TÄGLICH NEU  -  LINKS    Termine    facebook     Montag, 30. Dezember 2019 - 20:17    HELFEN     BDS     ARCHIV    Themen

 


 

Atom-Anschuldigung gegen Iran- Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor - Israel beschuldigt Iran, über sein Atomprogramm gelogen zu haben. Alles bekannt, sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen. Premier Netanyahu wolle bloß die USA dazu bringen, das Atomabkommen mit dem Land aufzugeben.

Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Benjamin Netanyahus Vorstoß im Atomstreit mit Iran scharf kritisiert. Der israelische Ministerpräsident versuche, das Nuklearabkommen mit unlauteren Mitteln zu torpedieren, sagte der CDU-Politiker dem  Deutschlandfunk. "Das, was Netanyahu hier macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver", sagte Röttgen.   >>>



 


Israels angeblicher Iran-Scoop - und was dahintersteckt
 - Kündigen die USA den Iran-Deal auf? Israels Premier Netanyahu drängt darauf, präsentiert angebliche Mossad-Infos über Teherans Atomprogramm. Brisante Enthüllung - oder nur der Versuch, Donald Trump zu beeinflussen? - Dominik Peters - (...)

Die EU reagierte zurückhaltend auf Netanyahus Äußerungen vom Montagabend. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es gebe keine "glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Ein ungenannter hochrangiger deutscher Diplomat sagte Barak Ravid, Journalist beim israelischen TV-Kanal 10, noch am Montagabend, Israels Ministerpräsident habe nichts über das iranische Atomprogramm gesagt, was der deutschen Regierung nicht bereits bekannt gewesen wäre.

"Für Trump war das fabelhaft" - Auch Eyal Zisser sagt, Netanyahu habe keine neuen Beweise vorgelegt. Zisser ist Vizerektor der Universität Tel Aviv und forscht seit fast drei Jahrzehnten zum Nahen Osten. Der israelische Premier habe bei seiner Rede einerseits die eigenen Wähler im Blick gehabt, schließlich könne er mit dem Thema Iran von den zahlreichen Polizeiermittlungen gegen ihn ablenken. >>>

 

 


Netanyahu’s Stagy Performance
- Ludwig Watzal - With his newest anti-Iranian rant, Netanyahu wanted to impress another braggart of reality-TV, President Donald Trump. This time, Netanyahu got professional, speaking in English, using slides and pictures, not cartoons like in the United Nations where he had ridiculed himself. He even exposed two „monuments,“ one showing shelves full of folders apparently containing documents about Iran’s secret nuclear program. Perhaps these files were just for decoration. He avoided revealing its contents.

At least, it was a stagy performance that could only impress bimbos. Netanyahu missed his job; he should have been a bingo caller. He is the most untrustworthy politician, and a ‚liar‘ like former French President Nikolas Sarkozy once said to President Obama at the G-20 meeting in Cannes: ‚I can’t stand him. He’s a liar.‘ Netanyahu behaves like a boy having called wolf for more than two decades.

What Netanyahu said about the Iranian nuclear program was chestnut. Since the mid-1990s he is repeating this worn out stuff like a mantra. He didn’t present a single new argument, but for Donald Trump, it will be enough ‚evidence‘ to ultimately scarp the nuclear deal, what he wanted to do from day one of his presidency. >>>


 


Netanyahu just made the best case for the Iran nuclear deal
- Intent on killing the Iran nuclear deal, Netanyahu and Trump have dispensed with logic and are relying on emotion, confusion, and fear to try to achieve their objective. - Paul R. Pillar - Benjamin Netanyahu’s display of a cartoon bomb before the United Nations General Assembly nearly six years ago received much ridicule but at least was grounded in some facts about uranium enrichment levels and how they relate to the ability to make a nuclear weapon. These days, Netanyahu doesn’t reprise that part of his General Assembly speech, and it’s not because of the ridicule.

