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Bennett: Die Westbank wird bald Teil Israels werden - 13.06.2018 - Die besetzte Westbank und alle illegalen Siedlungen dort "werden bald Teil des Staates Israel sein", sagte gestern Naftali Bennett, der Chef der Partei Jüdisches Heim und Bildungsminister in der israelischen Regierung. Laut der hebräischen Nachrichtenseite 0404 erfolgte Bennetts Statement als Reaktion auf die Evakuierung von 15 Häusern in der Siedlung Netiv HaAvot auf einem Hügel, der palästinensischen Zivilpersonen in Al-Khader westlich vom besetzten Bethlehem gehört.

Bennett bestätigte, dass die Regierung die Errichtung einer Siedlung in diesem Gebiet genehmigt habe und fügte hinzu, dass auf diesem Hügel ein sehr großes Wohngebiet gebaut werden wird.

Die Zerstörung erfolgte fast zwei Jahre nachdem der Oberste Gerichtshof erst urteilte, dass die Gebäude auf privatem palästinensischen Land errichtet worden seien. Das Gericht ordnete an, dass sie am 8. Mai 2018 zerstört werden sollten, räumte aber einen Verzug von 3 Monaten ein, um vorübergehende Wohnungen für die zwangsgeräumten Siedler zu organisieren.

Alle Siedlungen in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem gelten nach dem Völkerrecht als illegal.

Israels fortgesetzter Siedlungsbau in der Westbank und in Ost-Jerusalem war die Ursache für das Scheitern der letzten Runde der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis.            Quelle         Übersetzung: K. Nebauer
 


Stoppzeichen gegen die Antisemitismus-Hysterie

Der Deutsche Presserat hat über die Netanjahu-Karikatur von Dieter Hanitzsch ein kluges Urteil gefällt

Arn Strohmeyer

Der deutsche Presserat hat weise geurteilt, hätte er anders entschieden, hätte man wirklich annehmen müssen, Deutschland wäre eine Bananenrepublik, von der der hysterische Ausmaße annehmende, grassierende Antisemitismus-Verdacht vollständig Besitz ergriffen hat. Aber Gottseidank gibt es doch noch Leute, die ihre fünf Sinne offensichtlich beieinander haben und nicht vom Virus der Antisemitismus-Hysterie angesteckt sind. Bei der Leitung und in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung war das offenbar der Fall, und die Entscheidung des Presserates ist eine Riesenblamage für die Edel-Postille aus München, die so viel Wert auf ihre kritische Liberalität legt. Hoffentlich entschuldigt sich die Chefredaktion in aller Form bei dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch, den man nach Erscheinen der Zeichnung wegen des Antisemitismus-Vorwurfs gefeuert hat.

Was eine Karikatur ist und bezweckt, liest sich bei Wikipedia so: „Karikatur von lat. carrus – Karren, also Überladung, ital. caricare - überladen, übertreiben. Karikatur bedeutet also die komisch überzeichnete Darstellung von Menschen oder gesellschaftlichen Zuständen, auch mit politischem bzw. propagandistischem Hintergrund.“ Genau das – in übertriebener und überzeichneter Form das politische Agieren des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darzustellen – hat Dieter Hanitzsch mit seiner Karikatur getan: Wie dieser höchst umstrittene und nicht zimperliche Politiker (um es zurückhaltend auszudrücken) im Gewand der Eurovisions-Song-Contest-Gewinnerin Netta drohend eine Rakete mit Davidstern in der Hand schwingt.

Da ist genau Netanjahus aktuelle politische Situation wiedergegeben: Er sonnt sich im Sieg der israelischen Sängerin beim ESC und instrumentalisiert ihren Triumph für die eigenen politischen Zwecke. Und dass Israel völkerrechtswidrig mit Raketenangriffen ständig in den Krieg im Nachbarland Syrien eingreift, weil ihm die Anwesenheit der Iraner dort nicht passt, ist auch kein Geheimnis. Und den herrschenden Mullahs in Teheran droht er ständig mit einem militärischen Angriff. Was ist also an der Karikatur so aufregend? Wer sich über den Davidstern auf der Zeichnung mokiert, dem sei gesagt, dass dieser nicht das Symbol des Judentums ist (das ist der siebenarmige Leuchter – die Menorah), sondern des Zionismus, also des säkularen israelischen Staates.

