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Stopp der US-Zahlungen für Gaza - Uno-Helfer zwischen den Fronten - Donald Trump streicht US-Beiträge in Millionenhöhe für das Uno-Hilfswerk in Gaza. Den Zorn darüber bekommen die Mitarbeiter vor Ort zu spüren. Dem deutschen Chef der Mission bleibt nur eine Option. -  Thore Schröder -  17.10.2018

UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, muss geschützt werden - auch vor den eigenen Leuten. Türen werden stabilisiert, Scanner für Chipkarten eingebaut, am Haupttor des Komplexes steht nun eine Schleuse, um die Zufahrt zu sichern. Vor dem Büro von Schmale sitzt ein beeindruckend großer Franzose mit grimmigem Blick und blankpolierter Glatze, Mitglied seines persönlichen Sicherheitsteams.

Doch warum all der Ärger? Der Hauptgrund sitzt in Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Zahlungen seines Landes an die Organisation gestoppt. International ging dieser Schritt im Dauergetöse um Trumps Regentschaft beinahe unter. Doch hier, in Gaza, sind die Folgen der US-Entscheidung dramatisch. 2018 fehlten UNRWA plötzlich 300 Millionen Dollar, etwa ein Drittel des Gesamtbudgets. >>>

Israel schliesst Grenze zum Gazastreifen, tötet Palästinenser bei Luftangriff - 17. 10. 2018 - Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist ein Mann getötet worden. Dies gab das palästinensische Gesundheitsministerium in einer Erklärung am Mittwoch bekannt.

Bei dem Opfer handelte es sich um den 25-jährigen Naji al-Zaanin. Drei weitere Palästinenser seien verletzt worden. Das israelische Militär bestätigte den Luftangriff und sagte, dass es eine Gruppe von Palästinensern angegriffen habe, die versucht hätten Raketen in das israelische Territorium abzufeuern.

Israel reagierte mit den Angriffen nach Armeeangaben auf einen angeblichen Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ordnete wegen des Raketenbeschusses die Schließung der beiden Gaza-Grenzübergänge Kerem Schalom sowie Erez an, wie sein Ministerium mitteilte. Die Fischereizone werde auf drei Seemeilen (rund 5,5 Kilometer) begrenzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte sich nach einem Bericht des israelischen Fernsehens unter anderem mit Lieberman und Vertretern der Armee zu Sicherheitsberatungen treffen.  >>>

Schulkinder in Gaza

Der Verleumder - Benjamin Weinthal und sein neustes "Werk" - Streit über Israelpolitik - Der Palästina-Konflikt reicht bis nach Stuttgart - Mathias Bury - 17. Oktober 2018

Eine Art Stellvertreterkrieg zum Nahostkonflikt spielt sich zurzeit in Stuttgart ab. Die Stadt hat den Adresseintrag des Palästinakomitees Stuttgart auf seiner Homepage gelöscht. Dem Verein wird Antisemitismus vorgeworfen.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat das Palästinakomitee Stuttgart aus der Adressdatei ihrer Internetseite entfernt. Der Grund: Der Verein, der sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser engagiert und die israelische Regierung hart kritisiert, vertrete Boykott-Maßnahmen gegen Israel. Stuttgart aber stehe „solidarisch zu Israel“, heißt es in einer Erklärung. Die Stadt reagiert damit auf Druck einer Online-Kampagne der israelischen Zeitung Jerusalem Post und von Vertretern der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Region Stuttgart.

Begonnen hat alles mit einem Online-Beitrag von Benjamin Weinthal, dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post. Dieser behauptet darin, die Landeshauptstadt werbe auf ihrer Internetseite für das Stuttgarter Palästinakomitee und damit für  >>>

Zuckermann: "Deutschland hat sich vorgenommen, Israel nie zu kritisieren" - Israel-Kritiker Zuckermann wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf durch Deutsche - 17.10.18 - Der israelische Historiker Moshe Zuckermann kritisiert die Palästina-Politik seines Landes und wird dafür als Antisemit beschimpft. Nun beklagt er, dass Deutschland die freie Meinung einschränkt.

Die Hauptthese Ihres neuen Buches, das Sie am Mittwoch in Kassel vorstellen, ist, dass Antisemitismusvorwürfe in der deutschen Politik instrumentalisiert werden. Wie geschieht dies?

