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UNO warnt: Humanitäre Hilfe für Palästinenser 'in
beispiellosem Tief' - Fidaa Shurrab - 25.10.2018 -
Die Finanzierungskrise fügt vor allem dem Gazastreifen
verheerenden Schaden zu, wo humanitäre Helfer sagen, dass
Grundversorgungungsleistungen wie Bildung, Gesundheit und
Lebensmittelhilfe auf ein Minimum reduziert wurden.
Die Finanzierung von humanitären Aktivitäten in den
besetzten palästinensischen Gebieten befindet sich laut
einer für Westbank und Gazastreifen zuständigen UN-Agentur
"in einem Rekordtief". Laut einem in diesem Monat
veröffentlichten Bericht vom Büro für die Koordination
humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden vor wenigen Wochen
lediglich $159 Millionen der geforderten $539,7 Mio für den
Humanitarian Response Plan (HRP) 2018 für die Strategie und
den Appell zur Finanzierung gesichert, womit der Bedarf der
humanitären Gemeinschaft in den besetzten Gebieten gedeckt
werden sollte. Die Knappheit der finanziellen Mittel hat
eine verheerende Auswirkung auf
Nicht-Regierungs-Organisationen im Gazastreifen. Ein
Positionspapier, das letztes Jahr vom Palästinensischen
NGO-Netzwerk (PNGO), einer Koordinierungsgruppe,
veröffentlicht wurde, die die palästinensische
Zivilgesellschaft stärken soll, zeigt, dass die Finanzierung
von NGOs im belagerten Gazastreifen 2016 im Vergleich zum
Jahr zuher nur die Hälfte betrug.
Der Mangel an finanziellen Mitteln bedeutet, dass die
übriggebliebene Hilfe meist ausschließlich kurzfristige
Bedürfnisse und Notfälle abdeckt. Auf diese Weise, erklärte
der PNGO-Manager Amjad Al-Shawwa, werden die Nachhaltigkeit
der Hilfsorganisationen und die Entwicklungsziele
aufgegeben. Laut OCHA sind 1,57 der 1,8 Millionen Bewohner
des Gazastreifens von humanitärer Hilfe abhängig. Die
Arbeitslosenrate im Gazastreifen ist auf 32,4% gestiegen –
die höchste in zwei Jahrzehnten. Die Kombination israelische
Blockade und interne palästinensische Spaltungen bedeutet,
dass anstelle der geschwächten Hamasregierung sich oft der
NGO-Sektor um Grundversorgungsleistungen kümmert.
Die meisten Beschäftigungsprogramme in den palästinensischen
Gebieten hängen von internationaler Finanzhilfe ab, aber die
Kürzungen der Gelder haben eine Situation geschaffen, in der
etliche Organisationen ihre Leistungen dramatisch reduziert
haben und nur noch auf Verwaltungsebene ein bißchen
arbeiten. Laut Daten der PNGO konnten 60% der NGOs bereits
im vergangenen Jahr ihre Betriebskosten einschließlich der
Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht decken. In der Folge
wurden ganze Dienstleistungsprogramme stark reduziert oder
komplett gestrichen. Alle Dienstleistungen wie Bildung,
Gesundheit, Nahrungssicherung sowie psychologische Hilfe und
Hilfe für Menschen mit Behinderungen wurden auf ein Minimum
reduziert.
PNGO fand, dass 30% der NGOs mit Sitz in Gaza ihre
Betriebskosten gesenkt haben; 56% suchen neue
Finanzierungsquellen; 58% beendeten zumindest einige
Mitarbeiterverträge; 22% kürzten Gehälter; und 18% versuchen
einkommenschaffende Projekte aufzubauen, um bestehen zu
bleiben. Die Lücke hat eine Situation geschaffen, in der
NGOs auf die wachsenden Bedürfnisse der Einwohner des
Gazastreifens nicht reagieren können. Die Unterversorgung
war besonders gefährlich im Zuge des Großen
Rückkehrmarsches, was zu einer weiteren Verschlechterung der
humanitären Lage geführt hat. "Die letzten Jahre stellten
echte Herausforderungen für NGOs in Palästina dar,
insbesondere im Gazastreifen, wegen dem Abzug
internationaler und arabischer Gelder für alle Arten von
Projekten, ob Entwicklungs- oder humanitäre Hilfeprojekte.
