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'Feindesblut zu vergießen ist erlaubt'; Nach Angriff von Siedlern sagen israelische Aktivisten ihre Meinung - Orly Noy - 26.08.2018 - Vier linke israelische Aktivisten wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie am Samstag in der Westbank von Siedlern tätlich angegriffen worden waren.

Siedlergewalt gegen Aktivisten ist in den letzten Monaten häufiger geworden, trotzdem scheint es, dass die Obrigkeit sehr wenig tut, um sie zu stoppen.

Als ich die ersten Berichte darüber hörte, dass Siedler des illegalen Außenposten Mizpe Yair in den Südhügeln von Hebron eine Gruppe von linken israelischen Aktivisten tätlich angegriffen hatten, erinnerte ich mich an die Instruktionen, die ich genau vor genau zwei Jahren an diesem Ort erhalten hatte. Einer der Aktivisten sagte mir: "Sei sehr vorsichtig. Siedler können plötzlich aus dem Nichts auftauchen, und sie haben keine Angst Gewalt anzuwenden. Sie stehen immer bereit." Am Samstag war derselbe Aktivist einer von sechs, die angegriffen wurden und ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Pepe Goldman war also einer der sechs Angegriffenen. "Jetzt geht es mir wieder gut", sagte er mit einige Stunden nach dem Vorfall. "Es tut ein bißchen weh, aber es ist okay. Ich wurde auf meinen Brustkorb geschlagen, aber glücklicherweise ist nichts gebrochen." Von den anderen Aktivisten, sagte Goldmann, musste einem eine tiefe Wunde am Arm genäht werden, ein anderer dürfte einen Beckenbruch haben, ein anderer hat den Fuß verrenkt und einer, der zu Boden geworfen wurde, musste in Jerusalem ärztlich behandelt werden.

Goldman war bei Ta'ayush aktiv, einer linken israelischen Organisation, die die Siedlungsexpansion dokumentiert und palästinensische Schäfer zwei Jahre lng vor Siedlergewalt geschützt hat. "Wir zogen wie immer am Samstag um 6 Uhr früh los, um die Schafhirten zu begleiten. Manchmal, wenn wir einen illegalen Siedlungsbau entdecken, bleiben wir stehen und machen ein Foto, um es für die Dokumentation für die Besatzungsbehörde (Civil Administration) weiterzuleiten. Meistens passiert nichts, vielleicht Flüche oder eine Rangelei. Wenn wir ankommen, erklärt die Armee für gewöhnlich das Gebiet zur militärischen Sperrzone – für uns gesperrt, nicht für die Siedler."

"Heute, nachdem wir die Schäfer begleitet hatten und auf dem Weg zurück nach Jerusalem waren, hörten wir, dass die Armee in ein palästinensisches Haus in dieser Gegend gegangen war und ohne Vorwarnung Telefone, Arbeitwerkzeut etc. Konfisziert hatte. Wir gingen hin, schrieben die Information auf, fuhren nach Mizpe Yair, wo wir den neuen illegalen Bau fotografieren wollten, Als wir hinkamen, forderte die Armee uns auf wieder zu gehen, hinderte uns aber nicht daran zu fotografieren.

Aber dann kamen die Siedler und verlangten von den Soldaten, uns wegzuschaffen, und an einem bestimmten Punkten griffen sie die Soldaten verbal an. Plötzlich waren 20 Siedler da und warfen uns von einer 1,5m hohen Struktur (Gebäude, Gerüst), auf der wir standen, hinunter auf eine Stelle voller Baustellenabfall. Als wir dort lagen, warfen sie weiter Steine auf uns. Sie stahlen sechs von unseren Fotoapparaten und durchwühlten unsere Taschen."

Was machten die Soldaten? - Die Soldaten versuchten sie höflich zu überreden aufzuhören, aber das half nicht. Die Siedler verfolgten uns weiter, sogar als wir uns zurückgezogen hatten, sogar als wir schon im Rettungswagen waren, fuhren sie fort uns zu verfluchen.

