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Gazastreifen- Israel bombardiert Hamas-Ziele - mindestens zwei Tote  >>>
 


Kampf der Narrative - Israel Die zivilgesellschaftliche Opposition hat einen schweren Stand bei ihrem Protest gegen den Gaza-Einsatz der Armee
- Alexandra Senfft - Für Uri Bloch aus Haifa ist es selbstverständlich, dass die US-Botschaft jetzt in Jerusalem liegt, schließlich sei das die Hauptstadt Israels. Der 86-Jährige, der 1947 als Teenager aus Bern allein nach Palästina kam, ist wohl das, was man einen typischen Vertreter der israelischen Mitte nennen könnte. Offizielle Darstellungen der Regierung stellt er nicht in Frage. Für ihn ist ausgemacht, dass Hamas sein Land vernichten will. „Wenn jemand über den Zaun von Gaza kommt, will er uns ermorden oder entführen“, davon ist der Rentner überzeugt. Seit Wochen versuchten Menschen aus Gaza, die Grenze zu durchbrechen, „da konnte das Militär sich nicht auf die gewöhnlichen Techniken verlassen, und es wurde ausnahmsweise erlaubt, ,richtige‘ Munition zu benutzen“, rechtfertigt er den Tod von mindestens 60 Palästinensern. In Wahrheit sei das kein ziviler Aufstand gewesen, sondern ein „militärischer Versuch der Hamas, in Israel Unheil anzurichten“, wen wundere es da noch, dass „wir Israelis uns mit allen Mitteln verteidigen?“. Nicht anders drückte es der Pressesprecher der Armee in der Washington Post aus: Die Welt sei auf die Lügen von Hamas hereingefallen.

Während Premier Netanjahu seine größten politischen Erfolge feiert – die Aufkündigung des Iran-Abkommens wie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem – und die Israelis noch vom Sieg beim Song Contest zehren, hat er noch etwas anderes erreicht: Niemand spricht mehr über die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe.

Es gibt freilich Israelis, die sich dem offiziellen Narrativ widersetzen: An verschiedenen Orten des Landes protestierten sie gegen das Vorgehen der Armee und den Zynismus ihrer Regierung. Auch Rami Elhanan war dabei. 1997 verlor der Geschäftsführer der „Israelisch-palästinensischen Familien in Trauer für den Frieden“ seine 14-jährige Tochter bei einem Attentat der Hamas. Seither kämpft er für ein Ende der Besatzung. „Für die israelische Öffentlichkeit sind die Toten der letzten Woche Nummern, ohne Namen, ohne Familien. Sie gelten als Terroristen, deshalb ist es angeblich erlaubt, sie zu erschießen“, so die Presseerklärung seiner Gruppe. „Wir müssen endlich unseren eigenen Anteil erkennen und aufhören, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen.“ >>>
 


Mahmud Abbas, der gescheiterte Präsident
- Das Erbe von Abbas ist bescheiden: Der Friedensprozess im Nahen Osten steht still, und die Palästinenser sind gespalten. Mit seinen politischen Zielen ist er gescheitert. - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Im Morgenmantel läuft der palästinensische Präsident Mahmud Abbas durch die Gänge des Istischari-Arab-Krankenhauses bei Ramallah im Westjordanland, er liest Zeitung. Die palästinensischen Medien bringen diese Bilder, um zu zeigen: Abbas lebt! Er kann selbständig gehen. Sprechen hört man ihn jedoch nicht.

Der 83-Jährige wurde zum dritten Mal binnen einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert und wird nun stationär wegen einer Lungenentzündung behandelt. Der Gesundheitszustand von Abbas löst Debatten aus, die er selbst in den vergangenen Jahren strikt untersagt hat. Abbas ist nicht nur Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, er ist auch noch Vorsitzender der PLO, der Dachorganisation der palästinensischen Fraktionen, und Chef der stärksten Partei, der Fatah.

