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Israel: Knesset lehnt Gesetz zur Gleichberechtigung israelischer Bürger ab - 8.06.2018 - Das Präsidium des israelischen Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der die Gleichberechtigung aller Bürger forderte. Die rechtliche Gleichstellung von Juden und Arabern würde Israels Existenz als jüdischer Staat leugnen, hieß er zur Begründung.

Das Präsidium des israelischen Parlaments, der Knesset, hat am Montag einen Gesetzesvorschlag der arabischen Partei Balad zurückgewiesen, der die gesetzliche Gleichstellung aller israelischen Bürger forderte. Die Gesetzesinitiative sah laut Al Jazeera vor, "den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft im Verfassungsrecht zu verankern und gleichzeitig die Existenz der beiden im Land lebenden Volksgruppen, Juden und Araber, anzuerkennen."

Dass der Gesetzesvorschlag dem Parlament gar nicht erst zur Debatte vorgelegt wurde, sei ein "ungewöhnlicher Schritt", heißt es in einer Pressemitteilung des Knesset. "Zum ersten Mal während der beiden letzten Legislaturperioden wurde ein Gesetzesentwurf abgewiesen, bevor er im Plenum des Parlaments diskutiert wurde", heißt es darin.

Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon hatte dem Parlamentspräsidium zu diesem Schritt geraten, das den Vorschlag dann mit sieben zu zwei Stimmen (bei einer Enthaltung) ablehnte. Laut Yinon zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, "Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes zu leugnen", weshalb die Zurückweisung auch rechtlich geboten gewesen sei. Der Rechtsanwalt führte dazu weiter aus:

Der Gesetzentwurf enthält eine Liste von Abschnitten, die den Charakter des Staates Israel vom Nationalstaat des jüdischen Volkes in einen Staat ändern sollen, in dem sowohl die jüdischen als auch die arabischen Nationen in Bezug auf die Nationalität gleichgestellt sind."  >>>

 

 



Knesset disqualifies bill seeking equal status for Jews and Arabs
- Legislation submitted by Arab members of parliament called for Israel to treat its Arab and Jewish citizens equally. - Ali Younes - 5 Jun 2018

Israel's Knesset disqualified a bill that called for all citizens to be treated equally, rejecting the argument it must recognise the rights of its Arab minority as equal to the Jewish majority.

The text of the bill stated its objective was "to anchor in constitutional law the principle of equal citizenship while recognising the existence and rights of the two, Jewish and Arab, national groups living within the country".

The bill was sponsored by Balad, an Arab political faction and member of the Joint List - an alliance of four predominantly Arab parties - in the parliament. It is clear that Israel considers democracy, or even demanding it, a threat to its existence
Haneen Zoabi, member of the Knesset  >>>
 


 

 

Knesset Presidium disqualifies Balad proposal to legislate “Basic Law: A Country of All Its Citizens,” because it rejects Israel’s existence as a Jewish state - Knesset - 5. 6. 2018

In an unusual move, the Knesset Presidium decided on Monday to adopt the opinion of the Knesset’s legal advisor and disqualify a bill submitted by Balad calling for Israel to be defined as a state of all its citizens, and not allow it to be placed on the Knesset table.
Balad is one of the parliamentary groups in the Joint Arab List. The other two Arab parties in the list are Ta`al and Hadash.

The decision to ban a Knesset debate on “Basic Law: A Country of All Its Citizens” was adopted by a vote of 7-2. MK Ahmad Tibi (Joint List) and Esawi Frej (Meretz) voted against the decision, while MK Bezalel Smotrich abstained.

This is the first time proposed legislation has been disqualified before being discussed in the plenum during the past two Knesset terms.

The bill was authored by Joint List MKs Jamal Zahalka, Hanin Zoabi and Joumah Azbarga. Attorney Eyal Yinon, the Knesset’s legal Adviser, submitted to the Presidium an opinion saying that “both in the theoretical plane and in the specific one, it is hard to not see such a proposal as one that seeks to deny Israel’s existence as the state of the Jewish people, and therefore, and in accordance with Article 75(e) of the regulations,  >>>


Das ist in Israel schon "Tradition" - Jüdisch per Gesetz
- Ministerpräsident Netanjahu will Israel rechtlich als jüdischen Staat definieren. Das Vorhaben zeigt, wie sehr Politik und Gesellschaft nach rechts gerückt sind. - Anne Fromm und Kersten Augustin, Jerusalem  - 26. 11. 2014 -

Überall in Jerusalem kleben die Sticker, an Bushaltestellen, Straßenschildern, Hauseingängen: "Denk nicht mal an eine jüdische Frau!" befiehlt die Aufschrift arabischen Männern.

Andere Poster setzten sich dafür ein, keine Araber anzustellen, denn "Juden stellen nur Juden an." Wer immer dafür verantwortlich ist, dürfte sich freuen über die neue Gesetzesinitiative der israelischen Regierung. Mit dem sogenannten Nationalstaatsgesetz soll Israel einmal mehr als jüdischer Staat definiert werden. Arabisch, immerhin die Muttersprache der arabischen Minderheit und damit von jedem fünften israelischen Staatsbürger, würde den Status als gleichberechtigte Amtssprache verlieren.  >>>
 


Lauder warnt vor Scheitern der Zweistaatenlösung -
Jüdische Allgemeine - Präsident des Jüdischen Weltkongresses beklagt »Kapitulation vor religiösen Extremisten« in Israel

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, hat in einem Kommentar für die »New York Times« vor mangelndem religiösen Pluralismus in Israel und einem Scheitern der Zweitstaatenlösung im Konflikt mit dem Palästinensern gewarnt. »Viele nichtorthodoxe Juden, mich eingeschlossen, haben das Gefühl, dass die Verbreitung staatlich geförderter Religiosität in Israel eine moderne, liberale Nation in eine halb-theokratische (Nation) verwandelt«, schrieb Lauder.