"Die Soldaten bekommen ihre Anweisungen von Sicherheitskoordinator von Mizpe Yair. Sie gehorchen ihm tatsächlich. Das ist ein Phänomen, das man in den ganzen besetzten Gebieten sehen kann – die Siedler haben das Sagen. Ich kann die Soldaten, die die Anweisungen der Siedler zurückgewiesen haben, an einer Hand aufzählen – entweder aus Sympathie oder aus Angst. Mit der Anordnung einer militärischen Sperrzone sorgen sie dafür uns hinauszubefördern, was nicht immer korrekt ist.  "Ich möchte betonen: die Medien neigen dazu, bei solchen Sachen über eine 'Auseinandersetzung' zu berichten, aber da gab es keine Auseinandersetzung. Das war der Angriff von einer Seite. Wir kamen, um zu fotografieren, es gibt kein Gesetz, das das verbietet, und wurden angegriffen."

 Wie habt Ihr reagiert? - "Wir versuchten sie davon abzuhalten, uns von der Struktur hinunterzustoßen. Wir engagieren nie mit Gewalt. Wir verteidigen uns, greifen aber nie an. Wir baten die Soldaten uns zu beschützen, nachdem es eindeutig war, wer der Angreifer war und wer der Angegriffene. Wir versuchten so sicher wie möglich zu fallen, aber als wir herunterfielen, wurden alle unsere Sachen verstreut, und sie haben alles gestohlen."

Wie lange dauerte der Angriff? "Der gewalttätigste Teil dauerte eine halbe Stunde. Das ist eine lange Zeit."

Ist diese Art der Gewalt Eurer Erfahrung nach selten? "Gewalttätige Begegnungen gibt es ständig. Vor einigen Monaten warfen die Siedler von Havat Maon in den Südhügeln von Hebron große Felsbrocken (Steine) auf uns, und es dauerte lange, bis die Sicherheitskräfte kamen. Vor einem Jahr griffen uns Siedler von den Baladim Außenposten in al-Auja, nördlich von Jericho an. Das waren die schlimmsten Vorfälle, aber Verfluchen und Gerangel ist Routine. Manchmal kommt ein Siedler mit einem Pitbull, der die Herde angreift, oder Siedler kommen mit Traktoren und fahren in die Herde hinein. Selten versuchen Sicherheitskräfte so etwas zu verhindern. Für gewöhnlich befördern sie uns, die Aktivisten, hinaus."

Habt Ihr vor Anzeige zu erstatten? "Wir haben darüber diskutiert. Erst dachten wir eine Anzeige zu erstatten, weil es mir gelungen war, den Mann, der uns von der Struktur hinuntergestoßen hatte, zu fotografieren. Aber dann entschieden wir, dass wir kein Vertrauen in das System haben. Unsere Erfahrung nach endet jeder Versuch eine Anzeige zu erstatten damit, dass der Fall geschlossen wird, entweder wegen fehlender Beweise oder Zeugen oder aus öffentlichem Interesse – was auch immer.

Deshalb beschlossen wir nicht mitzuspielen. Es genügt darauf hinzuweisen, dass keine einzige Person einvernommen wurde. Die Obrigkeit ist an Ermittlungen oder Bestrafung nicht interessiert, wenn die Straftat auf israelischer Seite begangen wurde. Aber wenn es auf palästinensischer Seite war, dann sind sie allerdings äußerst effektiv.

Das ist gar nicht überraschend. Letzten Endes ist es von ganz oben her legitim, jeden, der gegen die Besatzung ist, als Feind zu bezeichnen, und das Feindesblut zu vergießen ist erlaubt. Wenn das die Botschaft von ganz oben ist, warum sollten wir dann überrascht sein, wenn vom Polizisten vor Ort die Dinge nicht korrekt erledigt werden. Das ist der Geist der Dinge in der israelischen Gesellschaft heute." 

Werdet Ihr zu dieser Art Aktivismus zurückkehren?  Natürlich. Es ist gefährlich und beängstigend, aber wir stellen uns unserer Angst, dann wird das bißchen, das wir tun, weniger wichtig.

