DAS PALÄSTINA PORTAL

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Israels Sanktionen - Hinter Trumps äußerst gefährlicher Iran-Politik ist der zionistische Staat die treibende Kraft - Arn Strohmeyer - Der israelische Publizist Uri Avnery hat das amerikanisch-israelische Verhältnis einmal mit folgendem Bild beschrieben: „Wedelt der Hund mit seinem Schwanz, oder wedelt der Schwanz mit dem Hund?“ Man muss über eine Antwort über diese Frage gar nicht spekulieren. Der frühere israelische Verteidigungsmister und Regierungschef Ariel Sharon hat sie gegenüber Shimon Peres so beantwortet: „Ich will Dir eins ganz klar sagen: Mach Dir keine Sorgen um amerikanischen Druck auf Israel. Wir die Juden (oder das jüdische Volk) kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“ (Washington Report on Middle East Affairs, 10. Oktober 2001)

 

 

Zwei Zahlen belegen das enge Verhältnis zwischen den USA und Israel. Seit 1948 hat Israel etwa 121 Milliarden Dollar Finanzhilfe von Washington bekommen, und 95 Prozent der von Israel importierten Waffen stammen aus den USA. Die US-Regierung hat immer wieder ihre schützende Hand über Israels Landraub- und Siedlungspolitik in der Westbank gehalten und sehr viele Male im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, die Israels Besatzungspolitik kritisierten oder sogar stoppen wollten. Die USA verstehen sich als strategischer Partner Israels, dieser Staat ist sozusagen ihr permanent im Nahen Osten stationierter „Flugzeugträger“, um amerikanische Interessen in dieser Region zu schützen. Die zionistische Israel-Lobby in den USA sorgt dafür, dass das so bleibt. Dazu kommt eine weltanschauliche Nähe: Beide Staaten sind siedlerkolonialistische Gründungen.

Unter dem Präsidenten Trump sind die Beziehungen noch enger geworden, ja so eng, dass man von einer so gut wie vollständigen politischen Übereinstimmung und Interessenidentität sprechen kann, deren Opfer die Palästinenser sind, sie spielen in der Rechnung dieser beiden Akteure gar keine Rolle mehr. Belege dafür sind:

  • die Ernennung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines orthodoxen Juden) zum Nahost-Beauftragten der US-Regierung und die Berufung David Melech Friedmans zum US-Botschafter in Israel, auch er ist ein orthodoxer Jude, der seit langem die israelische Siedlungspolitik unterstützt;

  • die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die eine Anerkennung der Stadt als „unteilbare Hauptstadt“ Israels bedeutet und damit eine endgültige Absage an Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenser-Staates bedeutet;

  • der Rückzug der USA und Israels aus der Weltkulturorganisation UNESCO „wegen antiisraelischer Tendenzen“. Auslöser war die Anerkennung Hebrons als Weltkulturerbe, also nicht als ausschließlich „jüdisches Erbe“;

  • der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf, dem Israel großen Beifall spendete. Die US-Botschafterin bei der UNO, Haley, bezeichnete dieses Gremium als eine „Jauchegrube der Voreingenommenheit gegenüber Israel“;

  • die amerikanische Kürzung der Gelder für die Hilfsorganisation der palästinensischen Flüchtlinge UNRWA; jetzt kündigte Jared Kushner an, den geflohenen Palästinensern auch ihren Flüchtlingsstatus aberkennen zu wollen, was Israel auch schon lange fordert. Man meint wohl, das Flüchtlingsproblem auf diese Weise aus der Welt schaffen zu können.



 

Das sind klar abgestimmte Maßnahmen beider Regierungen, die ganz eindeutig zu Lasten der Palästinenser gehen. Noch eindeutiger wird die Synchronisation zwischen der Nahost-Politik beider Staaten bei den von den USA jetzt wieder in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den Iran. Trump hatte von Beginn seiner Amtszeit (und schon vorher) gegen das Atom-Abkommen, das die EU und mehrere Staaten mit Teheran abgeschlossen hatten, gepoltert und seine Kündigung verlangt, was er dann auch tat – wider jede Vernunft, denn der Mullah-Staat hat den Vertrag nach Ansicht der Internationalen Atom-Energie-Organisation (IAEO) in Wien peinlichst genau eingehalten. Israel hatte auch immer wieder die Kündigung verlangt, den Iran in infamer Weise denunziert (er plane einen neuen Holocaust an den Juden) und mit einem Präventivkrieg gedroht. Diese Drohungen hat Trump jetzt noch einmal wiederholt: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.“ Aggressiver und menschenverachtender geht es nicht.

