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Arbeiter in Gaza versucht sich anzuzünden, weil UNRWA Massenentlassungen ankündigt
- Maha Hussaini - 25.07.2018 - Stellenabbau nach dem Zurückhalten von Hilfszahlungen der USA wird viele Familien in der belagerten Enklave ihrer hauptsächlichen Einkommensquelle berauben.

Gaza City. Ein palästinensischer Mitarbeiter der UN hat versucht sich anzuzünden, nachdem er am Mittwoch von der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) entlassen wurde, wie hunderte andere entlassen wurden und dagegen protestierten. Einige Angestellte, deren Arbeitsvertrag beendet wurde, wurden während der Demonstrationen gegen ihre Entlassung, vor dem Büro der Agentur ohnmächtig.

Für viele Familien in Gaza bedeuten der Stellenabbau den Verlust ihrer hauptsächlichen Einkommensquelle in der belagerten palästinensischen Enklave.  Während Gerüchte über die Beendigung von Arbeitsverträgen seit Anfang Juli zirkulierten, gab UNRWA die Einschnitte erst am Mittwoch bekannt.  [...]

UNRWA steht vor einer noch nie dagewesenen finanziellen Krise, nachdem das UN-Außenministerium im Januar bekannt gab, es würde von den für die UNRWA vorgesehenen Hilfszahlungen von $125 $ 65 Mio zurückhalten. Angesichts der erheblichen Kürzung gab die UNRWA ihre Entscheidung bekannt, ihr Budget zu reduzieren und 125 Angestellte in Gaza sofort zu entlassen, die Verträge von mehr als 800 weiteren niedriger einzustufen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Safa den Chef der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Agentur zitiert.

Human Rights Monitor verurteilte die Entscheidung als "willkürlich und inakzeptabel" und gab an, dass zusätzlich zu den 125 sofortigen Entlassungen 570 Festangestellte auf Teilzeitverträge zurückgestuft und weitere 270 Angestellte in andere Programme versetzt wurden.

Jamil Baalousha, 45, der seit 2001 als Ingenieur und später als Sozialarbeiter für die UNRWA arbeitete, appellierte an die UN-Agentur die Löhne ihrer Flüchtlingsmitarbeiter ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der Agentur sicherzustellen, da es die einzige internationale Organisation sei, die "Zeuge des Leidens der palästinensischen Flüchtlinge seit über 70 Jahren ist".

Die Rolle der Agentur ist in Gaza ganz besonders wichtig, wo 1,3 Millionen der 2 Millionen Einwohner der unter der Blockade (leidenden) Bevölkerung Flüchtlinge sind, und 80% der Bevölkerung zum Überleben von Hilfe abhängig ist. "UNRWA war die einzige Hoffnung, die für Familien in Gaza geblieben war, während alle Regierungs- und Nicht-Regierungs-Organisationen, die im Gazastreifen arbeiteten, die Löhne ihrer Mitarbeiter kürzen", sagte Baalousha zu Middle East Eye.

"Die Mitarbeiter der UNRWA verdienen nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt; wir tragen jetzt auch die Verantwortung für unsere Brüder, Schwestern, sogar Cousins, deren Löhne vor einem Monat gekürzt wurden. Das ist der Strohhalm, der den Rücken des Kamels gebrochen hat." Als die UNRWA ihre Arbeiter von ihrer Entscheidung Stellen abzubauen informierte, boten die Angestellten laut Baalousha an mit Vorschlägen für die Sicherung der Finanzierung der Löhne für nächstes Jahr zu helfen, um das Defizit auszugleichen. Aber die Leitung der UNRWA, sagte Baalousha, habe "alle unsere Appelle ignoriert".

Anfangs dieser Woche versammelten sich hunderte UNRWA-Angestellte, denen die Entlassung drohte, vor dem Büro des Direktors von UNRWA Gaza, Matthias Schmale, nur damit Schmales Leibwächter gleich zur Zerstreuung der Menge Knallraketen (sound bombs) abfeuerten.

UNRWA hatte bereits im Januar etwa 97 Ingenieure von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, ihre Arbeitsverträge nicht mehr zu verlängern, sondern sie in "Taglohn"-Verträge abzuändern. Die Ingenieure, die 100 Tage lang demonstrierten und einen offenen Hungerstreik für mehrere Tage koordinierten, glauben, dass die Agentur ihre Arbeitsverträge Ende des Jahres kündigen wird.

Amir al-Mishal, der Vorsitzende des Gewerkschaft der Angestellten der UNRWA in Gaza, sagte, die Kündigung von 1000 Arbeitsverträgen würde nur auf eine Ersparnis von schätzungsweise $4 Millionen hinauslaufen und würde das Loch von $217 Millionen im Budget der UNRWA kaum verringern. "Wie kann eine Agentur, die zur Unterstützung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge und Hilfeleistung für sie gegründet wurde, jetzt willkürlich ihre Arbeitsverträge beenden und ihre Leiden ignorieren?", fragte Mishal. "Zweifellos hat die Kürzung der Beiträge der USA katastrophale Folgen für alle Aspekte des Lebens der Flüchtlinge, aber wir haben viele Möglichkeiten vorgeschlagen, um die Krise einzudämmen und das zu vermeiden, was heute geschehen ist", fügte er hinzu. "UNRWA setzt sich nur nicht mit unseren Forderungen (Bedürfnissen) auseinander."

