Hoffnung auf Ende der Gewalt - Hamas: Einigung auf
Waffenruhe mit Israel - 30. Mai 2018 - 14:24
Uhr - Nach der schwersten Eskalation der Gewalt seit
2014 zwischen militanten Palästinensern und Israel gilt nach
Angaben der radikalislamischen Hamas in Gaza wieder eine
Waffenruhe.
Man habe sich auf eine Rückkehr zu Vereinbarungen von 2014
geeinigt, teilte die Hamas in der Nacht zu Mittwoch auf
Twitter mit. Nach dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 hatte
Ägypten eine entsprechende Waffenruhe vermittelt.
Mehrere israelische Minister betonten dagegen, es gebe keine
vereinbarte Waffenruhe, man sei aber nicht an einer
Eskalation interessiert. Sollte die
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Schnelles Ende einer gefährlichen Eskalation im Gazastreifen
- Lissy Kaufmann - 30. Mai 2018, 12:40 - Nach
heftigem Beschuss aus Gaza scheint sich die Lage entlang des
Gazastreifens wieder beruhigt zu haben
Noch in der Nacht zum Mittwoch ging in den Dörfern und
Kibbuzim entlang des Gazastreifens wie schon tagsüber
mehrmals der Raketenalarm los, ein Haus wurde getroffen,
aber niemand verletzt. Am Mittwochvormittag hingegen war
wieder Ruhe eingekehrt, zumindest vorübergehend: Zwar
widersprachen israelische Minister einer von der Hamas
verkündeten Vereinbarung über eine Feuerpause. "Es gibt
keine Waffenruhe", sagte Israels Verkehrs- und
Geheimdienstminister Israel Katz. Doch wie aus
Verteidigungskreisen verlautbart, will auch die israelische
Armee die Ruhe beibehalten
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Israel fliegt Luftangriffe im Gazastreifen -
Alexandra Föderl-Schmid - (...) Nach eigenen Angaben
fliegt die israelischen Armee derzeit eine Serie von
Luftangriffen auf den Gazastreifen. Es handle sich um die
größte Operation seit Ende des Gazakriegs 2014. "Die
Situation, dass eine Terrororganisation auf israelische Orte
feuert, ist unakzeptabel. Seit Mittag haben wir eine Serie
von Angriffen im gesamten Gazastreifen begonnen", sagte
Armeesprecher Ronen Manelis in einem kurzfristig
einberufenen Gespräch mit Journalisten. Ein weiterer
Sprecher sagte, die Armee habe 30 Luftschläge auf sieben
Ziele im Gazastreifen durchgeführt.
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Hat da niemand "Besatzung"
gesagt? - Fabian Goldmann - 28. Mai 2018 - Die
Nahost-Berichterstattung gilt schon lange als Übungsgelände
für Wirklichkeitsverdreher. - Kommentar von Fabian
Goldmann
Irgendwann im Sommer 2007 muss es gewesen sein. Die Hamas
hatte gerade die Parlamentswahlen gewonnen. Israel
verschärfte seine Blockade des Gazastreifens. Und auf den
Straßen stritten sich Palästinenser um das bisschen
Restmacht, das die israelische Besatzung ihnen gelassen
hatte. Auf dem Praktikantenschreibtisch des Ablegers einer
deutschen Parteistiftung in Ramallah landete zu jener Zeit
ein Schreiben des israelischen Außenministeriums.
Ein Beamter hatte dort Formulierungshilfen zum
Nahostkonflikt zusammengestellt: Gaza werde nicht
"belagert", es handle sich vielmehr um "Einfuhrkontrollen".
Statt "besetzt" wäre doch "umstritten" ein passenderes
Attribut für die Palästinensergebiete. Außerdem: "maximale
Zurückhaltung", "Recht auf Selbstverteidigung", solche
Sachen…
Als junger Praktikant, dessen Unwissen sich nahtlos in den
Rest der rein deutschen Belegschaft einreihte (die
palästinensische Putzfrau und Fahrer ausgenommen), wunderte
ich mich damals: Die Blockade Gazas war doch keine Frage
sprachlichen Ermessens, sondern völkerrechtlicher und
humanitärer Fakt. Wie stellen die sich das überhaupt vor:
Über die Folgen der israelischen Besatzung berichten, ohne
die israelische Besatzung zu erwähnen?
Womit stoßen diese Palästinenser nur ständig zusammen? -
Elf Jahre später wundere ich mich nicht mehr. Im Frühjahr
2018 muss man nur die Berichterstattung zum aktuellen
Massaker israelischer Soldaten an palästinensischen
Demonstranten verfolgen, um zu erfahren, wie es geht. Hier
das nachrichtliche Minimum: An der Grenze zum Gazastreifen
erschossen am 14. Mai 2018 israelische Soldaten 62
palästinensische Demonstranten und verletzten über 2500.
Allein schon diese einfache Information zu bekommen, ist
alles andere als einfach: "Dozens die as US embassy opening
looms", lautete beispielsweise die erste kryptische
Schlagzeile der BBC. Wie Menschen an einer
Botschaftseröffnung sterben können, erfuhr man erst einige
Absätze später.
Später konkretisierte der Sender immerhin, dass "Gaza
clashes" zum Tod geführt hätten. Nur, "Clashes" mit wem?
