TÄGLICH NEU  -  LINKS    Termine    facebook     Montag, 30. Dezember 2019 - 20:17    HELFEN     BDS     ARCHIV    Themen

 




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70 Jahre Israel – Palästina ade? - Geschichtsklitterung im Bundestag zum Jubiläum der Staatsgründung - Norman Paech - Von Linkspartei bis AfD: Anlässlich des 70. Jahrestages der israelischen Staatsgründung haben 70 Jahre Vertreibung der Palästinenser im Bundestag keine Rolle gespielt. Am Dienstag demonstrierten in Berlin rund 100 Menschen für die Rechte der Palästienser

Alle öffentlichen Gratulationen zum 70. Geburtstag Israels klingen mir wie Nachrufe auf gerade Verstorbene: De mortuis nihil nisi bene dicendum est – Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Sämtliche Verlautbarungen folgen dem Ritual von Lob und Schuldbekenntnis, dessen Aufrichtigkeit zu bezweifeln ist. Das Schuldbekenntnis ist über Jahrzehnte ebenso standardisiert und zur Formel erstarrt wie die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Ihr folgt allseits die Freude über die Gründung des Staates, das Lob seiner vorbildlichen und ungebrochenen Demokratie in einer feindlichen Umwelt und die bewundernde Anerkennung seiner wirtschaftlichen und technologischen Leistungen.

Wo ist der andere Teil der Geschichte? Plagt sich dieses Staatswesen nur mit den gemeinen Gebrechen aller Demokratien? Oder ist da nicht ein Fehler, der die Existenz Israels von innen gefährdet? Ist die Besetzung palästinensischer Gebiete seit 1948 kein Problem? Wie glaubwürdig ist die Forderung nach »einem jüdischen und demokratischen Staat und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat«, wenn Bundesregierung und Bundestag zugleich mit allen Mitteln die Politik des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützen, der auch noch den Rest der palästinensischen Gebiete Israel einverleiben will? Mit keinem Wort werden in der von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Grünen am 26. April verabschiedeten Erklärung des Bundestages die Palästinenser, ihre aussichtslose Lage unter einer jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besatzung erwähnt. Keine Silbe dazu, dass 70 Jahre Israel auch fast 70 Jahre Krieg für die Palästinenser bedeuten.

Man sollte meinen, dass zumindest von links anlässlich des Jahrestages auch kritische Worte zu vernehmen sein würden. Statt dessen brachte die Fraktion der Partei Die Linke gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in den Bundestag ein.  >>>

 

 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1850 - 19. Wahlperiode 25.04.2018 - Antrag 70 Jahre Staat Israel - der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, Margarete Bause, Renate
Künast, Kirsten Kappert-Gonther, Britta Haßelmann, Lisa Badum, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, Katja Kipping, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Dr. André Hahn, Matthias Höhn, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Sören Pellmann, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE. -
70 Jahre Staat Israel - Berlin, den 24. April 2018 - Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion - Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion  >>>

 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1823 - 19. Wahlperiode 24.04.2018 - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - 70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen  >>>

 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/444 - 19. Wahlperiode 17.01.2018 - Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Antisemitismus entschlossen bekämpfen - Der Bundestag 16. Januar 2018  >>>

 

 

Mit der AfD für Israel - Bundestag gratuliert zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Linksfraktion schließt sich Antrag der Grünen an - Marc Bebenroth -  Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 debattierte der Bundestag am Donnerstag über zwei Entwürfe für eine Israel-Resolution. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD legten gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Abstimmung vor. Und auch Grüne und Linke präsentierten einen.

Üblich ist eigentlich, dass fraktionsübergreifend ein gemeinsamer Text verabschiedet wird. Das scheiterte jedoch an der Unionsfraktion, die kategorisch jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke verweigert. Dem stellten sich die Grünen entgegen, die einem gemeinsamen Entschluss höhere Priorität einräumten. In ihrer Rede begründete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Zustandekommen eines zweiten Resolutionsentwurfs damit, dass ihrer Fraktion an einer Ergänzung der ursprünglichen Resolution gelegen war. In ihrem gemeinsam mit der Linken vorgelegten Text sei deshalb Kritik an der Situation der Palästinenser hinzugefügt worden, die Flucht, Vertreibung und »weitreichende Einschnitte« ihrer Bürger- und Menschenrechte erleiden  >>>
 



Debatte Reden über Antisemitismus
- Charlotte Wiedemann - Tragische Bindung - Als Nachfahren der Judenmörder haben wir eine besondere Beziehung zu Israel. Das Spannungsverhältnis müssen wir aushalten.

