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NIRGENDWO
Der
Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch
verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig
und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle
Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte –
in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen,
um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber
den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes,
als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden,
.... Ran Ha Cohen
mehr >>>
Interview
mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer
Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von
israelischen Friedensaktivisten und
Holocaust-Überlebenden?
Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär
ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung
und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich
ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet,
hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen
– und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig.
Nahum
Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie
durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild
dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen,
den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen.
Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter
Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art
>Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der
heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für
eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik
missbraucht werden darf.“
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Palästinensische Mission - 05.04.2019 -
Tag des
palästinensischen Kindes unter Besatzung
- Am 5. April 1995 bekannte sich der verstorbene
Präsident Yasser Arafat auf der ersten
palästinensischen Kinderkonferenz zur
Internationalen Kinderrechtskonvention und
erklärte den Tag zum Tag des palästinensischen
Kindes.
Der internationale Rechtsschutz für Kinder ist
im Zusammenhang mit der Jugendgerichtsbarkeit
hauptsächlich in der Konvention der Vereinten
Nationen über die Rechte des Kindes (CRC)
verankert, der am meisten ratifizierte
internationale Menschenrechtsvertrag überhaupt.
In der UN-Konvention, die Israel 1991
ratifiziert hat, wird die Bedeutung der Kindheit
als entscheidender Zeitpunkt für Wachstum und
Entwicklung anerkannt. Zugleich spricht es der
Kindheit auch eine besondere Bedeutung als eine
Zeit der erhöhten Verwundbarkeit zu. Durch die
Ratifizierung verpflichtete sich die israelische
Regierung, allen Kindern eine sichere Kindheit
zu bieten, etwa ihre Pflege und ihren Schutz
sowie dafür notwendige Maßnahmen
sicherzustellen. Die Kindheit soll frei von
Unsicherheit, Gewalt oder Missbrauch erlebt
werden.
Israel argumentiert jedoch, dass das
internationale Menschenrecht, insb. die von ihm
ratifizierten Verträge, nicht für Palästinenser
gilt, die in den besetzten Gebieten leben. Dies
fand jedoch keine internationale Unterstützung
und wurde auch vom Internationalen Gerichtshof
und UN-Menschenrechts-Organisationen abgelehnt.
Tatsächlich sind palästinensische Kinder
tagtäglich Opfer von Gewalt und Missbrauch durch
die israelische Besatzung ausgesetzt. Dazu
gehören gezielter Beschuss, Schläge, Folter oder
andere Formen von Übergriffen. Das Jahr 2018 war
ein besonders schlimmes Jahr für
palästinensische Kinder. Die NGO „Defense for
Children International Palestine“ stellte in
einem Bericht einige Fakten zusammen: |

- 2019 wurden bereits acht Kinder getötet: sechs
im Gaza-Streifen und zwei in der Westbank
- 2018 starben 57 palästinensische Kinder durch
israelische Besatzungstruppen und Siedler:
sieben in der Westbank, ein Kind in
Ost-Jerusalem und 48 im Gaza-Streifen
- 2019 beträgt die Zahl palästinensischer Kinder
in sog. Administrativhaft vier. Sie sind alle im
Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Im Jahr 2018
waren 39 Kinder in Administrativhaft.
- Die Zahl der palästinensischen Mädchen in
israelischen Gefängnissen betrug 2018 genau 50.
- Die Zahl der Jugendlichen im Alter zwischen 12
und 15 Jahren, die in Militärhaft genommen
wurden beträgt in diesem Jahr 78, im vergangenen
Jahr waren es 646.
- Die Gesamtzahl palästinensischer Kinder
zwischen 12 und 17 Jahren, die in israelischer
Haft waren betrug 2018 genau 3.250 und in diesem
Jahr sind es 414.
- Die Zahl der getöteten Kinder, die durch das
israelische Militär oder Siedler starben,
beträgt 2.092 (Zeitraum 2000 bis Februar 2019).
- Jedes Jahr werden zwischen 500 und 700 Kinder
vom israelischen Militärgerichtshof
strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Zumeist
wird ihnen vorgeworfen, Steine geworfen zu
haben, was mit harten Gefängnisstrafen geahndet
wird.
- Palästinensische Kinder werden zumeist durch
Razzien, Demonstrationen und gewalttätige
Siedler und im Gaza-Streifen zumeist durch
israelische Angriffe und Schüsse verletzt.
Das palästinensische Außenministerium fordert
die Internationale Gemeinschaft auf, den Schutz
der Kinder nach internationalem Recht
sicherzustellen. Die Kinder stellen einen großen
Teil der palästinensischen Gesellschaft dar und
sind ein wichtiger Pfeiler der Zukunft
Palästinas.
Quelle |

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Können
wir uns einen gerechten Frieden für Palästina
vorstellen? - Richard Falk - 5.
April 2019 - Während man ohne einen Funken
Hoffnung auf Trumps Jahrhundertdeal wartet,
entfaltet sich der Leidensweg der Palästinenser
Tag für Tag weiter. Viele Israelis sind wie wir
der Meinung, dass der Kampf der Palästinenser um
Selbstbestimmung niedergeschlagen ist, und dass
es Zeit ist zuzugeben, dass Israel der Sieger
und Palästina der Verlierer ist. Alles was noch
zu tun sei, ist, die Palästinenser zu zwingen,
die bittere Pille der Niederlage zu schlucken,
und jede Rede von Trump und anderer Seite über
den Deal wird irrelevant werden.
