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Knesset lehnt Gesetz für die "Bewahrung gleicher Rechte für alle seine Bürger ab" - 12.12.2018 - Yossi Gurvitz - Die Knesset hat heute den Entwurf für das Gleichheits-Grundgesetz, das Knessetmitglied Mossi Ratz (Meretz-Partei) eingebracht hat, mit 71 zu 38 Stimmen  verworfen. Der Text des Gesetzesentwurfs war klar und präzise: "Der Staat Israel soll gleiche politische Rechte für alle seine Bürger bewahren, ohne jeglichen Unterschied zwischen Religionen, Rasse und Geschlecht." Das ist ein direktes Zitat aus der Unabhängigkeitserklärung Israels.

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman vor ein paar Wochen hat die Regierungskoalition eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme: 61 von 120 Stimmen. Sie hat jedoch die Unterstützung der Partei Yesh Atid unter der Führung des israelischen Möchtegern-Trump Yair Lapid. Ihre 11 Stimmen haben der Opposition aber kaum einen Sieg beschert, da viele Mitglieder des zionistischen Lagers vor der Abstimmung aus dem Saal geflüchtet sind.

Trotz eines der größten politischen Irreführungen in der Geschichte – "Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten" – hat das israelische Recht nie die Gleichheit der Bürger anerkannt. Ein Versuch eine Gleichheitsklausel 1992 in das Grundgesetz: Menschliche Würde und Freiheit einzubringen, scheiterte – mehrheitlich wegen der Opposition der religiösen Parteien. Der Oberste israelische Gerichtshof [...] fand – oder erfand eher – in Israels Grundgesetz Ausstrahlungen von Gleichheit; da er das so oft getan hat, musste er auf die Gleichheitsklausel der Unabhängigkeitserklärung zurückgreifen und behaupten, es sei dies der ausdrückliche Wille der (Staats-) Gründer.

Tut er das nach der heutigen Abstimmung, wird das außergewöhnliche Fähigkeiten im juristischen Jonglieren erfordern. Und das Gericht, das nie das große leuchtende Licht war, als das seine Unterstützer es bezeichnen, wird jetzt weniger ermutigt, sich der Regierung zu stellen.

Nach dem Tumult wegen des Nation State Law (Jüdisches Nationalgesetz), als die Drusen zum Protest in Massen auf die Strasse gingen – und ganz korrekt behaupteten, sie seien Bürger zweiter Klasse -, versprach Netanyahu ihnen, er würde ihnen irgendeine Ausnahme gewähren. Vielleicht würde er sie zu Ehrenjuden erklären. Heute hat Netanyahu die Tür zur Gleichheit ihnen vor der Nase zugeschlagen.

Er hat das nicht nur mit den Stimmen seiner ultra-nationalistischen Partei gemacht, sondern mit denen von Lapid, dessen Partei für sich in Anspruch nimmt eine Partei der Mitte zu sein, während sie der extremen Rechten als Einstiegsdroge dient. Und mit den fehlenden Stimmen der erschreckten Mitglieder der Arbeitspartei. Diese 71 Stimmen repräsentieren den harten Kern des praktischen Zionismus – Zionismus, wie er ist, nicht wie er sein könnte - , der entschied, Israel würde ein  jüdisches Land sein und kein demokratisches.

Die Knesset hat 20% der Bürger des Landes gesagt, sie würde ihre Loyalität fordern, ihnen aber keine Gleichheit gewähren. Sie würden eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse haben, abhängig vom Gutdünken der jüdischen Mehrheit. Wenn die israelische Regierung dir das nächste Mal erzählt, sie "teile Werte" mit den USA, erinnere dich, welcher Wert das ist: 3/5 Menschsein.      Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Neue Gewalt im Westjordanland - Bei einem neuerlichen Anschlag eines Palästinensers im Westjordanland sind zwei Israelis gestorben. Kurz zuvor hatten israelische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche Attentäter und einen Messer-Angreifer erschossen.