Das Finanzierungsdefizit hat 70% erreicht", sagte Al-Shawwa
vom PNGO.
Laut Al-Shawwa hindern von der israelischen Besatzung
verhängten Reise- und Bewegungsbeschränkungen NGOs,
Verbindungen mit Gebern herzustellen. Außerdem verbietet die
israelische Armee (die Einfuhr) eine(r) Vielfalt von
Materialien, die humanitäre Projekte im Gazastreifen
benötigen. Lokale NGOs sind nicht die einzigen, die
betroffen sind. Internatonale Organsationen, besonders die,
die von der Finanzierung durch USAID abhängen, einer Agentur
der US-Regierung, die nicht-militärische Hilfe im Ausland
und Entwicklungshilfe organisiert, haben in der letzten Zeit
einen erheblichen Schlag einstecken müssen. Organisationen
wie Mercy Corps, International Medical Corps und Catholic
Relief Services waren im Zuge der Entscheidung der
Trump-Administration, die USAID-Gelder für die
palästinensischen Gebiete zu kürzen, mit starken
Einschnitten konfrontiert.
Anfang 2018 gab das Weiße Haus bekannt, es würde die Gelder
für die UNRWA um $300 Millionen kürzen; diese UN-Agentur
bietet Dienstleistungen für Millionen palästinensischer
Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, der Westbank und
Gaza. "Für die am dringendsten benötigten Dienstleistungen
für die Menschen in Gaza zu sorgen, ist für die meisten NGOs
eine große Herausforderung geworden", sagte Reem Freina,
Geschäftsführer der Aisha Association for Women and Child
Protection. "Der Regierungssektor kann wegen des politischen
Konflikts nicht auf diese Bedürfnisse eingehen.
Dementsprechend übernehmen die NGOs in Gaza die
Verantwortung, für die benötigten Dienstleistungen
einschließlich Gesundheit, Lebensunterhalt, Bildung und
psychosoziale Hilfe zu sorgen." Freina fügte hinzu, dass der
Mangel an Dienstleistungen bei den Menschen in Gaza zu
schwerwiegenden psychischen Problemen mit einer deutlichen
Zunahme von Suiziden, Verbrechen und Obdachlosigkeit geführt
hat.
"2015 stand Atfaluna vor einem ernsten Mangel an
Geldmitteln, der eine Gefahr für die Nachhaltigkeit unserer
Dienstleistungen für Kinder und Erwachsene mit Hörschäden
darstellte", sagte Naim Kabaja, Direktor der
Atfaluna-Gesellschaft für taube und schwerhörige (deaf)
Kinder. Die Organisation kämpft seit 2015 mit der
Finanzierung und hat die Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zu
30% gekürzt; sie nimmt auch keine Studenten mehr von
außerhalb von Gaza City. [Die Autorin arbeitet für die
Atfaluna-Gesellschaft für taube und schwerhörige (deaf)
Kinder.] "Wir betreuen jährlich etwa 20.000 Menschen mit
Horschäden. Wir haben die Gehälter der Mitarbeiter gekürzt
und unsere Dienstleistungen ausschließlich auf Gaza
beschränkt. Das hat das Leiden der Menschen mit Hörverlust
verdoppelt, die ohnehin nur wenig zum Leben haben und die
Kosten für ihre besonderen Bedüfnisse nicht aufbringen
können"; fügte Kabaja hunzu.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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Palästinensische
Medien veröffentlichten Bilder der in Gaza entdeckten
israelischen Kommandoeinheit. Israels militärische Zensur
hat es den israelischen Medien verboten, diese Bilder zu
zeigen.
Israels
Spionageverbrechen in Gaza und im Ausland - Maureen Clare
Murphy - 28. November 2018 - Yahya Sinwar, Chef der
Hamas in Gaza, zeigt eine Pistole mit einem Schalldämpfer,
der von einem Fahrzeug geborgen wurde, das von israelischen
Kommandos in Gaza während eines Gedenkgottesdienstes für
sieben Mitglieder des bewaffneten Flügels der
Widerstandsgruppe benutzt wurde, die bei einer Schießerei
mit der Militäreinheit Khan Younis im südlichen Gazastreifen
am 16. November getötet wurden. Ashraf Amra APA Bilder
Amnesty International
fordert, dass das israelische
Verteidigungsministerium die Exportlizenz von einem
Unternehmen widerruft, dessen Spyware bei "einer Reihe von
schweren Menschenrechtsverletzungen" eingesetzt wurde.