It is because the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) — the multilateral nuclear agreement that restricts Iran’s nuclear program and that the Israeli prime minister has been trying hard to kill — has drained Netanyahu’s bomb. In fact, Netanyahu’s diagram, despite its cartoonish quality, could serve as a prop in illustrating how the JCPOA has moved Iran far away from any capability to produce a nuke by strictly limiting enrichment levels and limiting even the amount of low enriched uranium it can possess.  >>>

 

VIDEO


 

 

Netanyahu: Iran Nuclear Deal Is Based on Lies – Here's the Proof - 'Iran did not come clean on its nuclear program,' Netanyahu says, saying more than 100,000 Iranian documents Israel obtained prove nuclear 'deal is based on lies' ■ Speech comes on heels of strike against two bases in Syria and ahead of Trump's decision on nuclear deal
Noa Landau  >>>

 

 

 

Meldungen von gestern:


Netanjahu: "Haben Beweise für iranisches Atomprogramm"
- 30. April 2018 -  (...) "Heute werden wir Ihnen etwas zeigen, was Sie noch nie gesehen haben: das geheime Atomarchiv", kündigte Netanjahu an.  >>>

 

Reaktion auf Atomprogramm-Vorwürfe - "Aufgewärmter Bluff" (...) Teheran spielt den Vorwurf zurück. Die Atomenergiebehörde sieht keine "glaubwürdigen Hinweise" auf neue Nuklearversuche.  . >>>


Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"
- 01. Mai 2018 - Florian Rötzer - (...) Die israelischen Geheimdienste hätten 55.000 Dokumente und 183 CDs aus dem iranischen "Nuklear-Archiv" aufgespürt  >>>

 

 


 

Israel heuert Auftragskiller an, so wie die Mafia und die Drogenkartelle  - 29.04.2018 - Es handelt sich nicht um Beschuldigungen von Antisemiten, die den ehrenwerten und demokratischen Staat Israel ungerechtfertigt diffamieren, der die Menschenrechte und das internationale Recht 'respektiert' und niemals irgendeinen Akt begangen hat, der der Moral und der Gerechtigkeit widerspricht! Verbrechen begehen und Gräueltaten durchzuführen, ist in Israel eine routinemäßige Realität, die die eigenen israelischen Medien nicht zu verheimlichen wagen.

Der Journalist Gideon Levy schrieb in der israelischen Tageszeitung Haaretz: "Auf einen Staat, der Todesschwadronen an entlegene Winkel der Erde schickt, kann man nicht stolz sein. Letztlich sind es bezahlte Mörder", wobei er sich auf den Mord an einem Palästinenser in Malaysia bezieht, wo Israel für dieses Verbrechen bezahlte Mörder anheuerte. Israel und seine Propagandamedien rechtfertigen die Verbrechen, indem sie darauf hinweisen, dass die Ermordeten eine "Gefahr" für Israel darstellen und somit die Morde gerechtfertigt sind.

Mörder anzuheuern oder Verbrechen in jedem beliebigen Land zu begehen ist in Israel Routinepraxis und normal. Sie rühmen sich, dass ihre "Arme" überall hin reichen, ohne Rücksicht auf die Souveränität der Länder oder die Menschenrechte.

Diese Art Praxis ist typisch für die Mafia und die Drogenkartelle, wo die bezahlten Auftragskiller und Mörder ein "normales" Mittel oder Instrument und zulässig sind, um vermeintliche Feinde zu eliminieren. Weder für Israel noch die Mafia oder die Drogenkartelle spielt die Souveränität der Länder, das Recht, die Menschenrechte oder Legalität etc. eine Rolle, was wichtig ist, ist die Rache, Terror und Angst unter den Gegnern, Andersdenkenden oder Feinden zu säen und unmißverständlich klarzustellen, dass jeder, wer und wo auch immer er ist, in Reichweite der gefürchteten Agenten, Todesschwadronen und Auftragskiller Israels ist.