Die letzten Ereignisse zeigen ein anderes Bild
als diesen vorzeitigen Triumphalismus Israels.
Seit Ende März 2018 ist der Große Rückkehrmarsch
jeden Freitag am Zaun zu Gaza Israel
gegenübergetreten. Israel hat mit tödlicher
Gewalt reagiert und mehr als 250 Palästinenser
getötet und mehr als 18.000 verletzt, indem es
immer wieder exzessive Gewalt im Umgang mit den
fast völlig gewaltlosen Demonstrationen
angewendet hat, mit denen gegen die Verweigerung
fundamentaler Menschenrechte für das
palästinensische Volk protestiert wird.
Die politischen Organe der UN haben ein Jahr
lang peinlich geschwiegen. Aber schließlich
wurde am 28.2.2019 der Bericht der Unabhängigen
Untersuchungskommisssion über die Gaza-Proteste
2018 veröffentlicht. Die vom Menschenrechtsrat
in Genf gegründete Komission sollte die Angaben
über die Anwendung exzessiver Gewalt durch
Israel in Reaktion auf die wöchentlichen
Demonstrationen der Initiative Großer
Rückkehrmarsch in Gaza im Jahr 2018 prüfen. Die
wichtigste Schlussfolgerung des Berichts auf der
Basis einer umfangreichen sachlichen
Dokumentation war, dass Israel „keine
Berechtigung hatte, mit scharfer Munition auf
Demonstranten zu schießen“. Die Schlussfolgerung
aus einem solchen Ergebnis ist, dass durch die
Reaktion Israels auf die Gaza-Proteste das
humanitäre Völkerrecht, wie es in der 4. Genfer
Konvention von 1948 dargelegt ist, massiv,
eklatant und wiederholt verletzt wurde.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass in Israel oder
international Strafverfolgungen folgen werden,
aber es ist zumindestens ein größerer Sieg für
die Palästinenser im derzeitigen Kampf um
Legitimation, um gegenüber der öffentlichen
Meinung der Welt eine moralische und rechtliche
Überlegenheit zu gewinnen. Ob der Bericht
genügend öffentliches Aufsehen erregt, um die UN
dazu zu bringen, weitere Schritte in der
Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat
einzuleiten, bleibt abzuwarten. Da die Proteste
des Großen Marsches 2019 bis jetzt an den
Freitagen weitergegangen sind und die Zahl der
Todesopfer gestiegen ist, gibt es bereits
Stimmen für eine Verlängerung des Mandats der
Kommission, damit zumindestens eine komplette
dokumentarische Aufzeichnung der fortgesetzten
israelischen Übergriffe einmal zur Verfügung
steht.
In internationalen Kreisen scheint der Eindruck
zu bestehen, dass für eine friedliche und
gerechte Lösung in diesem Stadium nichts mehr
getan werden kann. Eine solche Schlussfolgerung
könnte die verschiedenen Bewegungen in der
arabischen Welt der letzten Zeit in Richtung
einer Akzeptanz Israels als einem legitimen
Staat erklären, wozu Schritte zu einer
diplomatischen Normalisierung gehören. Über
diese Entwicklungen hinaus hat sich Israel mit
Saudi Arabien und den Vereinigten Staaten in
einer gefährlichen kriegstreiberischen
Eskalation einer bereits unverantwortlichen und
provokativen Konfrontation mit dem Iran
zusammengetan. Außerdem arbeiten Israel und
Ägypten in Sicherheitsfragen an der Grenze und
im Sinai sowie in der gemeinsamen Entwicklung
von off shore Öl- und Gasprojekten zusammen.
Dabei ist zu beachten, dass sich dieses
Warmwerden der arabischen Welt für Israel genau
zu der Zeit entwickelte, während der die
Brutalität gegenüber dem palästinensischen Volk
ihren höchsten Grad erreichte. >>> |
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Darf man noch frei
denken und Israel kritisieren? - 4. April
2019 - „Die Definition von Antisemitismus der
IHRA – der International Holocaust Remembrance
Alliance – ist formuliert, um angebrachte Kritik
am Staate Israel und Unterstützung für die
Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus
gleichzusetzen. Ein sehr gefährlicher Schritt.“
– Arthur Goodman – JJP (European Jews for
Justice for Palestinians)
Teil I - Seit Kurzem hat Luxemburg den
Vorsitz der IHRA. Neben der so wichtigen
Erinnerung an die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit des Nazi-Regimes promoviert die
IHRA auch eine neue, sehr umstrittene Definition
des Antisemitismus – umstritten, weil sie die
legitime Kritik israelischer Politik und damit
die Meinungsfreiheit gefährdet. Eine Motion des
Abgeordneten Laurent Mosar lädt die Luxemburger
Regierung ein, sich diese neue Definition
anzueignen.
Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende
Definition, die, sicherlich mit Absicht,
besonders vage formuliert ist. Im Wortlaut:
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung
von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden
ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich
in Wort und Tat gegen jüdische oder
nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren
Eigentum sowie gegen jüdische
Gemeindeinstitutionen und religiöse
Einrichtungen.“ Die Gefahr liegt im schwammigen
Wortlaut sowie in den Beispielen, die der
Definition „zur Veranschaulichung dienen“. Da
heißt es: „Erscheinungsformen von Antisemitismus
können sich auch gegen den Staat Israel, der
dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird,
richten.“ Antisemitisch seien auch „Vergleiche
der aktuellen israelischen Politik mit der
Politik der Nationalsozialisten“ sowie „Der
Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem
Staat Israel oder angeblich bestehenden
weltweiten jüdischen Interessen stärker
verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen
Heimatländer“ oder „das Aberkennen des Rechts
des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B.
durch die Behauptung, die Existenz des Staates
Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.
Beruhigen soll die Formulierung „Allerdings kann
Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern
vergleichbar ist, nicht als antisemitisch
betrachtet werden“.
All jene, die sich hinter diese IHRA-Definition
von Antisemitismus stellen möchten, sollten sich
fragen, warum diese von international
anerkannten Juristen scharf kritisiert wird
genauso wie von der „Commission nationale
consultative des droits de l’homme“ in
Frankreich, warum die EU-Grundrechtsagentur
(Fundamental Rights Agency, FRA) diese
Definition ablehnt und von ihrer Internetseite
entfernt hat mit dem Argument, es handele sich
um keine gültige Definition, warum auch 40
jüdische Organisationen die Regierungen
auffordern, diese Definition nicht anzunehmen.
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Die
israelischen Wahlmöglichkeiten: Apartheid
oder ethnische Säuberung - „Ob
Netanyahu und seine Koalition mit der
faschistischen Partei der jüdischen Macht -
die sich offen für die ethnische Säuberung
der Palästinenser einsetzt - oder Gantz, der
stolz darauf ist, Gaza zurück in die„
Steinzeit “zu bombardieren, keine der beiden
Parteien unterstützt eine
Zwei-Staaten-Lösung oder Gleichheit für
Palästinenser in einem einzigen Staat. “
DIANA BUTTU - Diana Buttu, Politologin
in Ramallah, ehemalige Beraterin des
Vorsitzenden der Palästinensischen
Befreiungsorganisation Mahmoud Abbas und der
palästinensischen Unterhändler sowie
palästinensische Bürger Israels:
„Für Palästinenser - ob Bürger Israels oder
unter undemokratischer israelischer
Militärherrschaft im Westjordanland und im
Gazastreifen - sind diese Wahlen
gleichbedeutend mit einer Wahl zwischen
Trump und Trump. Ob Netanyahu und seine
Koalition mit der faschistischen Partei der
jüdischen Macht - die sich offen für die
ethnische Säuberung der Palästinenser
einsetzt - oder Gantz, der stolz darauf ist,
den Gazastreifen zurück in die "Steinzeit"
zu bombardieren, keine der beiden Parteien
unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung
Gleichheit für Palästinenser in einem
einzigen Staat.
„Vielmehr wird diese Wahl wahrscheinlich zu
einer noch extremeren, rechtsextremen
Regierung führen als der vorigen - die
rechteste in der Geschichte Israels: ein
Ergebnis, das weder den Palästinensern, der
Region noch der Welt viel Gutes verspricht .
Dies wird unabhängig davon geschehen, ob
Netanyahu oder Gantz gewählt wird, da
praktisch keine der Parteien, die es in die
Knesset schaffen werden, die
palästinensische Freiheit oder Gleichheit
unterstützt. “
NOURA ERAKAT - Noura Erakat,
Menschenrechtsanwalt und Assistant Professor
an der George Mason University, ehemaliger
Rechtsberater des US-Repräsentantenhauses
und Anwalt für palästinensische
Flüchtlingsrechte bei den Vereinten
Nationen, und Autor von Justice for Some:
Gesetz und die Frage von Palästina (2019):
„Es ist lange vorbei, dass die
internationale Gemeinschaft Israels
rassisches Regierungssystem unter die Lupe
nimmt, und nichts hilft, dies mehr zu
demonstrieren als die Wahlen in Israel. Ein
breites Spektrum von Kandidaten führt
explizit anti-palästinensische Kampagnen
durch, die die Wähler mobilisieren, indem
sie Angst auslösen und erklären, dass Israel
ein Nationalstaat der "Juden allein" ist,
der verspricht, "Gaza in einen Parkplatz zu
verwandeln", und dieses Bild Gewalt gegen
palästinensische Gesetzgeber in Israel als
Möglichkeit, Stärke zu demonstrieren.
„Das heißt, nichts von den fast fünf
Millionen Palästinensern, die von der
Stimmabgabe ausgeschlossen wurden und die
seit über fünf Jahrzehnten unter der
israelischen Militärherrschaft leben.
Palästinenser in der Westbank und im
Gazastreifen sind weder Bürger Israels noch
Staatsoberhäupter ihres eigenen Staates,
weil Israel palästinensisches Land und
Ressourcen begehrt. Die heutige Demokratie
Israels fortzusetzen, ist ebenso lächerlich
und unehrlich, als zu sagen, dass Donald
Trump ein zentristischer Reformer ist, der
auf Rassengerechtigkeit abzielt. Es ist
höchste Zeit, ehrlich zu diesen
grundlegenden Fakten zu sein. “
REBECCA VILKOMERSON - Rebecca Vilkomerson,
Executive Director von Jewish Voice for
Peace, einer nationalen Organisation, die
von der jüdischen Tradition inspiriert ist,
sich für die Freiheit, Gleichheit und Würde
aller Menschen in Israel und Palästina
einzusetzen:
„Die Kluft zwischen jüdisch-amerikanischen
und jüdisch-israelischen Werten ist, wie
durch Stimmen ausgedrückt, niemals größer
gewesen. Ungeachtet des Ergebnisses der
Wahlen in Israel reichen die Kandidaten und
Parteien, die eine Regierungskoalition
bilden könnten, von rechtsradikal zu
faschistisch. Keiner unterstützt
palästinensische Staatlichkeit, Rechte oder
Gleichheit.
"Diese Wahlen verstärken die Notwendigkeit
eines Drucks von außerhalb Israels -
einschließlich Boykott, Desinvestitionen und
Sanktionen (BDS) - für jegliche Hoffnung auf
wesentliche Änderungen in der israelischen
Politik gegenüber dem palästinensischen Volk
oder auf dem Weg zum Frieden."
Quelle |
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Israelische
Künstler schließen sich den Palästinensern an
und fordern die Eurovisionskandidaten auf, nicht
gegen Tel Aviv zu spielen. - Offener
Brief an die Teilnehmer - 29. März 2019
Liebe Eurovisionskandidaten, Wir sind
israelische Künstler, Musiker, Filmemacher und
Autoren. Viele von uns haben einen Brief
unterzeichnet, in dem sie die palästinensischen
Forderungen nach einer Verlegung des Eurovision
Song Contest aus Tel Aviv unterstützten. Hier
ist der Grund.
Wir als jüdische Israelis, die sich danach
sehnen, in einer friedlichen, demokratischen
Gesellschaft zu leben, erkennen an, dass es
keinen Weg gibt, dies zu erreichen, ohne die
Unterdrückung von Millionen von Palästinensern
durch unsere Regierung zu beenden. Eine
Gesellschaft kann nicht als demokratisch
angesehen werden, wenn sie eine Militärregierung
über Millionen von Menschen aufrechterhält und
ihnen Grundrechte, einschließlich des
Wahlrechts, verweigert. Was bedeutet Demokratie,
wenn einem Fünftel der israelischen Bürger, den
palästinensischen Arabern, per Gesetz die
gleichen Rechte verweigert werden?
Unsere jungen Männer und Frauen sind
verpflichtet, in der israelischen
Besatzungsarmee zu dienen und sich an allen
möglichen Verbrechen gegen Palästinenser zu
beteiligen, einschließlich der Aufrechterhaltung
einer illegalen Belagerung des Gazastreifens.
"Wir werden für immer nach dem Schwert leben",
versprach unser fanatischer Premierminister
Benjamin Netanyahu. Nun, wir wollen nicht durch
das Schwert leben! Wir wollen ein normales,
friedliches Leben führen, ohne jemanden zu
unterdrücken oder zu unterwerfen. Wir wollen
nicht, dass unsere Kinder einer Armee beitreten,
die die meisten der Welt beschuldigen,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen zu haben.
In Tel Aviv selbst vertreibt Israel die
indigenen Palästinenser von Jaffa mit
wirtschaftlichen und legalen Mitteln, vertreibt
Familien, zerstört Häuser und vernachlässigt und
deformiert ganze Viertel.
Sie werden im Tel Aviv Expo Center auf den
Ruinen des palästinensischen Dorfes al-Shaykh
Muwannis auftreten, dessen Bewohner gewaltsam
vertrieben wurden und nie zurückkehren durften.
Wir haben uns intensiv mit Ihren geplanten
Auftritten beschäftigt. Auf der einen Seite wäre
es so schön, deine Musik und deine Botschaften
der Inklusivität zu hören. Andererseits wird
diese Botschaft in Tel Aviv verbreitet, die
Israel als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit
nutzt, um von seiner militärischen Besetzung,
der Apartheidpolitik und den ethnischen
Säuberungen gegen das indigene palästinensische
Volk abzulenken. Es wäre die perfekte Ablenkung.
Wir als Künstler können nicht schweigen, da
unsere palästinensischen Kollegen unter
Mißachtung, Entmenschlichung und Gewalt leiden,
und wir bitten Sie, sich uns anzuschließen und
sich zu äußern. Palästinensische Künstler haben
Sie aufgefordert, sich aus dem Eurovisionssystem
zurückzuziehen, und wir schließen uns ihrem
Aufruf an, um ihrer selbst willen und um unserer
eigenen Zukunft willen.
Übersetzt mit
www.DeepL.com/Translator
Quelle und Namen der Unterzeichner |
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5. 4. 2019 |

Ich kämpfte gegen die südafrikanische Apartheid.
Ich sehe die gleiche brutale Politik in Israel.
- Ronnie Kasrils - Ich wurde in Südafrika wegen
meiner Äußerung gesperrt, und ich bin
beunruhigt, dass dasselbe jetzt mit Kritikern
Israels geschieht. ( Ronnie Kasrils war
während der Apartheid-Ära ein führendes Mitglied
des African National Congress und ehemaliger
Regierungsminister.) - 3. 4. 2019
Als jüdischer südafrikanischer
Anti-Apartheidaktivist schaue ich mit Entsetzen
auf die Rechtsextremismus in Israel vor den
Wahlen in diesem Monat und die Auswirkungen in
den palästinensischen Gebieten und weltweit.
