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Von der Unterdrückung
Israel-kritischer Positionen kein Wort
Wie der SPIEGEL mit dem Thema
Meinungsfreiheit in Deutschland umgeht
Arn Strohmeyer - 4.11.2019
Der
SPIEGEL verstand sich einst – unter seinem
Gründer Rudolf Augstein – als „Flaggschiff der
Aufklärung“. Lange ist’s her! In der Tat hatte
dieses Magazin wichtige investigative Beiträge
zur Aufdeckung politischer Skandale und damit
zur politischen Kultur der Bundesrepublik
geleistet. Und was den Nahen Osten angeht: 1982
konnte der SPIEGEL-Redakteur Siegfried
Kogelfranz eine sehr Zionismus-kritische Serie
über die Geschichte und das Schicksal der
Palästinenser mit dem Titel „Geschlagen,
vertrieben, verraten“ dort veröffentlichen. Und
der Schulfreund von Rudolf Augstein, der
israelische Publizist Uri Avnery, kam mit
kritischen Beiträgen zur israelischen Politik
immer wieder zu Wort. Solche Beiträge sind heute
undenkbar. Das Damoklesschwert des
Antisemitismus-Vorwurfs hängt offenbar drohend
über der Redaktion, sodass eine wirklich
kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen
des Zionismus im Nahen Osten gar nicht mehr
möglich ist.
Jürgen Todenhöfer schreibt in seinem letzten
Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und
Medien unsere Werte verraten“ über dieses
Nachrichten-Magazin: „Auch der einst große
SPIEGEL ist kein Leuchtturm der freien Presse
mehr. Nicht erst seit dem Fall ‚Relotius‘ [des
Reporters, der sich Fantasiegeschichten
ausdachte]. Obwohl in manchen Ressorts immer
noch großartige Journalisten schreiben. Der
SPIEGEL, über den man früher so kräftig streiten
konnte, den man hassen und lieben konnte,
schwimmt heute in fast peinlicher Weise dem
Zeitgeist hinterher. In manchen Fragen, die ich
einigermaßen gut beurteilen kann, in der
Syrienfrage etwa, lag und liegt er so sehr
daneben, dass er einem fast leidtun kann.“
Ein Musterbeispiel für diesen Vorwurf liefert
das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe, dessen
Titelgeschichte das Thema Meinungsfreiheit
behandelt. Dazu gäbe es in der Tat im
Deutschland des Jahres 2019 einiges zu sagen.
Interessant sind denn auch Umfrageergebnisse,
die da aufgeführt werden: dass sich 75 Prozent
befragter Autoren und Journalisten zur Situation
der freien Meinungsäußerung in Deutschland
besorgt geäußert haben (Umfrage des
PEN-Zentrums), und 55 Prozent der Bürger/innen
meinen, es gebe in Deutschland eine
Meinungsdiktatur. (Umfrage der
Friedrich-Ebert-Stiftung)
Der SPIEGEL tritt gleich selbst den Beweis für
diese sehr berechtigten Befürchtungen einer
Mehrheit in der Bevölkerung an. Denn die
Titelgeschichte des Magazins über die
Meinungsfreiheit bezieht sich so gut wie
ausschließlich auf die Fälle Bernd Lucke, Thomas
de Maizière und Christian Lindner sowie einige
Ausfälle der AfD. In allen drei Fällen hatte es
Störungen von deren Vorlesungen bzw. Vorträgen
gegeben. Reichen diese Vorfälle aus, um gleich
die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr zu
sehen? Für Zeitgenossen, die noch die 1968er
Jahre miterlebt haben, war dies nun wirklich ein
„Vogelschiss“, man muss aber auch dazu sagen,
dass die Studenten damals das Meinungsspektrum
der deutschen Gesellschaft mit ihren
Provokationen nicht eingeengt, sondern
beträchtlich erweitert haben.
Der SPIEGEL schafft es aber, den Fall, an dem
sich die Gefährdung der Meinungsfreiheit
(Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes) am
deutlichsten zeigt, mit keinem Wort zu erwähnen:
die offene und ungehinderte Diskussion über die
völker- und menschenrechtswidrige Politik
Israels gegenüber den Palästinensern, das
deutsche Verhältnis zu diesem Staat und die
damit eng zusammenhängende Frage des
Antisemitismus. Veranstalter, die Kritikern der
israelischen Position das Wort geben wollen,
haben kaum noch die Chance, Räume oder Säle
anzumieten. Und wenn sie eine Zusage haben, wird
der Druck der Israel-Lobbygruppen so groß, dass
Absagen und Raumverbote die unmittelbare Folge
sind. Staatliche Bürokraten tun sich hier
besonders hervor. Über 70 Veranstaltungen sind
solchen inquisitorischen Maßnahmen in letzter
Zeit schon zum Opfer gefallen. Besonders apart
angesichts der deutschen Geschichte ist das
Faktum, dass auch kritische Juden bzw. Israelis
von diesen antidemokratischen Maßnahmen – also
Redeverboten – betroffen sind. Die Städte
Frankfurt und München haben sich hier besonders
hervorgetan.
