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ARCHIV

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ab 01. 04. 2018
ab 01. 10. 2017
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ab 01. 07. 2016
ab 01. 04. 2016
ab 01. 01. 2016
ab 22. 10. 2015
ab 19. 07. 2015

 

 

 



 

 

Integration oder Israelisierung? - Schulstreit in Ostjerusalem: Die Palästinenser fordern bessere Bedingungen, wollen aber keine israelischen Lehrpläne - Überfüllte Klassenzimmer, zu wenige Schulen: Israel will diese Probleme in Ostjerusalem angehen und in den nächsten fünf Jahren umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro investiert. Israel will aber auch Einfluss auf die Lehrpläne. In Ostjerusalem stößt das auf Widerstand. Ein Beitrag von BR-Reporter Julio Segador. 04.09.2018

Ziad Shmeli steht vor den Toren der Al-Tur Schule in Ostjerusalem. Der Palästinenser ist Elternvertreter in der Schule. Er bebt vor Zorn: „Wir sind Palästinenser. Meine Söhne, Töchter und Enkelkinder sollen die Geschichte Palästinas lernen, alles über unseren Überlebenskampf, über die Besatzungspolitik. Unsere Flagge ist nicht die israelische, es die palästinensische Fahne.“Die Schule, die eigentlich etwa 800 Jungen Platz bietet, ist völlig überfüllt. 1400 Jugendliche werden dort unterrichtet. Unzumutbare Bedingungen schimpft der palästinensische Mann.

Die Al-Tur-Schule in Ostjerusalem: Platz ist hier für 800 Schüler, doch 1400 werden hier unterrichtet. Foto: BR | Julio Segador

Kritik, die Ben Avrahami kennt. Er ist Berater des Bürgermeisters von Jerusalem für Fragen, die den Ostteil der Stadt betreffen. Der Beamte weiß um das Problem, das die Israelis nach gut 50 Jahren Besatzung endlich anpacken wollen: die soziale Kluft zwischen dem palästinensischen Stadtteil im Osten und dem überwiegend jüdischen Vierteln im Westteil der Stadt. Umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro will Israel in den nächsten fünf Jahren in Ostjerusalem investieren, um diese Kluft zu überwinden. Fast ein Viertel des Geldes soll in den Bildungssektor gehen, erläutert Ben Avrahami.

Die Wichtigste ist: Wir müssen neue Schulen bauen. In Ostjerusalem fehlen über 1000 Klassenzimmer. Da gibt es eine große Lücke. Aber es geht um mehr. Wir brauchen Lehrer. Es geht um die außerschulischen Aktivitäten, ebenso um die Inhalte, die in den Schulen vermittelt werden.
— Ben Avrahami, Berater des Bürgermeisters -


Dieser letzte Punkt, die mögliche Umgestaltung der Lehrpläne, ist es, der die arabische Bevölkerung aufbringt. Schon jetzt werden etwa sieben Prozent der palästinensischen Schülerinnen und Schüler nach israelischem Lehrplan unterrichtet. Die Erfahrungen seien bedenklich, meint Samir Jibril nachdenklich. Der hagere Mann ist Schulaufseher, vergleichbar einem Schulrat in Deutschland.

Das Ganze ist nichts anderes als Gehirnwäsche. Sie wollen die Deutungshoheit über die Geschichte der Palästinenser. Und sie setzen bei den Schülern an, beim Lehrplan. Das ist für uns eine rote Linie. Wir haben das Recht, einen eigenen Lehrplan zu haben. Das ist die Grundlage unseres Bildungssystems
. — Samir Jibril, Schulaufseher >>>

 

 

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Bürgermeister von Jerusalem gelobt, UNRWA aus der Stadt zu rauszuwerfen - Allison Deger - 03.09.2018 - Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, versprach heute die für die Flüchtlingsdienste zuständige UN-Agentur UNRWA aus der Stadt zu werfen und sagte, diese Maßnahme würde die israelische "Souveränität und Einheit von Jerusalem fördern". Auch rief er dazu auf "die Israelisierung" von Ost-Jerusalem "auszuweiten".