Ein Palästinenser hat in der Nähe einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland zwei Israels getötet. Mindestens zwei weitere Menschen seien bei dem Angriff mit einer Schusswaffe an einer Bushaltestelle nördlich von Jerusalem verletzt worden, teilte die israelische Armee im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ein Armeesprecher wollte Informationen nicht bestätigen, wonach die beiden Getöteten Soldaten waren.

Israel riegelt Ramallah ab - Nach dem Angriff riegelten israelische Soldaten die Stadt Ramallah im Westjordanland ab, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Nach Angaben des Armeesprechers sei der Angreifer mit einem Auto Richtung Ramallah geflohen, deshalb seien alle Ein- und Ausfahrten der Stadt gesperrt worden. Die israelische Armee schickte den Angaben zufolge zudem mehrere zusätzliche Infanteriebataillone in das Palästinensergebiet.  >>>

Wenn aus dem Antisemitismusvorwurf Willkür wird  - Jens Berger - 13. Dezember 2018 - Jens Berger - Die Amadeu Antonio Stiftung unterstellt den NachDenkSeiten Antisemitismus. Das ist absurd, das ist infam. Genau so absurd und infam sind dabei die Mittel, derer die beiden verantwortlichen Autoren sich bedienen. Man instrumentalisiert den schweren Vorwurf des Antisemitismus, um sich Deutungshoheit für bestimmte Debatten zu verschaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob am Ende des Tages die kalkulierte und vorsätzlich in Kauf genommene Relativierung des Antisemitismus durch die Amadeu Antonio Stiftung dem echten Antisemitismus nicht sogar Vorschub leistet. Denn wenn der Antisemitismusvorwurf zur Willkür wird, nutzt dies vor allem den Antisemiten. Von Jens Berger.

Ich gebe zu, es fiel mir schwer, mich durch das lange Traktat des Psychologen Tom David Uhlig und des Politologen Volker C. Koehnen zu arbeiten. Das liegt vor allem daran, dass es den beiden Autoren im Kern ja darum geht, die These eines „neoliberalismuskritischen Antisemitismus“ aufzustellen, den sie bei den NachDenkSeiten verorten. Dabei gehen sie jedoch über linguistische Fragen hinaus und begeben sich tief in das komplexe Feld der Wirtschaftswissenschaften. Das ist legitim. Ein wenig skurril ist es jedoch, wenn ein Psychologe und ein Politologe sich berufen fühlen, Volkwirten Nachhilfe in volkswirtschaftlichen Fragen geben zu wollen und dann auch noch unsere angeblich „verkürzte Kapitalismus- und Neoliberalismuskritik“ zum Kern einer nicht immer einfach zu folgenden Beweiskette zu machen, an derem Ende der große Antisemitismusvorwurf steht.

Im Kern kreiden uns die beiden Hobby-Ökonomen an, dass wir angeblich keine „strukturellen kapitalistischen Dynamiken“ kritisieren – wie „den Verwertungszwang“, die „Profitlogik“ oder das „krisenanfällige System der Lohnarbeit“. Ich gebe zu, dass ich mit derlei Begriffen meine Probleme habe, da sie in meinen Augen Gegenstand einer sehr abstrakten, theoretischen Debatte sind, die – wenn überhaupt – nur sehr wenig mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun hat. Und schon bin ich die Falle getappt, denn laut Amadeu Antonio Stiftung wären diese Bedenken „antiintellektualistisch“ und „arbeitsfetischistisch“. Und da ich offenbar zu dumm bin, diese beiden Begriffe zu verstehen, wird der Vorwurf des mangelnden Intellekts sicher zutreffen. Es tut mir ja leid, dass ich für den Gelehrtenstreit im Elfenbeinturm nur wenig Begeisterung aufbringen kann.

Aber zurück zum Thema. Der Antisemitismusvorwurf, den Uhlig und Koehnen, ja auch an mich ganz persönlich richten, fußt auf dem „Vorwurf“, kritisch über bestimmte Akteure des Finanzsystems zu schreiben, die dann mit „Globalität“, >>>

Polizeispion infiltrierte Palästinenseraktivisten - Asa Winstanley  - 13. Dezember 2018 -  Vier Jahre lang infiltrierte die Polizei das Londoner Chapter der International Solidarity Movement, einer Aktivistengruppe mit Schwerpunkt Palästina. Unter dem Decknamen Rob Harrison war ein ISM-Aktivist tatsächlich Mitglied der Special Demonstration Squad, wie eine Umfrage der britischen Regierung diese Woche zeigt.