Deutsche maßen sich also an, Juden, die sich
Sorgen um den Staat Israel machen, die sich
deshalb kritisch mit der Politik dieses Staates
auseinandersetzen und die Einhaltung von
Menschenrechten und Völkerrecht für die
Palästinenser einfordern, in
Antisemitismus-Verdacht zu bringen und das
öffentliche Sprechen zu verbieten. Nur dem
Einspruch couragierter Richter ist es zu
verdanken, dass auf dem Rechtsweg inzwischen
Saalverbote zurückgenommen werden mussten.
Dennoch: Was für ein Trauerspiel für die
deutsche Demokratie, für das die Regierenden in
Berlin mit ihrer devoten Politik gegenüber
Israel, die jetzt im Bundestagsbeschluss zu BDS
ihren peinlichen Höhepunkt erlebte, die
Verantwortung tragen. Und dem führenden
deutschen Nachrichtenmagazin ist dieser
Tatbestand in seiner Titelgeschichte über
Meinungsfreiheit in diesem Land kein einziges
Wort wert. Ja, der SPIEGEL kommt sogar zu dem
Ergebnis: „Das also ist die gute Nachricht: Die
Meinungsfreiheit ist weiterhin intakt, die
Grundrechte sind gesichert und werden sogar
gegen kleineste Angriffe verteidigt.“ Also:
Alles in Ordnung! In welchem Land lebt und
arbeitet die SPIEGEL-Redaktion eigentlich? Man
muss aber dazu sagen, die hier vorgebrachte
Kritik gilt nicht nur für dieses Magazin,
sondern fast ausnahmslos für die ganze deutsche
Medienlandschaft, die die Tabuisierung jeder
Israel-Kritik mitmacht.
Wenigstens einen guten Gedanken enthält der
SPIEGEL-Bericht: Wenn eine Gesellschaft zu große
Rücksichten auf bestimmte Sensibilitäten nehme,
schaffe sie Probleme. Der Druck des öffentlich
Unausgesprochenen könne dann wie in einem
Dampfkessel steigen und sich schließlich
entladen. Das könne auch hierzulande geschehen,
wenn ein für die Gesellschaft wichtiges Problem
nicht auf guter und sicherer
Informationsgrundlage in offener Diskussion
abgehandelt werde. Diese Sätze treffen sehr gut
auf die Problematik des deutschen Verhältnisses
zu Israel und die hier verbreitete
Antisemitismus-Hysterie zu. Aber sie stammen
nicht von einem SPIEGEL-Redakteur, sondern von
dem britischen Historiker Garton Ash und
beziehen sich auch gar nicht auf das deutsche
Verhältnis zu Juden, sondern auf Thilo Sarrazins
Äußerungen zu Muslimen.
Das Wort von der Lügenpresse macht immer noch
die Runde. Der Politologe und Betreiber eines
medienkritischen Blogs, Professor Ulrich Teusch,
lehnt den Begriff „Lügenpresse“ aber mit Recht
ab und spricht vielmehr von einer
„Lückenpresse“. Die „Lücken“ sind für ihn das
eigentliche Problem der heutigen Medienwelt. Er
konkretisiert seine Kritik: Lücken entstehen,
wenn bestimmte Nachrichten und Fakten regelrecht
und ganz gezielt unterdrückt werden. Der Begriff
bezieht sich aber auch auf die Bewertung von
Nachrichten. Soll heißen: Die eine Nachricht
wird künstlich hochgespielt, die andere wird
irgendwo gemeldet, aber bewusst unten gehalten
oder sogar weggelassen. Entscheidend ist auch
der Kontext, in dem Nachrichten erscheinen: Die
eine Nachricht wird tendenziös eingebettet, mit
einem „spin“ versehen, die andere aber nicht.