Manche scheinen zu vergessen, dass es in diesem Land einen deutschen Antisemitismus gibt, der keinen Israelbezug braucht. Er blüht als einheimisches Gewächs im reichen, satten Land der Täter, in engster Nachbarschaft mit Gedenkstätten und Stolpersteinen aus Messing – ohne einen Funken Empathie.

Und just als dieses Milieu neue Bühnen betritt, in Parlamente zieht, sich auf Staatskosten verbreiten darf, geschieht eine eigentümliche doppelte Verlagerung. Wir schieben Flüchtlingen und Einwanderern den Antisemitismus in die Schuhe und setzen uns eine Kippa auf: Wir sind die Guten!

Etwas leiser und bescheidener könnten wir uns diese Frage stellen: Werden im deutschen Alltag, in der deutschen Politik Lehren aus der Schoah so gelebt, dass ein Ankommender sie auf Anhieb begreifen und womöglich überzeugend finden kann?  >>>
 


Palestine Update Nr.136 – 30. April 2018 – Christen und Muslime sprechen mit einer Stimme gegen die Besetzung - Meinung - Ranjan Solomon

Eine der am meisten bewundernswerten Fähigkeiten der menschlichen Species ist ihre Kapazität, eine soziale Veränderung herbeizuführen. Während des ganzen Verlaufs der Geschichte wurden Bewegungen, die zu einem Wechsel führten, von leidenschaftlichen Anführern vorangebracht. Ob es die Bewegung der Feministinnen war, die der Menschenrechte oder der Rechte der Homosexuellen, oder der Widerstand gegen die Apartheid – immer haben Stärke und Hingabe die Bemühungen dieser Führer ausgezeichnet.

Israels Anspruch, die moralischste Armee der Welt zu haben ist ein Anspruch, der ein Schwindel ist, so falsch wie irgendeiner nur sein kann. Er tötet Unschuldige; feiert, wenn ein Palästinenser ermordet wird, bringt Leute ins Gefängnis und belastet sie, wie seine Phantasie es ihm eingibt. Israel kann sich nicht mit legitimem friedlichem Protest rühmen – wie wir das in Gaza in den letzten Wochen gesehen haben. Sogar der Krieg hat Regeln. Dazu vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes: „Die Regeln des Krieges – oder des internationalen Menschenrechts (wie es formal heißt) – sind eine Auflistung von internationalen Regeln, die festlegen oder verbieten, was in einem bewaffneten Konflikt geschehen darf. Der Hauptzweck des internationalen Menschenrechts (IHL) ist es, im bewaffneten Konflikt einige Humanität zu bewahren, Leben zu retten und Leiden zu reduzieren“. Israel ignoriert dieses und tut straffrei, was es will, während die internationale Gemeinschaft im Protest aufjault. Harte Verurteilungen in der internationalen Arena sind zu einer Augenauswischerei geworden. Und am Ende übertrumpft die Wirtschaft die Diplomatie. Israel weiß, dass die Kakophonie in den Vereinten Nationen, das Menschenrechtskomitee der UNO und andere Körperschaften nichts zu sagen haben, wenn es ans Eingemachte geht. Kompromisse werden eingefädelt und reiche Nationen kaufen jene auf, deren Stimmen käuflich sind. Oder: die Resolutionen werden noch mehr Staub aufwirbeln und mehr Platz in einigen Archiven der UN besetzen.

Heißt das, dass die Hoffnung verloren ist? Nicht im Geringsten. Jede von Israels verzweifelten Maßnahmen, sich Land anzueignen, Unschuldige zu töten oder einzusperren, oder ungesetzliche Bestrafung jeglicher Form schwächt sein moralisches Gefühl und verringert seine Menschlichkeit. Wikipedia definiert: „In Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft ist der Akt der Entmenschlichung die Folge von Entfremdung von Menschenrechten oder Denaturalisation von natürlichen Rechten, eine Definition abhängig mehr vom internationalem Recht als von sozialen Normen, die von der menschlichen Geographie abhängen“. Entmenschlichung ist der psychologische Prozess, den Feind zu dämonisieren, ihn geringer erscheinen zu lassen als menschlich, und damit nicht wert einer menschlichen  Behandlung. Das kann zu wachsender Gewalt führen, zu Menschenrechts-verletzungen, Kriegsverbrechen und Genocid – und die Welt schaut zu.