Diaspora Israels »Kapitulation vor religiösen Extremisten und die wachsende Abneigung der Diaspora« bedeute eine große Gefahr für den jüdischen Staat: »Viele Juden außerhalb Israels werden von den israelischen Ultraorthodoxen, die das rituelle Leben und die heiligen Stätten im Staat kontrollieren, nicht akzeptiert.«

Als große Bedrohung für Israel wertete Lauder zudem den möglichen Untergang der Zweistaatenlösung. »Ich bin ein Konservativer und Republikaner, und ich habe die Likud-Partei seit den 1980er-Jahren unterstützt«, betonte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses: »Aber die Realität ist, dass 13 Millionen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer leben. Und fast die Hälfte von ihnen sind Palästinenser.«   >>>
 

 

Israelische Armee behauptet, die Tötung der palästinensischen Sanitäterin Razan Al-Najjar sei nur ein Versehen gewesen - 06. 06. 2018 - Jonathan Ofir

"Israelische Soldaten haben nicht direkt auf auf Razan Al-Najjar gefeuert, eine palästinensische Samitäterin, die am Freitag während Protesten an der Grenze von Gaza getötet wurde, fand eine Voruntersuchung des Militärs", berichtet Yaniv Kubovich für Haaretz.

Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie ist erst in einem frühen Stadium. Aber sie können uns bereits von diesem eindeutigen Ergebnis berichten. Es war ein Versehen. Aus Haaretz:

"Die Untersuchung basierte im Wesentlichen auf Interviews mit Soldaten, die vor Ort waren. Als Teil der Untersuchung, von der das Militär sagte, sie sei noch nicht abgeschlossen, untersuchte das Militär, wer während dem Geschehen das Feuer eröffnet hat und wieviel Munition verwendet wurde. Die Untersuchung fand heraus, dass die Soldaten das Feuer auf andere Demonstranten eröffnet hatte, nicht direkt auf Najjar."

Hier das Tweet der IDF: etIDF Spokesperson":

"Während der ersten Untersuchung des Vorfalls, der am 1. Juni 2018 stattfand, an dem eine 22-jährige palästinensische Frau getötet wurde, fand man heraus, dass während dem Vorfall eine kleine Zahl Kugeln abgeschossen wurde, und dass keine Schüsse absichtlich oder direkt auf sie zielten."

Warum sollten wir das jetzt nicht glauben? Die "moralischste Armee der Welt" hat es gesagt, das kann doch nicht falsch sein, oder?

Man muss nicht weit zurückgehen, um zu verstehen, weshalb die Untersuchungen der israelischen Armee ein gewaltiges Problem mit  der Glaubwürdigkeit haben.

Der Fall von Samir Awad - Anfang dieser Woche entschied die Generalstaatsanwaltschaft, die Anklagen im Fall der Tötung des 16-j. Samir Awad on Budrus, der zu diesem Zeitpunkt absolut keine Gefahr darstellte (8 Kugeln in den Rücken, davon eine in den Kopf) , fallen zu lassen, Anklagen, die auf "Fahrlässigkeit" herabgemildert worden waren.

Wie John Brown in seinem detaillierten Bericht (hebräisch in Haaretz) feststellt, erwies sich die Untersuchung als voll von Lügen. Erst behauptete die Truppe, überhaupt keine scharfe Munitition verwendet zu haben, sondern nur Mittel zur Zerstreuung von Demonstrationen, in denen Steine geworfen werden. Abgesehen davon, dass dort keine Steine geworfen wurden. Nachdem klar geworden war, dass der Junge an seinen Verletzungen gestorben war, wurde die Version dahingehend geändert, dass nicht-tödliche Warnschüssen abgegeben worden seien, und dass Samir nur hinfiel und an seinem Sturz starb. Als von der Autopsie aufgedeckt wurde, dass Samir an einer Kugel in seinem Kopf starb, wurde die Version dahingehend geändert, Samir hätte mutmaßlich eine tödliche Gefahr für das Leben der Soldaten dargestellt. Zum Schluß war die forensische Untersuchung so nachlässig, dass nicht festgestellt werden konnte, wer der beiden Soldaten den tödlichen Schuss abgegeben hat.

Es hat viel Mühe gekostet, mit der Hilfe von B'Tselem eine Anklage zu erreichen, und diese endete mit der bloßen Anklage wegen "Fahrlässigkeit", und sogar das wurde fallengelassen. Die Verteidigung drohte in ein Wespennest zu stechen hinsichtlich anderer Fälle, die allem Anschein nach zu schwerwiegend und eine Gefahr (Bedrohung) für den Staat waren. (Die Verteidigung hatte gesagt, dass eine bloße Anklage in diesem Fall diskriminierend wäre, da sie 110 andere Fälle zeigen könnten, manche davon schwerwiegender, und nur 3 zu einer Anklage führten, wie die von Elor Azaria und Ben Deri, die gefilmt und veröffentlicht wurden.)

Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din sagte in einer Erklärung:

"Die Ankündigung des Staatsanwalts, die Anklagen gegen zwei Soldaten, die an der Tötung des Jugendlichen Samir Awad beteiligt waren, stellt ein weiteres Beispiel der Straflosigkeit der Soldaten dar, die Palästinenser verletzen."

"Fazit ist, dass das Militärsystem Soldaten schützt, die gegen das Gesetz verstoßen und Palästinenser verletzen, während es Palästinenser schutzlos läßt.
 

 Gaby Lasky, eine Rechtsanwältin, die die Familie Awad vertritt, kommentiert: "[Die Entscheidung, die Anklage zurückzuziehen, war]ein weiterer Fall von Beschönigung von Tötungen von Palästinensern. Ein Teenager mit dem Rücken zu den Soldaten auf dem Weg in das Dorf, in dem er lebt, wird in den Kopf geschossen. Es gibt keine legalen Befehle, die Schießen auf den Oberkörper unter solchen Umständen erlauben, in denen keine Gefahr für das Leben der Soldaten oder anderer Menschen und überhaupt keine Gefahr besteht. Wenn es Einsatzregeln gibt, die solches Schießen erlauben, dann sind diese Regeln selbst rechtswidrig."

 

"Vom Fahrrad gestürzt" - Im Fall des 15-j. Mohammed Tamimi (Aheds Cousin), dem im Dezember 2017 in den Kopf geschossen wurde und der wie durch ein Wunder überlebte, behauptete ein israelischer General allen Ernstes, die Verletzung von Mohammed sei einfach Folge eines Sturzes von seinem Fahrrad.

Generalmajor Yoav Mordechai, der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten (COGAT) behauptete in einem Facebook-Post, Mohammed sei nicht von einer Kugel getroffen worden, sondern vielmehr von seinem Fahrrad gestürzt. Mordechai ist die höchste direkte Autorität der israelischen Besatzung(smacht), und er schrieb das auf der ofiziellen, arabischen Facebookseite von COGAT. Er schrieb: "Eine Kultur der Lügen und Aufhetzung für junge Menschen und Erwachsene geht in der Familie Tamimi weiter." Der Post war mit einem roten Stempel mit "fake news" in arabisch versehen. Das erfolgte gegen die forensischen Beweise, von denen es keinen Mangel gab. Die Armee hatte es einfach geschafft, von Mohammed mit dem üblichen kriminellen harten Vorgehen ein "Geständnis" herauszuholen. Es gibt hier keinerlei Scham.

 

Unschuldsvermutung - Israelis scheinen diese Unschuldsvermutung zu lieben, wenn es um Soldaten geht. Der Mythos der "moralischsten Armee der Welt" ist ein solches Suchtmittel, dass es eine reflexhafte Neigung gibt, alles zu glauben, was ihn bestätigen kann und von vornherein diese Unschuld anzunehmen. Diese Annahme kommt, wie ich vor zwei Tagen erwähnt habe, sogar von prominenten Journalisten von Haaretz, wie im aktuellen Fall von Razan Al-Najjar. Asaf Ronel von Haaretz vermutete einfach, ohne den geringsten Beweis dafür zu haben: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Scharfschütze Razan Al-Najjar absichtlich getötet hat." Solche Annahmen sind in Israel so gebräuchlich, dass sie kaum mehr beachtet werden.

Es kommt extrem selten vor, dass Fälle von israelischen Militär(angehörigen), die in Tötungen involviert sind, tatsächlich zu einer Anklage führen, und für gewöhnlich braucht es tatsächlich eine hautnahe Videoaufnahme des Vorfalls (mit dem Schützen und dem Opfer), um es für irgendeine Art von Anklage zu qualifizieren (wie im Fall von Azaria), oder manchmal extremen gesetzlichen Druck von Organisationen oder auch internationalen Druck, wie im Fall der Tötung des britischen Fotografen und Menschenrechtsaktivisten Tom Hurndall in Gaza 2004.

Sollen wir demnach die Armee beim Wort nehmen und annehmen, dass die Soldaten Razan Al-Najjar nur aus Versehen getötet haben? Das wäre extrem verantwortungslos. Die öffentliche Armeeerklärung der Unschuld ist für die gemeint, die noch immer Hasbara-Junkies sind, die, die noch immer im Voraus an die "moralischste Armee der Welt" glauben. Denn israelische Soldaten "sind keine Mörder".    Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 Siehe dazu Artikel von Jonathan Ofir vom 7.6.2018: Israeli army frames slain medic Razan al-Najjar as 'Hamas human shield', in dem die Armee einen Tag, nachdem sie erklärt hatte, Razan al-Najjar sei aus Versehen getötet worden, erklärt, Razan sei ein "menschliches Schutzschild der Hamas' gewesen.

 

 

 

Israeli army frames slain medic Razan al-Najjar as ‘Hamas human shield’ - Jonathan Ofir

Just when you thought Israel couldn’t get any lower… The Israeli army has just released an incitement video, titled “Hamas’ use of human shields must stop”, in which it frames the slain medic Razan al-Najjar as a “Hamas human shield”– a day after it claimed she was killed by accident.

This is more than adding insult to injury. This is adding malice to crime.

The propaganda effort is based on twisting al-Najjar’s own words. I have consulted with three Arabic experts, who have looked at the original Arabic interview from which the IDF took the “human shield” text, and it is clear to them beyond a doubt that the IDF was knowingly and cynically manipulating Razan’s words to mean something other than what she said.

Bear with me, this requires close analysis:

First the video features Razan throwing away a gas grenade in the field.  Obviously, this is one of the tear gas grenades fired by the Israeli army, which she is taking up and throwing to a safe distance. By this visual, the IDF is trying to create the impression that Razan is a kind of ‘combatant’.

Then comes the short clip from an interview. The original interview has been found to be from Al Mayadeen News, a channel based in Beirut. The IDF video runs subtitles, saying: “I am Razan al-Najjar, I am here on the frontlines and I act as a human shield…”   >>>

 

  

 



How the IDF is tarnishing the name of the medic it killed in Gaza
  - The IDF Spokesperson’s Unit published a video it claims shows Razan al-Najjar throwing a tear gas canister into an open field and professing to be a ‘human shield’ — as if that justifies her killing. - Yael Marom

“Razan al-Najjar is no angel of mercy,” tweeted IDF Arabic Spokesman Avichay Adraee on Thursday. Attached to Adraee’s defamatory tweet was an edited video in which a young woman dressed in a white coat and a headscarf, a mask covering her face, throws a tear gas canister during a protest in Gaza. According to the IDF Spokesperson’s Unit, the film proves that al-Najjar, in life, was far from the imagine that has spread on Arab media outlets and on social media after her death.

Since last Friday, when al-Najjar was killed, the IDF has been dealing with a public relations crisis. The IDF first announced that her death would be investigated, then declared that the investigation showed she was not shot by a soldier but “wounded by shrapnel.”  >>>
 

 

Dokumentation - 2018 Tod von Razan Al-Najjar  >>>
 


 

Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft - Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten. - Eness Elias

Einleitung - Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem in der Westbank und dem Gazastreifen wurde im Grunde von Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden und machten sie von dieser abhängig.

Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang der Oslo-Abkommen, sollte – davon gingen so gut wie alle Akteure aus – zur Entstehung einer immer unabhängigeren palästinensischen Wirtschaft führen. Das Gegenteil ist seitdem geschehen: Das Pariser Protokoll stellt heute die Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.

In der Folge waren in den letzten Jahren 85% der aus den palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel bestimmt, und 70% der palästinensischen Importe kamen aus Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück. Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und 2014 wuchs das reale[2] Bruttoinlandsprodukt pro Kopf jährlich nur um ein Prozent,[3] von 1.435 auf 1.737 US Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität konnte nicht gesteigert werden; und die Arbeitslosenrate stieg von 18 auf 27%.[4]

Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat. Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung bestimmt wird.

Die Geburt des gekaperten Markts
- Seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich Israel einer Reihe von Mechanismen, die den palästinensischen Markt zu einem von der israelischen Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird. Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser Protokolls, auf das unten in diesem Artikel weiter eingegangen wird. Vorher soll die Entwicklung unter der israelischen Besatzung bis zu den Oslo-Abkommen kurz skizziert werden.  >>>
 


Zu den israelischen Angriffen auf die Bewohner der Ortschaft Nabi Saleh
- 08.06.2018 - Palästinensische Mission -  Die israelischen Besatzungstruppen erschossen am Mittwoch Izzadine Tamimi in der Ortschaft Nabi Saleh. Er wurde von drei Kugeln in den Hals getroffen und eine ärztliche Notversorgung wurde ebenso verhindert, wie ein Transport zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Stattdessen entführten die Besatzungstruppen den Schwerverletzten und setzten ihre Angriffe gegen die Anwohner fort.

Ezzedine Tamimi ist der dritte Einwohner der Ortschaft Nabi Saleh, der von israelischen Besatzungstruppen getötet wurde seit die Bewohner vor rund 10 Jahren einen friedlichen Volksprotest gegen die Besatzung und den fortgesetzten Landraub organisierten. Seit Beginn der Proteste sind die Bewohner täglichen Verhaftungen, Siedlergewalt, nächtlichen Razzien und routinemäßiger Gewalt ausgesetzt.

Am gleichen Tag der Tötung von Ezzedine Tamimi wie das israelische Militärgericht einen Antrag auf baldige Freilassung der inhaftierten Minderjährigen Ahed Al-Tamimi zurück, die einen Besatzungssoldaten ins Gesicht geschlagen hatte nachdem ihrem Cousin Mohammed in den Kopf geschossen worden ist. Mohammed Tamimi wurde von Besatzungssoldaten entführt, nachdem er erschossen wurde. Israelische Vernehmungsbeamte bedrohten und zwangen ihn, ein falsches Geständnis zu unterschreiben.

Der Fall von Izzadine Tamimi zeigt erneut die allgegenwärtige, systematische und fortwährende Gewalt, der das palästinensische Volk tagtäglich ausgesetzt ist. Er zeigt zugleich die institutionalisierte Straflosigkeit der israelischen Besatzungsmacht.   >>>

 

2012 - Der Tod von  Mustafa Tamimi
Der Fall Ahed Tamimi
Der Fall Mohammad Tamimi

 



 


Jüdisch-israelische Aktivisten plädieren für palästinensisches Rückkehrrecht und hängen Portrait von ermordeten Demonstranten an die Apartheid-Wall
- Heute um 6 Uhr morgens hängte eine anonyme Gruppe von jüdisch-israelischen Aktivisten, die sich selbst "RETURN" (Rückkehr) nennen, Fotos der Märtyrer des Großen Rückkehrmarsches an den Gaza Apartheids-Zaun. Der Protest richtete sich gegen die außergerichtlichen Tötungen Israels von Demonstranten während des Großen Rückkehrmarsches, darunter auch von Journalisten, Sanitätern und unbewaffneten Demonstranten.
Die Aktion war inspiriert von einem Ruf von #Großer Rückkehrmarsch in Gaza nach internationaler Soloidarität. Die RETURN-Aktivisten hängten Portraits von Gazanern auf, die von israelischen Truppen getötet worden waren, einschließlich des Portraits der neuen Ikone, der jungen Sanitäterin Razan al-Najjar.

Anfang dieser Woche schrieb der Gazaner Professor Haidas Eid, der Slogan des Großen Rückkehrmarsches sei "ich möchte nach Hause gehen". Siebzig Prozent der Palästinenser in Gaza sind Flüchtlinge aus Städten und Ortschaften in Israel... Es ist an der Zeit, dass die Welt aufsteht und handelt, auf israelische Wirtschaftszweige (industries) Sanktionen zu verhängen, bis den Palästinensern Freiheit, zivile Rechte und Gerechtigkeit gewährt werden.

Einer der Aktivisten von RETURN erklärte, "die in Gaza belagerten Palästinenser marschieren nach Hause, zurück in die Dörfer und Städte, aus denen sie vertrieben wuden. Sie marschieren aus der Wüste hinaus, zu der Israel Gaza gemacht hat, und deswegen ermordet sie die israelische Besatungsarmee kaltblütig. Der Mut und das Opferbereitschaft dieses Volkes verlangen von uns allen aufzustehen und für ein Ende der israelischen Straffreiheit zu sorgen. Apartheid muss enden, und wir sind diejenigen, die sie beenden müssen."

Später an diesem Morgen posteten "Israelische Juden in Unterstützung des palästinensichen Rückkehr" Poster von Ahmad al-'Adinie, dessen Familie aus Bir As-Saba vertrieben wurde, und von 'Abd Al-Qadr Al-Khawajry, dessen Familie aus Bureir vertrieben wurden – Beiden wurden von israelische Soldaten ermordet, als sie versuchten nach Hause zurückzukehren.

Die Fotos wurden in der Nähe der Moschee von Bir As-Saba aufgehängt, zu Ehren ihrer Beharrlichkeit und Hingabe. Die Gruppe fordert die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in Gaza und anderswo.     Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 


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Israel, Palästina und die deutsche Linke - Die progressiven Kräfte im Nahen Osten brauchen Solidarität – vor allem aus der Bundesrepublik
. -  Tsafrir Cohen

Diese Woche jährte sich die Besatzung der Palästinensergebiete durch die israelische Armee zum 51. Mal. Dessen wird nirgends groß gedacht, und die Welt scheint sich damit arrangiert zu haben, dass ein Ende der langanhaltenden Besatzung, etwa in der Form einer von Israelis und Palästinensern vereinbarten Zweistaatenlösung, nicht absehbar ist.

Vor Ort bleiben die Dinge allerdings nicht gleich. Für jedermann sichtbar, etabliert sich eine permanente israelische Herrschaft. In der Westbank und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die eigentlich dort lebenden Palästinenser in dichtbevölkerte Enklaven verdrängt werden, die in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Wie menschenunwürdig, aber auch explosiv die Situation in solchen Enklaven ist, zeigt ein Blick auf den kleineren Teil der besetzten Gebiete, den Gazastreifen, in dem die Bevölkerung im Zustand permanenten Kriegs und der Belagerung lebt, mit schwerwiegenden Folgen auch für die israelische Bevölkerung in den angrenzenden Gebieten. Man sollte sich weder vom Eigenständigkeit simulierenden Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas täuschen lassen noch von den Behauptungen der israelischen Regierung, Israel habe sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Dies reiche den Palästinenser jedoch nicht, die weiterhin – aus purem Hass – Israel angriffen. Der Gazastreifen ist tatsächlich ein völlig von Israel abhängiges Freiluftgefängnis, in dem zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet der Größe Westberlins leben – ohne Aussicht auf Besserung.   >>>
 



 

8. 5. 2018

"Aber wen kümmert das, solange diese Leute Israel unterstützen"
Marcell Pott.
 


 

Der Antisemitismusbeauftragte unter Judenfeinden? - Felix Klein soll für die Bundesregierung Antisemitismus bekämpfen. Warum demonstriert er mit christlichen Fundamentalisten, die von einer Bekehrung der Juden träumen? - Armin Langer - 5. Juni 2018

Er ist die Antwort der Regierung auf die judenfeindlichen Vorfälle der vergangenen Monate: Der Diplomat Felix Klein wurde am 11. April zum ersten Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nominiert. Allerdings erscheint es zweifelhaft, ob er sich mit allen Facetten von Judenfeindlichkeit auskennt.

Denn genau eine Woche später, am 18. April, nahm Klein am sogenannten Marsch des Lebens in Berlin teil. 400 Menschen zogen mit israelischen Fahnen den Kurfürstendamm entlang – laut Selbstdarstellung gegen Antisemitismus, Rassismus und Israelhass. Felix Klein lief in der ersten Reihe mit, wie Fotos belegen. Die Initiative Marsch des Lebens veranstaltet seit 2007 Gedenkmärsche an Orten des Holocausts in Deutschland. Seitdem haben nach Angaben der Initiative mehr als 350 Märsche stattgefunden.

Der Marsch des Lebens scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein. Veranstalter sind allerdings Jobst und Charlotte Bittner und ihr TOS Dienste Deutschland e. V. (bis 2010 Tübinger Offensive Stadtmission), eine neupfingstlich-charismatisch geprägte Gemeinde, die 1987 gegründet wurde und zur christlich-fundamentalistischen Szene in Deutschland gehört. Heute ist sie auch in Leipzig, Ueckermünde, Albstadt-Tailfingen und Halle an der Saale vertreten.

So wie viele andere christlich-fundamentalistische Organisationen steht die TOS-Gemeinde für ein homophobes Weltbild. Laut der NDR-Doku Die Schwulenheiler sollen in der Gemeinde mit Handauflegung und Gebet Homosexuelle geheilt werden. Der Beitrag des NDR zeigt mit versteckter Kamera Aufnahmen von einem Heilungsgottesdienst in Tübingen.

Wenn man genauer schaut, was hinter der proisraelischen Haltung dieser Gemeinde und den Marsch-des-Lebens-Veranstaltungen steckt, erkennt man, dass sie nicht nur im Bezug auf Homosexualität eine extremistische Position vertreten. In ihrem Buch Mission Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland zitieren die Journalisten Oda Lambrecht und Christian Baars den TOS-Mitgründer und Veranstalter der Märsche für das Leben, Jobst Bittner. Bittner fordere eine Trennung vom "säkularen griechisch-philosophischen Erbe". Er erwarte, dass es einen "Gebetskampf um die Zukunft Israels" geben werde, und bestehe darauf, das Evangelium sei "ein absoluter Anspruch auf das Leben jedes Menschen", schreiben die Autoren. Dabei ist es doch genau dieses christliche Evangelium, an das die Juden nicht glauben, dessen Anspruch sie sich also nicht unterwerfen wollen.  >>>
 

 

,,Nach der theologischen Überzeugung dieser Christen müssen alle Juden aus der Diaspora nach Palästina zurückkehren, um dort einen jüdischen Staat auf dem Boden der biblischen Lande zu errichten. Nur so ist die zweite Erscheinung Christi möglich. An diesem Messias­Glauben halten sie unverbrüchlich fest. Allerdings verbergen die Evangelisten gerne, was als nächstes kommt. Denn vor oder nach der Rückkehr der Juden ins Heilige Land müssen diese zum Christentum übertreten. jene, die das nicht tun, werden in der Schlacht von Armageddon in einem gigantischen Holocaust untergehen. Das ist im Grunde eine antise­mitische Lehre. Aber wen kümmert das, solange diese Leute Israel unterstützen.,,,," aus: Marcell Pott. Schuld und Sühne im Gelobten Land. 2002. S. 99-107

 

Gershom Gorenberg drückt das in einem Artikel in der "Jerusalem Post" so aus: "Die ‚Liebe' der konservativen Christen wurzelt in ihrer Theologie. Klassischer antijüdischer christlicher Doktrin folgend, betrachten sie Juden als geistlich blind, weil sie Jesus ablehnen. Aber sie betrachten Israels Existenz auch als Zeichen der Endzeit - in der die Juden sterben oder sich zu Jesus bekehren werden." Josh Ruebner, einer der Gründer der Washingtoner Gruppe "Jews for Peace in Palestine and Israel" (JPPI - Juden für Frieden in Palästina und Israel) drückte sich grober aus und nannte die Allianz zwischen christlichen Evangelikalen und amerikanischen Juden zur Unterstützung Israels "widerlich". Er sagte: "Die meisten der rechtsaußen-Elemente, die die Christian Coalition ausmachen, sind im Inneren wahrlich antisemitisch." Sie verdienen dieses Attribut, weil sie "glauben, dass jüdische Seelen nicht in den Himmel kommen können und dass Juden vor dem Ende der Zeit bekehrt werden müssen", so Ruebner gegenüber einem Reporte der Religion News Service im letzten Monat. Quelle


 

Dokumentation - Die christlichen "Freund" Israels - geschätzt im Kampf gegen Israelkritik  >>>

 

 

Nur um daran  zu erinnern, wie der Herr "Israel verteidigen" Beauftragte ansonsten noch agieren will


??? Antisemitismusbeauftragter will Demonstrationsverbote erleichtern ??? - Felix Klein hat ein strengeres Demonstrationsrecht gefordert. Kundgebungen, bei denen antisemitische Äußerungen absehbar seien, müssten leichter verboten werden können. - 6. Juni 2018 - (...) Das Demonstrationsrecht in Deutschland sollte nach Meinung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, strenger gehandhabt werden. "Es sollte nach meinem Dafürhalten künftig leichter möglich sein, Demonstrationen zu untersagen, bei denen von vornherein klar ist, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird", sagte Klein.   >>>



Hat man SIE einer Gehirnwäsche unterzogen? -
Uri Avnery - 9. Juni 2018 - ES IST ERSCHRECKEND. Gewissenlose Psychologen setzen im Dienste eines böswilligen Regimes ausgeklügelte Techniken ein, um aus der Ferne das Denken eines Menschen zu steuern.

Der Ausdruck „Gehirnwäsche“ entstand 1950. Es ist ein chinesisches Wort ("xinao", wörtlich: waschen Gehirn). Ursprünglich bezeichnete das Wort eine Technik, die führende Köpfe Chinas erfunden hatten, um das Denken amerikanischer Gefangener im Koreakrieg zu manipulieren – jedenfalls wurde der Anspruch erhoben: Sie könnten die mentalen Prozesse der Gefangenen verändern und sie zu Agenten finsterer Mächte machen.

Viele Bücher und Filme stellten dar, wie das funktioniert. Zum Beispiel zeigt der klassische Film Botschafter der Angst ("The Manchurian Candidate", 1962), wie die Kommunisten den Geist eines amerikanischen Offiziers in koreanischer Kriegsgefangenschaft manipulieren und ihm den Auftrag geben, den Kandidaten für das Präsidentenamt in den USA zu töten. Dem amerikanischen Offizier ist nicht bewusst, dass er in einen kommunistischen Agenten umgedreht worden ist. Er erinnert sich nicht daran, dass ihm unter Hypnose ein Befehl gegeben wurde, und wenn er diesem Befehl gemäß handelt, weiß er das nicht.

