2018 05 10

TÄGLICH NEU - LINKS Termine facebook Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 HELFEN BDS ARCHIV Themen

Netanyahu treibt Trump aus dem Nuclear Deal mit Iran - Dr. Ludwig Watzal - Wer stellt die eigentliche Bedrohung für den Frieden dar? - Es war zu erwarten, dass Präsident Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran verlässt, das die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen haben. Das Abkommen war ein großer Erfolg Obamas, schon deshalb musste Trump es zerreißen. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Iran sein Nuklearprogramm vollständig einstellt und im Gegenzug die drakonischen Sanktionen des Westens aufgehoben werden.

Bisher hat sich Iran minutiös an die Vereinbarungen gehalten, was die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in Wien regelmäßig bestätigt haben. Selbst der jetzige amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat dies bei seiner Anhörung vor dem US-Senat noch bestätigt. Auch Verteidigungsminister James Mattis war dergleichen Meinung. Die anderen fünf Unterzeichnerstaaten sprachen sich für das Verbleiben der USA in diesem Abkommen aus.

Ganz anderer Meinung war Israels Benjamin Netanyahu. Er hat den Iran seit Mitte der 1990er Jahre dämonisiert und seither alles getan, um das Abkommen zu Fall zu bringen. Was ihm unter Präsident Obama nicht gelungen ist, hat ihm nun Trump auf dem Silbertablett präsentiert. Gegen dieses Nuklearabkommen waren neben Israel noch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, eine nicht gerade vorzeigbare Unterstützerkoalition.

Die USA sind unter Trump vertragsbrüchig geworden. Das Wort der USA gilt nichts mehr. Kim Jong-un sollte sich auf mögliche Zusagen von Trump nicht verlassen. Seine >>>

US-Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal - Wenn der Wahnsinn regiert - Weder die internationale Politik noch die Selbstheilungskräfte im Regierungssystem der Vereinigten Staaten scheinen einen amerikanischen Krieg gegen Iran verhindern zu können. Höchstens die Zivilgesellschaften im Iran und in Israel sind dazu noch in der Lage, meint Stefan Buchen in seinem Kommentar.

Ein Hinfiebern auf den Krieg ist unübersehbar. Als wenn es davon nicht schon genug gäbe, scheinen die Vereinigten Staaten es gar nicht erwarten zu können, einen neuen, größeren Krieg im Mittleren Osten zu entfachen.

Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt und die Wiederverhängung scharfer Wirtschaftssanktionen gegen den Erzfeind angeordnet. Als er mit seiner Erklärung fertig war, konnte man sehen, wie er an der Saaltür von seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton empfangen wurde.

Bolton, nun einer der mächtigsten Männer der amerikanischen Administration, ist im Juli 2017 in Paris bei einem Treffen der exiliranischen "Volksmodschahedin" aufgetreten. Dort proklamierte er vor einigen hundert begeisterten Zuhörern das Ziel seiner Iran-Politik: "Regime Change." Wörtlich sagte Bolton: "Es gibt nur eine Lösung. Wir müssen das Regime austauschen. Wir werden noch vor 2019 gemeinsam in Teheran feiern."

Als wäre der inzwischen zum Sicherheitsberater des Präsidenten aufgerückte Außenpolitiker beeindruckt von der schiitischen Zahlenmystik: die Islamische Republik solle ihren 40. Geburtstag nicht mehr feiern, der in den Februar 2019 fiele. Die Zahl "40" hat im Schiitentum eine besondere Bedeutung.

Eine desaströse Politik der Illusionen - Um es kurz zu sagen: was hier passiert, ist Wahnsinn. Amerika wird von moralisch Verwahrlosten regiert. Das Schlechteste der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch die Institutionen nach oben gespült. In der Iran-Politik zeigt es sein hässliches Gesicht. Bolton, der neue Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mattis ziehen die Fäden der Iran-Politik. Trump ist nur ihr Lautsprecher nach außen.

Wie immer beruht die Politik von Wahnsinnigen auf Illusionen. Die Machthaber in Washington glauben, durch neue Sanktionen die Wirtschafts- und Währungskrise im Iran so verschärfen zu können, dass die Bevölkerung sich erhebt, das Regime in einem Aufstand stürzt und die Amerikaner als Befreier feiert.

Die über allem schwebende Drohung der Vereinigten Staaten: Wenn es sein muss, werden wir mit militärischen Mitteln noch ein wenig nachhelfen. Diese politische Logik hat Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, General im Ruhestand, in seinem Buch "Field of Fight" unverhohlen formuliert. >>>

Video

Die israelische Armee gab bekannt, dass ihre Truppen im besetzten syrischen Golan von Raketen und Raketen getroffen wurden, die von iranischen Truppen in Syrien abgefeuert wurden. - Armeesprecher Oberstleutnant Jonathan Konrikus beschuldigte die iranische Quds-Truppe, bei israelischen Zielen etwa 20 Raketen und Granaten aus den Golanhöhen abgefeuert zu haben.

Israel hatte "einige" Raketen abgefangen, es gab keine Berichte über Verluste und die Schäden an den Standorten waren be...grenzt.

Reuters zitierte die israelische Armee, Sirenen "punktierten die besetzten Golanhöhen" mehrere Male, in einem vorläufigen Bericht.

