DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Siedler Invasion in Hebron durch Siedler und schwer bewaffnete Soldaten. - 5. Januar 2019, ISM al Khalil (Hebron) Team. - Viele Siedler, die von einem zionistischen "Reiseleiter" angeführt wurden, betraten heute die Altstadt von Hebron. Die schwer bewaffneten Soldaten und die Präsenz der Grenzpolizei um den Überfall herum erinnern wöchentlich an die anhaltende ethnische Säuberung Palästinas.

Viele Menschenrechtsverletzungen sind eine fortwährende Realität oder treten täglich in Hebron auf. Palästinenser, deren Menschenrechte ständig verletzt werden, werden immer wieder an den besonderen Status erinnert, den die jüdischen Siedler bei der Besetzung des palästinensischen Landes genießen.

Dies ist eine intensive Realität, insbesondere für das Leben im israelischen H2-Kontrollgebiet. Der wöchentliche zionistische Übergriff auf jeden Sabbat bringt diese Realität in die palästinensische Altstadt, wo die Menschen bereits mit reduziertem Tourismus, Siedler-Schikanen, Ladenschließungen usw. zu kämpfen haben.
  Quelle
 

 Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild unten klicken


Fotos von International Solidarity Movement

Neue Koalition von linken Parteien in Palästina - Ende Dezember haben fünf linke Gruppen bekannt gegeben, dass sie sich in der Demokratischen Palästinensischen Allianz, als Gegengewicht zu Hamas und Fatah zusammengeschlossen haben.

Bei einer Pressekonferenz, die gleichzeitig in Gaza und Ramallah stattfand, bestand das Bündnis aus der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), der Palästinensischen Volkspartei (PPP), der Palästinensischen Demokratischen Partei und der Palästinensischen Nationalinitiative (PNI) mit unabhängigen Persönlichkeiten wie Mamdouh al-Akr und Omar Assaf. „ Ziel der Allianz ist es, ein öffentlich anerkanntes politische Gremium zu schaffen, das die politische Bevormundung der beiden Bewegungen Hamas und Fatah überwindet.“

Mariam Abu Daqqa, Mitglied der PFLP hat erklärt, dass eine dritte Kraft als Ausgleich zwischen Hamas und Fatah gebildet werden müsse, um das politische Monopol der beiden Parteien einzudämmen.

Die Allianz der fünf Parteien wird gemeinschaftlich geleitet; Mustafa Barghouti, Sekretär von PNI , erklärte, dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden.

Khaled Mansour, von der palästinensischen Volkspartei und Mitbegründer der Allianz forderte, dass Anfang 2019 bei Versammlungen in Gaza und in Palästina* gemeinsam Entschlüsse gefasst werden müssten.

So sollen auch die Palästinenser aufgerufen werden, an Friedensmärschen teilzunehmen, die sich gegen die israelischen Angriffe in Palästina wenden.    *( Cisjordanien" wurde mit „Palästina“ übersetzt)  -  Übersetzt von Gertrud Nehls   Quelle

Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Gaza. - Norman G. Finkelstein Jamie Stern-Weiner - Israel hat kein gesetzliches Recht, in Gaza irgendeine Art von Gewalt anzuwenden - unter keinen Umständen.

Seit Beginn der überwiegend gewaltfreien Demonstrationen in Gaza am 30. März 2018 hat die internationale Gemeinschaft die bewaffneten Angriffe Israels scharf verurteilt.

Eine Resolution der UN-Generalversammlung "bedauert[d] den Einsatz jeglicher übermäßiger, unverhältnismäßiger und unterschiedsloser Gewalt durch die israelischen Streitkräfte gegen palästinensische Zivilisten", während der UN-Menschenrechtsrat die "unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung Israels" verurteilte. Nachdem israelische Scharfschützen Razan al-Najjar, einen 21-jährigen unbewaffneten palästinensischen Sanitäter, getötet hatten, warnte der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Israel, dass es "seine Gewaltanwendung kalibrieren muss". In einem verheerenden Bericht kam Human Rights Watch zu dem Schluss, dass "der wiederholte Einsatz tödlicher Gewalt durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen... gegen Demonstranten, die keine unmittelbare Bedrohung des Lebens darstellten, Kriegsverbrechen gleichkommen kann".

