TÄGLICH NEU  -  LINKS    Termine    facebook     Montag, 30. Dezember 2019 - 20:17    HELFEN     BDS     ARCHIV    Themen

 

Nachruf auf Felicia Langer:
 Rede von Abi Melzer am Grab von Felicia
 

 

 

Eine große Frau ist von uns gegangen. Gideon Levy schrieb in Haaretz: Eine Gewissens-Emigrantin. Man kann freilich auch sagen: Ein Gewissens-Flüchtling.

Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes und auch vieler Juden für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration oder Flucht von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere Israel, das sich gegen Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzählige Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wendet.

Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie die Palästinenser in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung unterstützt hat.  (...)

Felicia war die erste, die es gewagt hat, sich vor israelischen Gerichten für palästinensische Widerstandskämpfer, die die Israelis „Terroristen“ nennen, einzusetzen. Sie hatte einige Erfolge zu verzeichnen, aber vor den israelischen Militärgerichten, die im Prinzip Scheingerichte waren und immer noch sind und für die Weltöffentlichkeit eine „Gerichtsbarkeit“ vortäuschen sollen, blieb ihr der „Erfolg“ versagt. Eigentlich eine Auszeichnung für jeden ehrenwerten Anwalt. Auch konnte sie nie etwas mit der rassistisch-zionistischen Ideologie anfangen, die in Israel und von Zionisten in Deutschland so verehrt und mit allen Mitteln – auch antidemokratischen – verteidigt wird.

Der zionistischen Bewegung gelang es, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie die Interessen aller Juden in der ganzen Welt vertritt. Wie man weiß, ist die Wahrheit aber das erste Opfer in ideologischen Kämpfen.

Obwohl Juden in der Regel Debatten und Polemik lieben, weigern sie sich, das Thema Zionismus zu diskutieren. Heute verteidigen immer noch viele Juden mit Leidenschaft den Staat Israel und seine Politik und sind nicht bereit, in irgendeinen Diskurs über diesen Staat und sein Verhältnis zum jüdischen Volk einzutreten. Deshalb wurde Felicia in Israel von Juden so abgelehnt und diffamiert. Ihre Vorwürfe, dass der Zionismus eine der Formen des Kolonialismus und des Rassismus sei, wurden unter Verweis auf den eigenen Kampf gegen den Kolonialismus, gegen die Briten, von den Zionisten zurückgewiesen.

Felicia hat aber nicht aufgegeben. Sie hat immer wieder moralisch argumentiert und wurde deswegen von manchen belächelt. Heute liegt die große Gefahr für Israel nicht unbedingt in einer äußeren militärischen Bedrohung, sondern in den geistigen, moralischen und politischen Brüchen in der israelischen Gesellschaft. Eine Entwicklung, die Felicia vorausgesagt hat. Man hat sie aber nicht ernst genommen. (...)

Sie war eine Frau mit Gewissen, ja, eine Heldin. Aber sie und die wenigen an ihrer Seite wurden in Israel niemals anerkannt und respektiert. Im Gegenteil, in Israel und in der jüdischen Welt, besonders in Deutschland, war sie ein Symbol für den sog. jüdischen Antisemitismus oder Selbsthass.

Felicia Langer war vielleicht die einzige Rechtsanwältin auf der ganzen Welt, die stolz sein konnte auf die Prozesse, die sie vor den israelischen Militärgerichten verloren hat, verloren freilich gegen ein brutales Unterdrückungsregime, welches Juden in Palästina errichtet haben. Sie kämpfte wie eine Löwin, wie eine Mutter um ihre Kinder, und sie    
Die vollständige Rede >>>



 


 

Video - Quelle facebook


 


Eine Kämpferin ohne Heuchelei - 30.06.2018 - Der Holocaust als Mahnung, die Solidarität mit den Palästinensern als Aufgabe. Nachruf auf Felicia Langer - Norman Paech

»Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht ... Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten. Dies sind meine Beweggründe bis zum heutigen Tag, mich für die Gerechtigkeit einzusetzen und meine Aufklärungsarbeit in Deutschland weiterzuführen. Ich versuche im Sinne der humanistischen Werte, die Menschenliebe bedeuten, zu handeln.« Mit diesen Worten bedankte sich Felicia Langer für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 2009 durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Und sie fügte hinzu: »Ich bin Ihnen von Herzen dankbar, dass diese wichtige Auszeichnung meines Lebens so die Universalität der Menschenrechte würdigt.« Doch war es immer ihr Schmerz, dass sich diese Würdigung nicht für die Menschenrechte der Palästinenser realisieren ließ.  >>>

 

 

Eine Seite zum Tode von Felicia Langer   >>>
 


Donald Trumps Nahost-Plan ist "fast fertig" - Analyse - Gudrun Harrer - 28. Juni 2018 - Die US-Regierung entwickelt ihren Friedensplan weiter, auch ohne Kooperation der Palästinenser

"Bald, wir sind fast fertig", antwortete Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner vor wenigen Tagen der palästinensischen Tageszeitung "Al-Quds" auf die Frage, wann denn der ominöse Nahost-Friedensplan, der seit Beginn der Trump-Präsidentschaft umhergeistert, vorgestellt werde. Und Kushner machte in dem Interview auch klar, dass die USA ihre Idee gegebenenfalls ohne Kooperation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durchzuziehen gedenken. Seit der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und der Eröffnung der US-Botschaft ebendort herrscht zwischen der Palästinenserbehörde und den USA Funkstille.

