bisher verfolgt hat, obsolet geworden ist, weil es faktisch nicht mehr zu erreichen ist? Zweitens: Es gibt Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten in den UN. Von Israel und einigen anderen wird der Bundesregierung Einseitigkeit vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob das eine Frage an Herrn Breul oder an Herrn Seibert ist. SEIBERT (BReg): Ich fange vielleicht erst einmal an. Herr Breul wird für das Auswärtige Amt sicherlich ergänzen. Die erste Frage betraf die israelische Siedlungspolitik. Die Haltung der Bundesregierung ist gestern auch vom Auswärtigen Amt noch einmal in einer Erklärung dargelegt worden. Ich denke, das muss jetzt nicht noch einmal vorgetragen werden. Darin ist auf jeden Fall festgehalten, dass der Siedlungsbau aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ist, die Möglichkeit eines Friedensprozesses beeinträchtigt und eine verhandelte Zweistaatenlösung erschwert. Dies ist eine Darlegung für die ganze Bundesregierung. Wir sind dennoch weiterhin der Meinung, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung den Interessen beider Seiten gleichermaßen gerecht werden und den Menschen auf beiden Seiten dauerhaften Frieden bringen kann. BREUL (AA): Ich möchte die zweite Frage, die Frage zu den Resolutionen in den Vereinten Nationen, beantworten. Grundsätzlich ‑ dazu hat sich der Außenminister schon mehrfach geäußert ‑ ist es für uns bei Verhandlungen zu Nahostresolutionen in Organisationen und Gremien der Vereinten Nationen wichtig, dass Israel nicht in einseitiger Weise angeprangert wird. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Dass israelische Anliegen in den Verhandlungen berücksichtigt werden, gilt auch für die am Freitag in den Ausschüssen der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution zum Nahostkonflikt. Unser gemeinsames Vorgehen mit den EU-Mitgliedsstaaten, das auch in diesem Fall erfolgte ‑ die EU-28-Staaten stimmten geschlossen ab ‑, ist ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung unserer Interessen. Durch intensive Verhandlungen auch mit der palästinensischen Seite gelingt es uns als Europäische Union regelmäßig, zu verhindern, dass Resolutionen, denen eine Mehrheit ohnehin sicher ist, in deutlich schärferer Form, das heißt, stärker gegen Israel, angenommen werden. Diesen Einsatz für seine Interessen erkennen auch unsere Gesprächspartner aus der israelischen Regierung an. Nichtsdestoweniger ‑ das will ich nicht verhehlen ‑ ist unser Abstimmungsverhalten auch ganz stark dadurch bestimmt, wie unsere grundsätzliche Positionierung im Nahostkonflikt aussieht. Herr Seibert erwähnte gerade schon das Thema der Siedlungen. Es gibt weitere Themen wie zum Beispiel die Rolle des Flüchtlingshilfswerks UNRRA, die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und ein paar mehr, zu denen die Position der Bundesregierung nicht zu 100 Prozent mit der Position der israelischen Regierung übereinstimmt. Darum gibt es Themen, zu denen wir nicht einer Meinung sind. Natürlich ist unser Abstimmungsverhalten auch davon geleitet, wie unsere Positionen zu bestimmten Themen im Nahostkonflikt sind. FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, Sie haben angesprochen, dass sich die Bundesregierung weiterhin für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Nun schafft aber Israel durch seine aggressive Expansionspolitik, was den Siedlungsbau betrifft, Fakten auf dem Boden. Wie wollen Sie die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung überhaupt noch retten? SEIBERT: Ich wiederhole das, was ich gesagt habe. Der Siedlungsbau, der aus unserer Sicht in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist, erschwert diese Zweistaatenlösung. Das ist unzweifelhaft. Weitere Siedlungen tragen noch etwas zu dieser Erschwerung bei. Dennoch kommen wir nach reiflichem Prüfen der Lage und Überlegen, was die Interessen der Menschen auf beiden Seiten sind und was auch unsere Position für Israels Sicherheit ist, an der niemand zweifeln soll, dazu, dass diese Lösung Israels Sicherheit und das Wohl der Menschen auf beiden Seiten gewährleisten würde. ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Noch einmal meine Frage: Wie kann die Zweistaatenlösung gerettet werden? Es werden ja Fakten geschaffen, und Israel muss keine Konsequenzen seitens der Europäer befürchten. BREUL: Ich kann das, was Herr Seibert gesagt hat, nur unterstützen. Das erinnert mich ein bisschen an das Thema der Ukraine und Russlands, das wir vorhin besprochen haben. Letztlich brauchen wir Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten. Wir brauchen konstruktive Schritte aufeinander zu und nicht Schritte voneinander weg. Die israelische Siedlungspolitik ‑ das ist unsere klare Position und übrigens auch die der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft ‑ führt zu Schritten weg vom Frieden und nicht zu Schritten hin zum Frieden. SEIBERT: Wir brauchen den Verzicht beider Seiten auf einseitige Schritte, die genau das, was geleistet werden muss, noch weiter erschweren. Wir haben das auch schon mehrfach in Richtung der palästinensischen Autonomiebehörde gesagt. FRAGE JESSEN: Herr Breul, ist die Bundesregierung von den USA, die ja doch eine gewaltige Revision der Rechtseinschätzung vorgenommen haben, in irgendeiner Weise vorab konsultiert worden? Gab es dazu Gespräche, oder hat man das nicht für nötig erachtet? Zweitens: Können die USA nach dieser Positionierung nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes eigentlich noch die Rolle eines Vermittlers im Konflikt einnehmen, oder ist das nicht obsolet geworden? BREUL: Ich will mit der zweiten Frage beginnen. Wer ein geeigneter Vermittler ist oder nicht, wer für sie sprechen kann, das müssen die Parteien entscheiden. Wir haben immer wieder betont, dass die USA eine besondere Rolle in der Region spielen, nicht nur durch ihr besonderes Verhältnis zu Israel, sondern einfach auch durch ihre regionale Präsenz und das, was sie durchsetzen können, wie wir es ja in der Vergangenheit erlebt haben. Wir wünschen uns, dass sich die Amerikaner einbringen und für eine Verhandlungslösung arbeiten. So weit zum zweiten Teil der Frage. Zum ersten Teil der Frage: Ich kann Ihnen auf der einen Seite nicht davon berichten, dass vorab bestimmte Informationen geflossen wären. Auf der anderen Seite passt diese Entscheidung der US-Administration ja ins Bild und zu vorherigen Entscheidungen unter anderem zum rechtlichen Status von Golan usw., sodass wir von dieser Entwicklung nicht besonders überrascht sind. ZUSATZFRAGE JESSEN: Kann die Bundesregierung überhaupt etwas aktiv tun, um das Ziel, das Sie nach wie vor für das richtige halten, nämlich die Zweistaatenlösung, zu promovieren, oder sind Sie bei realistischer Einschätzung nur noch dazu in der Lage, Worte des Protestes und der anderen Auffassung zu artikulieren ‑ und das war’s ‑, oder haben Sie praktische Möglichkeiten, auf das Ziel hinzuwirken? BREUL: Als Diplomat muss ich mich dagegen verwehren, die Worte mit einem „nur“ zu versehen. Worte sind wichtig in der internationalen Politik. Das ist ein Instrument, das wir natürlich intensiv nutzen. Wir haben enge Beziehungen zu Israel; wir haben enge Beziehungen zu den Palästinensern. Wir haben als Europäische Union Gewicht in der Region. Der Markt der Europäischen Union ist für beide Akteure ein großer und wichtiger Markt. Wir tun das, was wir tun können, um Fortschritte im Friedensprozess zu ermöglichen. Aber natürlich sind die Möglichkeiten begrenzt. Denn wir brauchen einen echten Willen bei den Parteien vor Ort, diesen Weg mit uns zu gehen. FRAGE JUNG: Herr Seibert, was tut denn die Bundesregierung, damit die Israelis aufhören, völkerrechtswidrig zu agieren? Sie mahnen ja nur und protestieren verbal dagegen. Aber was tun Sie dagegen als Bundesregierung, als Europäische Union? Herr Breul, können Sie kurz sagen, auf welche Resolution oder welche Abstimmung Sie sich bezogen haben? Es gab letzte Woche eine zum Thema “Palestine Refugees’ Properties and Their Revenues”. Bezogen sich Ihre Aussagen darauf?   BREUL: Meine Aussagen bezogen sich auf die Resolutionen, die am Freitag in den Ausschüssen der Generalversammlung verabschiedet wurden. Sie kommen Anfang Dezember noch einmal ins Plenum. Sie können gern eine Liste auf unserer Homepage einsehen. Insgesamt waren es acht oder neun Resolutionen. Ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob die von Ihnen genannte darunter ist, meine aber, dass dies der Fall ist. Aber vielleicht mögen Sie dort kurz nachschauen.   Zu Ihrer ersten Frage, was wir konkret tun: Ich glaube, es führt ein bisschen zu weit, jetzt unser gesamtes Engagement in beiden Staaten aufzuführen. Klar ist: Wir haben diese Position, und sie leitet unser politisches Handeln, unter anderem in den Abstimmungen in der VN-Generalversammlung, aber auch in anderen Gremien. Natürlich wird auch das, was wir in Projekten vor Ort tun, davon geleitet, dass das, was wir tun, einen Beitrag dazu leisten soll, dass Frieden wahrscheinlicher wird. Das zieht sich durch alle Maßnahmen. ZUSATZ JUNG: Aber der Punkt war: Die Israelis handeln völkerrechtswidrig. Wenn andere Staaten völkerrechtswidrig handeln, handelt die Bundesregierung, ob nun politisch oder mit Sanktionen usw. BREUL: Die israelische Siedlungsaktivität ist ja nicht ganz neu. ZUSATZ JUNG: Darum ja!   BREUL: Unsere völkerrechtliche Bewertung hat sich im Gegensatz zu der der USA ja eben nicht geändert. Von daher fließt das in unsere Politik ein. Aber die Änderung der US-Politik ändert nichts an unserer politischen Ausrichtung.    Quelle       UN-Bericht sagt, Israel sei ein "rassistischer Staat" und ein "Apartheid-Regime" Bericht "erstes seiner Art" zum Abschluss "Apartheid-System verfolgt palästinensisches Volk" An Israeli wall separating the Palestinian refugee camp of Shuafat from an East Jerusalem neighbourhood. Israel and the US strongly rejected the UN report. Photograph: Atef Safadi/EPA Eine israelische Mauer trennt das palästinensische Flüchtlingslager Shuafat von einem Viertel in Ostjerusalem. Israel und die USA lehnten den UN-Bericht nachdrücklich ab. Foto: Atef Safadi / EPA Mi, 15. März 2017, 20:54 Eine UN-Agentur veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, in dem Israel beschuldigt wurde, dem palästinensischen Volk ein "Apartheid-Regime" wegen Rassendiskriminierung auferlegt zu haben. Der israelische Außenminister verglich den von der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) veröffentlichten Bericht mit Der Stürmer, einer stark antisemitischen NS-Propagandaveröffentlichung. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass "Israel ein Apartheid-Regime eingeführt hat, das das gesamte palästinensische Volk beherrscht". Der Vorwurf - oftmals von seinen Kritikern gegen Israel gerichtet - wird von Israel heftig zurückgewiesen. Der UN-Generalsekretär und ESCWA-Exekutivsekretär Rima Khalaf sagte, der Bericht sei der "erste seiner Art" einer UN-Organisation, die "eindeutig und offen zu dem Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheidsystem eingerichtet hat, das das palästinensische Volk verfolgt". . ESCWA umfasst 18 arabische Staaten in Westasien und soll laut seiner Website die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mitgliedstaaten unterstützen. Der Bericht sei auf Ersuchen der Mitgliedstaaten erstellt worden, sagte Khalaf. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte Reportern in New York, der Bericht sei ohne vorherige Rücksprache mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht worden. "Der vorliegende Bericht spiegelt nicht die Ansichten des Generalsekretärs [Antonio Guterres] wider", sagte Dujarric und fügte hinzu, dass der Bericht selbst die Ansichten der Autoren widerspiegele. US-Empörung Die Vereinigten Staaten, ein Verbündeter Israels, äußerten sich empört über den Bericht. "Das Sekretariat der Vereinten Nationen hat sich zu Recht von diesem Bericht distanziert, aber es muss noch weiter gehen und den Bericht insgesamt zurückziehen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einer Erklärung. Der Sprecher des israelischen Ministeriums, Emmanuel Nahshon, erklärte auf Twitter, der Bericht sei vom Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht gebilligt worden. "Der Versuch, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten durch eine falsche Analogie zu beschmutzen und zu bezeichnen, ist verabscheuungswürdig und stellt eine offensichtliche Lüge dar", sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon in einer Erklärung weiter in der google Übersetzung aus dem englischen  >>>.       