Der Armeesprecher sagte Folgendes zu dem Vorfall: "Heute morgen kame einige Ta'ayush-Aktivisten zu einem Gelände, wo Palästinenser in der Nähe von Mizpe Yair im Gebiet von Judäa und Samaria illegal bauen. Nach dem die Baugeräte konfisziert wurden, kamen die Aktivisten zur Siedlung hinaus, um zu provozieren, was zu einer Auseinandersetzungn zwischen ihnen und den dort lebenden Siedlern führte. IDF-Soldaten der Gegend erklärten (das Gebiet zu) eine(r) militärischen Sperrzone, um weitere Reibereien zu verhindern, aber einige der Aktivisten der Organisation weigerten sich wegzugehen und hielten sich nicht an die Anordnung. Schließlich gingen die Aktivisten weg und die Konfrontation war beendet."      Quelle         Übersetzung: K. Nebauer
 

 

Video und Fotos - Israel zerstört das Haus des getöteten Palästinensers. - 28. August 2018 -  Israelische Kräfte zerstörten das Haus der Familie des getöteten 17 Jahre alten Palästinensers, Muhammad Tareq Ibrahim Dar Youssef, im Dorf Kobar, dem  besetzten Westjordanland Bezirk Ramallah.

Einheimische sagten, dass Dutzende von israelischen Streitkräften, zusammen mit 20 Militärfahrzeugen und einem großen Bulldozer, das Dorf Kobar stürmten, das Haus der Familie Dar Youssef zerstörten und dem Erdboden gleichmachten.

Quellen fügte hinzu, dass eine Drohne gesehen wurde, während die israelischen Streitkräfte den Abriss durchführten.

Nach dem Abriss kam es zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Bewohnern des Dorfes.

Zusätzlich feuerten israelische Streitkräfte scharfe Munition, gummierte Stahlkugeln und Tränengasbomben sowie Schallkanister auf die Anwohner ab.

Der Abriss fällt unter Israels kollektive Bestrafungspolitik für die Aktionen des 17-jährigen getöteten Sohnes der Familie, der im Juli einen Messerangriff in der illegalen israelischen Adam-Siedlung durchführte, bei dem ein israelischer Siedler getötet wurde und zwei weitere leichte bis mittlere Verletzungen erlitten.

Strafende Hauszerstörungen sind eine kollektive Bestrafungspolitik, die Israel seit jeher gegen Angehörige von Palästinensern durchführt, die in Angriffe gegen Israelis verwickelt waren.

Die Anwendung einer solchen Politik nur gegen Palästinenser und nicht gegen Israelis, die Angriffe oder Hassverbrechen gegen Palästinenser begangen haben, hat jedoch nur noch mehr Wut gegen die jahrzehntelange israelische Besatzung geschürt.

Israel wurde in den letzten Jahren scharf verurteilt, weil es auf Angriffe von Palästinensern auf Israelis reagiert hat, die laut Rechtsgruppen eine "kollektive Bestrafung" von Familienmitgliedern und ganzen Gemeinschaften in einer klaren Verletzung des Völkerrechts darstellen.  - Übersetzt mit www.DeepL.com      Quelle
 


Politik mit Angela Merkel
- W.Behr - 28.August 2018 - Die Vergabe der höchsten zivilen Auszeichnung der USA, der „Presidential Medial of Freedom“, durch Obama 2011 und der höchsten israelischen Auszeichnung, der „Ehrenmedaille des Präsidenten“, durch Shimon Peres 2014 an Kanzlerin Angela Merkel ist in mehrerer Hinsicht eine Garantie:

– dass Merkel die geostrategischen Ziele der USA und die neoliberale Globalisierung durch die Hochfinanz unterstützt,
– für Israel, den zionistischen Traum von einem Gross-Israel verwirklichen zu können,
– den medial unterstützten Machterhalt von Merkel zu sichern.

Den Ritterschlag durch die USA erhielt Merkel schon zur Zeit des letzten Irakkriegs, als sie ihren Kotau vor Präsident George W.Bush vollzog und eine Kriegsbrandrede im deutschen Bundestag hielt sowie auch durch Israel, als sie dort in der Knesset die „deutsche Staatsraison“ verkündete.

Nun spricht Merkel hin und wieder ihre „Besorgnis“ über verschiedene völkerrechtswidrige Handlungen Israels aus. Wer die Sprache der Diplomatie kennt, weiss, dass es nicht mehr bedeutet als „wir werden nichts unternehmen“. Denn Merkels wichtigstes politisches Instrument ist die Tarnkappe. Durch z.B. ihr Hinauszögern der Anerkennung Palästinas und ihre verbale Umkehrung von Opfer und Täter kann Israel unbehindert vollendete Tatsachen schaffen. Wer kennt nicht ihre seit Jahren wiederholten Plattitüden „eine Anerkennung Palästinas kann erst nach einem Friedensvertrag mit Israel erfolgen“, „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ sowie „wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten Israels ein“ angesichts des neuen Nationalstaat-Gesetz‘.