Über "Zusammenstöße an der Grenze" informierte auch das ZDF
in seiner ersten Meldung, ließ aber offen, ob es sich
womöglich um einen Autounfall handle. In der Washington Post
erfuhr man immerhin, dass der Tod von dutzenden Menschen mit
"Protesten" zu tun haben muss.
Aber ob die Protestierenden an einem Kreislaufkollaps oder
Kopfschuss starben, wurde auch hier nicht sofort
ersichtlich. Spiegel Online informierte zunächst: "Hunderte
Palästinenser bei Protesten im Gazastreifen verletzt". Auch
hier war unklar: Waren sie gestolpert? Vielleicht in einer
Massenpanik? Etwas konkreter wurde es bei Fox News: "Dozens
of Palestinians dead in border clashes with Israel as
embassy opens in Jerusalem", schrieben die Redakteure und
informierten in den folgenden Absätzen ausführlich über
Molotow-Cocktails, vermeintliche Rohrbomben und jede Menge
Terroristen. Hatten die Palästinenser sich etwa selbst in
Brand gesteckt?
Zugegeben, es gab auch rühmliche Ausnahmen. Aber im Großen
und Ganzen blieb das Bild dasselbe. Ob man nun den dpa- oder
CNN-Ticker verfolgte, die Zusammenfassung im Deutschlandfunk
oder von der Deutschen Welle, der Eindruck war oft: Da
protestieren Zehntausende Menschen offenbar grundlos. Da
sterben Dutzende durch Gewehrfeuer, ohne dass jemand ein
Gewehr abfeuert.
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Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im
Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels
>>>
Palestinian journalists condemn Israeli bill
criminalizing photography of soldiers
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Israel considering law to ban photographing
or filming of IDF soldiers - Bill aims to 'silence
criticism of the army', critics say
>>>
Journalists Condemn Bill Criminalizing
Photography of Soldiers
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Jerusalem - Arabische Forscher werfen Israel "Judaisierung
der Stadtidentität" vor - Jordanische Forscher werfen
Israel vor, durch Namensänderungen die historische und
religiöse Identität Jerusalems auszulöschen.
Wie die Zeitung "Jordan Times" unter Berufung auf eine
Studie der Universität von Jordanien in Amman berichtet,
sind fast 700 archäologische und historische Stätten
betroffen. Israelische Behörden hätten die arabischen Namen
durch jüdische, zionistische und israelische Bezeichnungen
ersetzt, sagte der für die Studie mitverantwortliche Dekan
der Tourismusfakultät. Die Umbenennung sei Teil eines
systematischen Langzeitprojekts,
>>>
Zukunft
für Palästina? - 29. Mai 2018 - Abi Melzer -
Die Konferenz über die Zukunft Palästinas hat ein sehr
düsteres und hoffnungsloses Bild der Entwicklung des
Nahost-Konflikts gezeigt. Die gut informierten und
leidenschaftlich engagierten Referenten vermochten es aber
leider nicht, die Stimmung zu heben und Hoffnung zu
verbreiten.
Rolf Verleger erklärte in seiner Eröffnungsrede, wo der
Zionismus entstanden ist, nämlich in Osteuropa, und wurde
nicht müde zu betonen, dass bei all den zionistischen
Schriften und Erklärungen, Träumen und Plänen die
Palästinenser, die das Land bewohnten, eigentlich nie
erwähnt wurden, als ob das Land tatsächlich ohne Volk
gewesen wäre und auf ein Volk ohne Land nur gewartet hätte.
Die Ursünde des Zionismus steckte schon in seiner Gründung.
Weder Pinsker noch Herzl beschäftigten sich mit den
Bewohnern des Landes Palästina, mit den Palästinensern.
Die folgenden Referenten Dr. Ghaleb Natour und Ekkerhard
Drost berichteten über das hoffnungslose Leben der
unterdrückten Palästinenser in ihrem eigenen Land, das ihnen
nicht mehr gehört. Ich gehe davon aus, dass für die meisten
Zuhörer und Teilnehmer an diesem Kongress das alles nicht
neu war, denn viele von ihnen kennen das z. B. aus Reisen
nach Israel und Palästina.
Auch die Referate von Prof. Norman Paech und Dr. Gerhard
Fulda, die von der Ohnmacht des Völkerrechts und der
verkehrten, Unrecht verlängernden Politik der deutschen
Regierung berichteten, bedrückten die Anwesenden und riefen
Ratlosigkeit und bei manchen sogar Entsetzen hervor. Israel
verletzt permanent das Völkerrecht, und die Völker
schweigen. Nichts von dem, was man Israel erlaubt und
worüber man schweigt, ignoriert die Völkergemeinschaft im
Falle Russlands, Nord-Koreas, Irans und sonst wo. Man klagt
den Iran an, weil er angeblich eine Atombombe bauen will und
schweigt zu den mehr als 200 Atombomben, die Israel bereits
hat und mit denen es die ganze Welt erpresst. Es ist, wie
die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron in ihrem
Vortrag beklagte, der Schatten der Shoah, der überall die
Welt verdunkelt, besonders aber bei uns in Deutschland und,
das wissen vielleicht nicht alle, auch in Israel.
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Heidelberger Palästina-Konferenz - Israel boykottieren oder
nicht? - Bundesweite Kampagne gegen die israelische
Besatzung tagte in Heidelberg - Hoffnung auf
Zweistaatenlösung -
Heidelberg: Protest bei Beginn der
Israel-Palästina-Konferenz in Kirchheim - Volkshochschule
Heidelberg: Darf man in öffentlichen Räumen für einen
Totalboykott Israels werben? - Daniel Bräuer -
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Der Gesetzentwurf zum Schutz
von Elor Azaria. - Israel wird einen Vorschlag in
Betracht ziehen, der das Fotografieren von Soldaten
verbietet, wenn dies mit der Absicht durchgeführt wird, die
Moral von Israels Soldaten und Bewohnern zu untergraben. -
Haaretz Editorial 27. Mai 2018
Mit der Entlassung von Elor Azaria aus dem Gefängnis in
diesem Monat scheint Israel die falschen Schlüsse aus einem
schweren Vorfall gezogen zu haben. Heute wird das
Ministerkomitee für Gesetzgebung einen gefährlichen
Vorschlag prüfen, der das Fotografieren, Aufnehmen oder
Filmen von Soldaten im Rahmen ihrer Pflichten verbietet,
wenn es in der Absicht durchgeführt wird, "die Moral von
Israels Soldaten und Bewohnern zu untergraben" Der
Gesetzentwurf verbietet auch die Veröffentlichung von Fotos
oder Videos in den Medien oder in sozialen Netzwerken mit
ähnlichen Absichten. Wer gegen das Gesetz verstößt, wird zu
fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Botschaft ist klar: B'Tselem , nicht Azaria, ist der
wahre Verbrecher und die israelische Demokratie muss sich
vor den zukünftigen Verbrechen der
Menschenrechtsorganisation schützen. Das Ziel des
Gesetzentwurfs wurde in seinen Erläuterungen verdeutlicht,
nämlich die Kritik an der Armee zum Schweigen zu bringen und
insbesondere Menschenrechtsorganisationen daran zu hindern,
die Aktionen der israelischen Armee in den Gebieten zu
dokumentieren.
Es ist anzumerken, dass Aufnahmen von Soldaten bei solchen
Missionen als Versuch dargestellt werden können, "die Moral
von Israels Soldaten und Bewohnern zu unterminieren". Der
Gesetzentwurf versucht tatsächlich, das Fotografieren von
Soldaten fast vollständig zu verhindern, auch wenn dies
verifiziert werden soll dass sie das Kriegsgesetz und die
Befehle der Armee einhalten.
Das unmittelbare Ergebnis eines solchen Verbots ist ein
ernsthafter Schaden für die Möglichkeit, die Menschenrechte
zu schützen und die Aktivitäten der Armee zu überwachen.
Ein
demokratisches Land kann Straftaten nicht auf einer so vagen
Grundlage gründen, schon gar nicht, wenn es um eine Straftat
in Bezug auf die Meinungsfreiheit geht. Die Gesetzesvorlage
schadet der Pressefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit,
etwas zu wissen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen,
was die Realität ist und vor allem, was die "Volksarmee" in
ihrem Namen und in ihrem Namen tut. Deshalb kann die Zensur
nur in Fällen ernsthafter Gefahr für die Staatssicherheit
und nicht im Bemühen, Kritik an der Armee abzuwenden,
ausgeübt werden.
Die Botschaft, die eine solche Gesetzgebung vermitteln
würde, wäre, wenn sie verabschiedet würde, dass Israel sich
in Bezug auf die Aktivitäten der IDF sehr verstecken muss.
Eine solche Botschaft hat - abgesehen von ihrem
tiefgreifenden Schaden für Israels Status als Demokratie -
auch schwerwiegende rechtliche Konsequenzen. Der Hauptschutz
gegen die Anklage israelischer Soldaten und Kommandeure in
internationalen Tribunalen wegen Verletzung des Kriegsrechts
ist die Annahme, dass Israel Beschwerden gegen seine
Soldaten selbst untersucht und fair mit ihnen verhandelt. Je
mehr Israel handelt, um die Handlungen seiner Soldaten zu
vertuschen, desto mehr wird die gegenteilige Annahme
erhärtet - und die Anklage gegen israelische Soldaten und
Kommandeure in solchen Strafverfahren wird begründet.
Da "Sonnenlicht das beste Desinfektionsmittel ist", sind
auch Tarnung und Verschleierung die effektivsten
Kontaminanten. Ein Land und eine Armee, die nichts zu
verbergen haben, die diejenigen aufspüren und bestrafen, die
gegen ihren Kampfkodex verstoßen, brauchen keine
Gesetzgebung in diesem Sinne und müssen sich dagegenstellen.
Quelle
Unterricht
in der Blechbaracke - Im Westjordanland
geraten die Beduinen immer wieder
zwischen die Fronten. Sie werfen
Israel vor, sie zu verdrängen - weil
jüdische Siedler mehr Platz
beanspruchen. - Alexandra Föderl-Schmid,
Abu-Nuwar
Rundherum ist nur Wüste, aber Abu Emad
Jahdin kennt den Weg. Mit seinem
kleinen, verbeulten Auto fährt er über
eine mit Steinen gespickte
Schotterpiste, einige Hügel hinauf und
hinab, dann sind die ersten Blechhütten
zu sehen. Hier liegt die
Beduinensiedlung von Abu-Nuwar, elf
Kilometer von der Altstadt von Jerusalem
entfernt. Über mehrere Quadratkilometer
verstreut leben hier mehrere Dutzend
Familien. Wasser kommt über eine
Pipeline vom benachbarten Ort Arab al
-Jahalin, Strom von der etwas weiter
entfernten palästinensischen Stadt
al-Eizariya.
Der Beduinenführer hält auf einer Art
Plateau, springt aus dem Fahrzeug und
eilt durch eine Ziegenherde hindurch.
Das schwarze Hemdkleid reicht ihm bis zu
den Knöcheln. Im Wind weht das
Palästinenser-Kopftuch, der Kufiya. Er
strebt einem eingezäunten Bereich zu:
Hinter dem Zaun stehen eine Blechhütte,
ein größerer Container, eine
Kinderrutsche, zwei Plumpsklos und ein
Wassertank. Das ist der Kindergarten von
Abu-Nuwar, hier werden auch die Schüler
der ersten beiden Schulstufen
unterrichtet.
Israels Beduinen leben oftmals zwischen
den Fronten - "Das hier war unsere
Schule für die dritte und vierte Klasse,
für 26 Schüler." Abu Ehmad Jahdin zeigt
auf einen riesigen Haufen außerhalb des
Zauns: Reste von Ziegeln und größere
Blechteile sind zu erkennen. Dazwischen
liegt ein Schild mit der europäischen
Flagge: "Finanziert von der EU,
Zivilschutz und humanitäre Hilfe".
Darunter sind Logos von verschiedenen
Entwicklungshilfeorganisationen aus
Belgien, Irland, Italien, Spanien,
Schweden und Luxemburg zu sehen. "Zum
sechsten Mal zerstört innerhalb von zwei
Jahren. Das ist alles, was die Bagger
übrig gelassen haben", sagt der
44-Jährige, der mit seinem
wettergegerbten Gesicht und seinen
Zahnstummeln deutlich älter aussieht als
er ist.
Dann zählt Abu Emad Jahdin auf, welche
Gebäude von 2005 an in der
Beduinensiedlung zerstört wurden und wie
viel der Wiederaufbau gekostet habe.
2016 habe der französische Staat acht
Caravan-Wagen und zwei Zelte bezahlt,
sogar von der Botschaft sei jemand zur
Eröffnung da gewesen. "Eine Woche später
kamen israelische Soldaten, haben alles
demoliert und die Zelte konfisziert."
Zuletzt habe die EU 30 000 Euro für die
Schule zur Verfügung gestellt,
"geblieben sind Schutt und Blech".
>>>
70 Jahre
Nakba - Vertreibung der Palästinenser
geht weiter - Das israelische
Besatzungsregime hat, unterstützt von
der Justiz, der Zerstörung eines ganzen
Beduinendorfes in der besetzten Westbank
zugestimmt. Betroffen ist das
palästinensische Dorf Khan Al-Ahmar.
Die nun erfolgte Abrissanordnung ist
Teil des Baus von 2.500 neuen
völkerrechtswidrigen
Siedlungswohneinheiten, die letzte
Woche angekündigt worden sind. An
der Stelle des Beduinendorfes soll
eine jüdische Siedlung entstehen. In
Khan Al-Ahmar sind 181 Menschen
beheimatet, 53% sind Kinder und 95%
Flüchtlinge.
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist
die Khan Al-Ahmar-Gemeinde Opfer der
israelischen Besatzung. Von 2006 bis
Mitte September 2017 zerstörten die
israelischen Besatzungstruppen 26
Häuser. So wurden 132 Menschen
obdachlos, 77 der Betroffenen sind
Kinder. Sechs Gebäude zur Nutzung
wurden ebenfalls abgerissen. Die
Gemeinde liegt im C-Gebiet der
besetzten Westbank. Damit ist das
israelische Militär zuständig und
die Menschen müssen unter
erschwerten Bedingungen leben. So
weigerten sich die israelischen
Behörden, die Gemeinde an das
örtliche Stromnetz anzuschließen,
auch wurde der direkte Zugang zum
Dorf von der Hauptstraße gesperrt
und damit abgeschnitten. Der Bau
einer alternativen Zugangsstraße zum
Dorf wurde verweigert.
Die nun erteilte Abrissanordnung
betrifft auch eine EU-finanzierte
Schule, in der 170 Schüler bzw.
Studenten aus Khan Al-Ahmar und
anderen Beduinengemeinschaften
unterrichtet werden.
Diese Abrissanordnung, die Teil der
israelischen Siedlungspolitik ist,
stellt eine schwere Verletzung des
Völkerrechts dar, insb. der Art. 49
und 53 der Vierten Genfer
Konvention. Die gewaltsame
Vertreibung von Menschen in
besetzten Gebieten könnten
Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit darstellen.
Das Präsidentenbüro von Präsident
Abbas verurteilte die israelische
Abrissanordnung scharf. In einer
Erklärung heißt es: „Diese Politik
der ethnischen Säuberung stellt eine
der schlimmsten Formen der
Rassendiskriminierung dar. Sie ist
zum vordringlichen Merkmal der
Praktiken und Entscheidungen der
israelischen Regierung und ihrer
Instrumente geworden. (…) Das
einzige Ziel dieser
verabscheuungswürdigen rassistischen
Politik ist, die legal ansässigen
palästinensischen Bürger von ihrem
Land zu entwurzeln, um es zu
kontrollieren und mit seinen
Siedlern zu besiedeln.“
Auch PLO-Generalsekretär Dr. Saeb
Erekat verurteilte den Schritt der
israelischen Regierung: "Das ist ein
weiteres Beispiel dafür, wie das
israelische Justizsystem die
Besatzung Palästinas konsolidiert
und die ethnische Säuberung des
palästinensischen Volkes
unterstützt. Diese Entscheidung
kommt, da mehrere Mitglieder der
Internationalen Gemeinschaft
kürzlich internationale Foren, wie
den Menschenrechtsrat nutzten, um
das israelische Justizsystem zu
loben. Oder aber auch wie wir in der
Erklärung des EU-Vertreters Israels
an diesem Tag gehört haben, der
einen Tag nach der
Gerichtsverkündung erklärt hat, dass
die EU und Israel 'die gleichen
Werte von Demokratie, Respekt für
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
teilen'."
Quelle
Den Volltext der Erklärung von Dr.
Saeb Erekat erhalten Sie in
englischer Sprache
hier.
„Antisemitismus 2.0 oder: Darf man Israel kritisieren?“
– Ein Gastbeitrag von Andrea Drescher - 30. Januar
2018 - Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Art. 3,1 GG ist eindeutig. Dass Menschen aufgrund
ihres jüdischen Glaubens in Deutschland immer noch Nachteile
erfahren, ist eine traurige Realität. Derartigem
Antisemitismus ist unbedingt entgegenzutreten.
Die Definition von „Antisemitismus“ wurde im September 2017
vom Bundeskabinett in Deutschland ergänzt, sodass bereits
Kritik an Israel als Antisemitismus gedeutet und mit
Haftstrafen geahndet werden kann. Laut FAZi gilt jetzt:
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,
die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der
Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische
oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum,
sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse
Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel,
der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel
solcher Angriffe sein.“
In Deutschland hat sich die Gleichsetzung der Begriffe
Antisemitismus und Antizionismus bereits seit Jahren
erfolgreich in den Massenmedien und damit in den Köpfen der
Menschen etabliert. So stand 2008 beispielsweise in der
FAZii: „Da nach dem Holocaust offener Antisemitismus
kurzfristig nicht mehr opportun war, versteckt er sich heute
hinter der Maske des Antizionismus.“ Und der Spiegel titelte
im gleichen Jahriii: „Gysi geißelt linken Antizionismus“ und
berichtete über die „Kehrtwende bei den Linken:
Fraktionschef Gysi stimmt neue Töne gegenüber Israel an.
Statt einseitiger Bekenntnisse zum ‚Befreiungskampf des
palästinensischen Volkes‘ fordert er jetzt in einer Rede
‚Solidarität mit Israel‘ – und warnt vor linkem
Antizionismus.“
Noch direkter kann man es im November 2014 in der Weltiv
lesen: „Dabei müsste doch dem begriffsstutzigsten Beobachter
antisemitischer Obsessionen inzwischen aufgefallen sein,
dass sich diese heute fast durchgängig mit dem
ansehnlicheren Etikett des ‚Antizionismus‘“ und der
‚“Israelkritik‘“ versehen.“ Und 2016 liest man in der Zeitv
unter der Headline „Antisemitismus zwischen den Zeilen“:
„Israel darf kritisiert werden. Aber in der
Berichterstattung vieler Medien findet sich eine
unterschwellige Judenfeindlichkeit. Besonders oft bei der
‚Süddeutschen Zeitung‘.“
>>>
Palestine
Update Nr. 140 – 16. Mai 2018 -
Genug ist genug! Israels
brutale Aktionen dürfen nicht unbestraft sein -
Meinung - Ranjan Solomon
Erst im vergangenen Monat haben die Menschen in Gaza das
Gewissen der globalen Zivilgesellschaft wachgerüttelt.
Zehntausende Menschen weltweit haben auf verschiedene Weise
ihre Solidarität mit den Palästinensern für den Weg
ausgedrückt, in dem sie den Großen Marsch auf verschiedene
Art gefördert und unterstützt haben. Für die Palästinenser
war der Große Marsch ihre Art, an den 70. Jahrestag der
Nakba (arabisch für „Katastrophe“) zu erinnern. Am letzten
Protesttag versammelten sich zehntausende Menschen, um die
Toten zu begraben, und ihre Traurigkeit ging nur einher mit
ihrem Ärger. Aber sie haben geschworen, ihren Widerstand
weiter zu führen.
Die Proteste verliefen im Großen und Ganzen gewaltlos mit
Ausnahme einiger trivialer Episoden. Israel jedoch schwor
Rache, tötete mehr als 100 Personen und verletzte tausende.
Allein am letzten Tag des Protests wurden 60 Personen
getötet und mehr als tausend schwer verwundet. Israel
begründete seine sehr überzogenen Aktionen mit dem Vorwand,
es müsse tödliches Feuer einsetzen, um tödliche Bedrohungen
abzuwenden.
Unabhängige Beobachter haben dieses Begehren eine völlige
Lüge genannt und wiesen stattdessen auf die Verbrechen einer
marodierenden Armee hin.
