TÄGLICH NEU  -  LINKS    Termine    facebook     Montag, 30. Dezember 2019 - 20:17    HELFEN     BDS     ARCHIV    Themen

 

 

 

 


Wie Palästina von der weltpolitischen Landkarte verschwand
- 24. Mai 2018 – Oliver Eberhardt  - (...)  Abbas' Nachfolge - Nun ist Abbas, zum dritten Mal innerhalb einer Woche, ins Krankenhaus eingeliefert worden; der 83-Jährige habe hohes Fieber und wohl auch eine Lungenentzündung, heißt es in den Medien. Aber ob das so stimmt, kann niemand sagen, denn der Jordan fließt reichhaltiger als die Informationen von der Regierung in die Öffentlichkeit.

"Im Grunde weiß wohl jeder, dass Abbas von einer Minute auf die andere nicht mehr da sein wird", sagt Mustafa Barghouti, der 2005 bei der Präsidentschaftswahl mit 19,48 Prozent hinter Abbas landete:


"Es ist bedenklich, dass das aber kaum jemanden interessiert. Wir waren mal ein sehr politisches Volk, dass stolz darauf war, Wahlen abzuhalten und dabei auch tatsächlich eine Wahl zu haben. Dieser Stolz ist weg."  Mustafa Barghouti

Lösungen für den Gazastreifen, wo die Lage durch die Blockade durch Israel und Ägypten, aber auch durch die zunehmend repressiver agierende Hamas immer trostloser wird, sind weit und breit nicht in Sicht, zumal auch hier die Haltung der internationalen Gemeinschaft so chaotisch ist, wie alles andere auch.  >>>
 


Zur Rede von BR Ignazio Cassis
- 27. Mai 2018 - anlässlich des Swiss Israel Day 2018 (27. Mai 2018) - Sehr geehrte Medienschaffende, die Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP) setzt sich seit Jahren dafür ein, dass den PalästinenserInnen die gleichen weltweit geltenden Rechte zuteilwerden.

An der gestrigen Generalversammlung verabschiedete die GSP einstimmig die Aufforderung an Bundesrat Ignazio Cassis, die Schweizer Werte - u.a. das für die Schweiz selbst so wichtige Völkerrecht und die Menschenrechte - weiter zu entwickeln und diese insbesondere auch im Nahen Osten zu verteidigen.

Die GSP ist über die heutige Rede des Aussenministers enttäuscht, insbesondere nach den international kritisierten lauten Gedanken von Ignazio Cassis zur UNRWA und der darauf folgenden Stimmenthaltung der Schweiz im Menschenrechtsrat bezüglich einer unabhängigen Untersuchung am Mord von über 60 unbewaffneten palästinensischen DemonstrantInnen.

Es wäre zwingend gewesen dass der Aussenminister der Schweiz als Promotorin des Humanitären Völkerrechts bei der Teilnahme an den Feierlichkeiten des Staates Israel zumindest erwähnt hätte, dass Israel seit ebenfalls 70 Jahren das für alle gültige Völkerrecht und die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen straflos ignoriert.

Deshalb forderte die Gesellschaft Schweiz Palästina Bundesrat Ignazio Cassis auf, auch die andere Seite der Medaille zu beleuchten. Und zwar folgende Punkte:

70 Jahre Vertreibung und Ermordung von PalästinenserInnen
70 Jahre Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Allgemeinen Menschenrechte
70 Jahre Besetzung des den PalästinenserInnen von der UNO zugesprochenen Territoriums
70 Jahre Apartheid durch diskriminierende Gesetzgebung und Rechtsprechung
70 Jahre Aufrüstung durch befreundete Staaten
Ca. 50 Jahre Atommacht ausserhalb des Atomwaffen-sperrvertrages

Zudem fordern wir den Bundesrat Cassis auf, von Israel zu verlangen, endlich die Beschlüsse der Vereinen Nationen umzusetzen und zwar in der Lesart der Völkergemeinschaft statt im Sinn eines völkischen Staates.

An der gestrigen ordentlichen Generalversammlung in Bern wurde des weitern der aktuelle Vorstand wiedergewählt (Firas Abdelhadi, Ron Ganzfried, Shirine Dajani, Ruedi Knutti, Laurent Vonwiller, Enrico Geiler) und mit Geri Müller ergänzt, der gleichzeitig auch einstimmig als Präsident gewählt wurde.

Damit löst er das Interims-Co-Präsidium von Ron Ganzfried und Firas Abdelhadi ab, welche nach dem Tod von Daniel Vischer, die Geschäfte übernommen haben.

