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Dank Gazaprotesten hat Israel eine neue Ernte "kampferprobter" Waffen zum Verkauf
 - 2.07.2018 - Meron Rapoport - Granaten tragende Drohnen, die Selbstmord begehen, "intelligente Zäune" und andere neue Instrumente zur Unterdrückung von Demonstrationen. Ein neuer Report deckt auf, wie Israel die Proteste in Gaza benützt, um seine Rüstungsindustrie zu präsentieren.

In einem Interview Anfang April sagte Sa'ar Korush, der bis vor kurzem Geschäftsführer des Unternehmens war, das die Mauer um einen Teil des Gazastreifens baut, zu Bloomberg, dass "Gaza der Vorführraum für 'intelligente Zäune' ist, da die Kunden schätzen, wenn die Produkte im Kampf getestet sind". Für Israels Rüstungsindustrie gibt der Große Rückkehrmarsch, der zwei Wochen vor dem Interview begann, anscheinend eine Gelegenheit neue Instrumente zur Niederschlagung von Demonstrationen zu entwickeln, und diese neuen Produkte ins Ausland zu verkaufen.

Korushs Bemerkungen kann man in einem neuen Report finden, der von Hamushim herausgebracht wurde, einem gemeinsamen Projekt der Coalition of Women für Peace und des American Friends Service Committee, das daran arbeitet den wahren menschlichen Preis der israelischen Rüstungsindustrie und Waffenhandels offen zu legen und dagegen zu mobilisieren. Der Report mit dem Titel "A Lab and a Showroom: The Israeli Military Industries and the Opression of the Great Return March in Gaza" schildert detailliert die neuen Waffen Israels, die an den Demonstranten getestet wurden sowie die Versuche davon zu profitieren.

Die neueste, gegen die Demonstranten am Zaun zwischen Israel und Gaza eingesetzte Waffe war das "Meer von Tränen", eine Drohne, die Tränengaskanister tragen und fallen lassen kann. Die Drohne war ursprünglich von Da Jiang Innovations (DJI) entworfen und auf Ersuchen des Kommandeurs der Grenzpolizei, Kobi Shabtai, für Aeronautics adaptiert worden, einem israelischen Unternehmen, das auf Erkennungsdrohnen spezialisiert ist. Laut Miki Rosenfeld, dem Sprecher der israelischen Polizei wurden die Drohnen bereits in den Wochen vor den Demonstrationen und dann nach deren Beginn noch häufiger eingesetzt.

"Abgesehen von der Tatsache, dass sie jede Gefahr für unsere Truppen neutralisiert, erlaubt sie uns Plätze zu erreichen, die wir noch erreichen mußten", sagt Shabtai dem Nachrichtenkanal 2. Hamushims Report stellte allerdings fest, dass, obwohl die Armee behauptet, dass die Drohnen größere Genauigkeit erlauben, die Armee mindestens in einem Fall Tränengaskanister auf ein Zelt voller Frauen und Kinder in Gaza fallen ließ. Ein  anderes Video zeigt eine Szene, in der Gaskanister auf Journalisten abgeworfen wurden, die die Proteste aufnahmen.

Nach der ersten Demonstration Ende März, wahrscheinlich wegen des "Erfolgs" der Drohnen bei der Unterdrückung der Demonstrationen hat die Verwaltung für die Entwicklung von Waffen und technologischer Infrastruktur, im Hebräischen bekannt als Ma'fat, hunderte Drohnen angeschafft. "Wir haben rasch gehandelt und gleich viele Drohnen aus dem Ausland gekauft", sagte eine Quelle von Ma'fat ohne Namensnennung gegenüber Ynet. "Wir lernten während der Kämpfe, wie ihre Reaktion zu verbessern ist. Unsere erste Aufgabe war, Drohnen als Plattform für "nicht-tödliche" Waffen einzusetzen. Wir führten rund um die Uhr Feldtests durch und entwickelten eine Kampf-Doktrin. Die Drohnen sind bahnbrechende Werkzeuge, leicht zu handhaben, und haben ein enormes operatives Potential."

Nach dem Report von Hamushim wurden die Drohnen zuerst von der Jerusalemer Stadtverwaltung zur Überwachung von Demonstrationen eingesetzt, um palästinensische Demonstranten zu verfolgen, die nach dem Mord an Muhammad Abu Khdeit 2014 versuchten die Lichterketten (light trail) zu beschädigen. Im Mai diesen Jahres machte der Verteidigungsminister eine Ausschreibung zur Entwicklung von Drohnen, die die von DJI hergestellten ersetzen sollten.

