DAS PALÄSTINA PORTAL

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Kommentar USA und der Nahostkonflikt - Jared Kushner rettet die Welt - Donald Trump stellt seinen Schwiegersohn ab, um den Nahostkonflikt zu lösen. Dessen Methoden jedoch sind umstritten.

Der US-Präsident ist nicht gerade bekannt für Lösungskonzepte internationaler Konflikte und Probleme. Jetzt scheint Donald Trump sich aber etwas vorgenommen zu haben, an dem die meisten seiner Vorgänger sich die Zähne ausgebissen hatten – die Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Mit der Aufgabe betraut hat er ein Mitglied des Familienunternehmens im Weißen Haus: seinen 37-jährigen Schwiegersohn Jared Kushner. Der Chefberater des Präsidenten bringt zwar keine einschlägige Erfahrung mit, Trump hält ihn aber für ein „Genie“ und glaubt, dass nur er der Herausforderung gewachsen ist.  >>>

 


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AUDIO - Die vergessenen Flüchtlinge - Palästinenser in Jordanien - (MP 3)  -  Mit "palästinensischen Flüchtlingen" verbinden die meisten Menschen überwiegend den Gazastreifen und das Westjordanland. Wenn im Gazastreifen Palästinenser und Israelis aufeinander losgehen, sind die Augen der Welt auf sie gerichtet.   >>>

 
Sender: Deutschlandfunk
Sendung:  Informationen am Morgen
Datum: 08.08.2018
Uhrzeit: 07:48
Laufzeit: 03:41 Minuten
Autor: Kaminski, Jörg
 



Unesco - Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe ernannt - Die Stadt im Westjordanland gehört künftig zum Weltkulturerbe der Unesco. Israel kritisiert die Entscheidung als "Fake History". - 7. Juli 2017 - Die Unesco hat die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe erklärt und zugleich auf die Rote Liste gefährdeter Stätten gesetzt. Das gab das Welterbekomitee am Freitag in Krakau bekannt. Mit der von Israel heftig kritisierten Entscheidung zu Hebron gab die Unesco einem umstrittenen Notfallantrag Palästinas statt. In Hebron im Westjordanland liegen die von Juden, Christen und Muslimen verehrten Patriarchengräber, in denen nach biblischer Überlieferung unter anderem die Stammväter Abraham und Isaak begraben sind.

Die Unesco teilte mit, insbesondere die in der Mamluken-Zeit zwischen 1250 und 1517 entstandenen Bauten sollen so geschützt werden. Die Palästinenser setzten sich dafür ein, von der Unesco einen besonderen Schutzstatus für Hebron zugesprochen zu bekommen, weil sie den jüdischen Siedlern Zerstörungen in der Altstadt vorwerfen. Nach israelischen Medienberichten werden die Altstadt und die Patriarchengräber nun als "palästinensische Welterbestätten" aufgeführt. Hebron ist seit 1998  >>>


 


 

Unesco erklärt Hebron zu Weltkulturerbe - Die UNESCO hat die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe erklärt und zugleich auf die Liste gefährdeter Stätten gesetzt. Dies gab das Komitee am Freitag in Krakau bekannt. Damit wurde einem umstrittenen Notfallantrag der Palästinenser stattgegeben. Israel und die USA hatten versucht, den besonderen Status für die in den Palästinensischen Autonomiegebieten gelegene Stadt zu verhindern. Die Palästinenser hatten argumentiert, die Altstadt sei wegen der israelischen Besatzung in Gefahr.

Beide Seiten reklamieren die historische Stadt für sich. Die Wahrheit sei, sagt Khaled Fahed Qawasmi vom Gemeinderat in Hebron, dass es in der alten kanaanitischen Stadt mehrere Völker und Religionen gab. “1967 wurde Hebron von Israel besetzt. Sie ist eine islamische Stadt mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit sowie jüdischen und christlichen Minderheiten. Sie war einst ein Beispiel für das religiöse Zusammenleben.”