So willkommen diese Verurteilungen auch sein mögen, die Frage bleibt dennoch, ob sie weit genug gehen. Einfach ausgedrückt, hat Israel das Recht, unter keinen Umständen Gewalt gegen das Volk von Gaza anzuwenden?

Die aktuelle Rechtsdebatte hat sich auf ein Paar zusammenhängender Fragen konzentriert:

Haben israelische Scharfschützen auf "übermäßige" oder "unverhältnismäßige" Gewalt gegen Demonstranten zurückgegriffen (wie Kritiker behaupten), oder war die Menge an Gewalt, die sie eingesetzt haben, notwendig, um zu verhindern, dass Demonstranten den Zaun durchbrechen (wie Israel behauptet)?
Wird das Verhalten Israels gegenüber den Protesten in Gaza durch Menschenrechtsgesetze (wie Kritiker behaupten) oder durch das humanitäre Völkerrecht (wie Israel behauptet) geregelt? Das humanitäre Völkerrecht gilt in Situationen bewaffneter Konflikte, während das Menschenrechtsrecht die innerstaatliche Strafverfolgung regelt. Der Unterschied ist wichtig, da die Menschenrechtsgesetze der Anwendung von Gewalt strengere Auflagen auferlegen.

Alle Parteien dieser beiden Kontroversen gehen von einer gemeinsamen Prämisse aus: dass Israel das Recht hat, Gewalt anzuwenden, um zu verhindern, dass die Gaza-Streifen den Zaun durchbrechen. Der Streit kommt auf: Wie viel? Kritiker, die "unverhältnismäßige" oder "übermäßige" Gewalt vorgeben, legitimieren stillschweigend Israels Anwendung von "verhältnismäßiger" oder "gemäßigter" Gewalt, während diejenigen, die auf der Anwendbarkeit von Menschenrechtsgesetzen bestehen, anerkennen, dass Israels Einsatz von Gewalt legitim ist, wenn Demonstranten eine "unmittelbare Bedrohung" für das Leben eines Scharfschützen darstellen.

Diese Vermutung gilt auch am kritischsten Punkt der Debatte über Gaza. Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem verurteilte den Einsatz Israels als "illegale" tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Personen, die sich dem Zaun nähern, ihn beschädigen oder versuchen, ihn zu überschreiten". Aber es räumte ein, dass "das Militär solche Aktionen verhindern und sogar Personen festnehmen darf, die versuchen, sie auszuführen". Ein hochrangiger Beamter der Human Rights Watch argumentierte, dass Israels Einsatz von scharfer Munition in Gaza "rechtswidrig" sei. Aber sie schlug vor, dass "nicht-tödliche Mittel wie Tränengas, Skunkwasser und gummierte Stahlpellets" die gesetzliche Aufbietung bestanden hätten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnte Israel davor, "tödliche Gewalt nur als letztes Mittel einzusetzen und wenn es zum Schutz des Lebens unvermeidlich ist". Selbst die großen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen bezeichneten Israels Gewaltanwendung als "übertrieben", "wahllos" und "unverhältnismäßig" und nicht als inhärent illegal.      (Übersetzt mit www.DeepL.com)    weiter im englischen Text >>>

DIE LINKE.  - Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost  - Offener Brief - pdf - An die Delegation DIE LINKE im Europaparlament - z.Hd. Martin Schirdewan

Protest gegen Eure Erklärung zur Veranstaltung der „European United Left/Nordic Green Left"-Fraktion im Europaparlament „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges"  am 4. Dezember 2018


4. Januar 2019 - Liebe Genossinnen und Genossen!
Mit Unverständnis und zugleich großem Entsetzen haben Sprecherinnenrat und Mitglieder des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost" von Eurem Boykott des GUE/NGL¬Hearings zu „Ergebnissen und Herausforderungen der BDS-Bewegung" mit Omar Barghouti am 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Ob nun gewollt oder nicht, reiht Ihr Euch damit in die Phalanx jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!" Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.