Barkats Versprechen, den Betrieb des UN-Hilfswerks, der UNRWA, zu schließen wurde auf einer vom israelischen Chadashot (Nachrichten-) TVnetwork organisierten Konferenz gemacht, wie Times of Israel berichtete. In seiner Rede beschuldigte Barkat die UNRWA Schulen zu betreiben, die durch ihr Bildungssystem "Hetze" gegen Israel fördern.

"Wir werden ihre Schulen schließen und den Schülern Hoffnung und (die Möglichkeit der) Einschreibung an städtischen Schulen geben, wir werden der Hetze ein Ende bereiten, und wir werden ihre gescheiterten sozialen Dienstleistungen durch unseren Plan ersetzen", sagte er. "Es ist Zeit, sie nicht mehr als Flüchtlinge zu behandeln, sondern sie als Einwohner (residents) zu sehen und sie zu rehabilitieren", fügte er hinzu  >>>

 


 

„In gutem Glauben“  - Zum ersten Mal legalisiert ein Gericht nachträglich eine auf privatem palästinensischen Land errichtete Siedlung - Man habe die Siedlung Mitzpe Kramim „in gutem Glauben“ daran errichtet, dass es sich bei dem Land um Staatsland und nicht um Privatbesitz handelt – so argumentierten die Siedler. Das Gericht gab ihnen nun Recht. Ein Präzedenzfall? - Tim Assmann  - 31.08.2018

Auf einem Hügel in der Nähe von Ramallah wurde die Gerichtsentscheidung aus Jerusalem gefeiert. Inmitten der zwei bis drei Dutzend Häuser und festen Wohnwagen, die die Ortschaft Mitzpe Kramim bilden, freuten sich die Bewohner darüber, dass das Gericht ihnen Recht gab. Die jüdischen Siedler sind sich sicher, dass ihnen eine Räumung durch die israelischen Behörden nun erspart bleibt. Für diese Frau ist klar: Sie hat jetzt in Mitzpe Kramim eine Zukunft.

Wir sind eine Familie mit neun Kindern, die schon seit sechs Jahren in einem Wohnwagen lebt. Wir warten schon so lange darauf, unser Haus in dieser wunderbaren Gemeinde in Mitzpe Kramim zu errichten. Nun endlich, nach langer Zeit, scheint es Gerechtigkeit zu geben.

Für die Siedler geht nun – zumindest vorerst – ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende. Mitzpe Kramim liegt östlich von Ramallah im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland. Die Siedlung gibt es seit 1999, gebaut wurde sie ohne Genehmigung – auf privatem palästinensischen Land. Sie ist ein sogenannter Siedlungsaußenposten und nach israelischem Recht illegal. 2011 riefen einige der palästinensischen Landeigentümer die israelische Justiz an, um eine Räumung der Siedlung durchzusetzen. Deren Bewohner zogen daraufhin auch vor Gericht und behaupteten, eine Zusicherung der israelischen Militärverwaltung erhalten zu haben, dass es sich bei dem Land um Staatsland und nicht um privates palästinensisches Eigentum handele. Man habe in gutem Glauben gebaut, so die Argumentationslinie der Siedler, der das Jerusalemer Bezirksgericht nun folgte. Es entschied: Mitzpe Kramim kann nachträglich legalisiert werden und die palästinensischen Landeigentümer haben Anrecht auf eine Entschädigung. Über diese Entscheidung freute sich auch die israelische Justizministerin Ajelet Shaked von der siedlerfreundlichen Partei „Jüdisches Heim“. Wenn Ministerin Shaked vom Westjordanland spricht, sagt sie Judäa und Samaria.