Aufruf Europäische Maßnahmen im IStGH: Sie werden uns hören! CAPJPO EuroPalestine - 21. November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com aus dem französchen Delegationen aus ganz Europa werden sich nächste Woche vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag treffen, um nach dem Stand der von Palästinensern und Palästinensern eingereichten Beschwerden zu fragen, da sie wissen, dass alle Bedingungen seit mehreren Jahren gegeben sind, damit Generalstaatsanwalt Fatou Bensouda sie aufnehmen kann. Am Freitag, den 29. November, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, werden wir in Den Haag vor dem IStGH sein, und wir freuen uns darauf, Sie dort zu sehen! Bei dieser Gelegenheit werden Hunderte von europäischen Aktivisten und Palästinensern aus der Diaspora fordern, dass Frau Bensouda keine Ermittlungen über die dokumentierten Beschwerden von Palästinensern und Palästinensern gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch israelische Beamte sowie des Staates der Komoren über die Ermordung von zehn türkischen Passagieren von Mavi Marmara am 30. Mai 2010 vornimmt. Die Zivilgesellschaft verfolgt die Maßnahmen des IStGH aufmerksam und ist überrascht, dass Frau Fatou Bensouda seit 2013 und 2014 alle Ermittlungsanträge blockiert hat, trotz der Empfehlung mehrerer IStGH-Richter. Der IStGH wurde von 123 Staaten (einschließlich Palästina) anerkannt. Die USA und Israel haben den Gerichtshof nicht anerkannt, aber das hindert sie nicht daran, Kriegsverbrecher oder Kriminelle gegen die Menschlichkeit dieser Länder anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Der ICC beurteilt Menschen (in der Regel Führer), nicht Staaten. Sie basiert auf dem Völkerrecht, wie wir es kennen (UN-Resolutionen, Genfer Konventionen...), aber um eine Untersuchung einzuleiten oder einen Fall aufzunehmen, muss sie mit einem bewaffneten Konflikt verbunden sein, sei es international oder intern. Dies ist natürlich bei den israelischen Aktionen gegen Palästina der Fall. Der IStGH hat sogar die Möglichkeit, in Ermangelung von Beschwerden nach einer Vorprüfung, um zu entscheiden, ob die Untersuchung "rechtzeitig" ist, eine eigene Untersuchung einzuleiten ("selbst eingeleitet"). In diesem Fall ist es der IStGH selbst, der auf der Suche nach Opfern sein kann, was er gerade für Afghanistan getan hat. ICC-Richter können Ermittlungen und Urteile fällen (auch zur Entschädigung von Opfern), jedoch nur auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft. Wenn sie also im Moment nicht von Fatou Bensouda kontaktiert werden, können sie nichts einleiten, nicht einmal eine Untersuchung. Fatou Bensouda, eine gambische Anwältin, die von 2000 bis 2002 als Staatsanwältin in Gambia tätig war und dann die Bank ihres Mannes Philippe Bensouda leitete, wurde am 12. Dezember 2011 Generalstaatsanwältin des IStGH, nachdem sie stellvertretende Staatsanwältin des früheren Generalstaatsanwalts Luis Moreno Ocampo war. Palästina hat die notwendigen Voraussetzungen für die Einreichung von Beschwerden beim IStGH erfüllt, da die Palästinensische Autonomiebehörde den IStGH am 31. Dezember 2014 formell ratifiziert und ein Verfahren, das so genannte "Überweisungsverfahren", eingeleitet hat, das einem Antrag auf Einleitung einer Untersuchung am 15. Mai 2018 entspricht. Es sei darauf hingewiesen, dass die fehlende Anerkennung Palästinas als Staat durch bestimmte Länder wie Frankreich den IStGH nicht daran hindert, die Forderungen seiner Opfer zu akzeptieren, denn im Gegensatz zu einem normalen Staat, der in der Lage sein soll, Kriegsverbrecher selbst auszurufen, befindet sich Palästina unter militärischer Besetzung und kann von der Besatzung nicht vor Gericht gestellt werden. Eine große Anzahl von Beschwerdeakten wurde auch beim IStGH von Anwälten eingereicht, die palästinensische Opfer vertreten. - Beschwerden über die Massaker im Sommer 2014, - Beschwerden im Jahr 2017 über die Blockade des Gazastreifens, eine kollektive und damit illegale völkerrechtliche Bestrafung, und all ihre verheerenden Folgen für die Bevölkerung, wenn eine Besatzungsmacht die von ihr besetzte