TÄGLICH NEU  -  LINKS    Termine    HELFEN     Montag, 30. Dezember 2019 - 20:17    facebook     BDS     ARCHIV    Themen

 


 


Rivlin gegen Netanyahu Präsident und Premier streiten über Israels Demokratie - Benjamin Netanyahu will ein Gesetz in der Knesset verabschieden lassen, das arabische Israelis massiv diskriminieren könnte. Sein größter Widersacher: Präsident Reuven Rivlin. - Dominik Peters

Rivlin geht wieder auf die Barrikaden
- Seit vier Jahren wird bereits über das Gesetz diskutiert, das Kritikern zufolge die Stimmung in weiten Teilen der israelischen Gesellschaft widerspiegelt, die sich in den vergangenen Jahren nach rechts bewegt hat.

Ein erster Entwurf sah 2014 vor, dass Israel als ein ausschließlich jüdischer Nationalstaat definiert werden sollte - ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit, die heute knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Rivlin ging bereits damals auf die Barrikaden. "Die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung haben in großer Weisheit darauf bestanden, dass sich die arabische Gemeinschaft in Israel nicht so fühlen muss wie die Juden im Exil", sagt er. "Judentum und Demokratie sind unauflösbar verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen."

Nun unternimmt Netanyahu einen neuen Anlauf. Dieses Mal sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor: Kommunen zu erlauben, "ihren exklusiven Charakter beizubehalten", wenn in diesen mehrheitlich "Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität" leben (Punkt 7 b). Zudem soll Hebräisch die alleinige Amtssprache in Israel werden, Arabisch hingegen nur einen "besonderen Status" erhalten (Punkt 4 a-b).

Rivlin hat nun auch auf diesen Gesetzentwurf reagiert und in einem offenen Brief davor gewarnt, ein solches Gesetz könne dazu führen, dass Kommunen, auf die diese Definition zutrifft, arabische Israelis künftig ausschließen könnten. "Wollen wir die Diskriminierung und den Ausschluss von Männern und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unterstützen?", schreibt er in seinem Brief. >>>

 


Israelische Siedler-Industriezone lässt Abwässer über landwirtschaftlich genütztes Land fließen
- 14.7.18 - Das Überfließen von Abwässern und giftigem Wasser aus der Industriezone der illegalen Siedlung Alfe Menashe, die auf palästinensischem Land nahe Qalqilia im Nordwesten der Westbank gebaut wurde, fließt weiter über landwirtschaftlich genutztem Land von Palästinensern und über Land des Wad ar Rasha Dorfes. Die Dorfbewohner sind so schweren Gesundheitsrisiken ausgesetzt.

Ein Vertreter von Wad ar-Rasha-Dorf im Hableh-lokalen Rat Amjad Odah, erzählte Palestine TV: das Überfluten von Giftstoffen, Chemikalien und Abwässern über palästinensisches Land überflutet zunehmend ernsthaft das landwirtschaftlich genützte Land und vorbei an Häusern und zwingt viele Bauern, ihr Land zu verlassen

„Zuerst bauten sie ihre chemischen Fabriken und illegalen Siedlungen auf unser Land und jetzt vergiften sie es und uns“, fügte Odah hinzu. „sie setzen die Palästinenser ernsthaften Gesundheitsrisiken aus, abgesehen davon wird die Umwelt von diesen gefährlichen Chemikalien und Giften verseucht.“ Diese Gifte kontaminieren auch den landwirtschaftlichen Boden und die Bewässerungstafel im Gebiet richtet ernsthafte Schäden in der Umwelt an und verursacht bei Mensch und Tier Krankheiten.

Bassem Odah, ein Bauer des Ortes, sagte, die Gifte verbrennen die Wurzeln der Olivenbäume und anderer Pflanzen, die sie haben.  „Außer all diesem Schaden, verbieten wir unsern Kindern, auf unserm Land in diesem Gebiet zu spielen, denn wir wollen nicht, dass sie krank werden oder dass sie in die kontaminierten Teiche im Tal kommen.