Die BDS-Kampagne wurde am 9. Juli 2005 von der palästinensischen Zivilbevölkerung ins Leben gerufen und von 170 palästinensischen Gruppen unterstützt. Die Bewegung ruft dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen den Staat Israel durchzusetzen.


Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.


Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.


Vielmehr sollte sich gerade DIE LINKE entschieden gegen völkerrechtswidrige Politik engagieren. Denn „DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde" (DIE LINKE, Erfurter Programm).


Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien", von der Europäischen Union - vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik - auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments5, von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen6, von 200 europäischen Rechtsgelehrten", vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 20188 und von vielen Einzelpersonen.


Man mag zu dieser auf spezielle Initiative von Omar Barghouti ins Leben gerufenen BDS-Bewegung stehen, wie man will, aber eines ist doch wohl nicht zu ignorieren - schon gar nicht aus linker Sicht:


Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten¬Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie - abgesehen von stets folgenlosen Statements - jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.


Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost¬Jerusalem an der Seite Israels. Angesichts deutscher antisemitischer Vergangenheit leitet sich gleichfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen ab. Sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber den Juden* zu begleichen haben. Lediglich ein Fünftel des historischen Palästina käme ohnehin nur noch für den palästinensischen Staat in Frage. Ginge es jedoch nach den Plänen der reaktionärsten Vertreter der israelischen politischen Klasse, so würde es niemals einen palästinensischen Staat geben oder dieser würde mindestens noch einmal um mehr als die Hälfte reduziert, indem nämlich die so genannte rund 60 % umfassende Zone C des für den Palästina-Staat vorgesehenen Territoriums nunmehr von Israel annektiert werden soll. Wie sich übrigens Israel bereits 1980 den arabischen, östlichen Teil der Stadt einverleibt hat, indem per so genanntem Jerusalem-Gesetz Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt worden ist.


Euer Vorwurf erweckt den Eindruck, dass Ihr Euch in Eurem Herangehen - ganz im Sinne der von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Staatsräson - vornehmlich davon leiten lasst,  >>>

 

Israel will Entschädigung von arabischen Ländern - 6. Januar 2019 - Es geht um 250 Milliarden Dollar. So viel soll wert sein, was vertriebene Juden verloren. - Alexandra Föderl-Schmid - Wenn Palästinenser auf ihre Vertreibung im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 verweisen, begegnen sie häufig folgender Argumentation: Auch Juden wurden nach der Unabhängigkeitserklärung Israels aus arabischen Staaten vertrieben, auch sie mussten Häuser und Vermögen zurücklassen. Außerdem hätten die Palästinenser damals, wie von den UN in ihrem Teilungsplan für Palästina 1947 vorgeschlagen, einen eigenen Staat haben können, den aber die arabischen Staaten abgelehnt hätten. Stattdessen wurde Israel gleich nach der Staatsgründung angegriffen - und häufig Juden, die in arabischen Staaten lebten.

Israels Regierung hat in den vergangenen 18 Monaten den Gesamtwert zurückgelassener Vermögen - vor allem Immobilien - in acht Ländern zu eruieren versucht. In das Unterfangen waren auch nicht genannte internationale Wirtschaftsprüfer involviert. Gemeinsam ist man nun auf einen Gesamtwert von 250 Milliarden Dollar gekommen. Auf diese Summe wird geschätzt, was Juden in Tunesien, Libyen, Marokko, Syrien, Ägypten, Jemen, Iran und im Irak zurückließen. Für Tunesien und Libyen liegen bereits Detailberechnungen vor. Bei Tunesien geht man von 35 Milliarden Dollar aus, für Libyen sind 15 Milliarden Dollar angesetzt. Diese Summen will Israel nun laut einem Bericht des Senders Hadashot von den acht arabischen Staaten einfordern. Demnach werden derzeit Kompensationsansprüche vorbereitet.  >>>