UNRWA wurde 1949 nach der Vertreibung von mehr als 750.000 Palästinensern aus ihren Städten und Dörfern während der Errichtung des Staates Israel, die die Palästinenser als "Nakba" (Katastrophe) bezeichnen, gegründet. Heute sind mehr als fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten und in den Nachbarländern von der UNRWA abhängig. Trotz häufiger Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der UNRWA, sind die palästinensischen Flüchtlinge der Meinung, dass ihre Registrierung als Flüchtlinge bei der UN-Organisation seit 1948 eine Rolle bei der Wahrung der Legitimität ihres Anspruchs auf ihr Rückkehrrecht spielt.

Für Baalousha ist die US-Entscheidung die UN-Beiträge drastisch zu kürzen, eine bewußte Maßnahme der Administration von US-Präsident Donald Trump – eines strammen Unterstützers Israels – zur Schwächung der palästinensischen Sache.

"Das hängt nicht mit einer finanziellen Krise zusammen; wir wissen, es hat politische Dimensionen und Ziele", sagte er. "Sie demontieren langsam die UNRWA und beerdigen das Füchtlingsproblem."        Quelle          Übersetzung: K. Nebauer
 




 

"Immer in meinen Gedanken" - Anne Paq - 26. Juli 2018 - Es gibt keine andere Wahl als sich zu erinnern. - "Ich kann das Land nicht vergessen. Es ist immer in meinen Gedanken. Es ist wie eine Mutter, die sich nach ihrem Sohn sehnt. "

Muhammad Mahmoud Salem Awadallah, 80, sprach im besetzten Westjordanland von al-Walaja. Es liegt nur wenige Kilometer von dem ursprünglichen al-Walaja-Dorf entfernt, von wo er und all seine anderen Bewohner 1948 durch zionistische Kräfte vertrieben wurden. Awadallah kann sich immer noch an das Gemüse erinnern, das seine Familie auf ihrem Land anbaute, eine Zeit, sagte er, als "wir Länder hatten und unsere Herzen offen waren." Und er ist typisch, nicht nur für die ethnisch gesäuberten Generationen, sondern für diejenigen, die sind ihm nachgekommen.

Es gibt rund 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge, die bei UNRWA registriert sind, der UN-Agentur, die 1949 gegründet wurde, um speziell für sie zu sorgen. Badil , eine palästinensische Flüchtlingsgruppe, schätzt, dass es bis Ende 2014 weltweit fast 8 Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt, darunter 720.000 Binnenvertriebene. Die Mehrheit dieser Flüchtlinge leben laut Badil im Umkreis von 100 Kilometern von ihren ursprünglichen Häusern, doch die meisten können sie nicht besuchen, geschweige denn zurückkehren, um zu leben. Dies ist trotz der Tatsache, dass das Recht von Flüchtlingen, in ihre Heimat zurückzukehren, ein Grundsatz des humanitären Völkerrechts ist.

Ihre Notlage liegt im Herzen der palästinensischen Frage und unter den Palästinensern widerhallt die Generationen.

Die jüngste Serie von Protesten gegen den Großen Marsch der Rückkehr in Gaza hat versucht, dieses Thema wieder in den Mittelpunkt des palästinensischen nationalen Kampfes zu rücken. Die meisten Demonstranten marschierten auf die Grenze zwischen Gaza und Israel zu, waren trotz Scharfschützen und Lebensgefahr Flüchtlinge, aber auch zu jung, um sich an die ethnischen Säuberungen von 1948 zu erinnern, als 750.000 Palästinenser flohen oder aus ihren Häusern fliehen mussten. Für diejenigen, die sich erinnern, ist der Schmerz immer noch lebendig.

"Mit deinen Fragen öffnest du die Wunden wieder", sagte Yacoub Ahmad Odeh, ein Flüchtling aus Lifta , einem Dorf in Jerusalem. Odeh ist Vorsitzender des Komitees zum Schutz des Kulturerbes von Lifta und hat mehr als 40 Touren zu seinem Lifta für Jugendliche aus der ganzen Welt organisiert. Diese Außenseiter können im Gegensatz zu den Palästinensern im besetzten Westjordanland dem Genehmigungssystem Israels ausgeliefert sein, hinter den Checkpoints eingesperrt oder einfach zu arm, um sich die Reisekosten leisten zu können.

Darüber hinaus wurden viele der palästinensischen Dörfer, die 1948 entvölkert waren, danach zerstört, um keinen Ort mehr zu verlassen, an den sie zurückkehren konnten. An einigen Orten bleiben nur Steinhaufen und Kakteen als Zeugnisse eines Lebens erhalten, das von der Nakba , der Katastrophe von 1948, abrupt unterbrochen wurde.

Israel hat andere Strategien benutzt, um Erinnerungen zu verblassen, Gesetze zu verabschieden , die das Gedenken an die Nakba kriminalisieren, oder die Ruinen palästinensischer Dörfer mit Kiefernwäldern abzudecken. Aber das Recht auf Rückkehr ist bei den Flüchtlingen noch lange nicht verschwunden.

Dieser Foto-Essay versucht, die Verbindung zwischen palästinensischen Flüchtlingen und ihren Herkunftsorten sichtbar zu machen, indem die Namen von Flüchtlingen in arabischer Sprache am Ort ihrer Herkunftsorte angezeigt werden. Die Namen wurden von Afnan Zboun geschrieben, einem 14-Jährigen, der im Flüchtlingslager al-Azzeh lebt.  >>>

 


Israelische "Selbstverteidigung" gegen Palästinenser ist logisch unmöglich
- Greg Shupak - 26. Juli 2018 - Jeder Aspekt der israelischen Politik gegenüber Palästinensern wird von Gewalt oder ihrer Bedrohung untermauert. Foto: Oren Ziv ActiveStills

Nachrichtenmedien berichten häufig von Ausbrüchen großer Gewalt in Palästina-Israel im Sinne von "Israels Recht, sich zu verteidigen". Diese Erzählung besagt, dass Israel ungeachtet dessen, was Israel schuldig ist, mit militärischer Gewalt auf palästinensische Angriffe reagieren kann .