Von Aeronautics entwickelte Drohnen werden bereits eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen. In Gaza wurden Drohnen von Aeronautics eingesetzt, um "Stinkwasser", ein faulig riechende Flüssigkeit, auf Demonstranten zu sprühen. Am 16. Mai, nachdem die IDF mehr als 60 Demonstranten getötet hatte, veröffentlichte das Verteidigungsministerium auf Twitter ein Video, das ihre letzte Entwicklung zeigt: die "Shocko Drohne" – eine Drohne, die Beutel mit Stinkwasser fallen läßt. Die israelische Finanzzeitung Calcalist bestätigte, dass diese Drohne von Aeronautics hergestellt wurde, und einen Tag vor dem update auf Twitter unterzeichnete das Unternehmen einen Vertrag mit dem kroatischen Landwirtschaftsministerium mit einem Wert von 4,87 Mio Euros.

Drohnen von Aeronautics wurden auch eingesetzt, um sogen. "Feuer-(Papier)Drachen" abzuschießen. Laut dem Report gab es Berichte über Drohnen, die Warnschüsse auf Gruppen von Palästinensern abgaben, die den Start von "brennenden Ballons" nach Israel vorbereiteten. Die israelische Regierung bestreitet, dass sie Drohnen einsetzt, um Menschen zu schaden (verletzen).

Im Juni zeigten die israelischen Aerospace Industries (IAI) eine neue mit Granaten bestückte Drohne, die auf feindlichen Zielen eines ausländischen Kunden "Selbstmord begehen" kann. Die Drohne kann 10 km fliegen, eine halbe Stunde in der Luft sein und ist so leicht, dass ein Soldat gleichzeitig drei davon tragen kann. In derselben Woche wurde berichtet, dass IAI einen Vertrag mit der deutschen Bundeswehr zur Lieferung von Drohnen im Wert von $600 Mio unterzeichnet hat.

Der Report warnt, dass "der Einsatz von Drohnen zu Angriffen eine gefährliche Strategie ist, die in Zukunft gegen Demonstranten und zivile Passanten ohne jede Rechenschaftspflicht eingesetzt werden kann". Diese Drohnen, sagt der Report, sind in der Lage "die Realität in den besetzten Gebieten umzugestalten. Heute verkauft Israel diese Drohnen bereits an fünf verschiedene Armeen, die sie in Afghanistan einsetzen. Der Einsatz in Gaza und der Westbank ist allerdings eine neue Entwicklung."

Der Report endet mit der Schilderung einer Szene, die am 15. Mai, einen Tag nach den blutigen Protesten am Zaun, stattfand. Das israelische Magazin Israeli Defense hatte eine Konferenz mit dem Titel "Schießen, Manövrieren und Nachrichtendienst in einer komplexen Umgebung" am Tel Aviver Convention Center mit etwa 1.000 israelischen Geheimdienstoffizieren, Mitglieder der israelischen Militärindustrien und aus lndischen Vertretern organisiert. Unter den Hauptrednern war Yoav Galant, der früher das Südkommando der IDF während der Operation Gegossenes Blei 2008/09 leitete, der frühere IDF-Generalstabschef Moshe Ya'alon sowie Generalmajor Kobi Barak, der Kommandeur der GOC Armee-Hauptquartiere.

Auf der Konferenz, die von Elbit Systems, Aeronautics und anderen  gesponsert war, genossen die Teilnehmer eine ausgefallene Cocktailparty und wurden über die letzten Entwicklungen in Gaza informiert. Laut dem Report "offenbart die aufwendige Expo, dass in Zeiten des Konflikts, wenn Palästinenser trauern (wehklagen), die israelische Militärindustrie mit ihrem business as usual fortfährt, ihre Produkte aggressiv vermarktet, neue Verträge unterzeichnet und sich unter Regierungsbeamte mischt".   Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

 


 


Israelische Armee entfernt Wasserleitungen aus einem Dorf im Jordantal - Israelische Soldaten demontierten am Donnerstag 200 m  Wasserleitungen von Bewohnern des Dorfes Bardalla im nördlichen Jordantal.  Die Bewohner montierten sie, um ihr Dorf mit frischem Wasser zu versorgen, wie Aref Daragmeh, ein örtlicher Menschenrechtsaktivist berichtete.