ISM-Freiwillige, meist aus europäischen und nordamerikanischen Ländern, beteiligen sich an gewaltfreien Solidaritätsaktivitäten in Palästina, wie Proteste, Begleitung und Olivenernte.

Die ISM-Freiwilligen Rachel Corrie und Tom Hurndall wurden beide getötet, nachdem sie 2003 von israelischen Besatzungskräften tödlich verletzt worden waren.

ISM London führte Schulungen mit den britischen Freiwilligen durch, um zu erfahren, was in Palästina zu erwarten ist und wie man sich der Gruppe dort anschließen kann.

"Harrison" war von 2004 bis 2007 Freiwilliger des ISM London und war intensiv an Fundraising-Aktivitäten beteiligt. Es wird angenommen, dass er Palästina nie besucht hat. E-Mails von Harrison, die von The Electronic Intifada erhalten wurden, zeigen, dass er einer der führenden Organisatoren einer Spendenaktion für das ISM London im September 2005 war. Er war auch DJ und spielte ein Set bei der Veranstaltung, die im rampART Social Centre, einem besetzten Veranstaltungsort in East London, stattfand. Es war eine von mehreren Veranstaltungen, für die er sich unter dem DJ-Namen "Boogie Knight" engagierte.
Schock

ISM-Aktivisten, die "Harrison" kannten, haben der elektronischen Intifada von ihrem Schock und ihrer Bestürzung erzählt. Kieron Gill, jetzt ein lokaler Labour-Ratsmitglied in London, erinnerte sich an Rob als "nervösen Verlierer", der behauptete, sich nicht gebildet genug zu fühlen, um über Palästina zu sprechen. "Ich bin angewidert, erstaunt, ungläubig", sagte Gill, als er erfuhr, dass der Mann, von dem er dachte, er sei ein Freund, tatsächlich ein Polizeispion war.

Die meisten ISM Londoner Aktivisten, die von der Electronic Intifada befragt wurden, lehnten es ab, mit ihren echten Namen zitiert zu werden. "Kerry" sagte, sie sei misstrauisch gewesen: "Ich wusste es!" Während ihrer Zeit bei ISM London besuchte "Harrison" oft ihre Wohnungsgenossenschaft, erwiderte aber nie. "Es ist erbärmlich, einen Haufen Friedensaktivisten auszuspionieren", sagte sie, als sie die Nachrichten erfuhr.

Ein anderer Londoner Aktivist des ISM, "Steve", sagte: "Ich hätte gedacht, dass wir Zeitverschwendung wären." Er sagte: "Wir waren meiner Meinung nach für niemanden eine Bedrohung."

Eine weitere Aktivistin, die anonym bleiben will, "Miriam", schlug vor, dass die gesammelten Informationen "Harrison" möglicherweise an israelische Behörden weitergegeben wurden. "Kein Wunder, dass uns allen die Einreise in das Land verweigert wurde", sagte sie. Israelische Koordination? Sie erinnerte sich an eine Reise nach Palästina im Jahr 2005, an der sie mit drei anderen ISM-Freiwilligen teilnahm. Sie wurde reingelassen, aber die anderen nicht.

"Miriam" sagte, dass die israelische Anwältin Gaby Lasky ihr gesagt habe, dass die israelischen Behörden "internationale Sicherheit" Aufzeichnungen über "Roy", einen der drei, hätten. Damals nahm sie dies als Bezug auf Südafrika, da "Roy" dort eine Vergangenheit des Anti-Apartheid-Aktivismus hatte.

"Miriam" sagte der "Electronic Intifada", dass dies die Frage aufwirft, ob die Vorgesetzten von "Rob" die gesammelten Informationen an die Israelis weitergaben oder nicht. "Roy" erzählte der "Electronic Intifada", dass er überzeugt sei, dass die Informationen, die "Harrison" gesammelt habe, eine Rolle bei seiner Einreiseverweigerung gespielt hätten. "Ich bin sicher, dass sie Informationen an die Israelis weitergegeben haben", sagte er über die britische Polizei.