 

 

Nun haben ja die Herrscher im Iran keineswegs die USA bedroht, dazu wären sie militärisch gar nicht in der Lage, sondern haben es nur gewagt, ihrem Verbündeten Syrien beizustehen. Diese Hilfe in Anspruch zu nehmen ist das gute Recht der Syrer und völkerrechtlich gar nicht zu beanstanden. Und wenn Trump vom „Terrorismus“ der Iraner spricht, dann blendet er aus, wer den Iran im Nahen und Mittleren Osten erst so stark gemacht hat: Es war sein Vor-Vorgänger George W. Bush, der mit seinem verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg 2003 den Irak zerstört hat und damit erst das politische und militärische Vakuum geschaffen hat, das der Iran nutzen und sich zur Vormacht in der Region aufschwingen konnte.

Wie überhaupt die amerikanische Nahost- und Iran-Politik seit Jahrzehnten vor Dummheit so strotzt, dass man nur staunen kann. 1953 stürzte der CIA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadeq, weil der es gewagt hatte, die Öl-Ressourcen seines Landes zu verstaatlichen. Die US-Regierung brachte dann Schah Reza Pahlewi an die Macht in Teheran, der es so toll und grausam trieb, dass die Mullahs ihre islamische Revolution machen und die Herrschaft im Land übernehmen konnten. Die Ur-Sünde der Amerikaner – der Sturz Mossadeqs – war für alles Folgende verantwortlich – bis heute.

Aber sie haben aus all dem nichts gelernt. Trump unternimmt nun in enger Abstimmung und Verbundenheit mit Israel den Versuch, mit den Sanktionen den Iran „auszuhungern“ und so einen Regimewechsel in ihrem Sinne herbeizuführen. Dass dieses Vorgehen mit unendlichem menschlichem Leid verbunden sein wird, wird zynisch in Kauf genommen. Aber die Amerikaner und Israelis sollten vorsichtig sein, die Iraner sind ein stolzes Volk und werden vor Trump und Netanjahu nicht zu Kreuze kriechen. Das heißt: Die Entwicklung kann eine ganz andere Wendung nehmen, als man sich das in Washington und Tel Aviv vorgestellt hat. Und der Preis für die Fehlkalkulation wird dann sehr hoch sein.  - 7.08.2018
 


Bildergebnis für Kushners latuff
Kushners Palästinenser-Initiative - Der radikale Plan des Schwiegersohns - Jared Kushners Nahost-Friedensplan war bisher ein Geheimnis. Nun wird bekannt, dass Trumps Schwiegersohn Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus aberkennen will. Was steckt dahinter? - Dominik Peters

Donald Trump hält wenig von den Vereinten Nationen und ihren Institutionen. Der US-Präsident und dessen Uno-Botschafterin Nikki Haley werfen der Organisation vor, ineffizient und verschwenderisch zu sein. Deshalb haben die Vereinigten Staaten, die bislang mit 22 Prozent den größten Anteil des Uno-Haushalts übernommen haben, einen Teil ihrer Zuwendungen gestrichen.

Auch die finanziellen Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat Washington mittlerweile eingefroren. Bislang haben die USA in diesem Jahr erst rund 60 Millionen Dollar gezahlt - 2017 waren es noch 360 Millionen Dollar. (Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen und Folgen.)

Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und dessen Nahost-Beauftragter, plant seit Jahresbeginn aber noch mehr. Dem US-Magazin "Foreign Policy" zufolge will er die Organisation zerschlagen, da diese die Flüchtlingskrise der Palästinenser nicht verbessert, sondern verschärft habe. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter bestätigte dies dem US-Fernsehsender CNN.

Kushner soll Jordanien zudem im Juni aufgefordert haben, den dort registrierten mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse das UNRWA dort nicht mehr tätig sein, so Kushner. Da das haschemitische Königreich mit der Versorgung der Menschen finanziell völlig überfordert wäre, sollen die reichen arabischen Golfstaaten helfen.  >>>

 


Wir müssen gemeinsam auf die Angriffe der israelischen Regierung und der Canary Mission auf die Anwälte für Palästina reagieren - Robert Herbst - 06.08.2018  

Der Forward hat an aufeinanderfolgenden Tagen zwei wichtige Artikel über die verdeckte Strategie des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten und seiner verbündeten, rechtsstehenden NGOs in Israel und in den Vereinigten Staaten , am promintesten die Canary Mission, veröffentlicht, die junge Amerikaner auf dem Campus, die es wagen sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, zum Schweigen zu bringen, zu marginalisieren und schließlich die Aussichten auf einen Job und Einkommen zu vernichten.