Er sagte noch, dass die Wasserleitung noch nicht fertig war, um die Bewohner zu versorgen. Die Soldaten  zerstörten am Mittwoch im nördlichen Jordantal auch einen Teich, in dem Regenwasser im Dorf Al-Farisiyeh gesammelt wurde.

Israel, das die Zone C der besetzten Westbank kontrolliert, wo auch die beiden Dörfer liegen, erlaubt keinen  palästinensischen Bau, auch nicht für die Infrastruktur, da es  versucht, die palästinensische Gegenwart in Zone C so gering wie möglich zu halten, um das ganze spärlich bewohnte Gebiet  später zu annektieren. Das sind  etwa 60% des Gebietes der Westbank.       (dt. E. Rohlfs)      Quelle

 


Kommentar
: Wolfgang Pfannekuch - Gegen solche unmenschlichen Maßnahmen, die dem offensichtlich Zweck dienen, Palästinensern das Leben in der Westbank unerträglich bis unmöglich zu machen und damit ihren „freiwilligen“ Weggang zwecks späterer Besiedlung durch Israelis vorzubereiten, ist die Beteiligung an der bds-Kampagne geradezu Menschen-Recht und Menschen-Pflicht. Und es wäre Pflicht unserer Regierung, auch hiergegen Protest einzulegen.
 

Die europäischen Ländern werfen Israel bevorstehende Zerstörung von Beduinendorf vor - Der UN-Sonder-Koordinator für den Nahostfrieden Nikolay Mladenov verurteilt Israel, da es mit Aktionen die Zwei-Staatenlösung unterminiert. - Noa Landau - 5. Juli 2018 - Die europäischen Länder vereinigen Kräfte, um die Zerstörung der Beduinengemeinde von Khan al-Ahmar in der Westbank zu verhindern, sagte der britische Minister für den Nahen Osten Alistair Burt am Mittwoch im Parlament.

Frankreich und Irland  haben beide Britanniens Resignation in einem ähnlichen Statement ihrer Außenminister wiederholt.  Von mehr europäischen Ländern – (Deutschland hat es inzwischen auch getan) –wird erwartet, dass sie ihre Sorgen  dies bezüglich ausdrücken.

Die UN  hat ihre Bestürzung über die letzten israelischen Aktionen ausgedrückt. Das Amt von Nikolay Mladenov, der UN-Sonderberater für den Nahost-Friedensprozess,  meldet, dass der Vertreter „ die Zerstörung von Abu Nuwar und die Vorbereitungen zur Zerstörung von Khan Al-Ahmar verurteilt. „Israel sollte  solche Aktionen und Pläne zur Umsiedlung von Beduinen-Gemeinschaften in der besetzten Westbank stoppen. Solche Aktionen sind gegen das Internationale Gesetz und unterminieren die Zwei-Staaten-Lösung.“

Die EU schloss sich früh am Donnerstag der Kritik an: die in einem Statement sagte, dass die Zerstörungen „ zusammen  mit Plänen für neuen Siedlungsbau für Israelis im selben Gebiet, die Drohungen zur Realisierbarkeit  der Zwei-Staaten-Lösung und  weiter die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden  verschlimmert. Das Statement sagt weiter, dass die  EU von den israelischen Behörden „erwartet, diese Entscheidungen zurückzunehmen und dass sie voll ihre Verpflichtungen als Besatzungsmacht nach dem Internationalen Menschenrecht übernimmt.“

Britannien bemerkt, dass es seine Besorgnis der israelischen Regierung über die geplanten Zerstörungen wiederholt, eine Tatsache, die Alistair Burt in der Antwort auf eine parlamentarische Frage des Labour-MP Richard Burden erwähnt. „An diesem Morgen besuchten Offizielle von unserer Botschaft in Tel Aviv und von unserm General-Konsulat in Jerusalem Khan-Al-Ahmar, um unsere Besorgnis auszudrücken und zur Unterstützung für diese Gemeinschaft mit der internationalen Gemeinschaft zu demonstrieren,“ sagte Burt. „In Übereinstimmung mit unserer langjährigen Politik verurteilen wir deshalb solch einen Akt, der einen großen Schlag gegen die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem einer geteilten Hauptstadt wäre. Er verrät auch, dass der britische Botschafter am Montag beim israelischen  Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben Shabbat gegen die Sache protestiert habe. „ Dies soll nicht geschehen und muss nicht geschehen,“ fügte Burt hinzu. Andere Mitglieder des Parlamentes schlossen sich der Diskussion an. Während einige als Freunde Israels sprachen, die beunruhigt waren über den Mangel an Fortschritt  mit dem Friedensprozess mit den Palästinensern, riefen andere  Britannien auf, sofort und einseitig  einen palästinensischen Staat anzuerkennen und zwar als Antwort  auf die Evakuierung von Khan-Al-Ahmar und Ministerpräsident Netanjahus Verweigerung, sich an das Internationale Gesetz zu halten.

Ein ähnliches Statement, das von der Sprecherin des französischen  Außenministerium Agnes von Der Mühl veröffentlicht wurde, rügte die Aktion, da sie gegen das Internationale Menschenrecht verstoße. Sie sagte noch, dass die Zerstörung die so schon schwierigen Lebensbedingungen der Dorfbewohner  noch schwieriger mache.  „Die Dörfer liegen auch  in einem Gebiet, das  wesentlich  für die Kontinuität eines zukünftigen palästinensischen Staates ist und für die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, die heute durch die Entscheidungen der israelischen Behörden unterminiert worden ist“, sagt das Statement.

Frankreich drängt die israelischen Behörden, jede Maßnahme  zurückzunehmen, die dahin zielt, die (israelischen) Siedlungen in den besetzten Gebieten auszudehnen oder sie permanent zu machen im Widerspruch zum Internationalen Gesetz, wie  der UN Sicherheitsrats-Beschluss 2334 festlegt. Frankreich will in Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern weiter ein Auge auf dieses Problem halten.“

Irland hat sich auch der Verurteilung von Israels Plan, das Dorf zu zerstören, mit dem irischen Minister für ausländische Angelegenheiten Simon Coveney angeschlossen. Er sagte Mittwochnacht, dass er äußerst besorgt sei über die nah bevorstehende Bedrohung der Beduinen-Gemeinde Khan al-Ahmar.“ „Die Vertreibung der Familien und die Zerstörung ihrer Heime ist eine Aktion, die eine starke historische Resonanz in Irland hat und die über Israel nur Misskredit bringt,“ fügte Coveney hinzu. Coveney sagte, „Irland hat diese Punkte den israelischen Vertretern deutlich gesagt. Ich habe auch Irlands Ansichten über die Siedlungen dem Ministerpräsident von Israel gesagt.“  Er fügte noch hinzu, dass im Lichte seiner kürzlichen Statements er es  tief enttäuschend fand ,dass Israel trotzdem mit dieser verwerflichen Aktion fortfährt.

In Israel nannte der Chef der Joint List MK Ayman Odeh die geplante Zerstörung ein „Kriegsverbrechen, das ganze Familien ohne ein Dach über ihren Köpfen lässt. Leute, die schon zweimal vom Staat vertrieben wurden, kämpfen jetzt um ihr Heim und ihre Schule, die ihnen Hoffnung gibt. Dies ist nicht nur eine menschliche Ungerechtigkeit, sagte Odeh, sondern ein politisches Manöver der Regierung, um die arabischen Siedlungen in Zone C abzubauen und die israelischen Siedlungsblöcke zu erweitern und so jede Chance für einen palästinensischen Staat und Frieden zu verhindern.“

Elf Leute wurden, nachdem Steine geworfen wurden, am Mittwoch  in Khan al-Ahmar verhaftet. Dutzende von Palästinensern wurden verletzt, nach dem Roten Kreuz. Vier  wurden ins Krankenhaus gebracht. Drei Polizei-Offiziere wurden leicht verletzt und einer von ihnen erhielt vor Ort medizinische Hilfe.

Vertreter von Israels Zivilverwaltung  befestigten rund um Khan-al-Ahmar am Dienstagabend Plakate , die die Dorfbewohner von ihrer bevorstehenden Vertreibung warnte. Am Mittwochmorgen kamen Bulldozer und die Auseinandersetzungen begannen. Die Vertreibung mehrerer Dutzend Beduinen-Familien aus Khan al-Ahmar wird als zukünftige  Möglichkeit zur Ausdehnung der Siedlung Kfar Adumim  angesehen.

Die Hinweise künden die bevorstehende Vertreibung an, liefern aber keine genaue Zeit für ein Eingreifen durch die Behörden, obgleich Quellen  im Verteidigungsministerium zu Haaretz sagten, es könnte in Wochen oder doch schon in Tagen geschehen. Unterdessen ist das Gebiet um Khan al-Ahmar für das gewöhnliche Publikum bis Ende Juli geschlossen worden. Die Zivilverwaltung plant, eine Straße zu dem Platz für die Vertreibung zu bauen.  Die Arbeit wird vermutlich innerhalb von Tagen beginnen und  die Vertreibung kann erst erfolgen, wenn die Straße fertig ist.