In Hebron leben mehr als 200.000 Palästinenser und einige hundert jüdische Siedler. Dort befindet sich die Abraham-Mosche, das Grabmal der Patriarchen, in dem nach biblischer Überlieferung Abraham und Isaak begraben sind. Hebron ist seit 1998 zweigeteilt: einen Teil kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde, den anderen Israel.   >>>

 


 


 

 


Unesco-Auswahlkomitee  - Hebron wird Weltkulturerbe - Sie ist Juden, Christen und Muslimen heilig: Nun wurde die Altstadt von Hebron von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt. Israel reagiert empört. - 7.07.2017 - Die Unesco hat die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe erklärt und zugleich auf die Liste gefährdeter Stätten gesetzt. Dies gab das Komitee in Krakau bekannt. Die Experten entscheiden dort bis zum 12. Juli über mehr als 30 Nominierungen. Die Entscheidung für Hebron fiel in geheimer Abstimmung mit zwölf Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Hebron ist seit 1998 zweigeteilt: Einen Teil kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde, einen Israel. In dem von Israel kontrollierten Teil leben 800 jüdische Siedler umgeben von etwa 50.000 Palästinensern.  >>>


 


Ein Stadtratsbeschluss soll in München tabu sein - 8. August 2018 - Rolf-Henning Hintze - Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in München mit israelischer Besatzungspolitik befassen konnte, jedenfalls in städtischen Räumen. Das war das Ziel eines Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Dezember, den SPD und CSU gemeinsam herbeigeführt haben. Aber nicht nur das: Selbst für ein Streitgespräch über eben diesen Stadtratsbeschluss wurde unlängst ein städtischer Saal verweigert. Der Initiator der Veranstaltung klagt nun beim Verwaltungsgericht. Von Rolf-Henning Hintze[*].

„Das verstößt doch eindeutig gegen das Grundgesetz“, war die erste Reaktion des Münchner Rentners Klaus Ried, als er das Schreiben las, mit dem ihm das Münchner Stadtmuseum einen Saal für ein Streitgespräch mit dem Titel „Schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ verweigerte. Ried, ein früheres Mitglied des GEW-Landesvorstands, hatte mit Unterstützung von Freunden eine Podiumsdiskussion veranstalten wollen, bei der ein Befürworter aus dem Stadtrat und eine Kritikerin vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) ihre kontroversen Positionen zum Stadtratsbeschluss vertreten sollten. Wörtlich schrieb ihm das Museum: „Es ist davon auszugehen, dass die von Ihnen geplante Diskussion, deren Titel sich explizit auf den oben genannten Stadtratsbeschluss bezieht, nicht ohne eine Thematisierung von BDS sowie deren Inhalte, Themen und Ziele auskommt.“ BDS steht für die internationale Boykottkampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“, mit der die israelische Regierung zur Beendigung der Besatzung gedrängt werden soll.

Wie einschneidend die Wirkung des Stadtratsbeschlusses ist, haben die meisten Münchner nicht mitbekommen, auch aufgrund der sehr dürftigen Berichterstattung der lokalen Medien. Deshalb sollte eine Podiumsdiskussion, moderiert von einem ehemaligen Richter des Verwaltungsgerichtshofs, zur Klärung beitragen.

Der Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017 trägt die Überschrift „Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Bei aufmerksamer Durchsicht des 19 Seiten langen Textes wird klar, dass Veranstaltungen, die die israelische Besatzung Palästinas thematisieren, in städtischen oder städtisch geförderten Räumen nun nicht mehr möglich sind. Der Beschluss beschränkt sich nicht nur auf Vorträge und Diskussionen, die einen Boykott befürworten, sondern schließt bereits jede „Befassung“ mit der Problematik aus. Damit wäre ein Vortrag des israelischen Journalisten Gideon Levy über die Besatzung, wie er noch vor einem Jahr im städtischen Kulturzentrum Gasteig stattfinden konnte, nicht mehr möglich.

Ein Änderungsantrag der Grünen, das Wort „befassen“ durch „unterstützen“ zu ersetzen, wurde von SPD und CSU niedergestimmt. Groteskerweise wäre damit selbst eine Veranstaltung „Warum Boykott abzulehnen ist“ nicht mehr möglich. Obwohl ihr Änderungsantrag abgelehnt wurde, stimmte die Mehrheit der Grünen am Ende dennoch für die Vorlage von SPD und CSU. Dagegen stellten sich nur die vier Stadträte der Linken und der „Ökologisch-Demokratischen Partei“ (ÖDP) sowie der Vertreter einer ausländerfeindlichen Gruppe.

Die Frage, ob der Stadtratsbeschluss die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit einschränkt, wird dadurch, dass sich die drei stärksten Rathausfraktionen der öffentlichen Debatte entziehen, natürlich nicht hinfällig. Das >>>


 


Israel running campaign against Jeremy Corbyn - Asa Winstanley - 7 August 2018 - An app operated as part of an Israeli government propaganda campaign issued a “mission” for social media users to make comments against Labour Party leader Jeremy Corbyn, accusing him of anti-Semitism.

