|
|

Knesset lehnt Gesetz für die
"Bewahrung gleicher Rechte für alle seine Bürger ab"
- 12.12.2018 - Yossi Gurvitz - Die Knesset hat heute
den Entwurf für das Gleichheits-Grundgesetz, das
Knessetmitglied Mossi Ratz (Meretz-Partei) eingebracht hat,
mit 71 zu 38 Stimmen verworfen. Der Text des
Gesetzesentwurfs war klar und präzise: "Der Staat Israel
soll gleiche politische Rechte für alle seine Bürger
bewahren, ohne jeglichen Unterschied zwischen Religionen,
Rasse und Geschlecht." Das ist ein direktes Zitat aus der
Unabhängigkeitserklärung Israels.
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman vor
ein paar Wochen hat die Regierungskoalition eine hauchdünne
Mehrheit von einer Stimme: 61 von 120 Stimmen. Sie hat
jedoch die Unterstützung der Partei Yesh Atid unter der
Führung des israelischen Möchtegern-Trump Yair Lapid. Ihre
11 Stimmen haben der Opposition aber kaum einen Sieg
beschert, da viele Mitglieder des zionistischen Lagers vor
der Abstimmung aus dem Saal geflüchtet sind.
Trotz eines der größten politischen Irreführungen in der
Geschichte – "Israel ist die einzige Demokratie im Nahen
Osten" – hat das israelische Recht nie die Gleichheit der
Bürger anerkannt. Ein Versuch eine Gleichheitsklausel 1992
in das Grundgesetz: Menschliche Würde und Freiheit
einzubringen, scheiterte – mehrheitlich wegen der Opposition
der religiösen Parteien. Der Oberste israelische Gerichtshof
[...] fand – oder erfand eher – in Israels Grundgesetz
Ausstrahlungen von Gleichheit; da er das so oft getan hat,
musste er auf die Gleichheitsklausel der
Unabhängigkeitserklärung zurückgreifen und behaupten, es sei
dies der ausdrückliche Wille der (Staats-) Gründer.
Tut er das nach der heutigen Abstimmung, wird das
außergewöhnliche Fähigkeiten im juristischen Jonglieren
erfordern. Und das Gericht, das nie das große leuchtende
Licht war, als das seine Unterstützer es bezeichnen, wird
jetzt weniger ermutigt, sich der Regierung zu stellen.
Nach dem Tumult wegen des Nation State Law (Jüdisches
Nationalgesetz), als die Drusen zum Protest in Massen auf
die Strasse gingen – und ganz korrekt behaupteten, sie seien
Bürger zweiter Klasse -, versprach Netanyahu ihnen, er würde
ihnen irgendeine Ausnahme gewähren. Vielleicht würde er sie
zu Ehrenjuden erklären. Heute hat Netanyahu die Tür zur
Gleichheit ihnen vor der Nase zugeschlagen.
Er hat das nicht nur mit den Stimmen seiner
ultra-nationalistischen Partei gemacht, sondern mit denen
von Lapid, dessen Partei für sich in Anspruch nimmt eine
Partei der Mitte zu sein, während sie der extremen Rechten
als Einstiegsdroge dient. Und mit den fehlenden Stimmen der
erschreckten Mitglieder der Arbeitspartei. Diese 71 Stimmen
repräsentieren den harten Kern des praktischen Zionismus –
Zionismus, wie er ist, nicht wie er sein könnte - , der
entschied, Israel würde ein jüdisches Land sein und kein
demokratisches.
Die Knesset hat 20% der Bürger des Landes gesagt, sie würde
ihre Loyalität fordern, ihnen aber keine Gleichheit
gewähren. Sie würden eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse
haben, abhängig vom Gutdünken der jüdischen Mehrheit. Wenn
die israelische Regierung dir das nächste Mal erzählt, sie
"teile Werte" mit den USA, erinnere dich, welcher Wert das
ist: 3/5 Menschsein.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
Neue Gewalt im Westjordanland
- Bei einem neuerlichen Anschlag eines Palästinensers
im Westjordanland sind zwei Israelis gestorben. Kurz zuvor
hatten israelische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche
Attentäter und einen Messer-Angreifer erschossen.
Ein Palästinenser hat in der Nähe einer israelischen
Siedlung im besetzten Westjordanland zwei Israels getötet.
Mindestens zwei weitere Menschen seien bei dem Angriff mit
einer Schusswaffe an einer Bushaltestelle nördlich von
Jerusalem verletzt worden, teilte die israelische Armee im
Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ein Armeesprecher wollte
Informationen nicht bestätigen, wonach die beiden Getöteten
Soldaten waren.
Israel riegelt Ramallah ab - Nach dem Angriff riegelten
israelische Soldaten die Stadt Ramallah im Westjordanland
ab, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat.