So passt da gerade der mit dem Segen des israelischen Botschafters geschaffene „Freundeskreis Israel“ der CDU/CSU genau ins Bild. Die Politeliten wissen genau, wer ihnen den Machterhalt garantiert. Die Israelisierung der deutschen Politik bis hinunter zu den Gemeinderäten ist geradezu abgeschlossen. Das Recht des Stärkeren, statt die Stärke des Rechts schleicht sich langsam in den Politikbetrieb ein, kombiniert mit den neuen Polizeigesetzen der Länder und der Einschränkung der Meinungsfreiheit wenn es um Israelkritik, speziell BDS geht.

Wer in der deutschen Fassadendemokratie demnächst zur Wahlurne geht, hat den Intelligenztest nicht bestanden.
 



 

Vertreibungen von 1948 : Rückkehr bei Lebensgefahr - Joseph Croitoru - 25.08.2018 -  Joseph Croitoru - Ein palästinensischer Historiker aus Israel erforscht die Geschichte seines Geburtsorts. Adel Mannas Studie wirft neues Licht auf die Nakba, die Vertreibungen von 1948, und deren Folgen.

Die Frage, weshalb in Galiläa trotz flächendeckender Vertreibungsaktionen im israelisch-arabischen Krieg von 1948 rund ein Drittel der mehr als 200 arabischen Dörfer bestehen blieb, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Der in Israel lebende palästinensische Historiker Adel Manna ist ihr unlängst in einem Buch nachgegangen, dessen Titel ins Deutsche übersetzt lautet: „Nakba und Überdauern. Die Geschichte der Palästinenser, die in Haifa und Galiläa verblieben sind, 1948 bis 1956“. Es erschien zunächst in Jordanien auf Arabisch und wurde 2017, vom Autor ins Hebräische übertragen, in Israel veröffentlicht – ein in mehrerlei Hinsicht ungewöhnliches Werk.

Denn die Ereignisse der Nakba sind im Falle der im Land verbliebenen Palästinenser bislang nur getrennt von deren Schicksal in den unmittelbar darauffolgenden Jahren untersucht worden. Wie sehr beide Phasen, Nakba und das Leben unter der Militärbesatzung, die noch bis ins Jahr 1966 andauerte, von den Palästinensern als Kontinuum erlebt wurden, wurde kaum zum Thema gemacht. Adel Manna, geboren 1947, hat durch Interviews und das Studium der einheimischen arabischsprachigen Presse sowie von Akten des Militärs und des Obersten Gerichts Israels diese Lücke zu schließen versucht. Seine Untersuchung besitzt auch deshalb Seltenheitswert, weil sich bislang kaum ein israelisch-arabischer Historiker dieses äußerst komplexen und auch politisch geladenen Geschichtskapitels angenommen hat. Eine Beschäftigung damit von dieser Seite war dem akademischen Establishment im Land freilich alles andere als willkommen.

Adel Manna ging es bei seiner Untersuchung auch um die Aufarbeitung der Geschichte seines etwa zwanzig Kilometer westlich der Küstenstadt Akko liegenden Geburtsorts Madschd al Kurum. Die Vorgänge in dem Dorf, das neben anderen in der Umgebung den Krieg überdauert hat, spiegeln die gängigen Muster des damaligen Umgangs der Israelis mit der palästinensischen Bevölkerung. Dieser war nicht frei von Widersprüchen, die auch die Haltung des Jischuw, der jüdischen Bevölkerung Palästinas, in der Palästinenser-Frage prägten.

Die „Hiram-Operation“
- David Ben Gurion, dem Anführer des Jischuw, der nach der Staatsgründung im Mai 1948 erster israelischer Ministerpräsident und Verteidigungsminister wurde, schwebte eine möglichst umfassende Räumung des Landes von seinen palästinensischen Bewohnern vor  >>>

 


Antisemitismus always fits
- Bernd Siemon - 13. Dezember 2017 - Das gespielte Entsetzen über die Verbrennung eines der israelischen Fahne nachgebildeten Stück Stoffs ist ebenso widerwärtig, wie die unausgesetzten Versuche den Protest gegen die Beraubung und Vertreibung der Palästinenser Jerusalems mit der Unterstützung jüdisch-nationalistischer Organisationen in Deutschland zu einem Fanal des Antisemitismus zu erklären.