This is the latest evidence of an Israeli campaign of psychological warfare against the UK’s main opposition party.

The Act.IL app on Sunday falsely accused Corbyn of comparing Israel to Nazi Germany in a 2010 meeting which had been resurfaced by The Times last week.

The “mission” was documented in this Tweet by Michael Bueckert, a Canadian researcher who has been monitoring the app since last year.

The reality is very different from the app’s claims.

As my colleague Adri Nieuwhof explains, Corbyn hosted a meeting titled “Never Again – For Anyone” with Hajo Meyer, a survivor of the Auschwitz concentration camp and an anti-Zionist who spoke out strongly for Palestinian rights.

Meyer passed away in 2014.

The Act.IL app asks users to comment on Facebook in response to a Huffington Post UK story about Corbyn’s alleged “anti-Israel remarks,” which it claims are “often a way to hide anti-Semitism.”

The “mission” directs users to click “like” on a comment by Facebook user “Nancy Saada,” and write their own comments echoing her criticisms of Labour.

“Nancy” has posted elsewhere on her Facebook profile a photo of herself in an Israeli army uniform posing on an armored vehicle draped with an Israeli flag.

Israeli sabotage

As The Electronic Intifada reported earlier this year, the Act.IL app is a product of Israel’s strategic affairs ministry.

That ministry directs Israel’s covert efforts to sabotage the Palestine solidarity movement around the world.

Its top civil servant is a former army intelligence officer and the ministry is staffed by veterans of various spy agencies whose names are classified.

The Act.IL “mission” is another piece of evidence of the Israeli campaign of psychological warfare against Labour.

It is part of a long-running influence operation by Israel and its lobby groups to smear Corbyn, a veteran Palestine solidarity activist, and to label the party he leads “institutionally anti-Semitic.”

The operation also aims to push Labour, where there is strong support for Palestinian rights among the grassroots, in a more pro-Israel direction.

A covert element of the effort revealed last year by the undercover Al Jazeera documentary The Lobby involved attempts by the Israeli embassy to set up a grassroots pro-Israel organization for Labour youth.

The campaign has found support among the declining Labour right, including many of the party’s lawmakers, some of them involved with pro-Israel groups.

The Jewish Labour Movement, an anti-Palestinian group deeply linked to the Israeli government, has been at the forefront of the effort.

The group is run by Ella Rose, a former Israeli embassy officer.

Rose has privately admitted that as JLM director, she maintained close links to Shai Masot, the Israeli embassy spy forced to leave the country last year after the Al Jazeera investigation exposed him plotting to “take down” a senior UK government minister.

Masot was also spearheading the effort to manufacture a grassroots pro-Israel organization within the party, a tactic known as astroturfing.  >>>

 


Demetrios Karamintzas - "Meine Muttersprache ist die Musik" - Moderation: Britta Bürger - Oboist Demetrios Karamintzas: Flüchtlingen über die Musik eine neue Perspektive für ihr Leben aufzeigen. (Copyright: Peter C. Theis)
Für den Oboisten Demetrios Karamintzas ist Musik Kunstgenuss, aber auch Vehikel für Verständigung und neue Perspektiven. Sein Projekt "MitMachMusik" begann mit einem Sack voller Blockflöten – mit dem er in eine Flüchtlingsunterkunft hineinspazierte.

350 Euro bezahlt er für ein Kilo Arundo Donax. Nein, es sei keine Droge, sagt Demetrios Karamintzas amüsiert, und auch um Missverständnissen wegen des hohen Preises vorzubeugen: "Sondern eine Art Riesenschilf, aus dem ich Oboenrohre baue. Eine Beschäftigung, die ungefähr die Hälfte meines Berufs ausmacht."

Demetrios Karamintzas ist Musiker und wurde an der berühmten Juilliard School in New York ausgebildet, erst auf dem Klavier, später an der Oboe. Heute lebt er in Berlin und bringt mit seinem Projekt "MitMachMusik" Farbe in den Alltag von Flüchtlingskindern.

Eine Karriere als Musiker war in seiner Familie eigentlich nicht vorgesehen. "Ich bin quasi im Diners Restaurant aufgewachsen, ich kann kellnern, kochen, abrechnen – alles." Denn der Vater, ein Einwanderer aus Griechenland, betrieb in New York ein Restaurant. Er empfahl seinem Sohn, lieber Fußball zu spielen statt ein Instrument zu lernen.

