|
Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser. Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab. Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für "antisemitisch" erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen. Siehe Bericht hier: www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663 Wir fordern die FDP-Fraktion auf:
BegründungDieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als "antisemitisch" deklariert. Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt "BDS". (BDS – "Boykott, Desinvestition, Sanktionen"– ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als "antisemitisch".
Jüdische
Erstunterzeichner:
Prof.
Dr.
Rolf
Verleger,
Psychologe,
Mitglied
im
Zentralrat
der
Juden
in
Deutschland
2005-2009
/
Sylvia
Finzi,
Jüdische
Stimme
für
gerechten
Frieden
in
Nahost
e.V.
(JS)
/
Ruth
Fruchtman,
Schriftstellerin,
Publizistin
/
Iris
Hefets,
JS,
Psychoanalytikerin
/
Prof.
em.
Dr.
Heinz
Hurwitz,
Freie
Universität
Brüssel
(U.L.B.),
Verwaltungsratsmitglied
des
Institut
Martin
Buber
(Etudes
du
Judaïsme)
/
Michal
Kaiser-Livne,
Psychotherapeutin,
JS /
Ruth
Luschnat,
Heilpraktikerin,
JS /
Ruth
Moshkovitz,
JS /
Prof.
em.
Dr.
Fanny-Michaela
Reisin,
ehem.
Präsidentin
der
Internationalen
Liga
für
Menschenrechte
e.V.
/
Ilona
Schewtschuk,
Psychologiestudentin,
JS /
Lili
Sommerfeld,
Musikerin
und
Aktivistin
/
Nirit
Sommerfeld,
deutsch-israelische
Künstlerin
/
Tanya
Ury,
Jüdische
Stimme
für
gerechten
Frieden
in
Nahost
e.V.,
Künstlerin,
Schriftstellerin
/
Prof.
em.
Dr.
Moshe
Zuckermann,
Soziologe,
ehem.
Universität
Tel-Aviv |
THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSTaeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
In der „weltoffenen“ Stadt Bremen darf die Frage „Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?“ nicht öffentlich diskutiert werden
Der Bremer rot-grüne Senat untersagt Veranstaltung mit dem Theologen Martin Breidert
Arn Strohmeyer
Die freie und Hansestadt Bremen ist sehr stolz darauf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein. Das wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont. Nur wenn es ernst wird und wirklich wichtige und auch brisante Themen zur Diskussion stehen, dann präsentiert sich diese „weltoffene“ Stadt eher als Bananenrepublik. So ist jetzt aufgrund des Druckes der Senatskanzlei und der zuständigen Staatsrätin der Vortrag des Theologen Martin Breidert abgesagt worden, der am heutigen Donnerstag im Bremer Überseemuseum zu der Frage „Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?“ sprechen wollte. Hinter der Absage soll ein Rechtsanwalt Schnarch (Nomen est Omen!) stecken, der die Bremer Behörden auf die „antisemitischen“ Charakter der Veranstaltung aufmerksam gemacht haben soll. Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann) ziehen im Hintergrund auch die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit die Fäden. Sie sind gerade dabei, die im Hause des DGB geplante Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ zu verhindern.
Im Bremer Rathaus hat man offenbar eine so große Angst, in den Verdacht des Antisemitismus zu kommen, dass man jede Courage verliert und beide Augen fest vor dem verschließt, was in Israel/Palästina seit Jahrzehnten geschieht. Da wird offenbar auch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade knapp einhundert jüdische bzw israelische prominente Wissenschaftler in einem Appell darauf hingewiesen haben, dass Kritik an Israels Politik eben nicht antisemitisch ist, wenn sie sachlich auf die Menschenrechts- und Völkerrechtsvergehen dieses Staates an den Palästinensern eingeht. Nicht alle Unterzeichner des Appells teilen BDS, sagen aber klar und deutlich, dass eine Diskussion über BDS nicht antisemitisch ist. Dasselbe hat auch die die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini immer wieder betont. Den Appell der jüdischen und israelischen Wissenschaftler hatten u.a. so bedeutende Intellektuelle wie Noam Chomsky, Judith Butler, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann unterschrieben.
Am Bremer Rathaus gehen solche Diskussionen offensichtlich spurlos vorüber. In dieser „weltoffenen“ Stadt zählt nur, was die Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verkünden. Für die Verantwortlichen im Rathaus und die beiden Gesellschaften gibt es offensichtlich nur eine maßgebende jüdische Position zum Konflikt Israels mit den Palästinensern. Das Judentum in Israel, in Deutschland und in der globalen Diaspora ist heute aber sehr divers und vielstimmig und gerade in dieser Frage tief gespalten. Die Juden gibt es nicht, sie bilden weder politisch, religiös oder ethnisch eine geschlossene Gemeinschaft. So sagt etwa der deutsch-jüdische Schriftsteller Max Czollek, die Juden seien sehr viel vielfältiger, als es ihre „öffentliche Brauchbarkeit“ zulasse. Mit anderen Worten: Pluralität der Meinungen und Ansichten ist im Judentum völlig normal.