Israelischer Beschuss - Der Beschuss kam, nachdem die israelische Artillerie früher in der Nacht Bombenangriffe auf Positionen der syrischen Regierungstruppen in der südlichen Landschaft von Quneitra abgefeuert hatte.

Die offizielle SANA-Nachrichtenagentur berichtete, dass mehrere Granaten aus den besetzten Gebieten in der Stadt Al-Baath gelandet seien, "und es gibt keine Berichte über Verluste". Die syrische Luftverteidigung habe israelische Raketen abgefangen.

Al-Jazeera-Korrespondent Omar Hourani sagte, die Bombardierung begann nach Mitternacht und zielte auf eine Reihe militärischer Punkte des westlich der Stadt Baath gelegenen Systems ab. "Unter diesen Orten wurden Flugabwehrraketen teilweise zerstört."

Am Dienstag bombardierten israelische Streitkräfte im Al-Kesawa-Gebiet westlich der syrischen Hauptstadt Damaskus 15 Menschen, darunter acht Angehörige der iranischen Revolutionsgarden.

In einem damit zusammenhängenden Zusammenhang zitierte die deutsche Nachrichtenagentur eine syrische Militärquelle mit den Worten, die syrische Luftabwehr stehe der Nacht unbekannter Objekte am westlichen Damaskus-Himmel gegenüber.

Lokale Quellen in der Damaskus-Landschaft sagten der Agentur, dass "ungefähr zehn Raketen vom Militärflughafen Mezze in Richtung West-Damaskus abgefeuert wurden". - Quelle: Al Jazeera + Agenturen

Schriftsteller bittet Merkel um Vermittlung - 9. Mai 2018 - Der israelische Schriftsteller David Grossman hat europäische Politiker dazu aufgefordert, anstelle der USA den Friedensprozess im Nahen Osten

Frankreich und Deutschland könnten die Konfliktparteien zu Begegnungen einladen - auf politischer wie kultureller Ebene und bei Jugendtreffen, sagte Grossmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Gerade Bundeskanzlerin Merkel könne als zentrale Figur in Europa dabei die Rolle der Vermittlerin einnehmen, erklärte der Schriftsteller. Grossman wurde 2010 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. 2018 erhielt er den höchsten Literaturpreis seines Landes, den Israel-Preis. >>>

Israel hatte "einige" Raketen abgefangen, es gab keine Berichte über Verluste und die Schäden an den Standorten waren be...grenzt.

Reuters zitierte die israelische Armee, Sirenen "punktierten die besetzten Golanhöhen" mehrere Male, in einem vorläufigen Bericht.

Israelischer Beschuss - Der Beschuss kam, nachdem die israelische Artillerie früher in der Nacht Bombenangriffe auf Positionen der syrischen Regierungstruppen in der südlichen Landschaft von Quneitra abgefeuert hatte.

Am Dienstag bombardierten israelische Streitkräfte im Al-Kesawa-Gebiet westlich der syrischen Hauptstadt Damaskus 15 Menschen, darunter acht Angehörige der iranischen Revolutionsgarden.

Lokale Quellen in der Damaskus-Landschaft sagten der Agentur, dass "ungefähr zehn Raketen vom Militärflughafen Mezze in Richtung West-Damaskus abgefeuert wurden". - Quelle: Al Jazeera + Agenturen

By wrecking Iran deal, Trump politicized Israel - Philip Weiss - 9. 5. 2018 - It almost goes without saying that yesterday was one of the most depressing days in memory. Here was a massive fragile edifice of recent history, the Iran deal, that had seemed to almost all of us such a great step forward, a labor of statesmanship by so many diverse figures around the globe working together to advance cross-cultural respect and comity, and Trump took a dufus’s sledge hammer to it. You could hear fear in anchors’ voices: suddenly the world was less safe.

If there was one bright spot in the day, it was the almost universal anger and anguish that followed Trump’s speech, and the determination to try and undo his action by any means the rest of us can. Even the neoconservatives who have pushed this action seemed afraid of what it meant. Even Chuck Schumer, who had opposed his own president on the Iran deal three years ago because of the “threat to Israel,” was against Trump.

The grievous action would thus seem to be somewhat self-healing, inasmuch as it discredits the U.S. in the eyes of the world, and even lifts the prestige of Iran. “There are now two Wests. One, led by the leaders of Germany, France + UK, which believes in liberal democracy and international law,” Peter Beinart writes. “And a second, headquartered in Washington + Jerusalem, which holds those values in contempt.” >>>

Palestine Update Nr. 135
26. April
Warum Indien Israel boykottieren sollte
Meinung - Ranjan Solomon, Herausgeber