Nüchtern und sachlich abwägende Experten wie zum Beispiel Wolfgang Benz, der renommierte frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismus-Forschung an der TU Berlin, konnten denn auch keinen Antisemitismus in der Karikatur entdecken. In einem Interview sagte er: „Ich erkenne keinen Antisemitismus in dieser Karikatur.“ Und er fügte hinzu: „Den verstärkten und wuchtigen und massiven angeblich neuen Antisemitismus, der derzeit durch die Medien geistert, sehe ich wirklich nicht.“ Benz zitiert dann Dieter Hanitzsch, der selbst bekannte, dass ihm jeder Antisemitismus fernliege, er habe sich lediglich politisch äußern wollen. Und das habe er getan. Benz meint denn auch, Hanitzsch’s Zeichnung sei unfreundlich für Netanjahu, aber nicht judenfeindlich.

Genau hier liegt der Kern des Problems: Auch Benz spricht im Zusammenhang mit den ständig vorgebrachten Antisemitismus-Vorwürfen in Deutschland von einer „Hysterie“, die durch permanente Wiederholung in den Medien immer mehr gesteigert werde. Eine sehr gefährliche Entwicklung, die Benz da anspricht, denn da sie auch von der Politik aller Parteien mitgetragen wird, sehen sich die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (man kann auch die Versammlungsfreiheit noch dazunehmen) massiver Bedrohung ausgesetzt. Was hier stattfindet ist nicht mehr und nicht weniger als ein massiver Angriff auf die tragenden Säulen der Demokratie.

Die Auseinandersetzung um die -Netanjahu-Karikatur spiegelt das ganze unehrliche, verlogene und deshalb höchst neurotische Verhältnis Deutschlands zu Juden und Israel wieder. Da die furchtbare NS-Vergangenheit immer noch nicht in angemessener und rationaler Weise aufgearbeitet ist, glaubt man Sühne zu erlangen, indem man den Staat Israel und seine barbarische Politik gegenüber den Palästinensern blindlings unterstützt. Was aber auch bedeutet: Die Sicht auf das reale Israel ist ein totales Tabu.

So wird Israel idealisiert und ihm in allem und jedem eine Sonderstellung eingeräumt. (Dass gerade dies auch eine Quelle für neuen Antisemitismus ist, wird geflissentlich übersehen.) Um bei Karikaturen zu bleiben: Man darf zwar den islamischen Propheten Mohamed oder die iranischen Mullahs in jeder Form dämonisieren und lächerlich machen, aber nicht Benjamin Netanjahu karikieren, wie er im Netta-Gewand Raketen schwingt. Dass der Deutsche Presserat hier klar Stellung bezogen und sich für die Freiheit der politischen Kunst entschieden hat, kann man gar nicht hoch genug bewerten.

14.06.2018


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Zorn gegen Abbas
  - 14. Juni 2018 - Im Westjordanland wächst der Unmut über den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. - Alexandra Föderl-Schmid - In den palästinensischen Gebieten gärt es. Der Zorn richtet sich erstmals direkt gegen Mahmud Abbas. Demonstranten gingen im Westjordanland auf die Straße, um gegen den zunehmend autoritär regierenden Präsidenten zu protestieren und nicht, wie bisher üblich, gegen die israelische Besatzung oder die USA wegen ihrer Entscheidung zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Am Mittwochabend löste die Polizei in Ramallah eine Demonstration gewaltsam auf. Die Einsatzkräfte setzten Gummiknüppel und Tränengas ein, es waren auch Schüsse zu hören. Eine beträchtliche Anzahl an Teilnehmern wurde laut Augenzeugenberichten von Uniformierten und von Mitgliedern der Geheimpolizei geschlagen, bis zu 15 Menschen sollen im Krankenhaus behandelt worden sein. Es soll bis zu 80 Verhaftungen gegeben haben, auch Journalisten wurden festgenommen und während der Nachtstunden wieder freigelassen. Polizisten zerstörten und beschlagnahmten Kameras sowie Telefone. Journalisten wurde angeordnet, sie dürften keine Demonstranten interviewen.

Ein Teil der Kundgebungsteilnehmer konnte sich in Seitenstraßen rund um den Manara-Platz flüchten. Dort skandierten sie unter anderem: "Mit Kampfgeist und Blut werden wir Gaza erlösen!" Aktivisten hatten über eine Facebookseite mit dem Titel "Die Sanktionen gegen Gaza sind ein Verbrechen" die Proteste organisiert.

