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NIRGENDWO
Der
Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch
verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig
und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle
Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte –
in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen,
um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber
den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes,
als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden,
.... Ran Ha Cohen
mehr >>>
Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer
Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen
Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär
ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung
und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich
ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet,
hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen
– und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig.
Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie
durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild
dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen,
den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen.
Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter
Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art
>Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der
heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für
eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik
missbraucht werden darf.“
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Netanyahu wird Israels neuer
Justizminister, solange er noch mit Strafanzeige
konfrontiert ist. - 4. Juni 2019 - Die
israelische Politik hat am Dienstag eine neue
Stufe der Absurdität erreicht, als
Premierminister Benjamin Netanyahu - der mit
drei separaten Korruptionsvorwürfen konfrontiert
ist - sich neben seinen anderen Ministerien das
Justizressort zuteilte.
Der Schachzug lässt Netanyahu, der in den
letzten zehn Jahren kontinuierlich als Israels
Ministerpräsident gedient hat, unter der
Kontrolle von vier Ministerien - zusätzlich zum
Büro des Premierministers - stehen, darunter
Verteidigung, Gesundheit, Bildung und jetzt auch
Justiz.
Netanyahus Entscheidung, das Justizressort für
sich zu behalten und sich damit effektiv gegen
das Gesetz zu immunisieren, hat ihn offen für
harte Kritik gelassen, da er sich selbst in die
Verantwortung für die Beamten gegeben hat, die
damit beauftragt sind, seine eigenen angeblichen
Ungehörigkeiten zu überprüfen.
Seit Februar, als Israels Generalstaatsanwalt
Avichai Mandelblit ankündigte, dass er Netanyahu
wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch
wegen seiner Beziehungen zu Medienmogulen, von
denen behauptet wird, dass sie politischen
Günstling mit sich gebracht haben, anklagen
würde, sind drei Strafverfahren gegen Netanyahu
angestrengt worden.
Die Besetzung des Amtes des Justizministers fiel
auf Netanyahu, nachdem er am Sonntag aus seinem
Kabinett Justizminister Ayelet Shaked und
Bildungsminister Naftali Bennett entlassen
wurde, zwei Gesetzgeber, die es versäumt hatten,
ins Parlament zurückzukehren, nachdem ihre neu
gegründete Partei New Right bei den
Parlamentswahlen im April nicht genügend Stimmen
erhalten hatte.
Aber Netanyahus neugierige Entscheidung,
Portfolios zu horten, scheint das Ergebnis
seines Zögerns zu sein, einen religiösen Rivalen
auf einen Posten zu ernennen, gerade dann, wenn
er in die öffentliche Kritik gerät, weil er
religiösen Parteien zu viele Zugeständnisse
gemacht hat.
Nachdem er es versäumt hatte, einen Ersatz für
Shaked zu ernennen, sagten Justizbeamte, dass es
für Netanyahu undenkbar sei, den Posten für sich
zu behalten. "Netanyahu kann den Justizminister
nicht einmal für einen einzigen Tag vertreten",
sagten ungenannte israelische Persönlichkeiten
gegenüber dem israelischen Kanal 13.
"Der Premierminister muss sofort einen Ersatz
für das Justizministerium ernennen", sagte die
Movement for Quality Government, eine
israelische zivilgesellschaftliche Gruppe, und
nannte Netanyahus Übernahme des Postens "einen
beschämenden politischen Trick, der das
Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem
schädigt".
"Es ist nicht nur psychotisch, dass er auch nur
für eine Sekunde als Justizminister dienen wird
- ihm hätte verboten werden sollen, den[früheren]
Justizminister überhaupt zu feuern und einen
neuen Justizminister einzustellen", twitterte
der prominente unabhängige Journalist und
Anti-Korruptionsaktivist Or-ly Barlev.
Nachdem Netanyahu es versäumt hatte, in den
sechs Wochen, die ihm nach dem Wahlsieg im April
zugeteilt wurden, eine Regierung zu bilden,
führte seine regierende Likud-Partei das
Parlament an, sich selbst aufzulösen und die
Voraussetzungen für Neuwahlen am 17. September
zu schaffen.
Übersetzt mit
www.DeepL.com/Translator
Quelle |
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Den Al Quds Marsch, die
Veranstalter und vereinzelte Teilnehmer mag man
kritisieren. Der Bundestag bemühte sich am 6. 6.
2019 sehr ihn allgemein zu dämonisieren und ihn
mit dem Verbot der Hisbollah zu verbinden. Die
AFD stellte einen Antrag. -
Erhard Arendt
Wieder einmal bemühte man sich einen
Unrechtstaat Israel mit seinen Handlungen gegen
Menschenrechte, gegen Völkerrecht zu
verteidigen, dämonisierte verallgemeinernd die
Demo und die Hisbollah, die zu Recht oder
Unrecht verboten ist.
Wer hat inzwischen um die 300 iranische
Stellungen in Syrien angeflogen und dämonisiert
den Iran als Kriegstreiber?
Wer führt seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die
Palästinenser, verhindert mit Gewalt was man
sich zugesteht?
Wer verweigert einen Staat die Existenz und wen
schützt, deckt man dabei.
Das ist ein offener Krieg und die Welt, der
Bundestag übersieht das einäugig, je er deckt
es, verteidigt es.
Nur, warum verteidigt man einen Staat dessen
Unterdrückung, Vertreibung der Palästinenser mit
verbrecherischen Methoden nun eigentlich
weltweit bekannt sind und findet solch
scheinheilige Worte.
Wer hat die Menschen in Gaza in dem größten
Freiluftgefängniss der Welt eingesperrt?
Wer hat allein 2014 über 500 Kinder in Gaza
getötet und wessen Bestrafung wird gefordert,
weil betroffene, Opfer: "Kindermörder Israel"
rufen?
Wann machen wir ernst, im Kampf gegen wirklichen
Extremismus auf allen Seiten, wann hören wir auf
dämonisierend Feindbilder zu schaffen?
Wer übt Sippenhaft aus?
Wer unterdrückt rechtlos die Palästinenser,
vertreibt sie, tötet sie?
Was ist schlimmer, zum Beispiel 2018 hunderte
von friedlich Demonstrierende zu erschießen,
tausende zu lebenslängliche Behinderte machen?
Für den Bundestag sind brennende Israelfahnen
dramatischer.
Der
Bundestag
berät
über
einen
Antrag
für ein
Verbot
der
Hisbollah.
Liveübertragung:
Donnerstag,
6. Juni, 17
Uhr
Die
Abgeordneten
des
Deutschen
Bundestages
beraten
am
Donnerstag,
6. Juni
2019,
erstmals
über
einen
von der
AfD-Fraktion
vorgelegten Antrag
für ein
Verbot
der
Hisbollah
(19/10624).
Die
Vorlage
soll im
Anschluss
an den
Ausschuss
für
Inneres
und
Heimat
zur
federführenden
Beratung
überwiesen
werden.
Antrag
der
AfD-Fraktion:
Die
Antragsteller
stellen
fest,
dass die
Hisbollah
eine
schiitisch-islamistische
Organisation
aus dem
Libanon
sei,
die das
Existenzrecht
des
Staates
Israel
leugne
und
einen
bewaffneten
und
terroristischen
Kampf
gegen
Israel
führe.
Die
libanesische
Partei
und
Miliz
stelle
zudem
mit
ihren
Bestrebungen
eine
Bedrohung
für die
verfassungsmäßige
Ordnung
der
Bundesrepublik
Deutschland
dar.
Deshalb
soll die
Bundesregierung
aufgefordert
werden zu
prüfen,
ob die
Voraussetzungen
für ein
Verbot
der
Hisbollah
als
Gesamtvereinigung
gegeben
sind, ein
solches
Verbot
gegebenenfalls erlassen
und
sofort
umgesetzt
werden
kann.
