
PLO-Zentralrat entzieht Israel
Anerkennung als Staat - 30. 10. 2018 - Wegen des
stockenden Friedensprozesses soll zudem jegliche Kooperation
mit Israel beendet werden. Die konkrete Umsetzung ist unklar
Ramallah – Die Palästinenserführung hat entschieden,
angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die
Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche
Zusammenarbeit zu beenden. Das betreffe die Sicherheit
ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat am
Montagabend in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis
Israel einen Staat Palästina anerkenne.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas muss allerdings noch
zustimmen und das PLO-Exekutivkomitee über die genaue
Umsetzung entscheiden. Unklar ist etwa, wie eine
wirtschaftliche Entflechtung realisiert werden könnte.
Israel kontrolliert den Import und Export der
Palästinensergebiete.
Aufruf Anfang des Jahres - Bereits im Jänner hatte der
PLO-Zentralrat aufgerufen, die Anerkennung Israels
auszusetzen. Die PLO solle Israel solange nicht als Staat
anerkennen, bis es "den palästinensischen Staat in den
Grenzen von 1967 anerkennt" >>>
Das steckt hinter der
Annullierung der Oslo-Verträge durch die Palästinensische
Befreiungsorganisation. - In Ramallah hat der
Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation
(PLO) die Aufhebung der Anerkennung Israels durch die
palästinensische Autonomieregierung (PA) gefordert. Wie auch
die Einstellung der Koordination in Sicherheitsfragen und
der wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel. Kurz: Es geht
um die Annullierung der Oslo-Verträge. Die von der PLO 1993
ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Ein grellrot
flackerndes Alarmsignal in Richtung Israel. Dessen Umsetzung
jedoch letzten Endes von Mahmud Abbas abhängt. Er ist Chef
der PLO, aber auch Präsident der PA. Ähnliche Beschlüsse hat
er in der Vergangenheit schon mehrfach ignoriert. >>>
Der PLO-Rat stimmt ab, die Anerkennung des Staates Israel
auszusetzen - Der PLO-Zentralrat hat beschlossen,
alle Verpflichtungen gegenüber den Besatzungsbehörden zu
stoppen, bis Israel den palästinensischen Staat anerkennt -
30. 10. 2018 - Der Zentralrat der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) hat angekündigt, dass er die
Anerkennung Israels aufheben wird.
In der Entscheidung, die nach einem Treffen am späten Montag
bekannt gegeben wurde, sagte die PLO, sie werde alle ihre
Verpflichtungen gegenüber den "Besatzungsbehörden"
einstellen, bis Israel einen palästinensischen Staat
innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt anerkennt.
Dazu gehören Sicherheitskooperationen und Handelsabkommen
zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Entscheidungen des Zentralrats sind zwar nicht bindend,
sie berät die PA jedoch bei künftigen politischen
Entscheidungen. PA Präsident Mahmud Abbas war bei dem
Treffen anwesend. Der Zentralrat hatte bereits 2015
gefordert, die sicherheitspolitische Koordinierung mit
Israel zu beenden. Er hat Abbas und den Exekutivausschuss
der PLO beauftragt, die Entscheidungen am Montag zu
befolgen.
Der Rat wies auch den von Donald Trump geführten
Friedensprozess und seinen "Deal des Jahrhunderts" -Plan zur
Beendigung des Konflikts ausdrücklich zurück.
"Der Ausschuss lobte die Bemühungen des Präsidenten (Abbas), den so
genannten Deal of the Century weiterhin abzulehnen und ihn
mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen, sowie die
US-Regierung als Partner der israelischen
Besatzungsregierung und einen Teil des Problems, nicht die
Lösung zu betrachten", berichtete die offizielle
palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Der Rat äußerte sich auch über die Hamas, die den Gazastreifen
kontrolliert, und beschuldigte die Gruppe, ihrer
Verpflichtung und dem im Oktober letzten Jahres
unterzeichneten Einheitsabkommen nicht nachgekommen zu sein.
Abbas scheint die Entscheidungen des Montag zu unterstützen
und sagte, es sei an der Zeit, die vom Zentralrat
gebilligten Maßnahmen umzusetzen.
Laut einer Erklärung von Wafa forderte Abbas die
Palästinenser dazu auf, sich hinter der PLO als die "einzig
legitimen Vertreter" des palästinensischen Volkes zu
vereinigen.
Unter dem zunehmenden Druck von Washington, die öffentliche
Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die
Familien von Gefangenen und Menschen, die von israelischen
Streitkräften getötet wurden, zu beenden, sagte Abbas: "Die
Zuweisungen für unsere Familien und Märtyrer und Verwundeten
sind eine rote Linie; wir können nicht über ihre Rechte
verhandeln."
aus dem englischen - Quelle |
Die israelische Regierung benutzt die Morde von Pittsburgh
für den Versuch die Palästina Solidarität zu dämonisieren
- Adam Horowitz - 29.10.2018 - Gestern gab Ron Dermer, der
israelische Botschafter bei den Vereinigten Staaten, in
einem Interview auf MSNBC die Schuld für den Anschlag sowohl
den weißen Rassisten als auch der "radikalen Linken", die
eindeutig ein Codewort für BDS-Aktivisten sind. Dermer
sagte: "Eine der großen Kräfte auf den Universitätscampussen
ist heute der Antisemitismus. Und diese Antisemiten sind für
gewöhnlich auf den Campussen keine Neo-Nazis. Sie kommen von
der radikalen Linken. Wir müssen gegen Antisemitismus
aufstehen, egal ob er von rechts oder von links kommt."
