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Israel zeigt seine Wut über
die Verleihung eines renommierten französischen
Menschenrechtspreises an B'Tselem und Al Haq -
10.12.2018 - Die Menschenrechtsorganisationen B'Tselem
(israelisch) und Al Haq (palästinensisch) haben gemeinsam
einen renommierten französischen Menschenrechtspreis
erhalten. Das führte zu einer wütenden Reaktion hoher
israelischer Politiker.
Die fünf Preisträger des Menschenrechtspreises 2018 der
französischen Republik wurden am Mittwoch vergangener Woche
bekannt gegeben.
[...] Die Preisverleihung wird heute im Justizministerium in
Paris stattfinden, am 70. Jahrestag der Universellen
Menschenrechts-Erklärung. Unter den Teilnehmern an der
Zeremonie werden u.a. der französische Premierminister
Edouard Philippe und die Justizministerin Nicole Belloubet
sein.
Außer B'Tselem und Al Haq sind als weitere Preisträger
Menschenrechtsaktivisten aus China, Kolumbien, Weißrussland
und Niger.
Auf die Nachricht sagte Exekutivdirektor von B'Tselem, Hagai
El-Ad: "Es ist eine besondere Ehre, diesen Preis gemeinsam
mit unseren Kollegen von Al Haq am 70. Jahrestag der
Universellen Menschenrechtserklärung zu erhalten."
Und fügte hinzu: "Wir bei B'Tselem und Al Haq teilen die
gleichen Werte und das gleiche Ziel: Nur mit der Beendigung
der Besatzung kann es eine Zukunft auf der Grundlage der
Menschenrechte, der Gleichheit und der Freiheit geben."
Shawan Chabarin, Generaldirektor von Al Hag sagte: "Es ist
eine große Ehre für Al Haq, diesen renommierten Preis
gemeinsam mit unseren Kollegen von B'Tselem zu erhalten, sie
sind unsere Kameraden im Kampf für die Gerechtigkeit und
eine bessere Zukunft, frei von Unterdrückung und Besatzung."
"Gemeinsam arbeiten wir für die Beendigung der Kultur der
Straflosigkeit, mit dem Ziel, dass sich das palästinensische
Volk der vollen Achtung seiner Menschenrechte erfreuen
kann", fügte er hinzu.
Unterdessen hat die israelische Kulturministerin Miri Regev
die israelische Organsation B'Tselem kritisiert und sie ein
"trojanisches Pferd" genannt. Sie sagte, dass sich diese NGO
schämen sollte, einen Preis gemeinsam mit der
palästinensischen Organisation Al Haq zu erhalten und fügte
hintu: "Wieder einmal hat B'Tselem einen gegen Israel und
die israelische Armee erreichten Sieg gefeiert. Es ist eine
Organisation, die abgelehnt werden sollte und deren
Aktivitäten gestoppt werden müssten."
Der israelische Vizeminister Michael Oren beschuldigte
Frankreich, "seinen wichtigsten Menschenrechtspreis an die
Orgsanisationen B'Tselem und Al-Haq (zu verleihen), die
Israel beschuldigen Apartheid zu praktizieren, uns auf
internationaler Ebene delegitimieren, den Terror verteidigen
und BDS unterstützen". Und sagte: "Dieses selbe Frankreich
kann nicht behaupten, dass es den Antisemitimus bekämpft."
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
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 Palestine
Update Nr. 192 – Neuer Test in
der Gleichung für Gerechtigkeit in Palästina; 27. 11.