Amnesty sagte, dass sie beabsichtigt, rechtliche Schritte
gegen
NSO Group Technologies
einzuleiten, ein israelisches Unternehmen, dessen
Technologie
Anfang des Jahres enthüllt wurde, um ein Telefon
zu hacken, das zu einem der Mitarbeiter der
Menschenrechtsgruppe gehört.
Der Mitarbeiter erhielt eine WhatsApp-Nachricht "mit
saudi-arabischem Köderinhalt und Links, von denen Amnesty
International glaubt, dass sie zur Verbreitung und
Bereitstellung anspruchsvoller mobiler Spyware verwendet
werden", erklärte die Menschenrechtsgruppe im August.
Vor kurzem sagte der verbannte US-Geheimdienst Edward
Snowden, dass die Software des NSO-Konzerns
verwendet wurde, um
Jamal Khashoggi zu verfolgen, den saudischen
Schriftsteller, der letzten Monat von einem Killerkommando
im Konsulat des Landes in Istanbul
getötet und zerstückelt wurde.
Die Spyware des Unternehmens wurde
auch auf dem Handy eines in Kanada lebenden
saudischen Dissidenten
installiert. Die Spyware des NSO-Konzerns,
genannt
Pegasus, wurde zuvor nach
Mexiko und in die
Vereinigten Arabischen Emirate verkauft und wurde
bei Versuchen eingesetzt, politische Führer, Aktivisten und
Journalisten in mehreren Ländern auszuspionieren. Berichten
zufolge kann die Spyware denen, die sie einsetzen, vollen
Zugriff auf das Mobiltelefon eines Ziels geben und es so zu
einer Waffe gegen sie und ihre Umgebung machen.
Die Tel Aviver Zeitung Haaretz
enthüllte diesen Monat, dass der NSO-Konzern
"Saudi-Arabien ein System angeboten habe, das mobile Geräte
hackt, einige Monate bevor Kronprinz Mohammad bin Salman mit
der Säuberung von Regimegegnern begann, so eine Beschwerde
an die derzeit untersuchte israelische Polizei".
Demnach betrachtet die israelische Regierung den Verkauf
dieser Spionagetechnologien an die Golfstaaten als Teil
ihres "strategischen Kampfes gegen den Iran". Da die
israelische Regierung den Export von Spyware genehmigt, die
von Regierungen verwendet wird, um die
Telefone von Journalisten zu hacken und gegen
Dissidenten vorzugehen, haben sich ihre Streitkräfte
Berichten zufolge als humanitäre Helfer ausgegeben, während
sie heimlich in Gaza operieren.
Hebräischsprachige Medien
berichteten letzte Woche, dass eine israelische
Kommandotruppe, die Anfang dieses Monats
von der Hamas in Gaza entdeckt wurde, unter dem
Deckmantel einer Hilfsgruppe operierte. Die Kommandoeinheit
wurde entdeckt, als das Fahrzeug, in dem sie unterwegs
waren, von einem Mitglied der Hamas-Gruppe angehalten wurde.
Eine Schießerei brach aus, bei der ein israelischer
Oberstleutnant und sieben Hamas-Kämpfer, darunter ein
Bataillonskommandant, starben und eine kurze, aber
intensive Auseinandersetzung über die Grenze zu
Gaza auslösten.
Zensur des israelischen Militärs - Israelische Medien
unterliegen der militärischen Zensur von Details im
Zusammenhang mit dem Vorfall vom 11. November, und die
Einzelheiten der Tarngeschichte der Kommandoeinheit, wie
beispielsweise der Name der Organisation, für die sie
angeblich arbeiten, wurden nicht veröffentlicht.
Der Name des israelischen Offiziers, der während der
Schlacht getötet wurde, wurde zensiert, und israelische
Geschäfte haben ihn als "Colonel M." bezeichnet. Sein Name
wurde jedoch durch Veröffentlichungen außerhalb
der Reichweite der Zensoren als Mahmoud Kheireddine von der
Eliteeinheit Sayeret Matkal
bekannt.