Das Gerichtsurteil zu Mitzpe Kramim ist ein wichtiger Erfolg für das Siedeln in Judäa und Samaria. Die extreme Linke hat heute einen juristischen Kampf verloren.  Ajelet Shaked, Justizministerin  >>>

 


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Am Tisch der Herrschenden - Wie die Partei Die Linke für die »Israel-Solidarität« friedenspolitische und andere sozialistische Grundsätze über den Jordan gehen lässt - Susann Witt-Stahl

Die prozionistische Wende der Linkspartei ist mit der Anerkennung der »nationalen Interessen« Deutschlands seit Adenauer und Entsolidarisierung von internationalen (jüdischen) Linken verbunden.

Seit vergangener Woche ist es amtlich. In einem von der Linkspartei mitregierten Bundesland werden Gegner der israelischen Rechtsregierung, darunter auch jüdische Linke, mit Neonazis auf eine Stufe gestellt: vom Unterstützer der Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) bis zum propalästinensischen Antiimperialisten – laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 sind das »Antisemiten«, deren Wurzeln sich nicht zuletzt in den »marxistischen Klassikern« und der Arbeiterbewegung fänden.

Zur deutschen Staatsräson und »israel-solidarisch« in Stellung gebracht wird Die Linke auf allen Ebenen. Zwar bedachte der Vorstand der Bundestagsfraktion den kürzlich verstorbenen Friedenskämpfer Uri Avnery mit einem Nachruf, aber halten tut er es objektiv schon lange mit dessen Todfeind: Einer »ekelhaften« israelischen Regierung, die keinen Frieden wolle und für die ein Palästinenserstaat als Nachbar »total undenkbar« ist, musste Avnery noch im Juni in Deutschland erklären, was in Israel seit Jahren als unveränderbare Tatsache gilt. Um so eifriger streitet Die Linke für das »Existenzrecht« eines Davids, der dieses Recht schon seit 70 Jahren als bis an die Zähne bewaffneter Goliath exekutiert. Die Existenz der entrechteten Palästinenser hingegen, die mittlerweile von hegemonialen Strömungen in der Linken, zum Zweck der ideologischen Rechtfertigung israelischer Schießbefehle, als »Terroristen« stigmatisiert werden, kümmert sie, ganz auf Linie der Bundesregierung, immer weniger. Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) von Linke-Kochefin Katja Kipping hat sich längst den Schlachtruf der rechtszionistischen Pro-Krieg-Ultras »Free Gaza from Hamas!« zu eigen gemacht.

Der
BAK »Gerechter Frieden in Nahost« äußerte sich in einer Erklärung vom August »entsetzt«  -  über diesen Kurs seiner Partei, der deren Forderung nach einer Zweistaatenlösung zur Farce hat verkommen lassen. Es sei »peinlich«, namhafte Politiker der Linken daran erinnern zu müssen, »dass ihr Platz nicht am Tisch der Herrschenden, sondern an der Seite der Unterdrückten ist«, heißt es in einem Schreiben von Mitgliedern aus dem Kreis Kassel-Stadt. »Rosa Luxemburg wusste es noch.«  >>>



Aus der Linken heraus bekam ich diese Info:

"Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der LINKEN den Kurs von Bartsch, Pau, Lederer, Ramelow usw unterstützt. Der fatale 70 Jahre Israel Antrag konnte in der Fraktion nur deswegen verabschiedet werden, weil er nicht auf der Tagesordnung angekündigt war und weil viele Vertreter internationaler Politik wegen anderer Verpflichtungen nicht anwesend waren. Aus taktischen Gründen haben die meisten jedoch leider auch später den Antrag nicht öffentlich kritisiert.

Im Parteivorstand haben diese "Israelfreunde" keine Mehrheit.

Ich will damit keineswegs irgend etwas schönreden. Dazu besteht keine Veranlassung und dass haben wir ja auch in der Erklärung nicht getan.

Es gibt übrigens noch weitere Arbeitszusammenhänge bei den LINKEN, die sich eindeutig für Frieden und Gerechtigkeit positionieren. Das sind z. B. einige der Landesarbeitsgemeinschaften Frieden und internationale Politik sowie die Antikapitalistische Linke"
 


VIDEO - Gaza Surf Club  >>>



Verfügbar bis 12.09.2018


Eine junge Generation, die in Gaza zwischen Israel und Ägypten gefangen ist und von der Hamas regiert wird, hat genug von Besetzung, Krieg und religiösem Fanatismus. Einige von ihnen zieht es zu den Stränden, denn sie haben eine ganz eigene Art des Protests gefunden - das Wellenreiten.