Es sind nicht die Regierungen dieser Welt, die politische Umwandlungen herbeiführen. Willen zum Widerstand ist es, und diese Art von Widerstand wächst. Menschen guten Willens weltweit tun sich zusammen, um das Apartheidregime in Israel zu isolieren. Diese Aktionseinheit wird angetrieben durch die draufgängerischen Aktionen von Palästinensern und einiger Gesinnungsfreunde in der israelischen Friedensbewegung, um die Politik der Okkupation herauszufordern.

Macht muss konfrontiert werden mit moralischer Autorität und dem Ruf nach Gerechtigkeit. Wir erinnern uns, wie solche Konfrontationen erst vor kurzem in zwei Fällen zu Resultaten führten. Zum ersten haben Massenproteste der Palästinenser die israelischen Behörden gezwungen, von ihrer Entscheidung zurückzutreten, aufdringliche „Sicherheitsmaßnahmen“ in Form von Metalldetektoren an den Eingängen zu den heiligen Stätten des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee anzubringen. Und nur vor einigen Monaten forderten christliche Gemeinden den rohen Angriff auf ihre Freiheit des Gebets heraus, indem sie israelische Steuern auf kirchliches Eigentum verweigerten. Beide Protestaktionen ließen Israel unter Druck und angesichts des internationalen Publikums nachgeben -nicht von Seiten der Regierungen, sondern weil die Volksmassen auf die Straße gingen. Guter Ruf ist alles für Israel, denn es deklariert sich als die einzige demokratische Region und die moralischste Armee in der Welt. In meiner College-Zeit hätten wir auf solche bizarre Ansprüche, wie Israel sie stellt, mit dem Ausruf „My Foot“ (vielleicht: „Auweh, mein Zeh!“) geantwortet.

 

 

Der Ruf nach interreligiöser Einheit für Gerechtigkeit ist die Saat moralischer Beleidigung , ausgedrückt in politischer Terminologie, die sich religiös/theologisch begründet. Das ist in starkem Kontrast zu den israelischen Ansprüchen, die zwar vermutlich religiös begründet sind, aber für die Majorität ihrer Völker der spirituellen Substanz ermangeln. Ebenso wenig besitzt das israelische Regime (egal, wer es anführt) selbst politische Moralität, ethische oder politische Prinzipien, die es zustimmen ließen zu einer gerechten politischen Übergabe (Lösung).

Der nachstehende Offene Brief der „Palestinian Christian Advocates for Justice“ (palästinensischen christlichen Rechtsanwälte) und der „Palestinian Christian Alliance for Peace“ (palästinensischen christlichen Allianz für den Frieden) eröffnet den Raum für alle religiösen und gutwilligen Menschen in der säkulären Welt, um einer breiteren Solidarität Wege zu öffnen und das Ende der Besetzung herbei zu führen. Es ist nur die Straße, die Zahlen derer zeigen kann, die mit der Illegalität und Ungerechtigkeit nicht einverstanden sind, die in Israel herrscht. Die Solidarität vieler Kirchen- und kirchenverbundenen Körperschaften prophezeien Gutes für die Solidarität. Aber es fehlt noch etwas. Der globale Süden, der so viel bietet an Solidarität, wurde ausgelassen. Dieser Link ruft danach, gestärkt zu werden und der Aufruf dazu geht an die Palästinenser, die vielleicht die Unterstützung und das Potential des Westens überschätzt haben. - In Solidarität, Ranjan Solomon

 


 

Ein Offener Brief von palästinensischen Christen und Muslimen ruft Glaubensgemeinden auf, zur Beendigung der israelischen Besetzung mitzuhelfen.  - Wir, die Unterzeichnenden, eine Gruppe von palästinensisch-amerikanischen Christen aus verschiedenen kirchlichen Traditionen, rufen alle Glaubensgemeinschaften an,

·          die Entscheidung der Trump-Administration, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen,  – und damit die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – abzulehnen;

·         an ihren Orten der Andacht die Notlage der Palästinenser, Christen und Muslimen gleichermaßen, bekannt zu machen, dass die Besetzungs- und Apartheidpolitik Israels praktisch zur Auslöschung der einheimischen christlichen Bevölkerung Palästinas führt;

·         die Dringlichkeit festzustellen, Israels genocidale Belagerung und Angriffe auf die ganze palästinensische, zur Geisel gemachte Bevölkerung des Gazastreifens zu beenden;

·         die Anwendung von wirtschaftlichem Druck wie auch anderer gewaltloser Mittel weiter zu führen, um Israel zu zwingen, seine Apartheidpraktiken und  politischen Schritte gegen das palästinensische Volk zu beenden.

