Bennett: Die Westbank wird
bald Teil Israels werden - 13.06.2018 - Die besetzte
Westbank und alle illegalen Siedlungen dort "werden bald
Teil des Staates Israel sein", sagte gestern Naftali
Bennett, der Chef der Partei Jüdisches Heim und
Bildungsminister in der israelischen Regierung. Laut der
hebräischen Nachrichtenseite 0404 erfolgte Bennetts
Statement als Reaktion auf die Evakuierung von 15 Häusern in
der Siedlung Netiv HaAvot auf einem Hügel, der
palästinensischen Zivilpersonen in Al-Khader westlich vom
besetzten Bethlehem gehört.
Bennett bestätigte, dass die Regierung die Errichtung einer
Siedlung in diesem Gebiet genehmigt habe und fügte hinzu,
dass auf diesem Hügel ein sehr großes Wohngebiet gebaut
werden wird.
Die Zerstörung erfolgte fast zwei Jahre nachdem der Oberste
Gerichtshof erst urteilte, dass die Gebäude auf privatem
palästinensischen Land errichtet worden seien. Das Gericht
ordnete an, dass sie am 8. Mai 2018 zerstört werden sollten,
räumte aber einen Verzug von 3 Monaten ein, um
vorübergehende Wohnungen für die zwangsgeräumten Siedler zu
organisieren.
Alle Siedlungen in der besetzten Westbank und in
Ost-Jerusalem gelten nach dem Völkerrecht als illegal.
Israels
fortgesetzter Siedlungsbau in der Westbank und in
Ost-Jerusalem war die Ursache für das Scheitern der letzten
Runde der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und
Israelis.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Stoppzeichen gegen die Antisemitismus-Hysterie
Der
Deutsche Presserat hat über die Netanjahu-Karikatur von
Dieter Hanitzsch ein kluges Urteil gefällt
Arn Strohmeyer
Der
deutsche Presserat hat weise geurteilt, hätte er anders
entschieden, hätte man wirklich annehmen müssen, Deutschland
wäre eine Bananenrepublik, von der der hysterische Ausmaße
annehmende, grassierende Antisemitismus-Verdacht vollständig
Besitz ergriffen hat. Aber Gottseidank gibt es doch noch
Leute, die ihre fünf Sinne offensichtlich beieinander haben
und nicht vom Virus der Antisemitismus-Hysterie angesteckt
sind. Bei der Leitung und in der Redaktion der Süddeutschen
Zeitung war das offenbar der Fall, und die Entscheidung des
Presserates ist eine Riesenblamage für die Edel-Postille aus
München, die so viel Wert auf ihre kritische Liberalität
legt. Hoffentlich entschuldigt sich die Chefredaktion in
aller Form bei dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch, den man
nach Erscheinen der Zeichnung wegen des
Antisemitismus-Vorwurfs gefeuert hat.
Was eine
Karikatur ist und bezweckt, liest sich bei Wikipedia so:
„Karikatur von lat. carrus – Karren, also Überladung, ital.
caricare - überladen, übertreiben. Karikatur bedeutet also
die komisch überzeichnete Darstellung von Menschen oder
gesellschaftlichen Zuständen, auch mit politischem bzw.
propagandistischem Hintergrund.“ Genau das – in
übertriebener und überzeichneter Form das politische Agieren
des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu
darzustellen – hat Dieter Hanitzsch mit seiner Karikatur
getan: Wie dieser höchst umstrittene und nicht zimperliche
Politiker (um es zurückhaltend auszudrücken) im Gewand der
Eurovisions-Song-Contest-Gewinnerin Netta drohend eine
Rakete mit Davidstern in der Hand schwingt.
Da ist genau
Netanjahus aktuelle politische Situation wiedergegeben: Er
sonnt sich im Sieg der israelischen Sängerin beim ESC und
instrumentalisiert ihren Triumph für die eigenen politischen
Zwecke. Und dass Israel völkerrechtswidrig mit
Raketenangriffen ständig in den Krieg im Nachbarland Syrien
eingreift, weil ihm die Anwesenheit der Iraner dort nicht
passt, ist auch kein Geheimnis. Und den herrschenden Mullahs
in Teheran droht er ständig mit einem militärischen Angriff.