Gaza ist ein schmaler Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten, hermetisch abgeriegelt durch eine Grenzsperranlage. Seit den letzten kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung des von der Hamas kontrollierten Gebiets drastisch verschlechtert. Ein dauerhaftes Embargo liegt über dem Land, kaum jemand kommt rein oder raus.

Mit ihren Surfbrettern schaffen sich die Wellenreiter ein kleines Stück Freiheit, zwischen dem Strand und der von den Israelis kontrollierten Sechs-Meilen-Grenze. Eine Freiheit, die ihnen keiner nehmen kann. Der Film zeigt die Hoffnungen der Jugendlichen einer Gesellschaft, in der die ältere Generation jegliche Hoffnung längst aufgegeben hat.

Gaza Surf Club liefert außergewöhnliche Einblicke in eine Region, die wir sonst nur aus den Nachrichten kennen. Fällt das Wort Gaza, entstehen vor unserem inneren Auge immer die gleichen Bilder: verwackelte Videoaufnahmen, Steine werfende Jugendliche, Kassam-Raketen, kaputte Häuser und fanatische Hamas-Beerdigungen. Dieser palästinensischen Wirklichkeit stellen die Filmemacher Philip Gnadt und Mickey Yamine eine hoffnungsvolle Gruppe Jugendlicher gegenüber, die trotz ihres krisenerschütterten Alltags im ständigen Ausnahmezustand ein bisschen Normalität erleben will.

Wellenreiten – das bedeutet für die Jugendlichen Freiheit, wenn auch nur für die Dauer einer Welle. Gaza Surf Club ist ein Film voller Hoffnung. Er zeigt uns junge Menschen, die mit ihren universellen Träumen und Wünschen uns sofort vertraut erscheinen.

Gaza Surf Club ist eine Co-Produktion von Little Bridge Pictures mit dem WDR. Gefördert vom Kuratorium Junger Deutscher Film, dem Deutschen Filmförderfonds, Medienboard Berlin Brandenburg sowie der MFG Filmförderung Baden-Württemberg.

Ein Film von Philip Gnadt und Mickey Yamine - Redaktion: Jutta Krug

Festivals und Auszeichnungen

Filmpreis der Robert Bosch Stiftung für internationale Kooperation 2013
Weltpremiere auf dem Toronto Film Festival 2016
Deutschlandpremiere auf dem Filmfestival Max Ophüls Preis 2016
International Documentary Film Festival Amsterdam (IDFA) 2016
Dubai International Film Festival 2016
Honolulu Surf Film Festival 2016
Filmfestival Max-Öphüls-Preis 2017
MoMa Doc Fortnight 2017
 


Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. - Washington kürzt Gelder für Palästinenser – Deutschland und die EU sollen einspringen

Nicht nur palästinensischen Organisationen haben mit Empörung auf Trumps Ankündigung reagiert, die Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA nach 70 Jahren einzustellen. Das sind von den jährlichen Mitteln in Höhe von insgesamt ca. 950 Mill. Euro Finanzhilfen etwa 290 Millionen Euro.

Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Kushner begründen die Maßnahme mit dem Stillstand des Friedensprozesses, woran die Palästinenser Schuld seien. Eine völlige Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse. Hintergrund ist offensichtlich der illusorische Glaube in der amerikanischen Administration, man könne so die Palästinenser zu einem aufgezwungenen
einseitigen Frieden bringen. Es scheint offensichtlich: der US-Präsident will die Palästinenser zwingen, den seit Monaten angekündigten, aber immer noch nicht öffentlich bekannten »Friedensplan « seiner Administration zu akzeptieren.