Abbas nimmt in Kauf, dass sein Volk noch mehr leidet

Abbas regiert mit harter Hand und hat sich zu einem Autokraten entwickelt. Eigentlich endete seine Amtszeit schon 2009. Weil er sich seines Wahlsieges aber nicht sicher sein konnte, hat Abbas das Parlament aufgelöst und regiert seither per Dekret. Mit geradezu messianischem Zorn verfolgt er seine stärksten politischen Rivalen, die Hamas nach deren Wahlsieg im Gazastreifen. Im Westjordanland gehen die palästinensischen Sicherheitskräfte unerbittlich gegen Hamas-Aktivisten vor und sehen sich in diesem Kampf oft Seite an Seite mit den israelischen Besatzern.  >>>
 



 

Sailing for the Right to a Just Future for Palestine
Freedom Flotilla to Gaza in Wilhelmshafen, May 26-28. UPDATE: the boats will enter the port May 27 in the morning.
 

Sunday 13:00 arrival, official welcome with music flag-waving.​ Short communication with chief organizers from the boats, with time for interviews with media if present.

Contacts in Germany:
Annette Groth, +49 176 7047 6563, anngroth@posteo.de
Robert Naiman, Just Foreign Policy (US, currently in Germany): +1-217-979-2857 / naiman@justforeignpolicy.org

Contact on boat (Al Awda)
Zohar Chamberlain Regev: +34 647077426 or +34 674640483 / zohar995@gmail.com)
 


Brian Eno on Berlin, Pop-Kultur festival and BDS
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Eiertänze zu Gaza und Israel in den Berliner Regierungspressekonferenzen
- 25. Mai 2018 -  Im politischen Berlin sind die Regierungspressekonferenzen, die dreimal wöchentlich stattfinden, Pflichtveranstaltungen für Parlamentskorrespondenten. Hier besteht die Möglichkeit, die Sprecher der jeweiligen Ministerien direkt zu aktuellen Vorgängen zu befragen, während man sonst bei schriftlichen Anfragen an die Pressestellen auf Antworten oft Tage warten muss. Beim Thema Israel und den inzwischen 120 toten und 13.190 verletzten Palästinensern kam es dabei letzte und diese Woche zu regelrechten Eiertänzen der Sprecher der Bundeskanzlerin und des Auswärtigen Amtes.

Bundespressekonferenz am 18.05.2018 in Berlin. Die stellvertretende Regierungssprecherin, Martina Fietz (2.v.r.), will nicht sagen, ob die Kanzlerin mit dem Palästinenserpräsidenten Abbas telefoniert hat. Dass die Kanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu telefoniert hat, bestätigt sie dagegen gerne. (Foto: screengrab)

Wenn man sich die Protokolle der Regierungspressekonferenzen durchliest – deren Lektüre ausdrücklich empfohlen wird, weswegen wir sie hier veröffentlichen – wird einmal mehr deutlich: Deutlich will die Bundesregierung nicht werden. Ob die Kanzlerin neben dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu auch den palästinensischen Präsidenten Abbas angerufen habe – keine Antwort. Ob die Kanzlerin ihr Entsetzen darüber zum Ausdruck brachte, dass Israel auf Demonstranten schießt und diese erschießt – die stellvertretende Regierungssprecherin – die über ein Jahrzehnt selber Parlamentskorrespondentin war und es als Journalistin besser wissen müsste – tut diese erwiesene Tatsache als „Interpretation“ ab, die sie sich nicht zu eigen machen will – und gibt keine Antwort.