Aber solche Medienberichte über Israels "Recht, sich selbst zu verteidigen", führen die Leser irre, indem sie die permanente Gewalt der israelischen Kolonisierung Palästinas und das aggressive Streben nach ethnischer Überlegenheit ignorieren, das diese Kolonisierung mit sich bringt.

Der israelische Staat wurde durch Massaker und ethnische Säuberung der Palästinenser gegründet. Seit der Gründung Israels hat es wiederholt Palästinenser und Araber in anderen Ländern, insbesondere im Libanon, massakriert.

Nachrichtenagenturen erzählen keine genaue Geschichte, wenn sie Palästina-Israel in Bezug auf "Israels Recht, sich zu verteidigen" darstellen. Der Staat kann nicht als Verteidiger angesehen werden, wenn er die häufigsten und tödlichsten Morde seiner Geschichte begangen hat Beziehungen zu Palästinensern und Arabern in den Nachbarländern.

Die unhaltbare Erzählung, die Israels Gewaltanwendung als eine gerechte Form der "Selbstverteidigung" gegen die Bedrohung durch palästinensische Gewalt beschreibt, elimiert die Art und Weise, in der das gesamte zionistische Projekt, das lange vor der Existenz Israels als Staat existiert, gewaltsam unterjocht hat die Palästinenser.

In einem Artikel im Journal of Palestine Studies von 2012 findet der israelische Historiker Avi Shlaim heraus, dass "Gewalt im Zionismus von Anfang an implizit war, dass der arabisch-israelische Konflikt eine unausweichliche Konsequenz des zionistischen Programms war", weil "der Zionismus ein jüdisches schaffen wollte Staat in einem Land, das bereits von einem anderen Volk bewohnt war. " Shlaims Forschung zeigt, dass "die zionistische Bewegung seit den 1920er Jahren eine klare Strategie für den Umgang mit den Arabern hat - die Strategie, sich auf militärische Macht zu verlassen, um ihre politischen Ziele zu erreichen", die als "Strategie der eisernen Mauer" bekannt ist. "

Weil der israelische Staat und seine Vorläufer in der zionistischen Bewegung ihre Ziele durch den fortwährenden Einsatz von Gewalt gegen Palästinenser verfolgt haben, können Palästinenser definitionsgemäß keine Gewalt gegen Israel initiieren. Das bedeutet, dass die Idee der "israelischen Selbstverteidigung" eine logische Unmöglichkeit ist.

Maximale Araber auf minimalem Land - Darryl Li, ein ehemaliger Menschenrechtsarbeiter in Gaza und Forscher bei Human Rights Watch an der Universität von Chicago, beschreibt in ähnlicher Weise das zionistische Unternehmen als "die Schaffung, Aufrechterhaltung, mit (wenn möglich) die Expansion eines Staates für das jüdische Volk" wenn es mit dem Widerstand der indigenen nichtjüdischen Bevölkerung konfrontiert wird, "produziert es ein bekanntes langjähriges operatives Mantra, das die zionistische Siedlungs- und Annexionspolitik leitet: maximales Land, minimale Araber."

"Wenn die Umstände Israel verbieten, die Eingeborenen über das von ihm kontrollierte Territorium hinauszudrängen, ergibt sich daraus ein Korollar: maximale Araber auf minimalem Land", heißt es in einem Artikel im Journal of Palestine Studies von 2006. Der größtmögliche Umfang an Land und möglichst wenig Arabern hat dazu geführt, dass gewaltsam palästinensisches Land eingenommen wurde, während die Palästinenser voneinander getrennt wurden und sie daran gehindert wurden, eine lebensfähige, unabhängige Gesellschaft zu haben. Im Jahr 1970 begann Israel ein "Groß-Jerusalem" zu schaffen, indem es die Grenzen der Stadt neu definierte, um nur jüdische Siedlungen zu umfassen und das natürliche Wachstum der palästinensischen Viertel in Ost-Jerusalem zu beschränken. Drei Jahre später erteilte der israelische Staat dem jüdischen Volk in Jerusalem einen demographischen Vorteil von 74,5 bis 25,5.

Es ist für einen Palästinenser unerschwinglich, eine Baugenehmigung zu bekommen , weil diese sehr teuer sind und in Gebieten mit Infrastrukturknappheit nicht gewährt werden, was in vielen palästinensischen Vierteln ein von Israel geschaffenes Problem ist. Weil diese palästinensischen Häuser als illegal gelten, hat Israel einen Vorwand, sie zu zerstören. Es ist ernsthaft irreführend, einen Staat zu schaffen, der Häuser bombardiert und Land mit vorgehaltener Waffe als Selbstverteidigung gegen die enteigneten Menschen nimmt. Im Westjordanland wurden ausgedehnte Gebiete effektiv durch die Mauer und durch den Ausbau von Siedlungen und ihrer Infrastruktur an Israel angegliedert, so dass die Palästinenser nun keinen Zugang zu einem Großteil der Westbank-Gebiete für Wohnzwecke oder wirtschaftliche Nutzung haben. Solche Mauern werden gebaut, erklärt Li, weil Israels Begriff der "Sicherheit" von Natur aus expansiv ist: Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung verlangt, dass die palästinensische Bewegung kontrolliert und die Palästinenser von den Juden ferngehalten werden. Um dieses Arrangement zu sichern, müssen die Palästinenser hinter einer Mauer stehen. Und eine solche Mauer wiederum fordert ihren eigenen Schutz. Der ideale Weg, um eine Barriere zu sichern, ist durch eine freie "Pufferzone".