Die Unterdrückung palästinensischer Bürger,
afrikanischer Flüchtlinge und Palästinenser im
besetzten Westjordanland und Gazastreifen durch
Israel ist im Laufe der Zeit brutaler geworden.
Ethnische Säuberung, Landnahme, Hausabriss,
militärische Besetzung, Bombardierung von Gaza
und Völkerrechtsverletzungen veranlassten
Erzbischof Tutu zu erklären, dass die Behandlung
der Palästinenser ihn an die Apartheid
erinnerte, nur noch schlimmer.
Wie schändlich, dass trotz der Lehren aus
unserem Kampf gegen den Rassismus eine solche
Intoleranz bis heute anhält.
Ich bin auch zutiefst beunruhigt, dass Kritikern
der brutalen Politik Israels häufig die
Unterdrückung ihrer Meinungsfreiheit droht, eine
Realität, die ich inzwischen aus erster Hand
erlebt habe. Letzte Woche wurde ein öffentliches
Treffen in Wien, bei dem ich im Rahmen der
globalen israelischen Apartheidwoche zur
Unterstützung der palästinensischen Freiheit
sprechen sollte, vom Museum, das die
Veranstaltung veranstaltet, abgesagt - unter dem
Druck des Wiener Stadtrates, der sich gegen die
internationale Bewegung zur Trennung von Israel
ausspricht.
Die südafrikanische Apartheid-Regierung hat mir
auf Lebenszeit verboten, an Veranstaltungen
teilzunehmen. Nichts, was ich sagte, konnte
veröffentlicht werden, weil ich mich gegen die
Apartheid gestellt habe. Wie schändlich, dass
trotz der Lehren aus unserem Kampf gegen den
Rassismus eine solche Intoleranz bis heute
anhält und die freie Rede über Palästina
behindert.
Während des südafrikanischen Kampfes wurden wir
beschuldigt, eine kommunistische Agenda zu
verfolgen, aber Verleumdungen lenkten uns nicht
ab. Heute geht die israelische Propaganda einen
ähnlichen Weg, der von ihren Anhängern
wiederholt wird - sie verbindet die Opposition
gegen Israel mit Antisemitismus. Dem muss
widerstanden werden.
Eine wachsende Zahl von Juden weltweit bezieht
Positionen gegen die Politik Israels. Viele
jüngere Juden unterstützen die palästinensisch
geführte Bewegung Boycott, Divestment and
Sanctions (BDS), eine friedliche Mobilisierung,
die von der Bewegung inspiriert ist, die zur
Beendigung der Apartheid in Südafrika
beigetragen hat.
Die Parallelen zu Südafrika sind vielfältig. Der
israelische Premierminister Benjamin Netanyahu
sagte kürzlich: "Israel ist nicht ein Staat
aller seiner Bürger... Israel ist der
Nationalstaat des jüdischen Volkes - und nur für
sie."
Ähnliche rassistische Äußerungen waren in der
Apartheid in Südafrika üblich. Wir haben
argumentiert, dass ein gerechter Frieden
erreicht werden kann und dass die Weißen nur in
einer einheitlichen, nicht-rassistischen,
demokratischen Gesellschaft Sicherheit finden
würden, nachdem sie die Unterdrückung der
schwarzen Südafrikaner beendet und Freiheit und
Gleichheit für alle geschaffen haben.
Im Gegensatz dazu wirbt Netanyahus Likud
verzweifelt um extremistische Parteien und
verzichtet auf jeden Vorwand, mit den
Palästinensern zu verhandeln. Sein Plan, eine
extremistische Siedlerpartei und eine
kahanistische Terroristenpartei in seine
Regierungskoalition zu bringen, ist obszön. Sein
ernsthaftester Gegner ist ein General, der wegen
Kriegsverbrechen in Gaza angeklagt ist. Solange
ein repressives apartheidähnliches Regime
herrscht, wird sich die Lage auch für
Palästinenser und Israelis nur noch
verschlimmern.
Die Anti-Apartheid-Bewegung wuchs über drei
Jahrzehnte, in Verbindung mit dem
Befreiungskampf des südafrikanischen Volkes, um
den entscheidenden Unterschied beim Sturz des
rassistischen Regimes zu machen. Die Europäer
weigerten sich, Apartheid-Früchte zu kaufen; es
gab Sportboykotte; Hafenarbeiter von Liverpool
bis Melbourne weigerten sich, mit
südafrikanischer Fracht umzugehen; ein
akademischer Boykott verwandelte Universitäten
in apartheidsfreie Zonen; und Rüstungssanktionen
trugen dazu bei, das Gleichgewicht gegenüber dem
südafrikanischen Militär zu verändern.
Während sich die Bewegung entwickelte und
UN-Resolutionen das Regime von Pretoria
isolierten, stieg der Druck auf die
Handelspartner und unterstützenden Regierungen.
Die historische Verabschiedung des Comprehensive
Anti-Apartheid Act (1986) durch den US-Kongress
war ein wichtiger Wendepunkt. Als die Chase- und
Barclays-Banken in Südafrika schlossen und ihre
Kreditlinien zurückzogen, war der Kampf fast
beendet.
Dies erforderte enormen organisatorischen
Aufwand, Mobilisierung an der Basis und Bildung.
Ähnliche Elemente kennzeichnen die heutige
BDS-Bewegung zur Isolierung des
apartheidähnlichen Israel.