Moshe Zuckermann:Wenn ich Israel kritisiere, zum Beispiel weil Menschenrechte missachtet werden oder Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten verletzt wird, werde ich gleich als ein sich selbst hassender Jude und Antisemit bezeichnet. Als Israel in den 1950er Jahren erklärte, Deutschland als Staat anerkennen zu wollen, hat die deutsche Regierung von Konrad Adenauer sich im Gegenzug vorgenommen, Israel nie zu kritisieren. Und daran hält man sich bis heute. Auch in den Leitartikeln deutscher Zeitungen vermisse ich Kritik an Israels Okkupationsregime.

Ein Beispiel: Der illegale Siedlungsbau im Westjordanland wurde sehr kritisch von deutschen Medien begleitet. Wie kommen Sie darauf, dass so etwas verschwiegen wird?

Zuckermann: Ja, es wird berichtet. Aber es ist bislang keine politische Kultur der Kritik entstanden, die sich der Tatsache annimmt, dass wir es seit über 50 Jahren in Israel mit einem ziemlich brutalen Okkupationsregime zu tun haben. Das Fehlen bekomme ich selbst zu spüren.

Inwiefern sind Sie selbst betroffen?

Zuckermann: Ich finde kaum noch Räumlichkeiten für meine Lesungen in Deutschland. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird unterminiert. Das Ganze unter dem Vorwand, hier werde Antisemitismus betrieben. Wie können   >>>

Innerhalb eines Gefängnisses (Gazastreifen) und ohne Schutz zu sein!




Quelle facebook

Palästina: „Keine Christenverfolgung“ - 17. Oktober 2018 -  Der Bürgermeister von Bethlehem, Anton Salman, hat Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen, Christen würden in den palästinensischen Gebieten unterdrückt und verfolgt. Netanjahus Aussage sei „ein weiterer israelischer Versuch, die Realität der israelischen Besatzung und insbesondere der Auswirkung zu verzerren, die die israelische Politik seit 1948 auf die palästinensische christliche Gemeinschaft hat“, sagte er in einer Stellungnahme von Montag.

Der israelische Regierungschef hatte am Sonntag vor christlichen Medien die Lage der Christen in Nahost beklagt und unter anderem den Palästinensern Unterdrückung und Verfolgung von Christen vorgeworfen. In Bethlehem etwa sei der Bevölkerungsanteil der Christen unter der palästinensischen Regierung von rund 80 Prozent auf 20 Prozent gesunken.

Netanjahus Aussagen seien „voller historischer Ungenauigkeiten“, kritisierte der Bethlehemer Bürgermeister Salman und warf dem Ministerpräsidenten vor, Christen für eine antiislamische Rede zu missbrauchen. Der Rückgang der Christen in Bethlehem sei ein Resultat der israelischen Vertreibung (Nakba) von 1948 sowie der anhaltenden israelischen Siedlungspolitik. Auch in Jerusalem sei die Zahl der Christen von 31 000 im Jahr 1948 auf heute 12 000 zurückgegangen. Salman rief Netanjahu auf, das internationale Recht zu respektieren und die Besatzung Palästinas zu beenden.  >>>

Nach Boykottaufruf gegen Israel - Einreiseverbot für US-Studentin - Die US-Bürgerin Lara Alqasem wollte das Einreiseverbot nach Israel nicht hinnehmen. Sie reichte Klage ein. Seitdem sitzt sie im Flughafen Tel Aviv fest.

Hätte Israels Innenministerium nur eine Ahnung davon gehabt, auf welch heftiges Echo das Einreiseverbot gegen Lara Alqasem in den internationalen Medien stößt, würde die 22-jährige US-Amerikanerin vermutlich längst die Vorlesungen am Zentrum für Menschenrechte der Hebräischen Universität in Jerusalem besuchen. Stattdessen erschien sie am Mittwochmorgen vor dem Obersten Gericht, das nun darüber entscheiden soll, ob sie das Studienjahr wie geplant in Jerusalem verbringen darf oder nicht.

Schmal, blass, mit Brille und grauem Pullover kam sie in den Gerichtssaal. Auf die Reporterfragen reagierte sie nur mit einem Lächeln. Die junge Frau ist hartnäckig. Als die Beamten am Flughafen Ben-Gurion ihr vor gut zwei Wochen kopfschüttelnd den Pass inklusive ihres gültigen Visums zurückgaben, reichte sie ihren Einspruch am Gericht ein und harrt seither aus. Alqasem ist entschlossen, sich ihr Recht auf das Studium mithilfe der Richter zu erzwingen. >>>

Abbas Rival 'Hired American Mercs for Targeted Killings in Yemen on Behalf of UAE'  - Mohammed Dahlan hired a firm founded by a Hungarian Israeli to assassinate Islamist clerics and political leaders, Buzzfeed News reports - 16. 10. 2018

Mohammed Dahlan, the former security chief for the Palestinian Authority who lives in exile in the United Arab Emirates, brokered a deal for a firm founded by a Hungarian-Israeli security contractor to use American mercenaries to conduct targeted killings in Yemen, on behalf of Dahlan’s host country, Buzzfeed News reported on Tuesday.