In Gaza hat die Schaffung von Pufferzonen dazu geführt, dass die Räume, in denen sie von Palästinensern, ihren Häusern und ihrer Landwirtschaft geschaffen wurden, gewaltsam geräumt wurden .

Laut der Wissenschaftlerin Sara Roy in ihrem 2006 verfassten Essay "Die wirtschaftliche Belagerung und politische Isolation: Der Gazastreifen in der Zweiten Intifada" erlebten die Jahre der zweiten Intifada eine Intensivierung der israelischen Schließungspolitik sowie die Zerstörung physischer Ressourcen - wie zum Beispiel Häuser , Unternehmen, öffentliche Gebäude, Fabriken, Elektrizitätsinfrastruktur, Fahrzeuge, Straßen, Schulen, Kliniken, Abfallentsorgungs- und Abwasserentsorgungssysteme, Wasserversorgungsnetze, Telekommunikationsausrüstungen und Landwirtschaft, Land, Getreide und Infrastruktur - all dies erschöpfte den Kapitalstock der Palästinenser und immobilisierte die Bevölkerung, ließ die lokale Wirtschaft dramatisch erodieren und den Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und anderen Notwendigkeiten stark untergraben.

Kriegshandlungen - Auf diese Weise manifestiert sich die israelische Gewalt gegen Palästinenser nicht nur in ihren unmittelbaren physischen Auswirkungen auf Palästinenser, sondern auch in ihren Folgen für ihre Fähigkeit, eine Gesellschaft zu haben, in der sie eine Wirtschaft und soziale Dienste entwickeln.

Darüber hinaus weist Roy darauf hin, dass sowohl die Verlagerung von Gaza im Jahr 2005 als auch der Oslo-Verhandlungsprozess Mitte der 1990er Jahre Israels Zielen dienen, die "direkte und indirekte Kontrolle" über alle palästinensischen Gebiete und Ressourcen aufrechtzuerhalten; ... soweit wie möglich die demographische Trennung mit den Palästinensern zu sichern und dadurch eine jüdische Mehrheit in Israel zu garantieren ... und sicherzustellen, dass, wenn ein palästinensischer Staat ausgerufen wird, dieser schwach, geschwächt und stark von Israel abhängig sein wird. "

Darüber hinaus sind militärische Belagerungen der Art, die Gaza auferlegt wurde, Kriegshandlungen. Im Jahr 2006, als die Hamas die Parlamentswahlen gewann, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter, dass Israels geplante Reaktion "die Palästinenser auf eine Diät setzen soll, aber nicht, um sie vor Hunger sterben zu lassen".

Die israelischen Gesundheitsbeamten berechneten die minimale Anzahl an Kalorien, die die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza benötigten, um Unterernährung zu vermeiden, und übersetzten sie in die Anzahl der LKW-Ladungen an Lebensmitteln, die Israel jeden Tag aufnehmen sollte. Sie sagten, Israel sollte 170 Lastwagen pro Tag zulassen, aber nur durchschnittlich 67 pro Tag, verglichen mit mehr als 400 Lastwagen, bevor die Blockade in Kraft trat.

Christian Cardon, damals Leiter des Büros des Roten Kreuzes in Gaza, sagte im April 2014, dass die Palästinenser in Gaza eine der höchsten Arbeitslosenraten der Welt haben: "Armut, chronische Brennstoffknappheit und eine Knappheit an Material und Ausrüstung, die sich negativ auf die Gesundheit auswirkt Infrastrukturen, Wasser-, Sanitär- und Elektrizitätsinfrastrukturen. "Cardon fügte hinzu, dass das Bruttoinlandsprodukt von Gaza im Jahr 2013 um rund drei Prozent gefallen ist und immer noch unter dem Niveau der 1990er Jahre liegt. Tatsächlich war der reale durchschnittliche Tageslohn 2013 niedriger als in den neunziger Jahren. "

Er stellte fest, dass "die Grenzen der Einfuhr von erschwinglichen medizinischen Notwendigkeiten ... eine zusätzliche mittel- und langfristige Belastung für ein bereits fragiles Gesundheitssystem geschaffen haben. Viele medizinische Artikel, Medikamente und Einwegartikel haben ihre Verfügbarkeit seit Juni 2013 um bis zu 35 Prozent verringert. "So sagte Cardon:" Die allgegenwärtigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen für medizinische, pädagogische und wirtschaftliche Zwecke sollten gelockert werden. "

Weil die Blockade militärisch durchgesetzt wird, führt Israel effektiv Krieg gegen Palästinenser, solange die Blockade besteht.
So kann nicht gesagt werden, dass die Palästinenser Gewalt anzetteln, während sie belagert werden, und nichts, was Israel gegen Palästinenser unternimmt, kann als defensiv verstanden werden, solange eine Belagerung vorhanden ist. Diese hervorstechenden Merkmale von Palästina-Israel zeigen, dass Erzählungen über Israel, die ihr legitimes "Recht auf Selbstverteidigung" ausüben, fehlgeleitet sind. In der Tat wird jeder Aspekt der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern durch Gewalt oder ihre Bedrohung unterschätzt.