Im November 217 feierte die globale BDS-Kampagne, Israels Industrie zu boykottieren, den Bericht über den Rücktritt Indiens von einem 500 Millionen Dollar Vertrag mit einer israelischen Firma, die Spike, eine gegen Panzer gerichtete Rakete herstellt, als „riesigen Schlag“ gegen die Militärindustrie Israels. Das indische Verteidigungsministerium hatte entschieden, das indisch/israelische Geschäft abzusagen, weil es umgekehrt die einheimische Entwicklung der vom Menschen beförderte, gegen Panzer gerichtete Rakete (MPATGM – Panzerabwehrraketen) durch die Defence Research and Development Organization (Organisation für Verteidigungsforschung und -entwicklung) behindern würde. Der Rücktritt wurde als enormer Rückschlag für die israelische Waffenindustrie gesehen, die stark beteiligt ist an Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk. Jamal Juma, Mitglied des Sekretariats des Weltsozialforums und Nationalkomitees für BDS, sowie Sprecher der Initiative „Stop the Wall“, sagte zu der Entscheidung, sie sei „ein bedeutender Rückschlag für Israels überheblicher Propaganda, dass seine Technologie für Indiens Entwicklung und Modernisierung unverzichtbar sei“. Er fügte hinzu: „Weil viele Inder erkennen, dass Israel mit militärischer und Agrartechnologie in Indien handelt, um Indiens Abhängigkeit von Israel festzuschreiben“. Früher schon hat der Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, festgestellt, dass Israels „Regime der Unterdrückung niemals Modell sein könne für die große indische Nation, die einst die Bewegung der Gewaltlosigkeit angeführt hatte und die Rechte aller Nationen auf Selbstbestimmung hochhielt“. Die Hoffnung war, dass dies „der Anfang des Endes der indischen Komplizenschaft an Israels über-wältigender Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte für Palästina sei“.

Erst vor kurzem, als die Haft von Ahed Tamimi, der palästinensischen Jugendlichen begann, forderten mehr als 10 Millionen indische Frauen aus der indischen Frauenbewegung ihre Freilassung, zusammen mit allen anderen inhaftierten palästinensischen Kindern.

Während das die Höhepunkte der laufenden BDS-Kampagne sind, gab es noch mehr wichtige Boykotts berühmter Akademiker und Künstler, die Israel nach Israel eingeladen hatte als einen Weg, die Barrieren der Isolation zu brechen, von denen es bedroht ist.

Die Soziologin Lisa Taraki, Mitbegründerin der palästinensischen Kampagne für akademischen und kulturellen Boykott von Israel, beschreibt das Potential der BDS-Bewegung als einen „Kampf gegen Israels Kolonisierung, Besetzung und Apartheid“. Es sei eine zwingende, auf Recht begründete Strategie, Israel zu verpflichten, dem Völkerrecht und den UN-Konventionen zu entsprechen und das unverzichtbare Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes anzuerkennen.

Erst anfangs April hat sich ein loses Netzwerk von antizionistischen Kampagne-Teilnehmern in Indien in Bangalore unter dem Dach des SCM India (Christliche Studentenbewegung Indiens) mit Unterstützung durch den South Asia Koordinator im palästinensischen Nationalkomitee für BDS getroffen. Wir planten Strategien, um die Reichweite der Initiativen der Zivilgesellschaft gegen Apartheidpolitik und Praktiken gegen die Palästinenser zu erweitern. Das Netzwerk hofft, die Anzahl seiner Mitglieder zu erweitern und durch Treffen und Workshops einzustimmen, und palästinensische Führungspersönlichkeiten als Ressource-Personen einzuschließen.

Israel verweigert indischer Delegation den Zutritt zu palästinensischem Gebiet - Delegation protestiert in einem Brief an den indischen Premierminister - Die Mitglieder der indischen Delegation, die laut Bericht von den israelischen Behörden nicht in das palästinensische Gebiet eingelassen worden waren, schrieben an Premierminister Narendra Modi und beschwerten sich, dass die Beschwichtigung Israels durch die Regierung nur noch mehr die Arroganz, Großmäuligkeit und Ungezogenheit Israels im Umgang mit indischen Bürgern verursacht habe; ihnen sei trotz gültiger Pässe und gültiger Visa nicht erlaubt worden, palästinensisches nationales Gebiet zu besuchen“.

Die Menschenrechtsaktivisten Agnivesh und John Dayal und die Politiker Mani Shankar Aiyar und Mohammad Salim waren unter jenen, die den Brief unterschrieben haben. Es war vorgesehen, dass die 13köpfige Delegation an einer internationalen Konferenz über Jerusalem in Ramallah teilnehmen sollte. Al Jazeera berichtete am 12. April, dass Israel nach Berichten auch den Zugang für einen Mufti aus Sri Lanka, einen bosnischen muslimischen Gelehrten, den Leiter des australischen Muslimrates und ein Mitglied des Parlaments von Ghana verweigerte.

Es wurde berichtet, dass die Delegation am Checkpoint auf der israelischen Seite der King Hussein Brücke aufgehalten wurde, die das Land mit Jordanien verbindet. Weiter wurde berichtet, dass nur zwei Mitglieder der Delegation die Erlaubnis zum Betreten des Landes erhielten, weil sie Diplomatenpässe hatten, und auch das nur nach der Intervention der indischen Mission in Tel Aviv und dem Amt des indischen Repräsentanten in Ramallah. „Die anderen wurden gedemütigt, und man verweigerte ihnen den Zugang, obwohl sie gültige Reisedokumente besaßen“, beschwerten sich die Delegierten in ihrem Brief. Sie beschuldigten auch das Personal der israelischen Armee, sich grob gegen sie verhalten zu haben.