Obwohl keine offiziell verbotene Gruppe, wurden ISM-Aktivisten häufig von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise verweigert oder aus Palästina abgeschoben. "Harrison" bot auch an, diesen Schriftsteller zum Flughafen zu fahren, auf dem Weg zu einer Reise nach Palästina im Jahr 2006. Das Angebot wurde abgelehnt.

Die Enthüllung wurde von der Undercover Policing Inquiry gemacht, die den Decknamen am Dienstag veröffentlichte. Die Untersuchung wurde 2015 von der britischen Regierung eingeleitet, nachdem seit 2010 eine Reihe von Enthüllungen in der Presse über Missbrauch durch verdeckte Polizisten stattgefunden hatten.

Bis heute wurde bekannt, dass mehr als 100 britische Undercover-Polizisten zwischen 1968 und 2011 mehr als 1.000 politische Gruppen ausspioniert haben. Die Special Demonstration Squad (SDS), aus der "Harrison" stammte, war eine Einheit der Special Branch - der Teil der Metropolitan Police, der angeblich der Bekämpfung politischer Gewalt gewidmet war. Aber in Wirklichkeit waren die meisten der angesprochenen Gruppen gewaltfreie und linke Gruppen wie London Greenpeace, Gewerkschaften und die Justizkampagne für Stephen Lawrence, einen schwarzen Teenager, der 1993 von weißen Rassisten ermordet wurde.

Einige verdeckte Ermittler hatten langfristige Beziehungen zu Aktivistinnen, die sie ausspionierten, auch wenn sie ihren Alltag und ihre Beziehungen als Polizisten aufrechterhielten. Der leitende SDS-Spion Bob Lambert zeugte sogar ein Kind mit einer Frau, die öffentlich als "Jacqui" bekannt ist, bevor er sie beide verließ. Die Polizei entschied sich 2014 außergerichtlich mit Jacqui für mehr als 500.000 Dollar. Frühere Offenlegungen aus der im Oktober veröffentlichten Untersuchung unter Verwendung der "Rob Harrison's"-Chiffre N18 deuten darauf hin, dass er zu einer Gruppe von 15 Verhafteten gehörte, die 2007 gegen die Waffenmesse Defense Security Equipment International (DSEi) in East London protestierten.

Wie von The Canary berichtet, "wurden die Anklagen dann stillschweigend fallen gelassen, bevor die Angeklagten eine Aufklärung erhielten". Die Gruppe war wegen schwerer Hausfriedensbruch angeklagt worden, nachdem sie versucht hatte, in das Gelände einzudringen. Offenlegung: Der Autor war während des Einsatzes von "Rob Harrison" in den Jahren 2004-2007 Aktivist des ISM London und kannte ihn.

Korrektur: Tom Hurndall wurde 2003 von einem israelischen Scharfschützen tödlich in den Kopf geschossen, nicht 2004, wie dieser Artikel ursprünglich sagte. An dieser Wunde starb er im Januar 2004.  Übersetzt mit www.DeepL.com   Quelle

Die Süddeutsche Zeitung tut wirklich alles, um der Israellobby zu gefallen. - W.Behr - Es vergeht keine Woche, in der in der SZ nicht über den zunehmenden Antisemitismus in Europa und speziell in Deutschland geklagt wird. Dafür hat sie einige Journalist*en wie Thorsten Schmitz , Verena Mayer und Matthias Drobinski bereitgestellt. Öfter darf auch der Zentralratspräsident der Juden Josef Schuster, immer mit Foto, seine diesbezüglichen Klagen erheben.

Gerade gestern, am 11.Dezember, war wieder einmal Drobinski am Zuge. Unter der Überschrift „Es knackt“ gebe ich hier einige seiner Äusserungen auszugsweise wieder:
 
Ausgerechnet in Deutschland fühlen sich Juden nicht sicher. Ausgerechnet hier, wo der Kampf gegen Antisemitismus mehr als anderswo ein Staatsziel ist, sagen 41% der Befragten, sie seien im vergangenen Jahr mit judenfeindlichen Belästigungen konfrontiert  gewesen.{ } Dabei passiert, zynisch gesagt, in Deutschland nichts anderes als anderswo in der EU. Die alten und neuen Rechten pflegen ihre Vorurteile, es gibt den Antisemitismus unter Einwanderern, den stereotypen Antizionismus der Linken - all das verstärkt durchs Internet.
 