Die obige Aufzeichnung zeigt, dass eine genauere Version der Geschichte von Palästina-Israel beschreiben würde, wie die Palästinenser gewaltsam kolonisiert wurden. Doch nichts in meinen Recherchen deutet darauf hin, dass konventionelle britische und amerikanische Medien ihr Publikum dazu bringen wollen, die Palästinenser als Menschen, Familien und Gemeinschaften zu betrachten, die das Recht haben, sich zu verteidigen.

Dieser Essay ist ein adaptierter Auszug aus Greg Shupaks neuem Buch The Wrong Story: Palästina, Israel und die Medien . Dr. Greg Shupak ist ein Schriftsteller und Aktivist, der Medienwissenschaften an der Universität von Guelph unterrichtet. Er lebt in Toronto, Kanada.

 



 

 

Israel schickte durchschnittlich 29 Palästinenser pro Monat zur Verwaltung. Haft im letzten Jahr - 26. Juli 2018 - Im Mai 2018 wurden 440 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Administrative Haftbefehle können unbegrenzt verlängert werden, ohne dass der Gefangene sich vor Gericht verteidigen kann. - Von Yael Marom

Die israelischen Behörden haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 29 Palästinenser pro Monat ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Dies geht aus neuen Daten hervor, die der israelische Strafvollzug in B'Tselem vorgelegt hat. In den letzten zehn Jahren gab es keinen einzigen Monat, in dem Israel weniger als 150 Palästinenser in Verwaltungshaft hatte.

Den Daten zufolge hat Israel im Mai 2018 440 Personen in Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, darunter zwei Frauen und drei Minderjährige.

Drei der in Verwaltungshaft befindlichen Personen befinden sich derzeit im Hungerstreik, so der Palestinian Prisoners 'Club. Einer von ihnen, der 30-jährige Hassan Shuka, soll sich 54 Tage lang im Hungerstreik befunden haben. Mahmoud Iyad, ein weiterer Verwaltungshäftling, soll sich seit 22 Tagen im Hungerstreik befinden und ein Drittel, Anas Shadid, neun Tage lang.

Verwaltungshaft ist eine Praxis, die Israel dazu benutzt, Palästinenser (und gelegentlich auch einige Juden) ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

Administrative Haftbefehle werden alle sechs Monate überprüft, aber die Gefangenen werden nicht darüber informiert, welche Verbrechen ihnen zur Last gelegt werden, oder sie zeigen die Beweise gegen sie. Das Ergebnis ist, dass es praktisch unmöglich ist, sich gegen eine Verwaltungshaftanordnung zu verteidigen.

Nach internationalem Recht sollte Verwaltungshaft nur in den extremsten Fällen angewandt werden.  >>>

 


Israel zementiert die Apartheid  als „Nationalstaat des Jüdischen Volkes“
- Stellungnahme der GSP - 26. Juli 2018

Das israelische Parlament hat am 19. Juli 2018 ein neues Grundgesetz verabschiedet, das Israel als „Nationalstaat des Jüdischen Volkes“ definiert.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Knesset sogenannte Grundgesetze erlässt, denen Verfassungsrang zugeschrieben wird. Sie entsprechen jedoch nicht den international üblichen Kriterien, welche als Anforderungen an eine Verfassung gestellt werden.

So garantieren die Grundgesetze keine Rechtsgleichheit – das Kernelement einer demokratischen Verfassung. Zudem sollte in verfassungsgebenden Prozessen ein Konsens mit den Vertretern aller betroffenen ethnischen und nationalen Gruppen gesucht werden.

Im Fall Israel trifft dies eindeutig nicht zu. Eine einfache parlamentarische Mehrheit beschliesst ein Grundgesetz, ohne Rücksicht auf Minderheiten, insbesondere die arabischen Staatsbürger.

Unter das Nationalstaatsgesetz fallen alle israelisch kontrollierten Territorien, insbesondere das Gebiet innerhalb der „Grünen Linie“, wo 20 Prozent der Bevölkerung palästinensisch (Bürger Israels) ist, als auch in den seit 1967 besetzten Gebieten, mit den von Israel annektierten Gebieten Jerusalems und der syrischen Golanhöhen.

Das neue jüdische Nationalstaatsgesetz beinhaltet, dass das „Land Israel“ das „historische Heimatland des jüdischen Volkes“ ist, in dem der Staat Israel errichtet wurde. In diesem Staat übt das „jüdische Volk“ sein Selbstbestimmungsrecht aus, das ihm allein zusteht. Unter „jüdischem Volk“ sind alle Juden der Welt gemeint, bei der Einwanderung erhalten sie automatisch die Staatsbürgerschaft und ihnen kommt die Souveränität im Staat Israel zu. Das Grundgesetz definiert die Symbole (Flagge, Hymne) des Staates, erwähnt aber keine Staatsgrenze. Die Hauptstadt ist das „vollständige vereinigte“ Jerusalem. Die Staatssprache ist Hebräisch, Arabisch hat lediglich einen „besonderen Status“. Alle Juden könnten einwandern. Die jüdische Besiedlung stelle einen „nationalen Wert“ dar und müsse gefördert werden.

Bereits bisher bestehen 65 Gesetze, welche die nicht-jüdische Bevölkerung Israels systematisch diskriminieren u.a. in den Bereichen Erziehung, Arbeit und Landnutzung. Neu gegenüber der bisherigen Praxis ist, dass das Grundgesetz die Diskriminierung der arabischen Bevölkerung zu einem verfassungsmässigen Auftrag an die Gesetzgebung und Regierungstätigkeit macht. Es verletzt das internationale Recht in Hinsicht auf den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Das humanitäre Völkerrecht (4. Genfer Konvention) verbietet die Annexion besetzter Gebiete und die Unterwerfung ihrer Bevölkerung und Unterstellung unter die Gesetze der Besatzungsmacht.