Die Bewohner werden vermutlich nach Al Jabel, einem Dorf in der Nähe des Abu Dis Müllplatzes vertrieben, den der Staat der permanenten Besiedlung für die Beduinen  zugeteilt hat. Anfang dieser Woche nahmen Angestellte der Zivilverwaltung, die von Polizeioffizieren begleitet waren, Messungen in Khan al-Ahmar vor  und zählten die Schafherde als Teil  einer Schluss-Inspektion. Die Dorf-Häuser mehrerer Dutzend Familien des Beduinenstammes der Jahalin, die nach ihrer Vertreibung in den 1950er-Jahren aus dem Negev dorthin zogen, werden zerstört. Sie bauten damals diese Häuser in Khan al-Ahmar auf Staatsland….

Am 25. Mai erlaubten die Richter  vom Obersten Gericht Noam Sohlberg, Anat Baron und Yael Willner  dem Staat nach  einer langen juristischen Kampagne die Häuser des Dorfes zu zerstören.     Quelle     (dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs.)
 


Yael Deckelbaum: Lasst Frauen den Frieden übernehmen
- Yael Deckelbaum ist nicht nur Musikerin, sondern auch und Aktivistin. In diesem Jahr setzte die israelische Sängerin mit einem stimmungsvollen Konzert den Auftakt zum Rudolstadt-Festival. Im Interview mit MDR KULTUR erklärt sie, wie es dazu gekommen ist, dass sie für die israelisch-palästinensische Friedensbewegung "Women Wage Peace" die Hymne "Prayer of the Mothers" geschrieben hat.

MDR KULTUR: Was hat es mit dem Song und Projekt "Prayer of the Mothers" auf sich?
- Yael Deckelbaum: Angefangen hat alles, als ich Mitglieder der Bewegung "Women Wage Peace" getroffen habe. Das ist eine Organisation, die seit vier Jahren existiert. Sie wurde von Müttern gegründet, die gemeinsam Druck auf die politischen Führungspersonen ausüben wollten, um den Krieg zwischen Israel und Palästina zu beenden.

Sind Sie auf Widerstand von Leuten gestoßen, die die Ziele der Bewegung verhindern wollen?
- Die Werte, die die Organisation vermitteln will, ist für viele etwas Neues: Denn sie sind nicht gegen jemanden. Es geht nur um "pro Leben". Und wer kann schon dagegen ankämpfen? Wer kann gegen eine Mutter kämpfen, die nur will, dass ihr Kind in keinem Krieg umkommt? Wer kann schon vor einer Mutter stehen und ihr sagen: "Du irrst dich". Das ist die grundlegende Botschaft der Bewegung. Und für mich war es sehr einfach den Song "Prayer oft he Mothers" zu schreiben, denn ich habe mich mit etwas sehr Echtem verbunden gefühlt – nämlich dieser Gruppe von Müttern. Und so ist das Projekt gestartet. Ich habe die Bemühungen gesehen, die die Frauen unternommen haben, um ihre Kinder zu beschützen. Und ich habe gesagt: Ich verschreibe meine Musik eurer Sache. Und so wurde "Prayer of the Mothers" geboren. Auch in Vorbereitung auf den "Marsch der Hoffnung“" bei dem israelische und palästinensische Frauen gemeinsam demonstrierten.

Sie sagen, es sei nicht möglich, sich dem Ganzen zu widersetzen – aber es brauchte Frauen, um diese Bewegung zu starten. Warum? Führen zu viele Männer Krieg, dass Sie gesagt haben: Jetzt lasst Frauen den Frieden übernehmen.   >>>

 


Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gefährdet uns alle - Kommt es nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen nun zur Eskalation zwischen dem Iran und Israel? US-Präsident Trump unterstützt zwar Netanjahus Position, dass Israel nur mit Gewalt im Nahen Osten überleben kann. Doch nur ein konsequentes Streben nach Frieden mit den Nachbarstaaten kann Israels Sicherheit gewährleisten - Dov Khenin

Die Menschen in Israel und im ganzen Nahen und Mittleren Osten wachten heute Morgen in einer angespannten Situation auf, nachdem iranische Streitkräfte von Syrien aus israelische Militärposten angriffen und Israel am Morgen mit weiteren Militärschlägen auf iranische Stellungen in Syrien antwortete. Eine Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und Israel scheint unausweichlich.