Abbas trifft mit den Maßnahmen die eigene Bevölkerung. Das stärkt eher die Hamas

Die Kritik richtet sich an Abbas, der als Chef der palästinensischen Autonomiebehörde angeordnet hatte, die Stromrechnungen nicht vollständig zu begleichen, sodass es seit Monaten im Gazastreifen nur stundenweise Elektrizität gibt. Außerdem werden die Gehälter von Angestellten der Verwaltung seit April gar nicht mehr oder nur teilweise überwiesen. Mit diesen Maßnahmen will Abbas die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas zur Abgabe der Amtsgeschäfte zwingen.  >>>
 


Kommentar der anderen
- John Bunzl - 3. Juni 2018 - Gegen Antisemitismus zu sein bedeutet nicht, Netanjahu unterstützen zu müssen - Der ganze Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Israel beruht auf dem Missverständnis: "für" Israel = gegen Antisemitismus. Das ist jedoch nicht der Fall, jedenfalls nicht für Netanjahu, von Kurz mit seinem Kosenamen "Bibi" bedacht. Israel wurde schon von Ehud Barak als "Villa im Dschungel" verklärt; Kurz legt nach, indem er Sympathie für Israel mit dessen unfreundlicher islamischer Nachbarschaft begründet. Sonst gibt es keinen Grund für die "Opfer der Opfer", die Millionen Araber und besonders Palästinenser, die durch das zionistische Projekt vertrieben, enteignet, okkupiert, eingesperrt und bombardiert wurden.

Und der Prozess der Kolonisierung geht munter weiter. Das gefällt aber vielen "Freunden" Israels, die aus verschiedenen Gründen nichts gegen Juden haben, wenn sie nach Palästina gehen und dort gegen Muslime kämpfen, was Kurz und seine Partner ja auch im Inland betreiben. Die bejammerte "Ausgrenzung" der FPÖ ist in Wirklichkeit keine, wenn sich Likudniks und Siedler gerne mit Strache treffen; es sei hier nur an seine Freundschaft mit Yehuda Glick (ein Knesset-Abgeordneter) erinnert, der den frommen Wunsch hegt, die heiligsten Stätten des Islam in Jerusalem durch die Errichtung eines erneuerten jüdischen Tempels zu "ersetzen" – eine Einladung zur Apokalypse.   >>>>
 


Israel setzt französischen Vorort unter Druck, Nakba-Straßenschild zu entfernen
- 13.06.2018 - Auf israelischen Druck hin hat heute ein französischer Vorort ein Straßenschild zum Gedenken der Nakba entfernt.

Der Bürgermeister von Bezons, einem nordwestlichen Vorort von Paris, hat am Montag das Schild "Nakba-Gasse" enthüllt, um dem 70. Jahr der Nakba zu gedenken. Nur Stunden nach seiner Anbringung wurde es auf Verlangen eines hohen Beamten der Region entfernt, der laut PressTV sagte, es "könne die öffentliche Ordnung stören".

Das Straßenschild, das in Französisch und Arabisch geschrieben war, besagte: "Im Gedenken an die Vertreibung von 800.000 Palästinenser und die Zerstörung von 532 Dörfern 1948 durch den Kriegsverbrecher David Ben Gurion für die Gründung Israels".

Israel hatte den Vorort durch den Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, unter Druck gesetzt das Schild zu entfernen; er nannte die Umbennung der Straße einen "Ekel errenden Akt". Israels Botschafterin in Frankreich, Aliza Bin-Noun, beschuldigte den Bürgermeister, er unterstütze "palästinensischen Terrorismus" und stachle zu Hass auf.

Das Schild führte auch zu Kritik von pro-israelischer Gruppen in Frankreich mit dem Präsidenten des Conseil Représentative des Institutions de Juives en France (CRIF) (Vertretung der jüdischen Institutionen in Frankreich), einer Dachorganisation der französischen jüdischen Gemeinden, der das Straßenschild "schockierend unveranwortlich und gefährlich" nannte.

2014 war demselben Vorort angeordnet worden, eine Gedenktafel fürMajdi Al-Rimavi zu entfernen, einem inhaftierten Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Letzte Woche traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu mit  dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elisée-Palast, um über die regionale Politik und den Atomvertrag mit dem Iran zu diskutieren.  Bei seinem Aufenthalt in Paris erzählte Netanyahu laut Haaretz Führern der jüdischen Gemeinde der Stadt, dass "Israel sehr viele Angriffe in Europa gestoppt hat und das weiter tun wird".