Wahlkampf in Israel - Egomanen unter sich  - 7. Januar 2019 - An der Spitze der wichtigen Parteien in Israel stehen Männer, denen es vor allem um die eigene Macht geht. Deshalb muss Premier Netanjahu die Konkurrenz nicht fürchten. Wenn da nur nicht die Justiz wäre. - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Premierminister Benjamin Netanjahu äußert sich im Wahlkampf kaum über politische Gegner. Das ist verständlich. Die Konkurrenz brauchen er und seine rechtskonservative Likud-Partei nicht zu fürchten, so sehr sind die Gegner mit sich selbst beschäftigt. Vor allem der traditionsreichen Arbeitspartei Awoda droht bei der Wahl am 9. April ein Debakel.(...)

Der eigentliche Gegner: ein Generalstaatsanwalt
- (...) Gantz selbst, der ehemalige Generalstabschef der Armee, kam in Umfragen aus dem Stand auf den zweiten Platz, obwohl er noch nicht einmal ein Programm präsentiert hat. Das zeigt, dass er als Herausforderer gegen Netanjahu eine Chance hätte - aber nur dann, wenn sich alle anderen Oppositionsparteien inklusive linker Meretz und der gemeinsamen Liste der arabischen Israelis hinter ihm versammeln würden. Danach sieht es nicht aus.

So braucht Netanjahu lediglich zu fürchten, dass noch vor dem Wahltermin Anklagen wegen Korruption gegen ihn erhoben werden. Darüber entscheidet Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den Netanjahu fast täglich angreift. Netanjahu sieht Mandelblit als seinen eigentlichen Gegner im Wahlkampf - zu Recht. >>>>



Quelle der Grafik BIB


BIB Aktuell #47: Neuwahlen in Israel: Keine Hoffnung auf Politikwechsel - Weitere Zersplitterung des israelischen Parteiensystems - Zur Parlamentswahl im März 2015 waren 25 Parteien angetreten, von denen 10 die 3,25%-Hürde überwinden konnten und in die Knesset einzogen. Eine Folge der Zersplitterung des Parteiensystems ist, dass bisher noch nie eine einzige Partei die absolute Mehrheit erhielt, so dass alle Regierungen Koalitionsregierungen waren. So auch nach der Wahl 2015: Der von der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu geführten Regierung gehören die sozial-konservative Kulanu-Partei, die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die national-religiöse Partei „Das jüdische Heim“ von Naftali Bennett an.

Von Staatsgründung an stets in den Koalitionen dabei waren die kleineren Gruppierungen aus dem religiösen Lager. Deren jeweilige Forderungen nach Finanzierung ihrer weltabgewandten Bildungs- und Sozialeinrichtungen und nach Ausnahme vom Militärdienst werden stets erfüllt und halten sie bei Laune. Diese stabile Koalition ermöglicht es der jeweiligen Mehrheitspartei (früher lange die Arbeitspartei, heute der Likud), für ihre jeweilige Version des Ziels eines Groß-Israel eine parlamentarischen Mehrheit zu erhalten.  >>>

Tourismus in Israel  - Gelobtes Reiseland  - 6. Januar 2019 - Mit Subventionen und Werbekampagnen kurbelt Israel den Tourismus an. - Jerusalem gilt als am stärksten wachsendes Tourismus-Ziel weltweit. Doch der Erfolg wird zu schnell zu groß: Der Hotelbau hält da nicht mit, es fehlen Betten. - Alexandra Föderl-Schmid -    (...)

Besucher aus Deutschland haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Nach den USA, Frankreich und Russland kam mit 262 500 Touristen die viertgrößte Besuchergruppe aus der Bundesrepublik - ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zu 2017 und sogar um 60 Prozent zu 2016. (...)

