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Bericht – Waffenstillstand mit
Gaza mit deutlicher Lockerung der Blockade zeichnet sich ab
- Toi Staff - 3.11.2018 - Libanesische
Tageszeitung sagt, Ägypten sei bereit seine eigenen
Grenzrestriktionen unter einem 3 Jahre dauernden
Waffenstillstand zu reduzieren; von Israel wird die
Bewilligung von Arbeitsgenehmigungen und eine Ausweitung der
Fischereizone gefordert.
Wie die libanesische Zeitung Al-Akbar am Samstag berichtete,
zeichnet sich ein Waffenstillstandsabkommen ab, das drei
Jahre andauern und eine deutliche Lockerung der Blockade des
von der Hamas kontrollierten Territoriums sehen soll. Nach
dem Bericht sieht das von Ägypten ausgehandelte Abkommen
eine allmähliche Beendigung der von der Hamas organisierten
gewaltsamen Proteste an der Grenze vor sowie Flotillas im
Lauf der nächsten zwei Monate. Außerdem wird die Hamas
verpflichtet, Gazaner zu bestrafen, die bei der Beteiligung
an gewaltsamen Demonstrationen entlang der Grenze erwischt
werden.
Im Gegenzug wird Ägypten seinen Grenzübergang Rafah
permanent offen halten und 70% seiner Blockade des von der
Hamas kontrollierten Territoriums aufheben, heißt es in dem
Bericht, der Amtsträger zitierte, die mit dem sich
abzeichnenden Abkommen vertraut sind. Al-Akhbar sagte, das
Abkommen würde von Israel die Ausstellung von 5.000
Arbeitsgenehmigungen für Gazaner und eine Ausweitung der
Fischereizone von neun auf 14 Seemeilen verlangen. Von
Israel gab es keinen sofortigen Kommentar zu dem Bericht.
Im Rahmen des Abkommens, hieß es in dem Bericht, sollen
verschiedene wirtschaftliche Projekte in Gaza zur Schaffung
von 30.000 Jobs und eine Verbesserung der humanitären
Situation im Gazastreifen vorangetrieben werden.
Der Waffenstillstand ist auf drei Jahre begrenzt und wird
von UNO und Russland überwacht werden. Zu einem späteren
Zeitpunkt, wenn das Abkommen umgesetzt ist, würde sich
Ägypten um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und
Hamas bemühen, sagte Al-Akbar.
Der Bericht wurde veröffentlicht, nachdem es bei den
wöchentlichen Freitagsdemonstrationen entlang der Grenze zu
Gaza deutlich weniger Gewalt gab. Laut dem
Gesundheitsministerium im Gazastreifen wurden 12
Palästinenser durch israelische scharfe Schüsse sowie
Dutzende durch Einatmen von Tränengas verletzt. Associated
Press sagte, die Zahlen seien die niedrigsten, von denen
seit Beginn der Demonstrationen vor sieben Monaten berichtet
wurde.
Ein hochrangiges Hamas-Mitglied sagte, die
Auseinandersetzungen seien zurückgefahren worden, um den
diplomatischen Bemühungen eine Chance zu geben, nachdem von
einem Durchbruch in den Monate lang von Ägypten geführten
Verhandlungen gesprochen wurde.
Der offizielle Twitter-Account der Fatah-Fraktion vom
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud
Abbas, postete sogar ein Bild, von dem sie behauptete, es
handle sich um eine Mitglied der Sicherheitskräfte der
Hamas, der Demonstranten mit Gewalt daran hinderte, sich
während den Freitagsdemonstrationen dem Gaza-Grenzzaun zu
nähern.
Khalil al-Hayya sagte, die Terrorgruppe "teste" die von
Ägypten geführten Bemühungen um die Vereinbarung eines
Waffenstillstands, um die 11 Jahre andauernde Blockade Gazas
zu lockern, warnte aber, die Auseinandersetzungen würden
wieder aufgenommen, wenn die Blockade nicht aufgehoben
würde.
Die israelische Armee schätzte die Demonstranten am Freitag
auf etwa 7.000, von denen sich die Hälfte der Grenze
näherten, während die Übrigen auf Distanz blieben und nicht
mit Soldaten aneinander gerieten. Die Demonstration endete
früher als sonst.