Im Dezember 2017 hat Macron Netanyahu gesagt, er solle den Palästinensern entgegenkommen (make gestures toward Palestinians), wozu der Stopp des illegalen Siedlungsbaus in der besetzten Westbank gehören könnte. Der israelische Premier antwortete: "Je früher die Palästinenser die Realität, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, akzeptieren, umso schneller wird Frieden sein", wie Haaretz berichtete.

Frankrreichs Macron hat die Entscheidung der USA kritisiert, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft in diese Stadt zu verlegen, indem er sie "eine Bedrohung für den Frieden" nannte. Französische Repräsentanten waren bei der Eröffnungsfeier der Botschaft (in Jerusalem) im Mai nicht anwesend.             Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
 


Die Siamesischen Zwillinge -
Uri Avnery - 16. Juni 2018 - ÜBER DIE meisten Folgen von Rawiw Druckers Fernsehserie über die ersten israelischen Ministerpräsidenten „Die Führer“ (HaKwarnitim) habe ich schon geschrieben. Jetzt komme ich auf den einen Führer zu sprechen, über den ich noch nicht geschrieben habe: Jizchak Rabin.

Ich will gleich zu Beginn festhalten: Ich mochte ihn.Er war ein Mann nach meinem Herzen: ehrlich, logisch, geradlinig, ohne Umschweife. Kein Unsinn, kein Gerede. Wenn man in sein Zimmer kam, goss er einem einen unverdünnten Whisky ein (er schien Wasser zu verabscheuen), bot einem einen Platz an und stellte eine Frage, die einen zwang, unmittelbar auf den Punkt zu kommen.

Wie erfrischend – im Vergleich zu anderen Politikern. Aber Rabin war kein wirklicher Politiker. Er war Soldat durch und durch. Dazu war er der Mann, der die Geschichte Israels hätte verändern können.

Darum wurde er ermordet.

 DER HERAUSRAGENDE Tatbestand seines Lebens war, dass er noch im Alter von 70 Jahren seine Grundeinstellung vollkommen änderte. Er war keiner, der für den Frieden geboren war. Durchaus nicht.

Er war ein so orthodoxer Zionist, wie es nur einer sein kann. Er führte Israels gerechtfertigte und ungerechtfertigte Kriege, ohne Fragen zu stellen. Einige seiner Handlungen waren brutal, einige sehr brutal. Während der ersten intifada im Gazastreifen sagte er: „Brecht ihnen die Knochen“, und einige Soldaten nahmen das wörtlich.

Wie kam nun also dieser Mann dazu, das palästinensische Volk (dessen bloße Identität bis dahin noch geleugnet worden war) anzuerkennen, mit der „terroristischen“ palästinensischen Führung zu verhandeln und das Oslo-Abkommen zu unterzeichnen?

Ich habe das einzigartige Glück, vielleicht der einzige Mensch auf der Welt zu sein, der von den beiden Haupt-Protagonisten im Oslo-Drama persönlich gehört hat, wie sie diesen Wendepunkt in ihrem Leben – und dem Leben ihrer Nationen - erreicht haben. Sie haben es mir selbst erzählt – natürlich bei unterschiedlichen Gelegenheiten.

Rabins Bericht war mehr oder weniger dieser: „Nach dem Krieg von 1967 glaubte ich wie fast alle an die jordanische Option. Da damals niemand glaubte, dass wir die eroberten Gebiete würden behalten dürfen, wollten wir sie König Hussein zurückgeben, wenn er uns dafür Ostjerusalem überlassen würde.

Eines Tages verkündete der König, er wolle nichts mehr mit dem Westjordanland zu tun haben. Deshalb galt die Option nicht mehr. Einer unserer Expertem befürwortete die Errichtung von ‚Dorf-Bündnissen‘ im Westjordanland und das Verhandeln mit ihnen. Die Bündnisse brachen bald darauf auseinander.

1993 wurde eine israelisch-arabische Friedenskonferenz in Madrid einberufen. Israel erkannte die Palästinenser nicht an und deshalb gehörten die palästinensischen Vertreter aus den besetzten Gebieten zur jordanischen Delegation. Als man auf das Thema Palästinenser zu sprechen kam, standen die Jordanier auf und verließen den Raum, sodass die Israelis den Palästinensern gegenübersaßen.