Das Team, das diesen ausarbeiten soll, besteht in erster Linie aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem Sondergesandten des Präsidenten für die Nahost-Verhandlungen, Jason Greenblatt, dem Botschafter der USA in Israel, David Friedman, und der Vertreterin der USA im UN-Sicherheitsrat, Nimrata Haley, alles nicht unbedingt ausgewiesene Freunde des palästinensischen Volkes, eher mit deckungsgleichen Vorstellungen des israelischen Ministerpräsidenten.

Hanan Aschrawi, eine Spitzenpolitikerin der PLO, sprach von »billiger Erpressung als politischem Instrument«. Was die realen Konsequenzen aus diesen Kürzungen bedeuten, hat zum Glück sogar der sonst eher wegen der deutschen „Staatsraison“ an der Seite Israels stehende deutsche Außenminister Heiko Maas erkannt und in der Bundespressekonferenz umgehend reagiert, indem er neben den zugesagten Mittel in Höhe von 81 Mill. Euro auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten aufforderte, weitere substantielle Erhöhungen zu prüfen, um den Mittelausfall zu kompensieren.

Ansonsten droht eine humanitäre Katastrophe, die die bisher ohnehin schon unhaltbaren Zustände in vor allem in Gaza, aber auch im Westjordanland und den Lagern im Libanon, Jordanien und Syrien extrem verschärfen wird mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region. Die UNRWA betreut ca. 5 Mill. Menschen, sichert das Überleben von rund 50 % der Bevölkerung in Gaza, 1 Mill. durch Lebensmittelrationen. 250.000 Schüler lernen in 267 UNRWA-Schulen und allein ca. 13000 Angestellte werden beschäftigt in einem abgeriegelten Land mit einer Arbeitslosigkeit von über 40% und einer Jugend, die nie etwas anderes erlebt hat als Besatzung und Krieg.

Die Anordnung Trumps trifft auch andere Hilfsprojekte, die zumindest mittlere Laufzeiten haben sollten. Die dort beschäftigten Palästinenser haben Fünfjahresverträge und stehen nun plötzlich vor dem finanziellen Abgrund. So warnte der deutsche Außenminister Maas folgerichtig vor dem Zusammenbruch des Hilfswerks UNWRA, „was eine unkontrollierte Kettenreaktion auslösen könnte“. Im Gegensatz zur israelischen Regierung sehen israelische Sicherheitsorgane das ähnlich und verweisen auf Erfahrungen in 2014, als schon einmal kurzfristig 2 Monate die UNWRA durch Arbeitsniederlegungen gefährdet war und wegen Schulschließungen und Arbeitslosigkeit erhebliche Unruhen vor allem durch Jugendliche ausgelöst wurden. Bei noch intensiveren Verschlechterungen sind größere Unruhen und letztlich wieder Krieg aus deren Sicht nicht auszuschließen. Dies muss aus Sicht der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. unbedingt verhindert werden!  - i.A. des DPG-Präsidiums Dr. Detlef Griesche - Vizepräsident
 


Wikipedia-Heckenschütze enttarnt! Wer ist Feliks?  >>>

5. 9. 2018


 


Bürgermeister von Jerusalem gelobt, UNRWA aus der Stadt zu rauszuwerfen
- Allison Deger - 03.09.2018 - Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, versprach heute die für die Flüchtlingsdienste zuständige UN-Agentur UNRWA aus der Stadt zu werfen und sagte, diese Maßnahme würde die israelische "Souveränität und Einheit von Jerusalem fördern". Auch rief er dazu auf "die Israelisierung" von Ost-Jerusalem "auszuweiten".

Barkats Versprechen, den Betrieb des UN-Hilfswerks, der UNRWA, zu schließen wurde auf einer vom israelischen Chadashot (Nachrichten-) TVnetwork organisierten Konferenz gemacht, wie Times of Israel berichtete. In seiner Rede beschuldigte Barkat die UNRWA Schulen zu betreiben, die durch ihr Bildungssystem "Hetze" gegen Israel fördern.