Nach Angaben des Armeesprechers sei der Angreifer mit einem
Auto Richtung Ramallah geflohen, deshalb seien alle Ein- und
Ausfahrten der Stadt gesperrt worden. Die israelische Armee
schickte den Angaben zufolge zudem mehrere zusätzliche
Infanteriebataillone in das Palästinensergebiet. >>> |
Wenn aus dem
Antisemitismusvorwurf Willkür wird - Jens
Berger - 13. Dezember 2018 - Jens Berger - Die Amadeu
Antonio Stiftung unterstellt den NachDenkSeiten
Antisemitismus. Das ist absurd, das ist infam. Genau so
absurd und infam sind dabei die Mittel, derer die beiden
verantwortlichen Autoren sich bedienen. Man
instrumentalisiert den schweren Vorwurf des Antisemitismus,
um sich Deutungshoheit für bestimmte Debatten zu
verschaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob am Ende des
Tages die kalkulierte und vorsätzlich in Kauf genommene
Relativierung des Antisemitismus durch die Amadeu Antonio
Stiftung dem echten Antisemitismus nicht sogar Vorschub
leistet. Denn wenn der Antisemitismusvorwurf zur Willkür
wird, nutzt dies vor allem den Antisemiten. Von Jens Berger.
Ich gebe zu, es fiel mir schwer, mich durch das lange
Traktat des Psychologen Tom David Uhlig und des Politologen
Volker C. Koehnen zu arbeiten. Das liegt vor allem daran,
dass es den beiden Autoren im Kern ja darum geht, die These
eines „neoliberalismuskritischen Antisemitismus“
aufzustellen, den sie bei den NachDenkSeiten verorten. Dabei
gehen sie jedoch über linguistische Fragen hinaus und
begeben sich tief in das komplexe Feld der
Wirtschaftswissenschaften. Das ist legitim. Ein wenig
skurril ist es jedoch, wenn ein Psychologe und ein
Politologe sich berufen fühlen, Volkwirten Nachhilfe in
volkswirtschaftlichen Fragen geben zu wollen und dann auch
noch unsere angeblich „verkürzte Kapitalismus- und
Neoliberalismuskritik“ zum Kern einer nicht immer einfach zu
folgenden Beweiskette zu machen, an derem Ende der große
Antisemitismusvorwurf steht.
Im Kern kreiden uns die beiden Hobby-Ökonomen an, dass wir
angeblich keine „strukturellen kapitalistischen Dynamiken“
kritisieren – wie „den Verwertungszwang“, die „Profitlogik“
oder das „krisenanfällige System der Lohnarbeit“. Ich gebe
zu, dass ich mit derlei Begriffen meine Probleme habe, da
sie in meinen Augen Gegenstand einer sehr abstrakten,
theoretischen Debatte sind, die – wenn überhaupt – nur sehr
wenig mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun hat. Und schon
bin ich die Falle getappt, denn laut Amadeu Antonio Stiftung
wären diese Bedenken „antiintellektualistisch“ und
„arbeitsfetischistisch“. Und da ich offenbar zu dumm bin,
diese beiden Begriffe zu verstehen, wird der Vorwurf des
mangelnden Intellekts sicher zutreffen. Es tut mir ja leid,
dass ich für den Gelehrtenstreit im Elfenbeinturm nur wenig
Begeisterung aufbringen kann.
Aber zurück zum Thema. Der Antisemitismusvorwurf, den Uhlig
und Koehnen, ja auch an mich ganz persönlich richten, fußt
auf dem „Vorwurf“, kritisch über bestimmte Akteure des
Finanzsystems zu schreiben, die dann mit „Globalität“, >>> |
Polizeispion infiltrierte
Palästinenseraktivisten - Asa Winstanley - 13.
Dezember 2018 - Vier Jahre lang infiltrierte die
Polizei das Londoner Chapter der International Solidarity
Movement, einer Aktivistengruppe mit Schwerpunkt Palästina.
Unter dem Decknamen Rob Harrison war ein ISM-Aktivist
tatsächlich Mitglied der Special Demonstration Squad, wie
eine Umfrage der britischen Regierung diese Woche zeigt.
ISM-Freiwillige, meist aus europäischen und
nordamerikanischen Ländern, beteiligen sich an gewaltfreien
Solidaritätsaktivitäten in Palästina, wie Proteste,
Begleitung und Olivenernte.
Die ISM-Freiwilligen Rachel Corrie und Tom Hurndall wurden
beide getötet, nachdem sie 2003 von israelischen
Besatzungskräften tödlich verletzt worden waren.
ISM London führte Schulungen mit den britischen Freiwilligen
durch, um zu erfahren, was in Palästina zu erwarten ist und
wie man sich der Gruppe dort anschließen kann.
"Harrison" war von 2004 bis 2007 Freiwilliger des ISM London
und war intensiv an Fundraising-Aktivitäten beteiligt. Es
wird angenommen, dass er Palästina nie besucht hat. E-Mails
von Harrison, die von The Electronic Intifada erhalten
wurden, zeigen, dass er einer der führenden Organisatoren
einer Spendenaktion für das ISM London im September 2005
war. Er war auch DJ und spielte ein Set bei der
Veranstaltung, die im rampART Social Centre, einem besetzten
Veranstaltungsort in East London, stattfand. Es war eine von
mehreren Veranstaltungen, für die er sich unter dem DJ-Namen
"Boogie Knight" engagierte.
Schock
ISM-Aktivisten, die "Harrison" kannten, haben der
elektronischen Intifada von ihrem Schock und ihrer
Bestürzung erzählt. Kieron Gill, jetzt ein lokaler
Labour-Ratsmitglied in London, erinnerte sich an Rob als
"nervösen Verlierer", der behauptete, sich nicht gebildet
genug zu fühlen, um über Palästina zu sprechen. "Ich bin
angewidert, erstaunt, ungläubig", sagte Gill, als er erfuhr,
dass der Mann, von dem er dachte, er sei ein Freund,
tatsächlich ein Polizeispion war.
