TÄGLICH NEU  -  LINKS    Termine    facebook     Mittwoch, 20. Juni 2018 - 23:19    HELFEN     BDS     ARCHIV    Themen

 


 


Palästinensische Regierung unterdrückt Volksbewegung für Gaza
- 14.06.2018 - Juan Carlos Sanz - 80 Demonstranten verhaftet, die das Ende der von Abbas über den Gazastreifen verhängten Sanktionen forderten.

Eine Bürgerbewegung, die in den sozialen Netzen in Solidarität mit den Einwohnern des Gazastreifens entstanden ist, wurde von der palästinensischen Regierung mit Härte unterdrückt. Einsatzkommandos der Polizei, unterstützt Agenten der Fatah (Zivilpolizisten und Jugendlichen), der Partei des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verhinderten am Mittwoch einen Protestmarsch, der in Ramallah einberufen worden war, um ein Ende der über den Gazastreifen verhängten Sanktionen zu fordern. Die Kürzung der Zahlungen an Funktionäre, die von Abbas beschlossen wurde, hat die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in der Enklave beschleunigt.

Hunderte Palästinenser, in der Mehrheit Jugendliche, begannen vergangenen Sonntag im Zentrum von Ramallah, dem Sitz der Regierungsadministration, zu demonstrieren. Sie unterstützten die Initiative "Die Sanktionen gegen Gaza sind ein Verbrechen", die von einer Gruppe von Aktivisten über Facebook vorangetrieben wurde.

Bevor die Bürgerbewegung, die anscheinend von einer Welle von Protesten in Jordanien inspiriert war,  eine eigene Organisation werden konnte, beschloss die Obrigkeit zu verhindern, dass sie an Boden gewinnt.

Nach einem neuerlichen Protestmarsch am Dienstag wurden alle öffentlichen Versammlungen vor Ende des Ramadan und Beginn des Eid-Festes an diesem Freitag verboten.  Die altgediente Führerin der PLO, Hanan Ashrawi,  bezeichnete de Maßnahme als "nicht zu akzeptieren", da sie "das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich zu versammeln verletzt".

Wer es am Mittwoch Abend wagte dem Verbot zu trotzen, wurde mit Tränengas, Schockgranaten und Schlagstöcken empfangen, die die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet.

Während mehrerer Stunden wurden etwa 80 Demonstranten festgenommen, etwa zehn mußten in einem Krankenhaus behandelt werden. Zivilpolizisten und eine Gruppe Jugendlicher mit Mützen mit dem Abzeichen der nationalistischen Partei Fatah beteiligten sich an der Vertreibung der Demonstranten.

Außerdem wurden Kameras und Mobiltelefone beschlagnahmt, um Aufnahmen von der Vorgangsweise der Polizei zu verhindern, und wurde die Arbeit der lokalen und der internationalen Presse blockiert. Reporter der Agentur EFE wurden gezwungen Bilder, die das Geschehen dokumentierten, zu löschen. Die Vereinigung der ausländischen Presse (FPA) hat das Vorgehen der palästinensischen Sicherheitskräfte verurteilt: "Mindestens ein Journalist hat gemeldet, dass er geschlagen worden ist. Andere wurden festgenommen und gezwungen Fotografien zu löschen." Die FPA forderte von der Obrigkeit  die Eröffnung einer Untersuchung.

Die palästinensische Regierung hat ab April 2017 die Gehälter ihrer Funktionäre im Gazastreifen um 30% gekürzt. Bei einer Arbeitslosenrate von 44% sind die Einkommen der 60.000 öffentlichen Angestellten in der Enklave dringend notwendig, um die von der Blockade und drei Kriegen in den letzten 10 Jahren ruinierte Wirtschaft zu unterstützen. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte seit März die Überweisung der Gehälter komplett eingestellt und erst am 5. Juni zu 50% wieder aufgenommen. Die Beschränkungen bei der Lieferung von Medikamenten an die Krankenhäuser und bei der Bezahlung von Stromlieferungen aus Israel waren weitere Strafmaßnahmen von Abbas, um zu versuchen die islamistische Bewegung Hamas zu zwingen ihre Macht in Gaza abzugeben.      Quelle     Übersetzung: K. Nebauer
 