Wir bringen unsere tiefe Betroffenheit zum Ausdruck über die zunehmend feindliche Haltung der israelischen Praktiken und Aktionen, die unterstützt wird durch die gleichermaßen aggressive Ausrichtung der auswärtigen Politik der Trump-Administration gegenüber dem palästinensischen Volk. Präsident Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel ist der endgültige Nagel an dem Sarg des sogenannten „Friedensprozesses“, der sich nunmehr als Farce erwiesen hat und die Vereinigten Staaten nicht als den „ehrlichen Partner“ erkennt sondern als Israels nicht zu hinterfragenden Anwalt. Es besteht kaum ein Zweifel, dass die Entscheidung der Trump-Administration – auch wenn sie von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft verurteilt wird – Israel ermutigen wird, sich noch mehr auf seine Straffreiheit zu verlassen.

Die israelische Besetzung von Ostjerusalem, sowie dem Rest der Westbank, von Gaza und den syrischen Golanhöhen geht jetzt ins 51. Jahr – die längste militärische Besetzung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Palästinensische Christen und Muslime fordern die Kirche auf, ihren Einfluss zu benutzen, um die Besetzung zu beenden.

Seit der Besetzung des arabischen Ostjerusalem 1967 hat Israel kontinuierlich eine Politik verfolgt, um die palästinensischen Bürger der Stadt in Ghettos zu verbannen, die umgeben sind von einem Ring sich ausdehnender jüdischer Siedlungen. Es annektierte die Innenstadt und ihre Vororte in ein stark expandierendes „Groß-Jerusalem“ und isolierte es vom Rest der besetzten palästinensischen Gebiete. Diese Trennung Jerusalems vom Rest der Westbank hat zu schweren wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für alle Palästinenser in den besetzten Gebieten geführt, weil Ostjerusalem das wirtschaftliche und spirituelle Herz aller palästinensischen Gebiete ist. Sogar das State Department der USA hat in einem Bericht 2009 festgestellt, dass „viele von (Israels) politischen Bestrebungen in Jerusalem so entworfen wurden, dass sie die nicht-jüdische Bevölkerung von Jerusalem begrenze oder zum Verschwinden bringen solle“.  Die palästinensischen Jerusalemiten beklagen sich, dass die Umstände jetzt noch viel schlechter sind.

Im vergangenen Jahr hat ein palästinensischer Massenprotest die israelischen Behörden gezwungen, von der Entscheidung, aufdringliche „Sicherheitsmaßnahmen“ in Form von Metalldetektoren an den Eingängen zu den muslimischen heiligen Stätten, dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee anzubringen, zurückzutreten. Christen haben ihre muslimischen Schwestern und Brüder im friedlichen Protest begleitet, viele von ihnen standen betend Schulter an Schulter in den Straßen, die die Moscheen umgeben. Nachher, erst vor kurzem, waren es die christlichen Gemeinden, die einen  schweren Angriff auf ihre Freiheit zu beten erlebten, als sie israelische Steuern auf Kircheneigentum zurückweisen mussten. Ein Protestbrief, unterzeichnet von den Patriarchen und Kirchenleitern in Jerusalem verurteilte diese Entscheidung laut als Abkehr von der Jahrhunderte alten Tradition der Steuerfreiheit für Anbetungsplätze, sowohl muslimischer wie auch christlicher. Die Kirchenleiter sperrten die Kirche vom Heiligen Grab zum Protest einige Tage lang zu und markierten, dass dieses erst das zweite Mal war, diese heilige Stätte zuzusperren.   

Proteste der Palästinenser und internationaler Druck haben inzwischen die israelischen Behörden gezwungen, die in Frage stehende Rechtsprechung aufzuheben. Aber die Palästinenser befürchten zurecht, dass Israel fortfahren wird, Wege zu suchen, um die Kontrolle der Palästinenser über ihr Land und ihr Eigentum zu schwächen. Viele sind in Sorge über Jerusalem als dem Geburtsort des Christentums: wird es eine Stadt werden mit christlichen Denkmälern und Kathedralen, aber ohne die eingeborene christliche Bevölkerung?