Doch der Sohn geht seinen eigenen Weg: Mehr als sieben Jahre lang spielt Demetrios Karamintzas später die Solo-Oboe im Jerusalem Symphony Orchestra, baut das erste palästinensische Jugendorchester mit auf, bringt Instrumente nach Palästina, in den Libanon und nach Afghanistan.  >>>

 

9. 8. 2018


 

Israels Sanktionen - Hinter Trumps äußerst gefährlicher Iran-Politik ist der zionistische Staat die treibende Kraft - Arn Strohmeyer - Der israelische Publizist Uri Avnery hat das amerikanisch-israelische Verhältnis einmal mit folgendem Bild beschrieben: „Wedelt der Hund mit seinem Schwanz, oder wedelt der Schwanz mit dem Hund?“ Man muss über eine Antwort über diese Frage gar nicht spekulieren. Der frühere israelische Verteidigungsmister und Regierungschef Ariel Sharon hat sie gegenüber Shimon Peres so beantwortet: „Ich will Dir eins ganz klar sagen: Mach Dir keine Sorgen um amerikanischen Druck auf Israel. Wir die Juden (oder das jüdische Volk) kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“ (Washington Report on Middle East Affairs, 10. Oktober 2001)

 

 

Zwei Zahlen belegen das enge Verhältnis zwischen den USA und Israel. Seit 1948 hat Israel etwa 121 Milliarden Dollar Finanzhilfe von Washington bekommen, und 95 Prozent der von Israel importierten Waffen stammen aus den USA. Die US-Regierung hat immer wieder ihre schützende Hand über Israels Landraub- und Siedlungspolitik in der Westbank gehalten und sehr viele Male im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, die Israels Besatzungspolitik kritisierten oder sogar stoppen wollten. Die USA verstehen sich als strategischer Partner Israels, dieser Staat ist sozusagen ihr permanent im Nahen Osten stationierter „Flugzeugträger“, um amerikanische Interessen in dieser Region zu schützen. Die zionistische Israel-Lobby in den USA sorgt dafür, dass das so bleibt. Dazu kommt eine weltanschauliche Nähe: Beide Staaten sind siedlerkolonialistische Gründungen.

Unter dem Präsidenten Trump sind die Beziehungen noch enger geworden, ja so eng, dass man von einer so gut wie vollständigen politischen Übereinstimmung und Interessenidentität sprechen kann, deren Opfer die Palästinenser sind, sie spielen in der Rechnung dieser beiden Akteure gar keine Rolle mehr. Belege dafür sind:

  • die Ernennung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines orthodoxen Juden) zum Nahost-Beauftragten der US-Regierung und die Berufung David Melech Friedmans zum US-Botschafter in Israel, auch er ist ein orthodoxer Jude, der seit langem die israelische Siedlungspolitik unterstützt;

  • die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die eine Anerkennung der Stadt als „unteilbare Hauptstadt“ Israels bedeutet und damit eine endgültige Absage an Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenser-Staates bedeutet;

  • der Rückzug der USA und Israels aus der Weltkulturorganisation UNESCO „wegen antiisraelischer Tendenzen“. Auslöser war die Anerkennung Hebrons als Weltkulturerbe, also nicht als ausschließlich „jüdisches Erbe“;

  • der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf, dem Israel großen Beifall spendete. Die US-Botschafterin bei der UNO, Haley, bezeichnete dieses Gremium als eine „Jauchegrube der Voreingenommenheit gegenüber Israel“;

  • die amerikanische Kürzung der Gelder für die Hilfsorganisation der palästinensischen Flüchtlinge UNRWA; jetzt kündigte Jared Kushner an, den geflohenen Palästinensern auch ihren Flüchtlingsstatus aberkennen zu wollen, was Israel auch schon lange fordert. Man meint wohl, das Flüchtlingsproblem auf diese Weise aus der Welt schaffen zu können.



 

Das sind klar abgestimmte Maßnahmen beider Regierungen, die ganz eindeutig zu Lasten der Palästinenser gehen. Noch eindeutiger wird die Synchronisation zwischen der Nahost-Politik beider Staaten bei den von den USA jetzt wieder in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den Iran. Trump hatte von Beginn seiner Amtszeit (und schon vorher) gegen das Atom-Abkommen, das die EU und mehrere Staaten mit Teheran abgeschlossen hatten, gepoltert und seine Kündigung verlangt, was er dann auch tat – wider jede Vernunft, denn der Mullah-Staat hat den Vertrag nach Ansicht der Internationalen Atom-Energie-Organisation (IAEO) in Wien peinlichst genau eingehalten. Israel hatte auch immer wieder die Kündigung verlangt, den Iran in infamer Weise denunziert (er plane einen neuen Holocaust an den Juden) und mit einem Präventivkrieg gedroht. Diese Drohungen hat Trump jetzt noch einmal wiederholt: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.“ Aggressiver und menschenverachtender geht es nicht.