An jedem Abend sagten die Palästinenser zu den Israelis: ‚Jetzt müssen wir in Tunis anrufen, um uns von Arafat weitere Instruktionen geben zu lassen.‘ Das war lächerlich. Als ich dann wieder Ministerpräsident war, beschloss ich, es sei besser, direkt mit Arafat sprechen.“

(Arafats Geschichte lautet ähnlich: „Wir begannen den bewaffneten Kampf. Darin besiegten wir Israel nicht. Dann brachten wir die arabischen Armeen dazu anzugreifen. Zu Beginn des Oktober-Krieges errangen die Araber tatsächlich einen glänzenden Sieg, aber dennoch verloren sie den Krieg. Mir wurde klar, dass wir Israel nicht militärisch besiegen würden, deshalb beschloss ich, mit Israel Frieden zu schließen.“)

IN DER Folge über Rabin zeichnet Drucker ein Bild, das, so glaube ich, nicht richtig ist.

Nach seiner Auffassung war Rabin ein schwacher Mensch, den der Außenminister Schimon Peres fast an den Haaren nach Oslo zerren musste. Als Augenzeuge muss ich bezeugen, dass das ganz falsch ist.  >>>
 




300 Prominente aus aller Welt beschuldigen Israel Kriegsverbrechen zu begehen -
12.06.2018  - Israels zwangsweiser Transfer von tausenden Palästinensern ist von 300 gewählten Amtsträgern, Rechtswissenschaftlern, Akademikern, Künstlern, religiösen Führern und Aktivisten aus der ganzen Welt als Kriegsverbrechen verurteilt worden.
Diese Zurschaustellung der Solidarität mit den Palästinensern wurde in einem offenen Brief veröffentlicht, der sich energisch gegen Israels Pläne eines zwangsweisen Transfers von tausenden Palästinensern stellt, die in Gemeinschaften mit Landwirtschaft und Schafhaltung in der besetzten Westbank leben.

Zu den Unterzeichnern gehören 90 Parlamentsmitglieder, viele von ihnen von Parlementen der EU und England. Zu den anderen namhaften Unterzeichnern gehören zehn Israel-Preisträger, Filmregisseur Ken Loach, der Künstler Ai Weiwei, die Autorin Alice Walker, der Wissenschaftler Noam Chomsky und mehrere Musiker. Auch dutzende Rabbiner haben den Brief unterzeichnet, der Israel für etwas verurteilt, was viele ethnische Säuberung nennen würden.

''Zwangsweiser Transfer – mittels direkter physischer Gewalt oder
Zwangsmaßnahmen, die ihre Lebensbedingungen betreffen und die zur Folge
haben, dass die Einwohner ihr Wohnsitze verlassen – ist ein
Kriegsverbrechen", erklärt der Brief.

Gemeint sind vor allem Einwohner, die mit der Vertreibung aus drei Gebieten konfrontiert sind: aus dem Jordantal, den Südhügeln von Hebron und Ost-Jerusalem; der Brief sagt, dass Israel "die Absicht hat Fakten vor Ort zu schaffen, die de-facto eine exklusive israelische Kontrolle in diesen Gebieten zustande bringen und letztendlich eine formale Annexion erleichtern".

"Israels Pläne", gibt der Brief zu bedenken, "reichen vom Einfrieren der palästinensischen Entwicklung, darüber, die Anwesenheit (foothold) von Palästinensern in größeren Teilen der Westbank auf ein Minimum zu senken, bis zur Zerstörung und dem Transfer ganzer Gemeinden." Die Pläne, schreiben sie weiter, werden mittels "Zwangsmaßnahmen" durchgesetzt, die folgendermaßen aufgelisten werden: Keine Genehmigung neue private oder öffentliche Gebäude zu errichten; Verweigerung des Zugangs zum Wassernetz oder der Befestigung von Zugangsstraßen; Zerstörungen; Drohungen und Konfiszierung von wichtigen Einrichtungen und Gerätschaften.

Nach der Kritik an Israel wegen "Kriegsverbrechen" stellt der Brief fest, dass "alle dafür Verantwortlichen - einschließlich des israelischen Premierministerns und des Verteidigungsministers – persönlich verantwortlich sind.