Bevölkerung schützen soll..... - Beschwerden über den gewaltsamen Erwerb von Territorium - illegal sowie die Verlegung von Populationen (Siedlern) in das besetzte Gebiet - Beschwerden über die Opfer des Rückkehrmarsches (bisher insgesamt 650 personalisierte und dokumentierte Beschwerden, darunter die über die Ermordung von Ibrahim Abu Thuraya am 15. Dezember 2017, als er von beiden Beinen amputiert wurde). - Und natürlich bereits 2013 die Beschwerde beim IStGH über den Mavi Marmara, die von Frau Bensouda abgelehnt wurde, die sagte, dass das Verbrechen "nicht schwer genug" sei (nur 10 Passagiere des türkischen humanitären Bootes wurden getötet!). Die Komoren haben gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, und die ICC-Richter haben den Staatsanwalt gebeten, den Fall zu überdenken. Sie hat bis zum 2. Dezember Zeit, um ihre Antwort zu geben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass die meisten Mitgliedstaaten dieser Institution keinen starken Willen zur Durchsetzung des Völkerrechts haben. Als Fatou Bensouda in diesem Jahr die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten wurde, weil sie mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen wollte, protestierte kein einziger dieser 123 Staaten. Und Frau Bensouda selbst machte keinen Aufstand deswegen..... Ob es nun die UNO ist, deren Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert wird, das von den USA systematisch ausgeübt wird, wenn es darum geht, Israel, die EU, westliche Regierungen und die meisten arabischen Führer zu bestrafen, wir finden die gleiche Komplizenschaft mit dem israelischen Besatzer: einige Vorwürfe oder Äußerungen von "Besorgnis" von Zeit zu Zeit, aber nie die geringste Sanktion. Im Gegenteil, Israel genießt nach wie vor exorbitante Privilegien, insbesondere auf europäischer Ebene, wie die Befreiung von Zöllen bei der Ausfuhr seiner Produkte, einschließlich derjenigen aus Siedlungen, die von denselben europäischen Ländern für illegal befunden werden. Wir machen uns daher keine Illusionen über all diese Organisationen, und wir glauben, dass nur die Zivilgesellschaft das Gleichgewicht bringen kann, wie von der BDS-Bewegung, Boykott, Veräußerung, Sanktionen befürwortet. Und unsere Aktion vom 29. November, die eine europäische Premiere sein wird, zielt darauf ab, den IStGH und insbesondere Frau Bensouda darüber zu informieren, dass es diese Zivilgesellschaft gibt, dass sie nicht schläft, dass sie das Völkerrecht und die Pflichten des IStGH kennt. Es ist das "S" von BDS, das aufgerufen wird. Gleichzeitig werden wir zeigen, dass die europäische Solidaritätsbewegung mit Palästina zur Einheit fähig ist. Die Busse, die jetzt voll sind, fahren von Paris, Lille, Brüssel, Amsterdam und Rotterdam ab. Italiener, Deutsche, Engländer und Schweizer werden auf der Straße, mit dem Zug und dem Flugzeug kommen.   Schließen Sie sich uns an! Termin vor dem ICC von 13:30 bis 17:00 Uhr! Die genaue Adresse lautet wie folgt: Oude Waalsdorperweg 10, 2597 AK Den Haag. UNTERZEICHNER DES AUFRUFS!    im französischen Text >>>   DER FRANZÖSISCHE APPEAL: Lasst uns in Den Haag demonstrieren, damit die Verbrechen Israels endlich vom IStGH verhandelt werden können! "Der Generalstaatsanwalt des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag), Fatou Bensouda, weigert sich, sich mit Beschwerden gegen israelische Verbrechen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu befassen. Vor kurzem war die Berufungskammer des IStGH gezwungen, den IStGH anzuweisen, seine Weigerung aufzuheben, seine Untersuchung des blutigen Angriffs der israelischen Piraterie vom 31. Mai 2010 gegen die Mavi Marmara, das Schiff der humanitären Flotte auf dem Weg nach Gaza, fortzusetzen. Frau Bensouda hat bis zum 2. Dezember Zeit, ihr Exemplar zu überprüfen, aber sie allein ist die Entscheidungsträgerin. (Im Jahr 2013 reichte der Staat Komoren, das Land, unter dem Mavi Marmara registriert war, eine Beschwerde wegen Kriegsverbrechen beim IStGH ein, aber Frau Bensouda entschied, dass sie Israel nicht verfolgen würde, weil das Verbrechen "nicht schwer genug" war!) Doch auch wenn der massive Charakter der Verbrechen des Apartheid-Regimes offensichtlich