Hunderte Palästinenser sind von israelischen Agenten oder Killern ermordet worden, die angeheuert wurden, um die Verbrechen in europäischen Ländern oder anderen Regionen der Welt auszuführen.     Quelle    Übersetzung: K. Nebauer
 


Richard Falk - Palästina ist nicht verloren, eine Begründung - Die Meinung des früheren Menschenrechtbeauftragten der Vereinten Nationen für Palästina

Gegen Ende seines Mandats bei den Vereinten Nationen hat Richard Falk dem französischen Botschafter erklärt, dass „ es seine tiefe Überzeugung ist, dass die offensichtliche Niederlage der Palästinenser nur eine optische Täuschung ist,  und die endgültige israelische Niederlage verdeckt. Seine Überzeugung sei es, dass Israel , trotz seiner militärischen Übermacht und seiner Politik der vollendeten Tatsachen, Voraussetzungen für einen legitimen Staat Palästina schafft!“

Israel wird den Kampf für Legalität verlieren.

Der Vorwand des „Friedensprozesses“ und der Anspruch auf israelische Siedlungen in Palästina wird als militärische Offensive gegen die Rechtmäßigkeit Israels verstanden, obwohl der jüdische Staat stärker als je erscheint. 

Der Lack vom Israel als „Demokratischer Staat“ hat Risse bekommen, -das sagen oftmals israelische Frauen und Männer selbst,- über die Diskriminierung , Israels gegenüber palästinensischen Bürgern.

In seinem Buch über „israelische Apartheid für Anfänger“ beleuchtet Ben White Zusammenhänge vom Inneren her. Er betrachtet israelische Apartheid als Verbrechen, gegen das palästinensische Volk im Ganzen.

Auch wenn die (fehlende) Legitimität Israels in der westlichen Welt zur Zeit keine große Rolle spielt, wird sie dort in der Öffentlichkeit immer mehr wahrgenommen.

.....die wahren Gegebenheiten  der Geschichte setzen sich mehr und mehr, trotz der seit Jahrzehnten anhaltenden israelischen Propaganda durch.

Die Geburt Israels wird uns als Werk der Vereinten Nationen dargestellt, das von vielen Staaten der Welt (auch USA) unterstützt wurde. ...

Wenn die Vereinten Nationen aber einen jüdischen Staat in einem Teil Palästinas empfohlen haben, ist diese Empfehlung nicht zwingend und wurde niemals vom Sicherheitsrat bestätigt.

Außerdem haben die Vereinten Nationendiese Empfehlung erst abgegeben, nachdem israelische Partisanen mehrere Staaten bedroht und bestochen haben,um die erforderliche Zwei -Drittel-Mehrheit zu erlangen.

Zur selben Zeit , in der Israel sein eigenes unrechtmäßiges Verhalten in den Medien verbreitet und palästinensische Proteste brutal zurückweist, werden palästinensische Themen und BDS international anerkannt. Der Erfolg nimmt zu, auch innerhalb jüdischer Gruppen, wie der „Jüdischen Stimme für Gerechtigkeit und Frieden“ und „Juden für ein Rückkehrrecht  für Palästinenser“....   Quelle           Übersetzt von G. Nehls
 


???
Brennende Papierdrachen am 5. Freitag der Gaza-Proteste ??? - 30.04.2018 - Ahmad Kabariti - In einem kleinen, primitiven Zelt etwa 800m vom Grenzzaun zwischen Israel und Gaza entfernt verbindet Fahd Abu Jazar sechseckige hölzerne Stangen zu Kreuzen, um brennende Papierdrachen herzustellen, die sie während der fünften Woche des "Rückkehrmrasches" über die Grenze fliegen lassen.

Am Ende des Tages der wöchentlichen Demonstrationen richtet Fahd von seinem Zelt in Abu Safiyeh östlich von Jabalia in Nordgaza 15 bis 20 Papierdrachen her, an deren Schwänzen brennende Stofffetzen baumeln. Sie werden gut bekannten Drachenfliegern gegeben, denen Fahd vertraut, dass es ihnen möglich ist die israelischen Weizenfelder hinter der Grenze zu erreichen, und auf der israelische Seite Schaden zu verursachen.

"Das ist eine innovative Taktik für Demonstranten", sagt der 25-j. Fahd, der ein Diplom in Bibliothekswissenschaften hat. "Ich bin stolz, dass ich für drei Brände letzte Woche auf diesen israelischen Feldern verantwortlich bin."