 

 


Zorn gegen Abbas
  - 14. Juni 2018 - Im Westjordanland wächst der Unmut über den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. - Alexandra Föderl-Schmid - (...) Am Mittwochabend löste die Polizei in Ramallah eine Demonstration gewaltsam auf. Die Einsatzkräfte setzten Gummiknüppel und Tränengas ein, es waren auch Schüsse zu hören. Eine beträchtliche Anzahl an Teilnehmern wurde laut Augenzeugenberichten von Uniformierten und von Mitgliedern der Geheimpolizei geschlagen, bis zu 15 Menschen sollen im Krankenhaus behandelt worden sein. Es soll bis zu 80 Verhaftungen gegeben haben, auch Journalisten wurden festgenommen und während der Nachtstunden wieder freigelassen. Polizisten zerstörten und beschlagnahmten Kameras sowie Telefone. Journalisten wurde angeordnet, sie dürften keine Demonstranten interviewen. (...)

Die Kritik richtet sich an Abbas, der als Chef der palästinensischen Autonomiebehörde angeordnet hatte, die Stromrechnungen nicht vollständig zu begleichen, sodass es seit Monaten im Gazastreifen nur stundenweise Elektrizität gibt. Außerdem werden die Gehälter von Angestellten der Verwaltung seit April gar nicht mehr oder nur teilweise überwiesen. Mit diesen Maßnahmen will Abbas die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas zur Abgabe der Amtsgeschäfte zwingen.  >>>

 

 

 


The night the Palestinian Authority showed us whose side it is on - Rami Younis - 14. 6. 2018 The violence meted out by PA forces against Palestinian demonstrators Wednesday night was unlike anything I’ve ever experienced. When it was all over, one thing became clear: the PA isn’t a subcontractor of the occupation, they are in lock step.

Having just witnessed her friend’s arrest, and frustrated by her failure to prevent it, a young activist stood in front of a line of police officers, defenseless, and instinctively shouted, “With spirit, with blood, we’ll redeem you Gaza.” Members of the Palestinian security forces, dressed in civilian clothes, knocked her to the ground. Two policemen joined in and began kicking the bleeding, terrified woman.

This was just one of the many scenes of violence meted out by the Palestinian Authority’s security forces against Palestinian demonstrators who had gathered in the center of Ramallah Wednesday night to demand an end to the PA’s sanctions against Gaza. It was the second such demonstration in the span of a week.  >>>
 


 

 

Kairos Statement  über Gaza und Jerusalem - 15. Juni 2018 -  2018 in Gaza wurden am Montag den 14. Mai 60 Leute getötet und 2771 verletzt, die in einer Menge unbewaffnet in Richtung ihres Dorfes gingen , von dem sie gezwungen worden waren, es zu verlassen. Sie wurden kaltblütig getötet, stellten aber für keinen  eine Gefahr dar.

 Gleichzeitig wurde die US Botschaft nach Ost-Jerusalem verlegt – in Verletzung des internationalen Gesetzes. Der Täter ist die große Macht, die eigentlich die andern zum Respekt des Internationalen Gesetzes  aufrufen sollte.

Die Situation, in der wir leben, ist nicht eine der Freude und der Eröffnung einer neuen Botschaft. Wir leben in einer unmenschlichen Situation, die geändert werden muss.

Die Belagerung von Gaza, wo 2 Millionen Menschen, die auf nur 380 qkm leben, muss aufgehoben werden. Die Westbank muss befreit und die Menschen müssen wieder ihre Freiheit erlangen und  sie müssen  vollständige Freiheit  und Gleichheit für alle Bewohner erlangen.

Dies ist das70.Jhr. der Nakba (Katastrophe). Die über das palästinensische Volk kam; und so begann die Veränderung/die Deformierung des Heiligen Landes in ein Land des Krieges und des Todes. Unsere Katastrophe geht nun aber weiter.

Dies ist das 70. Jahr der schmerzhaften Wahrheit: das Heilige Land ist das Land geworden, in dem  Menschen einander töten. Dies ist auch der Jahrestag der Errichtung des Staates Israels, der Jahrestag der palästinensischen Katastrophe, der Jahrestag des Beginns von Krieg und Tod im Heiligen Land.

Es ist ein Jahrestag des  Todes und nicht der Feier,  einschließlich Israel, das noch immer den Marsch der Bewerbung der UN-Resolutionen fürchtet .Israel fürchtet noch immer den Frieden und den friedlichen

 Marsch der unbewaffneten Palästinenser in Gaza und in den besetzten Gebieten. Israel,  das sich immer noch verpflichtet fühlt, seinen Soldaten Schießbefehle zu geben, um Unbewaffnete. zu erschießen, die nur ihre Freiheit beanspruchen und wünschen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich  ihrer eigenen Resolutionen zu erinnern und  auszuhalten. Wir rufen die Kirchen auf, das Gewissen der Menschheit zu sein und den Schrei der Unterdrückten im Heiligen Land -zu hören.

Wir bitten sie die christlichen Zionisten, die wir in diesen Tagen sehen, nicht  zu verdrehen das Evangelium der Liebe und des  Friedens zu verdrehen; indem sie  Unterdrückung und Ungerechtigkeit  unter einem Vorwand unterstützen.

Wir drängen die  internationale Gemeinschaft, die Verantwortung zu übernehmen. Wir drängen sie. jeden Druck anzuwenden, Israel zu zwingen, den Weg des Friedens und der Gerechtigkeit zu gehen. Die Besatzung vom palästinensischen Volk von Gaza  und dem  ganzen  palästinensische Volk aufzuheben

Wir drängen die Kirchen in unserm heiligen Land und in aller Welt, mutig zu sein und treu  ihrer Mission, ihre Verantwortlichkeiten gegenüber  dem Heiligen Land und all jenen, die darin wohnen, zu übernehmen durch ihre Gebete und Bewusstsein über das, was im Heiligen Land vor sich geht und  man nehme wirksame Schritte  gegenüber  Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden in dies Land, wo doch die Wurzeln ihres Glaubens liegen.

Wir rufen unser Volk auf, standhaft zu bleiben gegenüber all den Komplotts  und Intrigen.

Dies ist unser Ruf; dies ist der Schrei  des christlichen Bewusstseins im Heiligen Land; der Schrei aller Christen, Führer und Leute an diesem  Jahrestag, dem Jahrestag des Jahres als das gegenseitige Töten begann; in dem Land, das von Gott heilig gemacht wurde, nicht um zu töten , sondern dass alle Leute  einander lieben.    Quelle           (dt. Ellen Rohlfs)
 


Sahber Kaktusfeigengetränk

Tolle Neuigkeiten wir haben einen großartigen Unterstützer Ahmad Yaseen aus Nablus, seine Kunst ist einmalig mit seiner originellen Art, palästinensisches Leid auszudrücken:

Seine Lieblings Zeichnungen sind die zwei Neugeborenen. Einer ruht in den Armen seiner Mutter, während der andere gestillt wird. Im Hintergrund sieht man ein Schlüssel. Im Allgemeinen sind Schlüssel ein wiederkehrendes Motiv in Yaseens Zeichnungen. "Dies ist der Schlüssel der Rückkehr", erklärte er und fügte hinzu, dass es auch Hoffnung darstellt.
Zitat:
"Sabr ist eine Pflanze, die das Land Palästinas symbolisiert und die raue Natur des Volkes zum Ausdruck bringt. Es wächst überall, unter allen Witterungsbedingungen. Zäh und stark. Gibt es einen besseren Weg, als diese Pflanze zu benutzen, um die palästinensische Geschichte zu erzählen? "