Was ist also an der Karikatur so aufregend? Wer sich über
den Davidstern auf der Zeichnung mokiert, dem sei gesagt,
dass dieser nicht das Symbol des Judentums ist (das ist der
siebenarmige Leuchter – die Menorah), sondern des Zionismus,
also des säkularen israelischen Staates.
Nüchtern und
sachlich abwägende Experten wie zum Beispiel Wolfgang Benz,
der renommierte frühere Leiter des Zentrums für
Antisemitismus-Forschung an der TU Berlin, konnten denn auch
keinen Antisemitismus in der Karikatur entdecken. In einem
Interview sagte er: „Ich erkenne keinen Antisemitismus in
dieser Karikatur.“ Und er fügte hinzu: „Den verstärkten und
wuchtigen und massiven angeblich neuen Antisemitismus, der
derzeit durch die Medien geistert, sehe ich wirklich nicht.“
Benz zitiert dann Dieter Hanitzsch, der selbst bekannte,
dass ihm jeder Antisemitismus fernliege, er habe sich
lediglich politisch äußern wollen. Und das habe er getan.
Benz meint denn auch, Hanitzsch’s Zeichnung sei unfreundlich
für Netanjahu, aber nicht judenfeindlich.
Genau hier
liegt der Kern des Problems: Auch Benz spricht im
Zusammenhang mit den ständig vorgebrachten
Antisemitismus-Vorwürfen in Deutschland von einer
„Hysterie“, die durch permanente Wiederholung in den Medien
immer mehr gesteigert werde. Eine sehr gefährliche
Entwicklung, die Benz da anspricht, denn da sie auch von der
Politik aller Parteien mitgetragen wird, sehen sich die im
Grundgesetz festgeschriebene Meinungs-, Presse-, Kunst- und
Wissenschaftsfreiheit (man kann auch die
Versammlungsfreiheit noch dazunehmen) massiver Bedrohung
ausgesetzt. Was hier stattfindet ist nicht mehr und nicht
weniger als ein massiver Angriff auf die tragenden Säulen
der Demokratie.
Die
Auseinandersetzung um die -Netanjahu-Karikatur spiegelt das
ganze unehrliche, verlogene und deshalb höchst neurotische
Verhältnis Deutschlands zu Juden und Israel wieder. Da die
furchtbare NS-Vergangenheit immer noch nicht in angemessener
und rationaler Weise aufgearbeitet ist, glaubt man Sühne zu
erlangen, indem man den Staat Israel und seine barbarische
Politik gegenüber den Palästinensern blindlings unterstützt.
Was aber auch bedeutet: Die Sicht auf das reale Israel ist
ein totales Tabu.
So wird Israel
idealisiert und ihm in allem und jedem eine Sonderstellung
eingeräumt. (Dass gerade dies auch eine Quelle für neuen
Antisemitismus ist, wird geflissentlich übersehen.) Um bei
Karikaturen zu bleiben: Man darf zwar den islamischen
Propheten Mohamed oder die iranischen Mullahs in jeder Form
dämonisieren und lächerlich machen, aber nicht Benjamin
Netanjahu karikieren, wie er im Netta-Gewand Raketen
schwingt. Dass der Deutsche Presserat hier klar Stellung
bezogen und sich für die Freiheit der politischen Kunst
entschieden hat, kann man gar nicht hoch genug bewerten.
Zorn gegen Abbas - 14. Juni 2018 - Im
Westjordanland wächst der Unmut über den
Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. - Alexandra
Föderl-Schmid - In den palästinensischen Gebieten gärt es.
Der Zorn richtet sich erstmals direkt gegen Mahmud Abbas.
Demonstranten gingen im Westjordanland auf die Straße, um
gegen den zunehmend autoritär regierenden Präsidenten zu
protestieren und nicht, wie bisher üblich, gegen die
israelische Besatzung oder die USA wegen ihrer Entscheidung
zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
Am Mittwochabend löste die Polizei in Ramallah eine
Demonstration gewaltsam auf. Die Einsatzkräfte setzten
Gummiknüppel und Tränengas ein, es waren auch Schüsse zu
hören. Eine beträchtliche Anzahl an Teilnehmern wurde laut
Augenzeugenberichten von Uniformierten und von Mitgliedern
der Geheimpolizei geschlagen, bis zu 15 Menschen sollen im
Krankenhaus behandelt worden sein. Es soll bis zu 80
Verhaftungen gegeben haben, auch Journalisten wurden
festgenommen und während der Nachtstunden wieder
freigelassen. Polizisten zerstörten und beschlagnahmten
Kameras sowie Telefone. Journalisten wurde angeordnet, sie
dürften keine Demonstranten interviewen.
Ein Teil der Kundgebungsteilnehmer konnte sich in
Seitenstraßen rund um den Manara-Platz flüchten. Dort
skandierten sie unter anderem: "Mit Kampfgeist und Blut
werden wir Gaza erlösen!" Aktivisten hatten über eine
Facebookseite mit dem Titel "Die Sanktionen gegen Gaza sind
ein Verbrechen" die Proteste organisiert.
Abbas trifft mit den Maßnahmen die eigene Bevölkerung. Das
stärkt eher die Hamas
Die Kritik richtet sich an Abbas, der als Chef der
palästinensischen Autonomiebehörde angeordnet hatte, die
Stromrechnungen nicht vollständig zu begleichen, sodass es
seit Monaten im Gazastreifen nur stundenweise Elektrizität
gibt. Außerdem werden die Gehälter von Angestellten der
Verwaltung seit April gar nicht mehr oder nur teilweise
überwiesen. Mit diesen Maßnahmen will Abbas die im
Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas zur Abgabe
der Amtsgeschäfte zwingen.
>>>
Kommentar der anderen - John Bunzl - 3. Juni 2018 -
Gegen Antisemitismus zu sein bedeutet nicht, Netanjahu
unterstützen zu müssen - Der ganze Besuch von Bundeskanzler
Sebastian Kurz in Israel beruht auf dem Missverständnis:
"für" Israel = gegen Antisemitismus. Das ist jedoch nicht
der Fall, jedenfalls nicht für Netanjahu, von Kurz mit
seinem Kosenamen "Bibi" bedacht. Israel wurde schon von Ehud
Barak als "Villa im Dschungel" verklärt; Kurz legt nach,
indem er Sympathie für Israel mit dessen unfreundlicher
islamischer Nachbarschaft begründet. Sonst gibt es keinen
Grund für die "Opfer der Opfer", die Millionen Araber und
besonders Palästinenser, die durch das zionistische Projekt
vertrieben, enteignet, okkupiert, eingesperrt und
bombardiert wurden.
Und der Prozess der Kolonisierung geht munter weiter. Das
gefällt aber vielen "Freunden" Israels, die aus
verschiedenen Gründen nichts gegen Juden haben, wenn sie
nach Palästina gehen und dort gegen Muslime kämpfen, was
Kurz und seine Partner ja auch im Inland betreiben. Die
bejammerte "Ausgrenzung" der FPÖ ist in Wirklichkeit keine,
wenn sich Likudniks und Siedler gerne mit Strache treffen;
es sei hier nur an seine Freundschaft mit Yehuda Glick (ein
Knesset-Abgeordneter) erinnert, der den frommen Wunsch hegt,
die heiligsten Stätten des Islam in Jerusalem durch die
Errichtung eines erneuerten jüdischen Tempels zu "ersetzen"
– eine Einladung zur Apokalypse.
>>>>
Israel
setzt französischen Vorort unter Druck, Nakba-Straßenschild
zu entfernen - 13.06.2018 - Auf israelischen Druck
hin hat heute ein französischer Vorort ein Straßenschild zum
Gedenken der Nakba entfernt.
Der Bürgermeister von Bezons, einem nordwestlichen Vorort
von Paris, hat am Montag das Schild "Nakba-Gasse" enthüllt,
um dem 70. Jahr der Nakba zu gedenken. Nur Stunden nach
seiner Anbringung wurde es auf Verlangen eines hohen Beamten
der Region entfernt, der laut PressTV sagte, es "könne die
öffentliche Ordnung stören".