All diese Mechanismen verstärken sich
wechselseitig, und wenn sie regelmäßig auftreten
oder sich bei bestimmten Themen zu einem
flächendeckenden Phänomen anwachsen, entstehen
Narrative, also große journalistische
Deutungsmuster oder Erzählungen. In diese
Narrative werden dann alle neu einlaufenden
Informationen eingeordnet. Wenn sie ins Narrativ
passen, ist ihnen Aufmerksamkeit gewiss, falls
nicht, trifft sie das Lückenschicksal. Teusch
weist auf die Gefahren solcher Narrative hin:
„Dass Journalisten solche Narrative bedienen,
halte ich für absolut inakzeptabel und
indiskutabel.“ Ein Journalismus, der sich
Narrativen fügt, ist ein Widerspruch in sich
selbst. Er kann schlimme Folgen haben. Aber
natürlich erfordert es Courage, sich einem
dominanten Narrativ zu widersetzen, womit das
Thema Selbstzensur angesprochen ist. Als
weiteres Kriterium für die Vertrauenskrise der
Medien führt Teusch die „doppelten Standards“
an. Das heißt: Nachrichten werden in
tendenziöser Weise bewertet, es wird also mit
zweierlei Maß dabei gemessen. Alle diese
Merkmale hängen eng miteinander zusammen und
verstärken sich wechselseitig. Zudem kommen
diese Phänomene nicht zufällig zustande, sondern
sind strukturell verankert und natürlich
interessengeleitet.
Angesichts von solchen „Lücken“ in der
SPIEGEL-Titelgeschichte muss man als Ergänzung
noch einmal Jürgen Todenhöfer zitieren: „Zu oft
sehen sich unsere Medien als Verbündete der
Mächtigen. Sie decken deren Heuchelei, statt sie
zu enttarnen. Wenn sich das nicht ändert, werden
die Menschen ihre Informationen noch häufiger
jenseits der klassischen Medien suchen. Die
klassischen Medien schaffen sich dadurch selbst
ab.“
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Ganz fordert eine neue Runde von Morden und
Angriffen auf Gaza
4. November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
Der Führer der Blauen und
Weißen Partei Israels hat zu einer neuen Runde
von Militäroffensiven gegen die Palästinenser im
belagerten Gazastreifen aufgerufen, berichtete
Arab48.com am Sonntag. Benny Gantz will auch
eine Rückkehr zur Ermordung palästinensischer
Führer.
"Eine von mir geführte Regierung wird keine
Bedrohung für die Bewohner im Süden darstellen
und nicht akzeptieren, dass sie die Souveränität
Israels untergräbt", schrieb Gantz auf Twitter.
"Wir werden die Abschreckung um jeden Preis
zurückgeben, auch wenn wir gezwungen sind,
diejenigen zu töten, die die Eskalationen
anführen." Er fügte hinzu, dass er jede Politik
unterstützen wird, die eine strenge und
verantwortungsvolle Antwort gibt, die darauf
abzielt, den Bewohnern im Süden Israels
dauerhafte Ruhe zu verschaffen. "Das ist unsere
Verpflichtung für sie."
Nach Ansicht mindestens eines Mitglieds des
israelischen Kabinetts ist eine neue Offensive
gegen Gaza unvermeidlich. "Aber Israel wiegt die
richtige Zeit", sagte Yoav Galant.
Der israelische Fernsehsender 11 berichtete
jedoch, dass das Kabinett, das am Sonntag tagte,
beschloss, dass es keine Maßnahmen mehr gegen
Gaza geben würde, und diese "Welle der
Eskalation" würde beendet. Die Hamas und der
islamische Dschihad seien an einer Eskalation
nicht interessiert, da sie den Hilfsfluss aus
Katar beeinträchtigen könnten.
Das Kabinett diskutierte auch eine
Attentatspolitik, konnte sich aber nicht darauf
einigen, wie sich dies auf die Palästinenser
auswirken würde und ob es eine Abschreckung
darstellen würde oder nicht, so dass es nicht
gebilligt wurde.
Quelle |
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Gantz hofft auf Glanz
Der vielleicht nächste Premier bemüht
sich um Parallelen zu Jitzchak Rabin.
Doch in einer Sache hält er sich bedeckt.
Alexandra Föderl-Schmid - 3. November 2019
Mehrere Zehntausend Menschen sind gekommen, die
Erwartungen waren hochgesteckt: Zum ersten Mal
sprach Benny Gantz bei jener
Gedenkveranstaltung, bei der alljährlich an die
Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten
Jitzhak Rabin am 4. November 1995 erinnert wird.
"Wer kommt? Der nächste Ministerpräsident",
schallten ihm am Samstagabend Sprechchöre vom
Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus entgegen.
Gantz, der mit seinem blau-weißen Bündnis die
Parlamentswahl am 17. September knapp vor dem
rechtsnationalen Likud mit Benjamin Netanjahu an
der Spitze gewonnen hatte, versucht gerade, eine
Koalition zustande zu bringen.
Gantz will in die Fußstapfen von Rabin treten.