Das ist eine ekelhafte Lüge. Aber sie ist fester Bestandteil
des jüngsten Vorstoßes der israelischen Regierung und ihren
Unterstützern im Westen zur Neufestlegung des
Bedeutungsinhalts von Antisemitismus, um Kritik an Israel
einzubeziehen.
Angesichts des krassesten Beispiels für vorstellbare
antisemitische Gewalt, schafft Dermer es nicht, die
unmittelbaren Helfershelfer zu kritisieren, die diese Gewalt
möglich gemacht haben. Donald Trump, der sich selbst Anfang
der Woche als "Nationalist" bezeichnet hat, und die Kräfte
des weißen Rassismus, haben in diesem Land die Atmosphäre
geschaffen, die diese Art von Gewalt möglich und sogar
vorhersagbar gemacht hat. Während des MSNBC-Interviews sagte
Dermer, Trump müsse für seine Statements zum Antisemitismus
gelobt werden, nicht zuletzt weil die Trump-Administration
ein starker Unterstützer der rechten Regierung von Netanyahu
ist, die Dermer vertritt.
Und hier befindet sich Israel 2018. Dieselben
"nationalistischen" Stimmen, die Soros attackierten, und die
"Globalisten" gehören ebenso zu Israels größten
Unterstützern in den USA. Aber nicht nur die israelische
Regierung schaut auf Pittsburgh. Der Chef der
Antidefamationleague, Jonathan Greenblatt, machte dasselbe,
als er in den New York Times die Ideologie hinter dem
tödlichen Anschlag auf die 11 betetenden amerikanischen
Juden mit Kritik am israelischen Staat gleichstellte. "Wenn
Dein Kandidat George Soros angreift oder die "Globalisten"
oder ein Kongressmitglied Deiner Partei Leugner des
Holocaust umarmt, musst Du aufstehen und ihnen erklären, sie
sollen aufhören. Wenn Deine Verbündeten in Fragen der
sozialen Gerechtigkeit den Antisemitismus der Islamischen
Nation wegdiskutieren, indem sie die gute Arbeit anführen,
die sie machen, oder den jüdischen Staat Israel und seine
Existenz dämonisieren, dann müssen sie zur Kenntnis nehmen,
dass sie nicht mehr Deine Verbündeten sein können."
Statement von Rabbi Shmuley Boteach zum Massenmord an
Juden in der Pittsburgh Synagoge:
"Unsere Herzen gehen zu den Familien der Opfer, die am
Shabbat-Massaker in der Tree of Life-Synagoge getötet
wurden, einer wunderbaren Kongregation in Squirrel Hill,
einer der bedeutendsten jüdischen Gemeinden Amerikas. Mein
eigener Sohn Yosef hat in der Yeshiva dort studiert. Seien
wir ehrlich, diese abscheuliche Tat geschah nicht in einem
Vakuum. Sie war das Produkt eines schwärenden Antisemitismus
– einer Jahrzehnte langen Delegitimierung und Dämonisierung
Israels, eines bösartigen Hasses auf das jüdische Volk, der
Jahrtausende zurückgeht... Dieser Antisemitismus ist in den
letzten Jahren mörderisch gewesen, und wird mörderischer. Ob
es islamische Terroristen wie die Hamas und Regime wie Iran
sind, die offen über Massenmord an Juden sprechen, oder
anderen, wie die üblen Neo-Nazis und weißen Rassisten, die
sich in Charlottesville/Virginia, versammelt und gesungen
haben: 'Juden werden uns nicht verdrängen!' - die Amerikaner
dürfen das nicht eine Minute länger dulden.
Juden sollten nicht in den USA und anderswo sterben, bloß
weil sie Juden sind. Jede jüdische Synagoge, Organisation
und Schule wird jetzt ihre Sicherheit gewaltig verbessern
müssen, nachdem der tödliche Antisemitismus, den wir gesehen
haben, an unsere Ufer schwappt. Jeder, der wegschaut, wenn
Juden auf dem Campus durch eine wachsende anti-israelische
Bewegung verängstigt werden, die Studenten und Professoren
umfasst, die den Jüdischen Staat schlecht machen und zu
seinem Boykott aufrufen, sollten verstehen (Rest des Satzes
erscheint im Original nicht mehr)..."
Die Morde in der Tree of Life-Synagoge haben absolut
nichts mit dem Kampf für die Rechte der Palästinenser zu
tun. Und jeder, der Euch das erzählt, versucht schamlos den
Mord an 11 unschuldigen Menschen zu benutzen, um seine
eigene rassistische Agenda voranzutreiben, die Palästinenser
entmenschlicht und ihre permanente Unterdrückung durch den
Staat Israel rechtfertigt.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |