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VIDEO - Gemeinsame Pressekonferenz der Kanzlerin und des israelischen Premierministers Netanjahu

Deutsche Übersetzung - ab Minute 22.35 antwortet Netanjahu  (mit einer Märchengeschichte) auf eine Frage zu Palästina und Gaza
 

 



VIDEO - Jung & Naiv - Naive Fragen an Netanjahu & Merkel im Kanzleramt
Erstmals durfte Tilo heute im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz Fragen stellen. Und dann gleich an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu & Kanzlerin Merkel. Themen: Die von Netanjahus Regierung geplante Annexion der Westbank („Regularization Law“), ein Ende der israelischen Besatzung und deutsche Rüstungsdeals bei permantem Völkerrechtsbruch...  - das englische Original -  Ab Minute 22 -

 

 

 



Spiel mit dem Hass - Um für seinen rechten Kurs zu werben, konstruiert Netanjahu Muslime als Gegner Israels und Europas. Dabei sollte Israel ein plurales Land sein, das Menschenrechte wahrt.
-  Ofer Waldman - 4. Juni 2018

Der Westjerusalemer Ofer Waldman kam 1999 nach Berlin als Mitglied des West-Eastern Divan Orchesters von Daniel Barenboim. Waldman promoviert an der Freien Universität Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem und schreibt freiberuflich Hörspiele. Hier beschreibt er seine Gedanken anlässlich des Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Berlin.

Heute war mein Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Deutschland. Mein Ministerpräsident? Ja, so ist es in der Demokratie: Obwohl ich ihn nicht gewählt habe, handelt er auch in meinem Namen. Ich bin schließlich israelischer Staatsbürger, womit ich, mit Karl Jaspers gesprochen, die kollektive Haftung für die israelische Staatlichkeit mittrage.

Netanjahu bereist gerade die Hauptstädte Europas. Er möchte für die Entscheidung seines neuen politischen Verbündeten im Weißen Haus, US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, um Unterstützung werben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn wie erwartet höflich, aber kühl empfangen. Dies liegt jedoch nicht an den Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Deutschland in Sachen Iran, sondern vielmehr an Netanjahus Unfähigkeit, oder Unwilligkeit, das heutige tragende Fundament der deutsch-israelischen Freundschaft anzuerkennen.  >>>
 

 

 


Israel-Experte „Der Besuch von Netanjahu bei Merkel ist nur Show“
- Daniela Vates  - Die deutsch-israelischen Beziehungen sind angespannt – die rechtsgerichtete Regierung von Premier Benjamin Netanjahu und ihre Siedlungspolitik wird in der Bundesregierung kritisch gesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vergangenes Jahr auf eine Reise verzichtet. Dass US-Präsident Donald Trump die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegt und das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, kompliziert die Lage in der Region. In dieser Lage kommt nun Premier Netanjahu am Montag zu Besuch ins Kanzleramt. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, blickt darauf mit Skepsis.


Herr Primor, die Bundesregierung ist seit einer ganzen Weile auf Distanz zur israelischen Regierung gegangen. Ist der Besuch des Premiers bei der Bundeskanzlerin ein Zeichen der Annäherung oder diplomatisches Business as usual?


Business as usual ist der richtige Begriff. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund: Netanjahu hat Probleme in Israel. Es gibt gravierende Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Er steht deswegen wahrscheinlich in den nächsten Wochen vor Gericht. Daher ist er gerade ganz besonders in der internationalen Politik unterwegs: Er spricht mit Russland, mit den USA, mit verschiedenen anderen Ländern. Er fährt hin, er fährt her. Das soll von seinen Problemen ablenken. Aber es wird nichts nützen, weil das Gericht sich davon nicht beeinflussen lassen wird.

Besuch als „Show“ statt Kurswechsel

Ist der Zeitpunkt des Besuchs dann aus Sicht Merkels ein besonders guter, weil Netanjahu so unter Druck steht, dass sie ihm etwas nahe bringen kann? Oder geht es nur um Show?
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Merkel und Netanjahu: Freunde, trotz allem
- 4. Juni 2018 - Tobias Schmidt - Angela Merkel und Benjamin Netanjahu lassen die Journalisten warten. Mit einer halben Stunde Verspätung treten die Kanzlerin und Israels Ministerpräsident gestern in Berlin vor die Hauptstadtpresse. Immerhin kommen beide nicht mit leeren Händen: Die vergangenes Jahr abgesagten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werden nachgeholt, „am 4. Oktober in Israel“, verkündet Merkel. Ein positives Signal. Allen Streitpunkten und der kurzen Eiszeit zum Trotz stehen die Zeichen auf Tauwetter. „Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung. Aber wir sind Freunde, wir sind Partner“, erklärt die Kanzlerin.