Sie beschuldigen auch den obersten israelischen Gerichtshof die kriminelle Politik der israelischen Regierung "abzunicken". "Alles, was sie macht, verwickelt auch die Richter des Obersten Gerichtshofs Israels in Dinge, die wirklich Kriegsverbrechen sind, gleichgültig wie viel juristischer Formalismus herangezogen wird, um das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen", schließt der Brief.       Quelle           Übersetzung: K. Nebauer
 


Israel und die andauernde Nakba
- Auch 70 Jahre nach dem Krieg von 1948 prägt die Nakba das Leben der palästinensischen Bürger*innen Israels. Interview mit Rawan Bisharat über den Einfluss der Fluchterfahrung auf ihre Familie und ihr eigenes Leben. - Hana Amoury, Rawan Bisharat - Mai 2018

Rawan Bisharat ist die Leiterin der jüdisch-palästinensischen Organisation Sadaka-Re’ut. Das Gespräch mit ihr führte Hana Amoury vom Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hana Amoury: Wer bist Du? Woher stammst Du?

Rawan Bisharat: Ich bin 35 Jahre alt und stamme aus dem Dorf Ma‘alul. Meine Familie wurde 1948 aus Ma’alul vertrieben und flüchtete von dort nach Nazareth, wo sie sich in einer Kirche versteckten. Mein Vater war damals ungefähr 12 Jahre alt. Es gelang ihnen, Land in Yaffat al-Nassera zu kaufen und dort hinzuziehen. Dort bin ich geboren und aufgewachsen. Heute lebe ich in Jaffa und leite die gemeinnützige Organisation Sadaka-Re’ut – Partnerschaft arabischer und jüdischer Jugendlicher.

Wie wirkte sich auf Dich und Deine Familie die Tatsache aus, dass ihr Binnenvertriebene seid?

Wir haben uns die ganze Zeit als Vertriebene beziehungsweise Geflüchtete gefühlt. Das Gefühl war immer präsent. In Yaffat al-Nassera gibt es eine lokale Liste der Geflüchteten aus Ma’alul, die sich an den Kommunalwahlen beteiligt. Nicht alle aus Ma’alul stammenden Menschen unterstützen die Liste. Zum Beispiel hat meine Familie, als sie in der Kommunistischen Partei war, die Liste nicht unterstützt. Aber die Existenz der Liste zeigt, wie präsent die Frage der Binnenvertriebenen ist. Es handelt sich dabei um etwas, das nicht nur im Bewusstsein vorhanden ist, sondern auch in der Realität.  >>>
 


Sehr geehrte Redaktion, heute abend gegen 19.30 hat dr eine kurze Reportage über BDS aus Berlin gesandt.

Dass BDS-Befürworter das Existenzrecht Israels leugnen sollten, ist mir ganz fremd. Es geht ja um Boykott bis Israel seine Besatzung palästinensischer Gebiete und seine Praktiken gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, v.a. seine Siedlungsaktivitäten, den Transfer seiner jüdischen Bevölkerung in die Westbank und nach Ost-Jerusalem sowie das zweierlei Rechtssystem und die Übergriffe der israelischen Besatzungsmacht und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der palästinensische Bevölkerung aufgibt. Dann wird BDS beendet. Das steht eindeutig in der Erklärung der palästinensischen Zivilbevölkerung, die BDS 2005 ins Leben gerufen hat. Und damit ist mitnichten das Existenzrecht Israels infrage gestellt.

Übrigens fühlt sich Israel in seiner Existenz bedroht, wenn es um die Beendigung der Besatzung und die Aufgabe der besetzten palästinensischen Gebiete geht. Israel hat bis heute keine Grenzen definiert und arbeitet seit Anbeginn auf die Einverleibung der palästinensischen Gebiete hin. Netanyahu spricht ja unverblümt davon, dass Israel einen Staat vom MIttelmeer bis zum Jordan geschaffen hat, und ist der Meinung, dass alle (5 Millionen) Palästinenser Terroristen sind, die Israel in Schach halten muss. Die Annexion größerer Teile der Westbank wird von der israelischen Regierung offen angestrebt und scheint bevorzustehen.

Ob es irgendjemandem auffällt, dass niemand vom Existenzrecht der Palästinenser spricht?

Sie leben unter miserablen Lebensbedingungen, im Gazastreifen herrscht infolge der Blockade eine humanitäre Katastrophe, die Israel gerne der Hamas in die Schuhe schiebt. Widerstand gegen Besatzung und Blockade gilt heute als Terrorismus, obwohl er der besetzten Bevölkerung nach dem Völkerrecht erlaubt ist und es andererseits kein Selbstverteidigungsrecht gegen den Widerstand der besetzten Bevölkerung gibt.   Mit freundlichen Grüßen, Karin Nebauer
 


2005  Aufruf palästinensischen Zivilgesellschaft
2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf
BDS Befürworter


BDS Gruppen und Organisationen
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