Monate lang waren Amtsträger von Ägypten und der UNO an
indirekten Gesprächenzwischen der Hamas [...] und Israel
beteiligt. Israel hat die Hamas, die geschworen hat den
jüdischen Staat zu vernichten, beschuldigt, die Proteste
anzuführen und sie als Deckmantel zu benützen, um an der
Grenze stationierte Truppen anzugreifen.
Letzte Woche wurden angeblich sieben Palästinenser bei den
wöchentlichen Demonstrationen getötet. Auf das Blutvergießen
folgte Raketenbeschuss der palästinensischen Terrorgruppe
Islamischer Dschihad auf Israel, auf den Israel zur
Vergeltung mit Luftangriffen reagierte, was die Hoffnungen
auf eine erwartete ruhigere Woche in Gaza zerschlug.
Seit die oft gewalttätigen Demonstrationen am 30. März
begannen, sind während der Demonstrationen und
Auseinandersetzungen entlang der Grenze mehr als 150
Palästinenser von israelischen (Soldaten) erschossen worden,
dazu gehören auch einige Leute, die den Grenzzaun nach
Israel durchbrachen. Dutzende Tote waren Hamasmitglieder.
Während dieser Zeit (seit 30. März, Ü.) ist ein israelischer
Soldat von einem palästinensischen Scharfschützen getötet
worden.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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Offener
Brief an den Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität
-
Abraham Melzer, 4.11.2018 - Sehr geehrter Herr Prof. Dr.
Huber, Umberto Eco hat einmal vom „tragischen Optimismus“
gesprochen, der weiß, dass es schlecht aussieht, und es
trotzdem versucht. Genauso geht es mir mit dem Thema
Antisemitismus. Dabei sieht es nicht nur schlecht aus, es
wird auch schlecht ausgehen. Man weiß es, aber man hält sich
immer noch an die geringe Hoffnung, dass es am Ende doch gut
sein wird. Das Ende ist aber schon weit hinter uns und vor
uns nur noch eine fragile Hoffnung, an die wir kaum noch
glauben können.
Der
Einsatz dafür, dem Antisemitismus keinen Raum zu geben,
führt zu beschämenden antidemokratischen Positionen, von
denen wir uns nur noch distanzieren können und müssen. Die
Absicht,
an der Ludwig Maximilian Universität in München eine
Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen
des Sagbaren“ durchzuführen, hat wieder die diversen
zionistischen und pro israelischen Organisation auf den Plan
gerufen und wie oft zuvor und immer wieder organisieren
diese einen Shitstorm gegen diese Veranstaltung, der sie
vorwerfen „Positionen der antisemitischen BDS-Kampagne
unkritisch zu propagieren.“ Doch das stimmt nicht, genauso
wenig wie der Vorwurf, BDS sei antisemitisch.
Das
interessiert die Gegner nicht. Sie sind sich auch nicht zu
schade zu drohen: „Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt
werden, werden wir an der Veranstaltung teilnehmen und
unsere Solidarität mit Israel… offen bekunden.“ Nun wissen
wir seit Jahren,
was damit gemeint ist. Es ist eine offene Drohung, dass man,
wie schon so oft, mit israelischen Fahnen versuchen wird,
die Veranstaltung zu stören, zu torpedieren. Ich weiß,
wovon ich schreibe, ich habe es schon mehrmals erlebt, wie
man versucht,
Referenten gewaltsam von der Bühne zu drängen. Damit hofft
man,
bei den Verantwortlichen der Universität Angst zu erzeugen
und den Vortrag zu verhindern. Hinter dieser Drohung stehen
kein geringerer als der Gesandter der Jewish Agency, der von
der israelischen Regierung bestellt wurde, der Verband der
jüdischen Studenten in Bayern, das Junge Forum
Deutsch-Israelischer Gesellschaft, die rassistische
Organisation „Honestly Concernred, ILI – I like Israel, die
Zionistische Organisation München und die Europäische
Janusz-Korczak-Akademie – alles israelische und pro
israelische Organisationen, die sich nicht scheuen und schon
gar nicht schämen, Druck, Gewalt, Drohungen und Erpressungen
auszusprechen, um Israels Schande zu verbergen. Nach dem
unvorstellbaren Morden der Nazis, die Millionen Juden
umbrachten, darunter die Hälfte meine Familie, ist es
richtig und zu begrüßen, dass in Deutschland der
Antisemitismus verabscheut wird. Gerade deshalb finde ich es
aber so furchtbar, wenn der Antisemitismusvorwurf
missbraucht wird und wenn er dort erhoben wird, wo es sich
gar nicht um Antisemitismus handelt. Genau dies meinte
kürzlich auch ehemalige Botschafter Israels, Shimon Stein.