Ad ar-Rasha ist eines der von der illegalen israelischen Polizei am schlimmsten verwüsteten Dörfer. Die Polizei erlaubte den illegalen Siedlern chemische Fabriken in Betrieb zu nehmen, deren Abwässer ständig über palästinensisches Land fließt.

Es verliert von seinen 500 Dunum Land 480 Dunum an den illegalen Bau und die Erweiterung der Siedlungen, während die Bewohner buchstäblich dort um ihre eigene Existenz kämpfen.        Quelle        (dt. Ellen Rohlfs)
 



 


Videos: bei Luftangriffen des israelischen Militärs auf Gaza wurden heute zwei Kinder getötet und 25 Personen verletzt
- 14.07.2018 - Wieder sät die israelische Luftwaffe Terror und Tod unter die Zivilbevölkerung Gazas. Entgegen den üblichen plumpen israelischen Erklärungen waren die Opfer Kinder und Zivilisten.

Zwei Kinder wurden bei den jüngsten Luftangriffen auf den belagerten Gazastreifen getötet und mindestens 25 Zivilisten verletzt. Der absichtliche Angriff auf ein Wohngebäude in Gaza-Stadt mit 8 Raketen durch die israelische Luftwaffe hat den Tod der beiden Kinder verursacht.

Die getöteten Kinder wurden als Namir al-Nimra, 15 J., und Luai Kheil, 16 J. identifiziert.        Quelle  Übersetzung: K. Nebauer
 


Eskalation im Gazastreifen - Israel bombardiert Palästinenser. Reaktion auf Beschuss - 16.07.2018 - Karin Leukefeld - Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende schwere Angriffe auf den abgeriegelten Gazastreifen geflogen. Die Angriffe begannen in der Nacht zum Samstag und wurden auch am Sonntag noch fortgesetzt. Der Arzt Aiman Al-Sabhani teilte mit, dass der Rote Halbmond allein am Samstag 15 Verletzte in das Schifa-Krankenhaus gebracht habe. Zwei Jugendliche wurden im Al-Katiba-Park durch die israelischen Angriffe getötet. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, Aschraf Al-Kadra, bestätigte den Tod des fünfzehnjährigen Amir Al-Nimra und des sechzehnjährigen Luay Kahil.

Nach Angaben der israelischen Armee seien Tunnelsysteme und Einrichtungen der Hamas attackiert worden. Es habe sich um Vergeltungsschläge für Raketen gehandelt, die zuvor aus dem Gazastreifen abgeschossen worden seien. Dabei sei ein israelischer Offizier verletzt worden. In der Siedlung Sderot wurden demnach drei Personen verletzt. Das Luftabwehrsystem »Eiserne Kuppel« habe mindestens fünf Raketen aus dem Gazastreifen abgefangen.

Palästinensische Quellen sprechen von rund 30 Raketen, die auf Israel abgefeuert worden seien. Nach israelischer Darstellung handelte es sich um mehr als 100 Raketen und Mörsergranaten.  >>>

 


Eine Waffenruhe, die Netanjahu schadet und nützt - 15. Juli 2018 - Israel und Palästinenser liefern sich gerade heftige Auseinandersetzungen. - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich mit Kritik aus den Reihen der Regierung konfrontiert, weil Israel einer Waffenruhe zugestimmt hatte.

Die militärischen Auseinandersetzungen rund um den Gazastreifen haben ein anderes Thema aus den Schlagzeilen verdrängt: Den Streit um das sogenannte Nationalstaatsgesetz, dass Kritiker als rassistisch bezeichnen. - Alexandra Föderl-Schmid

An diesem Wochenende gab es die heftigsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern seit dem Ende des Gazakriegs 2014. Erstmals wurden die wechselseitigen Angriffe bei Tageslicht ausgeführt. Am Sonntag gab es weitere Vorfälle, obwohl zuvor unter Vermittlung Ägyptens und der UNO eine Waffenruhe ausverhandelt worden war. Nach Mitternacht wurden erneut einzelne Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet gefeuert, Israels Armee antwortete mit Luftschlägen. Sie griff am Sonntag auch Palästinenser an, die dabei waren, mit brennbarer Flüssigkeit ausgestattete Drachen steigen zu lassen, die Felder in Israel in Brand setzen.