Amnesty International hat das außergewöhnlich hohe
Blutvergießen als eine „schauderhafte Verletzung“ der
Menschenrechte kategorisiert und ist der Meinung, dass diese
gleichbedeutend sei mit „absichtlichem Töten, das
Kriegsverbrechen darstellt“. Auch Human Rights Watch
bezichtigt die Reaktionen der israelischen Armee als die
Herstellung eines „Blutbades“. Menschenrechtsgruppen zeigen
auf, dass die Anwendung von tödlicher Gewalt auf friedliche
Protestierende gesetzeswidrig ist.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt mit scharfen
Strafmaßnahmen agieren und Israel isolieren. Sie darf nicht
einfach nur noch mehr UNO-Resolutionen gutheißen. Mittels
Bykott, Sanktionen, Auflösung von Geschäftsverbindungen
sowie durch Kultur- und akademische Boykotts muss Israel
bewegungsunfähig und hilflos gemacht werden. Das mag
leichter gesagt als getan werden, besonders, wenn man
wahrnimmt, dass die Massaker in Gaza parallel abgelaufen
sind mit den Feierlichkeiten in Jerusalem, wo die USA ihre
neue Botschaft eröffneten. Die USA, Kanada, die EU und ein
paar andere Länder könnten zögern, aus Eigeninteressen
Israel u isolieren.
Ebenso wie Südafrika unter der Bürde solider BDS-Maßnahmen
(und natürlich dem bewaffneten Kampf) zusammengekracht ist,
kann auch Israel in sich selbst zusammenfallen. Israel
braucht die Region, um an die wichtigen natürlichen
Rohstoffe heranzukommen, die es für das eigene Vorankommen
haben möchte. Israel braucht auch die großzügige Hilfe, die
vom Wohlstand im Westen kommt. Israel ist nirgends nahe an
einer sich selbst tragenden Wirtschaft. Seine Abhängigkeit
ist vorhanden und kann von allen gesehen werden, und das
macht die Auferlegung rigoroser wirtschaftlicher Maßnahmen
eine verpflichtende Waffe gegen die rassistischen und
kolonialen Praktiken der Zionisten.
Der 70. Geburtstag sollte eine Gelegenheit für die Welt
sein, den Zionismus abzubauen, denn er ist eine verspätete
rassistische Ideologie, die zu Kolonialisierung und
Unterwerfung der schlimmsten Art geführt hat.
Kriegsverbrechen von Seiten Israels fordern nicht weniger
als harte Gegenmaßnahmen. Israel hat sieben böswillige
Jahrzehnte damit verbracht, ein wehrloses Volk zu bekämpfen
und in einer Art zu unterwerfen, die an die
schlimmst-möglichen Verbrechen in der Kriegsgeschichte
heranreicht. Aber genug ist genug!
70
Jahre Nakba: Wohin können Palästinenser von hier aus gehen?
- Das palästinensische Volk hat vielleicht niemals
notwendiger als jetzt eine nach vorne blickende Vision
gebraucht, um ihren Kampf zu strukturieren. Im Angesicht des
Erinnerungstages von 70 Jahre Nakba – oder Katastrophe – und
der Schaffung von Israel am 15. Mai stehen sie Myriaden von
Umständen und Aktionen gegenüber, die drohen, ihren
Rechtsanspruch zum Entgleisen zu bringen.
Dazu gehören die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt
von Israel durch die USA und die Begleitung der Übersiedlung
der US-Botschaft dorthin; der Plan Israels, die Westbank zu
annektieren; und die ständige Gewalt Israels gegen die
Palästinenser in Gaza, die friedlich gegen die
schockierenden Lebensbedingungen protestieren und ihr Recht
auf Rückkehr in ihr Land fordern, aus dem sie 1948
vertrieben wurden. Bis zur Veröffentlichung (dieser
Botschaft) haben israelische Scharfschützen mehr als 90
Palästinenser in Gaza getötet und tausende verletzt.
Al-Shabaka fragte Journalisten an um den Vorschlag einer
Vision, die bei der größten Anzahl von Palästinensern auf
Widerhall stoßen würde – ob Anhänger der Einstaat- oder der
Zweistaatenlösung, Flüchtlingen, Exilierten, Bürgern von
Israel, jenen unter Besetzung
oder unter Belagerung – und herauszufiltern, welche Wege es
von hier nach dort gäbe.
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Tausende folgen palästinensischem Leichenzug – Israel ist
konfrontiert mit Reaktionen auf den Tod von Demonstranten in
Gaza - Tausende Palästinenser im Gazastreifen gaben
am 15. Mai bei Leichenzügen ihrem Ärger über die Tötung von
dutzenden Demonstranten durch israelische Truppen Luft, die
einen Tag früher statt-fanden, als Israel die wachsende
internationale Verurteilung der kriegerischen Handlungen
wahrnahm.
Auch in der Westbank erinnerten sich Palästinenser an die
Massenvertreibungen vor 70 Jahren in Zusammenhang mit der
Erschaffung der Nation Israel, Spannungen, die an besagtem
Dienstag hochkochten; über einzelne verstreute Zusammenstöße
zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften wurde
berichtet. Fast 60 tote Palästinenser an der Grenze des
Gazastreifens mit Israel am Montag (14.5.) fielen zusammen
mit dem Jubel der Israelis über die symbolische Einweihung
der neuen US-Botschaft in der umstrittenen Altstadt von
Jerusalem durch die Trump-Administration.
Israel bestand neuerdings wieder darauf, tödliche
Schusswaffen einzusetzen als Antwort auf die Todesdrohungen
von Palästinensern, die versuchen, den Grenzzaun zwischen
Israel und Gaza zu durchbrechen – einem Streifen
Küstenlandschaft, der länger als ein Jahrzehnt unter der
Blockade stöhnt, durch die die an sich bereits schwankende
Wirtschaft verwüstet wurde.