Geri Müller bringt eine reiche Erfahrung an Führung, Vernetzung, Verhandlung und Kenntnisse aus dem Nahen Osten mit.

Die Generalversammlung begrüsste auch eine Revision der Statuten und stimmte dem Jahresprogramm zu.

Im zweiten Teil der Generalversammlung erörterten Erich Gysling und Geri Müller die aktuelle Lage im Nahen Osten. Sie zeigten auf, welche Interessen und Verbindungen die verschieden Akteure in diesem furchtbaren Krieg haben. Für Rückfragen: Geri Müller
 



 


Zuwanderung - "Antisemitismus ist kein allgemeines Merkmal von Muslimen"
- Hat die Judenfeindlichkeit in Europa durch die Zuwanderung zugenommen? Einer Studie zufolge lässt sich diese verbreitete These nicht bestätigen. - Sybille Klormann - 28. Mai 2018

Haben antisemitische Übergriffe in Europa zugenommen, seit die Zuwanderung aus Nahost und Nordafrika zugenommen hat? Diese Frage wurde zuletzt häufig diskutiert – besonders immer dann, wenn über judenfeindliche Übergriffe berichtet wurde. Zudem gab es in der jüngeren Vergangenheit diverse Autoren und Politiker, die diesen Zusammenhang formulierten. In der Folge gab etwa der Zentralrat der Juden im April die Warnung heraus, man solle in der Öffentlichkeit keine Kippa tragen.

Doch was ist dran an dem Verdacht? Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat untersucht, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus in Europas Gesellschaften und der gestiegenen Zahl der Migranten gibt. Wissenschaftler aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien untersuchten dafür unterschiedliche Daten aus den fünf Ländern und kamen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass kein Anstieg antisemitischer Übergriffe festzustellen sei. "Antisemitismus ist ein Problem, das der Mehrheitsbevölkerung entspringt und nicht ausschließlich oder sogar überwiegend von Minderheiten herrührt", heißt es in der Studie. Für ihre Untersuchung werteten die  >>>
 


Heidelberger Palästina-Konferenz - Israel boykottieren oder nicht?
- Bundesweite Kampagne gegen die israelische Besatzung tagte in Heidelberg - Hoffnung auf Zweistaatenlösung

Heidelberg: Protest bei Beginn der Israel-Palästina-Konferenz in Kirchheim - Volkshochschule Heidelberg: Darf man in öffentlichen Räumen für einen Totalboykott Israels werben? - Daniel Bräuer

Heidelberg. Als vor einer Woche der UN-Menschenrechtsrat darüber abstimmte, eine Untersuchung zu den vielen Toten an der Grenze zwischen Gaza und Israel einzusetzen, enthielt sich der deutsche Vertreter. "Ich habe ihn danach gefragt: ,Warum?’", berichtet Rania Madi. Er habe ihr nicht in die Augen sehen wollen. Anweisung aus Berlin eben.

Die palästinensische Menschenrechtlerin ist zu Gast beim "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung" (BIB). Die Organisation setzt sich seit zwei Jahren dafür ein, zu einer Friedenslösung im Nahen Osten zu kommen. Auf einer dreitägigen Konferenz diskutierte sie am Wochenende in Heidelberg, was Deutschland zur Situation beiträgt. Konkret: "Verlängert Deutschland die Besatzung?", so der Titel der Abschlussrunde im Kirchheimer Bürgerzentrum.

Mit besetzten Gebieten, betont Madi, sei nicht nur das Westjordanland gemeint. Auch der Gaza-Streifen, 2005 von Israel geräumt und seither scharf abgeriegelt, zähle für sie weiter dazu. "Wenn alle Grenzen dicht sind, ist das Land besetzt", sagt sie unter dem Applaus der rund 200 Zuhörer. Just am Sonntag kündigt das israelischer Verteidigungsministerium den Bau einer neuen Seebarriere vor der Küste Gazas an.

Für Annette Groth, ehemalige Abgeordnete der Linkspartei, ist klar, wie Berlin die Besatzung verkürzen könnte: Es müsse Waffenlieferungen an Israel stoppen und das EU-Assoziierungsabkommen suspendieren. "Ich glaube, dass nur wirtschaftlicher Druck etwas bewirken kann", sagt sie. Die Welt dulde das Verhalten Israels, weil sie auf israelische Sicherheitstechnik und Expertise im Anti-Terror-Kampf angewiesen sei, zitiert sie aus der Zeitung "Haaretz".