DIESER HANDLUNGSVERLAUF ist so lächerlich wie die meisten pseudo-wissenschaftlichen Darstellungen. Tatsächlich kann man den Geist von Menschen, von Einzelnen wie von Kollektiven, viel leichter manipulieren. Zum Beispiel die Nazi”propaganda“. Adolf Hitler selbst hat sie erfunden. In seinem Buch Mein Kampf stellt er dar, wie er als Soldat im Ersten Weltkrieg an der Westfront Zeuge davon wurde, wie erfolgreich die britische Propaganda war: Die Briten warfen Flugblätter über den Schützengräben der Deutschen ab und erschütterten auf diese Weise das Vertrauen der Soldaten in ihre Führung.

Als Hitler in Deutschland an die Macht kam, betraute er seinen treuen Handlanger, Joseph Goebbels, mit der Schaffung eines Propaganda-Ministeriums. Goebbels machte Propaganda zu einer Kunstform. Eines seiner Mittel war, alle deutschen Medien – Zeitungen und das Radio – in ausführende Organe der Regierung zu verwandeln. Das wurde „Gleichschaltung“ genannt: alle Bestandteile wurden an eine einzige elektrischen Leitung angeschlossen. Dem war zu verdanken, dass Nazi-Deutschland noch lange, nachdem schon klar war, dass es den Zweiten Weltkrieg verlieren würde, weiterkämpfte.

Eines der Mittel war, die deutsche Öffentlichkeit von allen anderen Informationsquellen abzuschneiden. Jedes Medium verkündete lauthals die offizielle Propaganda. Deshalb war es ein Kapitalverbrechen, ausländische Radiosender zu hören, und wurde dementsprechend streng bestraft. So kam es, dass viele Deutsche selbst dann noch an den „Endsieg“ glaubten, als die Sowjets im Osten und die Angelsachsen im Westen bereits die deutschen Grenzen überschritten hatten.

IST TATSÄCHLICH ein diktatorisches Regime – ein Nazi- oder ein kommunistisches Regime – notwendig, um die Medien in Gehirnwäsche-Maschinen zu verwandeln? Der gesunde Menschenverstand sagt, dass das in einer Demokratie unmöglich sei. Der gesunde Menschverstand irrt.  >>>

 

Dokumentation - 2018 - Gaza - Der "Große Rückkehrmarsch"  >>>
 


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 

 

Vier Palästinenser im Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen  >>>

 

Das IKRK verstärkt im Gaza-Streifen seine Präsenz und baut eine neue Spitalabteilung auf.  >>>

 

'NY Times' columnists have lined up behind Gaza massacre  >>>

 

We Must Speak Up Against Israel's Slaughter in Gaza  >>>

 

Three Palestinians Killed on Gaza Border, Over 500 Injured  >>>

 

Army Drone Drops Firebombs At Protest Tents In Rafah  >>>

 

‘The power we have, even mountains can’t break down’: In memory of Razan al-Najjar  >>>

 

Israeli Forces Attack Palestinians Traveling to Al-Aqsa through Qalandia Checkpoint    >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (31 May – 06 June 2018)  >>>

 

8. 6. 2018



Beredtes Schweigen: Palästina und die Osnabrücker Delegation in Israel  >>>

 

Märchenstunde in der Welt:
Israel geht mit Terroristen noch zurückhaltend um
Von Gunnar Heinsohn  >>>

Was zwei Verbrecher sagten:
("Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt." Joseph Goebbels (angeblich))

"Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus, daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die große Masse des Volkes bei der primitivsten Einfalt ihres Gemütes einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als einer kleinen".
A.H.: Mein Kampf, S. 252

 

Israeli forces seal front door to Palesitnian home in Hebron, detain family inside  >>>

 

Army Abducts Two Palestinians, Search Homes And Confiscate Property In Hebron  >>>

 

Israeli police attack Palestinians at Al-Aqsa Mosque as Israelis tour the site  >>>

 

Activists disrupt Israeli ambassador in Chicago  >>>

 

7. 6. 2018

 

‘I’m an Islamophobe’ and ‘Arabs lie’ – former chief of Israeli Government Press Office  >>>

 

Cal State, East Bay student govt unanimously passes BDS resolution  >>>

 

‘How do you expect the young to forget?’: a visit to Shatila refugee camp  >>>

 


Plusieurs centaines de manifestants aux abords du Grand Palais mardi soir
Malgré la fermeture de bon nombre de stations de métro, dont Champs Elysées Clémenceau, Franklin-Roosevelt, Miromesnil, Concorde, plusieurs centaines de manifestants sont parvenus mardi soir aux abords du Grand Palais ou était reçu le criminel de guerre Netanyahou par Macron.  >>>
 


BDS : le match Israël/Argentine en passe d’être annulé !   >>>

 

The unwarranted presumption of Israeli soldier innocence in the killing of Palestinian medic Razan al-Najjar  >>>

 

Updated- Israeli Soldiers Kill A Palestinian Near Ramallah  >>>

 

Army Abducts Twelve Palestinians, Injure Many, In The West Bank  >>>

 

PCHR- “Israeli Supreme Court Issues Decision to Demolish Khan Al-Ahmar Bedouin Community, East of Jerusalem"  >>>

 

6. 6. 2018

 

Nach Protesten- Argentinien sagt WM-Testspiel in Jerusalem ab   >>>

 

Norway gives “green light” to boycotts of Israel’s settlements  >>>

 

MOFA- Netanyahu’s lies dispelled by the crimes of the occupation and settlers  >>>

 

Israeli Forces Expel Jordan Valley Families  >>>

 

The most radical thing you can say in Israel  >>>

 

WATCH- What do Israelis think of the violence in Gaza  >>>

 