Jeder Schritt ist wichtig - drängende
Institutionen und Unternehmen, die sich an den
israelischen Verbrechen beteiligen und die
Palästinenser in ihrem Befreiungskampf
unterstützen. Es geht nicht darum, Israel und
sein Volk zu zerstören, sondern für eine
gerechte Lösung zu arbeiten, wie wir es in
Südafrika getan haben.
Es ist die Pflicht der Anhänger der
Gerechtigkeit weltweit, sich in Solidarität mit
den Palästinensern zu mobilisieren, um den
Beginn einer Ära der Freiheit zu ermöglichen.
Ronnie Kasrils ist ein ehemaliger
südafrikanischer Regierungsminister und war
während der Apartheid-Ära ein führendes Mitglied
des African National Congress.
Übersetzt mit
www.DeepL.com/Translator
Quelle |
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Die israelische
Linke im Schatten - Obwohl sie als
Einzige die drängenden Probleme des Landes
ansprechen, die langanhaltende Besatzung der
Palästinensergebiete, die wachsende Armut und
ein beschleunigter Demokratieabbau, haben
Israels linke Parteien kaum Chancen auf einen
Wahlerfolg bei den Wahlen zur Knesset 2019. -
Tsafrir Cohen
Die Knesset-Wahlen am 9. April werden zwei Lager
unter sich ausmachen. Auf der einen Seite steht
das rechtsnationalistische Lager um
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für
illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und
den Abbau des Rechtsstaats steht. Auf der
anderen greift die Hauptopposition, die Liste
Blau-Weiß unter Generalsstabschef a.D. Benjamin
„Benny“ Gantz die jetzige Regierungskoalition
an, indem sie vor allem auf die zahlreichen
Korruptionsaffären um Netanjahu eingeht. Sie
wurde zwar erst kurz vor den Wahlen gegründet,
doch sie vertritt das alte israelische
Establishment, das in den letzten Jahren
spiegelbildlich zu den gesamtgesellschaftlichen
Entwicklungen immer weiter nach rechts gerückt
ist.[1]
Die großen Probleme des Lands, der
israelisch-palästinensische Konflikt, der
dramatische Abbau des Rechtsstaats während der
letzten Legislaturperiode sowie eine
Austeritäts- und Steuerpolitik, die zur höchsten
Armutsquote unter den OECD-Ländern, zur
Schrumpfung der Mittelschicht und zur
Konzentration von Reichtum bei einigen wenigen
führt, spricht indes nur Israels Linke an. Ihre
Stimme wird jedoch während dieses Wahlkampfs
kaum gehört. Ihr Nischendasein kann darauf
zurückgeführt werden, dass die Abneigung gegen
«die Linke» – «Links» ist landesweit als
Schimpfwort eingeführt, so etwa auf Schulhöfen,
wo der Begriff in etwa so gebraucht wird wie das
neudeutsche «Opfer» -, «die liberalen Eliten»,
rechtsstaatliche Strukturen und vor allem die
«Araber», die durch die hegemonial gewordenen
Rechten geschürt wird, Lösungsansätze
fortschrittlicher Kräfte im Lande von vornherein
illegitim erscheinen lässt.
Der Niedergang der Arbeitspartei - Dass die
Rechtsnationalisten im Land hegemonial werden
konnten, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen
Einfluss der israelischen Arbeitspartei
zusammen. Diese regierte das Land bis 1977
durchgehend. In den vergangenen gut vierzig
Jahren wirkte sie jedoch – unterbrochen durch
kurze Phasen der Regierungsbeteiligung – vor
allem aus der Opposition heraus. Und ihr
politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der
kommenden Wahl dürfen die >>> |
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Hunderte von
israelischen Siedlern überfallen das Dorf Awarta
im Nablus-Gebiet. - 4. April 2019 -
Hunderte von israelischen Siedlern, die von
schwer bewaffneten israelischen Streitkräften
begleitet wurden, überfielen am Vormittag das
palästinensische Dorf Awarta, südlich des
nördlich besetzten Bezirks Nablus im
Westjordanland, und führten religiöse Rituale in
der Gegend durch.
Der Leiter des Dorfrates von Awarta, Saad
Awwwad, sagte Ma'an, dass israelische
Streitkräfte das Dorf überfallen und die
Sperrung auferlegt hätten, indem sie mehrere
Checkpoints an den Eingängen des Dorfes
eingerichtet hätten und die Palästinenser daran
gehindert hätten, ein- oder auswärts zu gehen.
Awwwad fügte hinzu, dass Hunderte von
israelischen Siedlern drei Gebiete im Osten und
im Zentrum des Dorfes überfallen haben, wo sie
Gebete verrichteten.
Berichten zufolge hatten israelische
Streitkräfte Einheimische vor dem Überfall der
Siedler gewarnt und sie aufgefordert, ihre
Fahrzeuge aus den Straßen zu entfernen, durch
die die Siedler gehen würden.
Awarta, weniger als acht Kilometer von Nablus
entfernt, hat 14 historische Stätten, 11 im Dorf
und drei am Stadtrand, von denen die meisten den
Muslimen heilig sind.
Palästinenser im Westjordanland und in
Ostjerusalem sind von mehr als 600.000
israelischen Siedlern umgeben, die in mindestens
196 Siedlungen auf besetzten palästinensischen
Gebieten leben.