Dass sich hinter den Kulissen etwas tut, war nicht zuletzt an der jüngsten Reisetätigkeit Kushners und des offiziellen US-Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt abzulesen: Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien waren die Stationen sowie das von Riad und Abu Dhabi isolierte Katar, von dem sich die USA jedoch Einfluss auf die Hamas im Gazastreifen erhoffen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war seinerseits in Amman bei König Abdullah; es war das erste    >>>

 

 
Das palästinensische  Gesundheitsministerium in Gaza hat einen aktuellen Bericht über die palästinensischen Todesfälle seit dem „Großen Marsch der Rückkehr  veröffentlicht, der am 30. März  im belagerten Gazastreifen begann.  131 palästinensische Kinder wurden getötet 14 000 verletzt beim großen Marsch der Rückkehr

Das Ministerium verkündete am letzten Sonntag dass die Zahl der von israelischem Militär getöteten  Palästinenser  131 ist, einschließlich 15 Kinder und einer Frau.

Die Anzahl  der Verletzten- auch Gas-Inhalierten -  war 14811 von denen  6836  im Feld  von Ambulanz behandelt wurden und 7775 wurden in Krankenhäusern behandelt. Unter den Verletzten waren 2525 Kinder und 1158 Frauen nach dem Statement.

Insgesamt sind es 3947 Verletzte, die von Scharfschüssen verletzt wurden, 427  von Gummigeschossen. 1466 litten auf Grund von Tränengas an Erstickung 366 leidem an schweren Verletzungen, 3746 der Verletzten wurden als moderat Verletzte bezeichnet, 47 als Leicht-Verletzte eingestuft.

54 Amputationen wurden ausgeführt, sieben in den oberen Extremitäten 47 an den unteren Gliedmaßen.           Übersetzt von Ellen Rohlfs.
 


Palestine Update Nr. 148, 18. Juni 2018 - Palästina wird nicht ewig in Israels Leibeigenschaft bleiben - Meinung - Ranjan Solomon - Israel hat oft gewinselt, es habe keinen vertrauenswürdigen Partner für den Frieden. Was Israel jedoch nicht offiziell bekanntmacht, ist aber, dass die Vorstellung eines wirklichen Friedens nicht von Ferne in seine Pläne passt. Im besten Fall sind die Palästinenser ein Hindernis für ihre angepeilten Friedenspläne. Israels Frieden versucht, wirtschaftliche Vorteile in der Region zu festigen mit dem Zugang und den Beziehungen mit seinen ölreichen Nachbarn. Von den Aktivitäten hinter der Szene her ist es einfach zu schließen, dass dieses der Weg ist, den die USA und Israel gehen. Die Saudis und andere ölreiche Länder könnten es auch einfacher finden, politische Prinzipien herumzustreuen und den Palästinensern einen schwachen Kompromiss anzubieten, der die Palästinenser für immer am Rande lässt. Der Öl- deal wird sie reicher machen als politische Gerechtigkeit. Weil Israel sich mit Saudi-Arabien in seinem Anti-Iran/Anti-Schiiten-Projekt verbunden hat, wurde das Schicksal der Palästinenser in die Ränge der Mittelost-Prioritäten eingereiht. Wie wird sich das auswirken? Wird die arabische Straße eine unterwürfige Übergabe akzeptieren? Werden die Palästinenser ihren Kampf wieder aufnehmen, um dieses unmöglich zu machen? Wenn die Erste und die Zweite Intifada irgendetwas angezeigt hat, dann gibt es eine gute Chance dafür, dass die Straße darüber anders denkt.

Trump wird hin- und hergerissen zwischen seinen ehrgeizigen Wünschen, als der Staatsmann des Jahrhunderts in Erinnerung zu bleiben. Sein unersättliches Ego ist voll von Fehlentscheidungen. Jeder sensible politische Beobachter weiß, dass der kürzlich abgewickelte Trump-Kim-Deal aus zahlreichen Gründen kein Start war und niemals seine Ziele erreichen wird.

Nach etwa der gleichen politischen Weise schaut auch das „Abkommen des Jahrhunderts“ recht flau aus, denn es hat einen wichtigen politischen Code bereits verletzt – die Universalität von Jerusalem. Die kürzlich von UNO erlassene Resolution über Jerusalem sagt: „Alle Entscheidungen und Aktionen, die den Charakter, den Status oder die demo-graphische Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern voraussetzen, haben keinen rechtlichen Effekt, sind Null und nichtig und müssen aufgehoben werden zur Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates, und im Hinblick darauf wird von allen Staaten gefordert, sich fernzuhalten von der Einrichtung diplomatischer Missionen in der Heiligen Stadt Jerusalem.“

Die USA mögen glauben, sie hätten Jerusalem ganz aus der Liste der endgültigen Vereinbarungen herausgenommen. Das jedoch ist ein Gespenst, das wiederkehrt, um Israel und die Vereinigten Staaten zu verfolgen, denn kann dem Glauben des Restes der Welt nicht entsprechen. Und noch wichtiger, es ist offenkundig gegen jede Sitte und unverdient. Die wenigen Länder, die der USA gefolgt sind, machen keinen fassbar politischen Unterschied. Sie sind keine Zähler in der globalen politischen Gleichung. Inzwischen bleibt Israel dabei, immer mehr absurde Gesetze zu erlassen und hofft gegen jede Hoffnung, dass diese miese Gesetzgebung, mit der es sogar das Völkerrecht verletzt, sich in politische Tatsachen umsetzen wird.

Das Einzige, auf das es jetzt wirklich ankommt, ist, wie weit die Palästinenser dem kolonialistischen System trotzen. Zeichen dafür sind – trotz ihrer militärischen Übermacht – die schwächelnden Antworten der internationalen Gemeinschaft in entscheidenden Zeiten, und eine korrupte und geteilte politische Klasse in Palästina, der ständige Status der sich erhebenden Völker. Oft ist er zerstreut, unzusammenhängend, unstrukturiert. Aber man kann ihn nicht als unbedeutend beiseiteschieben.