Aber nicht in Bremen. Da hält man an dem Dogma fest, dass Judentum identisch ist mit dem Zionismus, und über dessen Verbrechen darf man nicht debattieren. Es soll eben nur eine Position gelten, und das ist die offizielle Israels. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung des in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf die Informations-, Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit, ein solches Vorgehen ist, da es sich hier um ein elementares Grundrecht der Demokratie handelt, ein direkter, nicht zu akzeptierender Angriff auf diese Staatsform. Dass ein von der SPD geführter Senat zusammen mit den Grünen sich so an diesem wesentlichen Grundrecht der Demokratie versündigt ist eine Schande.
Das Problem ist aber keineswegs neu. Bremen steht da in einer langen Tradition. Die Feinde der offenen Gesellschaft und damit eines offenen politischen Diskurses waren schon immer tätig. So schrieben Alexander und Margarete Mitscherlich in ihrem bahnbrechenden Buch „Die Unfähigkeit zu trauern“ schon 1977: „Mehrt oder mindert sich die Toleranz, abweichende Meinungen – auch solche, die uns ärgern – zu ertragen und zu achten? Ist Gedankenfreiheit für die Bürger unseres Landes zur unabdingbaren Forderung an ihre Gesellschaft geworden? Mit anderen Worten: Wird diese Freiheit lebendig empfunden, oder ist sie ein günstiger Zufall, der wie in der Weimarer Republik schnell wieder verloren gehen könnte? Das sind Fragen nach der Stabilität des Bewusstseins der Vielen, welche unsere Öffentlichkeit ausmachen. Wo aber Gedankenfreiheit nicht fortwährend kritisch herausgefordert wird, ist sie in Gefahr, wieder zu verlöschen. Denn sie ist an den schwächsten Teil unserer seelischen Organisation, an unser kritisches Denkvermögen, geknüpft.“ 24.04.2019
Die Reaktion: Dieser fragwürdige Schnarch ist (Selbstzeugnis) ein Wiener Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der größten und ältesten Synagoge in Wien. Seine Freizeitbeschäftigung (oder Auftragsarbeit?) besteht (ähnlich wie bei Benjamin Weinthal) notwendige und begründete Kritik an den Vergehen der israelischen Zionisten zu verleumden, zu bedrohen und zu diffamieren (so auch mich) - Erhard Arendt
Palestine Updates Nr. 235 – 18.4.19 – Lebensmöglichkeit bedroht - Meinung - Ranjan Solomon - Israels politische Methoden sind routinemäßig bizarr wenn es darauf ankommt, die palästinensische Wirtschaft zu zerschlagen. Israel ist überzeugt, dass es, wenn die Wirtschaft Palästinas schädigt, es auch das Volk in einer Weise so geschädigt hat, dass sein Überleben in Frage gestellt ist.
Ein UNO-Bericht von 2016 hat vorhergesagt, dass die palästinensische Wirtschaft ihren Umfang verdoppeln könnte ohne die israelische Okkupation. Die Palästinenser sind leicht eines der wirtschaftlich abhängigsten Völker. Das liegt nicht daran, dass sie unfähig wären, ihre eigene Wirtschaft im Griff zu haben. Im Gegenteil: überall, wo sie hingehen, haben sie Zeichen als Führer in Industrie, Akademien und auf anderen wichtigen Schauplätzen gesetzt.
Zurückkommend auf die Strangulierung der palästinensischen Wirtschaft: Israel tut alles, um sicher zu gehen, dass deren Wirtschaft nicht blüht und wird die Palästinenser dort halten, wo sie es wollen – am Rand. Die Absicht ist, die Leute zu frustrieren und sie zur Auswanderung zu treiben. Das ist eine rohe und grausame Form der Auslöschung durch unterschwelliger Mittel. Es ist in der Tat ethnische Säuberung.