"Wir werden ihre Schulen schließen und den Schülern Hoffnung und (die Möglichkeit der) Einschreibung an städtischen Schulen geben, wir werden der Hetze ein Ende bereiten, und wir werden ihre gescheiterten sozialen Dienstleistungen durch unseren Plan ersetzen", sagte er. "Es ist Zeit, sie nicht mehr als Flüchtlinge zu behandeln, sondern sie als Einwohner (residents) zu sehen und sie zu rehabilitieren", fügte er hinzu.

Die Ankündigung kommt zu einer sich abzeichnenden Krise für palästinensische Flüchtlinge hinzu und erfolgte genau drei Tage, nachdem die Trump-Administration sagte, sie würde ihre Beiträge zur UNRWA auf Dauer einstellen. Die USA waren die größten Einzelgeber der UNRWA, sie trugen etwas 1/3 des Budgets von 2017 von 1,1 Mrd. Dollar bei. Axios berichtete, dass an der Bendigung aller US-Beitragszahlungen zur UNRWA etwa 2 Wochen gearbeitet worden war, auf eine private Bitte der Regierung von Netanyahu an die Trump-Administration hin, die von Israels Sicherheitsestablishment nicht bekannt gegeben worden war.

Chris Guness, ein Sprecher der UNRWA, sagte: "Die UNRWA hat keine Mitteilung über diesen angeblichen Plan erhalten, die Schulen und andere wichtige Dienstleistungen in der Stadt werden weiter betrieben." In Jerusalem betreibt die UNRWA 10 Einrichtungen einschließlich eines Gesundheitszentrums in der Altstadt sowie eine Geschäftsstelle zur Beaufsichtigung ihrer Programme in der Westbank sowie von Schulen und einem Gesundheitszentrum in einem UN-Flüchtlingslager.

Eine hochrangige Beamtin der PLO, Hanan Ashrwai, sagte, zu drohen die Arbeit der UNRWA in Jerusalem zu beenden, sei "arrogant und unfassbar". "Israel hat die Schaffung des palästinensischen Flüchtlingsproblems zu verantworten und hat kein Recht, das Mandat, die Pflichten und Zuständigkeiten der UNRWA, so wie sie von den Vereinten Nationen festgelegt wurden, zu ändern", sagte Ashrawi und warf Israel und der USA vor, auf die UNO abzuzielen, als einen Weg die palästinensischen Flüchtlinge als zentrales Thema in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern herauszunehmen. "Diese Maßnahmen sind Teil des Plans der US-Administration alle Kernaspekte des permanenten Status, zu denen das besetzte Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge, das Rückkehrrecht, die Zwei-Staaten-Lösung, die Grenze von 1967und die Legalität der Siedlungen gehören, auszuräumen und damit die Chancen für einen Frieden zunichte zu machen", sagte sie.

Druck der USA zur 'Reduzierung' der Zahl der palästinensischen Flüchtlinge
- Letzten Mittwoch deutete die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in Washington D.C. an, dass die Trump-Administration alle ihre Beiträge zur UNRWA bald abziehen würde. Auf einem Gipfeltreffen der Stiftung zur Verteidigung von Demokratien sagte Haley, sie sei gegen die Schließung der UNRWA gewesen, wollte aber größere Veränderungen für die Organisation sehen, um die Weiterführung der Unterstützung durch die USA sicherzustellen, und zwar durch die Reduzierung der bei der UNRWA registierten palästinensischen Flüchtlinge.  "Wenn das geht und sicher stellt, dass sie nicht diese Lehren in den Schulbüchern machen, wenn sie tatsächlich die Zahl der Flüchtlinge genau auflisten", sagte Haley, "werden wir wieder eine Partnerschaft mit ihnen überlegen (look back). Aber ansonsten werdet ihr eine Organisation gestalten, die zu Schwachstellen in einer anderen Organisation führt, und die das Problem nicht löst."