Die PLO wird bald eine Ablöse der jetzigen Funktionsträger erfahren, und je schneller, desto besser. Sie ist nicht einfach unkompetent angesichts der Okkupation. Sie ist auch mitschuldig. Die Hoffnung ist, dass die Nachfolger des derzeitigen Teams von politisch abgenützten Führern den verräterischen Entwurf Israels nicht nur für die Palästinenser sondern für die Region als Ganzes aufdecken und ein politisches Momentum konstruieren, das auf der Allianz der fortschrittlichen Kräfte aufbaut, die in ihren Bemühungen mutig genug sind, um die kolonialistischen Entwürfe Israels zu demaskieren. Die israelische Linke (oder was davon übrig ist) müssen einstimmig ihre Solidarität und ihre wörtliche Unterstützung für jede fortschrittliche Allianz anbieten. Fortschrittliche politische Kräfte und die Zivilgesellschaft in der arabischen Gesellschaft müssen sich beteiligen mit allem, was ihnen zur Verfügung steht. Und dann sind da die internationale Zivilgesellschaft, palästinensische Menschen-rechtsgruppen, und andere Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich zusammenschließen müssen.

Einige Beispiele sind bereits im Prozess. Zum Beispiel überdenken die Palästinenser in Ostjerusalem 51 Jahre nach dem Boykott der Wahlen in die Stadtregierung die beste Strategie zum Wiedererlangen ihrer Macht. An anderer Stelle: Die Waqf, die islamische Treuhandgesellschaft, die die Gebäude der Al-Aqsa verwaltet, hat geschätzt, dass rund 350.000 Personen an den Laylat al-Qadr-Gebeten am Montag der vergangenen Woche und bis zu den Morgenstunden des Dienstag vergangener Woche im Bereich der Altstadt Jerusalems teilnahmen und einer starken israelischen Präsenz von Sicherheitskräften trotzten, um sich in dieser wichtigsten Nacht des Ramadan zu versammeln.

Es geht eine Volksbewegung für Gerechtigkeit quer durch die Welt. Diese Bewegung will die Fesseln nicht gutheißen, die Israel dem palästinensischen Volk auferlegen möchte. Genau so wie zahlreiche faschistische Regime, Diktaturen und Kolonialismen in einem Wirbel kollabiert sind, wird es auch Israels kolonisierender Okkupation passieren.  Ranjan Solomon


 


Trumps Israel-Palästina Abkommen berührt die Saudi-Allianz
– nicht den Frieden - Nach dem Trump/Kim Gipfeltreffen gehen Jared Kushner und der US-Mittelost-Gesandte Jason Greenblatt einem Friedensplan zwischen Israel, den Saudis und den ölreichen Golf-Staaten nach. Die Trump-Administration sieht den Israel-Palästina-Konflikt nur als Hürde auf dem Weg zur Errichtung einer strategischen Allianz zwischen USA, Israel und arabischen Ländern gegen Iran und den ihm Nahestehenden. Israel und Saudi-Arabien würden den Plan der USA begrüßen und die Palästinenser zur Aufnahme von Verhandlungen mit Israel zwingen auf der Basis des neuen Entwurfs. Die Palästinenser würden wahrscheinlich diesen Plan ablehnen und diese Krise würde möglicherweise zur Demontage der Palestinian Authority (PA) und der Aufhebung der Verträge von Oslo 1993 führen.

Die Saudis würden die Palästinenser beschuldigen am Kollaps des Deals und würden die 2002 von den Saudis geführte arabische Friedensinitiative abschaffen, die die Normalisierung der arabischen Verbindungen zu Israel vorbereitet für den Abzug aus den besetzten Territorien. Aber es gibt noch mehr Intrigen in diesem verwickelten Deal. Diese Kriegslisten würden zu einem ausgewachsenen Theater des Absurden führen, bei dem zwei Faktoren beachtet werden müssen: Trumps unersättliche Gier nach einem Image, das ihn mit dem Status eines Staatsmannes belohnt und Netanyahus unstillbaren politischen Fahrplan, der die Palästinenser zwingt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Israel lüftet den letzten Schleier von seiner politischen Planung für die Westbank    Mehr >>>
 


 

 


Am 17. Juni 2018 wurde eine neue Militärorder wirksam, die jede Option für Palästinenser zunichtemacht, Zerstörungsbefehle anzufechten, die die zivile Administration für neue Gebäude erlassen hatte, und damit Israel summarisch die Zerstörung von Wohnhäusern erlaubt.
Die Order setzt fest, dass jeder durchführende Beamte der Ziviladministration das „Wegräumen“ eines neu errichteter Gebäudes zwangsläufig anordnen kann – ein Terminus, der sowohl unfertige Bauten wie auch Bauten, die innerhalb der letzten sechs Monate errichtet worden sind, betrifft. Im Falle von Wohngebäuden können durchführende Beamte deren Zerstörung anordnen, wenn diese noch nicht bewohnt sind, oder innerhalb der ersten 30 Tage nach dem Einzug. Wenn die Person im Besitz einer Baubewilligung ist, kann sie einen Antrag stellen, dass die Zerstörung innerhalb von 96 Stunden rückgängig gemacht wird. Wenn jedoch kein solcher Antrag innerhalb des Zeitrahmens gestellt wird und der Eigentümer das Gebäude nicht selbst demoliert, kann der durchführende Beamte „die Konstruktion wegräumen lassen und alle daran angrenzenden Teile des Besitzes“, so lange diese sich nicht „innerhalb eines detaillierten Bebauungsplanes“ befinden und ein Rechtsberater oder dessen Vertreter herbeigezogen wurde.

Dieses ist nicht das erste Mal, dass Israel versucht hat, Palästinensern den Zugang zu Gerichtsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz zu verweigern. Vor etwa einem Jahr versuchte es der Staat mit einer anderen Methode, die ursprünglich dazu dienen sollte, illegale Siedlungs-Außenposten wegzuräumen. Das Militär erklärte ein Areal, in dem einen ganze Gemeinde wohnt, zum “eingeschränkten Gebiet“ und verfügte das Entfernen alles dort befindlichen Eigentums im Vorauseilen der Notwendigkeit eines Zerstörungsbefehls für jedes Gebäude extra. Der Staat hat bis jetzt solche Befehle gegen drei Wohnsiedlungen erlassen. Die Gemeinden haben sich an israelischen Obersten Gerichtshof gewandt und warten auf dessen Entscheidung.    Quelle

 

 

 


Die Palästinenser in Ostjerusalem „schalten hinauf“, um ihre Stadt zurück zu gewinnen.
- Nach 51 Jahren Boykott der Bürgerwahlen in der Stadt sind die Palästinenser in Ostjerusalem des Wartens müde und wünschen sich einen neuen Weg nach vorn. Nun sind die Aktivisten am Nachdenken über die beste Strategie, ihre Macht zurückzugewinnen.

Man braucht kein Experte über Jerusalem zu sein, um zu erkennen, dass nur wenige Palästinenser an den anstehenden Wahlen des Stadtparlaments teilnehmen werden, die im Oktober stattfinden sollen. Vielleicht nicht mehr als ein paar tausend.

Ein mageres Ergebnis für die an 400.000 Palästinensern, die in den Nachbarbezirken, Städten und Dörfern leben, die Israel nach der Okkupation 1967 annektiert hat. Und doch sagt das Gefühl: es hat sich etwas verändert. Nach 50 Jahren eines nahezu lückenlosen Wahlboykotts durch Palästinenser rufen einige jetzt nach einer neuen Strategie.

Die am meisten offene Herausforderung an diesen Status Quo wurde von Gershon Baskin gestellt, einem früheren links-gerichteten israelischen Aktivisten, und von Aziz Abu Sarah, einem palästinensischen Aktivisten, der ihre Entscheidung verkündete, eine neue jüdisch-arabische Liste für die nächsten Wahlen aufzustellen.

„Palästinenser in Jerusalem haben keinen Vater“, sagte Baskin kürzlich in einem Interview. „Die Palästinensische Autorität kann nicht funktionieren, in Ostjerusalem verstehen die Leute, dass die Strategie der Nichtteilnahme an den Wahlen ihnen nicht viel Gutes getan hat.“ Baskin und Abu Sarah sind im Gespräch mit anderen Gruppen von jungen Palästinensern in der Stadt. Inzwischen hat auch Ramadan Dabash, ein Sozialaktivist aus dem Bezirk Sur Baher, seine Entscheidung angekündet, sich aufstellen zu lassen.         Quelle

 

 


Palästinenser widersetzen sich israelischen Maßnahmen, um an den Laylat al-Qadr-Gebeten teilzunehmen.
  - Geschätzte 350.000 Leute nehmen an den Laylat al-Qadr-Gebeten teil trotz der abgesperrten Straßen und zusätzlichen israelischen Checkpoints rund um die Altstadt.

Hunderttausende Palästinenser trotzten der heftigen israelischen Sicherheitspräsenz, um die Nacht im Al-Aqsa-Bezirk in Jerusalem zu verbringen; dieses ist die wichtigste Nacht im Ramadan. Die Waqf, die islamische Gebäudeverwaltung des Al-Aqsa-Bezirks, schätzte, dass um die 350.000 Personen die Gebete spät am Montag besuchten und im Umfeld der Altstadt von Jerusalem bis in die Morgenstunden am Dienstag letzter Woche blieben.

Bilder zeigten tausende Menschen hingestreckt vor der Felsendom Moschee. Layat al-Qadr, oder „de Nacht der Stärke“ fällt gewöhnlich auf die 27. Nacht des Ramadan und wird als Gelegenheit wahrgenommen, einen besonderen Segen durch ihre Gebete zu erwirken. Es soll die Nacht sein, von der die Muslime glauben, dass der Koran dem Propheten Mohammed zum ersten Mal offenbart wurde.

Jerusalems Altstadt ist von Israel illegal besetzt, und der Eingang zum Al-Aqsa-Bezirk, einem der heiligsten Orte des Islam, wird vom israelischen Sicherheitsapparat streng kontrolliert.           Quelle         (Übers.: Gerhilde Merz)
 


Eine friedliche Räumung -
28.06.2018 - Hop Wechsler - Am 24. Mai 2018 genehmigte der Oberste Gerichtshof Israels die Zerstörung von Khan al-Ahmar und den zwangsweisen Transfer seiner Bewohner, Mitglieder des Stammes der Jahalin-Beduinen. Solche Aktionen stellen unter anderen Gesetzesquellen nach Artikel 49 der 4. Genfer Konvention von 1949 sowie Artikel 13 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte von 1966 ein Kriegsverbrechen dar. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde von B'Tselem als das letzte Beispiel eines "juristischen Formalismus" charakterisiert, der die Verletzung palästinensischer Rechte durch den Staat ermöglicht. [...] Dazu ein Gedicht aus dem Bericht von Haaretz über die Gerichtsentscheidung.

 

Eine friedliche Räumung
die Alternative des Hasmonäer Palastes steht nicht mehr auf der Agenda
trotz des späten Timings unserer Existenz
für Beklagte
ist wirtschaftliche Aktivität vorgesehen
oder alternativ "Freund des Gerichts" zu sein
der Lebensstil der Beduinen, der sich meist auf die Aufzucht von Schafen
und Ziegen gründet
ist illegal geschaffen worden

 es ist wichtig das Gesetz durchzusetzen
das ist unstrittig
es gab keinen Grund den Staat zu belehren das Gesetz durchzusetzen
es ist auch nötig von ihm zu abzuleiten dass das nicht relevant ist
ich kann die Behauptung einer Diskriminierung nicht akzeptieren
bei einer Investition von Millionen Shekel

 eine friedliche Räumung
ein permanentes Lager
ist nicht zerstört worden und es ist nicht dringlich es jetzt zu zerstören
die Inhaber der illegalen Bauten werden kostenloses Land erhalten
um das Bild zu vervollständigen
einseitig und ohne Dialog
unter Verwendung von Lehm und abgefahrene Autoreifen
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Intellektuelle

 eine Art "Katz und Mausspiel"
enthält eine echte, echte, echte Lösung
einen ordnungsgemäßen Räumungsprozess
ein schwerer Mangel extremer Unvernunft
fundamentaler Mangel an
Bildung, Gesundheit und anderem

 die besagte Skizzierung zeigt, dass nichts falsch war mit
illegalem Bauen trotz seiner Illegalität
es ist nicht nötig das weiter auszuarbeiten

 die Bauten wurden von Architekten und Stadtplanern gelobt und gelobt
ein urbanes Kontinuum einer starken und zukunftsfähigen Siedlung
ein Dialog gewidmet
dem Bau neuer Zelte
reiche und vielfältige Möglichkeiten für
eine holperige schmutzige Straße

 es ist erlaubt Lagerhäuser zu errichten
um die Beduinen über Diskriminierung zu belehren
gibt es keine konkrete Alternative (in Beton)

es wurde ein Treffen mit den Mukhtars abgehalten
alle diese Mängel werden gelöst
im Einverständnis mit den Bewohnern und das wird berücksichtigt
auch wenn keine Einigung erreicht wird

extrem in ihrer Unvernunft
es kann nicht als unvernünftig genug angesehen werden
sie sprachen nicht für den Stamm
aber doch lobenswert

 ein moralisches Recht auch wenn es kein gesetzliches Recht ist
wird konstruiert entsprechend einer zeitweiligen Ausnahme die gemacht wird
wir haben das Ende erreicht
unsere Entscheidung ist
Diskriminierung

 es gibt keinen gesetzlichen Grund
es gibt keine gesetzliche Verpflichtung
sie sind keine Partei die man anhören sollte

 Quelle   Übersetzung: K. Nebauer
 


Bettina und Ulrich Restat - Kassel -  25.06.2018 - An den Vorstand des Kreisverbandes Kassel der Partei DIE LINKE - Parteiaustritt  - Genossinnen und Genossen, hiermit erklären wir unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE. Gleichzeitig widerrufen wir die Einzugsermächtigung für den Parteibeitrag.

Begründung:
Um Regierungsfähigkeit zu beweisen, stellt die Bundestagsfraktion der LINKEN mit ihrem Antrag „70 Jahre Staat Israel" den Schulterschluss mit dem israelischen Apartheidsystem her und verschweigt die Vertreibung der Palästinenser, die bis heute andauert. Dem entsprechend ignoriert sie die Barbarei am Gaza-Streifen - 135 getötete Demonstranten, Tausende von Verletzten, Hunderte von Krüppeln fürs Leben - und stellt sich an die Seite der israelischen Armee - gegen die eingesperrten, gedemütigten und verlassenen Palästinenser.

Obwohl in der Kasseler Kreismitgliederversammlung am 21.06.2018 keine einzige These in unserem „Entwurf' (für eine Fraktionskritik) widerlegt wurde, fühlten sich die Genossinnen und Genossen nicht dazu in der Lage, zu entscheiden, wer Recht hat, die mit den Präzisionsgewehren - oder die Getroffenen. Man kann ja nie wissen ....

Die einfältigen „Antideutschen" dagegen wussten, wo ihr Platz ist: bei den israelischen Scharfschützen. Wir wissen es auch. Bei den Opfern. Zusammen mit den israelischen Linken.

(Vorstand und Versammlungsleitung haben sich bei der Veranstaltung korrekt verhalten.)  - Mit roten Grüßen  Bettina und Ulrich Restat
 

 

 

Entwurf  (für eine Kritik an der Bundestagsfraktion der Linken) - Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt fordert die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag auf, sich von ihrem Beschluss „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.04.2018 – gemeinsam mit den GRÜNEN verfasst - zu distanzieren. - Bettina und Ulrich Restat

Im Einvernehmen mit den bürgerlichen Parteien, der Bundesregierung und den Mainstream-Medien lobt und preist der Beschluss die Geschichte der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ und verschweigt 70 Jahre Not und Elend der palästinensischen Bevölkerung. Am 1. Dezember 1947 begann die Vertreibung aus ihrer Heimat („Nakba“), und sie dauert an. Heute einen Palästinenserstaat zu fordern, wie im Antrag geschehen, ist eine billige Phrase, denn Israel hat das Westjordanland längst annektiert. Kein Wort auch zur Blockade des Gaza-Streifens, zu den aktuellen Demonstrationen und den gezielten Tötungen durch israelische Scharfschützen.

Es ist peinlich, dass wir namhafte LINKE daran erinnern müssen, dass wir dazu aufgerufen sind, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, und ihnen erklären müssen, dass ihr Platz nicht am Tisch der Herrschenden, sondern an der Seite der Unterdrückten ist. Rosa Luxemburg wusste es noch.

Ja, Auschwitz darf sich nicht wiederholen. Aber die Argumentation, die Ermordung der 6 Millionen Juden durch Deutsche gebe israelischen Regierungen das Recht, mit den Ureinwohnern Palästinas ganz nach Belieben zu verfahren, ist unmoralisch und zutiefst menschenverachtend.

Der Antrag vom 25.04.18 stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Frage, er schadet der gesamten LINKEN. Durch seine faktische Parteinahme für die nationalreligiöse israelische Regierung fällt er allen in den Rücken, die sich für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzen: Den israelischen Linken, den NGOs, jüdischen und palästinensischen Friedensinitiativen und nicht zuletzt den Genossinnen und Genossen unserer Partei, die ungestraft als „Antisemiten“ diffamiert werden dürfen.

Der deutsche Antisemitismus entfaltete seine mörderische Wirkung wegen der Verwendung von Vorurteilen, Lügen und negativen Phantasien gegenüber Juden an sich. Bei Israelkritik geht es dagegen um Realität, konkrete Menschen, belegte Zahlen, Fakten, Erfahrungen. Palästinenser wissen, wovon sie reden. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist nichts weiter als ein werbewirksamer Slogan der israelischen Propaganda, aber der deutsche Mainstream hat ihn dankbar aufgegriffen und macht aus Verfechtern der gewaltfreien BDS-Kampagne und israelkritischen Muslimen, selbst aus Juden, deren Eltern den Holocaust überlebt haben, gefährliche Antisemiten, und die Bundestagsfraktion der Linken bläst mit ihrem grün verfärbten Antrag in dasselbe Horn.  Also: Weg damit!

 

 



Berlin, 22. Juni 1941-2018  -  Andrej Reder - Lieber Dietmar, Vor zwei Tagen las ich den Beitrag: Neue Mauer: Linke-Politiker Bartsch pflanzt „sicherheitstechnische“ Bäume in Israel, der Dir sicherlich bekannt sein wird.

Auf den besagten Beitrag Bezug nehmend, erlaube ich mir, als Sohn nichtgläubiger jüdischer Eltern, an Dich eine „Kleine Anfrage“ zu richten. Ich frage Dich:

1.Was unternehmen die Bundestagsfraktion der Linkspartei und Du als einer der Vorsitzenden, um auch den Schutz der Palästinenser gegen den Staatsterror, die Bomben und die Geschosse der hochgerüsteten israelischen Armee zu ermöglichen?

2.Sind das wirklich lediglich „unterschiedliche Meinungen im Hinblick auf den Weg, der uns zum Frieden führt“, wie Du das ausdrückst, oder vielmehr eine seit Jahren völlig einseitig geprägte Sicht auf den Nahost-Konflikt und den israelisch-palästinensischen Knoten, dem sich die Mehrheit der Führungsgremien der PDL im Sinne der bundesdeutschen Staatsräson verpflichtet zu fühlen scheint?

3.Haben die folgenschweren Entwicklungen in der Region seit 1948 nicht eine Erkenntnis bestätigt, dass Frieden und Sicherheit nur einer Seite nicht von Dauer wird sein können? Sind somit einseitige Solidaritätsbeteuerungen nicht absolut kontraproduktiv, wenn man die palästinensische Seite nahezu völlig ausblendet?

4.Ist es nicht ein Irrglaube anzunehmen, dass Bäume die Bewohner eines Kibbuz „vor den Augen ihrer Feinde auf der anderen Seite der Grenze“ verbergen und ihnen somit „ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes bieten können? Und ist es nicht an der Zeit, sich nicht in erster Linie an Baumanpflanzungen zu berauschen, sondern vielleicht etwas Wirksameres zu tun, damit die jahrzehntelange Feindschaft schrittweise überwunden werden kann, damit Juden und Araber auf beiden Seiten in Frieden und Sicherheit leben und die gepflanzten Bäume auch tatsächlich wachsen, überleben und Schatten allen Menschen spenden können?

5.Wer konkret stellt heute das Existenzrecht(falls es einen solchen völkerrechtlichen Begriff überhaupt gibt) des Staates Israel in Zweifel(Selbst Iran spricht sich gegen das zionistische Regime in Israel und nicht gegen das Existenzrecht des Staates aus) und seines Rechts auf Sicherheit und darauf, sich zu schützen? Was zwingt Dich somit, diese Haltung der israelischen Regierungen kritiklos zu übernehmen? Wo bleiben Deine Sorgen und die unserer Partei im Hinblick auf die Existenz des palästinensischen Staates, was eine völkerrechtskonforme Haltung wäre?

6.Wie erklärst Du den augenscheinlichen Doppelstandard der Linkspartei im Hinblick auf unser Verhältnis gegenüber Israel und Russland? Erwächst aus der rassistischen Vernichtungspraxis von sechs Millionen Juden(darunter zwei aus meiner unmittelbaren Verwandtschaft) bzw. von 27 Millionen Sowjetbürgern durch die Nazis ein anderes „Gefühl der Verantwortung und Verpflichtung“ für die Gestaltung der Beziehungen Deutschlands gegenüber Russland in der Gegenwart(schändliche Ablehnung des entsprechenden Antrages auf dem Leipziger Parteitag!)? Wie engagiert traten Funktionäre und Verantwortungsträger der Linkspartei anlässlich des 70.Jahrestages der Staatsgründung Israels auf und wie glänzten sie durch ihre Abwesenheit bei der heutigen Kundgebung der Berliner Friedenskoordination aus Anlass des 77.Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, die unter dem Motto stand: Hetze gegen Russland-nicht in unserem Namen!

7.Woran machst Du eigentlich fest, dass „in Europa ein Gefühl der Solidarität mit Israel(herrscht), die Du ganz offensichtlich teilst? Hast Du Verständnis dafür, dass Menschen ein solches Solidaritätsgefühl mit Israel, aufgrund der Politik der herrschenden Elite dieses Landes, keineswegs bereit sind zu teilen? Solidarisch bin ich mit den wenigen Überlebenden des Holocaust, die teilweise unter ärmlichen sozialen Bedingungen ihr Dasein fristen. Und solidarisch bin ich mit den mutigen Friedensbewegten in Israel und nicht zuletzt mit der benachteiligten arabischen Minderheit israelischer Staatsbürger.

8.Was hältst Du vom Ausspruch von Heinz Galinski, der einst sagte, er habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen?

9.War Dir die KKL vor Deinem „Solidaritätsbesuch“ in Israel bekannt, deren Gast Du gewesen bist?

10.Reflektiert der Bericht über Deinen „Solidaritätsaufenthalt“ vielleicht nicht allumfassend? Eine andere Information besitze ich aber nicht. Auch habe ich keine Kenntnis über Deine Reaktion bzw. die unserer Bundestagsvizepräsidentin, oder einer anderen Führungspersönlichkeit der Linkspartei im Hinblick auf die jüngste brutale und unverhältnismäßige Vorgehensweise des israelischen Militärs gegen Palästinenser, bei der weit über einhundert Menschen ermordet und über zwei Tausend verwundet wurden. Wäre es möglich, etwas Solidarisches zu erfahren, das Du während Deines Aufenthaltes in Bezug auf den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes vertreten hast?   Mit freundlichen Grüßen Andrej

Andrej Reder, 1935 in Moskau geboren, 1941 mit seiner Mutter nach Kasachstan deportiert, wo sie als »Ehefrau eines deutschen Spions« Zwangsarbeit leisten muss. 1948 Ausreise nach Berlin, Besuch der deutsch-russischen Schule, Studium in Moskau und 1962 Abschluss als Diplomstaatswissenschaftler. Tätigkeit im Außenministerium der DDR, Schwerpunkt Asien, zuletzt Botschaftsrat an der DDR-Vertretung in Bangladesh. Ab 1978 wieder in der DDR und Mitarbeiter in der Abteilung Internationale Verbindungen im ZK der SED.

Zu Punkt 8 eine Ergänzung >>>


GÖAB-Newsletter Nr. 40/2018 - 29.06.2018 - Parlamentarische Bürgerinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina

Eine Reihe von Organisationen und Personen haben eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich gestartet. In einem Pressegespräch am 28.6. wurde die Aktion päsentiert. Bislang wurden fast 800 Unterschriften gesammelt (500 reichen zur formellen Einreichung im Parlament), weiters hat sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten angeschlossen, darunter auch Daniel Barenboim. Weitere Unterschriften werden gesammelt, diese müssen jedoch aus formellen Gründen persönlich auf der beiliegenden Liste eingetragen werden. Diese bitte ausdrucken, ausfüllen und an die GÖAB und den Versöhnungsbund schicken. Weitere Detailinformationen sind den Beilagen zu entnehmen.



Wir halten diese Aktion gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt für äußerst wichtig und ersuchen daher um möglichst zahlreiche Unterstützung. Ich möchte aber abschließend darauf hinweisen, dass für die formelle Einreichung im Österreichischen Parlament lediglich die Unterschiften von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zählen. Selbstverständlich sind wir - wie am Beispiel von Daniel Barenboim ersichtlich, auch für die Unterstützung von anderen Personen interessiert. Fritz Edlinger

Ein aktueller Kommentar des bekannten und vielfach ausgezeichneten Nahost-Korrespondenten des britischen "Independent".    >>>
 


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 

 

Israeli innovation is based on theft  >>>

 

Abbas' sanctions on Gaza could soon become Israel's war  >>>

 

The defiance that launched Gaza’s flaming kites cannot be extinguished  >>>

 

Netanyahu: The Bible Proves Jerusalem Is the Capital of Israel  >>>

 

Journalists’ Syndicate Condemns Barring of Qena from Coverage of Royal Visit  >>>

 

Israeli Colonizers Start The Construction Of New Outpost Near Salfit  >>>

 

Israeli Colonizers Write Racist Graffiti, Puncture Tires, Near Nablus  >>>

 

Benjamin Netanyahu is a fake supporter of democracy  >>>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

The `ultimate deal` that Jared Kushner is proposing for Palestine would strip the people of all their dignity  >>>

 

Israel uses Pride celebrations to 'normalize and justify occupation'  >>>

 

The road to nuclear disarmament runs through Israel-Palestine  >>>



Gaza : action de solidarité de Juifs israéliens (Vidéo)
Ce mardi, des opposants juifs israéliens sont allés mettre des affiches de tous les Gazaouis assassinés depuis le 30 mars par leur armée, sur les barbelés qui les maintiennent prisonniers, près de Khan Younes.  >>>

 

Al-Araqib Demolished for 130th Time  >>>

 

Palestinian activists slam draft law prohibiting filming of Israeli forces  >>>

 

Supporter of Palestinian rights wins huge upset in New York election  >>>

 

Knesset Bill to Deduct PA Funds Approved  >>>

 

The threat of war between Israel and Hamas looms  >>>

 

BBC Presenter Andrew Marr Slammed for Highlighting Israeli Killings of Palestinian Kids  >>>



Die Skandale der Sara Netanjahu
Schrei-Anfälle, schlecht behandelte Angestellte, Luxus auf Staatskosten: Seit Jahren gibt es Vorwürfe gegen die Frau des israelischen Premiers – nun wird sie angeklagt   >>>

 

Israeli Colonizers Start The Construction Of New Outpost Near Salfit  >>>

 

Israeli Colonizers Write Racist Graffiti, Puncture Tires, Near Nablus  >>>

 