Heute ist die Armut in Gaza durchdringend. 53 % der Bevölkerung überleben mit weniger als 4,5 USD im Tag, davon vegetieren zwei Drittel mit weniger als 3,6 USD täglich. Zugang zu Nahrung ist eine der größten Herausforderungen für die Bevölkerung von Gaza, wo 68 % der Haushalte stark oder schwächer um das tägliche Brot fürchten müssen. Obwohl die Bewohner von Gaza ein reiches Anbauland haben und 40 km Küstenanteil, hat die israelische Blockade die Fähigkeit, die durch Landwirtschaft und Fischerei gegebene mögliche Selbstversorgung aus heimischen Nahrungsquellen ernsthaft eingeschränkt. Die engen Beschränkungen von befischbaren Gewässern haben den Unterhalt der Fischer von Gaza ernsthaft bedroht; 95 % von ihnen leben bereits unter der Armutsgrenze.
Die Wirtschaft Palästinas ist in hohem Grad abhängig von Israel. Israel hat Mauern gebaut und Checkpoints im ganzen okkupierten palästinensischen Land gesetzt; dadurch wird es für die Palästinenser unglaublich schwierig, zu einer Arbeitsstelle zu kommen, Banken aufzusuchen – oder Handel zu betreiben. Israel hat Gaza blockiert und das Hereinkommen von lebenswichtigen Gütern aus dem zweifelhaften Grund, dass diese benutzt werden „könnten“, um terroristische Aktionen durchzuführen – z.B. Düngerstoffe für die Landwirtschaft und Möbel. Israel hat auch Land zu Billigpreisen konfisziert und hohe Abgaben gefordert, Konkurrenz im Handel ausgeschaltet und es für Palästinenser schwieriger gemacht, zu Wasser zu kommen und ihre eigene Produktionsfähigkeit aufzubauen. Alles dieses hat Palästina gehindert, sein Defizit abzubauen und Wachstum zu erzielen.
In dieser Ausgabe werden vier Beispiele gezeigt, wie Israel die palästinensische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen pflegt. Die Kampagne, Strafaktionen gegen die von Israel auferlegten Grausamkeiten vorwärts zu treiben, muss intensiviert und erweitert werden. Israel wird nicht einlenken, ehe es seine eigenen Ängste erduldet und die Bedrohungen durch wirtschaftlichen Kummer, der aus seiner kaltschnäuzigen Politik entspringt. Ranjan Solomon
*Israelische Streitkräfte zielen auf Bauern und Fischer in Gaza* - Israelische Soldaten, die auf militärischen Wachtürmen saßen, eröffneten das Feuer auf Bauern, die auf ihren Ländern im Städtchen Khuzaa im Khan Younis Distrikt im südlichen Gazastreifen ihre Felder bearbeiteten. Israelische Kriegsboote eröffneten auch das Feuer auf palästinensische Fischer in Entfernung von der Küste im nördlichen und südlichen Gazastreifen.
Die israelische Armee nimmt regelmäßig palästinensische Fischer, Schäfer und Bauern im Grenzgebiet fest, wenn sie sich der Pufferzone nähern oder schießt auf die Unbewaffneten; die Behörden haben das genaue Gebiet der entsprechenden Zone nicht klar definiert! Diese Praxis hat viel vom landwirtschaftlich genutzten und dem Fischereisektor der Küstenenklave zerstört, die sich seit 10 Jahren unter israelischer Blockade zu Wasser, zu Land und in der Luft befindet. Quelle
*US-Hilfe bereitet die Entlassung von palästinensischen Mitarbeitern vor* - Auf Anordnung der Trump-Administration bereitet sich die US-Agentur für Internationale Entwicklung gemäß der von NPR (National Public Radio = ein amerikanischer Privatsender) zusammengefassten Berichte aus den Veröffentlichungen der US-Regierung vor, die meisten palästinensischen Mitarbeiter in ihren Missionen in der Westbank und in Gaza zu entlassen. Das ist der neueste Schritt in Richtung auf die Schrumpfung einer jahrzehntelangen US-Hilfsmission zur Befähigung für einen zukünftigen palästinensischen Staat. Die Entscheidung, die Mitarbeiter des Hilfswerkes zu entlassen, lässt die Fragen laut werden, wie die Trump-Administration den israelisch/palästinensischen Friedensplan durchführen kann, von dem sie schwört, ihn bald zu veröffentlichen – mit einem Schwerpunkt auf beträchtliche Investitionen in die palästinensische Wirtschaft, die potentiell durch die arabischen Golfstaaten finanziert werden. Quelle