Die deutsch-israelischen Beziehungen seien „ein großes Geschenk“, für das es sich lohne, jeden Tag aufs Neue zu arbeiten, sagt die Kanzlerin auch mit Blick auf den 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. >>>
 

 

 

Kurzkommentar - E. Arendt - Dem Verbrecher Göbbels wird ein Zitat zugeschrieben: "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und
daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates."

 

 



Heike Hänsel - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale #Atomabkommen mit #Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten #Israels und der #USA eine klare Absage erteilen.

Die #Bundesregierung steht gerade als Partner des Staates Israel in der Pflicht, dieser Eskalationspolitik entgegenzutreten. Es braucht nun Dialog und nicht neue Krisen im Nahen Osten, die zu einem neuen Krieg führen könnten. Das Atomabkommen mit dem Iran trägt zu Stabilität und Vertrauen bei und muss aufrechterhalten werden.

Auch die jüngsten Angriffe der #Hamas auf israelisches Gebiet, die israelischen Luftangriffe auf #Gaza, der verschärfte illegale israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten, die völkerrechtswidrige Gaza-Blockade und die militärische Gewalt gegen palästinensische Demonstranten mit mittlerweile über 120 Toten an den Sperranlagen zu Gaza müssen klar verurteilt werden.

Die Bundesregierung muss zu einer neuen Verständigung beitragen und sich für Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen für die Menschen in Israel und #Palästina einsetzen; dies ist nur gemeinsam erreichbar, und zwar mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen vor 1967.  Quelle facebook

 


 


„Merkel hat wenig Verständnis für Netanjahu“
- Avi Primor - 4. 6. 2018 - „Merkel hat wenig Verständnis für Netanjahu“ - Der frühere israelische Botschafter Avi Primor über die Agenda des Jerusalemer Premiers Netanjahu für seinen Berlin-Besuch und die Einflussmöglichkeiten von Kanzlerin Merkel. - Daniela Vates

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind angespannt – die rechtsgerichtete Regierung von Premier Benjamin Netanjahu und ihre Siedlungspolitik wird in der Bundesregierung kritisch gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vergangenes Jahr auf eine Reise verzichtet. Dass US-Präsident Donald Trump die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegt und das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, kompliziert die Lage in der Region. Nun kommt Premier Netanjahu am Montag zu Besuch ins Kanzleramt. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, blickt mit Skepsis auf das Treffen.  >>>


 



Netanyahu bei Merkel - Muss ja
- Von "A" wie Atomkonflikt bis "Z" wie Zweistaatenlösung: Benjamin Netanyahu und Angela Merkel diskutieren die Lage in Nahost. Beide warnen vor Irans Milizen in der Region - und teilen sonst kaum eine Meinung. -  04.06.2018

Der Juni begann für Benjamin Netanyahu wie der Mai geendet hat: Mit einer Erfolgsmeldung aus Sicht des israelischen Premiers. Nachdem im Vormonat die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und den Atomdeal mit Iran aufgekündigt hatten, nehmen nun erstmals seit der Gründung des jüdischen Staates vor 70 Jahren israelische Soldaten an einem Nato-Manöver unter Führung der Vereinigten Staaten teil. Dutzende israelische Fallschirmjäger proben gegenwärtig gemeinsam mit Nato-Soldaten die Abwehr russischer Streitkräfte im Baltikum.

Über Krieg und Frieden sprach Netanyahu am Montag auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - von "A" wie Atomprogramm bis "Z" wie Zweistaatenlösung. Bereits vor Beginn seiner Europareise, die auch ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May beinhaltet, erklärte Netanyahu, er werde drei Spitzenpolitiker treffen - und zwei Themen besprechen: "Iran und Iran."