Das, behaupteten die Unterzeichner des Schreibens, stelle die Forderungen des Zentrums an Israels Wohlwollen gegenüber den Indern und die Zusicherung, dass es auf der Seite der Palästinenser stehe, in Frage. „Was dringend notwendig ist, ist eine sofortige korrektive Aktion“, sagten die Delegierten. „Wir, die Mitglieder der indischen Delegation, fordern von der indischen Regierung, aufzutreten gegen die schlechte Behandlung indischer Bürger durch israelische Behörden und zuzusichern, dass ebensolche Unhöflichkeiten gegenüber israelischen Bürgern, die Indien besuchen, möglich sind, wenn sich die Israelis nicht entschuldigen und ihre Umgangsweise verändern.

Quelle (Übers.: Gerhilde.Merz)

9. 5. 2018

+++ Israel und die USA provozieren einen Krieg gegen den Iran +++

Irans Reaktion auf den Vertragsbruch der USA blamiert Trump bis auf die Knochen - Laura Gaida - Schon während seines Wahlkampfes wetterte US-Präsident Donald Trump gegen den Iran, erwog den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen. Am Dienstag, um 20.25 Uhr deutscher Zeit, ließ der umstrittene Republikaner seinen Worten schließlich Taten folgen und begeht den internationalen Tabu-Bruch.

Trumps Begründung: Der „Terrorstaat“ Iran habe trotz des Deals seit 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt – weshalb Teheran nun erneute US-Sanktionen fürchten muss.

Was bleibt, ist zum einen ein enttäuschtes Europa, an dessen diplomatischer Speerspitze Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis zuletzt versucht haben, Trump von einem Festhalten an dem Atom-Deal zu überzeugen. Zum anderen sorgt sich die Staatengemeinschaft um eine mögliche Eskalation im Mittleren Osten, auch weil das Abkommen für Irans Erzfeind Israel bislang ein Stück Sicherheit bedeutet hat. Nicht umsonst spricht Ex-US-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung der Deal ausgearbeitet worden war, von einem „schwerwiegenden Fehler“ seines Nachfolgers. >>>

Neuer Atomkonflikt- Trump droht Iran mit "sehr ernsten Konsequenzen" >>>

Deutsche Kritik an US-Botschafter Grenell - "Partnerschaft und Kasernenhof-Ton schließen sich aus" >>>

Internationale Atom-Behörde widerspricht Trump - Iran hat Atom-Deal stets eingehalten >>>

Nach US-Ausstieg aus Atomabkommen- Europa schuld am Scheitern des Iran-Deals - US-Senator erhebt schwere Vorwürfe >>>

Merkel stellt klar- Wir bleiben dem Atom-Abkommen verpflichtet >>>

Trump kündigt Atomabkommen mit Iran auf - USA steigen aus Atomabkommen mit dem Iran aus US-Präsident Donald Trump unterzeichnet nach seiner Ankündigung zum Atomdeal mit Iran ein Präsidentschaftsmemorandum. - Hubert Wetzel, Washington, und Paul-Anton Krüger, Kairo (...)

Kurz nach Trumps Rede erklärten die Regierungen in Berlin, Paris und London gemeinsam, dass sie an dem Abkommen festhalten werden. Europa werde keine neuen Sanktionen gegen Iran verhängen. Trumps Entscheidung nehme man mit "Bedauern und Sorge zur Kenntnis", hieß es in der Erklärung. Der Handlungsspielraum der Europäer ist allerdings eingeschränkt, da im Zweifelsfall auch europäische Unternehmen, die in den USA tätig sind, von amerikanischen Sanktionen getroffen werden können, wenn sie Geschäfte mit Iran machen. Zwar gibt es Möglichkeiten, die US-Sanktionen zu umgehen. Doch die Kluft zwischen Washington und den Europäern wird sich dadurch nur verbreitern >>>

Iran-Anweisung an deutsche Firmen - Scharfe<<a< Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin - Sein Tweet kam wie ein Befehl daher - Er hatte seinen Posten als US-Botschafter in Deutschland kaum angetreten, da twitterte Richard Grenell bereits an Unternehmen im Gastland. Allerdings war es kein freundliches Hallo, sondern eine Art Anweisung: "Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren", schrieb Grenell. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Das forsche Auftreten des neuen Botschafters kam sowohl bei der deutschen Wirtschaft als auch bei anderen Diplomaten nicht gut an. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab Grenell ebenfalls via Twitter Nachhilfe in Sachen Netiquette und Diplomatie: "Ric: mein Rat nach einer langen Botschafterkarriere: Erklären Sie die Politik Ihres eigenen Landes und machen Sie Lobbyarbeit - aber sagen Sie dem Gastland nie, was es zu tun hat, >>>

USA kündigen Iran-Deal Der Wortbruch - Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus - und riskieren internationale Verwerfungen. Was will Donald Trump? Und wie geht es weiter? - Analyse von Marc Pitzke - Donald Trump, der melodramatische Showmaster, kam erst nach sieben Minuten zur Sache. "Heute verkünde ich, dass die USA aus dem Iran-Atomabkommen ausscheiden", las der US-Präsident schließlich vom Teleprompter - mit noch mehr Bombast als sonst. (...) Ein Ausstieg Trumps aus dem Iran-Deal war seit dem Präsidentschaftswahlkampf quasi beschlossen, die Absage an das Abkommen gehörte zu seinen zentralen Versprechen an die Basis.

"Wenn ich etwas verspreche", sagte er am Dienstag im Weißen Haus, "halte ich das." Die Ausnahme natürlich: Wenn ein Wortbruch wie jetzt dem eigenen Nutzen dient. Nach innen hat Trump Wort gehalten, nach außen haben die USA ihr Wort gebrochen.

Dass Trumps bisher folgenschwerste - und womöglich verheerendste - außenpolitische Entscheidung in erster Linie dem Heimpublikum gilt, war immer klar. Das hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon geahnt, nach seiner letzten, ergebnislosen Visite bei Trump: "Er wird den Deal auf eigene Faust loswerden, aus innenpolitischen Gründen." Kurz darauf warb auch Trumps Wahlkampfteam damit - mit dem bekannten Mantra: "Die Amerikaner sind es satt, ausgenutzt zu werden."

Die geopolitischen Gründe, die Trump in seiner siebenminütigen Einleitung zu dem entscheidenden Satz anführte, waren denn auch falsch, fiktiv oder verzerrt. Der "desaströse" Deal löse einen "nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten" aus, Iran bedrohe Amerika mit atomarer Zerstörung, die USA und Europa seien hierbei "vereint" >>>

Reaktionen zu Trumps Iran-Entscheidung: "Ein schwerwiegender Fehler" - "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein schwerwiegender Fehler ist", erklärte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." >>>

Atom-Deal- Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen >>>

Atom-Abkommen mit Iran aufgekündigt- Trumps harter Kurs gegen den Iran ist eine Ohrfeige für Merkel und Macron >>>

Trump kündigt Ausstieg aus der Atomvereinbarung mit Iran an - 08. Mai 2018 – Thomas Pany - Der US-Präsident knüpft an die Rede des israelischen Präsidenten Netanjahu an und spricht von "Beweisen" für eine nukleare Bedrohung durch Iran. "Die USA werden aus der Atomvereinbarung mit Iran aussteigen", gab Präsident Donald Trump heute Abend mitteleuropäischer Zeit in einer Erklärung aus dem Weißen Haus bekannt. Dem Ausstieg aus dem JCPO (Gemeinsamer Aktionsplan) würden scharfe Sanktionen folgen. Wir werden die höchste Stufe an ökonomischen Sanktionen einleiten. Jede Nation, die Iran bei seinem Streben nach nuklearen Waffen hilft könnte von den USA ebenfalls streng bestraft werden. Amerika wird sich nicht von einer nuklearen Erpressung zur Geisel nehmen lassen. >>>

Nach US-Ausstieg aus Iran-Deal - Syrien fängt angeblich israelische Raketen ab - Israel meldet "irreguläre Aktivitäten" - Nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen hat Syrien nach eigenen Angaben einen israelischen Angriff abgewehrt. Mit Hinweis auf Warnungen vor einem iranischen Angriff von Syrien aus hat Israels Armee zuvor Reservisten mobilisiert.

Die syrische Armee hat nach Angaben von Staatsmedien am Dienstagabend zwei israelische Raketen in der Nähe von Damaskus abgefangen. Die israelischen Raketen seien auf das Gebiet von Kesswa abgeschossen und von der syrischen Raketenabwehr zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte war ein Waffendepot iranischer Milizen oder der proiranischen Hisbollah das Ziel der israelischen Raketen. >>>

Zwei abgeschossene Raketen - Syrien will israelischen Angriff abgewehrt haben - In Syrien sollen zwei israelische Raketen abgeschossen worden sein. Israels Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass man in Alarmbereitschaft wegen eines Angriffs von iranischer Seite sei. >>>

Schwere Explosionen nach israelischem Angriff nahe Damaskus - Bunker auf den Golanhöhen geöffnet - Das Bürgerkriegsland Syrien kommt nicht zur Ruhe. Nach mutmaßlichen Giftgas-Angriffen seitens des Assad-Regimes ist die Lage eskaliert. Der Westen startet Militärschläge gegen Syrien - Moskau droht mit "Konsequenzen". Alle Informationen zum Syrien-Krieg im News-Ticker von FOCUS Online. >>>

Trumps Iran-Entscheidung - Einfach brandgefährlich - Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges. - Ein Kommentar von Roland Nelles >>>

Syrien- Israel meldet "ungewöhnliche Aktivitäten" iranischer Streitkräfte >>>

"Regieren uns die USA?" - US-Forderung - Deutsche Firmen sollen sich "sofort" aus Iran zurückziehen >>>

„Wenn Assad die Iraner weiterhin von Syrien aus operieren lässt, sollte er wissen, dass er sein eigenes Todesurteil unterzeichnet hat und dass es sein Ende sein wird. Wir werden sein Regime stürzen“, sagte Yuval Steinitz, der Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasserressourcen, der Website von Yediot Ahronot. „Assad kann nicht ruhig in seinem Palast sitzen und sein Regime aufrechterhalten, während er Syrien zu einer Basis für Angriffe gegen den Staat Israel machen lässt. Es ist sehr einfach“, sagte Steinitz, der Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist. Israel hat vor einigen Tagen in einer verdeckten Operation einen Angriff gegen eine iranische Basis in Syrien geflogen – ohne allerdings offiziell zuzugeben, dass Israel hinter dem Angriff stand. In der Vergangenheit hat Israel übert hundert Luftangriffe gegen Ziele in Syrien geflogen. >>>