Democratic leaders grow fearful that Israel will divide the party  >>>

 

Palestinian Activist says Israeli Soldiers Threatened to Kill Him  >>>

 

Israel Claims Arrest of Cell Intending to Assassinate Netanyahu  >>>

 

Army Attacks Many Palestinians, Abduct Fifteen, in Al-Aqsa Mosque  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In The West Bank  >>>

 

Family Officially Informed About Their Son’s Death By Army Fire  >>>

 

GMO- 125 Violations against Palestinian Journalists in May  >>>

 

Israel orders evacuation of 5 families in Jordan Valley for military exercises  >>>

 

"National security" cited as reason Al Jazeera nixed Israel lobby film  >>>

 

5. 6. 2018

 

Israelische Soldaten erschießen bewaffneten Palästinenser  >>>

 

Israeli Soldiers Kill A Palestinian In Gazaa  >>>

 

After killing Palestinian teen, two Israeli soldiers will walk free  >>>

 

Save the Children- Gaza children on brink of mental health crisis  >>>

 

Photo Essay: Gaza buries medic Razan Ashraf Al-Najjar, 21, killed by Israeli sniper  >>>

 

Detainee Al Tamimi’s Health Seriously Deteriorates in Israeli Custody  >>>

 

IDF refuses to say what it's doing to avoid killing more journalists  >>>

 

Settlers Take Over House in Hebron’s Old City District  >>>

 

Heralded by Palestinians as ‘angel’ and ‘merciful martyr,’ Razan Al-Najjar is an afterthought in western press  >>>

 

Israel has shot 29 medics at Gaza border, killing two  >>>

 

GMO- 125 Violations against Palestinian Journalists in May  >>>

 

Digging Resumed at Ancient Palestinian Cemetery in East Jerusalem  >>>

 

How to tell when defending Israel is actually racist  >>>

 

4. 6. 2018


Palästina und Arabische Liga kritisieren USA wegen gescheiterter UN-Resolutiona  >>>

 

Activist Who Filmed Fatal Shooting of Hebron Man Detained by Israeli Forces  >>>

 

Israel Collected 100.000 Shekels In Fines From Palestinian Children In May  >>>

 

Israel Starts Expanding An Illegal Colony Near Hebron  >>>

 

Israeli Soldiers, Colonialist Settlers, Injure Six Palestinians, Including An Elderly Man, Near Nablus  >>>

 

Tausende nehmen an Trauerfeier für getötete Sanitäterin teil

Im Gazastreifen hat die israelische Armee nach Raketenbeschüssen einen Luftangriff auf eine Stellung der Hamas geflogen. Auch nach einer Trauerfeier für eine getötete Sanitäterin kam es zu Ausschreitungen


 

Updated- Army Kills A Medic, Injures 100 Palestinians, Including 40 With Live Fire, In Gaza  >>>

 

IARPP clamps down debate on Palestinian mental health at its conference in NY  >>>

 

'I am an Islamophobe,' boasts ex-director of Israel's press office  >>>

 

3. 6. 2018
 

Newspapers review: Killing Palestinian paramedic in Gaza focus of dailies  >>>

 

Israeli snipers shoot Palestinian in southern Gaza Strip  >>>

 

Updated: Army Kills A Medic, Injures 100 Palestinians, Including 40 With Live Fire, In Gaza

 

Keine Einigung im Nahost-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt an der Grenze zwischen Israel und Gaza einigen können. Gleich zwei Resolutionen fanden keine Mehrheit.  >>>

 

Nahost-Konflikt im Uno-Sicherheitsrat: USA mit anderen Ländern uneinig  >>>
 

 

The way to the ‘occupied lands’  >>>

 

Israeli court approves destruction of Bedouin village, despite Congressional and EU protest  >>>

 

Israeli Police Abuse Leading Arab Activist in Hospital, Force His Release against Doctors’ Advice  >>>

 

Boycott of Tel Aviv LGBT Film Festival Gains Momentum with New Cancellations  >>>

 

UN Officials Call on Israel to Halt Khan Al-Ahmar Demolition  >>>

 

Israeli Soldiers Invade Homes In Hebron  >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (24 – 30 May 2018)  >>>

 

Kite Storage Among Israeli “Terror Targets” in Gaza  >>>

 

1. 6. 2018


Israel Uses Diaspora Jews as Human Shields  >>>

 

Joyless in Zion  >>>

 

Fathi Harb burnt himself to death in Gaza. Will the world notice?  >>>

 

Israel deliberately provoked the latest violence in Gaza, but you won’t learn that in the ‘NY Times’ >>>

 

‘No one is happy with 60 killed’ — Ehud Barak comes to redeem Israel  >>>

 

Palestinians say 500 prisoners in Israeli jails to start hunger strike  >>>

 

Jerusalem Municipality Seizes Historic Islamic Cemetery (VIDEO)  >>>

 

1. 6. 2018

 

Tamimi teen slipped into coma due to Israeli prison neglect  >>>


Israeli minister threatens to destroy Gaza "once and for all"  >>>

 

Israel Approves 450 New Colonialist Units In Bethlehem  >>>

 

Israeli Navy Abducts Two Fishermen In Gaza  >>>

 

Updated- Armed Israeli Gunships Intercept Gaza Boat Carrying Cancer Patients  >>>

 

Gaza is here — and it's not going anywhere  >>>

 

Finding the truth amid Israel's lies  >>>

 

An end to 'apartheid polls' in Israeli media  >>>

 

30. 5. 2018

 

UN warnt Palästina und Israel vor Eskalation  >>>

 

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