Hilfsweise
sollen
alle
vereinsrechtlichen
Möglichkeiten
der
Hisbollah
wie
der Wegfall
der
Gemeinnützigkeit in
Absprache
mit den
Bundesländern
überprüft und,
wo
geboten,
eingeschränkt
werden.
Der
Bundestag
soll zeitnah
über das
Ergebnis
dieser
Prüfung
und die
erlassenen
Maßnahmen
unterrichtet
werden.
(eis/05.06.2019)
Quelle
Der
vollständige
AFD
Antrag
>>>
Videos
und
Reden
der
Sitzung
erscheinen
vermutlich
morgen
und
werden
dann
veröffentlicht.
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Offener
Brief an den Herrn Innensenator von Berlin
Andreas Geisel
Herrn Innensenator Andreas Geisel
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Klosterstraße 47
10179 Berlin
Ihr Interview zum »Al-Quds-Marsch« am 01.06.
2019, 8:04 Uhr ff. im rbb-Inforadio
Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,
eigentlich war in den allwissenden Medien
tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich
bereitet, war vorweg gewusst, behauptet,
unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni
in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder
sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich
auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte,
hatten wir daher längst genau Bescheid, was für
eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien
Sie regional wie überregional genüsslich
zitierten – das nur sein konnte.
Und dass es beim diesjährigen Marsch um den
hassenswerten Iran und die hassenswerte
Hizbollah, ein bisschen natürlich auch um die
hassenwerte Hamas gehen würde. Für solche
Zuschreibungen sind weitere, womöglich gar
seriöse Kenntnisse nicht nötig. Solche sind auch
nicht gewünscht – es könnte sonst der weitgehend
zum billigen Stereotyp verkommene
Antisemitismusvorwurf vielleicht sich selbst
entlarven.
Ein Herr Schulze vom rbb hatte morgens um acht
schon vorweggenommen: »Heute wird wieder
gehetzt, was das Zeug hält.«
Und »Der Initiativkreis« (13 Vereine) „gegen den
Quds-Marsch“ – mit ein paar hundert Teilnehmern
an der Gegendemonstration beteiligt – war sich
in seinem Demo-Handzettel, gedruckt längst vor
Beginn des Al-Quds-Marsches, absolut sicher:
»Wir halten es für unerträglich, dass es möglich
ist, mitten in Berlin zur Zerstörung der größten
jüdischen Gemeinschaft dieser Welt aufzurufen:
Israel.«
Nun hat aber niemand dazu aufgerufen, was jedoch
keine Rolle spielen darf, denn wir wissen ja um
die Wirkung, dass eine Lüge, und sei sie noch so
primitiv, bei ausreichend häufiger Wiederholung
allmählich zur Wahrheit wird.
Dass es den »Kritikern« des Al-Quds-Marsches
ausschließlich um ein in jeder Hinsicht
unbeflecktes Israel geht – buchstäblich um jeden
Preis –, ist nichts weniger als klar geworden.
Wer da selbstständig und anderes zu denken wagt,
ist Antisemit.
Die »Rechte von Palästinenser/innen zu
vertreten«, das weiß der »Initiativkreis«
natürlich, ist für die Veranstalter nichts
anderes als ein »Vorwand«.
Folgerichtig , dass rechtzeitig im Vorfeld der
Demonstration eine tolle mediale
Propagandamaschinerie in Gang gesetzt worden
war, um die Bevölkerung auf die wohl unmittelbar
drohende Vernichtung Israels und ähnlichen Unfug
durch die Demonstration einzuschwingen.
In Wirklichkeit aber hatten die Veranstalter
ihren Marsch unter das Thema »Für einen
gerechten Frieden in Palästina in Palästina und
der Welt. Gemeinsam gegen Zionismus und
Antisemitismus» gestellt, und sie haben das auf
der Demonstration auch deutlich gemacht.
Dazu, zur Lage der Palästinenser, über die
Verbrechen und Verheerungen der israelischen
Besatzung und über die Unterschiede zwischen
Judentum und Zionismus fiel bei den
Demonstrationsgegnern freilich kein einziges
Wort.