Eine Lösung im Nahost-Konflikt, das ist die Kernthese von BIB, sei auch im Interesse Israels. Selbst wenn man dazu zu drastischen Mitteln greifen müsse. So spricht sich Groth offen für die Kampagne BDS aus. "Boycott, Divestment, Sanctions": Investitionen aus Israel abziehen, Produkte von dort boykottieren.

Die Kritik daran kennt Groth - und entgegnet: "Das erinnert gar nicht an ,Kauft nicht bei Juden’", die Parole aus der NS-Zeit, sagt sie. "Das erinnert an den Boykott Südafrikas zu Zeiten der Apartheid." Madi assistiert: "Wenn die anderen Juden verstehen, warum sie keine Produkte exportieren können, werden sie Druck auf ihre Regierung ausüben."  >>>

 


 

Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)  >>>

 

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Cristiano Ronaldo demonstriert für Palästina



 



 


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228. 5. 2018


 

 

Wenn die Wahrnehmung der Realität zum Tabu wird

Die Partei Die Linke hat sich im Diskurs um den Palästina-Konflikt von der Wirklichkeit verabschiedet

Arn Strohmeyer

Mit Bezug auf Hannah Arendt macht der israelische Philosoph Omri Boehm eine erstaunliche Feststellung, die für die gegenwärtige Situation in westlichen Gesellschaften – speziell aber für Deutschland – von höchster Aktualität ist. Danach haben moderne Gesellschaften die merkwürdige Tendenz, „öffentlich bekannte“ Tatsachen als „Geheimnisse“ zu behandeln Dieselbe Öffentlichkeit, die diese Tatsachen kenne, bringe es fertig, dass diese „mit bestem Erfolg und häufig sogar spontan zu Tabus erklärt“ würden. Sie dennoch laut und deutlich auszusprechen könne dann so gefährlich sein wie die „Verkündigung gewisser Häresien in früheren Zeiten.“ Eine solche Tabuisierung der Fakten lähme die öffentliche Diskussion der israelischen Politik seit Jahren, merkt Boehm an.

Mit dieser Beschreibung ist der Zustand der offiziellen Debatte um Israels Politik in Deutschland optimal beschrieben. Die Wirklichkeit des israelischen Okkupationsregimes über die Palästinenser wird völlig ausgeblendet, als gebe es sie gar nicht. Solidarität mit Israel und die Sorge um seine Sicherheit sind „Staatsräson“, nicht einmal die Kriterien der UNO-Charta und des Völkerrechts dürfen beim Blick auf Israel zur Anwendung kommen. Jede Kritik, die sich auf diese humanitären Kriterien bezieht, wird sofort in hysterischer Weise mit dem verleumderischen Argument des „Antisemitismus“ belegt. Die Entschließungen der Bundestagsparteien zu „70 Jahren Israel“ legten dazu wieder einmal Zeugnis ab. Dass eine solche opportunistische Politik die israelische Regierung in ihrer Gewaltpolitik gegenüber den Palästinensern nur unterstützend bestärkt und sie in ihrem Tun fortfahren lässt (also völlig kontraproduktiv ist), soweit denkt man gar nicht.

Nun müsste man aber eigentlich gerade von der Partei Die Linke Widerspruch erwarten, denn der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Menschenrechte und Völkerrecht (also eine im besten Sinne universalistische Position) ist eigentlich das Wesens- und Kernelement jeder wirklichen linken Politik. Diese programmatische Verpflichtung hat die deutsche Linkspartei (abgesehen von einigen verdienstvollen Abgeordneten und oppositionellen Splittergruppen) aber ganz offensichtlich völlig aufgegeben. Der Beleg dafür ist nicht zuletzt der Antrag der Fraktion der Linkspartei zu „70 Jahren Israel“ im Bundestag. Er ist nicht nur beinahe völlig identisch mit dem Antrag von CSU und CDUSPDFDP, sondern ist sogar noch israelfreundlicher und gleichzeitig den Palästinensern gegenüber geradezu feindlich eingestellt.