Iran-Abkommen: Weiß Donald Trump, was er in Gang setzt? - 9. Mai 2018 – Florian Rötzer - Der US-Präsident sucht mit dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen den kurzfristigen Vorteil und verzockt die amerikanische Hegemonie

Ohne wirkliche Beweise dafür, dass der Iran das Atomabkommen verletzt hat, ist US-Präsident Donald Trump den lange angekündigten Schritt gegangen. Er lässt die USA aus dem Abkommen aussteigen und kündigt die Verhängung neuer, schwerer Sanktionen an. Damit lenkt Trump auf den Kurs von Israel und die mit dem Iran konkurrierende Regionalmacht ein. Es geht wohl nicht wirklich darum, dass der Iran in nächster Zeit Atomwaffen herstellen könnte, sondern das Land soll als regionaler Machtfaktor ausgeschaltet werden.

Donald Trump folgt damit einem lange Drehbuch der amerikanischen Feindschaft gegenüber dem Iran. Bekanntlich hatten die USA auch Diktator Saddam Hussein gegen den Iran nach der Islamischen Revolution hochgerüstet und mit Chemiewaffen ausgestattet, die dieser dann gegen die Kurden einsetzte. Im Iran hatten die USA im Kalten Krieg 1953 den ersten Regime Change durchgeführt. Nach dem Sturz des demokratisch gewählten Regierungschefs Mohammad Mosaddegh unter der Regie der USA und Großbritannien wurde Schah Mohammad Reza Pahlavi an die Macht gehievt, der zunehmend repressiv herrschte.

Er konnte sich dank massiver amerikanischer Unterstützung bis 1979 trotz zunehmenden Widerstands aus säkularen und religiösen Oppositionellen an der Macht halten, bis er aus dem Land fliehen musste und schließlich der religiöse Fundamentalist Ayatollah Khomeini aus dem französischen >>>

Reinhard Mey - Die Waffen Nieder!

ich weine mit denen
die immer verlieren
egal wer der sieger ist
die verlierer sind wir

erhard arendt - 12.9.01

frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

+ News-Ticker zum Syrien - Iran Krieg +

Merkel- In Nahost geht es "um Krieg und Frieden" - Israels feuert 70 Raketen auf iranische Stellungen in Syrien >>>

Syrien- Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen >>>

Attacke auf Golanhöhen- Israel greift iranische Militärziele in Syrien an >>>

Merkel zur Lage in Nahost- "Es geht wahrlich um Krieg und Frieden" >>>

Antrittsbesuch in Moskau- Maas und Lawrow bekennen sich zu Iran-Abkommen >>>

Sanktionen gegen Iran- "Für die EU ist das ein Super-GAU" >>>

Martin Schulz über Donald Trump- "Dieser Mann ist irrational" >>>

Netanyahu bei Putin - Strategisches Speed-Dating in Moskau >>>

By wrecking Iran deal, Trump politicized Israel >>>

Palästina will Ostjerusalem verwalten
Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) will Ostjerusalem als Hauptstadt von Palästina wieder regieren. Dies erklärte Mitglied des PLO-Exekutivausschusses Ahmed Majdalani am Dienstag in einem Interview. >>>

Israel to spend $16.6 million on excavations under Al-Aqsa Mosque >>>

Abbas- we seek negotiations based on two-state solution >>>

9. 5. 2018

+++ Iran-Krise im Newsticker +++

Neuer Atomkonflikt- Trump droht Iran mit "sehr ernsten Konsequenzen" >>>

Deutsche Kritik an US-Botschafter Grenell- "Partnerschaft und Kasernenhof-Ton schließen sich aus" >>>

Internationale Atom-Behörde widerspricht Trump- Iran hat Atom-Deal stets eingehalten >>>

Nach US-Ausstieg aus Atomabkommen- Europa schuld am Scheitern des Iran-Deals- US-Senator erhebt schwere Vorwürfe >>>

Merkel stellt klar- Wir bleiben dem Atom-Abkommen verpflichtet >>>

Iran-Anweisung an deutsche Firmen
Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin
Sein Tweet kam wie ein Befehl daher >>>

US-Ausstieg aus Iran-Abkommen
Europas Stunde

Kommentar - Jetzt kommt es auf Europa an. US-Präsident Donald Trump hat sich gegen das Atomabkommen mit Iran entschieden, und das mit maximaler Härte. Nichts wird aufgeschoben, nichts abgeschwächt, die Marschrichtung lautet: größtmögliche Konfrontation. Nun wird klar, was für Europa auf dem Spiel steht: Ungeheuerliches. Da geht es nicht mehr nur darum, zu verhindern, dass Iran Atommacht wird. Es droht eine Welt unkontrollierter nuklearer Aufrüstung aller gegen alle. >>>

Sorge um Iran-Geschäfte- Deutsche Wirtschaft fordert Beistand von der Regierung >>>

Iran-Abkommen: "Trumps Leichtfertigkeit macht mich sprachlos"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war an den Verhandlungen zum Iran-Deal seit dem ersten Tag beteiligt. Nach Trumps Ankündigung warnt er vor einem Wettrüsten in Nahost - und dramatischen Konsequenzen für Europa a>>>