Letzten Montag sind vier Drachen mit befestigten brennbaren Cocktails in ein Weizenfeld des Regionalrats Sha'ar HaNegev geschickt worden. Das Feuer setzte 25 acres (etwa 10ha) Weizen in Brand und richtete immensen Schaden an, berichtete 'Yediot Ahronot'. Israelische Bauern der geschädigten Felder, die die Drachen bemerkt hatten, eilten zu dem Feld und löschten das Feuer mit Wasserschläuchen, dazu wurden Feuerwehrteams an den Ort gerufen, um bei der Bändigung der Flammen zu helfen.

In einem früheren Zwischenfall setzte ein solcher Gaza-Drachen im Be'eri Wald  im westlichen Israel 50 Acres (etwa 11ha) in Brand. "Anfangs dachten wir wirklich, es wäre eine Spielerei, ein Spaß – ein Branddrache - , aber es stellte sich heraus, dass wir uns geirrt hatten. Diese antiquierte Waffe hat uns große Mühe gemacht und schwere Schäden verursacht", sagte ein israelischer Bauer gegenüber Yediot Ahronot. Dieselbe Tagezeitung berichtete am Samstag: "Branddrachen setzt Weizenfeld in Israel in Brand."

Indessen meint der Drachenführer Mosbah Abu al-Attta, dass der von diesen Drachen verursache Schaden nichts ist im Vergleich zu dem, was Bulldozer der israelischen Streitkräfte an den palästinensischen Feldern von Bauern, die an der Grenze liegen, angerichtet haben. "Jetzt sind sie an der Reihe, die Bitterkeit der täglichen Überfälle in unsere Weizen- und Erbsenfelder zu spüren", sagte Mosbah gegenüber Mondoweiss. Bauern in Rafah werden beschossen, sobald sie ihr Land pflügen, sagte er; und Gazas Zivilisten hätten keine Bulldozer oder Waffen, um diese Überfälle zu rächen. [...].

Bis etwa 3 Uhr nachmittag war es am Freitag relativ ruhig. Dann begann ein intensiver Beschuss mit Tränengaskanistern durch die israelischen Truppen auf die tausenden Demonstranten. [...]

"Hör zu, mein Sohn", sagte Mrs. al-Banna (eine Demonstrantin). "Ich kenne die Situation hier gut. Ausländische Journalisten haben sich zurückgezogen und sind zu ihren Jobs zurückgekehrt, daher beginnen sie jetzt Gewalt anzuwenden." Bis Freitag Nacht waren laut dem Palästinensischen Gesundheitsministerium  entlang der Grenze zu Gaza drei Palästinenser von den israelischen Streitkräften getötet und 833 verletzt worden. [..] Ein viertes Opfer, der 15-j. Azzam Hillal, starb am Samstag an seinen Verletzungen; er war in den Kopf geschossen worden.

Seit Beginn der Proteste am 30. März sind 45 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden.

Die Kundgebungen müssen mit der Beteiligung aller weitergehen, sagte al-Fayoumi. Die Situation im Gazastreifen ist seit langem eingefroren, das tägliche Leben miserabel. Die Demonstrationen bieten die einzige Hoffnung für einen politischen Wechsel.    Quelle           Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer
 


Warum Israel ein Apartheidstaat ist
- Jonathan Cook - März/April 2018 - Vor mehr als einem Jahrzehnt wies US-Präsident Jimmy Carter darauf hin, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Apartheid praktiziere. Doch in Wahrheit wäre es genauer zu sagen, dass Israel selbst ein Apartheidstaat ist. (...)

Vor mehr als 10 Jahren, erregte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter den Zorn der israelischen Anhängerschaft in Amerika, indem er darauf hinwies, dass die israelische Herrschaft über die Palästinenser in den besetzten Gebieten mit der Apartheid vergleichbar sei. Während sein Bestseller „Palästina - Frieden, nicht Apartheid“ ein Tabu brach, trug es in vielerlei Hinsicht zur Verwirrung über Israel bei.

Seitdem haben auch andere darauf hingewiesen wie der ehemalige US-Außenminister John Kerry, und die ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert und Ehud Barak, dass die israelische Herrschaft in den besetzten Gebieten Gefahr läuft, sich in „Apartheid“ zu verwandeln - obwohl der Moment der Transformation in ihren Augen nie ganz zu kommen scheint.

Es ist sachkundigen Beobachtern wie dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu überlassen, darauf hinzuweisen, dass die Lage der besetzten Palästinenser tatsächlich schlimmer ist als die der Schwarzen im ehemaligen Südafrika. Nach Ansicht Tutus leiden die Palästinenser unter der Besatzung unter etwas Extremerem als der Apartheid, etwas das wir als „Apartheid-plus“ bezeichnen könnten.  >>>
 

Palestine Update Nr. 133  - 21. April 2018 – Palästinensischer Gefangenentag - Meinung - Ranjan Solomon - Palestinian Prisoners’ Day -  Am 17. April 2018 hat man an diesen Tag für palästinensische Gefangene gedacht. Proteste mit Massenbeteiligung wurden in und außerhalb von Gefängnissen abgehalten. Die Ablehnung der Administrationshaft ist einer der wichtigsten Punkte im Kampf für Gerechtigkeit im Gefängnissystem. „Administrationshaft“ ist die Gefängnishaft ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, nur mit der Vermutung, dass die Person planen könnte, in Zukunft etwas Unrechtes zu tun. Es gibt dafür keine Zeitbegrenzung, und es gibt dafür keinen Beweis. Israel benutzt diese Maßnahme umfassend und routinemäßig, und hat sie auf tausende Palästinenser angewandt, um sie für lange Zeit im Gefängnis festzuhalten. Während Befehle zur Festnahme formell überarbeitet werden, hat dieses Verfahren nur die Ähnlichkeit mit einem gerichtlichen Versehen, weil Festgenommene vernünftigerweise keine Verteidigung aufbauen können gegen unbekannte Behauptungen. Trotzdem bleiben Gerichtshöfe bei der starken Mehrheit solcher Anordnungen. Addameer hat die Entlassung aller Administrativhäftlinge gefordert, und dass diese nach dem Völkerrecht zu behandeln seien. Menschenrechtsorganisationen weltweit werden auch dringend ersucht, Solidarität mit den Administrativgefangenen zu zeigen. Zurzeit sind mehr als 427 Administrativhäftlinge in israelischen Gefängnissen, darunter 7 Mitglieder des PLC (= Pal. Legislative Council = Gesetzgebende Versammlung).

Diese Ausgabe von Palestine Update ist den tausenden und abertausenden Palästinensern gewidmet, die sich zum Opfer angeboten haben, um der Besetzung zu widerstehen. Jetzt müssen sie das Trauma grausamer Gefängnisbedingungen und der Vorschau auf anscheinend niemals endenden Gefängnis-zeiten in Kauf nehmen. Viele haben wahrscheinlich nie ein Verbrechen begangen, sondern haben ihr Grundrecht anders zu denken ausgeübt. Addameer stellt fest: „Israel arretiert tausende Palästinenser in einem Versuch, den Willen zur Selbstbestimmung zu unterdrücken und seine Kolonisierung fortzuführen. Das Resultat sind seit 1967 ungefähr 800.000 arretierte Palästinenser“. Ebenso tragisch ist die Festnahme von Kindern in überwältigender Zahl. Zwischen 2015 und 2018 hat sich die Anzahl der palästinensischen Minderjährigen, die sich in und aus israelischen Festhaltezentren bewegten, verdoppelt (nach Addameer)

Aber nichts Erfassbares hat sich verändert trotz einigen Verbesserungen in Politik und Praxis, und die Misshandlung von Minderjährigen bleibt weit verbreitet.  Es gibt ein Muster für grausame und unmenschliche Behandlung von palästinensischen Minderjährigen im israelischen Gefängnissystem.

Ein weiteres Jahr ist vorübergegangen und die im Gefängnis überlegen, wie das Leben wirklich ausschaut für ihre Familien und Freunde, wenn sie entlassen werden, und über allem: wann Freiheit und Befreiung für alle kommen wird.