(Ich zweifle im übrigen entschieden daran, dass
die in Berlin lebenden Menschen jüdischer
Herkunft und die jüdischen Glaubens und die hier
lebenden Israelis allesamt unterschreiben
würden, was die Funktionäre der Organisationen
des »Initiativkreises« gegen den Quds-Marsch auf
dem genannten Demo-Begleitzettel niedergelegt
haben.)
Selbstverständlich lässt sich zum Al-Quds-Marsch
wie zu den Gegendemonstrationen eine Menge
sagen, aber gewiss nicht in dieser billigen und
verleumderischen Weise, für die ich nur wenige
Stichpunkte genannt habe.
Warum man, Klartext geredet, den Palästinensern
nicht gleichsam das Maul endlich stopfen kann,
indem der Innensenator den Al-Quds-Marsch
verbietet – auf diese Frage des Interviewers
haben Sie, Herr Innensenator, zunächst etwas
sehr Schönes geantwortet:
»Weil der Artikel 5 und der Artikel 8, also
Meinungs- und Versammlungsfreiheit in
Deutschland ein hohes Gut sind.«
Ich kann Ihnen das aber nicht als Ihre wahre
Überzeugung abnehmen, denn Sie fügen an: » Und
natürlich haben wir keinen Zweifel daran, dass
die Menschen, die sich am Al-Quds-Marsch
beteiligen, genau das denken, was wir ihnen
unterstellen, das sie denken – also zutiefst
antisemitisch zu sein und das Existenzrecht
Israels in Frage zu stellen.
Nur sie sagen es seit Jahren eben nicht, und (hm)deswegen
sind die Voraussetzungen, ein Verbot
durchzusetzen, juristisch nicht gegeben.«
Für Sie auch also gibt es keinen Zweifel, dass
andere genau das denken, was sie denken sollen,
weil Sie es ihnen unterstellen. Und Sie bedauern
– an anderer Stelle im Interview ein weiteres
Mal – dass sozusagen diese offenbar
durchtriebenen palästinensischen Teufel das
partout nicht sagen und damit deutsche Richter
glatt handlungsunfähig machen können . . . !?
Offen gestanden habe ich große Mühe zu
begreifen, Herr Innensenator, auf welch
erschütternde Weise Israel- und
Antisemitismus-Verblendung Sie daran hindern zu
bemerken, wie sehr Sie sich hier dekuvrieren.
Sie fordern »uns alle« am Ende des Interviews
auf, »uns zu unserem demokratischen Rechtstaat
zu bekennen«. Sie haben aber offenkundig auch
nicht bemerkt bzw. wollen es womöglich nicht
wahrhaben, dass bei uns dieser Rechtsstaat noch
(!) – eben nach Recht und Gesetz – funktioniert,
wenn er den Verbotsantrag begründet nicht
zulässt, während Sie und leider so viele
unbesonnene andere gebetsmühlenartig bloß
»Verbot!«, »Verbot!« schreien, statt sich einer
demokratischen Auseinandersetzung, die den Namen
verdiente, in ihrem ganzem Umfang – Israel und
Palästina – zu stellen.
Ihr Rezept ist Verbot – das ja z.B. auch Frau
Lala Süsskind fordert und sich dabei mit der
Antisemitismusbeauftragten der AFD, Frau von
Storch, einig ist –, ferner Kippa tragen,
Antisemitismusbeauftragte ernennen und – bloß
nicht zu vergessen – Schulprogramme gegen
Antisemitismus aufzulegen.