Und bevor die Bundesregierung die vielen Toten zum Anlass nimmt, jene zu verurteilen, die sie getötet haben, verweist sie lieber darauf, die Hamas würde das Demonstrationsrecht auf „zynische“ Weise missbrauchen.  >>>
 


Wie Palästina von der weltpolitischen Landkarte verschwand
- 24. Mai 2018 – Oliver Eberhardt - Weil Präsident Abbas älter wird, Israels Regierungschef Netanjahu die Koalition zusammenhalten muss und alle mit Iran zu tun haben, beschäftigt sich niemand mehr mit den Palästinensern

Es ist Montagnachmittag; im Stadtzentrum von Ramallah geht das Leben seine gewohnten Gang. Man kauft ein, man trinkt Kaffee oder Tee oder macht seine Arbeit, wenn man welche hat, denn das ist hier, in den besetzten, den umstrittenen Gebieten, in den Palästinensischen Autonomiegebieten, in Palästina, je nachdem auf welcher Seite man steht, keine Selbstverständlichkeit: Die wirtschaftliche Lage ist miserabel, die politische Situation verwirrend unklar.

In Gaza regiert die Hamas, im Westjordanland die Fatah; es gibt die international anerkannte Regierung von Präsident Mahmud Abbas und eine Art Schattenregierung in Gaza, die vom Hamas-Funktionär Jahya Sinwar geführt wird. Unzählige Male verhandelte man über eine gemeinsame Regierung, unzählige Male einigte man sich und zerstritt sich sofort wieder, während beide Regierungen über die Jahre hinweg ihre eigenen Strukturen, ihre eigenen Rechtssysteme geschaffen haben.

Das Konzept "Palästina" ganz unten auf der Tagesordnung

Seit die Hamas 2007 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften der Ramallah-Regierung die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, geht das nun schon so. Und stets war die Position der internationalen Gemeinschaft die, dass Abbas und seine Regierung die Kontrolle über Gaza zurück gewinnen müssten und außerdem gewaltbereite Kräfte auszuschalten seien, dann werde es auch mit dem Frieden, dem eigenen Staat, klappen; denn, so schallt es auf der internationalen Bühne stets im Chor, zur Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative.

Unfassbar viele Resolutionsentwürfe, Resolutionen und Friedenspläne wurden im Laufe der Jahre entwickelt; zu jedem Aspekt des Nahost-Konflikts, zu jedem Streitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern gibt es nicht nur einen, sondern viele mögliche Lösungsvorschläge.

Und dennoch herrscht in diesen Tagen in der palästinensischen Öffentlichkeit eine tiefe Wut, Frustration, Lethargie, Gleichgültigkeit. Das Konzept "Palästina", dieses Projekt eines eigenen Staates für Palästinenser, ist auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft ganz weit nach unten gerückt.  >>>
 


Nichtregierungsorganisationen - Israel wirft EU Unterstützung von Boykottbefürwortern vor
- 25. Mai 2018 - Israel hat eine Liste mit Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht, die angeblich das Land boykottieren und von der EU finanziert werden .

Die NGOs sollen Verbindungen zu Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen und von der EU mit Millionen unterstützt werden.
Vor wenigen Tagen hatte die EU die Untersuchung eines Vorfalls gefordert, bei dem ein Bürgerrechtler verletzt worden war. Israels Energieminister Steinitz reagiert darauf mit deutlichem öffentlichen Zorn.

Israel wirft der EU vor, indirekt Terrororganisationen zu unterstützen, indem sie bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert. Die Regierung hat eine Liste mit NGOs veröffentlicht, die angeblich Verbindungen zu Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen und von der EU mit Millionen gefördert werden.

Damit verstoße die Europäische Union gegen ihre eigenen Richtlinien, erklärte das Ministerium für Strategische Angelegenheiten am Freitag. Das Ministerium formulierte in einem Bericht die "Sorge, dass europäische Steuergelder dafür verwendet werden, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterstützen".  >>>
 


Israel soll syrischen Militärflughafen angegriffen haben
- Ein Militärflughafen in Syrien ist bombardiert worden, die Raketen wurden offenbar von der israelischen Armee abgefeuert. Ziel war Berichten zufolge unter anderem ein Waffenlager der libanesischen Hisbollah-Miliz. - 24.05.2018

Israel soll im Zentrum Syriens einen Militärflughafen der Regierung angegriffen haben. Jets hätten mehrere Raketen abgefeuert und Munitionslager regierungstreuer Truppen ins Visier genommen, hieß es aus armeenahen Kreisen. Die Raketen wurden demnach auch vom benachbarten Libanon aus abgeschossen.

Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, wahrscheinlich sei die israelische Armee für die Bombardierung verantwortlich. Insgesamt habe es am Militärflughafen Al-Dabaa südwestlich der Stadt Homs sechs Explosionen gegeben. Demnach sind dort die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie Kämpfer anderer regierungstreuer Milizen stationiert. Sie werden vom schiitischen Iran unterstützt, der im Bürgerkrieg ein wichtiger Verbündeter der Regierung ist.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte, dass die Luftwaffenbasis das Ziel gewesen sei. Die syrische Luftwaffe habe die Raketen jedoch abgefangen  >>>
 



 


Israeli ambassador lodges anti-Semitism complaint against Dutch song mocking Israel’s human right record
- Jonathan Ofir - May 25, 2018 - The Israeli song “Toy”, sung by Netta Barzilai, won the Eurovision song contest on the 12th of May. Israel was euphoric. Benjamin Netanyahu called Barzilai “Israel’s greatest ambassador” and said “next year in Jerusalem,” a reference to the contest venue in 2019.

Barzilai herself was very aware of her political role, and said in an interview that “we have done something crazy [fantastic] for Israeli Hasbara” (Hebrew, Kan Israeli news). Isabel Kershner of the New York Times noted how “many Israelis hailed it as a diplomatic victory and national vindication.”

But all that occurred just a couple of days before one of the bloodiest single massacres in Israeli history, the killing of 62 Palestinian Gazan protesters, injuring over 3,000, with over 1,360 shot by Israeli soldiers using live ammunition – and that massacre was occurring simultaneously with Israel’s celebration of the US Embassy inauguration in Jerusalem, in a split-screen reality.

But how long can the split-screen reality last? On Saturday, Dutch comedian Martine Sandifort appeared with a satirical version of the Israeli song, using a backdrop of footage involving Palestinian protests against Israeli forces, the separation wall etc. This appeared on the prime time Sanne Wallis de Vries’s satirical show.

The scathing text points to these realities (some mainstream media has provided partial translations, like BBC and Haaretz – I provide a full one here, and thanks to Ronnie Barkan for the full subtitled video): >>>
 

 


 


Video: Who are the Palestinians traveling through Rafah crossing?
- Yumna Patel, Akram Al-Wa'ra and Nidal Wuheid on May 25, 2018  - Last week, Egyptian President Abd al-Fatah al-Sisi announced the opening of the Rafah border crossing with Gaza for the entire month of Ramadan, which he said was “in order to ensure the easing of the burdens on the brothers in the Gaza Strip.”

The crossing, which serves as the main gateway to the outside world for the 2 million Palestinians besieged in Gaza, has remained largely closed since Sisi’s rise to power.

We spoke to several Palestinians — students going abroad to study or in search of jobs, people traveling to reunite with families, and injured protesters seeking treatment in Jordan — as they waited for their chance to leave Gaza. The journey out of Gaza is far from simple, as only a select number of Palestinians with permission are allowed to leave.

Most of the Gazans at the crossing were anxious to leave the small coastal enclave, which has suffered from decade-long Israeli siege that has plunged Gaza into extreme poverty and some of the highest unemployment rates in the world. The UN has said the territory could become “uninhabitable” by 2020.  >>>

 


 


Group of Jews who said Kaddish for Gaza victims, outside British Parliament.
- I’ve seen the Jewish future in Britain and it looks good. The next generation of Jewish leadership showed up in Parliament Square on 16th May and gave their elders a lesson in Jewish ethics and how to avoid compromise, timidity and hypocrisy when faced with a clear case of atrocity. They also began the long haul to rescue Judaism, and the Jewish community in Britain, from the dead hand of Zionism.