Deshalb war dieser Auftritt für den Chef des in
der politischen Mitte verankerten blau-weißen
Parteienbündnisses vor Anhängern vor allem
linker Parteien so wichtig. Die Organisatoren
hatten nur Gantz ein Rederecht eingeräumt, nicht
aber Amir Peretz, dem Chef der Arbeitspartei -
Rabins politischer Heimat.
Mehrmals verwies Gantz auf Parallelen zu Rabin
und gab sich dabei zuversichtlich, eine
Koalition bilden zu können: "Meine Freunde und
ich in der Führung von Blau-Weiß kamen ebenfalls
aus der Position des Generalstabschefs an die
Regierungsspitze. Auch wir haben Soldaten
kommandiert und Generationen von Kommandeuren
ausgebildet." Gantz sowie seine Mitstreiter Gabi
Aschkenasi und Mosche Jaalon waren wie Rabin
Militärchefs. Gantz erinnerte an die Abschüsse
von zehn Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel
in der Nacht zum Samstag und kündigte an, als
Regierungschef hart durchzugreifen: "Wir werden
wieder Abschreckung herstellen, und wir wissen,
wie man kämpfen muss." Führer der regierenden
radikalislamischen Hamas würden zur
Verantwortung gezogen und Hauptquartiere
zerstört werden: "Die Zeit der Zurückhaltung
wird beendet, >>> |
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Gantz ändert wenig
Der mögliche Premier hält an der
Sicherheitspolitik fest.
Alexandra Föderl-Schmid - 3. November 2019
Benny Gantz, der gerade versucht, eine Koalition
in Israel zustande zu bringen, hat eine Chance
verpasst: Der Politiker des blau-weißen
Bündnisses hätte die Gedenkveranstaltung für den
ermordeten Premierminister Jitzhak Rabin zur
längst fälligen Positionierung nutzen müssen.
Zwar hat Gantz versichert, er wolle in
Fußstapfen von Rabin treten, der den
Friedensvertrag mit Jordanien geschlossen hat
und für seine Friedensbemühungen mit den
Palästinensern mit dem Nobelpreis ausgezeichnet
wurde.
Aber bisher wissen weder die israelische
Bevölkerung noch die internationale
Gemeinschaft, wie Gantz als Regierungschef das
Verhältnis zu den Palästinensern gestalten will:
Hält er am Versprechen eines Staates für die
Palästinenser fest? Hebt er die Besatzung im
Westjordanland auf? Stoppt er den Bau jüdischer
Siedlungen? Seit Jahresbeginn gab es grünes
Licht für 8337 Wohnungen in Siedlungen, was eine
Zweistaatenlösung erschwert.
Gantz hat sich bisher lediglich festgelegt, dass
er die von Syrien eroberten Golanhöhen und das
Jordantal nicht aufgeben will. Im Gazastreifen
hat der ehemalige Militärchef sogar härteres
Durchgreifen angekündigt. >>> |
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Experte über Antisemitismusdefinitionen
„Eine abwegige Debatte“
Soziologe Peter Ullrich hält die international
gängige Antisemitismusdefinition für falsch. Sie
verschleiere, dass die größte Gefahr von rechts
kommt.
taz: Herr Ullrich, „Antisemitismus ist eine
bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als
Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“ – so
definiert die International Holocaust
Remembrance Alliance (IHRA) Antisemitismus. Ist
diese Definition brauchbar?
Peter Ullrich: Nein. Sie ist äußerst vage und
genügt den grundlegenden wissenschaftlichen
Anforderungen nicht. Eine Definition sollte
einen Gegenstand klar bestimmen und abgrenzen.
Das tut sie nicht.
Warum ist die Definition wichtig? - Sie ist
politisch enorm einflussreich. Das
Europaparlament hat sie sich zu eigen gemacht,
verschiedene Staaten beziehen sich auf sie,
hierzulande einige Bundesländer und Kommunen.
Und wir brauchen ja ein allgemein anerkanntes
Verständnis des Antisemitismus, um
Judenfeindschaft bekämpfen zu können. Doch diese
Definition hat zu viele Leerstellen.
Welche? - Die IHRA lenkt den Blick auf
Äußerungsformen. Das ist nicht verwunderlich,
weil sie vor allem dazu gedacht war, Vorfälle zu
erfassen. Antisemitismus ist aber auch ein
kulturell tradiertes Weltbild. Antisemitismus
entstammt auch einer langen christlichen
Tradition der Judenfeindschaft. Das fehlt
weitgehend. Auch Rechtsextremismus taucht nicht
auf. Die Definition hat eine andere politische
Schlagseite. Zu ihr gehören elf Beispiele,
sieben davon beziehen sich auf den
Nahostkonflikt – der ist in der Definition
omnipräsent.