Das Nationalstaatsgesetz verneint das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Es verstösst gegen die-Charta der Vereinten Nationen und befestigt ein illegitimes koloniales Regime. Die Apartheid-Konvention erklärt eine derartige Praxis und Gesetzgebung als Verbrechen gegen die Menschheit. Gemäss Adalah, dem Rechtszentrum für arabische Minderheitsrechte in Israel, ist das Nationalstaatsgesetz illegitim, denn es etabliert ein koloniales Regime, das ausgesprochene Charakteristika von Apartheid trägt. In einem Apartheidregime kontrolliert eine dominierende ethnisch-nationale Gruppe eine einheimische nationale Gruppe, die auf dem gleichen Territorium lebt, durch rassistische Politiken und setzt in wesentlichen Lebensbereichen ihre ethnische Superiorität durch.

Dieselbe Grundhaltung zieht sich seit den Anfängen der zionistischen Kolonisierung Palästinas bis heute durch. Der Jüdische Nationalfonds, 1903 gegründet, setzte sich die „Erlösung des Landes“ zum Ziel und verbot die Veräusserung oder Verpachtung von Land, wenn es einmal in jüdischen Besitz gelangt ist. Heute besitzt der Jüdische Nationalfonds über 80 Prozent des Landes in Israel und hat einen gesetzlich geregelten Status und Auftrag. Sein Eigentum ist ausschliesslich der Nutzung durch die jüdische Bevölkerung vorbehalten. Der Jüdische Nationalfonds hat Zweige in Europa und der ganzen Welt. Er ist meist als „gemeinnützige“ Organisation anerkannt wie beispielsweise im Kanton Zürich. Er geniesst deshalb die Steuerbefreiung in der ganzen Schweiz, obwohl gemäss seinen Statuten exklusiv die Angehörigen einer einzigen ethnischen Gruppe die Nutzniesser sind.

Die Vereinigte Liste der arabischen Abgeordneten der Knesset hatte vor der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes einen Gegenentwurf vorgelegt, welcher gleiche Rechte und einen demokratischen „Staat aller Bürger“, ohne ethnische Privilegien, vorschlägt. Die Motion wurde jedoch vom Präsidium der Knesset als staatsfeindlich eingestuft und deshalb nicht zur Abstimmung gebracht.

Das Nationalstaatsgesetz wurde von der Knesset im Verhältnis von 62 zu 55 Stimmen angenommen. Die meisten der Stimmen von Abgeordneten, ausser jenen der Vereinigten Liste, welche das Nationalstaatsgesetz ablehnten, waren dadurch motiviert, dass sie einen schweren Imageschaden für Israel abzuwenden versuchten. Die Niederlage des liberal-zionistischen Lagers führt dazu, dass Israel kaum mehr als „einzige Demokratie“ des Nahen Ostens vermarktet werden kann. Israel wird von jenen delegitimitiert, die das Nationalstaatsgesetz beschlossen haben und die israelische Apartheid zementieren.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem jüdischen Nationalstaatsgesetz?


Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung dazu, die Nicht-Juden bzw. Palästinenser zu diskriminieren und ihr Selbstbestimmungsrecht zu verneinen. Palästinenser haben für Israel keine Identität und Rechte.
Die palästinensische Bevölkerung ist gezwungen, mit der Besatzungsmacht für ihre Unterdrückung zu kooperieren und für deren Kosten aufzukommen.
Mit dem Nationalstaatsgesetz sind Friedensverhandlungen, welche palästinensische Rechte auch nur im Ansatz, wie die Zwei-Staaten-Lösung, berücksichtigen würden, praktisch ausgeschlossen.

Die Rechte des palästinensischen Volkes, sein Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Rückkehr, existieren für Israel nicht. Aber sie sind unveräusserlich und unaufhebbar: Im Gegensatz zur Apartheid Israels beruhen sie auf dem Völkerrecht.  - Für Rückfragen: Geri Müller Präsident GSP

 


 

Die Apartheid-PR - Israel arbeitet am Green-Washing seiner Völkerrechtsverletzungen. - Nirit Sommerfeld - Mit einem grünen Band der Sympathie will Israel das hässliche Gesicht seiner Palästina-Politik schön färben. Gegen ein bisschen mehr Natur ist nichts einzuwenden; angesichts der jenseits der Mauer noch immer durch israelisches Geschützfeuer sterbenden Palästinenser, wirkt die Begrünungsaktion allerdings wie ein Hohn. Deutsche Politiker — auch solche der Linken — lassen sich nur zu bereitwillig einspannen, wenn es darum geht, Unmenschlichkeit ökologisch zu verklären.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat ziemlich viel Ärger in seinen eigenen Reihen und von palästinensischer Seite auf sich gezogen – allein durch seine Teilnahme bei der Neupflanzung von Bäumen in Israel an der Grenze zu Gaza. Aber warum sollen neu gepflanzte Bäume problematisch sein? Ist es nicht generell zu begrüßen, wenn aufgeforstet, wenn begrünt statt betoniert wird?

Die Problematik liegt im Ort des Geschehens sowie im Zweck der Aktion begründet. Warum die Aufforstung Israels durch den Jüdischen Nationalfonds immer wieder und zu Recht die Gemüter erregt, hat das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung BIB e.V. bereits im März 2017 in seinem „Thema der Woche“ mit dem Titel „Der deutsche Wald und die Beduinen“ beschrieben.