Am Freitag, dem 30. März führte Israel ein Massaker am Gazastreifen durch, wo die Palästinenser eine Demonstration zum Tag des Brotes durchführten. Dieses jährlich wiederkehrende Ereignis erinnert an den Mord 1976, als sechs unbewaffnete Palästinenser in Galiläa getötet wurden, die gegen die Enteignung ihres Landes protestierten. Die Demonstranten in Gaza protestierten gegen die einem Genocid gleichkommenden Bedingungen, die Israel einem Territorium von 2 Millionen Bewohnern seit nunmehr 11 Jahren auferlegt. Sehr wichtig: Sie drückten damit ihr Recht auf Rückkehr auf ihr Land und in ihre Dörfer aus, aus dem/denen israelische Streitkräfte sie 1948 vertrieben hatten. Der friedliche Protest wurde von der israelischen Armee unterbrochen, die Panzer und Militärdrohnen einsetzen, sowie mehr als 100 gut verborgene Scharfschützen. Die Gewalt begann durch israelische Streitkräfte, die einen Bauern bei der Feldarbeit niedergeschossen hatten. Das diente als Ansporn für einige der Protestierer –  von den ungefähr 30.000 friedlichen Demonstranten – Steine von hinter des riesigen Stacheldrahtzaunes in ihre Richtung zu werfen. Die Aktionen der unbewaffneten Palästinenser kamen an keiner Stelle so nahe heran, dass sie israelische Soldaten gefährden konnten. 18 Palästinenser wurden bei diesem ersten Zusammenstoß totgeschossen, und hunderte Männer, Frauen und Kinder wurden verwundet.

Diese Ereignisse fanden am Karfreitag statt, während die christliche Welt sich an die Kreuzigung Jesu  erinnerte. Die Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Menschen in Palästina stapeln sich in unübersehbare Höhe, und deshalb fordern wir alle Kirchen und Glaubens-gemeinschaften auf, mutige Schritte zu gehen, um diese schweren Ungerechtigkeiten zum Stillstand zu bringen. Wie Martin Luther King, Jr. sagte:

Im Glauben nimmst du die erste Stufe, auch, wenn du die ganze Treppe noch nicht siehst!

Erstunterzeichner: Palestinian Christian Advocates for Justice - Palestinian Christian Alliance for Peace -  

Unterstützer: American Muslims for Palestine - Israel-Palestine Mission Network, Presbyterian Church USA  - Franciscan Action Network - Friends of Sabeel, North America  - Mennonite Palestine-Israel Network  - Pax Christi Metro DC-Baltimore  - Pax Christi USA  - Palestine-Israel Network of the Christian Church (Disciples of Christ)   - Palestine-Israel Network of the Episcopal Peace Fellowship - Palestine-Israel Network of the United Church of Christi   - United Methodist Kairos Response – Steering Committee -
Kairos USA      Quelle          (Übers.: Gerhilde Merz)
 


USA, Israel und der Iran: Der Atomdeal als Zündschnur am Pulverfass
- Frank Heindl - 03. Mai 2018 - Israel soll jüngst wieder Angriffe gegen iranische Stellungen in Syrien geflogen haben, fast zeitgleich warnte Ministerpräsident Netanjahu vor einem geheimen Atomprogramm des Iran. Obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dies bestreitet, sieht sich Donald Trump in seiner Iran-Kritik bestätigt. Lockt Israel die USA in einen Präventivschlag und möglichen Krieg gegen den Iran - oder ist es vielleicht sogar genau umgekehrt?

Es hat den Eindruck, als drohe im Nahen Osten eine Ausweitung des Syrien-Krieges auf weitere Nachbarländer und somit eine neue Lunte zu einem möglicherweise noch größeren Pulverfass: Iran.

Israel hat ein geopolitisches Interesse daran, die Ausweitung iranischer Machtpositionen zu verhindern - jenes Staates, der bis heute Israels Auslöschung propagiert. Und die USA stehen zur Seite.

Befinden sich zwei der schlagkräftigsten Militärmächte der Welt gerade im Schulterschluss für einen präventiven Schlag gegen Teheran? Wir haben mit Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin gesprochen.  >>>
 

 

Die palästinensische Bewegung „Boykott-Desinvestment-Sanctions“ (BDS) ist nach den Worten von Staatspräsident Reuven Rivlin eine „strategische Bedrohung“ für Israel. - 4. Mai 2018 - Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der Dauerdebatte über die „Sicherheit Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar fest: „Es gibt keine existentielle Bedrohung auf militärischem Gebiet…“. Von Heiko Flottau.

