
'Krieg gegen Shufat':
Jerusalemer Stadtverwaltung zerstört 21 Geschäfte im
Flüchtlingslager Shufat in Ost-Jerusalem - Yumna
Patel - 22.11.2018 - Am Mittwoch Nachmittag fuhren
israelische Funktionäre der Jerusalemer Stadtverwaltung in
Begleitung der Polizei in das Flüchtlingslager Shufat im
besetzten Ost-Jerusalem und begannen palästinensische
Ladenfronten zu zerstören.
Als sie wegfuhren, waren laut Ortsbewohnern etwa 18
Bekleidungs- und Lebensmittel- und Bäckereigeschäfte und
drei Tankstellen dem Erdboden gleichgemacht. Einige der
Geschäfte standen seit mehr als zehn Jahren.
Die Zerstörungen sind die letzte Aktion der Stadtverwaltung
innerhalb von Shufat als Teil der neuen Politik der Stadt,
die Reichweite der Rechtsvorschriften der Stadtverwaltung
auf das palästinensische Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem
auszuweiten, um die Präsenz der UNRWA in Jerusalem zu
beenden und zuletzt alle ihre Dienstleistungen zu beenden.
Im Lager Shufat leben rund 23.000 Palästinenser, von denen
etwa 19.000 bei der UNRWA (als Flüchtlinge, Ü.) registriert
sind und von der Agentur Grundleistungen wie
Gesundheitsfürsorge, Bildung, sanitäre Grundversorgung und
Lebensmittelhilfe erhalten.
Den Geschäftsinhabern waren Dienstag Abend
Benachrichtigungen über die Zerstörung zugestellt und
mitgeteilt worden, sie hätten nur 12 Stunden Zeit, um die
Schaufenster zu räumen. Laut Stadtverwaltung wurden die
Geschäfte zerstört, weil sie ohne israelische Baugenehmigung
errichtet worden waren.
Während die israelische Polizei behauptete, die Abrisse
wären auf Grund von Klagen von Lagerbewohnern durchgeführt
worden – genannt wurden Überfüllung und Gedränge – blieben
Ortsbewohner bei ihrem vehementen Widerstand gegen die
wachsende Präsenz der Stadtverwaltung in der Gemeinde.

Ahmad Abu Holy, Leiter der Flüchtlingsabteilung des
Palästinensischen Legislativrates, gab eine Erklärung
heraus, in der er die Zerstörungen verurteilte und die
Jerusalemer Stadtverwaltung beschuldigte, einen "Krieg"
gegen das Lager Shufat zu führen.
Abu Holy sagte: "Die israelische Stadtverwaltung von
West-Jerusalem beabsichtigt den Charakter des Lagers zu
ändern, als Teil ... des Plans von Bürgermeister Nir Barkat,
den Status des Lagers als Flüchtlingslager zu ändern".
Er fuhr fort: "Das würde die Änderung des Status des
Flüchtlingslagers von Flüchtlingen zu Nicht-Flüchtlingen
bedeuten... Sie werden den Rechtsvorschriften der
Stadtverwaltung unterstehen und hohe Steuern für ihre
Geschäfte und Häuser zahlen müssen, um sie zu zwingen sie zu
verlassen und in die besetzte Westbank zu ziehen."
Letzten Monat gab Bürgermeister Barkat bekannt, er würde
anfangen die Politik der Stadtverwaltung für Shufat und
andere palästinensische Stadtteile von Ost-Jerusalem durch
die israelische Trennungsmauer einzustellen.
Während Barkat für die neue Politik warb, da sie diesen
angeblich vernachlässigten Stadtteilen den Zugang zu
Dienstleistungen der Stadt wie Müllabfuhr gewährte,
bestätigte die Zerstörungskampagne von Mittwoch die
Befürchtungen der Einwohner, dass die Stadtverwaltung für
das Lager Kummer bedeuten würde.
Anfang dieses Monats, nachdem Barkat und ein Team von
städtischen Arbeitern eine Säuberung des Lagers von Müll
inszenierten, sagten Einwohner gegenüber Mondoweiss, diese
Maßnahme sei erst der erste Schritt zur Übernahme der
Aufgaben der UNRWA im Lager.
"Wir können sehen, dass es viele Plätze in Jerusalem gibt,
wo Araber leben, und die Stadtverwaltung gibt ihnen nicht
die Dienstleistungen wie den Juden", sagte der 51-j. Shaher
Alqam, ein Einwohner von Shufat, und verwies auf Fälle
vernachlässigter Straßen, hoher Wasser- und Strompreise,
fehlender Baugenehmigungen und fortgesetzter
Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem. "Wenn die
Stadtverwaltung das Lager übernimmt, wird mit uns das
Gleiche passieren", sagte er.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |