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'Das ist nur der Anfang': Palästinensische Flüchtlinge in Jerusalem befürchten Übernahme (der Dienstleistungen) der UNRWA durch die Stadtverwaltung - Yumna Patel - 2.11.2018
Es war ein typischer Dienstag Morgen im Shufat Flüchtlingslager im besetzten Ost-Jerusalem. Kinder waren auf dem Schulweg durch die schmalen Gassen, während Männer und Frauen auf ihrem Weg zur Arbeit an zwei militärischen Checkpoints im Lager in einer Schlange warteten: einem in Richtung Ramallah, einem in Richtung Jerusalem.

Die Lagerbewohner waren überrascht, 15 Arbeiter von der Müllabfuhr der israelischen Jerusalemer Stadtverwaltung vorzufinden, die in Begleitung von israelischer Grenzpolizei und Müllwagen Abfall von der Strasse aufhoben. Unter ihnen war der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat.

"Wir waren überrascht sie auf den Strassen Müll beseitigen zu sehen, denn das ist der Job von Arbeitern der UNRWA", sagte Shaher Alqam, 51, ein Lagerbewohner gegenüber Mondoweiss.

Obwohl das Flüchtlingslager Shufat mit seinen geschätzten 24.000 Bewohnern (residents im Gegensatz zu citizen) - von denen die meisten eine Jerusalem-ID besitzen - innerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem liegt, ist es von der israelischen Trennungsmauer vollständig eingeschlossen und vom Rest der Stadt abgeschnitten.

Wie andere Flüchtlingslager im besetzten palästinensischen Territorium wurde Shufat unter der Kontrolle der UNRWA aufgebaut und wird noch immer bezüglich sozialen Diensten, Bildung und Gesundheitsesen von der UNRWA geleitet. Israelische städtische Dienstleistungen wie Müllbeseitigung gibt es nur ganz vereinzelt.

"Wann immer die Stadtverwaltung selten genug im Lager auftaucht, dann um Strafzettel für "illegal" im Lager geparkte Autos zu verteilen", sagte Alqam, wobei er sich auf eine israelische Razzia in Shufat am 16. Oktober bezog. "Sie kommen nie, um (die Straßen) vom Müll zu säubern oder irgendetwas für die hier lebenden Jerusalemer zu tun", sagt er. "In diesem Lager halten wir die blaue Fahne der UNRWA hoch und überleben mit der Hilfe der UNRWA, nicht der Stadtverwaltung der israelischen Besatzung(smacht)".

'Erster Schritt zur Beendigung der Flüchtlingslüge' - Die Straßenreinigung wird von den Bewohner weitgehend als Machtspiel von Barkat gesehen; der rechtsgerichtete Bürgermeister berichtete öffentlich darüber als den ersten Schritt in seinen Plänen zur "Beendigung der Flüchtlingslüge" und zum Abstellen der UNRWA-Tätigkeiten – Pläne, die er schon Anfang Oktober angekündigt hat.

In einem Facebook-post lobte Barkat den Schritt und sagte, "wir werden fortfahren mit der Regierung daran zu arbeiten, die Dienstleistungen in Bildung, Wohlfahrt und Gesundheitswesen zu ersetzen", und fügte hinzu: "In Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Bewohner (d.h. residents im Gegensatz zu citizen; Palästinenser haben in Jerusalem eine Residenzerlaubnis, während jüdische Israels Bürger/citizen sind), und sie müssen die gleichen Dienstleistungen von der Stadt wie andere Bewohner (residents) bekommen. "Die USA wollen die UNRWA nicht, Israel will die UNRWA nicht, die Einwohner wollen die UNRWA nicht", sagte er.

Was erst nur für eine publikumswirksame Werbung gehalten wurde, geht laut den Bewohnern seit 24. Oktober weiter. "Die städtischen Arbeiter haben angefangen den UNRWA Arbeitern Schwierigkeiten zu machen, sie sagen ihnen, 'du kannst das tun und das', und sie versuchen ihnen ihre Arbeit zu erschweren", sagte der 53-j. Khader al-Dibs, ein Mitglied des Gemeinderats von Shufat, gegenüber Mondoweiss.

"Nir Barkat benützt seine Macht und seinen Rassismus gegenüber den Palästinensern von Jerusalem, um mehr Einfluss in der israelischen Regierung und der Likud-Partei zu bekommen, indem er die UNRWA still legt, was bisher noch niemand gemacht hat", sagte al-Dibs.