Der in Ramallah lebende und arbeitende Hydrologe Clemens Messerschmid (ein exzellenter Kenner der Nahost-Materie) hat in einem empörten Brief an die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht die Ungeheuerlichkeiten, die sich ihre Partei mit ihrem Antrag geleistet hat, detailliert aufgelistet. Er stellt fest: „Sie schaffen es, auf sieben Seiten, in 1750 Worten, und vor allem in den 16 Forderungen weder Westbank noch Gaza, weder Besatzung noch Annexionen, weder die ‚Nakba‘ noch die Gaza-Blockade, weder Militärrecht noch Ressourcenraub, weder Folter noch Administrativhaft, weder Angriffskriege noch das zugleich zur Bundestagsdebatte ablaufende Massaker in Gaza auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Am offensichtlichen Totalbankrott des sog. ‚Friedensprozesses‘ gibt Ihr Antrag einseitig den Palästinensern die Schuld.“

Empört bilanziert Messerschmid: „Was soll ich in Zukunft meinen palästinensischen Freunden und Partnern sagen? Dass sie verstehen müssen, dass ihre Freiheit, ihre minimalsten Forderungen, dass ihre Würde, ihr Menschenrecht, ihre Freiheitsambitionen sich leider unterordnen müssen unter die Bestrebungen deutschen Parlamentarier/innen, endlich im der Mitte anzukommen, im Riesen-GroKo-Konsens einer Kriegs-, Besatzungs- und Annexions-freundlichen ‚Staatsräson‘?“ Natürlich hat Sahra Wagenknecht den Brief von Clemens Messerschmid nicht beantwortet.

Ähnlich hat auch der israelische Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann auf den Bundestagsantrag der Linken zu Israel reagiert. In einem Interview ging er zunähst auf die Behauptung der Linken ein, in Israel existiere eine „lebendige Demokratie“: „Israel ist ein Land, das seit 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die ‚Lehren von Auschwitz‘ zu berufen.“  >>>

 

 


Antrag der Abgeordneten
Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, Margarete Bause, Renate Künast, Kirsten Kappert-Gonther, Britta Haßelmann, Lisa Badum, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, Katja Kipping, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Dr. André Hahn, Matthias Höhn, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Sören Pellmann, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
70 Jahre Staat Israel  >>>

 

 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1823 - 19. Wahlperiode 24.04.2018 - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - 70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen  >>>

 

 

Bundestag verurteilt antisemitische Übergriffe - 70 Jahre Gründung des Staates Israel - Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. April 2018, die zunehmenden antisemitischen Vorfälle und Übergriffe in Deutschland klar verurteilt und das Einstehen für das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson betont. „Es ist unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in einer einstündigen Debatte aus Anlass des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU/CSU) betonte: „Jeder hat einen Platz in dieser Gesellschaft, aber nicht der Antisemitismus.“  >>>

 

 

70 Jahre Israel – Palästina ade? - Geschichtsklitterung im Bundestag zum Jubiläum der Staatsgründung - Norman Paech   >>>
 


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 

 

Palästinenser wollen israelische Seeblockade durchbrechen  >>>
 


Freedom Flotilla to Depart Gaza as Another Sets Sail from Copenhagen  >>>

 

Israel Begins Construction of Naval Barrier off Gaza Coast  >>>

 

Italy Worried over Destruction of Palestinian School in Khan Al-Ahmar  >>>

 

Israeli prosecutor to recommend indicting Netanyahu on corruption  >>>

 

Israeli court rejects petition to declare it unlawful to shoot unarmed civilians in Gaza  >>>

 

VIDEO- Israeli Forces Shoot Unarmed Palestinian Woman in Jerusalem  >>>

 

The persecution of Ezra Nawi  >>>

 

28. 5. 2018

 

PA threatens to cut security ties with Israel if Gaza blockade lifted  >>>

 

As Israeli arms company Elbit expands, activists’ resistance grows  >>>

 

Palestinian journalists condemn Israeli bill criminalizing photography of soldiers  >>>

 

Israel considering law to ban photographing or filming of IDF soldiers
Bill aims to 'silence criticism of the army', critics say  >>>

 

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After Gaza `Massacre` Israeli Parliament Proposes Bill to Ban Photographing, Recording Soldiers  >>>

 

Israel beginnt mit Bau von Seesperre zum Gazastreifen
Wellenbrecher soll bis Jahresende fertiggebaut werden  >>>


Am Gazastreifen - Israel beginnt mit Bau von Seesperre - Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verspricht ein "weltweit einzigartiges Hindernis":   >>>


Israel kündigt Bau von Seesperre zum Gazastreifen an  >>>

 

Freedom Flotilla Sets Sail for Gaza after The Great March of Return  >>>

 

Siebzig Jahre nach der Gründung Israels hat Bundesrat Ignazio Cassis - Schweiz - am «Schweiz-Israel-Tag» in Lugano die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel betont. Er war von der Tessiner Sektion der Gesellschaft Schweiz-Israel eingeladen worden. >>>


 

Israeli top court 'gives green light' to use of live fire in Gaza  >>>

 