Fassungslos gemacht haben Sie mich gegen Ende
des Interviews schließlich mit Ihren
Ausführungen in offenkundig völliger
Ahnungslosigkeit zu den immerhin
jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit
Antisemitismus in unserem Gemeinwesen. Da gibt
es, mit Verlaub, doch nicht erst jetzt etwas zu
bestaunen, seit »Rechtspopulisten« etwa im
Gewand der AFD auf der Bühne mitspielen:
»Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in
unserm demokratischen Staat nahezu verschwunden
und reduziert [, dass?] vielleicht einzelne
Neonazis bei der NPD …[Teil des Satzes
unverständlich]. Aber wir müssen feststellen,
dass seitdem die demokratische Diskussion, der
Diskurs, nach rechts gerückt wird,
Rechtspopulisten auch die politische Agenda
bestimmen, Antisemitismus ganz offen wieder
auftaucht, dass er also nicht wirklich
verschwunden war, sondern dass man ihn halt im
Verborgenen gelebt hat. Und jetzt tritt er
wieder offen zutage, was uns wieder sagt, dass
wir das fundamental angehen müssen.«
Ich weiß nicht, wen alles Sie hier, wie an
früherer Stelle, in das »wir« einbeziehen. Es
sind tatsächlich aber viel zu viele geworden,
die hemmungslos und lautstark und bar jeder
elementaren zeitgeschichtlichen Aufmerksamkeit,
bar jeder Sachkenntnis und Kompetenz
hervortreten, viel eher doch mit ängstlicher
Feigheit, wenn es um Antisemitismus und
entsprechende Zusammenhänge geht. Es sind die,
die mühelos und flott zuschreiben, wer Antisemit
ist, wobei das inzwischen sämtlich diejenigen
trifft – unterschiedslos übrigens, ob Jude oder
Nichtjude! –, die gegen israelische Politik und
Besatzung Einwände erheben oder die man einfach
verdächtigt und verfolgt, weil sie die Absichten
eines Mainstreams stören.
Wir haben dafür soeben mit dem unsäglichen
Bundestagsbeschluss gegen die israelkritische
BDS-Bewegung (ein weiterer Tummelplatz für
Antisemitismus-Jäger) oder mit den kaum
fassbaren Vorgängen um die Verleihung des
Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische
Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zwei
aktuelle Beispiele gesehen.
Es ist einiges faul im Staate Deutschland.
Eine letzte knappe Bemerkung mag auf
naheliegende Zusammenhänge und Dimensionen
zeigen, wenn fast ausnahmslos in den Medien in
Berlin und bundesweit das erklärte Anliegen des
Al-Quds-Marsches einfach weggefegt und umgebogen
und stattdessen eine ‚eigentlich dahinter
stehende‘ Absicht mit Iran, Hizbollah, Hamas
etc. unterstellt wird.
Die Bereitschaft zu Krieg gegen Iran, Syrien,
Libanon ist militärisch längst bestens
vorbereitet, wozu aber auch die möglichst
widerstandslos zustimmende Bereitschaft einer
kritiklosen Bevölkerung am besten durch das
Einpflanzen von ausreichend Hass erzeugt wird.
Es braucht auf ganzer Breite die
Multiplikatoren, die willfährig diesen Job
mitmachen. Daran, sehe ich, wird kräftig
gearbeitet.
Ich habe Sie, Herr Innensenator, mehrfach
zitiert. Ich schicke Ihnen im Anhang das
Transkript des ganzen Interviews; im Rundfunk
findet es sich hier >>> , der
Handzettel des »Initiativkreises hier
>>>> Mit Grüßen Heinz-Peter
Seidel |
|

Getragen von diversen
Organisationen wie der
»Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe« München
und »Kairos – Palästina-Solidaritätsnetz« sowie
Einzelpersonen wie Prof. Dr. Ulrich Duchrow,
Heidelberg, wurde am 4. Juni eine »Ökumenische
Erklärung« gegen einen Beschluss des Bundestags
veröffentlicht. - In dem Dokument
heißt es:
Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17.