Die meisten ISM Londoner Aktivisten, die von der Electronic
Intifada befragt wurden, lehnten es ab, mit ihren echten
Namen zitiert zu werden. "Kerry" sagte, sie sei misstrauisch
gewesen: "Ich wusste es!" Während ihrer Zeit bei ISM London
besuchte "Harrison" oft ihre Wohnungsgenossenschaft,
erwiderte aber nie. "Es ist erbärmlich, einen Haufen
Friedensaktivisten auszuspionieren", sagte sie, als sie die
Nachrichten erfuhr.
Ein anderer Londoner Aktivist des ISM, "Steve", sagte: "Ich
hätte gedacht, dass wir Zeitverschwendung wären." Er sagte:
"Wir waren meiner Meinung nach für niemanden eine
Bedrohung."
Eine weitere Aktivistin, die anonym bleiben will, "Miriam",
schlug vor, dass die gesammelten Informationen "Harrison"
möglicherweise an israelische Behörden weitergegeben wurden.
"Kein Wunder, dass uns allen die Einreise in das Land
verweigert wurde", sagte sie. Israelische Koordination? Sie
erinnerte sich an eine Reise nach Palästina im Jahr 2005, an
der sie mit drei anderen ISM-Freiwilligen teilnahm. Sie
wurde reingelassen, aber die anderen nicht.
"Miriam" sagte, dass die israelische Anwältin Gaby Lasky ihr
gesagt habe, dass die israelischen Behörden "internationale
Sicherheit" Aufzeichnungen über "Roy", einen der drei,
hätten. Damals nahm sie dies als Bezug auf Südafrika, da
"Roy" dort eine Vergangenheit des Anti-Apartheid-Aktivismus
hatte.
"Miriam" sagte der "Electronic Intifada", dass dies die
Frage aufwirft, ob die Vorgesetzten von "Rob" die
gesammelten Informationen an die Israelis weitergaben oder
nicht. "Roy" erzählte der "Electronic Intifada", dass er
überzeugt sei, dass die Informationen, die "Harrison"
gesammelt habe, eine Rolle bei seiner Einreiseverweigerung
gespielt hätten. "Ich bin sicher, dass sie Informationen an
die Israelis weitergegeben haben", sagte er über die
britische Polizei.
Obwohl keine offiziell verbotene Gruppe, wurden
ISM-Aktivisten häufig von israelischen Besatzungsbehörden
die Einreise verweigert oder aus Palästina abgeschoben.
"Harrison" bot auch an, diesen Schriftsteller zum Flughafen
zu fahren, auf dem Weg zu einer Reise nach Palästina im Jahr
2006. Das Angebot wurde abgelehnt.
Die Enthüllung wurde von der Undercover Policing Inquiry
gemacht, die den Decknamen am Dienstag veröffentlichte. Die
Untersuchung wurde 2015 von der britischen Regierung
eingeleitet, nachdem seit 2010 eine Reihe von Enthüllungen
in der Presse über Missbrauch durch verdeckte Polizisten
stattgefunden hatten.
Bis heute wurde bekannt, dass mehr als 100 britische
Undercover-Polizisten zwischen 1968 und 2011 mehr als 1.000
politische Gruppen ausspioniert haben. Die Special
Demonstration Squad (SDS), aus der "Harrison" stammte, war
eine Einheit der Special Branch - der Teil der Metropolitan
Police, der angeblich der Bekämpfung politischer Gewalt
gewidmet war. Aber in Wirklichkeit waren die meisten der
angesprochenen Gruppen gewaltfreie und linke Gruppen wie
London Greenpeace, Gewerkschaften und die Justizkampagne für
Stephen Lawrence, einen schwarzen Teenager, der 1993 von
weißen Rassisten ermordet wurde.
Einige verdeckte Ermittler hatten langfristige Beziehungen
zu Aktivistinnen, die sie ausspionierten, auch wenn sie
ihren Alltag und ihre Beziehungen als Polizisten
aufrechterhielten. Der leitende SDS-Spion Bob Lambert zeugte
sogar ein Kind mit einer Frau, die öffentlich als "Jacqui"
bekannt ist, bevor er sie beide verließ. Die Polizei
entschied sich 2014 außergerichtlich mit Jacqui für mehr als
500.000 Dollar. Frühere Offenlegungen aus der im Oktober
veröffentlichten Untersuchung unter Verwendung der "Rob
Harrison's"-Chiffre N18 deuten darauf hin, dass er zu einer
Gruppe von 15 Verhafteten gehörte, die 2007 gegen die
Waffenmesse Defense Security Equipment International (DSEi)
in East London protestierten.
Wie von The Canary berichtet, "wurden die Anklagen dann
stillschweigend fallen gelassen, bevor die Angeklagten eine
Aufklärung erhielten". Die Gruppe war wegen schwerer
Hausfriedensbruch angeklagt worden, nachdem sie versucht
hatte, in das Gelände einzudringen. Offenlegung: Der Autor
war während des Einsatzes von "Rob Harrison" in den Jahren
2004-2007 Aktivist des ISM London und kannte ihn.