Als Reaktion auf die Geschehnisse in Shufat sagte der Sprecher von UNRWA, Sami Mshasha in einer Erklärung, dass "unsere Tätigkeit in Jerusalem einschließlich im Flüchtlingslager Shufat ohne Unterbrechung weitergehen. Das ist eine humanitäre Notwendigkeit, und es ist die Erfüllung unseres Mandats und unserer Verpflichtungen gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen; wir sind beauftragt ihnen im besetzten palästinensischen Territorium einschließlich Ostjerusalem zu dienen".    >>>

Israelische Streitkräfte schließen den Eingang zum Dorf Bethlehem ab -  2. November 2018 - Die israelische Armee hat am Freitag den nördlichen Eingang zum Dorf Taqou in der Nähe von Bethlehem im besetzten Westjordanland geschlossen, sagten lokale Quellen.

Armee und extremistische jüdische Siedler schlossen den Eingang zu Taqou und verboten palästinensischen Fahrzeugen das Betreten oder Verlassen des Dorfes.

Letzte Woche haben auch die israelische Armee und die Siedler den westlichen Eingang zum Dorf geschlossen und behauptet, dies sei ein Protest gegen Steinangriffe palästinensischer Dorfbewohner auf die Fahrzeuge israelischer Siedler, die auf eine Umgehungsstraße in der Nähe des Dorfes fahren. Quelle
 

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*Presseerklärung* - *PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.* - *Balfour-Deklaration: Ein Jahrhundert der Ungerechtigkeit*

*Berlin, 03.November 2018* - Am 02. November jährte sich die Balfour-Deklaration, in der Großbritannien dem jüdischen Volk die Errichtung einer „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes in Palästina versprach. Die Balfour-Deklaration ist ein Versprechen, dass die britische Regierung nicht berechtigt war abzugeben. Es ist ein Versprechen, das das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung missachtet und Ungerechtigkeit für die einheimische palästinensische Bevölkerung nach sich gezogen hat.

Die Balfour-Deklaration versprach eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“, mit der Folge, dass 90% der einheimischen Bevölkerung als „nichtjüdische Gemeinschaft“ ihres Landes und ihrer Rechte enteignet, vertrieben und verbannt wurden. Anstatt ein „Land ohne Volk zu sein“ war Palästina eine lebendige Region mit einem reichen kulturellen Erbe. Die Balfour-Deklaration verletzt das unveräußerliche Heimatrecht des palästinensischen Volkes und die Umsetzung dieser Deklaration führte zur Entwurzelung des palästinensischen Volkes sowie die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Vertreibung aus seinem eigenen Land.

Die Auswirkungen und Folgen der Balfour-Deklaration sind heute weiterhin schmerzhaft zu spüren und halten weiterhin an, wie vor mehr als 100 Jahren: Dazu gehören die ethnische Säuberung und Zwangsumsiedlung von Palästinensern, die Annexion palästinensischen Landes durch Zwangsenteignung der rechtmäßigen Besitzer sowie die ständige Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser.

Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.(PGD) stellt konstatiert fest, dass „das Vereinigte Königreich es bis heute versäumt hat, dieses Vermächtnis anzuerkennen, seine Schuld zuzugeben und sich für diese historische Ungerechtigkeit zu entschuldigen. Wann wird Großbritannien erkennen, dass das wahre Erbe der Balfour-Deklaration das Leiden, die Enteignung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind, welche das Palästinensische Volk erlitten hat und erleidet und in naher und ferner Zukunft erleiden wird? Es ist ein schmerzliches Erbe, das jede palästinensische Generation seit 1917 geerbt hat und weitere Generationen erben werden, sofern es politisch keine Paradigmenwechsel geben wird."   -  *PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.* - Web: www.pgd-online.de

101 Jahre Balfour-Deklaration: Historische Ungerechtigkeit muss korrigiert werden - Palästinensische Mission  - 2.11.2018 - 2. November jährt sich die Balfour-Deklaration zum 101. Mal. Vor einem Jahr haben wir an die Internationale Gemeinschaft appelliert, ein Jahrhundert der Ungerechtigkeit für das palästinensische Volk zu korrigieren.

Damit haben wir die Hoffnung verbunden, dass kein weiteres Jahrhundert anbricht, ohne, dass die politischen und nationalen Rechte der Palästinenser unverzüglich anerkannt werden.