Alle israelischen Siedlungen gelten nach dem
Völkerrecht als illegal. >>> |
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Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
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Israels Premier Benjamin Netanjahu
winkt die Wiederwahl. Vielen ist
seine Erfahrung wichtiger als alle
Skandale. >>>
Israeli Election Guide 2019 >>>
The Israeli Election Choices:
Apartheid or Ethnic-Cleansing
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Dareen Tatour in Berlin: 'I was
booked to read poems in Germany,
then Israel intervened' >>>
Sligo County Council calls for Irish
Boycott of Eurovision
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Army Abducts A Palestinian Child In
Azzoun >>>
5. 4. 2019
Illegal Colonists Bulldoze
Palestinian Lands Near Nablus And
Jenin >>>
Palestine in Pictures- March 2019
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Israels
Premier besucht Moskau Netanyahu,
Putin und der Leichnam des Zachary
Baumel
Fünf Tage vor der Knesset-Wahl reist
Benjamin Netanyahu zu Wladimir Putin
nach Moskau. Beide Politiker feiern
sich selbst - für die Rückführung
eines getöteten israelischen
Soldaten aus Syrien. >>>
Israeli Soldiers Abduct Thirteen
Palestinians In West Bank >>>
UK Band Release Song Highlighting
Israeli Apartheid (VIDEO) >>>
Missing Palestinian Child Found In
Israeli Prison >>>
PA Foreign Ministry- “Settlers’
Terror, An Integral Part Of Israel’s
State-Sponsored Terrorism" >>>
PODCAST- Why occupation is a
rational choice for Israelis
>>>
Israel demolishes al-Araqib Bedouin
village for 142nd time >>>
4. 4. 2019
How the Great March of Return
resurrected Palestinian resistance -
The march we started a year ago
defeated our two biggest enemies:
Palestinian factionalism and Israeli
propaganda. >>>
Israeli Annexation of the Golan
Heights: Myth and Reality >>>
Israeli Plans for 250,000 Future
Settlers in Golan Heights >>>
One Palestinian Killed, Another
Wounded, in Attack by Israeli
Settler Near Nablus >>>
PA Foreign Ministry- “Settlers’
Terror, An Integral Part Of Israel’s
State-Sponsored Terrorism" >>>
Israeli Soldiers Invade Lands, Open
Fire At Fishing Boats, In Gaza
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Israel Bills A Jerusalemite
Palestinian After Demolishing His
Home >>>
Illegal Israeli Colonists Cut 550
Trees, grapevines, Near Ramallah
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Video- Celebrating, and demanding,
the freedom of movement at the 2019
Palestine Marathon >>>
Video- Celebrating, and demanding,
the freedom of movement at the 2019
Palestine Marathon >>>
3. 4. 2019
Win or lose, Netanyahu has already
cemented his legacy >>>
Trumps Golan-Entscheidung auf Gipfel
Arabischer Liga zurückgewiesen
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Updated- Israeli Soldiers Kill A
Palestinian In Qalandia >>>
PCHR Fears that Palestinian
Prisoners’ Conditions in Israeli
Prisons Would Deteriorate Following
Ardan’s Statement >>>
Israeli Navy Attacks Palestinian
Fishing Boats In Gaza >>>
Army Demolishes A Palestinian
Building In Shu’fat Refugee Camp
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Israeli Soldiers Demolish A Home In
Beit Jala >>>
Israeli navy sprays Palestinian
fishermen with 'skunk water'
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Fatma, a 25 year old activist from
Gaza, sends her message to Israeli
citizens ahead of the elections
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Confusing situation for Gaza
fishermen >>>
Jewish settlers chop hundreds of
trees in Palestinian land near
Ramallah >>>
2. 4. 2019
In Gaza's Return March, echoes of an
Apartheid-era massacre >>>
Break open the world`s biggest
prison - the Gaza Strip! >>>
Hunderte Fake-Accounts verbreiten
positive Botschaften zu Netanjahu
Wissenschaftler haben kurz vor der
Parlamentswahl ein Netzwerk
aufgespürt, das positive Botschaften
über den israelischen
Ministerpräsidenten verbreitet.
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'My heart is burning': Families of
boys slain in Gaza anniversary
protest mourn their losses - Two out
of three 17-year-old boys killed in
Great March of Return demonstration
left school early to support their
families >>>
Israeli troops detained a 9-year-old
Palestinian at school. It's 'becoming
normal', locals say >>>
Krisen: Israel weitet Fanggebiet für
Fischer im Gazastreifen aus
>>>
PLO welcomes Arab League activation
of financial aid to help Palestine
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1. 4.