Vor
wenigen Monaten, im Juni 2018, schrieb die Generalkonsulin
des Staates Israel in München an den Rektor der Universität
in Tübingen und forderte ihn auf, einen Vortrag des
israelischen Prof. Ilan Pappe abzusagen. In Tübingen hat es
so etwas noch nie gegeben. An der Uni Hohenheim hatte Ilan
Pappe tags zuvor seinen
Vortrag gehalten. Auch dorthin hatte die Generalkonsulin aus
München geschrieben. Das war schlicht ein Eingriff in die
akademische Freiheit,
und die ist gesetzlich geschützt. Trotzdem versuchen
israelische und jüdische Organisationen immer wieder und
diesmal an der Ludwig- Maximilians-Universität
in München, Vorträge zu verhindern, die der derzeitigen
israelischen Regierung nicht gefallen.
Man muss
Andreas Zumach nicht zustimmen, wer anderer Ansicht ist,
soll ihm widersprechen. Aber Zumach muss das Recht haben,
seine Sicht auf die Lage in Israel zu äußern. Die Aufgabe
der Universität als Organisator der Veranstaltung ist es, zu
einer kritischen Auseinandersetzung zu ermuntern und diese
zu garantieren. Das Argument der Kritiker,
Zumach würde eine einseitige Ansicht vertreten, überzeugt
nicht, denn jeder kann auch eine andere Ansicht vertreten.
Der
Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität sollte sich
überlegen, eine ähnliche Position einzunehmen, wie sein
Kollege in Tübingen, und sollte die Diffamierungen der o.g.
Organisationen, und die wahrscheinlich weiteren Briefe, die
dort angekommen sind, dorthin befördern, wo sie hingehören:
In den Papierkorb.
Natürlich
wird damit das Problem nicht beseitigt sein, dass sich
München und weitere Städte in Deutschland selbst geschaffen
haben, indem sie in Magistraten und Stadträten sich gegen
die BDS-Kampagne stellten und beschlossen, dass es künftig
keine Räume für ähnliche Veranstaltungen geben soll. In
Frankfurt ruderte die Römer-Koalition freilich bald zurück
und beschloss, dass der Magistrat prüfen solle,
ob die Stadt überhaupt der BDS Bewegung Räume verweigern
darf und ob das vor Gericht Bestand haben würde. Die
Frankfurter Rundschau warnte die Stadt,
mir den Raum zu verweigern. „In der Demokratie gilt die
Meinungsfreiheit.“ Die Stadt Frankfurt bzw. die Saalbau
GmbH, die zu 100% im Besitz der Stadt ist, versuchte es
dennoch und hat vor Gericht verloren. Der Stadt München wird
es mit Sicherheit nicht anders ergehen. Unser Grundgesetz
gilt überall in Deutschland.
Seit
November 2015 sind in München wiederholt Vorträge als
antisemitisch in die Kritik geraten. Mehrere Veranstaltungen
wurden abgesagt. Dagegen gab es immer wieder rechtliche
Einwände. Mit dem Beschluss von 2017 wollte man Abhilfe
schaffen. Dennoch haben mehrere Stadtratsmitglieder Bedenken
geäußert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der
Israelitischen Kultusgemeinde und berüchtigt für ihre
pro-israelische Haltung, sprach von einem beachtenswerten
Zeichen gegen Antisemitismus. Nun liege ein Mittel vor,
sagte sie der Presse, mit dem man Antisemitismus bekämpfen
könne. Sie sei stolz,
in einer Stadt zu leben, in der Verantwortungsbewusstsein zu
realer Politik wird. Vor knapp 120 Jahren hat die Stadt
München, ebenfalls auf Drängen der Israelitischen Gemeinde,
den ersten Zionistenkongress verhindert, den Theodor Herzl
in München abhalten wollte. Er musste nach Basel ausweichen,
und so wurde der Stadt Israel in Basel gegründet und nicht
in München.