ist, wie bei den Massakern in Gaza im Sommer 2014 (mehr als 2.400 getötete Palästinenser, darunter 600 Kinder), hat es Frau Bensouda nicht eilig: Sie hat ihre Schlussfolgerungen zu diesem Fall, der seit mehr als vier Jahren "in Bearbeitung" ist, noch nicht veröffentlicht. Die NGOs Al-Haq, Al Mezan sowie das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte haben unzählige Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesammelt, die von Israel begangen wurden (Verfolgung, Apartheid, Diebstahl, Zerstörung und Plünderung palästinensischen Eigentums sowie Hunderte von Morden im Westjordanland und Ostjerusalem seit 2014. Sie reichten diese Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft des IStGH ein, trotz der nachgewiesenen Morddrohungen Israels gegen seine Mitglieder. Ebenso wurden 650 hoch dokumentierte Beschwerdeakten über die Morde und schweren Verletzungen von Demonstranten während der Rückkehr nach Gaza im März ordnungsgemäß beim IStGH eingereicht. Werden sie auch vom Generalstaatsanwalt begraben? Wir, Männer und Frauen aus Gewissensgründen, rufen am Freitag, den 29. November 2019, anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, zu einer Kundgebung vor dem IStGH in Den Haag auf."    Quelle       Der Neue soll's richten Die Architekten der Nahost-Friedenspolitik hoffen nach der jüngsten US-Kehrtwende auf Benny Gantz. Sollte dieser demnächst Premierminister werden, könnte es wieder Verhandlungen mit den Palästinensern geben. Alexandra Föderl-Schmid - 19. November 2019 Die beiden haben in den Neunzigerjahren das Oslo-Abkommen verhandelt, das die Lösung für den Nahostkonflikt und den Palästinensern einen eigenen Staat bringen sollte: der Israeli Jossi Beilin und der Palästinenser Saeb Erekat. Die beiden Chefunterhändler eint, dass sie sich nach der jüngsten Aussage des US-Außenministers Sorgen um den Friedensprozess machen. Mike Pompeo sagte, die Siedlungen von Israelis im besetzten Westjordanland würden per se nicht gegen internationales Recht verstoßen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kommen sie jedoch zu unterschiedlichen Schlüssen über die Auswirkungen der jüngsten US-Kehrtwende in der Nahostpolitik. Der 71-jährige Beilin ist der Ansicht, "es wird nichts am Boden verändern". Denn es stelle sich nicht die Frage nach dem rechtlichen Status der Siedlungen, sondern: "Was ist der Grund, israelische Siedlungen in der Mitte von einem palästinensischen Staat zu haben? Die Frage ist, ob es weise ist?" Er gibt sich selbst die Antwort: "Nein, es ist dumm!" Die Siedler, die sich im Westjordanland niederließen, bräuchten keine Bestätigung: "Sie fordern schon jetzt Tag und Nacht die Annexion." Die neue US-Position mag aber als "eine Art Ermutigung für diese Forderungen" gesehen werden, räumt der frühere Außen- und Justizminister sowie Weggefährte von Ministerpräsident Jitzhak Rabin ein. >>>   Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>

Kostenlos ist nicht Kostenfrei Lieber Leser, Wir haben sie inzwischen 17 Jahre durch aufklärende, dokumentierende  Berichterstattung geführt Damit das Portal weiter besteht braucht es Sponsoren  >>> Nachrichten - Berichte   3 Texte von Alexandra Föderl-Schmid: Rambo macht Nahost-Politik Bei den jüdischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.   Der Neue soll's richten Die Architekten der Nahost-Friedenspolitik hoffen nach der jüngsten US-Kehrtwende auf Benny Gantz. Sollte dieser demnächst Premierminister werden, könnte es wieder Verhandlungen mit den Palästinensern geben. Israel steuert auf dritte Wahl binnen eines Jahres zu Die Frist zur Regierungsbildung läuft ab. Likud und Blau-Weiß können sich anscheinend nicht auf eine Koalition verständigen.   International Law Experts- United States Has No Legal Capacity To Legalize Settlements   Army Demolishes A Home Near Hebron   Illegal Colonists Burn Palestinian Lands Near Nablus   PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eight Palestinians, Including Jerusalem Governor, One Woman, In West Bank”   College Student, 18, Shot With Gas Bomb In Her Face, Suffers Jaws Fractures, Burns   Soldiers Demolish Two Palestinian Homes Near Ramallah   21. 11. 