Die israelische Militärzensur hat den Medien verbieten
lassen, die Fotos der israelischen Kommandos zu
veröffentlichen, nachdem sie von den Qassam-Brigaden, dem
bewaffneten Flügel der Hamas, befreit wurden.
Israelische Medien haben berichtet, dass die
Websites der Hamas im Land blockiert wurden, und
Benutzer, die versuchen, auf sie zuzugreifen, werden auf
eine Website der israelischen Regierung weitergeleitet.
Die Helfer
haben befürchtet, dass die israelische
militärische Geheimdienstarbeit unter dem Deckmantel der
humanitären Hilfe die Bereitstellung der dringend benötigten
Hilfe durch internationale Organisationen beeinträchtigen
wird.
Die Verwendung ziviler oder humanitärer Verkleidungen durch
Israel zur Durchführung militärischer Aktivitäten im
Gazastreifen
kann ein völkerrechtliches
Kriegsverbrechen darstellen.
Israel
kontrolliert bereits, welche humanitäre Hilfe in
den Gazastreifen gelangt, der seit mehr als einem Jahrzehnt
unter Land-, See- und Luftblockade steht. Diese Blockade hat
die Wirtschaft des Gazastreifens stark geschwächt, seine
zwei Millionen Einwohner in Armut gestürzt und sie
von humanitärer Hilfe
abhängig gemacht.
Am Mittwoch veröffentlichte die libanesische Zeitung
Al-Akhbar
weitere Details über den gescheiterten
Kommandoüberfall. Al-Akhbar berichtete, dass die
Untersuchung der Hamas über die Bewegungen der
Kommandoeinheit in Gaza kurz vor dem Abschluss stehe und
sich auf eine Sicherheitsquelle in Gaza stützte.
Die Hamas glaubt, dass die Einheit zuvor mehrmals in Gaza
eingetroffen war, um Überwachungsvorrichtungen zu
installieren, von denen einige Monate zuvor von der
Widerstandsgruppe entdeckt und demontiert worden waren. Vor
seiner Entdeckung am 11. November betrat das Kommando zu
unterschiedlichen Zeiten den Gazastreifen durch den
Erez-Kontrollpunkt im Norden des Gazastreifens mit
gefälschten Ausweisen der Palästinensischen
Autonomiebehörde. Ihre Spionageausrüstung wurde von einem
palästinensischen Kollaborateur, der die Kommandoeinheit mit
Fahrzeugen ausgestattet haben soll, über die
Handelsüberquerung in Gaza eingeschleust.
Kürzungen der Beihilfen - Unterdessen teilte die
Hilfsorganisation des US-Außenministeriums mit, dass mehr
als die Hälfte ihrer Mitarbeiter im Westjordanland und im
Gazastreifen bis Anfang nächsten Jahres
entlassen werden.
USAID stellte 2016 mehr als
319 Millionen Dollar für Projekte im
Westjordanland und im Gazastreifen zur Verfügung. Dutzende
von USAID-Projekten wurden ausgesetzt, nachdem die
Trump-Administration Anfang des Jahres mehr als 200
Millionen Dollar bilaterale Hilfe für Palästinenser
eingefroren hatte, um die Führung der Palästinensischen
Autonomiebehörde zu bestrafen, weil sie gegen die Erklärung
der USA von Jerusalem als Hauptstadt Israels protestiert
hatte. Im August kündigten die USA an, dass sie die
Finanzierung des UNRWA, der UN-Agentur für
Palästina-Flüchtlinge, einstellen würden, nachdem sie im
Januar
300 Millionen Dollar an Hilfe eingefroren und das
Gebiet in eine beispiellose Finanzkrise gestürzt hatten.
Die Strafkürzungen
der USA, ehemals größter Geber des
UNRWA, haben die israelischen Militärführer zu
der Sorge veranlasst, dass sie bald grundlegende
Hilfsleistungen erbringen müssen, um die humanitäre
Katastrophe in Gaza an der Stelle der Agentur abzuwenden.
Das UNRWA hat seither fast eine Finanzierungslücke von 446
Millionen Dollar geschlossen, wie sein Generalkommissar
letzte Woche
bekannt gab.
Übersetzt mit Deepl
Quelle
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