In der Definition ist von „Hass gegen Juden“ die
Rede. Denkt man an Halle, ist das doch ein
nützliches Kriterium, oder? - Wie fast
alles in der IHRA-Definition ist das nicht
falsch, aber zu eng. Natürlich sind Antisemiten
häufig von Hass angetrieben. Manche Vordenker
des modernen Antisemitismus gaben sich Ende des
19. Jahrhunderts betont wissenschaftlich und
demonstrierten Distanz zur mittelalterlichen
Judenfeindschaft und den Pogromen. Der Fokus auf
Hass ist nicht falsch, aber nur ein Ausschnitt
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ICC: Norman Finkielsteins "I
accuse".
November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
Der
amerikanische Politikwissenschaftler verurteilt
in einem Buch, das er gerade (auf Englisch)
veröffentlicht hat, die Weigerung von Fatou
Bensaouda, Generalstaatsanwalt des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),
israelische Verbrechen zu untersuchen.
Norman Finkelstein wirft dem Generalstaatsanwalt
des Internationalen Strafgerichtshofs vor,
Israel "von seinen Verbrechen befreien zu
wollen".
In einem Kapitel seines Buches mit dem Titel "I
accuse" kritisiert Norman Finkelstein Fatou
Bensaou Bensaouda dafür, dass er die israelische
Verantwortung in der Affäre um Mavi Marmara,
einem tödlichen Überfall der Marine auf eine
humanitäre Flottille, die 2010 nach Gaza fliegt,
abgedeckt hat.
Finkelstein erinnert sich, dass "der
Generalstaatsanwalt beschämend verfügt hat, dass
das Verbrechen nicht "schwer genug" war, um eine
Untersuchung zu rechtfertigen. Er fügte hinzu,
dass "sie zu dieser Schlussfolgerung gelangen
konnte, indem sie einerseits die Fakten stark
verzerrte und andererseits aus dem Zusammenhang
geriet, nämlich die illegale israelische
Blockade des Gazastreifens und die katastrophale
humanitäre Situation vor Ort".
"Aber obwohl Fatou Bensaouda den Fall zweimal
für abgeschlossen erklärt hat, hat der Druck
innerhalb des IStGH sie gezwungen, ihre Haltung
zu überdenken. Denn der unwiderlegbare Beweis,
dass die Gerechtigkeit pervertiert wurde, liegt
in den umfangreichen Archiven des Gerichts",
erklärt er.
 Der Fall Mavi Marmara begann 2013, als die
Komoren (das angegriffene Schiff fuhr unter
ihrer Flagge) eine Untersuchung durch den IStGH
beantragten. Bei dem israelischen Überfall auf
die humanitäre Flotte wurden neun Menschen
getötet und dreißig verletzt, von denen einer
nach vier Jahren im Koma sterben wird.
Norman Finkelstein weist auch darauf hin, dass
Palästina zwei Beschwerden beim Internationalen
Strafgerichtshof über die Beilegung des
Westjordanlandes und den israelischen Angriff
auf Gaza im Sommer 2014 eingereicht hat, "aber
Frau Bensaouda hat immer noch nicht beschlossen,
die Untersuchung einzuleiten".
"Doch die fünfzehn IStGH-Richter erklärten die
israelischen Siedlungen vor etwas mehr als zehn
Jahren einstimmig für illegal, und die UNO hat
das Gleiche in jüngster Zeit getan und sie für
rechtsunwirksam und in flagranter Verletzung des
Völkerrechts erklärt."
"Was die Operation "Protective Rim", d.h. die
massiven und anhaltenden Bombardierungen der
palästinensischen Bevölkerung im Jahr 2014,
betrifft, so konnte nur ein Staatsanwalt, der
vor der Analyse der Fakten über seine Karriere
nachdachte, davon ausgehen, dass die Ermordung
von 550 palästinensischen Kindern und die
systematische Zerstörung von 18.000 Häusern in
Gaza (für ein totes Kind und ein in Israel
zerstörtes Haus) "eine rechtlich komplexe
Situation" darstellen, schrieb Finkelstein.
"Der Generalstaatsanwalt wird sich
wahrscheinlich auf den Grundsatz der
Komplementarität berufen, nach dem der IStGH nur
dann einen Fall eröffnen kann, wenn die
nationalen Gerichte selbst nicht dazu in der
Lage sind." (Jetzt kennen wir die Gerechtigkeit
des israelischen Besatzers....)
"Wenn Gerechtigkeit herrschen soll, muss der
IStGH-Generalstaatsanwalt Fatou Bensouda
entweder die angeblichen israelischen Verbrechen
untersuchen oder zurücktreten", schließt der
Autor.
"Wenn Frau Fatou Bensouda dort ist, um
Gerechtigkeit vor Gericht zu bringen, muss sie
sich entscheiden, ob sie die Anschuldigungen
israelischer Verbrechen untersucht oder
zurücktritt", schließt der Autor.