2019
Gazastreifen: Israel öffnet
Grenzübergänge wieder >>>
Palestinians on One Year Anniversary
of Great Return March >>>
Illegal Colonialist Settler Fires At
Homes In Hebron >>>
Israeli Soldiers Abduct Guard Of
Al-Aqsa Mosque >>>
Health Ministry- “Army Killed 266
Palestinians In One Year" >>>
Family Forced to Demolish Own Home
near Jerusalem >>>
Israel to demolish Palestinian home,
steel structure in Yatta >>>
31. 3. 2019
On 1st anniversary of Return and
Breaking Siege March; PCHR Warns of
Further Targeting of Civilians by
Israeli forces >>>
Land Day- Israeli Soldiers Kill
Three Palestinians, Injure 316, In
Gaza >>>
UNRWA concerned as 'Great March of
Return' marks one year >>>
Israeli Reinforcements Deployed near
Gaza, Ahead of Return March
Anniversary >>>
On Land Day- PNC calls upon Arab
Summit to address Trump policies
>>>
PCHR- Question and Answer- 1st Year
Anniversary of the March of Return
Demonstrations >>>
Break open the world`s biggest
prison - the Gaza Strip >>>
Hunderte zeigen in London
Solidarität mit Palästina >>>
Jordan Valley- Settlers Plant Olive
Trees on Palestinian-owned Land
>>>
Army Injures Many Palestinians Near
Nablus >>>
30. 3. 2019
Gaza-Konflikt: Palästinenser bei
Zusammenstößen an Grenze zu Israel
getötet >>>
Israeli Soldiers Shoot Eight
Palestinians In Gaza >>>
Israeli forces suppress weekly Gaza
protests, injuries reporteD
>>>
Israeli bullets cost these three
children their legs >>>
UPDATE 2- Israeli forces shoot,
injure 10 Palestinians, paramedic
injured at Gaza >>>
Brasiliens Botschaft in Israel: Doch
kein Umzug nach Jerusalem >>>
Hunger Striking Detainee In Poor
Health Condition >>>
Illegal Israeli Colonists Cut Dozens
Of Trees Near Nablus >>>
Egyptian Delegation in Israel to
Negotiate Ceasefire >>>
PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied
Palestinian Territory (21 – 27 March
2019) March 28, 2019 >>>
Palestine Holding Chair for European
Mediterranean Regulators Group in
2020 >>>
Israeli Soldiers Abduct Seven
Palestinians In Hebron >>>
Israeli Soldiers Abduct 19
Palestinians In West Bank >>>
29. 3. 2019
Der deutsche UN-Diplomat Heusgen
legt die Zurückhaltung in der
Nahostpolitik ab und spitzt mit der
Gleichsetzung von Hamas-Raketen und
israelischen Bulldozern extrem zu.
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USA mit Haltung zu Golanhöhen im
UN-Sicherheitsrat isoliert
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This doesn't need to happen- Another
war on Gaza >>>
Chinas UN-Vertreter bezeichnet
„Zwei-Staaten-Lösung" als einzigen
Ausweg aus Israel-Palästina-Konflikt
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Palästina/Vatikan: Diplomat hofft
auf stärkere Beziehungen -
Angesichts der amerikanischen
Jerusalem-Politik sind die
Beziehungen des Vatikans mit der
arabischen Welt nach Worten des
palästinensischen Botschafters beim
Heiligen Stuhl, Issa Kassissieh,
wichtiger denn je. >>>
Egyptian officials arrive in Gaza to
negotiate truce, while Israel sends
more troops to border >>>
Soldiers Shoot A Young Man In
Northern Gaza >>>
Israeli Army Attacks Children
Leaving School in Hebron >>>
PCHR Report- In New Crime of
Targeting Medical Personnel, Israeli
Forces Kill Volunteer Paramedic in
Al- Dheisheh Refugee Camp, South of
West Bank >>>
28. 3. 2019
Deutschland prangert Nahostpolitik der
USA an >>>
Updated- Israeli Forces Kill Paramedic
In Deheishe Refugee Camp, In Bethlehem
>>>
Latest Israeli Bombing On Gaza Destroyed
30 Residential Units, And Caused Damage
To 500 >>>
Israel Threatens Massive Military Offensive
On Gaza >>>
Democratic leaders use of AIPAC to bash
Omar and ignore Netanyahu just gave
progressive Dems a giant boost
>>>
EU will not recognize any changes to
the pre-1967 borders >>>
Israeli Gas Bomb Causes Fire In A Home
In Tubas >>>
In photos- the dark reality in the occupied
Jordan Valley >>>
Palestinian Youth Shot at Gaza Border
>>>
Settlers Raid Two Elementary Schools
>>>
27. 3.
2019
Israel: Nach Beschuss durch Hamas greift
Luftwaffe erneut Ziele im Gazastreifen
an >>>
LIVE: UN-Sicherheitsrat diskutiert Situation
in Palästina >>>
USA: Protest für Palästina vor AIPAC-Konferenz
– "Jegliche Kritik wird als Antisemitismus
abgetan" >>>
Israeli settlers attack Palestinian
school in Bethlehem >>>
Israeli Military Continues Bombarding
Gaza Despite Egyptian Attempts to Negotiate
Ceasefire >>>
Palestinian government condemns Israeli
escalation in Gaza >>>
Israeli settlers raid 2 Palestinian
elementary schools >>>
26. 3.
2019
Israelisches Militär greift Ziele in
Gaza an
Israel
macht die islamistische Hamas für einen
Raketenangriff bei Tel Aviv verantwortlich
- und bombardiert Ziele im Gazastreifen.
Ein mehrstöckiges Gebäude wurde komplett
zerstört. >>>
This
doesn't need to happen- Another pre-election
war on Gaza >>>
US-Präsident- Trump erkennt
Israels Souveränität über Golanhöhen
an >>>
Exposing Israeli interference in the
US >>>
Trump
recognizes Golan Heights as Israeli
territory; Pence says support for Israel
combats anti-Semitism >>>
Staatsanwaltschaft in Deutschland ermittelt
wegen U-Boot-Verkauf an Israel
>>>
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