Korrektur: Tom Hurndall wurde 2003 von einem israelischen
Scharfschützen tödlich in den Kopf geschossen, nicht 2004,
wie dieser Artikel ursprünglich sagte. An dieser Wunde starb
er im Januar 2004. Übersetzt mit
www.DeepL.com
Quelle |
Die Süddeutsche Zeitung tut
wirklich alles, um der Israellobby zu gefallen. -
W.Behr - Es vergeht keine Woche, in der in der SZ nicht über
den zunehmenden Antisemitismus in Europa und speziell in
Deutschland geklagt wird. Dafür hat sie einige Journalist*en
wie Thorsten Schmitz , Verena Mayer und Matthias Drobinski
bereitgestellt. Öfter darf auch der Zentralratspräsident der
Juden Josef Schuster, immer mit Foto, seine diesbezüglichen
Klagen erheben.
Gerade gestern, am 11.Dezember, war wieder einmal Drobinski
am Zuge. Unter der Überschrift „Es knackt“ gebe ich hier
einige seiner Äusserungen auszugsweise wieder:
Ausgerechnet in Deutschland fühlen sich Juden nicht sicher.
Ausgerechnet hier, wo der Kampf gegen Antisemitismus mehr
als anderswo ein Staatsziel ist, sagen 41% der Befragten,
sie seien im vergangenen Jahr mit judenfeindlichen
Belästigungen konfrontiert gewesen.{ } Dabei passiert,
zynisch gesagt, in Deutschland nichts anderes als anderswo
in der EU. Die alten und neuen Rechten pflegen ihre
Vorurteile, es gibt den Antisemitismus unter Einwanderern,
den stereotypen Antizionismus der Linken - all das verstärkt
durchs Internet.
Soweit Drobinski, der hier neben den bekannten
Schuldzuweisungen wieder einmal die widersinnige aber
propagandistisch perfide Gleichsetzung von Antisemitismus
und Antizionismus betreibt und das Internet zum Komplizen
der angeblichen Antisemiten erklärt.
Bezug:
Juden in Deutschland - Es knackt - 10.
Dezember 2018 - Matthias Drobinski - Ausgerechnet in
Deutschland fühlen sich Juden nicht sicher. Ausgerechnet
hier, wo der Kampf gegen Antisemitismus mehr als anderswo
ein Staatsziel ist, sagen 41 Prozent der Befragten, sie
seien im vergangenen Jahr mit judenfeindlichen Belästigungen
konfrontiert gewesen. Da beruhigt es nicht, dass in der
EU-weiten Umfrage nur drei Prozent von tätlichen Angriffen
berichten: Es denken viele Juden in Deutschland wieder übers
Auswandern nach.
Dabei passiert, zynisch gesagt, in Deutschland nichts
anderes als anderswo in der EU: Die alten und neuen Rechten
pflegen ihre Vorurteile, es gibt den Antisemitismus unter
Einwanderern, den stereotypen Antizionismus der Linken - all
das verstärkt durchs Internet. >>> |
Gesetzentwurf: Politische
Alternativen zuerst - Diese zum Frieden gebotene Hand
– wie die Gründer Israels es ausgedrückt haben – und dazu
das ständige Streben nach Frieden können als die Quelle
verstanden werden, aus der die israelische Nation Stärke und
Stabilität schöpfen soll. Bereitschaft zum Frieden und
Streben danach verleihen auch dem ungeschriebenen Vertrag
zwischen dem Staat und seinen Bürgern Geltung: ebenso wie
von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich in Zeiten des
Krieges zum Dienst melden und das Land auf dem Schlachtfeld
und an der Heimatfront unterstützen, wird von den
Entscheidungsträgern erwartet, dass sie nichts unversucht
lassen, einen Krieg zu verhindern.
In Berichten zahlloser Untersuchungskommissionen und des
State Comptroller wurden nach großen Konflikten Beweise
vorgelegt, dass während der Amtszeiten verschiedener
Regierungen die Entscheidungsprozesse hinsichtlich der
wichtigsten Themen: Leben und Tod, Frieden und Krieg nicht
in der erforderlichen sorgfältigen, professionellen und
intensiven Weise durchgeführt wurden. Diese
Entscheidungsprozesse und die Art der Verteilung der
Finanzmittel konnten uns nicht davon überzeugen, dass – wie
es im Gründungsdokument des Landes heißt – Frieden wirklich
angestrebt worden sei >>> |
12. 12. 2018
|

Hochrangiger israelischer Gesetzgeber:
"Die israelische Armee hat genug Kugeln für jeden Palästinenser."
- 10.12.2018 - Der Vorsitzende des israelischen Verteidigungskomitees
der Knesset, Avi Dichter, hat kürzlich eine heimliche Bemerkung
zugunsten der Tötung aller Palästinenser im Gazastreifen gemacht.
Als er sich zu den Demonstrationen des Großen Rückkehrmarschs
äußerte, die entlang der östlichen Grenze des Gazastreifens
stattfinden, sagte er: "Die israelische Armee hat genug Kugeln
für jeden Palästinenser."
Dichter ist ein hochrangiges Mitglied der regierenden rechtsgerichteten
Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu.
Als früherer Direktor des Geheimdienst des Inneren, Shin Bet,
und Minister der Inneren Sicherheit, sagte Dichter, die Armee
sei vorbereitet, alle Mittel anzuwenden einschließlich tödlicher
Gewalt, um Palästinenser abzuschrecken.