2019   USA und die Israel-Politik „Weiterer Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung“   USA: Rückendeckung für die politische Rechte in Israel   UNHR- “Israel’s Settlements Are In Breach Of International Law”   How EU foreign policy chief spent 5 years pandering to Israel   Dr. Ashrawi- “Trump Administration; A Threat To International Peace And Security”   ‘Orwellian absurdity’- US reversal on settlements draws international outrage   EU- Israeli Settlements Are Illegal   Illegal Israeli Colonists Storm A Christian Church In Hebron   3690 Global solidarity with Palestinian photographer shot in the eye   Soldiers Demolish A Home In Occupied Jerusalem   Soldiers Demolish Two Homes In Hebron   Army Releases A Palestinian Fisherman Who Was Abducted A Year Ago   19. 11. 2019   USA sieht keinen Verstoß gegen internationales Recht- Pompeo billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland   Netanyahu - “Government With Arab Coalition Partners Is A Serious Threat To Israel”   ‘Burn it all down’ — Netanyahu attacks rival’s possible coalition with Palestinians   Israel: Färöer-Inseln wollen diplomatische Vertretung in Jerusalem einrichten   Soldiers Shoot A Palestinian Near The Annexation Wall In Jenin   Seriously Ailing Detainee Moved From Hospital To Ramla Prison Clinic   18. 11. 2019   No justifying Israel's bloodshed in Gaza   UNRWA Mourns Loss of Boy from One of its Schools in Gaza   Journalist Advocates Condemn Israel’s Shooting of Photojournalist   “I Did Not Find Our House, There Was Only a Huge Hole.” Sawarkah Children Speak About a Massacre They Survived   Die Bildzeitung meldet: Israel: UN verurteilt Israel gleich acht mal – auch Deutschland macht mit - Politik Ausland - Bild.de   UPDATE- Two Shot while Dozens Suffocate at Ramallah Border   Opinion- The Infallible Warrior- Honest Reflections on the Legacy of Yasser Arafat 15 Years After His Death   Israel Fires Missiles into Gaza Despite Ceasefire   Illegal Colonists Attack Palestinians Picking Their Olive Trees Near Nablus   16.. 11. 2019   PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (07 – 13 November)   Fragile Ceasefire Holds in Gaza after Israeli Air Raids Killed 34 Palestinians   PLO Official- International Community Must Defend Palestinian Human Rights   IDF- Striking “Terror” Targets   31 Years Ago, Arafat Declared Independence of the State of Palestine   Israel and Gaza Exchange Fire Hours After Ceasefire Declared   Over 100 Harvard Law Students Walk Out of Lecture Held by Israeli Counselor   Palestinian FM Urges ICC to Bring Israel to Justice   When Israel’s military begins to attack, so does its army of online trolls   15. 11. 2019   Photo Essay- Life in Gaza comes to a standstill   Dr. Al-Kaila- “One-Third Of The Slain Palestinians Are Women And Children”   Lionel Messi urged to boycott Tel Aviv "friendly" over Gaza strikes   Updated 2- Israeli Missiles Kill Eight Family Members In Deir Al-Balah, Injure 13   Illegal Israeli Colonists Write Racist Graffiti, Puncture Tires, Near Salfit   Israeli Soldiers Invade Shu’fat Refugee Camp   14. 11. 2019   Palestinian Solidarity Campaign- U.K. Must Hold Israel to Account   Why Hamas is staying out of Israel’s fight with Islamic Jihad   Israel Razes Palestinian Land for Settler-Only Bypass   Including A Father And Two Sons; Israeli Strikes Killed fifteen Palestinians, Wednesday   House caught on fire from Israeli army teargas grenades   13. 11. 2019 Kommandant des Islamischen Dschihad in Gaza getötet – Miliz schwört Vergeltung   To save himself, Netanyahu is going to war with Gaza   Israel tötet Terror-Chef in Gaza Blutige Botschaft An seinem letzten Arbeitstag als Interims-Verteidigungsminister hat Benjamin Netanyahu einen Führer des Islamischen Dschihads gezielt töten lassen. Der eigentliche Adressat: Iran, Hamas - und die israelischen Wähler.   