Die Angriffe auf studentische Aktivisten, die in den Artikeln genau beschrieben werden, sind übel, koordiniert und haben oft den beabsichtigten Erfolg: sie bringen Studenten dazu ihre Meinung nicht zu sagen, an Meetings nicht teilzunehmen, nicht prominent an öffentlichen Diskussionen und nicht-gewalttätigen an Demonstrationen teilzunehmen und BDS nicht öffentlich zu unterstützen oder für BDS-Resolutionen zu stimmen, die Israels diskriminierende rassistische Politik (Methoden) der Benachteiligung und Unterdrückung der Palästinenser publik machen, kritiserien und zu verhindern hoffen. Die Angst, für ihren Einsatz "bestraft und auf der Webseite der anonymen Canary Mission als "rassistisch" (!) dargestellt zu werden, auf eine "schwarze Liste" zu kommen, und der beruflichen Chancen nach dem College beraubt zu werden, hat anscheinend in vielen Fällen den erwünschten abschreckenden Erfolg, was das Ziel der israelischen Strategie ist.


Diese verdeckten Operationen kommen natürlich zu einer Zeit, in der das Eintreten für die Rechte der Palästinenser Form anzunehmen beginnt und in den letzten Monaten verstärkt durch das skandalöse israelische Schießen  auf unbewaffnete palästinensische Demonstranten am Gaza-Zaun sowie die Verabschiedung des Jewish Nation State Basic Law, das die israelische Apartheid in Israels verfassungsrechtlichem Gebäude verankert. Wie der unbeugsame Richard Falk kürzlich bemerkte, bieten diese Vorkommnisse und eine "sich rasch verbreiternde globale Solidaritätsbewegung", beispielhaft die sich ständig vergrößernde BDS-Kampagne, "verheißungsvolle Möglichkeiten für die palästinensische nationale Bewegung, ihre eigene Agende vorwärts zu bringen".


Da der der jüdischen Unterdrückung der Palästinenser zugrundeliegende Rassismus immer offenkundiger wird, ist die kognitive Dissonanz zwischen ihm und den bleibenden religiösen und moralischen jüdischen Werten für manche amerikanische Juden schwerer auszuhalten, vor allem für unsere jungen Leute in den College-Campus. Nachdem die gemeinschaftliche Unterstützung der amerikanischen Juden eine so wesentliche Rolle bei der Ermöglichung der Unterdrückung gespielt hat, ist es voll verständlich, dass die Unterstützer und die israelische Regierung ihre verdeckten strategischen Angriffe darauf fokussiert haben. Ihre Bereitschaft ihre "Waffen" an jungen amerikanisch-jüdischen Verteidigern der Rechte der Palästinenser zu trainieren, macht einen häßlichen Sinn, da ihre Kritik am jüdischen Rassismus eine existenzielle Herausforderung der Fähigkeit der jüdischen Israelis darstellt ihre Herrschaft und Kontrolle über das Leben der Palästinenser beizubehalten. Die BDS-Bewegung, die sich zur Unterstützung der südafrikanischen schwarzen nationalen Solidarität entwickelte, stellte eine ähnliche, letztlich erfolgreiche Herausforderung der Apartheid der Afrikander dar.


Deswegen sehen wir jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Israels, dass der jüdische Staat Juden die Einreise untersagt, wenn sie zu eifrig für die Rechte der Palästinenser eintreten,  >>>

 

Meinungsfreiheit - Lücken - Die Hasbara Abteilungen Israels  >>>
 


Das alles wurde jetzt mit dem neuen Gesetz annulliert. Israel ist heute offiziell ein Apartheid Staat
. - Abaham Melzer

Israels Unabhängigkeitserklärung - (...) Der Staat Israel wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben .

Der Staat Israel wird bereit sein, mit den Organen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Durchführung des Beschlusses vom 29. November 1947 zusammenzuwirken und sich um die Herstellung der gesamtpalästinensischen Wirtschaftseinheit bemühen.

Wir wenden uns an die Vereinten Nationen mit der Bitte, dem jüdischen Volk beim Aufbau seines Staates Hilfe zu leisten und den Staat Israel in die Völkerfamilie aufzunehmen.