Das Straßenschild, das in Französisch und Arabisch
geschrieben war, besagte: "Im Gedenken an die Vertreibung
von 800.000 Palästinenser und die Zerstörung von 532 Dörfern
1948 durch den Kriegsverbrecher David Ben Gurion für die
Gründung Israels".
Israel hatte den Vorort durch den Sprecher des israelischen
Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, unter Druck gesetzt das
Schild zu entfernen; er nannte die Umbennung der Straße
einen "Ekel errenden Akt". Israels Botschafterin in
Frankreich, Aliza Bin-Noun, beschuldigte den Bürgermeister,
er unterstütze "palästinensischen Terrorismus" und stachle
zu Hass auf.
Das Schild führte auch zu Kritik von pro-israelischer
Gruppen in Frankreich mit dem Präsidenten des Conseil
Représentative des Institutions de Juives en France (CRIF)
(Vertretung der jüdischen Institutionen in Frankreich),
einer Dachorganisation der französischen jüdischen
Gemeinden, der das Straßenschild "schockierend
unveranwortlich und gefährlich" nannte.
2014 war demselben Vorort angeordnet worden, eine
Gedenktafel fürMajdi Al-Rimavi zu entfernen, einem
inhaftierten Mitglied der Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP).
Letzte Woche traf sich der israelische Premierminister
Benjamin Netanyahu mit dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron im Elisée-Palast, um über die regionale
Politik und den Atomvertrag mit dem Iran zu diskutieren.
Bei seinem Aufenthalt in Paris erzählte Netanyahu laut
Haaretz Führern der jüdischen Gemeinde der Stadt, dass
"Israel sehr viele Angriffe in Europa gestoppt hat und das
weiter tun wird".
Im Dezember 2017 hat Macron Netanyahu gesagt, er solle den
Palästinensern entgegenkommen (make gestures toward
Palestinians), wozu der Stopp des illegalen Siedlungsbaus in
der besetzten Westbank gehören könnte. Der israelische
Premier antwortete: "Je früher die Palästinenser die
Realität, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist,
akzeptieren, umso schneller wird Frieden sein", wie Haaretz
berichtete.
Frankrreichs Macron hat die Entscheidung der USA kritisiert,
Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen und die
US-Botschaft in diese Stadt zu verlegen, indem er sie "eine
Bedrohung für den Frieden" nannte. Französische
Repräsentanten waren bei der Eröffnungsfeier der Botschaft
(in Jerusalem) im Mai nicht anwesend.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
Die Siamesischen Zwillinge - Uri Avnery -
16. Juni 2018 - ÜBER DIE
meisten Folgen von Rawiw Druckers Fernsehserie über die ersten
israelischen Ministerpräsidenten „Die Führer“ (HaKwarnitim) habe ich
schon geschrieben. Jetzt komme ich auf den einen Führer zu sprechen,
über den ich noch nicht geschrieben habe: Jizchak Rabin.
Ich will gleich zu Beginn festhalten: Ich mochte ihn.Er war
ein Mann nach meinem Herzen: ehrlich, logisch, geradlinig,
ohne Umschweife. Kein Unsinn, kein Gerede. Wenn man in sein
Zimmer kam, goss er einem einen unverdünnten Whisky ein (er
schien Wasser zu verabscheuen), bot einem einen Platz an und
stellte eine Frage, die einen zwang, unmittelbar auf den
Punkt zu kommen.
Wie erfrischend – im Vergleich zu anderen Politikern. Aber
Rabin war kein wirklicher Politiker. Er war Soldat durch und
durch. Dazu war er der Mann, der die Geschichte Israels
hätte verändern können.
Darum wurde er ermordet.
DER HERAUSRAGENDE
Tatbestand seines Lebens war, dass er noch im Alter von 70
Jahren seine Grundeinstellung vollkommen änderte. Er war
keiner, der für den Frieden geboren war. Durchaus nicht.
Er war ein so orthodoxer Zionist, wie es nur einer sein
kann. Er führte Israels gerechtfertigte und
ungerechtfertigte Kriege, ohne Fragen zu stellen. Einige
seiner Handlungen waren brutal, einige sehr brutal. Während
der ersten intifada im Gazastreifen sagte er: „Brecht
ihnen die Knochen“, und einige Soldaten nahmen das wörtlich.
Wie kam nun also dieser Mann dazu, das palästinensische Volk
(dessen bloße Identität bis dahin noch geleugnet worden war)
anzuerkennen, mit der „terroristischen“ palästinensischen
Führung zu verhandeln und das Oslo-Abkommen zu
unterzeichnen?
Ich habe das einzigartige Glück, vielleicht der einzige
Mensch auf der Welt zu sein, der von den beiden
Haupt-Protagonisten im Oslo-Drama persönlich gehört hat, wie
sie diesen Wendepunkt in ihrem Leben – und dem Leben ihrer
Nationen - erreicht haben. Sie haben es mir selbst erzählt –
natürlich bei unterschiedlichen Gelegenheiten.
Rabins Bericht war mehr oder weniger dieser: „Nach dem Krieg
von 1967 glaubte ich wie fast alle an die jordanische
Option. Da damals niemand glaubte, dass wir die eroberten
Gebiete würden behalten dürfen, wollten wir sie König
Hussein zurückgeben, wenn er uns dafür Ostjerusalem
überlassen würde.
Eines Tages verkündete der König, er wolle nichts mehr mit
dem Westjordanland zu tun haben. Deshalb galt die Option
nicht mehr. Einer unserer Expertem befürwortete die
Errichtung von ‚Dorf-Bündnissen‘ im Westjordanland und das
Verhandeln mit ihnen. Die Bündnisse brachen bald darauf
auseinander.
1993 wurde eine israelisch-arabische Friedenskonferenz in
Madrid einberufen. Israel erkannte die Palästinenser nicht
an und deshalb gehörten die palästinensischen Vertreter aus
den besetzten Gebieten zur jordanischen Delegation. Als man
auf das Thema Palästinenser zu sprechen kam, standen die
Jordanier auf und verließen den Raum, sodass die Israelis
den Palästinensern gegenübersaßen.
An jedem Abend sagten die Palästinenser zu den Israelis:
‚Jetzt müssen wir in Tunis anrufen, um uns von Arafat
weitere Instruktionen geben zu lassen.‘ Das war lächerlich.
Als ich dann wieder Ministerpräsident war, beschloss ich, es
sei besser, direkt mit Arafat sprechen.“
(Arafats Geschichte lautet ähnlich: „Wir begannen den
bewaffneten Kampf. Darin besiegten wir Israel nicht. Dann
brachten wir die arabischen Armeen dazu anzugreifen. Zu
Beginn des Oktober-Krieges errangen die Araber tatsächlich
einen glänzenden Sieg, aber dennoch verloren sie den Krieg.
Mir wurde klar, dass wir Israel nicht militärisch besiegen
würden, deshalb beschloss ich, mit Israel Frieden zu
schließen.“)
IN DER Folge über Rabin zeichnet Drucker ein Bild, das, so
glaube ich, nicht richtig ist.
Nach seiner Auffassung war Rabin ein schwacher Mensch, den
der Außenminister Schimon Peres fast an den Haaren nach Oslo
zerren musste. Als Augenzeuge muss ich bezeugen, dass das
ganz falsch ist.
>>>
300 Prominente aus aller Welt beschuldigen Israel
Kriegsverbrechen zu begehen - 12.06.2018 -
Israels zwangsweiser Transfer von tausenden Palästinensern
ist von 300 gewählten Amtsträgern, Rechtswissenschaftlern,
Akademikern, Künstlern, religiösen Führern und Aktivisten
aus der ganzen Welt als Kriegsverbrechen verurteilt worden.
Diese Zurschaustellung der Solidarität mit den
Palästinensern wurde in einem offenen Brief veröffentlicht,
der sich energisch gegen Israels Pläne eines zwangsweisen
Transfers von tausenden Palästinensern stellt, die in
Gemeinschaften mit Landwirtschaft und Schafhaltung in der
besetzten Westbank leben.