Mai 2019 »Der BDS-Bewegung entschlossen
entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«
beruht auf der Unterstellung, dass die von der
palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins
Leben gerufene und seither international von
Universitäten, Schulen, Kirchen usw.
unterstützte gewaltfreie völkerrechts- und
menschenrechtsbasierte BDS-Bewegung (Boykott,
Desinvestitionen und Sanktionen) antisemitisch
sei. Ihre drei Ziele sind ganz klar die
Durchsetzung des Völkerrechts: Beendigung der
Besetzung der palästinensischen Gebiete durch
den Staat Israel, Gleichberechtigung von
PalästinenserInnen und IsraelInnen und das Recht
auf Rückkehr oder Entschädigung der
palästinensischen Flüchtlinge – Forderungen, die
alle von UNO-Beschlüssen gedeckt sind. Natürlich
kann es unter dem Mantel von BDS wie überall
auch AntisemitInnen geben. Deren strafrechtlich
relevanten Aussagen und Handlungen gehören vor
Gerichte.
Mit seinem Beschluss stellt sich der Bundestag
auf die Seite der völkerrechtswidrigen Politik
des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu
und seiner rechtsnationalistischen Koalition –
auch gegen viele jüdische Menschen, die den
Propheten und der Tora oder den Menschenrechten
folgen.
– Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Kairos
Palästina, der Stimme der Kirchen in Palästina,
die den Bundestag aufrufen, seinen Beschluss zu
revidieren. Wir fordern die Kirchen in
Deutschland auf, diesen Ruf ihrer
Schwesterkirchen gegenüber den Abgeordneten der
CDU, SPD, FDP und der Grünen öffentlich zu
unterstützen.
– Wir verweisen auf die über 60 jüdischen und
israelischen WissenschaftlerInnen, die den
Bundestag davor gewarnt haben, BDS mit
Antisemitismus zu identifizieren, unabhängig
davon, ob sie BDS aktiv unterstützen oder nicht.
– Wir solidarisieren uns mit der Jüdischen
Stimme für gerechten Frieden e. V., deren
Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird.
– Wir finden es unerträglich, dass die Mehrheit
der deutschen Parteien mit ihrer
Parallelisierung der NS-Unrechtsparole »Kauft
nicht bei Juden« und BDS (das sich gegen die
Politik des Staates Israel und nicht gegen Juden
richtet) der deutschen Bevölkerung zumutet,
schwerstes Unrecht aus Hitlers Nazizeit mit
Methoden gewaltfreien Widerstandes, wie sie u.
a. Mahatma Gandhi erfolgreich gegen England
angewandt hat, gleichzusetzen. So redet sie
einer letztlich den Faschismus verharmlosenden
Geschichtsfälschung das Wort.
Wir werden die Möglichkeiten einer
Verfassungsklage gegen den Beschluss vom 17.5.
prüfen, um das für unsere Demokratie zentrale
Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland nach
Artikel 5 des Grundgesetzes zu verteidigen.
Quelle |
|
DGB-Jugendbüro
für Nordhessen Spohrstr. 6-8
34117 Kassel
Zu Hd. von lnga-Kristin Thom, Monika Wedel j
ugendbuero-nord
hessen@dgb.de
DGB Region Nordhessen
Büro Kassel
Spohrstr. 6-8
34117 Kassel
nordhessen@dgb.de
Zu Hd. von Jenny Huschke jenny.
huschke@dgE>.de
Offener Brief - An die Kolleginnen und Kollegen
der DGB-Jugend Nordhessen Nachrichtlich an
Regionsgeschäftsführerin Jenny Huschke
Die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der diesjährigen 1.Mai Demonstration
und des 1. Mai-Festes sahen sich gezwungen,
hinter einem LKW der DGB-Jugend zu laufen, der
in unübersehbar großen Lettern die Parole trug:
,,Gegen BDS und lsraelhass - Solidarität mit der
Histadrut"
Wir kritisieren diese Parolen als
undifferenziert, unsachlich und polarisierend.
Indirekt werden lsraelhass und BDS in eins
gesetzt. Da „lsraelhass" in einer insgesamt
emotionalisierten Debatte ein Synonym für
Antisemitismus ist, werden somit Unterstützer
der internationalen Kampagne „Boykott,
Deinvestment und Sanktionen" (BDS) als
Antisemiten bezeichnet. Völlig unabhängig davon,
ob wir als Unterzeichnerinnen BDS unterstützen
oder nicht, lehnen wir eine solche
Gleichsetzung: BDS=lsraelhass=Antisemitismus ab.