Mit dieser Aussage findet sich Reuven Rivlin sowohl im Einklang mit Stellungnahmen arabischer Politiker, als auch im weitgehenden Einklang mit der politischen und militärischen Situation in der nahöstlichen Region. Als etwa der Autor dieses Beitrages Anfang der Zweitausender Jahre mehrfach den jordanischen Politiker Marwan Kassem (u.a. einst Berater des jordanischen Königs) besuchte, fragte Marwan Kassem, ob es wirklich realistisch sei, zu glauben, dass arabische Politiker der Gründung eines palästinensischen Ministaates zustimmen würden; ein solcher Staat auf engstem Territorium liege nicht im Interesse arabischer Politik. Das wisse auch Jassir Arafat (der seinerzeit noch am Leben war). Eine Bedrohung durch einen palästinensischen Staat bestehe für Israel also nicht.

Ein anderes Beispiel: Nachdem Adil Yahya, Teilnehmer an der ersten Intifada, später Leiter der palästinensischen Kulturorganisation PACE (Palestinian Association for Cultural Exchange), von einem Besuch im Irak Saddam Husseins zurückgekehrt war, gab er seiner Enttäuschung gegenüber dem Autor dieser Zeilen deutlichen Ausdruck: Irakische Politiker hätten ihm und seinen Begleitern unumwunden gesagt, Palästina spiele in der Propaganda des Irak zwar eine große Rolle, aber die Palästinenser sollten nicht erwarten, dass der Irak ihnen tatsächlich politische oder gar militärische Hilfe gewähren werde.  >>>
 


Die Entlarvung der Lüge - "Forensic Architecture" auf der re:publica
- Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zur digitalen Gesellschaft. Medien – ob digital oder analog – sind manipulierbar. Falsche, verfälschende oder erfundene Nachrichten haben eine lange Geschichte, heute aber entfalten sie eine ganz andere, massenwirksame Kraft.

Auf der re:publica befragte euronews-Journalistin Sigrid Ulrich den Direktor am Center for Research Architecture, Eyal Weizman. Man könnte ihn „Wahrheitsforscher“ nennen, er selbst sieht sich als "Forensiker". Sein Projekt: Eine Gegenöffentlichkeit zu frisierten Nachrichten von Staaten und Institutionen.

Fake News sind real - und sie sind mehr als ein Angriff auf diesen oder jenen Fakt. Fake News verändern Wahrnehmungen, verstärken Filterblasen, sind politisches Kampfmittel. Manchmal folgt die verfälschende Nachricht einem Ereignis, manchmal sind die Fake News selbst Mittel zu Zweck, um Stimmungen, Meinungen oder auch politische Prozesse zu manipulieren.

Der Staat hat Institutionen, die die Wahrheit für ihn herausfinden soll. Staaten selbst aber manipulieren, verfälschen, machen Propaganda – mit Fake News.

In London hat sich eine multidisziplinäre Gruppe von Architekten, Künstlern, Anwälten, Filmemacher und Journalisten zusammengeschlossen, um eine „counter-forensic agency“ zu bilden, wie sie sich selbst nennt. Ihre Ermittlungsergebnisse werden in politischen und juristischen Foren, bei Wahrheitskommissionen, Gerichten und Menschenrechtsberichten präsentiert.  >>>
 


Von Dortmund nach Dura: Über einen Monat war der EDG-Müllwagen auf seiner Reise nach Palästina unterwegs
- Am 23. März 2018 ging sie los, die große Reise des ausgemusterten EDG-Müllwagens, der als Spende nach Palästina verschifft werden sollte. Vom Friedensplatz in Dortmund über Antwerpen und Aqaba in Jordanien, ging es bis nach Dura. Hier sind sowohl Müllwagen als auch Kehrmaschinen echte Mangelware. Umso größer war die Freude, als der Wagen nun, nach mehr als einem Monat auf Reisen, endlich in der palästinensischen Stadt ankam.

Delegation aus Dura war beeindruckt von der hochentwickelten Entsorgungstechnologie - Dura liegt südwestlich von Hebron auf einer Höhe von rund 900 Metern und die Stadt erreicht mit ihren 21.000 EinwohnerInnen Platz 20 der größten Städte Palästinas. Im Februar und März 2017 besuchte eine dreiköpfige Delegation aus Dura Dortmund. Sie wollten sich einen Überblick   >>>
 



 

Is the Saudi Prince becoming a Zionist? - Jonathan Ofir - 3. 5. 1918 - The crown prince and de facto leader of Saudi Arabia, Mohammed Bin Salman, now appears to be parroting Israeli propaganda.