Merkel und Netanyahu sind sich einig, dass das Regime in Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf; auch Macron und May teilen diese Meinung. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Netanyahu bekräftigte seine Kritik an dem Atomdeal mit Iran, Merkel hingegen verteidigte am Montag den Vertrag als diplomatisches Mittel ihrer Wahl.  Lehre aus Nordkorea: Ein Angriff auf den Iran ist für Trump eine lohnende Option  >>>



 


Die Differenzen mit US-Präsident Trump überschatten den G7-Gipfel
. - Josef Braml - 04.06.2018 - Die USA können das nordkoreanische Regime nur eindämmen, aber nicht zwingen, seine Nuklearwaffen aufzugeben. Mit Blick auf den Iran hingegen sollten europäische Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft mit Präventivschlägen der USA rechnen.  >>>
 



Die längste andauernde Militärbesatzung in der Welt
- 04.06.2018 - Palästinensische Mission - Heute ist der 51. Jahrestag des Junikrieges von 1967, indem Israel die palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, die Westbank und den Gaza-Streifen sowie die syrischen Golanhöhen besetzte.

Eine jahrzehntelange Verweigerung der politischen und kulturellen Rechte wurde von Israel eingeleitet sowie ein System zur Missachtung und Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes geschaffen. Die israelische Besatzung ist die am längsten andauernde Militärbesatzung der Welt.

Die Besatzung der palästinensischen Gebiete geht mit einer Siedlungspolitik einher, mittels der die israelische Regierung die israelisch-jüdische Besiedlung in den besetzten Gebieten bis heute unterstützt, die erste begann bereits nach dem Krieg von 1967. Die Verlegung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet stellt einen schweren Verstoß gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention dar. Momentan leben völkerrechtswidrig auf dem Gebiet vor dem 04. Juni 1967 rund 600.000 Siedler.

Der Militärbesatzung folgte die illegale Annexion der Stadt Ost-Jerusalem und die Etablierung von zwei unterschiedlichen Rechtssystemen: eines für israelische Juden, die volle politische Rechte genießen und deren Fälle vor dem Zivilgericht verhandelt werden und ein anderes System für die besetzten Palästinenser, denen politische Macht verweigert wird und deren Fälle vor einem Militärgericht verhandelt werden. Darüber hinaus leidet das palästinensische Volk unter einer ethnischen Säuberung, die der jüngste Fall der Gemeinde Khan Al-Ahmar – die Abrissanordnung kam mit Blick auf den Neubau einer israelischen Siedlung – zeigt. Laut Amnesty International hat Israel seit 1967 mehr als 50.000 palästinensische Häuser und Strukturen abgerissen, um Gemeinschaften zwangsweise zu transferieren und zu verlegen, damit Platz für ausschließlich jüdische Siedlungen geschaffen wird.

Die Internationale Gemeinschaft (mit Ausnahme der US-Regierung um Präsident Trump) erkennt weder Israels illegale Annexion von Ost-Jerusalem noch Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die fortgesetzte Besatzung ist eine Verletzung der UN-Res. 242, 252 und 476 des UN-Sicherheitsrates, der einen sofortigen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen fordert und jegliche Änderungen am Status der Stadt als rechtlich unwirksam bezeichnet. Bis jetzt gibt es 15 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sieben Res. der UN-Generalversammlung und sieben UNESCO-Res. zu Jerusalem, gegen die Israel fortgesetzt verstößt.

Nach 51 Jahren Besatzung ist Jerusalem nun in eine gefährliche Phase eingetreten, insb. nach der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Besatzerstaates und der Verlegung der US-Botschaft. Jerusalem ist nach internationalem Recht besetztes Gebiet. Dieser Schritt der US-Regierung hat die Extremisten in der israelischen Regierung ermutigt, eine Reihe von Gesetzesentwürfen zu verabschieden, die die Besatzung festigen, wie etwa United Jerusalem Bill und den alteingesessenen Jerusalemer Palästinensern mehr Rechte entzieht, wie etwa da Loyalitätsgesetz.

Die israelische Militärbesatzung mit ihrer Siedlungspolitik bleibt das größte Hindernis für die international gestützte Zwei-Staaten-Lösung, die auf der Grenze von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt basiert. Die internationale Gemeinschaft muss das Völkerrecht und alle früheren UN-Res. einhalten, um die Besatzung zu beenden, die illegale Blockade des Gaza-Streifens aufhaben und die andauernden ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen durch das israelische Militär und die Siedlungen zu stoppen.

Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung muss von konkreten Schritten begleitet werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der Friedensinitiative von Präsident Abbas zur Durchführung einer internationalen Friedenskonferenz mit multilateralen Akteuren zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Arabischen Friedensinitiative v. 2002.      Quelle


Zum Weiterlesen

Bericht von Amnesty International 

Israels Gewalt in 2017 im besetzten Jerusalem

Die fortgesetzte Vertreibung der Einwohner Jerusalems 
 


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 


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