*Israelisches Wasserleitungsnetz bedroht die palästinensischen Agrar-Ländereien* - Einige Palästinenser im Westbank-Bezirk Qualqilia hoffen, den Bau der von Israel geplanten Wasserleitung stoppen zu können, die die landwirtschaftlichen Areale dort zu zerstören droht. Die Bewohner sehen das Projekt als eine israelische Masche, um die Dorfbewohner zu entwurzeln und sich ihr Land anzueignen. Die Wasserleitung soll von der israelischen nationalen Wasser-Versorgungsgesellschaft Mekorot Water Co. Ltd. gebaut werden, die als wichtigste israelische Firma das Wasser in ganz Israel und seinen Siedlungen pumpt und verteilt. Wenn die Wasserleitung in Betrieb ist, werden die israelischen Siedlungen und die Provinzen Qualqilia und Salfit in der zentralen Westbank mit Wasser versorgt. Qualqilia und der größte Teil von Salfit liegen ineal C der Westbank, die sich unter ziviler und militärischer Kontrolle durch Israel befinden. Das Wasserleitungsprojekt bedroht die Präsenz der Palästinenser in dem Areal, wo mehr als 700 Olivenbäume zusammen mit einigen 2.600 Mandel- und Johannesbrot-bäumen kultiviert werden. Israel versucht mit allen nur möglichen Mitteln, sich das Land der Palästinenser anzueignen und deren Existenz auf’s Spiel zu setzen. Quelle
*Die Weltbank warnt vor einem ernsten Schock für die palästinensische Wirtschaft* - Die Weltbank sagt, dass sich die palästinensische Wirtschaft zurzeit einem ernsten Schock der öffentlichen Finanzen gegenübersieht, weil Israel auf die Steuereinkünfte zugreift, und fordert eine dringende Lösung der Krise, bevor sie noch schlimmer wird. In dem Bericht wird weiters ausgeführt, dass „Die Wirtschaft, die 2018 kein wirkliches Wachstum zu verzeichnen hatte, sich jetzt einem ernsthaften Fiskalschock gegenüber sieht wegen des Ausbleibens der Abrechnung der Überweisungen von Einkünften.“
Israel bestimmte, rund 10 Millionen Dollars monatlich von den Einkünften abzuziehen – die Summe, die die PA für die Familien der Gefangenen oder an die Gefangenen selbst auszahlt, die ihre Zeit in israelischen Gefängnissen verbrachten – und veranlasste die Palästinenser, überhaupt jegliche Finanzierung zu verweigern. „Auf dem Hintergrund der zurückgehenden Hilfsfinanzierungen veranlasste die kürzliche einseitige Zurückhaltung von 138 Millionen USD aus den Zolleinkünften der PA durch Israel, die für 2019 geschätzten Auszahlungen an palästinensische Märtyrer und Familien von Gefangenen auszusetzen“, wurde in dem Bericht festgestellt.
Nach Angabe der Weltbank „belaufen sich die von Israel eingesammelten und an die PA monatlich überwiesenen Zolleinkünfte auf etwa 65 % der gesamten Einkünfte der PA. Daher verweigerte die PA die reduzierten Überweisungen; damit war die PA jedoch gezwungen, das Gehaltsaufkommen um 30 % zu kürzen, die Ausgaben für soziale Hilfsleistungen zu reduzieren und mehr von lokalen Banken zu leihen. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden die Außenstände das Finanzloch von 400 Millionen USD 2018 auf mehr als 1 Milliarde USD 2019 vergrößern. Quelle
*Wirtschaftliche Strangulierung* - Ein Geschäft aufzubauen ist nicht einfach, wenn du dich unter militärischer Okkupation befindest. Obwohl man für alles und jedes ein Permit benötigt, werden die Permits (Erlaubnisse) von der Besatzungsarmee kontrolliert. Wenn sie dir etwas erlauben, musst du Rohstoffe und Einrichtung importieren. Aber die Importe werden auch von dieser fremden Armee kontrolliert.
Wenn sie dich lassen, ist der nächste Schritt, Arbeiter anzuwerben. Aber – du erratest es schon – die fremde Armee kontrolliert deren Fähigkeit, deine Fabrik zu erreichen. Wenn du irgendwelche ausländische Geschäftspartner oder Berater hast, liegt es an der fremden Armee zu entscheiden, ob diese dich besuchen dürfen. Und nach all dem kann die fremde Armee deine Fähigkeit zu exportieren, jeder Zeit zunichtemachen, wenn sie nur will. Quelle (Übers.: Gerhilde Merz) Quelle englischer Text
Ekkehart Drost - Heute vormittag fand am Landgericht Göttingen der Prozess gegen Andreas Zumach wegen Verleumdung statt. Kläger war RA Dörfer, Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) sowie ebenso der Jüdischen Gemeinde. Andreas Zumach war vertreten durch RA Eisenberg (Berlin/ - Eisenberg König Schork Rechtsanwälte www.eisenberg-koenig-schork.de/de
Ich versuche (als Nicht-Jurist!), eine Art Ergebnisprotokoll zu formulieren und bitte, eventuelle Unschärfen zu entschuldigen.