Die UNRWA wurde 1950 von der UN-Generalversammlung gegründet. Derzeit erbingt sie Dienstleistungen für etwa 5,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge einschließlich 1,5 Millionen in 58 Flüchtlingslagern in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Jordanien, Libanon und Syrien verstreut sind. Bei der UNRWA registrierte Palästinenser können ihre Dienstleistungen und humanitäre Hilfe erhalten, aber keine spezielle Bezeichnung oder einen politischen Status als Flüchtlinge im herkömmlichen Sinn.

Chris Gunnes sagte letzte Woche gegenüber Mondoweiss, dass ihre Statuten die UNRWA sowie die USA und Israel daran hindern, die Definition, wer ein palästinensischer Flüchtling ist, zu ändern. "Unser Mandat kann von keinem einzelnen Staat einseitig geändert werden", sagte er und fügte später hinzu: "Sie müssten die Genehmigung der Generalversammlung suchen." Er sagte, die UNRWA hätte keine andere Wahl als "kräftig Gelder zu beschaffen".   Quelle     Übersetzung: K. Nebauer


 

 




 

 

Einstellung der US-Hilfen für Palästinenserhilfswerk UNRWA - Der Versuch, ein Problem wegzudefinieren - Wenn die USA kein Geld mehr für das Palästinenserhilfswerk geben, geht es nur vordergründig um die mangelnde Effizienz einer UN-Organisation. Der Angriff auf die UNRWA dient einem größeren Plan, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

Was für ein "patenter" Ansatz: Ein Problem, das man nicht lösen kann oder nicht lösen will, beseitigt man durch seine Neu-Definition. Den jüngsten Schritt in diese Richtung versucht die Trump-Administration in der Frage des Problems zwischen Israel und den Palästinensern zu unternehmen: An diesem Kern des Nahostkonflikts haben sich schon sämtliche Vorgänger Donald Trumps versucht. Mit unterschiedlichem Geschick, aber durchweg alle erfolglos. Und nun dies: Im Weißen Haus versucht man, das Palästinenserproblem einfach wegzudefinieren. Wo kein Problem, da gibt es nach dieser Logik nämlich auch keinen Grund zum Konflikt.

Das "Problem" waren bisher die palästinensischen Flüchtlinge. Besonders jene knapp fünf Millionen, die als anerkannte Flüchtlinge im Nahen Osten selbst leben: im Gazastreifen, auf dem Westufer des Jordan, aber auch in Jordanien, Syrien und im Libanon. Ein beträchtlicher Teil von ihnen lebt bis heute in Flüchtlingslagern - zum Teil seit der Gründung Israels 1948, zum Teil seit dem Sechstagekrieg von 1967 und zum Teil seit anderen Ereignissen, die sie zur Flucht zwangen.

Eine UN-Organisation hält den Nahost-Konflikt am Leben?

Seit Dezember 1949 kümmert sich die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) um diese Menschen. Das älteste UN-Hilfswerk wird vor allem durch freiwillige Zahlungen der Mitgliedsstaaten und Spenden finanziert. Seine Tage könnten nun aber gezählt sein. Denn Washington, das als größter Mittelgeber bisher mehr als ein Viertel des Jahres-Etats von rund 1,2 Milliarden US-Dollar aufbrachte, tritt unter Donald Trump nun mächtig auf die Bremse. Nachdem im vergangenen Januar bereits massiv gekürzt worden war, wollen die USA nun überhaupt nichts mehr zahlen.

Das Argument: Die UNRWA halte das Flüchtlingsproblem künstlich am Leben, vergeude die Hilfsgelder und verhindere damit eine Lösung des Gesamtkonflikts. Unausgesprochen bleibt dabei das eigentliche Motiv: Wenn nämlich die UNRWA erst einmal in die Knie gezwungen und die Zahl der anerkannten Flüchtlinge drastisch reduziert ist, werden erheblich weniger Palästinenser als bisher das Recht auf Rückkehr in ihre alte Heimat beanspruchen können. Und Israel kann sich dann dort mit seinen Siedlungen weiter festsetzen.