Spear Operations Group, founded by Abraham Golan, began its contract killings of clerics and Islamist politicians at the end of 2015, according to the report.

“There was a targeted assassination program in Yemen,” Golan told BuzzFeed News. “I was running it. We did it. It was sanctioned by the UAE within the coalition,” he added, referring to the Saudi-led, nine-country alliance fighting in Yemen. He told the news outlet that Spear Operations Group was responsible for some of the high-profile assassinations during the war, but that his team only killed terrorists identified by the UAE government.

Golan said he was told in his first meeting with Dahlan to help “disrupt and destruct” the Islamist political party Al-Islah, which the UAE sees as the Muslim Brotherhood’s branch in Yemen. Dahlan agreed that the team assembled by Golan and Isaac Gilmore, his partner in the venture, would receive $1.5 million a month for their efforts, according to the report. Golan and Gilmore also insisted that the team be incorporated into the UAE Armed Forces and that the weapons and target list come from uniformed officers “for juridical reasons.”

>> In Yemen, key battle and major win for the Saudis risks tipping country into famine ■ Why Saudi Arabia and 'little Sparta' still can't defeat Iran in Yemen

The team consisted of a dozen men, including three American special operations veterans and several former French Foreign Legionnaires. The latter were later replaced by Americans. They reportedly received a set of cards featuring 23 targets, with Golan and Gilmore saying that at the top of the deck was Anssaf Ali Mayo, Al-Islah’s local leader.

Asked by Buzzfeed News about the legality of killing political leaders and not armed terrorists, Golan said: “I think this dichotomy is a purely intellectual dichotomy.” He further said that his assassination business is modeled on Israel’s targeted killing program. And while Golan said he could tell if a target was a terrorist after a week or two or surveillance, he admitted: “There is the possibility that the target would be someone who [UAE Crown Prince Mohammed] bin Zayed doesn’t like. We’d try to make sure that didn’t happen.”

The team’s work did not go unnoticed. Gregory Johnsen of the Arabia Foundation said clerics’ deaths “appear to be a targeted campaign,” noting that there were 25-30 assassinations (although ISIS may have been responsible for some).  >>>

17. 10. 2018

UN-Sondergesandter für Palästinenser "nicht länger tragbar" - 16.10.2018 - Mladenov bemüht sich neben Ägypten um langfristigen Waffenstillstand zwischen Hamas und der israelischen Regierung.

Ramallah: Ein hochrangiger Beamter sagte am Donnerstag, die palästinensische Führung werde nicht länger mit dem UN-Friedensgesandten zusammenarbeiten, und beschuldigte ihn, seine Funktion zu überschreiten, indem er sich um ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas bemüht.

Ahmad Majdalani, ein Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, es hätte den UN-Generalsekretär davon informiert, dass der Gesandte Nickolay Mladenov für die palästinensische Regierung "nicht länger tragbar" sei.

Mladenov sei, sagte er, "über seine Funktion hinausgegangen", indem er sich um eine Vereinbarung zwischen Israel und der rivalisierenden palästinensischen Partei Hamas bemühe, und fügte hinzu, seine Aktionen würden sich auf die "palästinensische nationale Sicherheit und die Einheit unseres Volkes" auswirken.

Weder von Mladenov noch von den Vereinten Nationen gab es einen unverzüglichen Kommentar oder eine Bestätigung.

Mladenov hatte sich neben Ägypten um einen langfristigen Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Regierung bemüht, ohne die international anerkannte Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in die indirekten Verhandlungen einzubeziehen.          Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

15.10.2018 - Trump und Netanyahu verbrüdern sich gegen die Palästinenser und verstärken die Repression - Israel hat damit gedroht, einen "harten Schlag" gegen Gaza zu führen und rechnet dabei nicht mit Kritik aus Washington: die gemeinsame Animosität gegen die Palästinenser hat Donald Trump und Benjamin Netanyahu vereint.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte am Sonntag eine Militäraktion gegen die Hamas an, die den Gazastreifen kontrolliert, falls die Proteste des Großen Rückkehrmarschs weitergingen.

Die Drohung ist nur eine der letzten auf einer langen Listen extremer Strafmaßnahmen, die Israel ergriffen oder angekündigt hat, um die beinahe wöchentlichen Proteste niederzuschagen, die vor sechs Monaten begannen. Trotz der internationalen Kritik an der blutigen Repression, durch die seit März etwa 200 Palästinenser getötet und mehr als 10.000 verletzt wurden, hat Israel einen Partner und treuen Freund im Weißen Haus.