Ihr alle kennt die Vorgeschichte: Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises, aus dessen Anlass ein Bündnis "Jachad", dem u.a. die Jüdische Gemeinde (und somit RA Dörfer als deren Repräsentant) angehört, eine Erklärung abgegeben hat.
Gegen die Jachad- Erklärung wehrte sich AZ, indem er konkret die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer öffentlichen Erklärung, u.a. bei seinem Vortrag am 7.3. in der Galerie Alte Feuerwache widerlegte und öffentlich machte. Diesen Umstand empfand der Kläger als Verleumdung und reichte zunächst Klage beim Göttinger Amtsgericht ein. Dies belehrte den Rechtsanwalt, dass das AG für diese Klage nicht zuständig sei und leitete diese an das LG weiter.
Aus den Klageschriften des Herrn Dörfer und der Schutzschrift von AZ entnahm der Vorsitzende Richter zwei hier zu verhandelnde Vorwürfe:
1. AZ habe von einer "Israel-Lobby“ gesprochen, von einer jüdischen Verschwörung, die Israel-kritische Veranstaltungen zu verhindern suche. Diesen Vorwurf versuchte der Kläger dadurch ins Lächerliche zu ziehen, indem er provokant fragte, wie man sich denn so eine Verschwörung vorstellen solle. Hätten sich etwa die im Jachad-Bündnis unterzeichnenden Gruppen wie die Grüne Jugend, das Linksbündnis oder die Jusos vielleicht mit Frau Knobloch in der Botschaft (vermutlich meinte er die israelische) getroffen und einen Plan ersonnen, wie denn hier vorzugehen sei??
Die Antwort von AZ: Das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten in Jerusalem verfüge über einen riesigen Etat - mit dem einzigen Zweck, gegen Israel kritische Veranstaltungen vorzugehen, insbesondere gegen BDS. Diese Tatsache ist seit langem der interessierten Öffentlichkeit bekannt. AZ verwies auf seine diesbezüglichen Ausführungen in seiner Münchner Rede vom 7.11.18, zu sehen auf YouTube und von 100000 Personen angeklickt - ohne eine einzige Klageandrohung. https://www.youtube.com/watch?v=oTMKToXZr60
2. AZ habe als Juryvorsitzender gegenüber seinen Kollegen bewußt verschwiegen, dass der einzige Zweck der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“ der Kampf gegen Israel mit Hilfe von BDS sei.
In seiner Replik wies AZ auf seine dem Gericht vorgelegte Schutzschrift hin, in der gerade diese Behauptungen als völlig aus der Luft gegriffen und aktenkundig zu widerlegen seien.
RA Dörfer argumentierte mit kaum nachvollziehbaren Beispielen ( z.B. die Aktion des sehr umstrittenen rechtsradikalen Jenaer Staatsanwalts gegen das "Zentrum für politische Schönheit" im Fall Höcke) sowie durch eher befremdliche und peinliche Hinweise auf das Schicksal seiner Familie während der Shoah. Mir blieb in diesen Fällen völlig unklar, was er damit zu erreichen versuchte.
Als sich AZ dagegen verwahrte, dass ihm RA Dörfer stets versuchte, den Begriff „Israel-Lobby“ unterzuschieben, um damit zu suggerieren, er wolle den Staat Israel bekämpfen, war die Antwort von AZ: Diesen Begriff verwende er niemals, ebenso wenig wie er von „jüdischer Lobby“ spreche. Heiterkeit rief die Reaktion von RA Dörfer im Publikum hervor: Es käme nicht darauf an, was jemand gesagt, sondern vor allem, was jemand mit dem Gesagten gemeint habe. Insofern kann man bei AZ von einem Israel-Hasser sprechen.
Der Vorsitzende Richter versuchte mehrfach darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Äußerungen von Zumach um Meinungsäußerungen handelte, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Kernbestand der Demokratie gehören. Er lies deutlich anklingen, dass das Gericht wenig Spielraum für eine Verurteilung wegen Verleumdung sehe und regte eine Verfahrenseinstellung an.
Nach einer 10minütigen Pause erklärte der Anwalt von RA Dörfer (der, obwohl als Kläger aufgetreten, selbst eine Robe trug), sein Mandant bestehe auf einem Urteil.