Zu den Unterzeichnern gehören 90 Parlamentsmitglieder, viele
von ihnen von Parlementen der EU und England. Zu den anderen
namhaften Unterzeichnern gehören zehn Israel-Preisträger,
Filmregisseur Ken Loach, der Künstler Ai Weiwei, die Autorin
Alice Walker, der Wissenschaftler Noam Chomsky und mehrere
Musiker. Auch dutzende Rabbiner haben den Brief
unterzeichnet, der Israel für etwas verurteilt, was viele
ethnische Säuberung nennen würden.
''Zwangsweiser Transfer – mittels direkter physischer Gewalt
oder
Zwangsmaßnahmen, die ihre Lebensbedingungen betreffen und
die zur Folge
haben, dass die Einwohner ihr Wohnsitze verlassen – ist ein
Kriegsverbrechen", erklärt der Brief.
Gemeint sind vor allem Einwohner, die mit der Vertreibung
aus drei Gebieten konfrontiert sind: aus dem Jordantal, den
Südhügeln von Hebron und Ost-Jerusalem; der Brief sagt, dass
Israel "die Absicht hat Fakten vor Ort zu schaffen, die
de-facto eine exklusive israelische Kontrolle in diesen
Gebieten zustande bringen und letztendlich eine formale
Annexion erleichtern".
"Israels Pläne", gibt der Brief zu bedenken, "reichen vom
Einfrieren der palästinensischen Entwicklung, darüber, die
Anwesenheit (foothold) von Palästinensern in größeren Teilen
der Westbank auf ein Minimum zu senken, bis zur Zerstörung
und dem Transfer ganzer Gemeinden." Die Pläne, schreiben sie
weiter, werden mittels "Zwangsmaßnahmen" durchgesetzt, die
folgendermaßen aufgelisten werden: Keine Genehmigung neue
private oder öffentliche Gebäude zu errichten; Verweigerung
des Zugangs zum Wassernetz oder der Befestigung von
Zugangsstraßen; Zerstörungen; Drohungen und Konfiszierung
von wichtigen Einrichtungen und Gerätschaften.
Nach der Kritik an Israel wegen "Kriegsverbrechen" stellt
der Brief fest, dass "alle dafür Verantwortlichen -
einschließlich des israelischen Premierministerns und des
Verteidigungsministers – persönlich verantwortlich sind.
Sie beschuldigen auch den obersten israelischen Gerichtshof
die kriminelle Politik der israelischen Regierung
"abzunicken". "Alles, was sie macht, verwickelt auch die
Richter des Obersten Gerichtshofs Israels in Dinge, die
wirklich Kriegsverbrechen sind, gleichgültig wie viel
juristischer Formalismus herangezogen wird, um das nicht zu
Rechtfertigende zu rechtfertigen", schließt der Brief.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Israel und die andauernde Nakba - Auch 70 Jahre nach
dem Krieg von 1948 prägt die Nakba das Leben der
palästinensischen Bürger*innen Israels. Interview mit Rawan
Bisharat über den Einfluss der Fluchterfahrung auf ihre
Familie und ihr eigenes Leben. - Hana Amoury, Rawan Bisharat
- Mai 2018
Rawan Bisharat ist die Leiterin der
jüdisch-palästinensischen Organisation Sadaka-Re’ut. Das
Gespräch mit ihr führte Hana Amoury vom Israel-Büro der
Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Hana Amoury: Wer bist Du? Woher stammst Du?
Rawan Bisharat: Ich bin 35 Jahre alt und stamme aus dem Dorf
Ma‘alul. Meine Familie wurde 1948 aus Ma’alul vertrieben und
flüchtete von dort nach Nazareth, wo sie sich in einer
Kirche versteckten. Mein Vater war damals ungefähr 12 Jahre
alt. Es gelang ihnen, Land in Yaffat al-Nassera zu kaufen
und dort hinzuziehen. Dort bin ich geboren und aufgewachsen.
Heute lebe ich in Jaffa und leite die gemeinnützige
Organisation Sadaka-Re’ut – Partnerschaft arabischer und
jüdischer Jugendlicher.
Wie wirkte sich auf Dich und Deine Familie die Tatsache aus,
dass ihr Binnenvertriebene seid?