Quelle |
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Ilan Baruch: Israel nach den
Wahlen
31. Oktober 2019
Gesprächsabend mit dem ehemaligen israelischen
Botschafter in Südafrika am Mittwoch, 23. 10.
2019 – 19:00 Uhr in der Ladengalerie, der
Zeitung JungeWelt.
Die Veranstaltung fand auf Englisch statt, es
wurde ins Deutsche übersetzt.
Ilan Baruch war 36 Jahre lang im Dienst des
israelischen Außenministeriums. Zuletzt war er
Botschafter Israels in Südafrika, Namibia,
Botswana und Zimbabwe. Zu seinen vielen
Einsätzen zählte auch die Arbeit im Team der
israelischen Delegation bei den Osloer
Friedensverhandlungen mit der PLO.
Ilan Baruch ist seither ein überzeugter
Vertreter einer Zweistaatenlösung.
Als er 2011 begriff, dass diese von der
Netanjahu-Regierung nicht mehr angestrebt wird,
quittierte er den Dienst und begann sein
zivilgesellschaftliches Engagement. Er gründete
eine NGO in Israel, die für universelle Werte,
für Freiheit und Gleichheit steht.
Außerhalb Israels setzt Ilan Baruch sich dafür
ein, dass Kritik an der israelischen
Besatzungspolitik nicht zum Schweigen gebracht
wird. Er spricht auf dieser von pax christi
organisierten Vortragstour zum ersten Mal
öffentlich in Deutschland. >>> |
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Regierungsbildung in Israel
Linke aus dem Winterschlaf holen
Das erneute Unentschieden bei Israels
Parlamentswahlen macht die Regierungsbildung
schwierig. Denkbar wäre eine
Minderheitsregierung.
Israel steckt nach den Neuwahlen erneut in einer
Sackgasse. Eine dritte Wahl binnen kaum einem
Jahr wird immer wahrscheinlicher. Nachdem der
konservative Benjamin Netanjahu an der
Regierungsbildung scheiterte, steht nun sein
Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis
Blau-Weiß vor derselben schwierigen Aufgabe.
Auch für ihn gibt es nur eher unwahrscheinliche
Optionen:
Eine Große Koalition zwischen Blau-Weiß und
Likud ist unwahrscheinlich, weil Gantz ein
Zusammengehen mit dem mutmaßlich korrupten
Netanjahu ablehnt. Eine Regierung mit den beiden
ultraorthodoxen Parteien ist wiederum
unwahrscheinlich, denn Gantz ging mit dem
Versprechen in die Wahl, eine weltliche
Regierung zu gründen. Außerdem bräuchte er das
Okay von Avigdor Lieberman.
Ginge es nach dem weltlichen und ultranationalen
Lieberman, würde Gantz eine Große Koalition,
bestehend aus Blau-Weiß und Likud, bilden, der
er selbst sich mit Freuden anschließen würde.
Die dritte Option wäre eine
Minderheitsregierung, die sich zusammensetzt aus
Blau-Weiß und mehreren linksliberalen Parteien
und die unterstützt wird von dem arabischen
Bündnis der Gemeinsamen Liste. >>> |
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VIDEO - "Bewaffnet und
gefährlich" – der Journalist Max Blumenthal
03.11.2019
Der Journalist Max Blumenthal ist der
Überzeugung, seine Verhaftung sei politisch
motiviert. Nur so lasse sich die lange
Verzögerung zwischen Haftbefehl und angeblicher
Tat erklären. Er empörte sich, von der Polizei
als "bewaffnet und gefährlich" geführt worden zu
sein. Blumenthal beschäftigt sich auf
"TheGrayzone" mit den Verbindungen der
US-Regierung zu den venezolanischen Putschisten
rund um Juan Guaido. Seiner Meinung nach besteht
ein direkter Zusammenhang zwischen dieser Arbeit
und den unerklärlichen Handlungen der
US-Polizei. Die US-Regierung würde versuchen,
ihn zum Schweigen zu bringen.
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Die Situation verschlechtert sich
weiter: 2020 segeln wir für die Kinder von Gaza.
3. November 2019 - Übersetzt mit
DeepL.com
Liebe Unterstützer, Seit mehr als einem
Jahrzehnt blockieren Israel und Ägypten den
Gazastreifen auf dem Land-, Luft- und Seeweg.
Seit fast einem Jahrzehnt fährt das Kanadische
Boot nach Gaza mit der Freedom Flotilla
Coalition in Solidarität mit Palästina, um die
illegale Blockade von Gaza zu durchbrechen.