Seit 31. März haben tausende friedliche Palästinenser entlang
des östlichen Grenzzauns des Gazastreifens demonstriert und
die Aufhebung der 12 Jahre andauernden Blockade und das Recht
der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser
bekräftigt.
Der Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan,
hat sich auf die in Gaza getöteten Demonstranten wiederholt
als "Nazis" bezogen und gesagt, es habe dort keine Demonstrationen
gegeben, nur "Nazi-Wut".
Laut Days of Palestine fügte er hinzu: "Die Zahl der getöteten
(friedlichen palästinensischen Demonstranten) bedeutet gar nichts,
sie sind ohnehin alle nur Nazis."
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
|

Siedler rufen öffentlich zur Ermordung
von Präsident Abbas auf - Palästinensische Mission -
12.12.2018 - Die Botschafterin Palästinas Dr. Khouloud Daibes
verurteilt in aller Schärfe diesen Mordaufruf. Ihre Erklärung
im Wortlaut:
„Den öffentlichen Aufruf israelischer Siedler zur Ermordung
von Präsident Abbas verurteile ich in aller Schärfe. Wir nehmen
diesen Mordaufruf als akute Bedrohung sehr ernst und sind seitdem
in großer Sorge um die Sicherheit des Präsidenten.
Der Mordaufruf kommt als Zuspitzung der aktuellen Ereignisse
und steht im Kontext der Gewalt und Hetze israelischer Siedler
gegenüber palästinensischen Zivilisten. Existentielle Bedrohungen
gegenüber dem Präsidenten, aber auch der schutzlosen palästinensischen
Zivilbevölkerung dürfen nicht länger hingenommen werden. Sie
sind inakzeptabel und töten alle Friedensbemühungen derjenigen,
die eine friedliche Lösung im Konflikt erstreben.
Gewaltbereite Siedler genießen die stillschweigende Unterstützung
und den Schutz der rechtsextremen israelischen Regierung. Wir
erwarten, dass die israelische Regierung solche Aufrufe zur
Gewalt sofort unterbindet und konsequent gegen die Urheber des
Mordaufrufs vorgeht. Ein solches Handeln der Siedler darf nicht
länger über dem Gesetz stehen. Die Internationale Gemeinschaft
sollte diesem Hass und dieser Hetze mit Integrität und Rechtsstaatlichkeit
konsequent entgegentreten.“ Botschafterin Dr. Khouloud
Daibes
Quelle
|

Palästinizid(e) - Denijal
Jegić - 11.12.2018 - Während Apartheid, militärische Besetzung
und sogar ethnische Säuberung manchmal in den Mainstream-Diskussionen
aufgetaucht sind, sind diese Phänomene nicht die ultimativen
Verbrechen Israels. Sie sind Mittel zur Kontrolle des palästinensischen
Lebens und damit Symptome der laufenden Nakba. Aber sie
sind effektiv Teil einer Struktur, die selten formuliert wird:
Israels Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.
Genozidale Absichten waren im zionistischen Denken und Handeln
präsent. Wie Jabotinskys Fantasie von der eisernen Mauer wurden
die Träume der frühen Zionisten, Palästinenser physisch und
diskursiv zu entfernen, bis zu einem gewissen Grad verwirklicht
und bedrohen weiterhin das palästinensische Überleben.
Da die Verwirklichung des Zionismus und das Überleben der israelischen
Ethnokratie die Entfernung der indigenen Bevölkerung erfordern,
erleben die Palästinenser einen Zusammentreffen von siedler-kolonialer
Inschrift und indigener Auslöschung. Diese Dynamik
zeigt sich in den sich ständig weiterentwickelnden Methoden
und den Ausführungen der Gewalt, die sich in vielfältigen
-ziden manifestieren, d.h. der absichtlichen Zerstörung und/oder
dem Diebstahl alles Palästinensischen, einschließlich der palästinensischen
Geographie, Landschaft, Geschichte, Kultur, Küche, Flora und
Palästinenser als Volk. So kann die Politik Israels, die von
der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft gefördert - oder
zumindest akzeptiert - wird, als Palästinizid(e) zusammengefasst
werden.

Zionisten haben ihre entmenschlichende Rhetorik zur Rationalisierung
der Vernichtung der Palästinenser ständig umgestaltet. Die indigene
Bevölkerung wurde als unsichtbare Subjekte im Mythos "ein Land
ohne Volk für ein Volk ohne Land" konstruiert und in nicht-menschliche
Einheimische, eine orientalische Pest, eine kommunistische Bedrohung,
Sicherheitsprobleme, Terroristen, "Islamisten" und Antisemiten
verwandelt.
Israelische politische und militärische Führer haben die Palästinenser
traditionell als Krankheit, Pest oder Insekten bezeichnet, wobei
die "krebsartige Manifestation", die eine "Chemotherapie" erfordert,
"betäubte Schaben in der Flasche", "Tiere, die auf zwei Beinen
gehen" und "das größte Versagen in der Geschichte der Menschheit"
nur einige Beispiele sind.
Als demographische Bedrohung oder ethnische Zeitbombe wurden
Palästinenser kriminalisiert, einfach weil sie existieren und
dem Kolonisator im Weg stehen. Ihre kollektive Entfernung ist
daher immer schon gerechtfertigt.