Nun war dieses Jahr 2018 ein besonders schwieriges Jahr. Wir mussten politisch-gefährliche Entwicklungen erleben. Diese erodieren die Zwei-Staaten-Lösung irreversibel. Die kontinuierliche schleichende Annexionspolitik, die andauernde Belagerung des Gaza-Streifens, die neue US-Politik, u.a. Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen bzw. der massive Druck auf die UNRWA, aber auch diskriminierende Gesetze, wie das Nationalitätengesetz und die damit einher gehende fehlende politische Perspektive verlängern das Leiden der Palästinenser.

Ohne Korrektur dieser historischen Ungerechtigkeit sind Frieden und Versöhnung mit der Vergangenheit unmöglich. Freiheit, Gleichheit und Würde sind universelle Rechte, die einmal erfüllt, den Frieden schaffen. >>>

Dokumentation - Die Balfour-Deklaration >>>

Der allgegenwärtige Antisemit - Mit Demagogie und Stigmatisisierungen wollen die Eliten den Diskurs beherrschen und die öffentliche Meinung kontrollieren. Jens Lehrich und Florian Ernst Kirner im Gespräch mit Moshe Zuckermann. - Florian Ernst Kirner - 3. November 2018

Moshe Zuckermanns neues Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ erschien dieser Tage im Westend-Verlag. Jens Lehrich und Florian Kirner hatten die Ehre, mit ihm ein Gespräch für den Rubikon zu führen.

Moshe Zuckermann ist einer der Großen unserer Zeit. Als Historiker, zweifellos. Als mutiger Bürger Israels, selbstverständlich. Als Kämpfer für die Menschenrechte der Palästinenser, klar.

Vor allen Dingen aber, das durften Jens Lehrich und ich in Frankfurt am Main erleben, ist Moshe Zuckermann eine große, große Persönlichkeit unserer an Persönlichkeiten nun nicht gerade reichen Zeit.

Dieser Mann hat eine geistige Tiefe erreicht, die sich nicht allein durch Jahrzehnte des Forschens und Denkens erklärt. Sie ist auch aus den fruchtbarsten Traditionen des Geistes- und Kulturlebens erwachsen. Und sie ist das Ergebnis eines Lebens, das Anteil nimmt, das eingegriffen hat, das nicht nur irgendwo dabei gewesen ist, sondern mittendrin stand, im Fluss der Geschichte.

Dieses Leben begann als bewusstes Wirken in Frankfurt am Main. Die Erzählungen Moshe Zuckermanns über seine Erfahrungen als jüdischer Schüler in einem Westdeutschland kurz nach der Nazizeit sind so überraschend wie berührend. Seine Mitschüler, so berichtete er uns, seien durch die Bank feine Kerle gewesen.

Die große Perspektive

Die anhebende Studentenbewegung erreichte auch den Gymnasiasten Zuckermann.

Der wurde Marxist, aber auch, und mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, in dieser Zeit kurz nach dem Holocaust, zu einem jungen Zionisten. Der Traum vom neuen Judenstaat in der Ferne begann hell zu leuchten in ihm. 1970 zog er dann tatsächlich in diese vermeintlich sichere, neue Heimstatt des geschundenen Judentums – aber die Realität, die er dort vorfand, stürzte ihn in erste Zweifel. Am Ende stand der Bruch mit einem expansiven und militaristischen Zionismus, der die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt.

Unser Gespräch nahm viele Wendungen und Zuckermann beschrieb die ganz große Perspektive: die Situation der Juden am Ausgang des 19. Jahrhunderts, die Entstehung des Zionismus in Wien, die Gegnerschaft von Karl Kraus und Theodor Herzl, die innenpolitische Lage Israels heute, die relative Isolation der Friedensbewegung und der winzigen israelischen Linken.

Und natürlich ging es auch um den Diskurs über die Juden, den Holocaust und den Staat Israel im heutigen Deutschland. Damit beschäftigt sich zentral Moshe Zuckermanns neues Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“, das im Westend-Verlag erscheint und den Anlass unseres Interviews darstellte.

Güte und Freundlichkeit

Als er berichtete, wie Abkömmlinge des Tätervolks, vom CDU-Bürgermeister bis Jutta Ditfurth, ausgerechnet ihm das Wort verbieten wollten in seiner alten Frankfurter Heimatstadt, weil er nämlich „Antisemit“ sei, blitzte dann doch eine gewisse Bitterkeit und Verachtung, eine stille Wut in diesem Menschen auf. Aber nur für einen Moment.  >>>

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