Atom-Deal- Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen >>>

Atom-Abkommen mit Iran aufgekündigt- Trumps harter Kurs gegen den Iran ist eine Ohrfeige für Merkel und Macron >>>

Schwere Explosionen nach israelischem Angriff nahe Damaskus
Das Bürgerkriegsland Syrien kommt nicht zur Ruhe. Nach mutmaßlichen Giftgas-Angriffen seitens des Assad-Regimes ist die Lage eskaliert. Der Westen startet Militärschläge gegen Syrien - Moskau droht mit "Konsequenzen". Alle Informationen zum Syrien-Krieg im News-Ticker von FOCUS Online. >>>

Trumps Iran-Entscheidung - Einfach brandgefährlich

Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges. Ein Kommentar von Roland Nelles >>>

Syrien- Israel meldet "ungewöhnliche Aktivitäten" iranischer Streitkräfte >>>

"Regieren uns die USA"
US-Forderung - Deutsche Firmen sollen sich "sofort" aus Iran zurückziehen >>>

„Wenn Assad die Iraner weiterhin von Syrien aus operieren lässt, sollte er wissen, dass er sein eigenes Todesurteil unterzeichnet hat und dass es sein Ende sein wird.

Wir werden sein Regime stürzen“, sagte Yuval Steinitz, der Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasserressourcen, der Website von Yediot Ahronot.

„Assad kann nicht ruhig in seinem Palast sitzen und sein Regime aufrechterhalten, während er Syrien zu einer Basis für Angriffe gegen den Staat Israel machen lässt. Es ist sehr einfach“, sagte Steinitz, der Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist.

Israel hat vor einigen Tagen in einer verdeckten Operation einen Angriff gegen eine iranische Basis in Syrien geflogen – ohne allerdings offiziell zuzugeben, dass Israel hinter dem Angriff stand. In der Vergangenheit hat Israel übert hundert Luftangriffe gegen Ziele in Syrien geflogen. >>>

Israel Orders Human Rights Watch Official Deported >>>

PLO Official Calls for Demonstrations against US Embassy Relocation >>>

Red Cross Calls on Israel to Respect Gaza Medical Crews >>>

8. 5. 2018

Kopfschuss auf Palästinenser- Soldat Elor Azaria vorzeitig aus Haft entlassen >>>

Israel bereitet sich auf einen Krieg vor
Premier Benjamin Netanjahu wirft dem Iran Angriffspläne vor: Das Land versuche, seine Kriegsmaschinerie auf syrisches Gebiet zu verlegen, um Israel anzugreifen. >>>

Atomabkommen- Trump will Iran-Entscheidung morgen bekanntgeben >>>

Britischer Außenminister- Johnson hält Trump für nobelpreiswürdig >>>

Nine Palestinians killed in Gaza over the weekend >>>

Israeli forces open fire at Gazan youths near border, killing 2 >>>

Health Ministry Allocates $3 Million for Gaza Medical Convoy >>>

PLO- US Embassy Move in Violation of International Commitments >>>

Families Demolish Own Homes To Avoid High Fines In Jerusalem >>>

7. 5. 2018

Israel: Soldaten erschießen zwei Palästinenser an Grenze zu Gaza-Streifen >>>

Israel to roll out plan to legalize all West Bank outposts >>>

Israeli Air Force Fires A Missile Into Northern Gaza >>>

Lieberman- Relocation of US Embassy Will Come at a Price >>>

80 Künstler aus aller Welt, weigern sich an einer franz.-israelischen Kulturinitiative teilzunehmen. >>>

Former Israeli Military Prosecutor Lives in Home Built on Palestinian Land >>>

Ashrawi Reiterates PA’s Commitment to Democracy >>>

Gaza Patient Dies after Israel Refuses to Allow Him Treatment >>>

Palestinian refugees are demanding to be heard. Will we listen >>>

6. 5. 2018

Video - Mehr als 1000 Verletzte bei Protesten an der Grenze zu Israel
Die Ausschreitungen dauern seit Ende März an. Seitdem wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 43 Palästinenser getötet. >>>

On 6th Friday of protests in Gaza, over 40 Palestinians injured by Israeli forces >>>

Updated – Health Ministry- “Army Injures 1143 Palestinians, Including 83 With Live Fire In Gaza" >>>

Palestinian teenager succumbs to wounds in Gaza, 2 others injured >>>

Israeli forces kill 3 Palestinians in separate incidents along Gaza borderApril 30, 2018 >>>

Israeli army opens fire on Gaza protesters sixth week in a row >>>

Video- Médecins Sans Frontières clinic overwhelmed by Palestinians wounded during March of Return >>>

Philadelphia Jewish groups try to stop publication of article critical of Israel, insist on BDS training for Inquirer editors >>>

Colonial Settlers Install Caravans in Jordan Valley >>>

Israeli Soldiers Issue Orders Halting Construction Of A Home Near Bethlehem >>>

Israeli Soldiers Fracture Arm Of Palestinian Woman Prior To Abducting Her Son >>>

Army Injures Several Palestinians, Including A Medic, In Al-Biereh >>>

Army Abducts Five Palestinians In The West Bank >>>

Soldiers Abduct Palestinian Woman Minutes After Her Release From Prison >>>

Israeli Soldiers Injure A Child, Abduct A Woman, In Jerusalem >>>

Teenage son of prominent Bil’in activist arrested while buying pizza, sentenced to 19 months in Israeli prison >>>