2018 - Meinung - Rajan Solomon - Neuer Test in
der Gleichung für Gerechtigkeit in Palästina – Optionen für
die EU - Es mag zu früh sein, um die Rolle der USA in der
Frage nach einer gerechten Besiedlung in der Kolonisierung
von palästinensischen Territorien durch Israel abrupt
abzuschreiben, aber es bleibt ein unleugbarer Faktor, dass
die Entscheidung der USA, die Botschaft nach Jerusalem zu
übersiedeln, eine unüberlegte Strategie war, die ihr
Vertrauen und die Fähigkeit, die Zukunft zu beeinflussen,
verloren gehen ließ. Politische Selbstgefälligkeit wird eine
Umkehr der Entscheidung nicht erlauben. Trump und sein
unterbemittelter Immobilienhändler (spielt die Rolle eines
Gesandten) Kushner mögen sich heiser schreien. Es werden
wenige bleiben – wenn überhaupt – die Akt 1, Szene 1 ihres
„Deal of the Century“ übernehmen wollen. Wenig Wunder also,
dass die versprochene Verabschiedung des Deal von Monat zu
Monat verschoben hat werden müssen. Trumps Kopf, um sich mit
der Wirklichkeit auseinanderzusetzen, ließen ihn verwirrt
zurück. „Welche ist die wirkliche Welt?“ mag er sich
vielleicht verwundern. Warum ist es nicht so einfach den
„Lehrling“ zu spielen? Er realisiert im Schneckentempo, dass
seine Befehle ihn nicht weiterführen außer in den Ländern
der Speichellecker, die seinen weitreichenden Arm benötigen
oder korrespondierende ideologisch-politische Tendenzen
verfolgen.
An Jerusalem hat sich gezeigt, dass das politische Spiel von
Amerika fehlgegangen ist. Trump hat wahrscheinlich gedacht,
dass seine pompöse Ankündigung die Welt inspirieren werde,
seinen angenommen visionären Instinkten prompt zu folgen.
In einem Artikel von Yara Hawari „Die EU und Jerusalem – das
Potential für einen Rückschlag“ ist zu lesen: „Die EU nahm
klar Stellung zu der Übersiedlung der US-Botschaft und
statuierte, dass sie weiterhin den internationalen Konsens
von Jerusalem aufrecht erhalten werde, einschließlich der
Weigerung, diplomatische Missionen dort anzusiedeln, bis der
endgültige Status von Jerusalem einer Lösung zugeführt wird.
Einzelne Staaten der EU haben diesen Standpunkt mitgetragen;
Frankreich z.B. erklärte, dass diese Übersiedlung dem
Völkerrecht widerspräche. Die tschechische Republik, Ungarn
und Rumänien waren jedoch alle bei der Eröffnungszeremonie
der Botschaft anwesend und blockierten eine Stellungnahme
der EU, mit der die Übersiedlung der USA verurteilt werden
sollte“.
Handfeste Unterstützung der europäischen Völker für die
Rechte und die Souveränität der Palästinenser und dass die
EU fest an das Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden
ist, bietet die Hoffnung, dass Europa als Barrikade gegen
die Verachtung der USA für die Regulierung durch das Gesetz
agieren wird. Unterstützung durch die Menschen für die
Rechte und Souveränität der Palästinenser und das Sprießen
von Graswurzel-Solidaritäts-Netzwerken hält die Regierungen
unter Druck, ihre Aktionen dem Völkerrecht und den
Menschenrechten anzupassen. Die Chancen sind mehr als gut,
dass Europa anfangen könnte, entscheidenden Gegendruck für
Frieden und Stabilität zu entwickeln und Israel in die
Verantwortung für seine üblichen Unrechtmäßigkeiten zu
drängen. Im Verlauf dieses Prozesses werden sie die
Einseitigkeit der USA zurückweisen.
Die EU hat bis jetzt vollmündig gesprochen und nichts als
Rhetorik und Tröpfchen von Hilfe geliefert. Aber es gibt
eine neue Grundrealität, mit der man zurechtkommen muss. Die
Stimmung des Volkes verabschiedet sich vom status quo und
wünscht sich, dass ihre Länder mehr wagen als nur Worte. Es
geht nicht mehr nur darum, an Kleinigkeiten zu verbessern,
wie z.B. Waren aus den israelischen Siedlungen richtig zu
etikettieren und ähnliche bescheidene Aktionen. Die Menschen
in den EU-Staaten verlangen politische Schritte, die
entscheiden und verändern. Die Zivilgesellschaft muss jetzt
durch BDS-Aktionen die Macht und Solidarität des Volkes
manifestieren. Sie vertrauen versteinerten Regierungen nicht
länger entsprechend, aufzustehen und Israel zu verurteilen.