Der israelische Minister Lieberman wollte den nächsten Krieg
gegen die Gaza mit einer völligen Vernichtung der Bevölkerung
verbinden. Justizministerin Shaked rief 2014 über Facebook zum
Völkermord auf und verkündete, dass "das gesamte palästinensische
Volk der Feind ist" und ermutigte zur Vernichtung des palästinensischen
Volkes, seiner Geographie und Infrastruktur. Rabbi Noam Perel
forderte blutige Rache, "die nicht bei 300 Vorhäuten der Philister
aufhören wird". Der religiös-nationalistische IDF-Kommandant
Ofer Winter erklärte einen "Heiligen Krieg" gegen Palästinenser
und rechtfertigte seine genozidalen Pläne mit der Bibel. Dov
Lior, aus der illegalen Siedlung Kiryat Arba, rechtfertigte
eine Vernichtung der Palästinenser mit dem jüdischen Recht.
Der stellvertretende Sprecher der Knesset, Moshe Feiglin, forderte
die "Vernichtung aller Kampftruppen und ihrer Anhänger" und
die anschließende Bombardierung von Gaza "mit maximaler Feuerkraft[.]".
In der israelischen politischen Sprache sind "Kampftruppen",
"Hamas" und "Terroristen" gleichbedeutend mit "Palästinensern",
da die Opfer rückwirkend in "Terroristen", d.h. legitime Ziele,
umgewandelt werden. Israel hat den Völkermord zu einem unvermeidlichen
Mittel zur Sicherung des eigenen Überlebens rationalisiert.
Während diese Beispiele die Normalität der völkermörderischen
Rhetorik im israelischen Diskurs heute veranschaulichen, ist
die palästinensische Realität längst durch das Vorhandensein
von Völkermord geprägt. Wie 1948 droht den Palästinensern heute,
von Zionisten zvergast zu werden. Wie 1948 werden die Palästinenser
heute bei genozidalen Massakern getötet.
Die außergewöhnlichen politischen und rechtlichen Auswirkungen
des Wortes Völkermord beschränken die akademische Diskussion
über Palästina als möglichen Fall von Völkermord. Israels Anhänger
zögern selten, Menschenrechtsverteidiger als "völkermörderische"
Antisemiten zu bezeichnen - wobei die Verleumdungskampagne gegen
Marc Lamont Hill nur das jüngste Beispiel ist. Aber wenn die
Ausweitung der universellen Menschenrechte auf die Palästinenser
einen "Völkermord" nach dem zionistischen Lexikon darstellen
würde, wo beginnen wir dann überhaupt mit der Debatte über die
mehrdimensionalen Morde (-zide) an Palästinensern?
Die Auslassung der Nakba in der westlichen Geschichtsschreibung
und in der Völkermordforschung führt weiterhin zur Marginalisierung
der Palästinenser. Rashed, Short und Docker argumentieren, dass
das Gebiet der Genozidforschung durch das Fehlen einer substanziellen
Debatte über Israel als mögliches Beispiel für eine Nation,
auf Völkermord basiert, und eine gleichzeitige Angst, Opfer
zionistischer Einschüchterung zu werden, gekennzeichnet ist.
Die Autoren behaupten, dass infolge der Auslassung von Palästina/Israel
als mögliche Fallstudie wichtige Publikationen innerhalb der
Völkermordstudien "ein Archiv der Nakba-Leugnung darstellen".

Der von Raffael Lemkin geprägte Begriff Genozid stammt von den
griechischen Genes, was "Stamm" oder "Rasse" bedeutet,
und dem lateinischen -Zid, das "Töten" bedeutet. Genozid bedeutet
laut Lemkin nicht unbedingt die sofortige Vernichtung einer
Nation", sondern würde "einen koordinierten Plan verschiedener
Aktionen bedeuten, die auf die Zerstörung wesentlicher Lebensgrundlagen
nationaler Gruppen abzielen, mit dem Ziel, die Gruppen selbst
zu vernichten". Lemkin definiert die Ziele des Völkermords als
"Auflösung der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur,
der Sprache, der nationalen Gefühle, der Religion und der wirtschaftlichen
Existenz der nationalen Gruppen sowie die Vernichtung der persönlichen
Sicherheit, der Freiheit, der Gesundheit, der Würde und sogar
des Lebens der Personen, die zu solchen Gruppen gehören".
Das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9.
Dezember 1948 verabschiedete Übereinkommen über die Verhütung
und Bestrafung des Völkermordes kriminalisiert den Völkermord
nach internationalem Recht und definiert ihn als "Handlungen,
die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische,
rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören[...]"
Die umfassende Definition des Völkermordes umfasst auch Verschwörung
und Aufforderung zum Völkermord.

Diese Definition selbst widerlegt zionistische Behauptungen,
dass Israel keinen Völkermord begehen könnte, da es nicht systematisch
jeden einzelnen Palästinenser physisch vernichtet hat.
Unter Bezugnahme auf Lemkins Definition behaupten Rashed, Short
und Docker, dass es ein sehr starkes Argument gibt, dass Israel
Völkermord an Palästinensern begeht. Der Menschenrechtsanwalt
Michael Ratner kam zu dem Schluss, dass es "keinen Zweifel"
gibt, dass die israelische Politik seit 1947 dem entspricht,
was Ilan Pappé als "schrittweisen Völkermord" bezeichnet hat.