Eine solche Diffamierung hat erhebliche
Auswirkungen. Schon vor dem jüngsten Beschluss
des Bundestages wurden mit dieser falschen
Gleichsetzung in mehreren Städten Räumlichkeiten
für kritische Auseinandersetzungen mit der
Besatzungspolitik Israels versagt,
Veranstaltungen selbst mit jüdischen Referenten,
die gar nicht BDS zum Thema hatten, mussten
deshalb ausfallen oder verschoben werden.
Deutlich ist, dass das Thema BDS nur ein Hebel
ist, um Kritik an der rechtsnationalistischen
Likud-Regierung zu unterbinden. Fatalerweise
wird durch die völlig inflationäre und beliebige
Benutzung der Begriffe „lsraelhass" und
„Antisemitismus" die tatsächlich vorhandene
Rechtsentwicklung, der wachsende Fremdenhass und
Antisemitismus als „Hass auf Juden, nur weil sie
Juden sind", banalisiert.
Die BDS Kampagne ist 2005 in den besetzten
Gebieten entstanden und wird von über 100
palästinensischen Organisationen - darunter auch
etliche Gewerkschaften - unterstützt, die in
ihrem Appell deutlich machen, dass sich die
Kampagne nicht gegen „Juden" richtet, sondern
gegen israelische und ausländische Unternehmen,
die von der Besatzung, von den illegalen
Siedlungen und von der Unterdrückung der
palästinensischen Bevölkerung profitieren. Die
Kampagne orientiert sich strikt am Völkerrecht
und fordert die Umsetzung von UN-Resolutionen,
die die Aufhebung der Besatzung, ein Stopp des
Siedlungsausbaus und die Rückkehr, bzw.
Entschädigung palästinensischer Flüchtlinge
fordert. Wenn die Besatzung endet, endet auch
BDS! BDS ist keine Partei, sondern eine
weltweite Bewegung, der auch zahlreiche Jüdinnen
und Juden angehören, die oftmals aus Sorge über
die Entwicklung in Israel wirtschaftlichen und
politischen Druck auf Israel befürworten, ehe
erneut durch die anhaltenden Enteignungen und
weitere Annexionen die Gewalteskalation
explodiert. Der BDS - Aufruf ist sehr allgemein
gefasst, deshalb gibt es völlig unterschiedliche
Interpretationen seiner Umsetzung.
Im Mai 2019 haben 60 israelische/jüdische
Wissenschaftler und Professoren einen Aufruf an
die im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet,
BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Leider vergebens! Wir unterstützen dennoch
diesen eindringlichen Appell, vor allem folgende
Aussagen: ,,BDS ist grundsätzlich eine
gewattfreie Bewegung, die gegen schwere
Menschenrechtsverletzungen protestiert. ( .... )
Die Bewegung äußert sich eindeutig über die
kategorische Ablehnung „aller Formen von
Rassismus, einschließlich Antisemitismus". Viele
jüdische und israelische Gruppen unterstützen
BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das
Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS
diskutieren und damit nicht einverstanden sein,
aber eine kategorische Delegitimierurig solcher
gewaltfreier Mittel ist falsch und
kontraproduktiv."