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (26 April – 02 May 2018) >>>

5. 5. 2018

Antisemitische Rede- Kuwait blockiert Uno-Stellungnahme zu Abbas >>>

Die israelischen Besatzungstruppen haben am sechsten aufeinander folgenden Freitag der Massen Proteste entlang der östlichen Grenze des Gazastreifens unter dem Great March of Return Banner mehr als 1,100 Demonstranten verletzt. >>>

Israeli army opens fire on Gaza protesters sixth week in a row >>>

Video: Médecins Sans Frontières clinic overwhelmed by Palestinians wounded during March of Return >>>

J Street: The Political Home for Pro-Israel, Pro-Peace Americans >>>

The ‘One Democratic State Campaign’ program for a multicultural democratic state in Palestine/Israel >>>

Is the Saudi Prince becoming a Zionist? >>>

Umm Al Hiran is ethnically cleansed ‘voluntarily’ >>>

UPDATE- Three Journalists among Civilians Injured by Israeli Forces in Gaza >>>

Soldiers Abduct Palestinian Woman Minutes After Her Release From Prison >>>

WATCH- The settlers' secret to coexistence in the West Bank >>>

Palestinian teens in Israel dream of their own Return March >>>

Israeli forces break arm of Palestinian woman as she attempts to prevent arrest of son >>>

4. 5. 2018

Erklärung von Präsident Mahmoud Abbas
Präsident Mahmoud Abbas hat sich zur Medienberichterstattung über seine Rede vor dem Palästinensischen Nationalrat geäußert. Seine Erklärung im Wortlaut: >>>

Botschafterin Dr. Daibes: Medienkampagne gegen Präsident Abbas ist völlig unakzeptabel >>>

Abbas' Entschuldigung nach antisemitischer Rede
"Voller Respekt" für das Judentum
Vor wenigen Tagen sorgte Mahmoud Abbas mit einer antisemitischen Rede für Empörung. War alles nicht so gemeint, sagt der 83-Jährige jetzt - und wurde erneut an die Spitze der Palästinenserorganisation PLO gewählt. >>>

UN-Generalsekretär warnt vor Aufkündigung des Atomdeals mit Iran >>>

PLO official condemns accusations made against President Abbas
Saeb Erekat, secretary general of the Executive Committee of the Palestine Liberation Organization (PLO), said on Thursday that he was "deeply disturbed" by accusations suggesting that President Mahmoud Abbas is an anti-Semite and that he is opposed to peace negotiations. >>>

Two officials of Center for Constitutional Rights are detained by Israel, then deported >>>

Are Palestinian Journalists Being Targeted by Israeli Snipers >>>

Israeli high court abets war crime against Khan al-Ahmar >>>

Two officials of Center for Constitutional Rights are detained by Israel, then deported >>>

Israel: Poet Dareen Tatour convicted by an Israeli Court >>>

Palestinian poet convicted of inciting terror in Facebook poem >>>

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (26 April – 02 May 2018) >>>

Human Rights Laws Do Not Apply for Great March >>>

Settlers Bulldoze Salfit Lands to Expand Settlement >>>

Israeli Soldiers Abduct 13 Palestinians In The West Bank >>>

Israeli Forces Demolish Apartment Building, Displace 17 Palestinians in Jerusalem >>>

Dr. Ashrawi Condemns Israel’s Passing of ‘Jewish Nation-state Bill' >>>

Israeli Soldiers Injure Schoolchildren in Qalqilia >>>

The ‘One Democratic State Campaign’ program for a multicultural democratic state in Palestine/Israel >>>

3. 5. 2018

New petition challenging Israel's secret information warfare campaign
Israel’s government is outsourcing ‘mass consciousness activities’ to private organizations, unaccountable to the public. A new petition to the High Court aims to stop it. - Itamar Benzaquen >>>

Netanyahu spreads fake news to incite against Palestinian citizens >>>

Israeli police teach schoolchildren how to shoot Palestinians >>>

Gaza and the limits of American sympathy >>>

The people behind Gaza's statistics >>>

IDF claims most Gazan casualties were ‘accidental’ >>>

Young Jews won’t cry over the end of the Zionist dream, Beinart says >>>

Israeli radio host fantasizes about rape and murder of leftist ‘filth’ who called soldiers ‘terrorists’ >>>

Netanyahu shares ‘fake news’ about Palestinian citizens >>>

Forget the Kotel, Amb. Friedman. Go see Jerusalem's Palestinian ghetto >>>

2. 5. 2018

Atom-Anschuldigung gegen Iran- Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor >>>

PLO- Palestinians Will Not Be Part of Any Peace Plan Proposed by US >>>

Netanyahu’s cheap theatrics fall flat, but alas, he has an audience of one — Trump >>>

Israeli Soldiers Demolish A Palestinian Building In Jerusalem >>>

Report: Settler gangs escalate aggression against Palestinians under full US bias >>>

Tent city nights: Gaza's dance of resistance unites Palestinians >>>

Army Abducts Ten Palestinians In The West Bank >>>

Israeli Military Attacks Iranian Backed Syrian Bases >>>