 

 

Nun haben ja die Herrscher im Iran keineswegs die USA bedroht, dazu wären sie militärisch gar nicht in der Lage, sondern haben es nur gewagt, ihrem Verbündeten Syrien beizustehen. Diese Hilfe in Anspruch zu nehmen ist das gute Recht der Syrer und völkerrechtlich gar nicht zu beanstanden. Und wenn Trump vom „Terrorismus“ der Iraner spricht, dann blendet er aus, wer den Iran im Nahen und Mittleren Osten erst so stark gemacht hat: Es war sein Vor-Vorgänger George W. Bush, der mit seinem verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg 2003 den Irak zerstört hat und damit erst das politische und militärische Vakuum geschaffen hat, das der Iran nutzen und sich zur Vormacht in der Region aufschwingen konnte.

Wie überhaupt die amerikanische Nahost- und Iran-Politik seit Jahrzehnten vor Dummheit so strotzt, dass man nur staunen kann. 1953 stürzte der CIA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadeq, weil der es gewagt hatte, die Öl-Ressourcen seines Landes zu verstaatlichen. Die US-Regierung brachte dann Schah Reza Pahlewi an die Macht in Teheran, der es so toll und grausam trieb, dass die Mullahs ihre islamische Revolution machen und die Herrschaft im Land übernehmen konnten. Die Ur-Sünde der Amerikaner – der Sturz Mossadeqs – war für alles Folgende verantwortlich – bis heute.

Aber sie haben aus all dem nichts gelernt. Trump unternimmt nun in enger Abstimmung und Verbundenheit mit Israel den Versuch, mit den Sanktionen den Iran „auszuhungern“ und so einen Regimewechsel in ihrem Sinne herbeizuführen. Dass dieses Vorgehen mit unendlichem menschlichem Leid verbunden sein wird, wird zynisch in Kauf genommen. Aber die Amerikaner und Israelis sollten vorsichtig sein, die Iraner sind ein stolzes Volk und werden vor Trump und Netanjahu nicht zu Kreuze kriechen. Das heißt: Die Entwicklung kann eine ganz andere Wendung nehmen, als man sich das in Washington und Tel Aviv vorgestellt hat. Und der Preis für die Fehlkalkulation wird dann sehr hoch sein.  - 7.08.2018
 


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9. 8. 2018

 

Klage gegen Nationalitätsgesetz eingereicht
Eine Menschenrechtsorganisation hat vor dem Obersten Gericht in Jerusalem Klage gegen das umstrittene Nationalitätsgesetz eingereicht.

Zur Begründung sagte ein Sprecher, die Regelung verweigere der arabischen Minderheit Bürgerrechte und müsse rückgängig gemacht werden. - Das Gesetz, das im vergangenen Monat vom Parlament verabschiedet wurde, definiert Israel als jüdischen Nationalstaat und erkennt unter anderem Arabisch nicht mehr als zweite Amtssprache an.  >>>

 

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6. 8. 2018

 

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5. 8. 2018



"Bürger zweiter Klasse" – Protest gegen Israels Nationalitätsgesetz
Das im Juli verabschiedete Nationalitätsgesetz bekräftigt Israels Status als jüdischer Nationalstaat – doch was ist mit Bürgern anderer Glaubensrichtungen? Minderheiten, aber auch viele jüdische Israelis empfinden den Inhalt als diskriminierend. Am Samstag demonstrierten in Tel Aviv Zehntausende gegen das Gesetz, das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte zu dem Protest aufgerufen.

Tamir Pardo, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. (...) Es geht nicht darum, welche Partei man wählt. Das ist eine Frage der Werte", zitierte ihn die "Times of Israel". >>>

 

 

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4. 8. 2018

 

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??? Die evangelische Wochenzeitung "Die Kirche" hat eine Karikatur zum umstrittenen Nationalstaatgesetz in Israel veröffentlicht. Der Berliner Landesbischof Markus Dröge nennt diese "vollkommen inakzeptabel". ???  >>>

 

VIDEO - Orthodoxe bestehen auf Sonderrechten Gewaltausbruch in Israel bei Streit um Wehrpflicht >>>

 

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Trump’s ‘deal of the century’ is demand that Palestinians abandon their rights and dreams
Activism  - Richard Falk  >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (26 July – 01 August 2018)  >>>

 

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