Tayseer Khaled: Prosecution of Israeli Officials Became Possible after Referral to ICC  >>>

 

The Bill to Protect Elor Azaria
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27. 5. 2018

 

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Der britische Prinz William will Ende Juni Israel, Jordanien und die Palästinensergebiete bereisen.  >>>

 

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Bierbrauerin in Palästina
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Gaza's protest leaders still believe in nonviolent struggle  >>>

 

Army Abducts Six Palestinians In Qalqilia, Tulkarem And Jerusalem  >>>

 

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26. 5. 2018

 

Haifa activists vow to continue protests following ‘brutal’ police crackdown  >>>

 

Israels Höchstgericht billigt Schüsse bei Ausschreitungen in Gaza
Richter sehen Proteste als Teil des bewaffneten Konflikts mit der Hamas  >>>

 

Tödliche Gaza-Proteste: Israel verweigert Zusammenarbeit mit UN-Kommission  >>>

 

25. 5. 2018

 

Israel will neue Wohnungen im Westjordanland bauen  >>>

 

WATCH: New flotilla to Gaza sets sail
While Israeli snipers killed dozens in Gaza, as Israelis and Americans celebrated the opening of the U.S. Embassy in Jerusalem, and while Europe watched Netta Barzilai win the Eurovision, the latest flotilla to Gaza set sail from Scandinavia. The participants no longer expect to break Israel’s blockade but they believe they can make a difference nonetheless.  >>>

 

Palästina tritt Organisation für das Verbot chemischer Waffen bei    >>>

 

When it comes to Facebook ‘incitement,’ only Palestinians are arrested, not Jewish Israelis >>>

 

Falsely accusing Palestinians of anti-Semitism is malicious   >>>

 

  Gaza killings are rending the Jewish communitysa  >>>

 

224. 5. 2018

 

New Freedom Flotilla sets sail from Sweden to break Gaza siege  >>>  

 

Gaza Freedom Flotilla Boat Boarded & Searched by German Coast Guard  >>>



Amerikas Botschafter in Israel posiert mit Fotomontage
Auf einem Empfang wurde dem amerikanischen Botschafter in Israel ein großformatiges Bild überreicht, mit dem dieser posierte. Auf dem Bild ist Jerusalem zu sehen, jedoch wurden die muslimischen Stätten auf dem Tempelberg wegretuschiert. >>>

 


US-Botschafter in Israel mit Tempelberg-Fotomontage abgelichtet
Der US-Botschafter in Israel besucht eine jüdische Organisation, dabei hält er ein Bild des Tempelbergs in der Hand, auf dem muslimische Stätten entfernt wurden. Er sagt, sein Besuch sei missbraucht worden. >>>


 

Israels Luftwaffe bombardiert Tunnel in Gaza  >>>

 

Palestinian Child Dies From Serious Wounds He Suffered Eight Days Ago  >>>

 

Israeli Air Force Fires Missiles Targeting Boats In Gaza Port  >>>

 

Documenting Palestinian invisibility for 40 years — an interview with James Zogby  >>>
 


23. 5. 2018

 

Hundreds of New Yorkers take to the streets in support of Gaza  >>>

 

Israel detains Palestinian teen with severe head injury, again  >>>

 

Freedom Flotilla Sets Sail for Gaza after The Great March of Return  >>>


US-Diplomaten in Palästina mit Eiern beworfen  >>>

 

Weltweit erstmals F-35-Flugzeuge In Israel im Kampfeinsatz  >>>

 

22. 5. 2018
 

The myth of the Gaza 'border'
The Green Line disguises the fact that Palestinians in Gaza are no longer being oppressed outside the Israeli state, but are being caged and brutalized inside it.  >>>

 

Health Ministry- “Israeli Army Killed 112 Palestinians, Injured 13190 Since March 30th"  >>>

 

A voir absolument : la manière dont l’armée israélienne s’acharne sur les ambulanciers (Vidéo)  >>>

 

Video: Israeli police attack Gaza protest in Haifa >>>

 

Mohammed Tamimi Released from Israeli Detention  >>>

 

Statement: Israeli police using brutality and unnecessary force against peaceful protesters >>>

 

'Police broke my knee, threatened my doctors'- 21 arrested at Haifa protest  >>>

 

UN head says Gazans ‘caged in a toxic slum from birth to death’ as human rights council votes to investigate Israel  >>>

 

Life in Gaza  >>>

 

How Israel helped create Hamas  >>>

 

Navy Fires on Fishing Boats, Bulldozers Raze Lands in Gaza  >>>

 

 

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