Es ist ekelhaft erleben zu müssen, dass die deutschen Medien nicht einmal den allergeringsten Versuch machen, für das Geschehen im Nahen Osten irgendeinen politischen Hintergrund zu liefern. (Was sie natürlich auch nicht „können“, weil jeder Bericht über die Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem natürlich mit dem sorgfältig konstruierten Propagandabild der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ kollidieren würde.) So sind diese Medien dazu „gezwungen“ immer neue Lüge auf die alten zu stapeln – und hier den Protest der Palästinenser zu einem Problem der Religion oder verletzter arabischer Eitelkeit zu erklären.

Die Aufgabe des Journalismus im 21'en Jahrhunderts besteht ganz offenkundig darin das Publikum zu entpolitisieren und zu verblöden. Analysen sowie Hintergrundinformationen werden dazu durch Sprechblasen mit dem Komplexizitätsgrad von Donald Duck Heftchen ersetzt.

Dazu kommt die immer schamloseren rassistischen Versuche von Vertretern der Mittelschicht, den Antisemitismus abzuspalten und ihn zu einem Problem der Palästinenser oder muslimischer Migranten zu erklären. Und das natürlich immer mit der Unterstützung jüdisch-nationalistischer Organisationen, deren Loyalität offenbar in erster Linie den Interessen Israels gilt.

Beeindruckend ist auch die Konsequenz mit der die Medien ausblenden, dass die kriminelle Politik Israels, das von sich beansprucht der Vertreter aller Juden – auch derer in der Diaspora - zu sein, eben diese Juden zu den Zielscheiben all jener macht, die den Fehler machen diesen Anspruch Israels ernst zu nehmen.

Um so widerwärtiger sind die Vertreter jüdisch-nationalistischer Organisationen, die in Deutschland als schamlose Proxies israelischer Interessen auftreten – und die den Nahost-Konflikt nach Deutsch­land tragen, indem sie sich an anti-arabischen und anti-muslimischen Kampagnen beteiligen oder sie initiieren.

Während jeder Muslim aufgefordert wird, sich von den Verbrechen islamischer Fundamentalisten zu distanzieren – käme kein Mensch auf die Idee, das gleiche von den Juden in Deutschland zu verlangen. Ein klarer rassistischer Doppelstandard.

Selbstverständlich sollte auch nicht jeder „Zivilist“ dazu aufgefordert werden sich von einem Verbrechen zu distanzieren, mit dem er nichts zu tun hat. Auf der anderen Seite kann und muss man Rechenschaft von allen Verbänden verlangen, die sich wie der ZdJ ganz eindeutig an der Seite verbrecherisch handelnder, religiös-nationalistischer Organisationen positionieren.   Quelle
 


NEIN! zur menschenverachtenden EU-Kooperation mit dem israelischen Apartheidstaat - BDS Austria·- 28. August 2018 - Die europäische Union stellt sich gerne als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte dar. Tatsächlich werden auch viele der anwesenden AußenministerInnen der Ansicht sein, dass sie selbst und ihr Land zu den „Guten“ gehören. Fakt ist jedoch, dass EU-Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß messen, wenn es um sogenannte Fragen der Sicherheit auf der einen und Fragen der Menschenrechte auf der anderen Seite geht. Unter dem Deckmantel der Forschung beteiligt sich die EU sehr aktiv an Unterdrückung, Überwachung und Ausbeutung der palästinensischen Zivilbevölkerung, deren Widerstand trotz modernster Waffen- und Überwachungstechnik anhält. Der Krieg gegen die Palästinensische Bevölkerung stellt für Israel einen Innovationsmotor dar. Israelische Firmen, in denen oft ehemals hochrangige Polizei und Militärfunktionäre arbeiten, nehmen am globalen Markt der „Grenzsicherung“, des „Counter Terrorism“ oder des „War on Terror“ eine führende Rolle ein. Das Geschäft mit Waffen wird zwar von vielen Industriestaaten betrieben, das israelische System des War on People scheint jedoch ein besonderer Exportschlager zu sein. Israelische Rüstungs- und Securityfirmen werben damit, dass ihre tödlichen Waren „in vivo“, also direkt am Menschen, getestet wurden.