Daraufhin wurde der Streitwert neu festgelegt, 20.000€. Das Urteil ergeht am 7.5. um 14 Uhr in öffentlicher Sitzung. Das Erscheinen der beiden Parteien ist nicht erforderlich, da ihnen das Urteil schriftlich zugeht. Ekkehart Drost - Göttinger Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern
WIEDER EIN KLEINER SIEG FÜR DIE #BDS-BEWEGUNG! Prof. John Dugard, der südafrikanische Anwalt und Aktivist gegen die Apartheid dort sowie ehemalige UN-Berichterstatter für das besetzte Palästina, hat zu unseren Gunsten im Rechtsstreit gegen die Stadt Oldenburg eingegriffen. Oldenburg ist nur einer von vielen Orten weltweit, aber auch und nicht zuletzt in Deutschland, an dem rassistische üble Nachrede dazu genutzt wird, um die Verweigerung öffentlicher Räume für BDS-Aktivisten „rechtfertigen“ zu können.
John Dugard führt die Diskussion hingegen dorthin zurück wo sie hingehört: zu den Fakten „on the ground“. Apartheid ist nämlich laut den Rom-Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs ein Verbrechen das folgendermaßen definiert ist: „... ein institutionalisiertes Regime systematischer Unterdrückung und Herrschaft durch eine ethnische Gruppe über jede andere ethnische Gruppe“. Und genau dies passiert in Palästina verübt durch den Staat Israel!
Danke, Mr. Dugard, dass Sie sich die Zeit genommen und das richtig gestellt haben!
In Folge dieser Intervention konnten wir die Berufung vor dem Landesverwaltungsgericht Lüneburg gewinnen und die Stadt Oldenburg wurde gerichtlich dazu gezwungen, uns öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Beim ersten solchen BDS-Event in einem vernünftigen Gebäude, referierte Prof. Norman Paech dann vor einer beträchtlichen Anzahl an von Zuhörer*innen über „Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit“. Passender hätte es nicht sein können!
Ihr findet Hr. Dugard´s vollständige Stellungnahme auf unserer Homepage www.ol4p.org unter dem Button „Dokumente“. (auch unten auf dieser Seite - Die Redaktion) Dieses und andere Dokumente dürfen und sollen gerne in euren lokalen Zusammenhängen genutzt werden! Bitte teilen!
#SpeakTruth2Power #BDS #Right2BDS #FreePalestine
An: Seine Exzellenz das Verwaltungsgericht Oldenburg - Dritte Kammer - Ich wurde von Rechtsanwalt Ahmed Abed, der derzeit Herrn Christopher Glanz im Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Oldenburg vertritt, gebeten, zur Unterstützung des Antragstellers einzugreifen. In der vorliegenden Erklärung möchte ich zur Geltung bringen, dass die BDS* (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) eine zivilgesellschaftliche Bewegung ist, die in vollem Einklang mit dem Völkerrecht handelt und nicht als antisemitisch angesehen werden kann.
Mein Name ist John Dougard und ich bin ein Südafrikaner, der als Akademiker, Direktor eines Menschenrechtszentrums (Centre for App/ied Legal Studies) und praktizierender Rechtsanwalt in Südafrika während der Apartheid lebte und arbeitete. Später, von 2000 bis 2009, leitete ich internationale Erkundungsmissionen, die sich mit der Verletzung der Menschenrechte im besetzten Palästina befassten. Ich diente als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Palästina.
Ich kann bestätigen, dass die israelische Politik und Praxis im besetzten Palästina - Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und Gaza - mit denen der südafrikanischen Apartheid verglichen werden kann. In der Tat ist es heute weithin anerkannt, dass der Begriff Apartheid verwendet werden kann, um politische Systeme in anderen Ländern zu beschreiben, die Rassendiskriminierung und politische Unterdrückung praktizieren. Als Beweis dafür wurde dieses brutale Regime von Art. 7(2)(h) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als universelles Verbrechen, das "an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group", [übersetzt: "ein institutionalisiertes Regime systematischer Unterdrückung und Herrschaft durch eine Rassengruppe über jede andere Rassengruppe"] einschließt, ohne die geografische Lage zu erwähnen.
Weitere Informationen zu den gravierenden Ähnlichkeiten zwischen der Apartheid in Südafrika und der Apartheid, wie sie im besetzten Palästina praktiziert werden, finden Sie unter:
John Dugard. Confronting Apartheid. A Personal History of South Africa, Namibia and Palestine. Jacana, Johannesburg, 2018;
John Dugard and John Reynolds "Apartheid, International Law and the Occupied Palestinian Territory" (2013, 24 European Journal of International Law pp. 867-913).
Als Anwalt, der sich für Menschenrechte einsetzt und gegen die Ungleichheit der Apartheid kämpft, und als Liberaler, der glaubt, dass Feder und Stimme mächtiger sind als AK - 47, unterstütze ich voll und ganz die Kernaufgabe der BDS-Bewegung. Diese besteht darin gewaltfreie Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen als Mittel zu verwenden, um Israel zu zwingen, seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im besetzten Palästina nachzukommen und das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu respektieren, einschließlich des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge.