Der Tourismus wird nun zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor und auch Arbeitgeber in Israel. Nach Angaben des Tourismusministeriums betrugen die Einnahmen umgerechnet 5,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Tourismusminister Yariv Levin machte umfassende Marketingstrategien Israels sowie Verträge mit Reiseunternehmen und Fluglinien für den Anstieg der Besucherzahlen verantwortlich. Der Staat lässt sich das einiges kosten, der Erfolg im Tourismusbereich wurde damit auch erkauft: Für die intensive Marketingkampagne wurden im Vorjahr umgerechnet 83 Millionen Euro ausgegeben. Darüber hinaus subventionieren die israelische Regierung und ihre Behörden den Flugverkehr massiv. Finanzielle Unterstützung bringt vor allem Billigflieger wie Easyjet, Ryanair, Wizz Air oder Wow dazu, vermehrt israelische Flughäfen anzufliegen.

Eine Fluglinie, die bisher keine israelische Destination in ihrem Programm hatte, erhält bis zu 250 000 Euro pro Flug für bis zu drei Verbindungen pro Woche zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Für Flüge nach Ovda im Süden des Landes zahlt der israelische Staat bis zu 45 Euro pro Passagier. Auch von mehreren deutschen Destinationen wurden Flugstrecken nach Ben Gurion und Ovda eröffnet. Außerdem gibt es Kompensationen von Online-Buchungsportalen wie Expedia und Trivago.   >>>

Ich habe mein ganzes Leben gegen Antisemitismus gekämpft - Interview mit Nirit Sommerfeld von Katja Buck - pdf - Macht es Sie eher wütend oder eher murig, wenn Sie als Antisemitin bezeichnet werden? Es macht mich überhaupt nicht traurig. Es empört mich. Anfangs war ich entsetzt über diese unverschämte Anschuldigung. Ich habe mein Leben lang gegen Antisemitismus gekämpft. Mein Großvater und die halbe Familie sind von den Nazis in Konzentrationslagern ermordet worden. Und dann soll ausgerechnet ich Antisemitin sein! Das ist absurd. Was mich traurig macht, ist die große Unwissenheit, aus der heraus der Begriff Antisemitismus benutzt wird.

Ist es Unwissenheit oder auch Vorsatz?
Beides. Der pauschale Antisemitismus Vorwurf ist jedenfalls ein infames Mittel, um Kritik an der Politik Israels zum Schweigen zu bringen.


Wie wehren Sie sich dagegen? Durch Klarstellung und Aufklärung, um was es mir eigentlich geht. Aufkeinen Fall nehme ich eine Rechtfertigungshaltung ein. Ich wehre mich nicht gegen die Vorwürfe, weil ich in diese Diskussion gar nicht erst einsteigen will. Ich will über die Menschenrechtsverletzungen in meiner Heimat Israel sprechen und nicht erklären, warum ich keine Antisemitin bin. Deswegen ist mir meine eigene Website sehr wichtig, auf der ich formulieren kann, wofür ich einstehe. Da kann sich jeder aus erster Quelle informieren.


Hört man Ihnen zu?
Ja, aber oft muss ich sagen: I'm preaching to the converted. In bestimmten Kreisen hört man mir gerne zu. Diejenigen, die mich als Antisemitin bezeichnen, hören mir weder zu noch reden sie mit mir.


Sie müssen sich immer wieder gegen den Vorwurf wehen, BDS zu unterstützen. Wie erklären Sie sich, dass Ihnen dies bereits mehrfach unterstellt wurde, obwohl Sie an verschiedenen Stellen öffentlich klargestellt haben, dass Sie mitBDS nichts zu tun haben? Die Unterstellung der BDS-Nähe ist eine sehr erfolgreiche Strategie, um Leute mundtot zu machen.


 In Deutschland hat man BDS sehr schnell mit dem Attribut »antisemitisch« belegt- ein großer Fehler, wie ich finde. Boykott ist ein legitimes gewaltfreies Mittel, dafür und Kir die Meinungsfreiheit müssen wir einstehen, auch wenn ich selbst nicht BDS-Aktivistin bin. Mit der diffusen Unterstellung, jemand unterstütze BOS, kann man jetzt Menschen, die aufdie Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern hinweisen, massiv in die Bredouille bringen. Diese Technik ist eigentlich ganz einfach. Das kann man in jedem Werbestudium lernen. >>>


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

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