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Tolle Neuigkeiten wir haben einen großartigen Unterstützer Ahmad Yaseen aus Nablus, seine Kunst ist einmalig mit seiner originellen Art, palästinensisches Leid auszudrücken: Seine Lieblings Zeichnungen sind die zwei Neugeborenen. Einer ruht in den Armen seiner Mutter, während der andere gestillt wird. Im Hintergrund sieht man ein Schlüssel. Im Allgemeinen sind Schlüssel ein wiederkehrendes Motiv in Yaseens Zeichnungen. "Dies ist der Schlüssel der Rückkehr", erklärte er und fügte hinzu, dass es auch Hoffnung darstellt. Zitat: "Sabr ist eine Pflanze, die das Land Palästinas symbolisiert und die raue Natur des Volkes zum Ausdruck bringt. Es wächst überall, unter allen Witterungsbedingungen. Zäh und stark. Gibt es einen besseren Weg, als diese Pflanze zu benutzen, um die palästinensische Geschichte zu erzählen? "
 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

Die Unterstützung der Bauern in Palästina wird durch dieses Projekt gesichert. Durch die Vermarktung des Getränks in Deutschland wird Gewinn erzielt, der wiederum in Palästina für weitere Projekte eingesetzt wird. Uns ist die langfristige Unterstützung der Bauern und deren Familien wichtig. Mit diesem Getränk sichern wir den Erhalt der Kulturpflanze und stärken die Landwirtschaft. Die fair trade- Zertifizierung wurde beantragt. Mehr >>>

 


Clemens Messerschmid  - 14. Juni 2018 -  Heute Bundestag - Antrag DIE LINKE. keine Beschaffung von israelischen HERON Drohnen.

Zwei Anmerkungen an die Oberen in der LINKEN - Erlaubt mir zwei Anmerkungen zum Drohnendeal mit Israel:

1. Fast eine M i l l i a r d e nur vorläufige Leasinggebühren!!

2. Aber wichtiger, politisch: Israels Waffen sind deshalb so ein Verkaufs-Schlager, weil sie wie in keinem anderen Land der Erde, getestet und ausprobiert sind, und zwar unter realen Bedingungen, am lebenden Objekt - das sich palästinensisches Volk nennt, darunter Frauen und Kleinkinder!

Die Massaker in Gaza zahlen sich für Israel buchstäblich aus.

Und hier wird's unangenehm: Die deutsche herrschende Kumpanei mit dem ständig, täglich ablaufenden Morden durch Israel, ist dafür direkt verantwortlich, dass man überhaupt auf so eine wahnsinnige Idee kommen kann, direkt beim Kriegsverbrecher zu leasen! (Sowohl Merkel als auch Netanyahu legten in der Pressekonferenz größten Wert auf die Ankündigung, dass diese Jahr bei den deutsch-israelischen Regierungs-Konsultationen eine Wirtschaftsdelegation mit aus Deutschland anreisen wird. Dort kann man die Mord-Verträge gleich zügig abschließen.) Während also in Deutschland die Debatte darüber läuft, ob und wann diese Drohnen mit Waffen bestückt werden sollen, nimmt keiner zur Kenntnis, dass damit Israel jeden Tag (und jede Nacht) Einsätze über Gaza fliegt. Das Summen der Motoren gehört schon zum Lebensgefühl in Gaza, wie de Brandung am Meer.