Quelle
Gewaltanwendung
in Gaza – eine verabscheuungswürdige Verletzung des
Völkerrechts - In Antwort auf Berichte, dass dutzende
Palästinenser getötet und hunderte durch das israelische
Militär während der Proteste entlang des Zauns, der heute
Gaza und Israel trennt, verwundet wurden, sagte Philip
Luther, Direktor für Untersuchung und Anwaltschaft für den
Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International:
„Das ist wieder ein erschreckendes Beispiel für die
Anwendung von höchster Gewalt und todbringenden Waffen durch
das israelische Militär in total beklagenswerter Weise. Das
ist eine Verletzung internationaler Standards, in einigen
Fällen offensichtliche Ausführung willkürlicher Morde; das
sind Kriegsverbrechen.
„Der heutige Zustand von Gaza ist extrem verstörend und da
die Gewalt spiralig außer Kontrolle gerät, müssen die
israelischen Behörden sofort ihr Militär zurückpfeifen, um
weitere Verluste an Toten und schweren Verletzungen zu
verhindern.
„Erst im vergangenen Monat hat Amnesty International die
internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Auslieferung von
Waffen und militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen.
Der wachsende Blutzoll an Toten und Verletzten heute betont
nur die dringende Notwendigkeit eines Waffen-embargos.
„Auch wenn einige Protestierende in irgendeine Art von
Gewalt geraten sind, rechtfertigt das noch lange nicht die
Anwendung von todbringender Munition … Unter dem Völkerrecht
können (dürfen) Feuerwaffen nur angewandt werden, um vor
einer bevorstehenden Bedrohung mit Tod oder schwerer
Verletzung zu schützen.“
Erste medizinische Berichte aus Gaza am 16. Mai sagen aus,
dass dutzende Leute in den Kopf oder in die Brust geschossen
wurden. Amnesty International dokumentierte letzten Monat
Untersuchungen im Gazastreifen, wonach israelisches Militär
auf Demonstranten gezielt und geschossen haben, die keine
direkte Bedrohung für sie darstellten.
Quelle
Israels Gewaltanwendung in Gaza trifft weltweit auf
Verurteilung - Israel trifft auf weit gestreute
Verurteilung, nachdem seine Streitkräfte mindestens 60
Palästinenser im Gazastreifen während der Proteste im
Zusammenhang mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem
getötet haben. Viele Länder, darunter Britannien, Frankreich
und Russland hatten bereits die Entscheidung der USA zur
Umsiedlung der Botschaft verworfen; 128 Nationen haben sich
hinter die UN-Resolution gestellt, die Washingtons
Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt verurteilt.
Anschließend einige Reaktionen weltweit zur Gewalt am
Montag.
Quelle
Regierung
von Südafrika zieht Botschafter aus Israel ab - Die
Tötung von Protestierenden ist etwas, das nach einer
internationalen Antwort verlangt, denn Solidarität und Gebet
sind zwar wichtig aber nicht genug. So lautete de Botschaft
an einem Holzstab, der am Dienstag aus dem Rathaus von Port
Elizabeth zur Unterstützung des Großen Rückkehrmarsches
getragen wurde; dieses ist auch Teil einer Serie von
Demonstrationen des palästinensischen Volkes, die am
Dienstag mit der Erinnerung an die Nakba ihren Höhepunkt
fanden. Proteste fanden auch in den Städten quer durch
Südafrika zur Unterstützung von Palästina statt, nachdem das
israelische Militär am Montag das Feuer auf palästinensische
Demonstranten an der Grenze von Gaza eröffnet hatte, wobei
es mindestens 60 Tote und 2000 Verletzte gab. Palästinenser
hatten sich zu zehntausenden versammelt, um die Absicht der
USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen,
durchführten.
Die Tötungen stießen bei der internationalen Gemeinschaft
und Menschenrechtsorganisationen verbreitet auf Unmut;
Südafrika und Myriaden von lokalen Organisationen
verurteilten auch die Aktionen Israels. Die Regierung von
Südafrika rief ihren Botschafter in Israel unter Protest
zurück.
Quelle
Stellungnahme von #JusticeDelegation - Nach der
Rückkehr von einem vom Center for Constitutional Rights and
Interfaith Peace Builders organisierten Besuch in Palästina
und Israel brachte eine Gruppe von
US-Menschenrechtsverteidigern diesen Weckruf heraus. Der
Text lautete: „Weckruf an unsere Gemeinden, unsere
Verbündeten, unsere Repräsentanten und die internationale
Gemeinschaft, Israel zur Verantwortung zu ziehen für seine
gewalttätige Antwort auf die Forderung der Palästinenser und
ihren Marsch für den Frieden“.