Möglich macht dies, neben anderen Forschungskooperationen, das EU-Programm für Forschung und Entwicklung (Horizon 2020), an dem Israel aufgrund eines Assoziierunggsabkommens teilnimmt. Derzeit beteiligen sich insgesamt 288 israelische Firmen in 881 Horizon 2020 Projekten(1). Insgesamt erhielten israelische Firmen und Universitäten EU­Fördermittel in der Höhe von mehr al 546 Millionen Euro. Obwohl die Richtlinien von Horizon 2020 die militärische Forschung untersagen, nehmen viele israelische Rüstungs- und Sicherheitskonzerne daran teil:


Elbit Systems, dessen Hermes Drohnen(2) im letzten Gaza­krieg viele Zivilisten getötet oder verstümmelt haben(3), ­erhielt beispielsweise Fördermittel in der Höhe von mehr als einer Million Euro.


Israel Aerospace Industries, ein weiterer Hersteller von Drohnen, sowie ein führender Akteur bei der Errichtung und Erhaltung der völkerrechtswidrigen Apartheid-Mauer, erhielt und erhält auch weiterhin Fördergelder in der Höhe von mehr als 2,5 Million Euro(4).


Auch israelische Universitäten haben eine lange und fragwürdige Tradition in der Erforschung und Entwicklung militärischen Know-Hows: Technion, das israelische „Institute of Technology“ erhielt die unglaubliche Summe von mehr als 57,3 Millionen Euro(5). Tendenz steigend. Technion entwickelte beispielsweise unbemannte Militärfahrzeuge, welche ihre bevorzugte Anwendung in der Zerstörung palästinensischer Häuser finden.(6)


Im selben Zeitraum wurden auch mehr als 100 Forschungsprojekte der Hebrew University mit insgesamt 78,8 Millionen Euro gefördert(7). Die Hebrew University ist keine rein zivile Universität. Sie betreibt zivile Forschung, jedoch auch Militärhochschulen sowie Übungs- und Ausbildungsstätten für das israelische Militär. Dadurch macht sich die Hebrew University of Jerusalem mitschuldig an diversen Menschenrechtsverletzungen, wie beispielsweise dem Massaker in Gaza im Jahr 2008/2009.   >>>

 


"Ich schäme mich heute, Israeli zu sein" - Daniel Barenboim - 27. August 2018 - Das sogenannte "Nationalitätsgesetz" in Israel hat aus Sicht des Dirigenten Daniel Barenboim aus dem Land einen Apartheidstaat gemacht.

Das Gesetz habe die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit durch Nationalismus und Rassismus ersetzt, schreibt Barenboim in der NZZ am Sonntag. Das jüdische Volk habe zwanzig Jahrhunderte lang Verfolgung und endlose Grausamkeiten erlitten. Er glaube daher nicht, dass es nun selber andere unterdrücken und ihnen Grausamkeiten zufügen sollte. Das neue Gesetz tue aber genau das und deshalb schäme er sich heute, Israeli zu sein, erklärt der Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden.

Barenboim fordert zudem, an der Zweistaatenlösung festzuhalten, um den israelisch-palästinensischen Konflitkt zu lösen. Dafür appelliere er an den Rest der Welt, Palästina als Staat anzuerkennen. Für eine Zweistaatenlösung brauche man zwei Staaten, führte der Dirigent aus. Alle Nationen, die an einer solchen Lösung interessiert seien, müssten Palästina an Staat anerkennen und gleichzeitig verlangen, sofort in einen ernsthaften Dialog einzutreten.  >>>

 


Israel's new gun reforms will end in blood - Over the past few years, Public Security Minister Gilad Erdan has been gradually making it easier for average Israelis to obtain gun licenses. But instead of increasing security, it will only put more people, especially women, at risk. - 28. 8. 2018 -  Rela Mazali

Israel’s newspapers have recently reported that tens or perhaps hundreds of thousands of previously ineligible Israeli citizens will now be eligible to apply for gun licenses. This may sound familiar. Haven’t we already heard about Gilad Erdan’s “gun for every person” plan? Why is it, once again, making headlines?