Erleichterung über Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk bei Israels Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu hat die USA für ihre Entscheidung gelobt, die Zahlungen an das UNRWA einzustellen. "Diese Entscheidung ist wichtig und wir begrüßen sie", so Netanjahu. Die USA würden "endlich damit beginnen, das Problem zu lösen". Das Geld müsse genutzt werden, um die Flüchtlinge "wirklich in die Gesellschaft zu integrieren".

Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, der als wichtiger Berater im Weißen Haus agiert, hat dies schon vor Monaten am Beispiel Jordaniens vorgerechnet: Wenn Amman den in Jordanien lebenden palästinensischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus aberkenne und sie zu jordanischen Bürgern mache, dann sei ein wichtiger Teil des Problems gelöst. Das Königshaus ging nicht darauf ein, weil dies unabsehbare Folgen für Jordanien selbst hätte, denn die Zahl Menschen mit palästinensischen Wurzeln könnte dann die Bevölkerungsmehrheit stellen. Ihr Anteil liegt irgendwo zwischen 40 und 60 Prozent - den genauen Wert kennt niemand. >>>

 

 

VIDEO - Palästina nach USA-Zahlungsstop >>>



 

Am Freitag hat die USA ihre Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge eingestellt. Ohne die USA hat das Hilfswerk Schwierigkeiten, etwa seine Schulen weiter zu betreiben, berichtet Nicola Albrecht aus Gaza.


 

 

What’s so special about UNRWA? Less, and more, than you would think. - Marilyn Garson 9. 2018 - I worked for UNRWA from June 2013 through September 2015, as the business and livelihoods consultant to the office of its Gaza director. UNRWA could be hair-tearingly frustrating, and it seemed to me that Palestinians did not simply love the place either. It is no one’s ideal.

Still, I advocate for UNRWA because it is vital, and because it is vastly preferable to the alternatives at hand.

Palestinians need (and have a right to receive) assistance to get by behind an illegal blockade that has choked their economy, endangered their lives with violence, and deprived them of their most basic rights – but why should it be UNRWA, the UN’s most elderly agency? Why not a few fast-moving, lean, contracting companies, or a hundred NGO programs?

UNRWA serves 5.3 million Palestine refugees in Gaza (by far its largest field of operations), the West Bank, Syria, Lebanon and Jordan. Education is its largest undertaking. It also provides physical and mental health services; construction and rubbish collection in refugee camps; relief food supplies, emergency services, and more. None of these functions is mysterious. They are necessary because each host imposes different limitations upon the lives of refugees.

UNRWA is the only UN agency to directly provide such services.  >>>

 


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

 

 

 

 

Zurück nach Tel Aviv
- Paraguay verlegt Israel-Botschaft
Erst im Mai hatte Paraguay seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Jetzt macht die neue Regierung einen Rückzieher.  >>>

 

Nikki Haley- Trump’s Middle East ‘Peace Plan’ Getting Close  >>>

 

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5. 9. 2018

 

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4. 9. 2018

 

Die USA streben laut Palästinenserpräsident Abbas einen gemeinsamen Staat für Palästinenser und Jordanier an. Abbas erklärte, er habe Interesse signalisiert - aber nur, wenn Israel mit von der Partie sei.  >>>

 

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Palestine in Pictures- August 2018  >>>

 

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3. 9. 2018


UNRWA- US Decision to Cut Funding Is Not The End  >>>

 

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UK playwrights condemn bombing of Gaza theatre >>>

 

Six Fishermen Detained Off Gaza Coast  >>>

 

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2. 9. 2018

 

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Iran's only Jewish hospital grapples with fallout of US sanctions  >>>

 

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1. 9. 2018

 

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Lana Del Rey Cancels Israel Show
American singer Lana Del Rey announced she was postponing her show in Israel on Friday due to to her inability to schedule a show in Palestine. In a statement posted on her Twitter page, Del Rey said she was delaying her show “until a time when I can schedule visits for both my Israeli and Palestinian fans.” >>>

 

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31. 8. 2018

 

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30. 8. 2018

 

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29. 8. 2018

 

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