In diesem Zusammenhang handelt die 80S im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Nicht-Anerkennung und Nicht-Gewährung der rechtswidrigen Besetzung des palästinensischen Territoriums. Wenn sie sich von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der US-Bürgerrechtsbewegung inspirieren lassen, können SOS-Praktiken als völlig legitim betrachtet werden. Quelle
AIPAC schlägt zurück, nachdem Bernie Sanders die Netanyahu-Regierung als "rassistisch" bezeichnet hat. - JTA and Ron Kampeas - 24. 4. 2019 - Ein AIPAC-Beamter bestätigte, dass der Tweet gegen Sanders gerichtet war.
Das American Israel Public Affairs Committee setzte sich gegen Senator Bernie Sanders ab, weil er die Regierung von Benjamin Netanyahu "rassistisch" genannt hatte.
Die pro-israelische Lobby sagte in einem Tweet, der den hoffnungsvollen demokratischen Präsidenten nicht namentlich erwähnte, dass es kontraproduktiv sei, wenn amerikanische Führer "Beschimpfungen" gegen ihre israelischen Amtskollegen verwendeten.
"Die U.S.-Israel-Allianz dient den Interessen Amerikas", sagte AIPAC am Dienstag auf Twitter. "Wir profitieren von den engen Beziehungen zwischen den Regierungen und Völkern. Der Ruf der politischen Führer gegen die demokratisch gewählte Regierung Israels ist kontraproduktiv für die Aufrechterhaltung enger Beziehungen und die Förderung des Friedens."
Ein AIPAC-Beamter bestätigte, dass der Tweet auf Sanders, I-Vt., gerichtet war, derzeit der Spitzenreiter im Rennen um die Nominierung zum demokratischen Präsidenten. Sanders verteidigte seine unverblümte Kritik an Israel in einem CNN-Rathaus am Montag, der aus Manchester, New Hampshire, dem ersten Primärstaat, gesendet wurde.
"Das Ziel muss es sein, Menschen zusammenzubringen und nicht nur ein Land zu unterstützen, das jetzt von einer rechtsgerichteten - ich wage zu sagen - rassistischen Regierung regiert wird", sagte er mit Beifall.
Netanyahu Anfang dieses Monats gewann die Wiederwahl als Premierminister. Eine Reihe von demokratischen Kandidaten vor der Wahl beschuldigten Netanyahu, ein Wahlteilungsabkommen mit der Jewish Power zu verhandeln, einer Partei, deren extremistische Ansichten von einem Rabbiner, dem verstorbenen Meir Kahane, inspiriert waren, der wegen "rassistischer Aufstachelung" aus dem israelischen Parlament ausgeschlossen wurde.
Die AIPAC zum Zeitpunkt des Abkommens über die Wahlbeteiligung hat auch die Jewish Power als "rassistisch" eingestuft, obwohl sie Netanyahu nicht ausdrücklich die Schuld für den Abschluss des Abkommens gegeben hat.
"Die AIPAC hat eine langjährige Politik, sich nicht mit Mitgliedern dieser rassistischen und verwerflichen Partei zu treffen", sagte sie in einem Februar-Tweet und bezog sich auf die rechtsextreme Partei.
Sanders im Rathaus nannten sich auch "100 Prozent pro-Israel".
"Israel hat jedes Recht in der Welt zu existieren, und in Frieden und Sicherheit zu existieren und nicht Opfer von Terroranschlägen zu werden", sagte er. "Aber die Vereinigten Staaten müssen sich nicht nur mit Israel, sondern auch mit dem palästinensischen Volk befassen." Übersetzt mit DeepL.com QuelleNachlese
Yusef Daher, mein Freund und über lange Zeit mein Mitarbeiter, erzählte mir auf Facebook eine prächtige Geschichte über eine Begegnung, die er mit einem israelischen Armee-Pensionisten hatte. Das Ergebnis aus diesem Treffen und dem Gedankenaustausch führen zu einigen herausfordernden Gefühlen. Aber sogar noch mächtiger war die Begegnung, die seine liebe junge Tochter erlebte, als zwei jüdische Soldaten sie mit ihrer Pfadfindergruppe marschieren sahen. Yusefs Überlegungen sind am besten ausgedrückt in den Fragen, die er sich selber stellte, und seinen tiefsten Empfindungen der Hoffnung. Sie geht sehr tief hinein, diese Osterzeit! Wir wollen seine Botschaft hier wiedergeben und bitten euch, darüber vielerorts zu erzählen.