“In the last several decades the Palestinian leadership has missed one opportunity after the other and rejected all the peace proposals it was given. It is about time the Palestinians take the proposals and agree to come to the negotiations table or shut up and stop complaining”,

Bin Salman is reported saying in a closed-door meeting with heads of Jewish organizations in New York on March 27th (Israeli journalist Barak Ravid citing Israeli and American sources).

This phrasing is almost an exact quote of the famous Abba Eban (former Foreign Minister) quip: “The Arabs never miss an opportunity to miss an opportunity”. That one is attributed to him having said it in the 1973 Geneva peace talks, and has become an iconic and oft used disparaging expression by Zionist apologists, bemoaning a supposed Palestinian intransigence.

This is not particularly surprising, given that Bin Salman has been seeming to grow very >>>

 


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 

 

Antisemitische Rede- Kuwait blockiert Uno-Stellungnahme zu Abbas  >>>

 

Die israelischen Besatzungstruppen haben am sechsten aufeinander folgenden Freitag der Massen Proteste entlang der östlichen Grenze des Gazastreifens unter dem Great March of Return Banner mehr als 1,100 Demonstranten verletzt.  >>>

 

Israeli army opens fire on Gaza protesters sixth week in a row  >>>

 

Video: Médecins Sans Frontières clinic overwhelmed by Palestinians wounded during March of Return  >>>

 

J Street: The Political Home for Pro-Israel, Pro-Peace Americans  >>>

 

The ‘One Democratic State Campaign’ program for a multicultural democratic state in Palestine/Israel  >>>

 

Is the Saudi Prince becoming a Zionist?  >>>

 

Umm Al Hiran is ethnically cleansed ‘voluntarily’  >>>

 

UPDATE- Three Journalists among Civilians Injured by Israeli Forces in Gaza  >>>

 

Soldiers Abduct Palestinian Woman Minutes After Her Release From Prison  >>>

 

WATCH- The settlers' secret to coexistence in the West Bank  >>>

 

Palestinian teens in Israel dream of their own Return March  >>>

 

Israeli forces break arm of Palestinian woman as she attempts to prevent arrest of son  >>>

 

4. 5. 2018

 

Erklärung von Präsident Mahmoud Abbas
Präsident Mahmoud Abbas hat sich zur Medienberichterstattung über seine Rede vor dem Palästinensischen Nationalrat geäußert. Seine Erklärung im Wortlaut: >>>

 

Botschafterin Dr. Daibes: Medienkampagne gegen Präsident Abbas ist völlig unakzeptabel  >>>
 


Abbas' Entschuldigung nach antisemitischer Rede
"Voller Respekt" für das Judentum
Vor wenigen Tagen sorgte Mahmoud Abbas mit einer antisemitischen Rede für Empörung. War alles nicht so gemeint, sagt der 83-Jährige jetzt - und wurde erneut an die Spitze der Palästinenserorganisation PLO gewählt.  >>>
 

 

UN-Generalsekretär warnt vor Aufkündigung des Atomdeals mit Iran  >>>

 

PLO official condemns accusations made against President Abbas
Saeb Erekat, secretary general of the Executive Committee of the Palestine Liberation Organization (PLO), said on Thursday that he was "deeply disturbed" by accusations suggesting that President Mahmoud Abbas is an anti-Semite and that he is opposed to peace negotiations.  >>>

 

Two officials of Center for Constitutional Rights are detained by Israel, then deported  >>>

 

Are Palestinian Journalists Being Targeted by Israeli Snipers  >>>

 

Israeli high court abets war crime against Khan al-Ahmar  >>>

 

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Israel: Poet Dareen Tatour convicted by an Israeli Court  >>>

 

Palestinian poet convicted of inciting terror in Facebook poem  >>>

 

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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (26 April – 02 May 2018)  >>>

 

Human Rights Laws Do Not Apply for Great March  >>>

 

Settlers Bulldoze Salfit Lands to Expand Settlement  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct 13 Palestinians In The West Bank  >>>

 

Israeli Forces Demolish Apartment Building, Displace 17 Palestinians in Jerusalem  >>>

 

Dr. Ashrawi Condemns Israel’s Passing of ‘Jewish Nation-state Bill'  >>>

 

Israeli Soldiers Injure Schoolchildren in Qalqilia  >>>

 