Human Rights Group Condemns Israel’s Shelling Of Its Headquarters In Gaza   Nahost - Israel tötet zwei weitere Dschihad-Mitglieder   Jordan Reacts to Israel’s Air Strikes on Gaza   Israel imposes naval blockade on Gaza Strip   Update- 10 Palestinians Killed; 45 Wounded by Israeli Airstrikes in Gaza   Palestinian, Regional, and International Groups Submit Report on Israeli Apartheid to UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination   Dr. Ashrawi- Israel’s Return to Illegal Policy of Assassination “Reckless and Criminal”   Illegal Colonists Write Racist Graffiti, Puncture Tires, Near Nablus   The settlers are the lords and the IDF does their bidding   Daily police violence is the new norm in Issawiya   12. 11. 2019 Israeli Forces Attack Commemoration of Arafat’s Death Palestinians Pay Tribute to Yasser Arafat on 15th Anniversary of Death   Israeli forces kill another young Palestinian man ‘for no reason’ in Hebron refugee camp   Enfeebled Israel lobby strikes back on military aid   Two Residential Structures Demolished in Occupied Jerusalem US Jewish Organizations Warn against West Bank Annexation   Israelis don’t trust Trump because he doesn’t phone Netanyahu, Democratic lobbyists warn   Elation in Jordan as King Abdullah visits villages reclaimed from Israel   Saeb Erekat Calls on the ICC to Investigate Shooting Death of Young Palestinian Man   Israeli Soldiers Kill A Palestinian Near Hebron   Four Detainees Continue Hunger Strike, Including One For The 111th Day   11. 11. 2019   Während der Live-Show am Brandenburger Tor in Berlin wird ein hebräischer Schriftzug eingeblendet. Der fordert ein Ende der Besatzung.   ? Für einen verpflichtenden Schüleraustausch mit Israel Tom Franz ist in Israel ein Star. Der gebürtige Rheinländer fordert in seinem Gastbeitrag: Deutschland muss alle Jugendlichen einmal nach Israel bringen. ? (und so wie er die Palästinenser ignorieren)   Facebook Sues Israeli Cyber Security Co. NSO Over WhatsApp Surveillance   Settlers Chop 118 Olive Trees   Palestinian Farmer’s Land Flooded With Sewage   Illegal Colonists Invade Village Near Bethlehem   Illegal Colonists Cut And Uproot 60 Olive Trees Near Nablus And Salfit   10. 11. 2019   Citizens thwart settlers’ attack on West Bank village   Fatah meeting discusses preparations for potential elections   9. 11. 2019   Israel - Bennett soll Minister werden   82nd GMR- IOF Shot and Injured 104 Palestinian Civilians, Including 43 Children, a Woman and a Paramedic   Democratic Congressman Criticizes Israel After Visit to West Bank   UN Body Calls on Israel to Amend or Repeal Jewish Nation-State Law   Soldiers Shoot A Woman, Abduct Her Son, In Jerusalem   Gaza Leadership Slams Twitter and Facebook for Yielding to Israel’s Dictates   The Mizrahi author whose book Mahmoud Abbas wants to distribute   8. 11. 2019   The Democrats finally confront military aid to Israel   Journalists Syndicate- 600 Violations against Media Committed in 2019   Guterres Appoints Christian Saunders as Officer-In-Charge of UNRWA   For J Street, holding Israel accountable is still a step too far   Israel Approves Jerusalem Cable Car Plan   Israeli Navy Abducts Two Fishermen In Rafah   Israeli Soldiers Take Measurement Of Home In Preparation For Detonating It   UN publishes database of companies profiting off human rights abuses – not on Israel, but Myanmar   7. 11. 2019   EU- ALL Israeli Settlement Activity is Illegal Under International Law   Lands East of Jerusalem Seized for Settlement Expansion   Ein Regierungsgremium in Israel hat einem umstrittenen Seilbahnprojekt in Jerusalem zugestimmt.   Palestinian Worker Injured by Israeli Gunfire   Settlers Steal Olive Harvest in Nablus Area   6. 11. 2019   The unbearable heaviness of finding freedom outside Gaza   Israel weist HRW-Regionalchef Shakir aus   Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die Ausweisung von Omar Shakir, Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, bestätigt. Der US-Bürger Shakir muss das Land innerhalb von 20 Tagen verlassen.   Israeli Supreme Court Upholds Deportation Order Against Human Rights Watch Director   Protest in Gaza Demanding Compensation for 1,000 Homes Bombed by Israel in 2014   Moroccan filmmaker boycotts Tel Aviv festival Mehr im Archiv >>> Kostenlos ist nicht Kostenfrei Lieber Leser, Wir haben sie inzwischen 17 Jahre durch aufklärende, dokumentierende  Berichterstattung geführt Damit das Portal weiter besteht braucht es Sponsoren  >>>

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