Nichts wird dort besser. Während des Großen
Rückkehrmarsches in Gaza haben israelische
Streitkräfte mindestens 267 Menschen getötet und
30 000 andere verstümmelt. Gaza wird sehr bald
unbewohnbar sein. Unschuldige Frauen, Kinder und
Männer werden bald noch weniger Zugang zu
sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und anderen
lebenswichtigen Gütern haben. Unsere kanadische
Regierung bleibt weiterhin an diesem Verbrechen
beteiligt.
Canada Boat to Gaza ist seit unserer letzten
Fahrt im Jahr 2018 sehr gut besucht. In diesem
Sommer haben wir eine Partnerschaft mit dem
US-Boot nach Gaza geschlossen, um lokale
Flottillenaktionen durchzuführen, um das
Bewusstsein für die katastrophale Situation in
Gaza zu schärfen. CBG veranstaltete zwei
Veranstaltungen in London, Ont, und wir haben
das Bewusstsein im ganzen Land geschärft. Unsere
Partner in den USA führten Aktionen in St.
Louis, Madison, Chicago, San Francisco, Avalon -
Catalina Island, Spokane, Mary's River, Quilcene
Bay, Bellingham, Lyme und anderen durch. Sehen
Sie alles hier. Der kanadische Kapitän des
Flottenschiffes Freedom 2018, John Turnbull,
nahm an der jüngsten Bellingham-Veranstaltung
teil:
Die Situation in Gaza ist für die meisten
Kanadier unvorstellbar. Der Mangel an sauberem
Trinkwasser ist in einigen Gemeinden hier zu
Hause ein Problem. In Gaza sind fast zwei
Millionen Menschen davon betroffen. Die
Auswirkungen des Traumas auf diese Bevölkerung,
einschließlich derer, die während des Großen
Marsches der Rückkehr friedlich protestiert
haben, sind unermesslich. In diesem Jahr, wie
wir es für unsere Flottille 2020 planen,
konzentrieren wir uns auf Kinder und Jugendliche
in Gaza. Wir werden uns an Einzelpersonen und
Organisationen wenden, die uns helfen können,
das Bewusstsein für diese von Menschen
verursachte humanitäre Krise und unsere
Verantwortung dafür zu schärfen. Und wie immer
werden wir unsere Regierung für ihre Mitschuld
an den israelischen Kriegsverbrechen gegen
Palästinenser verantwortlich machen.
Unsere Arbeit ist noch nicht beendet, und wir
alle müssen weitermachen, bis Palästina frei
ist.
Wir brauchen deine Hilfe.
Bitte denken Sie daran, sich bei der
Vorbereitung auf unsere Aktionen im Jahr 2020
ehrenamtlich für uns einzusetzen.
Wir brauchen Hilfe bei der
Veranstaltungsplanung, Fundraising und mehr.
Kontaktieren Sie uns noch heute unter
canadaboatgaza@gmail.com
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Vor allem im Westjordanland Israel genehmigt
2300 Siedlerwohnungen >>>
Palestinian Woman Prisoner on Hunger Strike for 35 Days Moved to Hospital
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Ashrawi: “ Israel’s illegal detention of Palestinian leaders must end” >>>
Israeli Soldier Who Killed Palestinian Child Sentenced to One Month of Community
Service >>>
Seriously Wounded Palestinian Woman Hooked To Life Support Machines >>>
Israeli Soldiers Prevent Palestinian Farmers From Entering Their Orchards In
Salfit >>>
Israel Displaces Araqib Villagers In Negev For 165th Time >>>
Israel is
turning Palestinian students into criminals >>>
31. 10.
2019
Nach Festnahmen: Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab >>>
Jewish-Arab partnership as an antidote to Jewish supremacy >>>
Eurofighter beteiligen sich an Übung in Israel >>>
Israeli Soldiers Demolish Home, Barns And Structures In Occupied Jerusalem
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Palestine Through The Eyes Of A Visitor >>>
BDS Activists Take to Streets for Puma Boycott >>>
UN Official Calls for Upholding Status Quo at Al-Aqsa >>>
Palestinian conference participants validated J Street’s regressive agenda
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‘The agony’ — Young Jews shattered by Israel’s conduct dominate J Street stages
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30. 10.
2019
Israeli Tanks, Bulldozers, Invade Palestinian Lands in Central Gaza >>>
600 Settlers Storm West Bank Town Under Military Protection >>>
Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In West Bank >>>
Israeli Forces Invade al-Aqsa Mosque, Assault Guards >>>
VIDEO - Israeli Police Pepper Spray Palestinians, Shoot One, Detain Three
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Israeli Settlers Attack Civilian Homes in Central West Bank >>>
Augusta Victoria Hospital Out of Service, PA Refuses to Pay Debts >>>
29. 10.