Wir wenden uns - selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind - an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen.  (...)          Die vollständige Erklärung >>>
 


Eidesstattliche Erklärungen von Kindern zeigen systematische Schläge während und nach der Verhaftung durch israelische Streitkräfte.
- 7. August 2018  - Zeugenaussagen einiger palästinensischer Kinder vor der Häftlingskommission zeigen, dass sie während und nach der Verhaftung durch israelische Streitkräfte systematisch geschlagen und gefoltert wurden, sagte die Kommission am Dienstag.

Kommissionsanwalt Hiba Ighbarieh dokumentierte Zeugenaussagen von drei Kindern, die während und nach der Verhaftung im Majido-Gefängnis festgehalten wurden.

Munir Dari, 16, aus dem Stadtteil Issawiyeh im besetzten Ost-Jerusalem, sagte dem Anwalt, dass er von mehreren Mitgliedern der israelischen Sicherheitskräfte nach seiner Inhaftierung in seiner Nachbarschaft angegriffen wurde, die ihn willkürlich am ganzen Körper zusammengeschlagen haben. Er wurde auch verprügelt und beschimpft in der russischen Haftanstalt in Westjerusalem, um ihn dazu zu bringen, die Anschuldigungen gegen ihn zu gestehen.

Fahd Qeisieh, 17, ebenfalls aus dem Stadtteil Issawiyeh in Jerusalem, wurde geschlagen, nachdem er bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften in seiner Nachbarschaft erwischt wurde. Er sagte, dass ein Polizist ihn gepackt und zu einem Polizeiauto geschleppt hat, wo ein anderer Offizier mit all seiner Kraft auf den Rücken trat, während zwei andere ihn gewaltsam schlugen, währenddessen er gezwungen war, auf dem Boden zu bleiben. Das Schlagen setzte sich im russischen Verhörzentrum fort, wo er mit einem Stock auf Händen, Beinen, Gesicht und Rücken getroffen wurde, während er gezwungen war, sich niederzuknien, um ihn dazu zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben.

Firas Masri, 17, wurde ebenfalls schwer geschlagen und von mehreren Soldaten angegriffen, als er an einem Armeekontrollpunkt in der Nähe der Stadt Qalqilya im nördlichen Westjordanland verhaftet wurde. Er sagte, er wurde auf den mit Kies bedeckten Boden geworfen, auf Kopf und Rücken geschlagen, was zu Verletzungen und Prellungen führte, verflucht mit abscheulichen Schimpfwörtern, wonach er mit verbundenen Augen und Handschellen auf den Boden geworfen wurde, bevor er in einen Armee-Jeep geworfen und zu einer Polizeistation in der Siedlung von Ariel gebracht wurde.

Ein anderer Kommissionsanwalt, Hussein al-Sheikh, berichtete von zwei weiteren Kindern, Mohammad Hadieh, 16, aus Bethlehem, und Fawzi Masalmeh, 18, aus dem Flüchtlingslager Azzeh, ebenfalls in Bethlehem, die auch ein eidesstattliche Erklärung abgaben und von schweren Schlägen während der Haft berichteten.  M.K.   Quelle
 

man kann nicht nicht mit allem was micha brumlik schreibt einverstanden sein. aber, dass kennt man ja bei micha brumlik. er schreibt: " Daher steht außer Frage, dass Judenhass in all seinen Schattierungen kompromisslos zu bekämpfen ist." warum schreibt er nicht: " Daher steht außer Frage, dass Rassismus in all seinen Schattierungen kompromisslos zu bekämpfen ist." das wäre glaubwürdiger.

 


Micha Brumlik - Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neuauflage des McCarthyismus sein - Antisemitismus war eine der Ursachen des Menschheitsverbrechens des Holocaust, dem sechs Millionen europäischer Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen – verübt von Deutschen und ihren Kollaborateuren. Daher steht außer Frage, dass Judenhass in all seinen Schattierungen kompromisslos zu bekämpfen ist. Das gilt auch für jene Formen, die als „israelbezogener“ Antisemitismus bezeichnet werden, da sie den Staat und seine Politik dämonisieren. Etwa, wenn das israelische Besatzungsregime im Westjordanland mit der Naziherrschaft gleichgesetzt wird oder der Heidelberger Theologieprofessor Ulrich Duchrow den Staat Israel als Inbegriff des Kolonialismus bezeichnet. In einer Festschrift  >>>
 