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3. 5. 2018



New petition challenging Israel's secret information warfare campaign
 Israel’s government is outsourcing ‘mass consciousness activities’ to private organizations, unaccountable to the public. A new petition to the High Court aims to stop it. - Itamar Benzaquen   >>>

 

Netanyahu spreads fake news to incite against Palestinian citizens  >>>

 

Israeli police teach schoolchildren how to shoot Palestinians  >>>


Gaza and the limits of American sympathy   >>>

 

The people behind Gaza's statistics  >>>

 

IDF claims most Gazan casualties were ‘accidental’  >>>

 

Young Jews won’t cry over the end of the Zionist dream, Beinart says  >>>

 

Israeli radio host fantasizes about rape and murder of leftist ‘filth’ who called soldiers ‘terrorists’   >>>

 

Netanyahu shares ‘fake news’ about Palestinian citizens  >>>

 

Forget the Kotel, Amb. Friedman. Go see Jerusalem's Palestinian ghetto  >>>

 

2. 5. 2018

 

Atom-Anschuldigung gegen Iran- Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor  >>>

 

PLO- Palestinians Will Not Be Part of Any Peace Plan Proposed by US  >>>

 

Netanyahu’s cheap theatrics fall flat, but alas, he has an audience of one — Trump  >>>

 

Israeli Soldiers Demolish A Palestinian Building In Jerusalem  >>>

 

Report: Settler gangs escalate aggression against Palestinians under full US bias >>>

 

Tent city nights: Gaza's dance of resistance unites Palestinians  >>>

 

Army Abducts Ten Palestinians In The West Bank  >>>

 

Israeli Military Attacks Iranian Backed Syrian Bases  >>>

 

Jerusalem Residency Revoked for Three Palestinian MPs, One Former Minister  >>>

 

State closes case on officers who killed Bedouin man in Umm al-Hiran  >>>

 

1. 5. 2018

 

 


Reaktion auf Atomprogramm-Vorwürfe
"Aufgewärmter Bluff"
Israel und die USA werfen Iran vor, über ein geheimes Atomwaffenprogramm zu lügen, Teheran spielt den Vorwurf zurück. Die Atomenergiebehörde sieht keine "glaubwürdigen Hinweise" auf neue Nuklearversuche.  >>>
 


Angeblich geheime Nuklearwaffen-Entwicklung
Netanyahu wirft Iran Verstoß gegen Atom-Deal vor
Israel ist überzeugt, dass Iran weiter an einem Atomwaffenprogramm arbeitet. Premierminister Benjamin Netanyahu präsentierte auf einer Pressekonferenz angebliche Beweise der Geheimdienste. >>>

 


Angeblicher Betrug Irans bei Atom-Deal
EU-Außenbeauftragte sieht keine Beweise  >>>


 

Pressekonferenz von Netanjahu
Israel: Haben Beweise für geheimes Atomwaffenprogramm im Iran  >>>



Nach Netanyahu-Rede
Trump sieht sich "zu hundert Prozent" bestätigt
Donald Trump hat auf die Präsentation Netanyahus reagiert: Er habe mit seiner Meinung zum Iran Recht gehabt, sagte der US-Präsident. Er erwähnte auch die Möglichkeit, ein neues Atom-Abkommen mit Teheran auszuhandeln.  >>>


 

Auch im Iran wachsen die Zweifel über den Nutzen des Atomdeals  >>>

 


Angriffe in Syrien
Angst vor Israel-Iran-Krieg wächst
Bei Luftangriffen in Syrien kamen angeblich mehrere Iraner ums Leben. Ausgeführt wurde der Militärschlag mutmaßlich von Israel. Eskaliert der Konflikt zwischen den Erzfeinden?  >>>


 

Lieberman: Israel free to strike Syria   >>>


 

Ein Schweizer schmuggelt zwei Tonnen geheime Pläne nach Israel
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.  >>>


 

Palästinenser Nationalrat versammelt sich erstmals seit 2009  >>>


 

Erekat- Palestinians will not be part of any peace plan proposed by US  >>>


 

Top court hears first major challenge to IDF's live fire in Gaza  >>>


 

Army Injures Several Palestinians, Abducts A Wounded Child, And Confiscates Two Bulldozers, Near Jenin  >>>


 

Steady Rise in Settler Attacks against Palestinians  >>>


 

IDF arrests top Palestinian nonviolent activist in overnight raid  >>>

 

30. 4. 2018



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