Wir haben uns die ganze Zeit als Vertriebene beziehungsweise
Geflüchtete gefühlt. Das Gefühl war immer präsent. In Yaffat
al-Nassera gibt es eine lokale Liste der Geflüchteten aus
Ma’alul, die sich an den Kommunalwahlen beteiligt. Nicht
alle aus Ma’alul stammenden Menschen unterstützen die Liste.
Zum Beispiel hat meine Familie, als sie in der
Kommunistischen Partei war, die Liste nicht unterstützt.
Aber die Existenz der Liste zeigt, wie präsent die Frage der
Binnenvertriebenen ist. Es handelt sich dabei um etwas, das
nicht nur im Bewusstsein vorhanden ist, sondern auch in der
Realität.
>>>
Sehr
geehrte Redaktion, heute abend gegen 19.30 hat dr eine kurze
Reportage über BDS aus Berlin gesandt.
Dass BDS-Befürworter das
Existenzrecht Israels leugnen sollten, ist mir ganz fremd.
Es geht ja um Boykott bis Israel seine Besatzung
palästinensischer Gebiete und seine Praktiken gegenüber der
palästinensischen Bevölkerung, v.a. seine
Siedlungsaktivitäten, den Transfer seiner jüdischen
Bevölkerung in die Westbank und nach Ost-Jerusalem sowie das
zweierlei Rechtssystem und die Übergriffe der israelischen
Besatzungsmacht und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der
palästinensische Bevölkerung aufgibt. Dann wird BDS beendet.
Das steht eindeutig in der Erklärung der palästinensischen
Zivilbevölkerung, die BDS 2005 ins Leben gerufen hat. Und
damit ist mitnichten das Existenzrecht Israels infrage
gestellt.
Übrigens fühlt
sich Israel in seiner Existenz bedroht, wenn es um die
Beendigung der Besatzung und die Aufgabe der besetzten
palästinensischen Gebiete geht. Israel hat bis heute keine
Grenzen definiert und arbeitet seit Anbeginn auf die
Einverleibung der palästinensischen Gebiete hin. Netanyahu
spricht ja unverblümt davon, dass Israel einen Staat vom
MIttelmeer bis zum Jordan geschaffen hat, und ist der
Meinung, dass alle (5 Millionen) Palästinenser Terroristen
sind, die Israel in Schach halten muss. Die Annexion
größerer Teile der Westbank wird von der israelischen
Regierung offen angestrebt und scheint bevorzustehen.
Ob es
irgendjemandem auffällt, dass niemand vom Existenzrecht der
Palästinenser spricht?
Sie leben unter
miserablen Lebensbedingungen, im Gazastreifen herrscht
infolge der Blockade eine humanitäre Katastrophe, die Israel
gerne der Hamas in die Schuhe schiebt. Widerstand gegen
Besatzung und Blockade gilt heute als Terrorismus, obwohl er
der besetzten Bevölkerung nach dem Völkerrecht erlaubt ist
und es andererseits kein Selbstverteidigungsrecht gegen den
Widerstand der besetzten Bevölkerung gibt. Mit
freundlichen Grüßen, Karin Nebauer
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An der heutigen ordentlichen Generalversammlung der
Kinderhilfe Bethlehem in Freiburg i. Br. wurden der
Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigt, neue
Vorstandsmitglieder gewählt und die amtierende
Präsidentin Sibylle Hardegger in ihrem Amt
bestätigt. Der Verein betreibt das Caritas Baby
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deutsche Presserat hat weise geurteilt, hätte er anders
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Leute, die ihre fünf Sinne offensichtlich beieinander haben
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sind. Bei der Leitung und in der Redaktion der Süddeutschen
Zeitung war das offenbar der Fall, und die Entscheidung des
Presserates ist eine Riesenblamage für die Edel-Postille aus
München, die so viel Wert auf ihre kritische Liberalität
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nach Erscheinen der Zeichnung wegen des
Antisemitismus-Vorwurfs gefeuert hat.
Israel
setzt französischen Vorort unter Druck, Nakba-Straßenschild
zu entfernen
Sehr
geehrte Redaktion, heute abend gegen 19.30 hat dr eine kurze
Reportage über BDS aus Berlin gesandt. 