Wird das Abkommen mit dem Iran nach dem US-Ausstieg noch Wirkung zeigen?

Es ist wichtig zu verstehen: Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft das Atomabkommen mit dem Iran unterstützen und es fortsetzen wollen, droht die Gefahr, dass das Abkommen durch den amerikanischen Ausstieg zusammenbrechen wird. Der Grund dafür ist, dass die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, sie vor die Wahl zwischen dem US-Markt und dem iranischen Markt stellen wird. Die meisten von ihnen werden den wichtigeren großen amerikanischen Markt wählen und in Folge dessen wird die dem Abkommen zugrundeliegende Struktur, nämlich die Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für iranische Konzessionen in Bezug auf sein Atomprogramm, zusammenbrechen.

Netanjahu und Trump setzen darauf, dass in einem solchen Fall das iranische Regime zusammenbrechen wird. Die meisten Experten sehen dies anders. Iran hat es schon geschafft, sehr umfangreiche und scharfe Sanktionen über viele Jahre hinweg durchzustehen. Und wie wir wissen, stärkt eine Dynamik militärischer Konfrontation gerade Extremisten. Angesichts der äußeren Bedrohung wird auch das iranische Regime in der Lage sein, die Unterstützung des Volkes zu mobilisieren, die es so dringend benötigt.

Der Ausstieg aus dem Atomabkommen wird nicht zum Verschwinden des iranischen Atomprogramms führen, sondern zu dessen Erneuerung und Beschleunigung.

Der Ausstieg aus dem Atomabkommen gefährdet unser aller Sicherheit

Somit bedeutet Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen vor allem, dass Israel und der Iran auf direkten Kollisionskurs gebracht werden. Ein solcher totaler Krieg wäre schrecklich und gefährlich. Wir werden alle dafür sehr teuer bezahlen. Das ist auch der Grund, warum >>>

 


Christenschwund in Bethlehem - In der von israelischen Siedlungen umgebenen Geburtsstadt Jesu sinkt die Anzahl der Christen rapide. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit, Depression und Verschuldung. -

UN: Warnung vor Kollaps des Gesundheitswesens im Gazastreifen

Vor allem junge Christen wanderten wegen der politischen und wirtschaftlichen Lage aus, betont Pater Rami Asakrieh von der Kustodie der Franziskaner im Heiligen Land gegenüber der Nachrichtenagentur fides.  Nur noch 17 Prozent Christen >>>>

 



 


Irland vor Verbannung von Produkten aus israelischen Siedlungen - 6. Juli 2018 - Ein israelischer Bulldozer am 8. November 2016 auf dem Weg zu einer Hauszerstörung in der al-‘Esawiyah Neighborhood in Ost-Jerusalem. By Hussam ‘Abed, by courtesy of B’Tselem.

Am 11.Juni wird im Dáil Éireann, dem irischen Parlament, über ein Verkaufsverbot für Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland abgestimmt und es sieht so aus, dass das Verbot tatsächlich durchkommen könnte. Dass das Gesetz Chancen hat durchzukommen, liegt an Irlands zweitgrößte Partei, der liberalen Fianna Fail, die beschlossen hat dem Antrag der unabhängigen Abgeordneten Frances Black zuzustimmen.

Fianna Fail hatte im Frühling diesen Jahres noch erklärt, dass es keinem Verbot von Siedlungsgütern zustimmen werde, nach einigen Besuchen von Parteimitgliedern in Palästina und einer Aufklärungskampagne von Friedensaktivisten, hat sich die Meinung der Partei nun geändert. Fianna Fail dürfte dabei das Zünglein an der Wage sein, denn die Regierung aus Fine Gael und Unabhängigen ist auf die Stimmen von Fianna Fail angewiesen.


Der Antrag, der von Frances Black eingebracht wird, wird darüber hinaus sowohl von Sinn Fein, der Unabhängigen für Veränderung als auch Solidarity–People Before Profit unterstützt. Durch die Unterstützung durch diese Fraktionen kommen die Befürworterinnen und Befürworter im Parlament aktuell auf 77 Stimmen der 157 Stimmen. Darüber hinaus dürfte es noch einige Unabhängige geben, die für das Gesetz stimmen werden und auch Labour und die Grünen werden dem Gesetz möglicherweise zustimmen.  >>>

 


frühere  TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 

 

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