Professor und Anwalt Francis Boyle kam zu dem Schluss, dass
zionistische Terrorgruppen und später Israel einen anhaltenden
Völkermord begangen haben, der 1948 begann und eine rücksichtslose
Umsetzung einer "systematischen und umfassenden militärischen,
politischen, religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Kampagne
mit der Absicht beinhaltet, die nationalen, ethnischen, rassischen
und verschiedenen religiösen Gruppen (Juden versus Muslime und
Christen), die das palästinensische Volk bilden, weitgehend
zu zerstören".
Die Verübung des Völkermords geht einher mit seiner Verleugnung.
Israel neigt dazu, paradoxerweise über den Völkermord an Palästinensern
zu fantasieren und ihn gleichzeitig zu leugnen. Die Begriffe
Völkermord, Holocaust oder Shoa wurden von israelischen Politikern
als Charakterisierung von Angriffen auf Palästinenser verwendet,
während den Palästinensern im Voraus die Schuld für den Völkermord
gegeben wird, der sie vernichten sollte. Naftali Bennett kündigte
stolz an, dass die Palästinenser einen "Selbstmord" begehen
würden.
In Anlehnung an diese Rhetorik beschuldigen westliche Medien
seit langem Palästinenser für ihren eigenen Tod, rechtfertigen
die Massaker Israels beim Großen Rückmarsch und behaupten, dass
sich die Palästinenser in ihrer rückständigen Kultur der Opferbereitschaft
und Gewalt absichtlich selbst schadeten oder dass sie, wie Bari
Weiss behauptete, auf Selbstmordmissionen gingen, um für eine
Fotoaktion zu sterben.
Palästinenser werden beschuldigt, weil sie existieren,
denn sie sollen verschwinden und Palästina verlassen, damit
der Zionismus verwirklicht wird.
Die Weigerung, über Israel als potenziell völkermörderisch zu
diskutieren, ist eine weitere Dokumentierung der akademischen,
politischen und rechtlichen Entmenschlichung der Palästinenser,
denn die Anerkennung oder gar Ausführung eines Völkermords an
einem Volk setzt die Einbeziehung dieses Volkes in die Kategorie
der Menschheit voraus. Die Missachtung des palästinensischen
Lebens ist jedoch kein Ereignis, sondern eine Struktur, die
tief in die europäisch-amerikanische Kultur eingebettet ist,
in der Palästinenser nicht als Opfer betrachtet werden können
bzw. nicht einer genozidalen Vernichtung würdig sind.
Quelle Übersetzt von K. Nebauer
|
Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
|
|
|
Israeli Knesset rejects bill to 'maintain
equal rights amongst all its citizens'
>>>
Groundbreaking poll: American support
for one democratic state equal to
support for two state solution
>>>
Qatar Proposes Airport be Built in Gaza
Strip >>>
PPS- “Israeli Soldiers Abduct 56
Palestinians In West Bank" >>>
Arabische Journalisten verurteilen
Israel >>>
Israeli Settlers Invade Village Near
Ramallah, Shoot A Palestinian >>>
60 Year Old Palestinian Man Shot Dead By
Israeli Soldiers >>>
Undercover Israeli Soldiers Kill Ashraf
Na’alwa >>>
B’Tselem- Israeli Soldier Used Lethal
Force To Kill Mentally Disabled
Palestinian (VIDEO) >>>
Undercover Israeli Forces Kill A
Palestinian Taxi Driver Near Ramallah
>>>
Settlers attack Ramallah village, open
gunfire at homes >>>
12. 12. 2018
Israel settlers storm Al-Aqsa, call for
demolishing it >>>
Gaza boy, 4, dies from Israeli fire
>>>
Airbnb is preventing Palestinian hosts from
listing their homes in the occupied West
Bank >>>
Israels Armee offenbart Pläne für weitere
Militäreinsätze in Syrien und Libanon
>>>
Army Invades Al-Quds University, Confiscates
Surveillance Recordings And Cause Damage
>>>
The many costs Palestinian women pay to
fight oppression >>>
Soldiers Abduct Seven Palestinians, Demolish
A Parking Structure, in West Bank
>>>
Army Abducts Three Palestinians, Confiscates
Cars, Near Jenin >>>
Israeli Soldiers Invade Homes, Abduct A
Palestinian Near Hebron >>>
PCHR Calls upon Attorney General to Investigate
Two Torture Crimes in West Bank and Gaza
>>>
Israeli forces raid al-Quds University
>>>
12. 12. 2018
'Thank you, we are with you': Palestinian
activists stand in solidarity with Marc
Lamont Hill >>>
New videos contradict IDF claims about West
Bank killing >>>
Sent to prison for trespassing on his own
land >>>
The real face of Justin Trudeau- Are Palestinians
Canada's new Jews >>>
Many Palestinians Injured as Settlers Storm
Joseph’s Tomb >>>
169 Structures Demolished in East Jerusalem
This Year >>>
Friendship under occupation >>>
Israeli Army Orders A Palestinian To Halt
Construction Of His Home >>>
Israeli Army Kills A Palestinian In Hebron
>>>
Israeli Colonists Puncture Tires Of Palestinian
Cars, Write Racist Graffiti Near Ramallah
>>>
Adalah- Israel Fails to Investigate, Initiate
Prosecutions Relating to 2014 Offensive
on Gaza >>>
Airbnb is preventing Palestinian hosts from
listing their homes in the occupied West
Bank >>>
We Shouldn’t Lie to Ourselves- Nonviolent
Resistance Is Alive and Powerful in Gaza
- It’s time for the international community
to recognize and support it >>>
11. 12. 2018
Twitter enforcing Israeli military censorship
>>>
Senior Israeli Lawmaker- “The Israeli army
has enough bullets for every Palestinian."