At least I hope that’s what happened.

There’s a couple of more steps that need to be taken before today’s rebels become tomorrow’s leaders; and some big questions they need to face into before we can be confident about the potential for real change.

But I’m getting ahead of myself. First you need the details of what took place on a patch of grass opposite the Houses of Parliament.

‘Not my Judaism’

Two days after the massacre of 62 men, women and children on the Gaza border by Israeli snipers, the group of about 50 mostly young people calling themselves ‘Jews against the killing in Gaza’ stood in a circle to protest at what had just taken place in the name of Israeli security. They sang songs of peace and justice learnt in their synagogues and youth movements; they took turns to say why they felt the need to protest; and they held a banner which said: ‘Occupation is not my Judaism’.

Then they did something that outraged some sections of the Jewish community and turned the event into a media ‘cause celebre’ partly thanks to a video of the proceedings made by a group in opposition to the protesters called ‘Israel Advocacy Movement’.  >>>
 

26. 5. 2018

 


 

Für die Umsetzung der Ziele des Zionismus ist jedes Mittel recht
Tom Segevs eindrucksvolle Ben Gurion-Biographie schildert die Entstehung und frühen Jahre des Staates Israel ohne Tabus

Arn Strohmeyer
 

Der israelische Historiker Tom Segev hat – pünktlich zur 70. Wiederkehr der Gründung des Staates Israel – eine Biographie über den „Vater der Nation“ David Ben Gurion herausgebracht, ein voluminöses Werk von 800 Seiten. Segev hat schon mit früheren Veröffentlichungen bewiesen, dass er keine zionistischen Tabus kennt, und das macht seine Bücher so informativ und lesenswert. Die Ergebnisse seiner Recherchen sind denn auch für den Staat Israel wenig schmeichelhaft, und gerade deutsche Leser, die sich – wohl aus den Schuldgefühlen wegen der NS-Verbrechen an den Juden heraus – ein sehr ideales und unrealistisches Bild von diesem Staat machen, werden hier auf den Boden der harten und oft brutalen Tatsachen zurückgeworfen.

Dabei hat Segev zum Gegenstand seiner Untersuchung – eben der historischen Gestalt Ben Gurions – ein durchaus ambivalentes Verhältnis. Er bewundert ihn einerseits, wie er geradezu aus dem Nichts heraus „seinen Staat“ geschaffen hat, verschweigt aber andererseits auch nicht, dass die Methoden und das Vorgehen Ben Gurions und der zionistischen Bewegung mehr als zweifelhaft waren. Man kann sie auch als äußerst skrupellos bezeichnen, denn immer das Ziel vor Augen – die Schaffung eines jüdischen Nationalstaates in einem von einem anderen Volk bewohnten Land – war buchstäblich jedes Mittel recht, zu diesem Ziel zu gelangen.

Es ist für den deutschen Betrachter, der diesen historischen Prozess aus der Distanz in Tom Segevs Buch miterlebt, unmöglich, die Bewunderung des Lebenswerkes dieses israelischen Politikers zu teilen. Man kann bei der Lektüre des Buches den Zwiespalt nicht überwinden, dass die Juden natürlich wie jedes andere Volk das Recht zur politischen Selbstbestimmung und zur Gründung eines Nationalstaates haben, dass diese Nationwerdung im Fall Israels aber nur auf einem furchtbaren Unrecht, ja einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (der israelische Historiker Ilan Pappe) möglich war – der Vertreibung, Enteignung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Und die Gewalt und das Unrecht dauern bis heute an. Dieser schändliche Makel haftet dem Staat Israel an, der ihn leugnet und auch gar nicht gewillt ist, ihn mit einer Politik des Ausgleichs und der Versöhnung zu tilgen – und Tom Segev schildert detailgenau und ausführlich, wie es dazu gekommen ist.