Begleitung in Susiya - Verfasst von Freiwillige - 31. Juli 2018 - Eine meiner Aufgaben während meines Aufenthalts in der Region South Hebron Hills ist das sogenannte „Sheparding“. Im EAPPI-Jargon wird das auch „protective presence“, also „beschützende Anwesenheit“, genannt. Wir begleiten Hirten auf die Weide, die sonst beim Herumziehen mit ihren Tieren in Schwierigkeiten mit Soldat*innen oder Siedler*innen geraten könnten. Warum ist diese Begleitung so wichtig? Es geht immer um Land. Um Land, das den Leuten gehört, für das sie die nötigen Dokumente oft auch vorweisen können, das aber durch die israelische Politik bedroht wird. Diese macht es den Hirten oft unmöglich, ihr Tier auf dem eigenen Grund weiden zu lassen.

Ahmed Nawaja ist 31 Jahre alt und lebt mit seiner Frau Halimi und seinen beiden Töchtern, der dreijährigen Sarah und der zweijährigen Suar, im palästinensischen Dorf Susiya. Er ist hier geboren und hat immer hier gelebt. Susiya hat als Symbol des palästinensischen Widerstandes einige Bekanntheit erlangt und wird häufig von internationalen Delegationen besucht. Das Dorf steht nicht mehr an seinem ursprünglichen Ort. 1986 wurden Überreste einer Synagoge aus dem 5. Jahrhundert gefunden, worauf Susiya zum archäologischen Park deklariert und die Einwohner*innen vertrieben wurden. Die vertriebenen Bewohner*innen haben unweit des ursprünglichen Gebietes ein neues Zeltdorf auf ihrem Weideland errichtet, in dem heute ungefähr 450 Menschen leben. Das Dorf wurde von der israelischen Regierung schon vier Mal zerstört, aber die Bewohner*innen sind immer wieder zurückgekommen. Vor kurzem wurde eine neuerliche „demolition order“ (Anordnung zum Abriss) über das >>>

 


frühere  TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

   

 

 


Klage gegen Nationalitätsgesetz eingereicht
Eine Menschenrechtsorganisation hat vor dem Obersten Gericht in Jerusalem Klage gegen das umstrittene Nationalitätsgesetz eingereicht.

Zur Begründung sagte ein Sprecher, die Regelung verweigere der arabischen Minderheit Bürgerrechte und müsse rückgängig gemacht werden. - Das Gesetz, das im vergangenen Monat vom Parlament verabschiedet wurde, definiert Israel als jüdischen Nationalstaat und erkennt unter anderem Arabisch nicht mehr als zweite Amtssprache an.  >>>

 

Israeli-Arab Committee launches legal steps against Nationality Law  >>>

 

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6. 8. 2018

 

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5. 8. 2018



"Bürger zweiter Klasse" – Protest gegen Israels Nationalitätsgesetz
Das im Juli verabschiedete Nationalitätsgesetz bekräftigt Israels Status als jüdischer Nationalstaat – doch was ist mit Bürgern anderer Glaubensrichtungen? Minderheiten, aber auch viele jüdische Israelis empfinden den Inhalt als diskriminierend. Am Samstag demonstrierten in Tel Aviv Zehntausende gegen das Gesetz, das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte zu dem Protest aufgerufen.

Tamir Pardo, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. (...) Es geht nicht darum, welche Partei man wählt. Das ist eine Frage der Werte", zitierte ihn die "Times of Israel". >>>

 

 

Israel: Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen das Nationalitätsgesetz  >>>

 

Nationalstaatsgesetz in Israel - Demokratie nur für die jüdische Bevölkerung?  >>>

 

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4. 8. 2018

 

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UPDATE- Israeli forces kill Palestinian, injure 220 others at Gaza border  >>>

 

??? Die evangelische Wochenzeitung "Die Kirche" hat eine Karikatur zum umstrittenen Nationalstaatgesetz in Israel veröffentlicht. Der Berliner Landesbischof Markus Dröge nennt diese "vollkommen inakzeptabel". ???  >>>

 

VIDEO - Orthodoxe bestehen auf Sonderrechten Gewaltausbruch in Israel bei Streit um Wehrpflicht >>>

 

Who needs a Nation-State Law- What Israelis really think  >>>

 

Trump’s ‘deal of the century’ is demand that Palestinians abandon their rights and dreams
Activism  - Richard Falk  >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (26 July – 01 August 2018)  >>>

 

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