Charlotte
Knobloch irrt aber, wenn sie BDS und Kritik an Israels
Politik als
antisemitisch stigmatisiert. Federica Mogherini, Hohe
Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
bekräftigte das Recht europäischer
Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie hat
ausdrücklich bekräftigt, dass auch die Beteiligung an der
palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott,
Desinvestment und Sanktionen (BDS) durch dieses Recht
geschützt werde: „Die EU schützt die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller
EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet
durchgeführten BDS-Aktivitäten gilt.“
Die
Bundesregierung hat auf eine Anfrage des nichtjüdischen
Zionisten und Israelfans Volker Beck von den Grünen, ob BDS
antisemitisch sei, geantwortet, dass ihr darüber keine
Erkenntnisse vorlägen. Offensichtlich verfügt aber der
CDU-Politiker Uwe Becker aus Frankfurt über derartige
Erkenntnisse. Es sei aber all jenen, die BDS oder andere
Formen des Boykotts von Staaten als friedliches Mittel zur
Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht als
antisemitisch diskreditieren, klar und deutlich gesagt: Sie
verunglimpfen damit Menschen, die die Einhaltung von
Menschenrechten und internationalem
Recht fordern. Wir sollten darin übereinstimmen, dass es
sich beim
Boykott von Staaten um ein legitimes und friedliches
politisches Mittel handelt, um diese zur Einhaltung des
Völkerrechts zu bewegen.
Im
vorliegenden Fall wird die Kampagne zur Wiederherstellung
der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser
(BDS-Kampagne) als antisemitisch verleumdet, um sie zu
kriminalisieren und damit zum Stillschweigen zu bringen. Es
liegt auf der Hand, dass die Bekämpfung der BDS-Kampagne
Teil einer anti-liberalen, antidemokratischen Kampagne ist,
die nicht nur den Menschenrechten, unzähligen
UN-Resolutionen und dem Völkerrecht eine Absage erteilt,
sondern auch gegen Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes
- Artikel 3,5 und 25 - verstößt.
Die
BDS-Kampagne hat nicht zum Ziel,
Israel zu delegitimieren, sondern vielmehr, die
Unterdrückung, Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der
Palästinenser durch Israel zu beenden. Es gibt keine
Forderung nach einem pauschalen Boykott aller israelischen,
und schon gar nicht aller jüdischen Unternehmen. Die
BDS-Kampagne bekennt sich uneingeschränkt zum Kampf gegen
den Antisemitismus – betrachtet Israel jedoch als einen
ungeeigneten Partner in diesem Kampf. Die BDS-Kampagne
wendet sich erklärtermaßen gegen den Antisemitismus, sie hat
daher viele jüdische Mitglieder, und sie grenzt sich vom
Antisemitismus durchweg ab.
In einem
Brief an ein Mitglied der BDS-Kampagne schreibt Dr. Norbert
Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages: „Auch ich stehe hinter dem Existenzrecht
Israels und bin dennoch der Meinung, dass dieses Land nicht
vor jeglicher Kritik geschützt sein darf.“ Und in einem
Urteil des Landgericht München heißt es: „Allerdings kann
Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern
vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet
werden.“
Die
Zionistische Lobby aber versucht,
Kritik an Israel immer wieder und grundsätzlich als
antisemitisch zu dämonisieren. Und da der Begriff
„Antisemitismus“ inzwischen verbraucht ist, verwendet man in
letzter Zeit immer häufiger den Begriff „BDS“, der zum
Synonym für Antisemitismus geworden ist. Wenn z.B. Muslime
Jude (Jahud) sagen, dann meinen sie eigentlich die Israelis
und nicht „die Juden“. Was sich in deutschen und manchen
jüdischen Ohren wie Antisemitismus anhört, ist fast immer
auf den Palästina-Konflikt bezogen. Und die israelische
Propaganda benutzt es, um die Palästinenser, wo sie nur
kann, zu diskreditieren und
–
als
Antisemiten hinzustellen.
Die
BDS-Gegner tun genau das, was sie der friedlichen und
gewaltlosen BDS-Kampagne böswillig unterstellen, nämlich
Störung von Veranstaltungen und Einschüchterung von
Vermietern von Räumen.
Im
Dauerstreit über Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt bezieht
Münchens Rathauskoalition eine nicht zu rechtfertigende
Position. Es ist höchste Zeit,
die Koordinaten zu überprüfen und endlich nach Recht und
Gesetz zu
handeln.
Abraham
Melzer, 4.11.2018
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