Erdan has been promoting his plan to hand out guns since commencing his term as public security minister. And every single time, his plan is presented as a fresh innovation. The first time we heard about it was in October 2015, “in the wake of a wave of terrorist attacks, the minister issued an order easing up on getting a gun license.” Months later, the media reported that Erdan was easing restrictions on armed security guards, claiming that allowing them to bear arms after their work shifts would help stop attacks.

In March 2016, the Knesset decided that “due to the security situation, security guards will be allowed to carry weapons outside their places of work.” In October 2017, in response to a potential reconciliation agreement between Fatah and Hamas, Erdan announced that he would encourage Israeli citizens to carry firearms in order to “provide better personal security.” Then in July of this year, the media reported that Erdan was making progress, and that he was planning on encouraging thousands of citizens to carry guns, and that every citizen who has undergone military combat training would be eligible to obtain a license. Now, in mid-August, Erdan has announced that he approved yet another reform for distributing guns to citizens.  >>>

 

28. 8. 2018

 

BDS: Wie eine kontroverse gewaltfreie Bewegung die israelisch-palästinensische Debatte verändert hat
14.08.2018 -  Nathan Thrall
Israel sieht in der internationalen Boykottkampagne eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat. Die Palästinenser betrachten sie als ihre letzte Hoffnung.


Die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel - bekannt als BDS - hat die Welt ein bisschen verrückt gemacht. Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat sie fast so viele Feinde wie die Israelis und Palästinenser zusammen. Sie hat die Bemühungen der arabischen Staaten daran gehindert, ihren eigenen jahrzehntelangen Boykott zu brechen, um eine immer offenere Zusammenarbeit mit Israel zu erreichen. Sie hat die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah beschämt, indem sie ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und Militäradministration bezüglich Sicherheit und Wirtschaft verurteilt. Sie hat die Palästinensische Befreiungsorganisation verärgert, weil diese ihre Position als international anerkannter Anwalt und Repräsentant der Palästinenser weltweit missbraucht hat.


Sie hat die israelische Regierung erzürnt, indem sie versucht hat, sie unter Liberalen und Progressiven zu einem Aussätzigen zu machen. Sie hat das, was vom israelischen Friedenslager übrig geblieben ist, verärgert, indem sie die Palästinenser von einem Kampf gegen die Besatzung weg und zu einem Anti-Apartheid-Kampf gedrängt hat. Sie hat eine derart antidemokratische Gegenkampagne der israelischen Regierung ausgelöst, dass die israelischen Liberalen um die Zukunft ihres Landes fürchten. Und sie hat den Geberregierungen der Palästinenser in Europa große Kopfschmerzen bereitet, die von Israel unter Druck gesetzt werden, nicht mit Organisationen in den palästinensischen Gebieten zu arbeiten, die BDS unterstützen, eine unmögliche Forderung, da fast alle wichtigen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Gaza und der Westbank die Bewegung unterstützen.

In einer Zeit sozialer Unternehmensverantwortung hat BDS großen Unternehmen, die mit der israelischen Besatzung eng verbunden sind (Airbnb, Re/Max/ HP), eine schlechte Publicity verschafft und dazu beigetragen, andere große Firmen aus der Westbank zu vertreiben. Sie hat Filmfestivals, Konzerte und Ausstellungen auf der ganzen Welt gestört. Sie hat akademische und sportliche Organisationen verärgert, indem sie sie politisiert und aufgefordert hat zu dem in hohem Maße spaltenden Konflikt Stellung beziehen. Sie hat palästinensische Schauspieler und Künstler verärgert, die mit israelischen Institutionen arbeiten, und sie beschuldigt,  Menschenrechtsverletzungen Israels von palästinensischer Seite  zu decken.


Im Vereinigten Königreich hat BDS Gerichte und Gemeinderäte in Aufruhr versetzt und sie in Streitigkeiten über die Legalität lokaler Boykotte von Siedlungsgütern verwickelt. In den USA hat BDS zwei Dutzend Staaten dazu gebracht, Gesetze zu verabschieden oder Anweisungen zu treffen, die diejenigen blockieren oder bestrafen, die Israel oder seine Siedlungen boykottieren, und hat Israels Verbündete gegen die Verteidiger der freien Meinungsäußerung wie die American Civil Liberties Union vorgehen lassen. Sie hat Debatten in protestantischen Kirchen in den USA ausgelöst, von denen einige der größten sich von Unternehmen, die von der israelischen Besatzung profitieren, getrennt haben. Es ist der Fluch der College-Administratoren geworden, gezwungen zu sein, über Beschwerden von Professoren und Studenten, die BDS unterstützen, zu entscheiden, die sich darüber beschweren, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt wurde, und über Behauptungen von zionistischen Lehrkräften, Spendern und Studenten, dass ihre Campus zu "unsicheren" Räumen geworden seien. BDS hat die Liberalen zu einer größeren Unterstützung für die Palästinenser bewegt, was Israel zu einem zunehmend parteipolitischen Problem in den USA macht, das weniger mit Demokraten und Progressiven verbunden ist als mit Trump, den Evangelikalen und der extremen Rechten.


In der jüdischen Diaspora hat BDS  in der Mitte-links-Bewegung neue Schismen geschaffen, die von der rechtslastigen, den Siedlungsbau verfolgenden  israelischen Regierung einerseits und der nicht-zionistischen Linken andererseits in eine Zwangslage gebracht wurden. Es hat liberale Zionisten veranlasst, sich damit auseinanderzusetzen, warum sie manchmal den Boykott von Produkten aus Siedlungen akzeptieren, aber nicht den Boykott des Staates, der diese schafft und unterstützt. Es hat die kritischeren Unterstützer Israels dazu gezwungen, ihre Opposition gegen gewaltfreie Formen des Drucks auf Israel zu rechtfertigen, nachdem das Fehlen von wirklichem Druck nichts bewirkt hat, um die Expansion von Besatzung oder Siedlungen zu beenden. Es hat den liberalen Zionisten die Pflicht auferlegt, ihre Unterstützung nicht für das abstrakte Ideal dessen zu verteidigen, von dem sie hoffen, dass es eines Tages Israel werden wird, sondern für das tatsächliche, seit langem praktizierte Vorgeen des Staates, einschließlich der Enteignungen von palästinensischem Land für jüdische Siedlungen, der Inhaftierung von Hunderten von Palästinensern ohne Prozess oder Anklage, der kollektiven Bestrafung von zwei Millionen Bewohnern des Gazastreifens, die unter einer mehr als zehnjährigen Blockade leben, und der institutionalisierten Ungleichheit zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels. BDS hat Israels liberalen Unterstützern die Ausrede genommen, dass vor allem eine sich verirrende Besatzung oder rechtslastige Regierungen für die undemokratischen Praktiken des Staates verantwortlich sind.


Am wichtigsten ist vielleicht, dass BDS den Zwei-Staaten-Konsens der internationalen Gemeinschaft infrage gestellt hat. Auf diese Weise hat es die ganze Industrie der Non-Profit- Organisationen, diplomatischen Missionen und Denkfabriken im Nahen Osten durch die Untergrabung ihrer zentralen Prämisse verärgert: dass der Konflikt einfach durch die Beendigung der israelischen Besatzung von Gaza, Ost-Jerusalem und dem Rest der Westbank gelöst werden kann, ohne sich mit den Rechten der palästinensischen Bürger Israels und der Flüchtlinge zu befassen.


Für viele Juden aus der Diaspora ist BDS zu einem Symbol des Bösen und zur Quelle der Angst geworden, einer ruchlosen Macht, die die israelisch-palästinensische Debatte von Verhandlungen über das Ende der Besatzung und die Teilung des Territoriums in eine Auseinandersetzung um die älteren und tieferen Wurzeln des Konflikts verändert hat, nämlich die ursprüngliche Vertreibung der meisten Palästinenser und die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Ruinen ihrer eroberten Dörfer. Das Aufkommen der BDS - Bewegung hat alte Fragen nach der Legitimität des Zionismus wiederbelebt, wie man die Privilegierung jüdischer über nichtjüdische Rechte rechtfertigen kann, und warum Flüchtlinge in anderen Konflikten zurückkehren können, aber nicht in diesem. Vor allem hat es ein heikles Thema  >>>

 

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28. 8. 2018

 

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26. 8. 2018

 

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25. 8. 2018

 

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24. 8. 2018

 

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23. 8. 2018

 

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22. 8. 2018

 

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