Ihre Zeugenaussagen basierten auf Treffen mit „prominenten
palästinensischen und israelischen
Menschenrechtsorganisationen, Gemeindeleitern, im Inland
Vertriebenen, afrikanischen Flüchtlingen und Asylsuchern,
betroffenen Familien, Journalisten, Abweichlern, Beamten der
UNO und Mitgliedern von Rechts-, Geschäfts-, Künstler- und
Glaubensgruppen“. Sie illustrierten, wie sie „wiederholt auf
die Einwirkungen der Kolonisierung durch die Siedler trafen
und auf ethnische Säuberung in palästinensischen Gemeinden
durch aufgedrängte Praktiken, wie die illegal errichtete
Mauer, die Gemeinden und Familien zerreißt – und das
langsame aber systematische Leermachen des Landes und der
Heimstätten von palästinensischen Bewohnern. „Wir können
auch den strukturellen Rassismus und die Apartheid in der
Land- und Wohnpolitik gegen die palästinensischen Bürger von
Israel bezeugen.“
Die Palästinenser in Gaza werden den Höhepunkt ihres
sechswöchigen Großen Rückkehrmarsches zur Erinnerung an die
Nakba festhalten, sagten sie; und sie setzen hinzu: „Die
Befindlichkeit der Palästinenser ist die in einer ständigen
Nakba, und wir sind während der vergangenen 70 Jahre durch
die Spannkraft des palästinensischen Volkes bescheiden
geworden“. Sie forderten die israelische Regierung auf, „die
illegale Anwendung von tödlicher Gewalt und gewaltsamem
Vorgehen gegen friedliche Protestierer sofort einzustellen
und im Sinne des Völkerrechts festzuhalten am Schutz des
Lebensrechtes, der friedlichen Versammlung und der Freiheit
der Bewegung“.
Quelle
Übersetzt von Gerhilde Merz
??? „Zutiefst israelfeindliches Machwerk“ ??? - Wann
wird Kritik an der israelischen Politik antisemitisch? Das
Thema wird emotional diskutiert – auch in den christlichen
Kirchen. Eine akademische Publikation hat jetzt eine neue
Debatte zum Thema ausgelöst.
Im Jahr 2009 wurde in Bethlehem ein dramatischer Appell
veröffentlicht. Die Unterzeichner des sogenannten
Kairos-Palästina-Dokuments – darunter führende Theologen und
hochrangige Bischöfe aus der Region und vielen Konfessionen
- bezeichnen darin die Besetzung der Palästinensergebiete
„als Sünde gegen Gott und die Menschen“. Christen sollten
Widerstand leisten. Der Appell vor allem palästinensischer
Christen, den auch der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) in
Genf verbreitete, sorgte für Empörung und löste vor allem
bei christlich-jüdischen Gesellschaften heftigen Protest aus
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IDF intercepts Gaza
boat trying to escape the blockade
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Israeli Navy takes over
wounded Gazans` flotilla
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Ultimatum an Sara
Netanjahu
Israels First Lady hat angeboten, zweckentfremdetes
Staatsgeld zurückzuzahlen. Doch über die Summe wird
gestritten.
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Israel hält die
militärische Präsenz des Irans auf syrischem
Territorium für inakzeptabel. Der Abzug iranischer
Kräfte von der Grenzlinie zu Syrien, über den der
israelische TV-Kanal 2 zuvor berichtet hatte, reicht
laut Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht aus.
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security ties with Israel if Gaza blockade lifted
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As Israeli arms company
Elbit expands, activists’ resistance grows
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condemn Israeli bill criminalizing photography of
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critics say
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Siebzig Jahre nach der
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betont. Er war von der Tessiner Sektion der
Gesellschaft Schweiz-Israel eingeladen worden.
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green light' to use of live fire in Gaza
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Tayseer Khaled:
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after Referral to ICC
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The Bill to Protect
Elor Azaria
Israel is set to consider a proposal banning any
photographing of soldiers if carried out with the
intention of 'undermining the morale of Israel’s
soldiers and residents'
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Israeli Army Kills Two
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entire Palestinian village could be days away
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27. 5. 2018
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William will Ende Juni Israel, Jordanien und die
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26. 5. 2018
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25. 5. 2018
Israel will
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WATCH: New flotilla to
Gaza sets sail
While Israeli snipers killed dozens in Gaza, as
Israelis and Americans celebrated the opening of the
U.S. Embassy in Jerusalem, and while Europe watched
Netta Barzilai win the Eurovision, the latest
flotilla to Gaza set sail from Scandinavia. The
participants no longer expect to break Israel’s
blockade but they believe they can make a difference
nonetheless.
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Falsely accusing
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are rending the Jewish communitysa
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224. 5. 2018
New Freedom Flotilla
sets sail from Sweden to break Gaza siege
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Boat Boarded & Searched by German Coast Guard
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Amerikas Botschafter in Israel posiert mit
Fotomontage
Auf einem Empfang wurde dem amerikanischen
Botschafter in Israel ein großformatiges Bild
überreicht, mit dem dieser posierte. Auf dem Bild
ist Jerusalem zu sehen, jedoch wurden die
muslimischen Stätten auf dem Tempelberg
wegretuschiert.
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abgelichtet
Der US-Botschafter in Israel besucht eine jüdische
Organisation, dabei hält er ein Bild des Tempelbergs
in der Hand, auf dem muslimische Stätten entfernt
wurden. Er sagt, sein Besuch sei missbraucht worden.
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Weltweit erstmals
F-35-Flugzeuge In Israel im Kampfeinsatz
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22. 5. 2018
The myth of the Gaza 'border'
The Green Line disguises the fact that Palestinians
in Gaza are no longer being oppressed outside the
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inside it.
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Health Ministry-
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Since March 30th"
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manière dont l’armée israélienne s’acharne sur les
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Mohammed Tamimi
Released from Israeli Detention
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Statement: Israeli
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'Police broke my knee,
threatened my doctors'- 21 arrested at Haifa protest
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UN head says Gazans
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rights council votes to investigate Israel
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