2019
GOP House members say resolution affirming two-state solution contradicts administration’s peace plan >>>
Augusta Victoria Hospital Out of Service, PA Refuses to Pay Debts >>>
Four Administrative Detainees Still on Hunger Strike >>>
MADA Denounces Recent Wave of Violations against Palestinian Journalists
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Illegal Israeli Colonists Write Racist Graffiti Near Nablus >>>
28. 10.
2019
Farmers Denied Entry to Their Land Behind Israeli Apartheid Wall >>>
VIDEO- Watch as Illegal Settlers and Israeli Forces Attack a Peaceful Protest
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Illegal Israeli Colonists Attack Palestinian Family, Solidarity Activists,
Picking Olive Trees Near Salfit >>>
Settlers Chop 25 Olive Trees of Palestinian Farmers >>>
Israeli Police Attack Palestinian Demonstration in Support of Hunger Striking
Prisoners >>>
27. 10.
2019
Vor 25 Jahren vereinbarten Israel und Jordanien gute Beziehungen - danach durfte
Israel einen 80 Hektar großen Landstrich nutzen. Nun fordert Jordanien das
Gebiet zurück. Ein Besuch.
Die
Israelis nennen das Gebiet Naharayim ("zwei Flüsse"), die Jordanier Baqura: Seit
24 Jahren ist es als Ausflugsziel bei Israelis beliebt, nun soll die Verpachtung
vonseiten Jordaniens aufgekündigt werden. >>>
Israeli Police Attack Palestinian Demonstration in Support of Hunger Striking Prisoners >>>
PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (17 – 23 October 2019) >>>
26. 10. 2019
Episcopal Church officially bars
investments in companies benefitting
from the Israeli occupation
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Army Causes Family To Suffer Effects
Of Teargas Inhalation Near Jerusalem
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Israeli Soldiers Abduct A
Wheelchair-Bound Woman Ten Days
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Police botched investigation into
shooting of Arab MK, report finds
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Report- BDS the “Most Dangerous”
Movement for Israeli National
Security >>>
Israel releases stateless
Palestinian journalist it tried to
deport >>>
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26. 10. 2019
Israelis May Have Committed Crimes
Against Humanity in Gaza Protests,
U.N. Says >>>
Report- BDS the Most Dangerous
Movement for Israeli National
Securiyt >>>
Ghannam Ends Hunger Strike after
Israel Sets Release Date >>>
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Army Demolishes The Home Of A
Palestinian Detainee In Ramallah
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Palestinians Farmers In Olive
Orchards Near Jenin >>>
Israel Attempts to Wipe out
Palestinian Curriculum in Jerusalem
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The judge who designed the legal
foundations of Israel's occupation
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24. 10. 2019
Gantz' große Chance: Israel ohne
Netanjahu? >>>
Longest hunger striking
administrative detainee ends fast
after Israel sets a date for his
release >>>
The Nakba and the Holocaust: A
Conversation with Bashir Bashir
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Revealed: rightwing push to ban
criticism of Israel on US campuses
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Hundreds of Israeli Settlers Storm
Al-Aqsa Mosque Compound >>>
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Challenge Israeli Army over Shooting
of Child >>>
23. 10. 2019
Schwierige Regierungsbildung in
Israel
Kann's Gantz >>>
Burning trees and beating farmers-
Israeli settlers wreak havoc on
another olive harvest >>>
British Forensic Researchers
Challenge Israeli Army over Shooting
of Child >>>
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Force Palestinians Out Of Olive
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Aid Cuts over West Bank Settlements
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Demolish Home in Jerusalem >>>
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Palestinians In West Bank" >>>
Checkpoint killing shows Israel
follows "trigger-happy" policy
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22. 10.
2019
Netanyahu scheitert mit
Regierungsbildung und gibt Mandat
zurück
Rivlin sagte nach Netanyahus
Ankündigung, er werde nun das
Gespräch mit den Parteien im
Parlament suchen und Gantz eine
Chance bei der Regierungsbildung
geben. Er soll dafür vier Wochen
Zeit bekommen >>>
Cabinet holds Israeli government
fully responsible for escalations at
al-Aqsa mosque >>>
Palestine activist seeks Labour
nomination >>>
One Of Them Enters 100th Day; Six
Detainees Continue Hunger Strike
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How 'Israel Hayom' became Trump’s
mouthpiece in the Middle East
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21. 10.
2019
Illegal Colonists Attack Palestinian,
International Activists, In Olive
Orchards Near Bethlehem >>>
PPS- “Israeli Soldiers Abduct Nine
Palestinians In West Bank" >>>
Army Abducts A Palestinian Child In
Qalqilia >>>
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