Die EU als Kollektiv ist so stark wie sie schwach ist. Wie
Yara Hawari in ihrem Artikel, den wir unten wiedergeben,
schließt: „Der EU fehlt es nicht an Praktiken oder legalen
Argumenten, um Israel für seine Annektierung von Jerusalem
zu belangen, es fehlt ihr jedoch der politische Wille,
konkrete Strafmaßnahmen durchzuführen. Diese Begrenzungen
stammen nicht nur vom System der Mitglied-schaft der Staaten
und dem Mangel an Einsichten in fremde Politiken, sondern
auch an der sanften Führung der EU gegenüber einer globalen
Tendenz zunehmend harter Machtpolitik. Aber dennoch gibt es
einige Möglichkeiten zur Veränderung in diesem Muster der
Inaktivität. Gegen jede Hoffnung hoffend fragen wir: Wird
die globale Gemeinschaft und der wachsende globale
Widerstand diese Veränderungen zulassen?“
Bitte lesen den untenstehenden Artikel und verteilen Sie ihn
breit. Es ist eine Lesung, die alternative Paradigmen
anbietet. - Rajan Solomon
 Die
EU und Jerusalem – Das Potential zurückzuschlagen von
Yara Hawari*) - Überblick Die Übersiedlung der US-Botschaft
von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018 setzte einen
gefährlichen Präzedenzfall, der sowohl Israel ermutigte,
palästinensisches Land zu annektieren und zu kolonisieren,
und lädt Drittstaaten dazu ein, ihrerseits ihre
Verpflichtungen unter dem Völkerrecht zu verletzen bzw. zu
vernachlässigen. Obwohl das Vorgehen von vielen Staaten
verurteilt wurde, folgten andere, wie Guatemala und Paraguay
auf dem Fuß und öffneten Botschaften in Jerusalem. Die
Normalisierung erfolgte relativ schnell, indem verschiedenen
Staaten wie das
UK verkündeten, dass sie an Treffen in der neuen
US-Botschaft teilnehmen würden.
Diesen letzten politischen Manövern folgen verschlechternde
Lebensbedingungen für Palästinenser in der Innenstadt. Die
internationale Gemeinschaft konnte lange nichts ausrichten
in Bezug auf die Sicherstellung von legalen und historischen
Rechten sowohl in
Ost- wie auch in Westjerusalem. Dazu
gehört das Rückkehrrecht für Flüchtlinge, die Rückgabe von
Eigentum und volle politische Rechte, wie auch – natürlich –
die Freiheit von der Besetzung der Stadt gemeinsam mit der
der Westbank und des Gazastreifens.
Dieser Fehler, mehr als Rhetorik und Stellungnahmen der
Verurteilung zu setzen und die Anwendung des Völkerrechts zu
fordern, hat Israel erlaubt, seine Kontrolle über das
palästinensische Volk und sein Land zu verschärfen. Die
kürzlich erfolgte Normalisierung der israelischen
Souveränität über ganz Jerusalem ist besonders gefährlich,
weil sie wieder Israel die Botschaft sendet, dass es keine
Konsequenzen zu befürchten hat für die Annexion von
palästinensischem Land, und damit allgemein für die
Verletzung des Völkerrechtes.
Die Europäische Union (EU) nahm eine klare Stellung zur
Übersiedlung der US-Botschaft ein und
machte klar, dass sie weiterhin den
internationalen Konsens von Jerusalem aufrecht erhalte, was
einschließt, dass sie sich weigert, diplomatische Missionen
in Jerusalem zuzulassen, bis der endgültige Status der Stadt
geklärt werden würde. Individuelle EU-Staaten stimmten
dieser Aussage zu:
Frankreich z.B. erklärte, dass die Übersiedlung
dem Völkerrecht widerspreche. Jedoch die Tschechische
Republik, Ungarn und Rumänien, die alle die
Eröffnungszeremonie der Botschaft mitfeierten, blockierten
eine gemeinsame Stellungnahme der EU, durch die die
Übersiedlung der USA verurteilt werden würde.