Rubikon publiziert den Artikel hier (ganz unten) noch einmal und fragt sich, ob Dietmar Bartsch bereit wäre, sich mit der Problematik frisch auseinanderzusetzen und neue Wege zu suchen, um seine Solidarität mit Israel zu demonstrieren, ohne seine politische Verantwortung gegenüber den Palästinensern zu verleugnen.  >>>


 

Baum und Landraub statt Krawatte - SPD mit einer Spendenaktion in der auf geraubten Land ein Wald errichtet werden soll. - Unterstützt die SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?  >>>
 


Keep It Up, Ahed Tamimi - Now it must be said to her, days before her scheduled release after eight months in prison: It was worth it. Keep up the resistance to the Israeli occupation - Gideon Levy - 25. 7. 2018

On Sunday you’re supposed to get out of prison, finally, together with your mother. But maybe it’s better not to open one’s mouth to the devil; the Shin Bet might issue an administrative arrest order against you. After all, only a few weeks ago the Shin Bet determined that you are still “potentially dangerous” – but we can hope that in three days you and your mother will once again be free at home.

To really understand Israel and the Palestinians - subscribe to Haaretz

We can also hope that the potential danger you presented did not abate during your months in prison, since winter; that you’re still dangerous to the occupation, that you won’t stop resisting in your way. As far as I know your family, whom Israeli propaganda calls a “family of terror,” and a “family of murderers,” I know that there’s no chance of that happening. Your spirit will not falter. Your “danger” will not dissipate.

You and your mother were in prison for eight months, although you had done nothing wrong except exhibit natural, justified resistance to the occupation, which invaded your yard. You struck an armed and body-armored soldier with your bare hands, as much as a 16-year-old girl can strike an armed, body-armored soldier, and your mother filmed it. That was your crime. In the occupation, only soldiers are allowed to strike. You did what any brave person living under occupation would do – you slapped him. The occupation has more than that coming to it.

This happened after soldiers shot your 15-year-old cousin, Mohammed Tamimi, in the head, up the street from your house, leaving him with only half a skull. You should know that they arrested him again since then, despite his disability, and released him. Your brother was also arrested since then, and released.  >>>

 

 


 

Sign the welcome home card to Ahed and Nariman as they are released from Israeli prison. Write a personal message of love and support >>>    

We will have the card delivered to them at their home.
 

Dear Ahed and Nariman,

We send you love and solidarity upon your release from Israeli prison. Most teenage girls get to spend their years studying in school and enjoying friends and family. But the occupation has snatched this rite of passage away from you, Ahed, by placing you in prison.

We are inspired by your courage in the face of injustice and we join you in your struggle. We are glad that you are being freed from prison, and we hope that you will soon be free from occupation.

Sincerely,               Quelle

 


frühere  TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 



Verschleiert Bundesregierung bewusst Umstände der Maas-Mission in Israel?  >>>

 

UNRWA to Sack Dozens of Gaza Employees  >>>

 

Israeli airstrikes kill 3 Palestinians, injure others in Gaza  >>>

 

Mladenov- 'Gaza is on the verge of total collapse'  >>>

 

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Jordanians refuse to work on the Israel-Jordan gas pipeline  >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (19 – 25 July 2018)  >>>

 

PLO, Fateh- UNRWA Financial Crisis Part of Plan to Close the Palestinian Refugee Issue  >>>

 

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26. 7. 2018

 

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Explodiert der Nahostkonflikt?
Israel feuert Raketen auf einen syrischen Kampfjet ab - und bei den UN hält man den Atem an. Eine Explosion des Nahost-Konflikts scheint unvermeidbar, wenn die Dynamik anhält.
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Dem UN-Hilfswerk für Palästina geht derweil das Geld aus. 250 Millionen Dollar fehlen. Die USA hatten Gelder gestrichen, weil die Palästinenser nicht mit Israel verhandeln wollten.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagt, Amerikaner seien stets sehr großzügig, aber sie seien nicht dämlich. >>>

 

I don't need a law to remind me of my inequality  >>>

 

At least 3 Palestinians Reported Killed in Israeli Bombing of Gaza Strip  >>>

 

'Hallucination of a poet convicted of terrorism' -- an interview with Dareen Tatour  >>>

 

Israeli Soldiers Demolish A Kindergarten And A Women’s Center Near Jerusalem  >>>

 

Bethlehem- Israeli Troops Release Dogs on Prisoner’s Family  >>>

 

Israeli authorities to demolish four homes, two mosques in Bethlehem area  >>>

 

Israeli forces arrest Palestinian female journalist in Hebron  >>>

 

25. 7. 2018


Israel öffnet einzigen Warenübergang in den Gazastreifen
Transport ab Dienstagmittag allerdings nur für Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente erlaubt  >>>

 

New flotilla set to leave Palermo in bid to break blockade on Gaza  >>>

 

Gazan children hold a protest near Erez Checkpoint  >>>

 

Israeli forces kill 15-year-old Palestinian in refugee camp raid  >>>

 

Fighting the Cruel Demand that Palestinians Forget Their History  >>>

 

Israeli 'nation-state' law follows in footsteps of Jim Crow, Indian Removal Act, and Nuremberg Laws  >>>

 

Recep Tayyip Erdogan attckiert Israel: "Der Geist Hitlers kommt zum Vorschein"  >>>

 

Israel steps up its war on mixed marriages  >>>

 