Schon als Kind und als Jüngling in Polen war Ben Gurion ein begeisterter Anhänger des Zionismus, ständig ist von seiner Sehnsucht nach „Erez Israel“, dem „Land der Väter“ oder dem „Land der Auferstehung“ die Rede, das Wort Palästina kommt bei ihm kaum vor, und die Menschen, die dort seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden leben (eben die Palästinenser) und dort ihre Heimat haben, erwähnt er überhaupt nicht. Es gibt sie in seiner zionistisch-kolonialistischen Sicht nicht, das Land seiner Sehnsucht ist – symbolisch gesehen, nicht in der Realität – offenbar „menschenleer“.

Schon in dieser Zeit tritt an Ben Gurion einer der markantesten Wesenszüge des Zionismus deutlich zu Tage: sein weltanschaulicher Partikularismus, der sich aus einem radikalen säkularen jüdischen Nationalismus nährt und jeden Universalismus (also die Anerkennung von Menschenrechten und Völkerrecht) vehement ablehnt. Eine Haltung, die die israelische Politik bis heute prägt. Ben Gurion war geradezu besessen von der zionistischen Idee, ihr hatte sich Zeit seines Lebens alles Andere unterzuordnen, auch der Sozialismus, er war ja schließlich der Führer einer Arbeiterpartei. Aus dieser Besessenheit resultierte alles: der Wille, ganz Palästina sowie Land darüber hinaus – etwa Transjordanien (das heutige Jordanien), Teile des Libanon sowie die Sinai-Halbinsel mit militärischer Gewalt in zionistischen Besitz zu bringen.

An territoriale Kompromisse mit den Palästinensern oder den arabischen Nachbarstaaten war dabei nicht gedacht. Die Verachtung der Araber war und ist zu groß, um mit ihnen auf Augenhöhe gleichberechtigte Verhandlungen zu führen, man fühlt sich ihnen gegenüber auf einer höheren Kulturstufe. Schloss man Abkommen mit ihnen oder mit der damaligen Mandatsmacht Großbritannien, waren das immer nur „Zwischenstufen“, das Endziel – die Herrschaft über das ganz „Erez Israel“ – verlor Ben Gurion dabei nie aus den Augen. Den Anspruch auf das ganze Land leiteten der nicht-gläubige Zionistenführer und seine säkulare Bewegung aus dem biblischen „Wort Gottes“ ab, der den Juden das Land „geschenkt“ habe. Dass es nach 2000 Jahren keinen Anspruch mehr auf irgendetwas  >>>
 


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 

 

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25. 5. 2018

 

Israel will neue Wohnungen im Westjordanland bauen  >>>

 

WATCH: New flotilla to Gaza sets sail
While Israeli snipers killed dozens in Gaza, as Israelis and Americans celebrated the opening of the U.S. Embassy in Jerusalem, and while Europe watched Netta Barzilai win the Eurovision, the latest flotilla to Gaza set sail from Scandinavia. The participants no longer expect to break Israel’s blockade but they believe they can make a difference nonetheless.  >>>

 

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224. 5. 2018

 

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Amerikas Botschafter in Israel posiert mit Fotomontage
Auf einem Empfang wurde dem amerikanischen Botschafter in Israel ein großformatiges Bild überreicht, mit dem dieser posierte. Auf dem Bild ist Jerusalem zu sehen, jedoch wurden die muslimischen Stätten auf dem Tempelberg wegretuschiert. >>>

 


US-Botschafter in Israel mit Tempelberg-Fotomontage abgelichtet
Der US-Botschafter in Israel besucht eine jüdische Organisation, dabei hält er ein Bild des Tempelbergs in der Hand, auf dem muslimische Stätten entfernt wurden. Er sagt, sein Besuch sei missbraucht worden. >>>


 

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