Am Sonntagabend gab das Militär bekannt, dass Reservisten einberufen werden, das Luftabwehrsystem Iron Dome ("Eisenkuppel") im Süden Israels verstärkt und sogar im Großraum Tel Aviv aktiviert werde. Insgesamt waren seit Freitag mehr als 200 Geschosse Richtung Israel gefeuert worden, 90 Prozent davon landeten auf freiem Feld oder wurden abgefangen. Erstmals wurden vier Israelis verletzt, als in deren Haus in Sderot eine Rakete einschlug  >>>

 




 


Gaza wird vom "größten Gefängnis der Welt" zur "größten Isolationszelle der Welt"
- 13.07.2018 - Israel müßte den Grenzübergang Kerem Shalom wieder öffnen und sich bemühen beim Wiederaufbau des Gazastreifens zu helfen.

Die im Gazastreifen lebenden zwei Millionen Palästinenser werden vom "größten Gefängnis der Welt"  in die größte Isolationszelle der Welt überführt. Der Premierminister und der Verteidigungsminister haben mit der Zustimmung des Stabschefs der Armee endgültig entschieden den Grenzübergangs Kerem Shalom zu schließen, den einzigen  Kanal, über den die Einwohner Gazas Güter erhalten und einige eigene exportieren können. Nur Lebensmittel (in begrenztem Umfang, Ü.) und Medikamente werden erlaubt.

Dass Israel diese grausame Entscheidung von seiner Trickkiste herauszieht, um den Kampf gegen den Gazastreifen zu beenden, bezeugt nicht nur die Frustration des mächtigsten Landes des Nahen Ostens angesichts seines Scheiterns gegenüber den brennenden Papierdrachen, sondern vor allem seine Flucht vor einer Lösung, von der sogar die Armee glaubt, dass sie die Konfrontationen reduzieren könnte. Israel hat sich eine Taktik zueigen gemacht, die sich auf die jahrelange hermetische Blockade, begleitet von Luftangriffen konzentriert und das Ziel hat, die Hamas zu zwingen die Anschläge auf Israel einzustellen. Dies ist vermutlich der letzte Schritt, bevor direkt auf Zivilisten geschossen und die Führung der Hamas gezielt getötet wird.

Niemand stellt infrage, dass Israel die täglichen Brände auf den Feldern der Gemeinden im Negev nicht akzeptieren kann, etwas, das das Leben ihrer Bewohner bedroht und einen Schaden von Millionen Shekel verursacht. Aber die völlige Verachtung für Vorschläge, die bereits auf dem Tisch lagen, wie Hilfe zur Entwicklung des Gazastreifens, eine deutliche wirtschaftliche Erholung, eine tahadia - die langfristige Einstellung der Kampfhandlungen, und die großzügige Vergabe von Arbeitserlaubnissen in Israel bedeutet, dass Israel in der Illusion gefangen ist, dass nur eine militärische Lösung Ruhe bringen wird. [...] Sie hat auch zu einer diplomatischen Untätigkeit und einer Selbstgefälligkeit und damit zu dieser wahnsinnigen Trunkenheit der Macht geführt.

Scheinbar hofft Israel, dass die Einwohner Gazas, die mit dem Elend sehr vertraut sind, Druck auf die Hamasführer ausüben, damit diese mit einer Handbewegung die Anschläge auf Israel beendet. Mit anderen Worten, dass das, was die brutalen Militäroperationen nicht erreicht haben, die Isolierung erreichen wird.