Hollywood stars back BDS   >>>

 

Supporter of Palestinian rights wins huge upset in New York election >>>

 

U.S. quietly freezes aid to Palestinians under Taylor Force Act, reports Israeli news  >>>

 

The indefinite detention of Khalida Jarrar is more rule than exception  >>>

 

Updated- Israeli Soldiers Abduct Twenty Palestinians In The West Bank  >>>

 

Israeli forces shell eastern Rafah, killing 1 Palestinian, critically injuring another  >>>

 

28. 6. 2018

 

Hafen für Gaza - Israel ist bereit, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen - wenn sie zuvor in einem Hafen auf Zypern kontrolliert wurden  >>>

 

Besuch von Dr. Abueleish in Deutschland
Der palästinensische Arzt Dr. Izzeldin Abuelaish, der sich derzeit in Bundesrepublik auf hält, traf in dieser Woche mit Botschafterin Dr. Daibes in Berlin zusammen  >>>

 


Prinz William schaut mal kurz rein
Die erste offizielle Visite eines Mitglieds des britischen Königshauses in Israel ist kein Liebesbesuch. Er gibt sich freundlich, hoheitlich und ein bisschen pandabärig.  >>>

 

 

Abbas receives Prince William, confirms Palestinian commitment to peace  >>>

 

Palestinian President Tells Prince William- Palestinians Serious About Peace With Israel  >>>

 

As Gaza Return March protests dwindle, threat of war between Israel and Hamas looms  >>>

 

Succès des petits chanteurs d'Hébron et de Béthléem à la Philarmonie de Paris  >>>

 

Tortured Detainee Suffers Complications  >>>

 

Israeli Army Fires Missiles At Car, Observation Tower, In Gaza  >>>

 

PA Spokesman- Deal of the Century Turned to Deal of Gaza, to Divide Palestinians  >>>

 

Colonialist Settlers Install Outpost On Palestinian Lands In Hebron  >>>

 

27. 6. 2018

 

One Democratic State: an ongoing debate >>>



Israel fears exposure of its dirty tactics against BDS  >>>

 

Lieberman says Gaza Can Have Cyprus Seaport if Israeli Prisoners Released  >>>

 

US freezes aid funds to West Bank and Gaza  >>>

 

Fatah responds to Dweik's statement on president's position >>>

 

Boycotting these Israeli companies won't get you on any blacklists  >>>

 

Israeli bulldozers raze lands along the eastern borders of Gaza Strip  >>>

 

What it means to survive in Gaza  >>>

 

Vatikan/UNO: Appell zur Lösung des Nahost-Konfliktes
Um den Kindern in den palästinensischen Flüchtingscamps zu helfen, hat Papst Franziskus 100.000 US-Dollar an das Nahost-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) gespendet. Der Vatikanvertreter bei den Vereinten Nationen in New York bekräftigte zugleich das Eintreten des Heiligen Stuhles für eine Zwei-Staaten-Lösung.  >>>

 

Israeli left leader says intermarriage by U.S. Jews is 'actual plague' and he vows to find 'a solution'  >>>

 

The school at Khan al-Ahmar >>>

 

PA Spokesman- Deal of the Century Turned to Deal of Gaza, to Divide Palestinians >>>

 

In video- Hundreds of Israeli settlers raid Joseph's Tomb, 1 Palestinian injured  >>>

 

26. 6. 2018

 

Syrien: Israel bombardiert offenbar Flughafen von Damaskus  >>>

 

Gaza protests are where we say 'NO' to Trump's decision to move embassy -- demonstrator explains  >>>

 

Extremist settlers burn Palestinian olive orchards in northern West Bank >>>

 

Illegal Colonists Burn 300 Olive Trees Near Nablus  >>>

 

IOF demolish agricultural facilities in Hizma  >>>

 

Palestinian Authority proves to be good student of Israeli repression  >>>

 

Israel zerstört Wohnung von mutmaßlichem palästinensischem Attentäter >>>

 

Anthony Bourdain’s visit to Palestine changed lives  >>>

 

Israeli high court freezes ethnic cleansing orders due to int’l condemnation  >>>

 

Manifestation pour Georges Abdallah à Paris (Album Photos et vidéo) >>>

 

Ministry of Health- 131 Palestinians Killed, Over 14 Thousand Injured in Great March of Return  >>>

 

Besuch in Israel und Palästina Prinz Williams heikle Reise
Eine alte Geschichte, die nun wieder aktuell wird. Denn: Großbritanniens Prinz William ist in Jerusalem - und übernachtet im King David Hotel  >>>

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eighteen Palestinians In The West Bank"  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian, Invade Governorate’s Office, In Hebron  >>>

 

Israeli Soldiers Isolate Beit Fajjar Town  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Two Children, A Young Man, In Hebron  >>>

 

25. 6. 2018

 

Gazan dies of wounds, death toll rises to 132  >>>


USA wollen bald Friedensplan für Nahen Osten vorstellen
Die USA feilen an einem Friedensplan für den Nahen Osten. Der palästinensische Präsident Abbas stellt sich jedoch weiter quer.  >>>

 

USA: Kushner plant Nahost-Friedensinitiative  >>>

 

Abbas’ Advisor- Trump‘s envoys working for Israel at White House  >>>

 

Kushner says US Administration Will Continue with “Peace Plan” Even Without Abbas  >>>

 

Army Halts Construction Of Three Homes In Bethlehem  >>>

 

The color of racism- What many get wrong about race relations in Israel  >>>

 

The first lawyer to bring the occupation to court  >>>

 

French state firms complicit in Israel's settlement railway  >>>

 

Abbas’ Advisor- Trump‘s envoys working for Israel at White House  >>>

 

 

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