Protesting Administrative Detention; Six Detainees Continue Hunger Strike  >>>

 

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Undercover Israeli Soldiers Kidnap Two Palestinians, Including A Security Officer  >>>

 

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24. 7. 2018

 

Israeli Forcess Assault Residents, Demolish Home in Sakhnin Town (VIDEO)  >>>

 

UNOCHA- Essential Services in Gaza on Verge of Collapsing  >>>

 

Trump Is Israel’s “Useful Idiot"  >>>

 

23. 7. 2018

 

Israeli forces kill 15-year-old Palestinian in Bethlehem  >>>

 

Falls Waffenruhe hält: Israel will Gaza für Waren öffnen >>>

 

Colonial Settlers Storm Hebron-area Village (VIDEO)  >>>

 

Over 1,000 Settlers Storm Al-Aqsa Courtyards (VIDEO)  >>>

 

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Soldiers Abduct Palestinian Driver Of Education Ministry After Breaking His Rib  >>>

 

Hassan Shokeh on 49th Day of Hunger Strike, Joined by 3 More Palestinian Administrative Detainees  >>>

 

Hamas Fingers Kushner as ‘Spokesman for Israel'  >>>

 

22. 7. 2018

 

Nahostkonflikt: Waffenruhe in Gaza hält >>>

 

Nahost-Konflikt: Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus >>>

 

Sorge vor der Türkei bei Arabern und Israelis gleichermaßen
Die Geschichte im Nahen Osten treibt manchmal seltsame Blüten. Allianzen kommen und gehen, wer gestern noch ein Feind war, kann heute bereits ein Freund sein und umgedreht. Ausgerechnet der Tempelberg eint Araber und Israelis für einen kurzen Moment auf einer Seite. >>>

 

Hassan Shokeh on 49th Day of Hunger Strike, Joined by 3 More Palestinian Administrative Detainees  >>>

 

Hamas Fingers Kushner as ‘Spokesman for Israel'  >>>

 

PA- Deal of Century Conspiracy Slowed, But Not Over  >>>

 

21. 7. 2018


Lieberman says Israel Planning Assault on Gaza Bigger than 2014 Invasion in which 2100 Palestinians Killed  >>>

 

Gazans report dozens of Israeli bombs dropped in various parts of Gaza Strip  >>>

 

Israeli Soldiers Kill Three Palestinian Fighters In Gaza  >>>

 

Israeli Army Kills A Fourth Palestinian In Gaza  >>>

 

Israeli Soldiers Injure Dozens Of Palestinians In Gaza  >>>

 

Freedom Flotilla Arrives in Palermo, Sicily  >>>

 

Atallah Hanna slams Israel’s ‘fascist nation state’ law  >>>

 

Hikers Assaulted by Israeli Settlers near Ramallah  >>>

 

Israel Approves The Illegal Annexation of Palestinian Lands Near Ramallah  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct A Child Near Bethlehem, Two Young Men From Jenin And Jerusalem  >>>

 

Israeli Soldiers Close Tel Rumeida, Shuhada Street, In Hebron  >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (12-18 July 2018)  >>>

 

20, 7, 2018

 

Die Hamas akzeptiert die Initiative Ägyptens zur Förderung der internen Versöhnung in Palästina  >>>

 

Nationalstaatsgesetz: Ein Israel nur für Juden? >>>
 

Nationalstaatsgesetz in Israel: Das ist falsch daran >>

 

Arabic was an official language in Israel for 70 years. No more  >>>

 

Israel's Nation-State Law- 'Apartheid is a process'  >>>

 

'This is our state, the Jewish state.... our nation, language and flag' --Netanyahu in triumph  >>>

 

Turkey denounces Israel‘s “Jewish nation-state” law  >>>

 

Israel passes controversial Jewish nation-state bill after stormy debate  >>>

 

From the Freedom Flotilla, Former Israeli Air Force Pilot Calls for a Boycott of Israel  >>>

 

Israel demolished 63 Palestinian facilities in Jerusalem in 2018  >>>

 

Israel closes Palestinian university in East Jerusalem, indefinitely >>>

 

Israeli law bans former soldiers and critics of the occupation from speaking in schools  >>>

 

Israel Approves The Construction Of Hundreds Of Units In Itamar Illegal Colony  >>>

 

Israeli Soldiers Uproot 350 Trees Near Salfit  >>>

 

The new era of Jewish terror  >>>

 

19. 7. 2018



Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Benjamin Netanyahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert. >>>

 

Israel wird "Nationalstaat für jüdische Menschen" - zum Entsetzen arabischer Israelis
In Israel vertieft ein neues Gesetz den Graben zwischen jüdischen und arabischen Israelis. Arabische Abgeordnete sprechen vom "Tod unserer Demokratie".  >>>

 

 

Broad support for Palestinian rights and a boycott of Israel in Spain’s largest cities  >>>

 

 

BDS: Over 60 cities, towns in Spain ‘free of Israel apartheid’  >>>

 

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Palestinian Cabinet- “Israel’s systematic aggression aims at changing facts on the ground."  >>>

 

Knesset approves controversial 'Nationality Bill' for final vote  >>>

 

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East Jerusalem Home Demolished by Israeli Authorities  >>>

 

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Two Homes Demolished in Village West of Jericho  >>>

 

18. 7. 2018

 

Israel stoppt Treibstoff-Lieferungen nach Gaza  Außerdem werde die Gaza-Fischereizone von sechs auf drei Seemeilen verkürzt.>>>

 

Israeli Knesset Passes “Breaking The Silence” Bill  >>>

 

 

 

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