Und hier wird's noch ungemütlicher: Das völlige, geradezu donnernde Schweigen der LINKSPARTEI während mehr als 10 Wochen Massaker in Zeitlupe, die offenkundige Kumpanei der Parteiführung mit israelischen Kriegsverbrechen (weil sie ja israelische sind und wir anscheinend genau das aus der Geschichte gelernt haben) - zuletzt die Entscheidung der Parteitagsregie, eine Dringlichkeitsantrag zu dem Massaker in Gaza (an unbewaffneter, unbedrohlicher und alles in allem vollkommen friedlicher Zivilbevölkerung) abzulehnen und nicht einmal zur Diskussion zuzulassen, mit der geradezu irrsinnigen Begründung, dies sei nicht "dringlich", kurz gesagt: diese offene Kumpanei mit Mord und Massaker - erlaubt und ermöglicht es gerade, dass Deutschland nichts dabei findet, diese Drohnen zu leasen.

(Jede Wette, auch bei der heutigen Behandlung im Bundestag wird die LINKE, Tobias Pflüger, es wieder einmal versäumen, in klaren Worten den Zusammenhang herauszustellen, dass sich Deutschland gerade Waffen eines israelischen Massenmords least, dessen Blut noch kaum getrocknet ist.)

Und so kann Israel nicht nur Geld mit seinen Mordwerkzeugen verdienen, sondern völlig ungestört sein Morden fortsetzen. Denn nicht einmal die Forderung nach Aufklärung und unabhängiger Untersuchung des Massakers befand die LINKE in Leipzig für "dringlich".

Hätte es vor Wochen einen Aufschrei in Deutschland wegen des Massakers gegeben, wer weiß, ob wir uns heute über so einen Drohnendeal überhaupt unterhalten müssten.

Liebe Genossinnen und Genossen der Parteiführung der LINKEN: Euer Schweigen tötet buchstäblich mit.
 



Neues Gesetz in Israel - Vorsicht, Kamelwechsel!
- 15. Juni 2018 - Israel hat ein "Kamel-Gesetz" beschlossen; demnach müssen alle Halter ihre Tiere mit Mikrochips versehen, auf denen die Personalien der Besitzer gespeichert sind.

Grund für die Maßnahme sind die zahlreichen Verkehrsunfälle mit Kamelen. Mit dem Gesetz sollen die Besitzer zur Verantwortung gezogen werden können. Ein Problem bleibt allerdings: Viele Halter sind Beduinen ohne festen Wohnsitz. - Alexandra Föderl-Schmid

Für Bezalel Smotrich, den Abgeordneten der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, ist das "Kamel-Gesetz" ein persönlicher Erfolg. Zwei Jahre lang hat er mit der siedlerfreundlichen NGO Regavim dafür gekämpft. Arabische Abgeordnete sehen in dem Gesetz hingegen einen Anschlag auf die Lebensweise der Beduinen und einen Versuch, sie zu kontrollieren. Die Beduinen bezeichnen sich als Araber und sind zumeist Muslime. Sie werden immer wieder aus ihren angestammten Gebieten vertrieben und mussten zuletzt häufiger ihren Platz für israelische Siedlungen räumen.

Eine Sache wurde jedoch nicht durchdacht: Da nicht nur Kamele, sondern auch die Beduinen zum Teil in der Wüste umherziehen, ist weiterhin nicht gesichert, dass alle Besitzer sofort gefunden werden können - die Wüste Negev nimmt fast 60 Prozent des israelischen Staatsgebiets ein.  >>>
 


Palestinian teen shot by Israeli soldier: 'My leg is gone'
- More than half of 15,000 total injuries in Gaza demos since March 30 are from explosive bullets, leading to amputation. - Maram Humaid

More than one month later, sadness and anger still grip Rania al-Anqar's heart every time she thinks about her son Abdullah, whose leg was amputated after he was shot by an Israeli soldier.

The 13-year-old had made his way to an area east of Gaza City, near the Israeli fence and close to his home in the al-Shujayea neighbourhood, on a quiet Thursday morning in early May.

"I took my slingshot with me," Abdullah, a skinny boy of 13, told Al Jazeera. "A few people were in the area, and everything was calm."

"I went near the fence and starting throwing rocks," he said, sitting in his wheelchair. "Then as I started to climb the fence, I saw an Israeli soldier hiding in the bushes."

Abdullah's immediate reaction was to step down from the fence and run away, but before he could do that, the soldier shot him in the left thigh with an explosive bullet at close range.

"I can't remember anything after that moment. I only remember something hot had shattered my leg before I lost consciousness," Abdullah said.  >>>
 



Things are ever-changing in Hebron. Settlers and the State of Israel are constantly trying to advance their land-theft activities. Soldiers enforce the apartheid system in Hebron with violence and racism. We know you care and want to know what is going on in Hebron and how the Palestinian families who live there are coping. So, from now on Hebron Freedom Fund will provide monthly newsletters, and sometimes more often.
Here is the first:

Updates from Hebron: June 1-10, 2018

JUNE 1

An Israeli military patrol vehicle hit Hebron teenager Muhammad al-Zaru, near the Ibrahimi Mosque, in the Old City of Hebron.

JUNE 2

Israeli soldiers shot and killed a Palestinian construction worker Rami Wahid Sabarneh. A husband and father of four, the 37-year-old was from the Hebron-area town of Beit Ummar. The military claimed he was attempting to carry out a vehicular attack, a assertion witnesses have vehemently denied. Israeli soldiers prevented an ambulance from reaching Sabarneh to provide him with medical aid. 

JUNE 4

In the morning Israeli Occupation Forces arrested 39-year-old Suzan Al-Oweiwi, an elected member of the Hebron municipal council from her house. 

In the afternoon, Israeli settlers entered and tried to occupy a Palestinian house in the old city of Hebron. Thankfully, after few hours, they left the house.

In the evening, the Israeli Military claimed they were searching for a “suspicious looking” Palestinian in the Tel Rumida neighborhood, shooting four rounds of live ammunition and two flares into the air, one of which started a fire. During their search, they declared the area a closed military zone, preventing residents from adjacent neighborhoods from entering the area.

The soldiers detained 45-year-old Ashrf Said and his young son on their way to pray, during the holy month of Ramadan. After being released and allowed to continue on, another soldier threatened Said with his M16.

On their return, father and son were again stopped. Soldiers violently searched Said's body. When our human rights observers/volunteers tried to translate for him, they were also threatened. See the video taken by Youth Against Settlements. 

JUNE 7 

 

Early in the morning, the Israeli military welded shut the front doors of Sami Zahda’s house, on the beginning section of Shuhada street which Palestinians are still able to access. Left inside were Sami, his wife and their 3 & 4 year old sons. The building’s landlord tried to appeal to the soldiers, explaining that the only other exit was too dangerous to use.

Due to pressure from the local community and human rights groups, at 4pm the soldiers finally unsealed the front door. However, by evening, a large group of settler children, encouraged by the adult settler population, had congregated on the stoop of the house, harassing the family and the rest of the Palestinian population. Rather than ensuring safety for all, the soldiers accommodated the violent activities of the children and declared the entire area a closed military zone.  

Welding shut Palestinian front doors in Hebron is part of a wider strategy of closure and coerced resettlement spanning back 25 years in order to kill the Palestinian identity of Hebron

JUNE 10 

In the early hours of the morning, the Israeli military once again welded shut the doors of the Zahda family house, despite protests of surrounding Palestinian families and the illegality of these actions under international and even Israeli law. 

JUNE 11

Israeli soldiers threw large rocks and a bottle of juice at the Youth Against Settlement center in Tel Rumeida. The soldiers' actions followed a gathering at the center for Iftar breaking of the fast. 

Upping their harassment, the Israeli Military arrested Youth Against Settlements spokesperson Mohammad Zoghayer on his way to the center, claiming that he appeared "suspicious." Thankfully, he was released the next day.