Zuletzt möchten wir die DGB-Jugend an folgendes
Dokument erinnern: Vom 2.- 7. Dezember 2018 fand
in Kopenhagen der 4. !GB-Weltkongress statt. In
der Kongresserklärung „Building Workers Power"
finden sich unter Punkt 53-55 folgende Aussagen,
die wir allen Kolleginnen und Kollegen zwecks
Diskussion ans Herz legen:
„Palästinas Besatzung dauert seit nunmehr 50
Jahren an. Wir haben die Bedingungen für einen
gerechten und nachhaltigen Frieden wiederholt
befürwortet, insbesondere in Einklang mit den
UN-Sicherheitsresolutionen 224 und 338. Diese
Position bekräftigen wir. Die anhaltende
israelische Besatzung des Westjordanlandes, die
Existenz illegaler israelischer Siedlungen dort
und deren Auswirkungen auf das Leben der
Palästinenser schränken die Möglichkeiten mit
Blick auf die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung Palästinas ernsthaft ein. Unter den
aktuellen Bedingungen sind Hunderttausende
palästinensische Beschäftigte nicht in der Lage,
eine Arbeit zu finden, was zu weit verbreiteter
Verzweiflung und Desillusionierung führt. Viele
palästinensische Beschäftigte, die auf prekäre
Tätigkeiten in Israel und den Siedlungen
angewiesen sind, arbeiten unter ausbeuterischen
Bedingungen. Maßnahmen zur Förderung
menschenwürdiger Arbeitsmöglichkeiten für sie
sind dringend notwendig.
Staaten und Unternehmen sollten davon abgebracht
werden, Aktivitäten im Zusammenhang mit den
illegaten Siedlungen direkt oder indirekt zu
ermöglichen oder davon zu profitieren.
Die Besatzung muss enden, die illegalen
Siedlungen müssen geräumt werden, und Israel
muss sich vollständig von palästinensischem
Grund und Boden zurückziehen und die Trennmauer
beseitigen." ( ... )
Sind diese Aussagen des Internationalen
Gewerkschaftsbundes nun in den Augen der
DGB-Jugend Ausdruck von „lsraelhass" oder sind
sie nicht vielmehr Ausdruck von internationaler
gewerkschaftlicher Solidarität?
Im Sinne von „Building Workers Power" ist es für
uns selbstverständlich , dass wir Kämpfe der
israelischen und palästinensischen Arbeiterinnen
zur Verbesserung ihrer Lebenssituation
unterstützen.
Die unterzeichnenden Kolleginnen wirken darauf
hin, dass diese Erklärung des Internationalen
Gewerkschaftsbundes eine Grundlage für eine
gewerkschafts-öffentliche Diskussion im DGB
wird. Konkret schlagen wir euch deshalb eine
Veranstaltung vor , auf der die strittigen
Fragen mit einem kontrovers besetzten Podium
diskutiert werden. Uns geht es darum, die
Einhait innerhalb der Gewerkschaften zu
bewahren, was ausschließt, dass Kolleginnen auf
Grund von Falschaussagen diffamiert und als
angebliche „Antisemiten" ausgegrenzt werden.
Mit solidarischen Grüßen
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Vorname
Name
Ort
Gewerkschaft/ Funktion |
|
In welche Welt sind wir geraten. Die
"Jüdische Rundschau" veröffentlicht einen merkwürdigen
Artikel, in dem die Sympathie für Palästina gleich
"Judenfeindlich" ist.

Der Artikel >>> |
Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
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A Palestinian response to Jared
Kushner’s racist remarks >>>
‘Blind Spot’ on Palestine is
consistent feature of US policy for
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3. .6.
2019
Netanjahu entlässt Minister - Israels
Regierungschef will Handlungsfähigkeit
demonstrieren. (...) Nach den gescheiterten
Verhandlungen zur Bildung einer Regierung
wollte der israelische Premierminister
Benjamin Netanjahu am Sonntag Handlungsfähigkeit
demonstrieren. Er feuerte ohne Ankündigung
Justizministerin Ajelet Schaked und
Bildungsminister Naftali Bennett.
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protesters in Gaza >>>
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to enter Jerusalem for prayers, and
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2. 6. 2019
Law Professor Says Canada’s Trade Agreement
With Israel Violates International Law
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1. 6. 2019
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Forces at Weekly Kufur Qaddoum Protests
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Shot and Injured in Gaza Protests
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31. 5.
2019
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Invokes Environmental Disaster
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30. 5.
2019
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stimmt für Auflösung und vorgezogene
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student association supports Dr. Rabab
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29. .5
2019
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Zeit davon läuft >>>
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