Die Grundbotschaft von Ostern ist nicht nur, das Jesus Christus von den Toten auferstanden ist. Die Auferstehung Jesu überdauert jedes andere historische Bemühen. So wird eines Tages diese Welt von Schmerz und Ungerechtigkeit durch die Herrschaft Jesu ganz neu gemacht werden. Das wichtigste Zeichen für dieses Zeitalter wird sein, dass wir Gottes Gerechtigkeit den Platz von Unterdrückung und Irrtum einnehmen sehen. Der Gefangene wird Freiheit haben. Der Fremde wird Schutz finden und befreit werden. Politische Systeme und Strukturen, die Menschen an den Rand drängen und sie versklaven, werden umgewandelt werden in solche, die klassenlos und inklusiv sind.
Ostern ist ein Ruf zur Gemeinschaft, der den mit dem Tod verhandelnden Kräften von Folter und Kreuzigung trotzt und uns alle von den Zwängen der Diskriminierung und des Vorurteils befreit. Das leere Grab ist das Zeichen, dass Gott Jesus Christus von den Toten aufgehoben hat, und deswegen haben unsere geprügelten Leben und Gesellschaften eine Chance, eine neue Möglichkeit zu erfahren und uns auf einer erneuerten Straße zu bewegen. Wir sind gefragt, Glauben und Optimismus niemals aufzugeben. Gib nicht auf – Gott ist treu! Ranjan Solomon
*Ostern / Passah – Geist für neue Hoffnung ?!!* - Yusef Daher - Yusef Daher und seine Tochter Zeina - In einem kleinen israelischen Dorf auf halbem Weg zwischen Tulkarem und Nethanya traf ich diesen israelischen pensionierten Chef, als ich einen britischen Freund nachhause fuhr. Nach einigen Vorstellungen fragte er mich: Gehst du wählen?! Ich antwortete, ich wähle nicht, denn ich bin ein Jerusalemite. Ich bin kein Staatsbürger von Israel. Seine spontane Reaktion war: „Mach dir nichts draus. Bald werden alle Leute von Samaria (Westbank) Staatsbürger sein und das gleiche Wahlrecht haben“!!! Dann griff er ein anderes Thema auf und wieder ein anderes, nur, um mir zu zeigen, dass unsere Differenzen Unsinn sind, ob sie nun politisch sind oder sogar religiös!!!
Am Tag vorher kam mein kleines Mädchen Zeina (9 Jahre alt) mit einer anderen Geschichte zu uns nach Hause. Sie fing an, ihrer Mutter die Geschichte zu erzählen, als wir uns von der Palmsonntag-Prozession und Parade heimkommend dem Haus näherten. Ich habe die ganze Geschichte nicht hören können, weil ich den Wagen parken musste, und sie fröhlich weiter erzählte. Drinnen kam Zeina zu mir zurück und sagte: Das musst du hören! Während ich mitten in meiner Pfadfindergruppe marschierte, schauten uns zwei jüdische Soldaten (oder vielleicht Soldatinnen?) zu. Sie schauten mich an – irgendwie in einer unüblichen ganz anderen Weise. Dann sagte eine von ihnen etwas wie „yafa“. (Yafa bedeutet in Hebräisch gut aussehend, fesch). Eine von ihnen hielt mir dann ihre gespreizten Finger hin – und ich
klappte meine drauf“ (so dass alle Fünfe einander berührten). „Das ist lieb, Habibti“, sagte ich. Dann sagte sie: „Ich glaube, heute hat sich sogar die Polizei während der Parade besser benommen. Sie haben uns diesmal nicht belästigt.“
Während ich von diesem Dorf Kfar Yona zurückfuhr, dachte ich mir: Ist es möglich, dass Israel und die Israelis uns als gleich schön sehen würden? Und dass unsere Rechte auf Selbstbestimmung die gleichen sein sollten?!! Ist es möglich, dass Israel in dem Augenblick, wo es fühlt, es hätte alles gewonnen, seine Exklusivität aufgeben würde und seinen Anspruch
der Überlegenheit gegen den anderen fallen ließe?
Ist es möglich, dass unser Traum des Zusammenlebens auf dem Land als Gleichberechtigte
früher als angenommen wahr werden könnte oder ohne so viele Jahre Kampf für die Erreichung unserer Rechte?
Yusef Daher ist der Exekutivsekretär des Jerusalem Inter-Church Center (JIC) der kirchenleitenden Personen von Jerusalem, das mit dem Weltkirchenrat und Mittelost-Kirchenrat zusammenarbeitet. Yusef ist einer der Autoren des „Kairos Palestine“ Dokuments „Moment of Truth – Wort von Glauben, Hoffnung und Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser“. Quelle (Übersetzung: Gerhilde Merz)
Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Arendt Art | Nach oben | facebook | Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002