Natürlich ist dies keine göttliche Anordnung. Israel könnte und müßte seine unmoralische Entscheidung die Tore zu Gaza zuzusperren, zurücknehmen; sich über Ägypten und jedes andere Land, das bereit ist zu helfen, um eine Koordination mit der Hamas bemühen; die reflexhaften militärischen Reaktionen durch eine Politik der Entwicklung und Rehabilitation ersetzen und Hamas als Teil der Lösung ansehen. Falls nicht, wird die Regierung die Öffentlichkeit nicht davon überzeugen können, dass sie alles Menschenmögliche getan hat, um einen Krieg zu vermeiden.   Quelle     Übersetzung aus dem Spanischen: K. Nebauer
 

 

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We Should Be Saluting the Gaza Strip - The spirit of Gaza is unbroken by any siege and breathing life into the desperate and lost cause of the Palestinian struggle - Gideon Levy - 15. 7. 2018

Were it not for the Gaza Strip, the occupation would have been long forgotten. Were it not for the Gaza Strip, Israel would have erased the Palestinian problem from its agenda and continued on blithely with its crimes and annexations, with its routine, as if 4 million people were not living under its heel. Were it not for the Gaza Strip, the world would also have forgotten. Most of it already has. This is why we must now salute the Gaza Strip — mainly the spirit of the Gaza Strip, the only one that is still breathing life into the desperate and lost cause of the Palestinian struggle for liberty.

The resolute struggle of the Gaza Strip should also spark admiration in Israel. The handful of people with a conscience who still remain here should give thanks to the unbroken spirit of the Gaza Strip. The spirit of the West Bank crumpled after the failure of the second intifada, as did the spirit of the Israeli peace camp — most of which shattered long ago. Only the spirit of the Gaza Strip stands steadfast in its struggle.  >>>

 

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“Killing Gaza” captures culture of resistance - Max Blumenthal - 17. 7. 2018 - Watch the trailer of Killing Gaza above or stream the whole film on demand here. Westerners witnessed Israel’s massacre of protesters at the culmination of Gaza’s Great March of Return on 14 May mostly through bytes of imagery transmitted onto flat screens and smartphones.

They saw montages of horse-drawn carts carrying bloodied bodies and zig-zagging through thick clouds of teargas, flashes of young men charging at the high-tech fences and militarized fortifications that hold their lives in a soul-sapping stasis, rescue workers overwhelmed by the sheer number of casualties, and grainy footage of snipers in olive drab hunting their prey with laser range finders and terminating 62 lives with the flick of a trigger.

For too many in the West, the scenes of death in Gaza’s Israeli-declared no-go zone were simulacra of devastation detached from the lived reality of those who flocked to the seven weeks of protests.

How could the sacrifices of the dead be understood? Did they rush into a hail of bullets because, as The New York Times’ David M. Halbfinger wrote in the opening line of a recent dispatch, “loudspeakers on minarets urged Palestinians to rush the fence bordering Israel”?

Or were they simply zombies programmed by Hamas operatives to commit suicide-by-soldier in a cynical PR ploy, as Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and the Trump White House have insisted?

If this toxic hasbara succeeded in raising suspicions about the protesters’ motives, it was only because Palestinians had already been comprehensively dehumanized in the Western mind.

When Dan Cohen and I first entered the Gaza Strip in August 2014, we set out to meet those who had borne the brunt of the ongoing Israeli assault known as Operation Protective Edge.  >>>

 



 


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Jeff Halper - 15. 7. 2018 - More substantial progress for BDS and attempts to foster a more critical discussion over Palestine/Israel, hopefully leading to changes in American policy -- the Episcopal General Convention approved a number of resolutions regarding the plight of Palestinian children, Jerusalem, BDS-lite and opposition to the disproportionate use of lethal force, somehow of "both sides." Although the issue was framed as a "humanitarian crisis" and not one of outright political repression, congratulations to the church and to advocates of these resolutions (and stronger ones that were not adopted), including the US Campaign for Palestinian Rights.