Netanyahu und Trump haben sich mit ihren Politiken gegenüber den Palästinensern, den Saudis und dem Iran verbrüdert.

Sie haben sich wirklich "sehr eng aneinander ausgerichtet", sagte Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Universität von Oklahoma.

Israel hat zur Auflösung der Demonstrationen zu scharfer Munition gegriffen und hat zur Vergeltung sogar Luftangriffe gegen Versuche von Palästinensern angeordnet, die Grenze zu Israel zu verletzen. Tel Aviv hat auch wirtschaftliche Sanktionen angeordnet und Anfang dieses Monats eine Beschränkung der Fischereizone um ein Drittel angekündigt.
Laut Landis ist die Trump-Administration ein Segen für Israel. Während den Jahren von Obama gab es zwischen Washington und Tel Aviv "große Spannungen", obwohl sie "in ihrer Außenpolitik gleich ausgerichtet" waren.

"Die Regierung von Obama wiederholte ständig stolz, dass sie mehr als alle vorhergehenden Regierungen getan hat, um Israel zu helfen, und zwar in Bezug auf Waffen, Technologietransfer etc. Dennoch war es ziemlich klar, dass Obama einen Siedlungsstopp, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung wollte, und das wurde unter Präsident Trump rückgängig gemacht."

Die Trump-Administration hatte im August angekündigt, dass sie 200 Millionen Dollar für die UNRWA zurückhalten werde, die UN-Agentur, die für mehr als fünf Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge humanitäre Hilfe leistet.

Das palästinensische Außenministerium bezeichnete die politische Maßnahme als einen "Angriff auf das palästinensische Volk und das internationale Recht (Völkerrecht)". Das US-Außenministerium bestand darauf, dass die Kürzungen im Einklang "mit den nationalen Interessen der USA" stünden.

Im Dezember hatte der US-Präsident in Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erklärt, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen.    Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Gewalt gegenüber Palästinensern muss gestoppt werden  - 16.10.2018 -  Palästinensische Mission - Das vergangene Wochenende war eines der tödlichsten für Palästinenser in den besetzten Gebieten des gesamten letzten Jahres. Parallel zu den Gewaltübergriffen kündigte die israelische Regierung den Siedlungsausbau in der Stadt Hebron an.

Am Freitag versammelten sich wieder Palästinenser und protestierten im Rahmen des „Great March Return“ gegen die illegale Blockade des Gaza-Streifens und um auf ihr in der UN-Res. 194 verbrieftes, unveräußerliches Recht auf Rückkehr aufmerksam zu machen. Die israelischen Besatzungen schossen mit scharfer Munition und gummiummantelten Stahlkugeln auf die friedlich Protestierenden an der Grenze. Dabei starben sieben Palästinenser und 252 wurden bei den Angriffen verletzt. Seit dem 30. März wurden 205 Palästinenser getötet und über 22.500 wurden verletzt.

Am Samstag wurde Aisha Rabi, Mutter von acht Kindern, während der Autofahrt in Anwesenheit ihres Mannes von Siedlern getötet. Auch ihr Mann trug Verletzungen davon. Bereits seit Tagen werden radikale Siedler vermehrt Steine auf vorbeifahrende palästinensische Autos. Die israelische Besatzungsarmee unternimmt nichts, um sie zu stoppen.

Präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Morde scharf. So bezeichnete er den Mord an der Mutter als eine „abscheuliche Tat, die nicht unbestraft bleiben darf“.

Das Palästinensische Außenministerium verurteilte die Ermordung Aisha Rabis ebenfalls als abscheuliche Tat, die unter internationalem Recht begangen worden ist und machte die israelische Regierung dafür verantwortlich. Die internationale Gemeinschaft sollte sich für ihr Schweigen, das Blut Rabis, die Tränen und den Schmerz ihrer Familie und Kinder schämen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das palästinensische Volk endlich zu schützen und die Resolutionen des Völkerrechts, insb. Res. 2334 umzusetzen, heißt es in der Erklärung.

Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiterhin über diese abscheulichen Verbrechen schweigen. Sie muss diese rücksichtslose Gewalt der israelischen Besatzungstruppen und die Gewalt der Siedler gegen das palästinensische Volk, die den Status geschützter Personen nach internationalem Recht genießen, verurteilen. Die Gewalt muss sofort gestoppt, Israel für seine Verbrechen zu Rechenschaft gezogen werden.  >>>

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