Soweit Drobinski, der hier neben den bekannten Schuldzuweisungen wieder einmal die widersinnige aber propagandistisch perfide Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus betreibt und das Internet zum Komplizen der angeblichen Antisemiten erklärt.

Bezug:
Juden in Deutschland - Es knackt - 10. Dezember 2018 - Matthias Drobinski  - Ausgerechnet in Deutschland fühlen sich Juden nicht sicher. Ausgerechnet hier, wo der Kampf gegen Antisemitismus mehr als anderswo ein Staatsziel ist, sagen 41 Prozent der Befragten, sie seien im vergangenen Jahr mit judenfeindlichen Belästigungen konfrontiert gewesen. Da beruhigt es nicht, dass in der EU-weiten Umfrage nur drei Prozent von tätlichen Angriffen berichten: Es denken viele Juden in Deutschland wieder übers Auswandern nach.

Dabei passiert, zynisch gesagt, in Deutschland nichts anderes als anderswo in der EU: Die alten und neuen Rechten pflegen ihre Vorurteile, es gibt den Antisemitismus unter Einwanderern, den stereotypen Antizionismus der Linken - all das verstärkt durchs Internet.   >>>

Gesetzentwurf: Politische Alternativen zuerst - Diese zum Frieden gebotene Hand – wie die Gründer Israels es ausgedrückt haben – und dazu das ständige Streben nach Frieden können als die Quelle verstanden werden, aus der die israelische Nation Stärke und Stabilität schöpfen soll. Bereitschaft zum Frieden und Streben danach verleihen auch dem ungeschriebenen Vertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern Geltung: ebenso wie von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich in Zeiten des Krieges zum Dienst melden und das Land auf dem Schlachtfeld und an der Heimatfront unterstützen, wird von den Entscheidungsträgern erwartet, dass sie nichts unversucht lassen, einen Krieg zu verhindern.

In Berichten zahlloser Untersuchungskommissionen und des State Comptroller wurden nach großen Konflikten Beweise vorgelegt, dass während der Amtszeiten verschiedener Regierungen die Entscheidungsprozesse hinsichtlich der wichtigsten Themen: Leben und Tod, Frieden und Krieg nicht in der erforderlichen sorgfältigen, professionellen und intensiven Weise durchgeführt wurden. Diese Entscheidungsprozesse und die Art der Verteilung der Finanzmittel konnten uns nicht davon überzeugen, dass – wie es im Gründungsdokument des Landes heißt – Frieden wirklich angestrebt worden sei  >>>

12. 12. 2018

Hochrangiger israelischer Gesetzgeber: "Die israelische Armee hat genug Kugeln für jeden Palästinenser." - 10.12.2018 - Der Vorsitzende des israelischen Verteidigungskomitees der Knesset, Avi Dichter, hat kürzlich eine heimliche Bemerkung zugunsten der Tötung aller Palästinenser im Gazastreifen gemacht.

Als er sich zu den Demonstrationen des Großen Rückkehrmarschs äußerte, die entlang der östlichen Grenze des Gazastreifens stattfinden, sagte er: "Die israelische Armee hat genug Kugeln für jeden Palästinenser."

Dichter ist ein hochrangiges Mitglied der regierenden rechtsgerichteten Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu.

Als früherer Direktor des Geheimdienst des Inneren, Shin Bet, und Minister der Inneren Sicherheit, sagte Dichter, die Armee sei vorbereitet, alle Mittel anzuwenden einschließlich tödlicher Gewalt, um Palästinenser abzuschrecken.

Seit 31. März haben tausende friedliche Palästinenser entlang des östlichen Grenzzauns des Gazastreifens demonstriert und die Aufhebung der 12 Jahre andauernden Blockade und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser bekräftigt.

Der Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, hat sich auf die in Gaza getöteten Demonstranten wiederholt als "Nazis" bezogen und gesagt, es habe dort keine Demonstrationen gegeben, nur "Nazi-Wut".

Laut Days of Palestine fügte er hinzu: "Die Zahl der getöteten (friedlichen palästinensischen Demonstranten) bedeutet gar nichts, sie sind ohnehin alle nur Nazis."        Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Siedler rufen öffentlich zur Ermordung von Präsident Abbas auf - Palästinensische Mission - 12.12.2018 - Die Botschafterin Palästinas Dr. Khouloud Daibes verurteilt in aller Schärfe diesen Mordaufruf. Ihre Erklärung im Wortlaut:

„Den öffentlichen Aufruf israelischer Siedler zur Ermordung von Präsident Abbas verurteile ich in aller Schärfe. Wir nehmen diesen Mordaufruf als akute Bedrohung sehr ernst und sind seitdem in großer Sorge um die Sicherheit des Präsidenten.

Der Mordaufruf kommt als Zuspitzung der aktuellen Ereignisse und steht im Kontext der Gewalt und Hetze israelischer Siedler gegenüber palästinensischen Zivilisten. Existentielle Bedrohungen gegenüber dem Präsidenten, aber auch der schutzlosen palästinensischen Zivilbevölkerung dürfen nicht länger hingenommen werden. Sie sind inakzeptabel und töten alle Friedensbemühungen derjenigen, die eine friedliche Lösung im Konflikt erstreben.

Gewaltbereite Siedler genießen die stillschweigende Unterstützung und den Schutz der rechtsextremen israelischen Regierung. Wir erwarten, dass die israelische Regierung solche Aufrufe zur Gewalt sofort unterbindet und konsequent gegen die Urheber des Mordaufrufs vorgeht. Ein solches Handeln der Siedler darf nicht länger über dem Gesetz stehen. Die Internationale Gemeinschaft sollte diesem Hass und dieser Hetze mit Integrität und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegentreten.“  Botschafterin Dr. Khouloud Daibes    Quelle

Palästinizid(e) - Denijal Jegić - 11.12.2018 - Während Apartheid, militärische Besetzung und sogar ethnische Säuberung manchmal in den Mainstream-Diskussionen aufgetaucht sind, sind diese Phänomene nicht die ultimativen Verbrechen Israels. Sie sind Mittel zur Kontrolle des palästinensischen Lebens und damit  Symptome der laufenden Nakba. Aber sie sind effektiv Teil einer Struktur, die selten formuliert wird: Israels Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.

Genozidale Absichten waren im zionistischen Denken und Handeln präsent. Wie Jabotinskys Fantasie von der eisernen Mauer wurden die Träume der frühen Zionisten, Palästinenser physisch und diskursiv zu entfernen, bis zu einem gewissen Grad verwirklicht und bedrohen weiterhin das palästinensische Überleben.

Da die Verwirklichung des Zionismus und das Überleben der israelischen Ethnokratie die Entfernung der indigenen Bevölkerung erfordern, erleben die Palästinenser einen Zusammentreffen von siedler-kolonialer Inschrift und indigener Auslöschung. Diese Dynamik zeigt sich in den sich ständig weiterentwickelnden Methoden und den Ausführungen der Gewalt, die sich in vielfältigen  -ziden manifestieren, d.h. der absichtlichen Zerstörung und/oder dem Diebstahl alles Palästinensischen, einschließlich der palästinensischen Geographie, Landschaft, Geschichte, Kultur, Küche, Flora und Palästinenser als Volk. So kann die Politik Israels, die von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft gefördert - oder zumindest akzeptiert - wird, als Palästinizid(e)  zusammengefasst werden.

Zionisten haben ihre entmenschlichende Rhetorik zur Rationalisierung der Vernichtung der Palästinenser ständig umgestaltet. Die indigene Bevölkerung wurde als unsichtbare Subjekte im Mythos "ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" konstruiert und in nicht-menschliche Einheimische, eine orientalische Pest, eine kommunistische Bedrohung, Sicherheitsprobleme, Terroristen, "Islamisten" und Antisemiten verwandelt.

Israelische politische und militärische Führer haben die Palästinenser traditionell als Krankheit, Pest oder Insekten bezeichnet, wobei die "krebsartige Manifestation", die eine "Chemotherapie" erfordert, "betäubte Schaben in der Flasche", "Tiere, die auf zwei Beinen gehen" und "das größte Versagen in der Geschichte der Menschheit" nur einige Beispiele sind.

Als demographische Bedrohung oder ethnische Zeitbombe wurden Palästinenser kriminalisiert, einfach weil sie existieren und dem Kolonisator im Weg stehen. Ihre kollektive Entfernung ist daher immer schon gerechtfertigt.

Der israelische Minister Lieberman wollte den nächsten Krieg gegen die Gaza mit einer völligen Vernichtung der Bevölkerung verbinden. Justizministerin Shaked rief 2014 über Facebook zum Völkermord auf und verkündete, dass "das gesamte palästinensische Volk der Feind ist" und ermutigte zur Vernichtung des palästinensischen Volkes, seiner Geographie und Infrastruktur. Rabbi Noam Perel forderte blutige Rache, "die nicht bei 300 Vorhäuten der Philister aufhören wird". Der religiös-nationalistische IDF-Kommandant Ofer Winter erklärte einen "Heiligen Krieg" gegen Palästinenser und rechtfertigte seine genozidalen Pläne mit der Bibel. Dov Lior, aus der illegalen Siedlung Kiryat Arba, rechtfertigte eine Vernichtung der Palästinenser mit dem jüdischen Recht. Der stellvertretende Sprecher der Knesset, Moshe Feiglin, forderte die "Vernichtung aller Kampftruppen und ihrer Anhänger" und die anschließende Bombardierung von Gaza "mit maximaler Feuerkraft[.]".

In der israelischen politischen Sprache sind "Kampftruppen", "Hamas" und "Terroristen" gleichbedeutend mit "Palästinensern", da die Opfer rückwirkend in "Terroristen", d.h. legitime Ziele, umgewandelt werden. Israel hat den Völkermord zu einem unvermeidlichen Mittel zur Sicherung des eigenen Überlebens rationalisiert.

Während diese Beispiele die Normalität der völkermörderischen Rhetorik im israelischen Diskurs heute veranschaulichen, ist die palästinensische Realität längst durch das Vorhandensein von Völkermord geprägt. Wie 1948 droht den Palästinensern heute, von Zionisten zvergast zu werden. Wie 1948 werden die Palästinenser heute bei  genozidalen Massakern getötet.

Die außergewöhnlichen politischen und rechtlichen Auswirkungen des Wortes Völkermord beschränken die akademische Diskussion über Palästina als möglichen Fall von Völkermord. Israels Anhänger zögern selten, Menschenrechtsverteidiger als "völkermörderische" Antisemiten zu bezeichnen - wobei die Verleumdungskampagne gegen Marc Lamont Hill nur das jüngste Beispiel ist. Aber wenn die Ausweitung der universellen Menschenrechte auf die Palästinenser einen "Völkermord" nach dem zionistischen Lexikon darstellen würde, wo beginnen wir dann überhaupt mit der Debatte über die mehrdimensionalen Morde (-zide) an Palästinensern?

Die Auslassung der Nakba in der westlichen Geschichtsschreibung und in der Völkermordforschung führt weiterhin zur Marginalisierung der Palästinenser. Rashed, Short und Docker argumentieren, dass das Gebiet der Genozidforschung durch das Fehlen einer substanziellen Debatte über Israel als mögliches Beispiel für eine Nation, auf Völkermord basiert, und eine gleichzeitige Angst, Opfer zionistischer Einschüchterung zu werden, gekennzeichnet ist. Die Autoren behaupten, dass infolge der Auslassung von Palästina/Israel als mögliche Fallstudie wichtige Publikationen innerhalb der Völkermordstudien "ein Archiv der Nakba-Leugnung darstellen".