Trotz dieses Mangels an Einheit in Bezug auf Rechte der
Palästinenser unter den EU-Mitgliedstaaten wie auch der
EU-Tendenz, zahnlose Stellungnahmen zur Verurteilung der
israelischen Menschenrechtsverletzungen herauszubringen,
gibt es Potential für die EU, Israel in der Verantwortung zu
halten. Die starke Unterstützung des Volkes der EU für
Palästinas Rechte und Souveränität, wie auch die Tatsache,
dass die EU auf das Völkerrecht und die Menschenrechte
verpflichtet ist, eröffnet einen der wenigen Räume, in denen
man die palästinensischen Menschenrechte in die
internationale politische Arena einbringen kann.
Dieser politische Abriss betrachtet den Status von
Jerusalem, Israels Ausfälle in der Stadt und den Rekord von
Untätigkeit der EU. Er endet mit dem Aufzeigen von Wegen,
wie die EU sich von ihrer Beiläufigkeit durch eine
mitreißende Rhetorik lösen kann und Israel überredet, die
Rechte der palästinensischen Bewohner Jerusalems zu
respektieren.
Teilung und Verdrängung Die Gründung des britischen Mandats
von Palästina 1923 wie von der Liga der Nationen vorgegeben,
etablierte eine legale Basis für die Souveränität
Palästinas. Das Mandat sollte als ein zeitweiliges
Arrangement dienen, das zur Selbstbestimmung der
Palästinenser führen würde. Aber im November 1947 passierte
die Resolution 181 die Vollversammlung der Vereinten
Nationen (UNGA), und es wurde empfohlen, dass das Land in
einen arabischen und einen jüdischen Staat geteilt würde.
Der Erstgenannte würde auf 44 % des historischen Palästinas
eingerichtet werden trotz der Tatsache, dass die arabischen
Palästinenser mehr als zwei Drittel der Bevölkerung betrugen
und den größten Teil des Landes besaßen. Die Resolution
schlug auch vor, dass Jerusalem zu einem „corpus separatum“
unter internationaler Administration werden sollte.
Die Jewish Agency akzeptierte den Plan, wogegen die
Führerschaft der Palästinenser, die die Ungerechtigkeit
wahrnahmen, ihn zurückwiesen. Gewalt brach überall im Lande
aus und führte schließlich zum Sieg der zionistischen
Streitkräfte und der Einrichtung des Staates Israel im Mai
1948 auf 78 % des historischen Palästina.
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UNO macht auf deutliche
Zunahme der Verbrechen von Siedlern an Palästinensern
aufmerksam - Wie das UN-Büro zur Koordination
humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gestern berichtete,
registrierte man in den Jahren 2017 und 2016 insgesamt
(durchschnittlich, Ü.) drei Angriffe dieser Art, während
seit Beginn 2018 diese Zahl auf fünf pro Woche gestiegen
ist. - 10.12.2018
Außerdem zeigen die von OCHA vorgelegten Zahlen, dass die
israelischen Behörden zwischen 20. November und 3. Dezember
33 palästinensische Gebäude in der Westbank zerstört oder
konfisziert haben mit der Rechtfertigung, die nötigen
Baugenehmigungen hätten gefehlt.
Diese Zerstörungen und der Raub von Wohnungen habe, wie die
Organisation versichert, 226 Personen getroffen; eine große
Zahl von ihnen wurden obdachlos, darunter mindestens sechs
Kinder oder Minderjährige.
Im gleichen Zeitraum führten israelische Siedler mindestens
11 Angriffe auf Palästinenser durch, während Israelis mehr
als 85 Olivenbäume vernichteten und Schäden an
palästinensischen landwirtschaftlichen Betrieben
verursachten.
Diese Dinge kommen häufig in den besetzten palästinensischen
Gebieten vor, in denen das israelische Regime oft
palästinensische Häuser zerstört und schwere Schäden an der
Infrastruktur verursacht, was das Leben der Palästinenser
weiter erschwert.
Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge im Nahen
Osten (UNRWA) hat in der Vergangenheit diese Zerstörungen
verurteilt; die antipalästinensischen Maßnahmen Israel
erschöpfen sich damit aber nicht; (Israel) droht
palästinensischen Städten mit stundenlangen Stromkürzungen.
Quelle Übersetzung: K.
Nebauer |