 


Eid Mubarak (a happy holiday) to all

We wish all our Muslim friends Eid al Fitr Mubarak. The Muslim holiday of Eid marks the end of the Ramadan holiday month and the beginning of a new year. During Ramadan, fasting from sunrise to sunset is undertaken for a renewed spiritual life. As Eid approaches, the commercial streets of Hebron's old city are filled with uncharacteristic life (throughout the rest of the year the devastating impact the occupation has turned the old city into a ghost town).

Families prepare for the celebration by buying new clothes and stocking their pantries with supplies for the Eid al Fitr feast. A favorite stop is al Sahel al Akhdar sweets, where they’ve been producing Ramadan treats, like these Suhoney pistachio borma, for the past 25 years. We encourage you to come to Hebron where you can enjoy these sweets for yourself.            Quelle
 

15. 6. 2018


 

 

Bennett: Die Westbank wird bald Teil Israels werden - 13.06.2018 - Die besetzte Westbank und alle illegalen Siedlungen dort "werden bald Teil des Staates Israel sein", sagte gestern Naftali Bennett, der Chef der Partei Jüdisches Heim und Bildungsminister in der israelischen Regierung. Laut der hebräischen Nachrichtenseite 0404 erfolgte Bennetts Statement als Reaktion auf die Evakuierung von 15 Häusern in der Siedlung Netiv HaAvot auf einem Hügel, der palästinensischen Zivilpersonen in Al-Khader westlich vom besetzten Bethlehem gehört.

Bennett bestätigte, dass die Regierung die Errichtung einer Siedlung in diesem Gebiet genehmigt habe und fügte hinzu, dass auf diesem Hügel ein sehr großes Wohngebiet gebaut werden wird.

Die Zerstörung erfolgte fast zwei Jahre nachdem der Oberste Gerichtshof erst urteilte, dass die Gebäude auf privatem palästinensischen Land errichtet worden seien. Das Gericht ordnete an, dass sie am 8. Mai 2018 zerstört werden sollten, räumte aber einen Verzug von 3 Monaten ein, um vorübergehende Wohnungen für die zwangsgeräumten Siedler zu organisieren.

Alle Siedlungen in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem gelten nach dem Völkerrecht als illegal.

Israels fortgesetzter Siedlungsbau in der Westbank und in Ost-Jerusalem war die Ursache für das Scheitern der letzten Runde der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis.            Quelle         Übersetzung: K. Nebauer
 


Stoppzeichen gegen die Antisemitismus-Hysterie

Der Deutsche Presserat hat über die Netanjahu-Karikatur von Dieter Hanitzsch ein kluges Urteil gefällt

Arn Strohmeyer

Der deutsche Presserat hat weise geurteilt, hätte er anders entschieden, hätte man wirklich annehmen müssen, Deutschland wäre eine Bananenrepublik, von der der hysterische Ausmaße annehmende, grassierende Antisemitismus-Verdacht vollständig Besitz ergriffen hat. Aber Gottseidank gibt es doch noch Leute, die ihre fünf Sinne offensichtlich beieinander haben und nicht vom Virus der Antisemitismus-Hysterie angesteckt sind. Bei der Leitung und in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung war das offenbar der Fall, und die Entscheidung des Presserates ist eine Riesenblamage für die Edel-Postille aus München, die so viel Wert auf ihre kritische Liberalität legt. Hoffentlich entschuldigt sich die Chefredaktion in aller Form bei dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch, den man nach Erscheinen der Zeichnung wegen des Antisemitismus-Vorwurfs gefeuert hat.

Was eine Karikatur ist und bezweckt, liest sich bei Wikipedia so: „Karikatur von lat. carrus – Karren, also Überladung, ital. caricare - überladen, übertreiben. Karikatur bedeutet also die komisch überzeichnete Darstellung von Menschen oder gesellschaftlichen Zuständen, auch mit politischem bzw. propagandistischem Hintergrund.“ Genau das – in übertriebener und überzeichneter Form das politische Agieren des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darzustellen – hat Dieter Hanitzsch mit seiner Karikatur getan: Wie dieser höchst umstrittene und nicht zimperliche Politiker (um es zurückhaltend auszudrücken) im Gewand der Eurovisions-Song-Contest-Gewinnerin Netta drohend eine Rakete mit Davidstern in der Hand schwingt.

Da ist genau Netanjahus aktuelle politische Situation wiedergegeben: Er sonnt sich im Sieg der israelischen Sängerin beim ESC und instrumentalisiert ihren Triumph für die eigenen politischen Zwecke. Und dass Israel völkerrechtswidrig mit Raketenangriffen ständig in den Krieg im Nachbarland Syrien eingreift, weil ihm die Anwesenheit der Iraner dort nicht passt, ist auch kein Geheimnis. Und den herrschenden Mullahs in Teheran droht er ständig mit einem militärischen Angriff. Was ist also an der Karikatur so aufregend? Wer sich über den Davidstern auf der Zeichnung mokiert, dem sei gesagt, dass dieser nicht das Symbol des Judentums ist (das ist der siebenarmige Leuchter – die Menorah), sondern des Zionismus, also des säkularen israelischen Staates.

Nüchtern und sachlich abwägende Experten wie zum Beispiel Wolfgang Benz, der renommierte frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismus-Forschung an der TU Berlin, konnten denn auch keinen Antisemitismus in der Karikatur entdecken. In einem Interview sagte er: „Ich erkenne keinen Antisemitismus in dieser Karikatur.“ Und er fügte hinzu: „Den verstärkten und wuchtigen und massiven angeblich neuen Antisemitismus, der derzeit durch die Medien geistert, sehe ich wirklich nicht.“ Benz zitiert dann Dieter Hanitzsch, der selbst bekannte, dass ihm jeder Antisemitismus fernliege, er habe sich lediglich politisch äußern wollen. Und das habe er getan. Benz meint denn auch, Hanitzsch’s Zeichnung sei unfreundlich für Netanjahu, aber nicht judenfeindlich.

Genau hier liegt der Kern des Problems: Auch Benz spricht im Zusammenhang mit den ständig vorgebrachten Antisemitismus-Vorwürfen in Deutschland von einer „Hysterie“, die durch permanente Wiederholung in den Medien immer mehr gesteigert werde. Eine sehr gefährliche Entwicklung, die Benz da anspricht, denn da sie auch von der Politik aller Parteien mitgetragen wird, sehen sich die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (man kann auch die Versammlungsfreiheit noch dazunehmen) massiver Bedrohung ausgesetzt. Was hier stattfindet ist nicht mehr und nicht weniger als ein massiver Angriff auf die tragenden Säulen der Demokratie.

Die Auseinandersetzung um die -Netanjahu-Karikatur spiegelt das ganze unehrliche, verlogene und deshalb höchst neurotische Verhältnis Deutschlands zu Juden und Israel wieder. Da die furchtbare NS-Vergangenheit immer noch nicht in angemessener und rationaler Weise aufgearbeitet ist, glaubt man Sühne zu erlangen, indem man den Staat Israel und seine barbarische Politik gegenüber den Palästinensern blindlings unterstützt. Was aber auch bedeutet: Die Sicht auf das reale Israel ist ein totales Tabu.

So wird Israel idealisiert und ihm in allem und jedem eine Sonderstellung eingeräumt. (Dass gerade dies auch eine Quelle für neuen Antisemitismus ist, wird geflissentlich übersehen.) Um bei Karikaturen zu bleiben: Man darf zwar den islamischen Propheten Mohamed oder die iranischen Mullahs in jeder Form dämonisieren und lächerlich machen, aber nicht Benjamin Netanjahu karikieren, wie er im Netta-Gewand Raketen schwingt. Dass der Deutsche Presserat hier klar Stellung bezogen und sich für die Freiheit der politischen Kunst entschieden hat, kann man gar nicht hoch genug bewerten.

14.06.2018


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10. 6. 2018

 

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9. 6. 2018

 

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