Der von Raffael Lemkin geprägte Begriff Genozid stammt von den griechischen Genes, was "Stamm" oder "Rasse" bedeutet, und dem lateinischen -Zid, das "Töten" bedeutet. Genozid bedeutet laut Lemkin nicht unbedingt die sofortige Vernichtung einer Nation", sondern würde "einen koordinierten Plan verschiedener Aktionen bedeuten, die auf die Zerstörung wesentlicher Lebensgrundlagen nationaler Gruppen abzielen, mit dem Ziel, die Gruppen selbst zu vernichten". Lemkin definiert die Ziele des Völkermords als "Auflösung der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur, der Sprache, der nationalen Gefühle, der Religion und der wirtschaftlichen Existenz der nationalen Gruppen sowie die Vernichtung der persönlichen Sicherheit, der Freiheit, der Gesundheit, der Würde und sogar des Lebens der Personen, die zu solchen Gruppen gehören".

Das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 verabschiedete Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes kriminalisiert den Völkermord nach internationalem Recht und definiert ihn als "Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören[...]" Die umfassende Definition des Völkermordes umfasst auch Verschwörung und Aufforderung zum Völkermord.

Diese Definition selbst widerlegt zionistische Behauptungen, dass Israel keinen Völkermord begehen könnte, da es nicht systematisch jeden einzelnen Palästinenser physisch vernichtet hat.

Unter Bezugnahme auf Lemkins Definition behaupten Rashed, Short und Docker, dass es ein sehr starkes Argument gibt, dass Israel Völkermord an Palästinensern begeht. Der Menschenrechtsanwalt Michael Ratner kam zu dem Schluss, dass es "keinen Zweifel" gibt, dass die israelische Politik seit 1947 dem entspricht, was Ilan Pappé als "schrittweisen Völkermord" bezeichnet hat. Professor und Anwalt Francis Boyle kam zu dem Schluss, dass zionistische Terrorgruppen und später Israel einen anhaltenden Völkermord begangen haben, der 1948 begann und eine rücksichtslose Umsetzung einer "systematischen und umfassenden militärischen, politischen, religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Kampagne mit der Absicht beinhaltet, die nationalen, ethnischen, rassischen und verschiedenen religiösen Gruppen (Juden versus Muslime und Christen), die das palästinensische Volk bilden, weitgehend zu zerstören".

Die Verübung des Völkermords geht einher mit seiner Verleugnung. Israel neigt dazu, paradoxerweise über den Völkermord an Palästinensern zu fantasieren und ihn gleichzeitig zu leugnen. Die Begriffe Völkermord, Holocaust oder Shoa wurden von israelischen Politikern als Charakterisierung von Angriffen auf Palästinenser verwendet, während den Palästinensern im Voraus die Schuld für den Völkermord gegeben wird, der sie vernichten sollte. Naftali Bennett kündigte stolz an, dass die Palästinenser einen "Selbstmord" begehen würden.

In Anlehnung an diese Rhetorik beschuldigen westliche Medien seit langem Palästinenser für ihren eigenen Tod, rechtfertigen die Massaker Israels beim Großen Rückmarsch und behaupten, dass sich die Palästinenser in ihrer rückständigen Kultur der Opferbereitschaft und Gewalt absichtlich selbst schadeten oder dass sie, wie Bari Weiss behauptete, auf Selbstmordmissionen gingen, um für eine Fotoaktion zu sterben.

Palästinenser werden beschuldigt, weil sie existieren,  denn sie sollen verschwinden und Palästina verlassen, damit der Zionismus verwirklicht wird.

Die Weigerung, über Israel als potenziell völkermörderisch zu diskutieren, ist eine weitere Dokumentierung der akademischen, politischen und rechtlichen Entmenschlichung der Palästinenser, denn die Anerkennung oder gar Ausführung eines Völkermords an einem Volk setzt die Einbeziehung dieses Volkes in die Kategorie der Menschheit voraus. Die Missachtung des palästinensischen Lebens ist jedoch kein Ereignis, sondern eine Struktur, die tief in die europäisch-amerikanische Kultur eingebettet ist, in der Palästinenser nicht als Opfer betrachtet werden können bzw. nicht einer genozidalen Vernichtung würdig sind.    Quelle   Übersetzt von K. Nebauer

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