>>>
Netanyahu will do all he can to destroy
Jewish-Arab alliances >>>
Israeli court says gov't does not have to
compensate Gaza doctor after killing three
of his children during Cast Lead >>>
When will the mainstream Jewish community
call us to 'light a candle' for the Palestinian
people? >>>
Nahost-Konflikt: Sieben verletzte Israelis
bei Anschlag im Westjordanland >>>
UNOCHA Report- 33 Palestinian-owned Structures
Seized or Demolished in Area C and East
Jerusalem >>>
US Evangelicals Have Donated Some $65M to
Illegal Settlements >>>
Israeli Soldiers Dismantle Small School
Near Hebron >>>
PPS-“Israeli Soldiers Abduct 29 Palestinians
In West Bank" >>>
Israeli Settlers, Led by the Minister of
Agriculture, Storm Al-Aqsa Mosque (VIDEO)
>>>
Belgian City Votes to Ban Contracts with
Companies that Violate Human Rights
>>>
Palestinian paramedic injured as Israel
suppresses Gaza naval march >>>
10. 12. 2018
Soldiers Invade The Home Of Jerusalem Governor
>>>
Israeli Soldiers Abduct Eight Palestinians
In The West Bank >>>
The 'Holy Land Five' and the fight to delegitimize
Palestine advocacy >>>
Former Israeli PM Ordered Targeting of Densely
Populated Areas in 2008 >>>
UN General Assembly Adopts Another Pro-Palestine
Resolution >>>
German Court Confirms BDS Advocacy is Protected
Freedom of Expression and Assembly
>>>
Conscientious objector sentenced to 10 days
behind bars >>>
Water pipeline for illegal settlements to
harm Palestinian farmers >>>
9. 12. 2018
A decade after Holy Land conviction, Palestine
advocacy still undermined >>>
Palestinian woman, escorting ill husband,
detained by Israel >>>
Land collapses in Silwan due to Israeli
excavations >>>
For U.S. Police, Refusing Israeli Training
Is Not BDS – It’s Common Sense >>>
Water pipeline for illegal settlements in
West Bank will harm Palestinian farmers,
says official >>>
8. 12. 2018
One year on: The political and human impact
of Trump's Jerusalem decision >>>
Open Letter: The call for prison and police
abolition is consistent with support for
Palestinian liberation – Mondoweiss
>>>
Why Auschwitz survivor Esther Bejarano supports
BDS >>>
Israeli forces suppress weekly Kafr Qaddum
march >>>>
Neo-Nazis push Israel's bogus anti-Semitism
definition at EU >>>
Israeli Military Industries Moving Massive
Testing Facility South, Bedouins at Risk
of Forced Displacement >>>
After School in Hebron, A Journal – 6 boys
detained by Israeli forces in 2 Days
>>>
7. 12. 2018
”From the river to the sea” - how Israel
destroyed Marc Lamont Hill for stating the
obvious >>>
Israeli soldiers shoot and kill a disabled
Palestinian man on International Day of
Disabled Persons >>>
After School in Hebron, A Journal – 6 boys
detained by Israeli forces in 2 Days
>>>
Elderly Woman Injured After Colonialist
Settler Rammed Her With His Car >>>
» Israeli Military Industries Moving Massive
Testing Facility South, Bedouins at Risk
of Forced Displacement >>>
Palestinian Family to be Evicted from its
Silwan Home for Jewish Settlers >>>
Soldiers Storm A Home In Hebron To Conduct
Training >>>
Undercover Soldiers Abduct A Palestinian
Near Jenin >>>
Soldiers Abduct Five Palestinians, Confiscate
Car, In Hebron >>>
Marc Lamont Hill's masterclass in Palestine
solidarity >>>
Palestinian Ministry Presses for Investigation
of Israeli Killing of Disabled Palestinian
>>>
Israeli Military Industries Moving Massive
Testing Facility South, Bedouins at Risk
of Forced Displacement >>>
Soldiers Shoot Two Children In Jerusalem
>>>
Shots Fired at Palestinians in Gaza, Bulldozers
Raze Lands >>>
Bush’s opposition to Israel in ’91 hurt
his bid for second term, and skewed U.S.
foreign policy right >>>
'Gender violence pushed Jewish, Palestinian
women into a corner — together' >>>
One year on: The political and human impact
of Trump's Jerusalem decision >>>
Why did CNN fire a pro-Palestinian commentator
>>>
6. 12. 2018
How the DSA Went From Supporting Israel
to Boycotting the Jewish ‘Ethnostate'
>>>
A masterclass in Palestine solidaritY
>>>
Possible Congressional move on Israel Anti-Boycott
Act alarms activists >>>
Jewish allies cannot dismantle Israel's
racism by benefitting from it >>>
Mehr im Archiv >>>
|
|
|