Churches in the US possess a moral voice (although only mainstream churches, a minority, and some black evangelical churches, use it in any way connected to human rights or progressive issues). Given the churches' prominence in the anti-apartheid struggle -- including, of course, the key role played by Episcopalian/Anglican Archbishop Demond Tutu -- it is hard to understand why they hold back in condemning contemporary Israeli apartheid, even lumping the oppressors and their victims into some kind of symmetrical "both sides" formula. Indeed, Israel plays shamelessly on Jewish victimhood to cover both its power and its crimes, making it a much harder target to attack than white Afrikaners in South Africa. In a weird way, Christians need "permission" from Jews to criticize Israel, which is why the Jewish Voice for Peace -- and ICAHD in its international advocacy efforts through ICAHD USA and other parter groups -- plays such a crucial role.

As Israeli apartheid becomes ever more evident -- as the imminent passing of the Jewish Nationality Bill by the Knesset that instructs courts to privilege "Jewish values" over democratic ones, formally permits the building of "Jewish-only" towns and cities and demotes Palestinian Arab language and culture makes crystal clear -- it is to be hoped that Israel's attempt to conflate its own policies with "Jewish values" will finally signal the moment of Diaspora Jewish rebellion. "Not in my name" should be the rallying cry of Jews abroad. Cynical attempts to link criticism of Israel with anti-Semitism, a campaign to which the British government has fallen victim (although successfully resisted by Jeremy Corbyn despite enormous pressure within his own party and the media), should be called out. Given "permission," it is to be hoped that churches, governments and labor unions will respond as they should: joining a campaign to transform Israel's apartheid regime into a democratic state of all its citizens.

(Congratulations, too, to the Irish Parliament that has voted to boycott Israel settlement products.)  Quelle
 


frühere  TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 



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Die Tresorknacker vom Mossad
Eine halbe Tonne geheimes Material in einer Nacht geklaut: Israels Geheimdienst Mossad hat nach eigenen Angaben im Januar ein iranisches Atomarchiv in Teheran gestohlen. Nun werden Details bekannt.  >>>

 

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15. 7. 2018

 

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Streit um israelisches Gesetz
Premier Netanjahu rügt EU-Botschafter
Emanuele Giaufret soll das israelische "Nationalitätsgesetz" in Frage gestellt haben. Es rieche nach Rassismus und beschädige das Ansehen Israels, wird der EU-Botschafter zitiert. Mit seinen Aussagen hat er sich einen mächtigen Gegner gemacht.  >>>

 

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Mohamed Jabaly on the 51-day war on Gaza
Interview with Palestinian filmmaker Mohamed Jabaly, about his film AMBULANCE, documenting the 51-day Israeli offensive on Gaza in 2014  >>>

 

'You cannot be a democracy and not a state of all its citizens': Jamal Zahalka on the ‘State of all its Citizens’ bill  >>>
 


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Jordan has a duty to defend Jerusalem and Al-Aqsa'  >>>

 

14.7. 2018

 

Israel fliegt "größten Tageslicht-Angriff" seit 2014 
Israel hat nach eigenen Angaben 40 militärische Ziele der Hamas im Gazastreifen bombardiert. Seit Jahren habe man tagsüber keine so intensiven Angriffe geflogen, teilte die Armee mit. >>>

 

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Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein
Das geplante israelische Gesetz sieht vor, Gemeinden mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen. Nach Kritik europäischer Diplomaten am Gesetzesentwurf hat das Außenministerium den EU-Gesandten einbestellt. Im Mai wurde der Gesetzesentwurf in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren".
Netanjahu warf Europäern Einmischung vor
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte  >>>


 

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Israel und die USA wollen Putin für einen Deal gewinnen
Putin soll's richten: Israel und die USA setzen auf Russland, um den Erzfeind Iran von der israelischen Grenze auf den Golanhöhen fernzuhalten.  >>>

 


‘Killing Gaza’ gives faces to statistics of 2014 massacre, echoing Goldstone
Philip Weiss - “Killing Gaza,” the new documentary by Max Blumenthal and Dan Cohen, offers a series of intimate portraits of Palestinians who witnessed hellish events during the seven-week Israeli attack of 2014 and demonstrates that the political issues at the heart of the conflict can never be resolved by more violence  >>>


 

 

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