Wir haben aus den Nachrichten drei wichtige Themen herausgepickt. Wir machen Sie dringend aufmerksam auf den nachstehenden Link, um mehr zu erfahren



 


Am Tag der palästinensischen Gefangenen bleibt der Boykott eine Herausforderung
- Anlässlich des Gefangenentages der Palästinenser begrüßt die „Addameer Prisoner Support and Human Rights Association“ den weitergehenden Kampf von mehr als 6.000 palästinensischen politischen Gefangenen, die zurzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Jedes Jahr arretiert Israel tausende Palästinenser in dem Versuch, den Willen zur Selbstbestimmung zu unterdrücken und das Land weiter zu kolonisieren. Das Ergebnis: Seit 1967 sind/waren ungefähr 800.000 Palästinenser arretiert.

Addameer wiederholt seine totale Unterstützung für den Boykott aller Vorgänge am Militärgericht bezüglich Administrationshaft. Die Verpflichtung der Gefangenen und ihrer Anwälte hat sich nicht verändert, seitdem die Aktion am 15. Februar 2018 begonnen hat. Eine Stellungnahme macht fest: „das Innerste des Widerstands gegen die Politik der Administrationshaft bedeutet, das israelische Rechtssystem zu boykottieren“. Administrativ-gefangene bestätigen: „Wir legen unseren Glauben und unser Vertrauen auf unser Volk, seine Kraft und seine Institutionen, und auf die Zivilgesellschaft, die uns in diesem Kampf nicht allein lassen wird. Dieses ist ein nationaler patriotischer Akt, der nicht durch irgendjemanden oder eine Institution verletzt werden darf. Daher fordern wir von der PA, so bald als möglich eine Eingabe beim internationalen Gerichtshof zum Thema Administrationshaft zu machen“.

Addameer fordert alle palästinensischen Menschenrechtsorganisationen auf, einen klaren Plan mit dem Ziel, die Administrativgefangenen in ihren kommenden Schritten zu unterstützen, zu entwickeln, um ihren Erfolg zu sichern. Eine solche Unterstützung erfordert nationale und internationale Solidaritätskampagnen, um die Stimme der Gefangenen zu vervielfältigen. Während sie in ihren Zellen eingesperrt sind, sind wir in der Lage sicher zu stellen, dass ihre Botschaft weit verbreitet wird. Zusätzlich fordern wir dringend internationale Maßnahmen der Verantwortung gegenüber den Verletzungen des internationalen Menschenrechtes durch die israelische Besetzung.

Zuletzt fordert Addameer die Entlassung aller Administrationsgefangenen und von der Besatzung die Anerkennung ihrer Rechte, wie sie in den relevanten internationalen Rechts-Dokumenten spezifiziert sind. Auch bitten wir alle Menschenrechtsorganisationen weltweit, unsere Administrationshäftlinge zu unterstützen und in Solidarität mit ihnen zu handeln. Zurzeit sind mehr als 427 Personen als Administrationshäftlinge in israelischen Gefängnissen, davon 7 Mitglieder des PLC.   Quelle

 




Palästinenser markieren den Gefangenentag in der Westbank und in Gaza
. - Tausende Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) mobilisierten am Dienstag, 17. April den Gefangenentag. Nach Angabe von Addameer waren am 1.März 2018 „6.500 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 356  Kinder, 7 PLC-Mitglieder und 427 Administrativgefangene, die ohne Rechtsverfahren eingesperrt worden waren. Die Palestinian Prisoners Society berichtet, dass allein seit Anfang 2018 1.928 PalästinenserInnen von Israels Besatzungskräften festgenommen wurden.

Palästinenser ehren mit dem Gefangenentag von Israel festgehaltene Gefangene und demonstrieren palästina-weite Solidarität. In diesem Jahr sind verständlicherweise jene im Zentrum der Bemühungen um Erinnerung, die persönlich betroffen sind. Im Februar haben die palästinensischen Gefangenen einen open-end Boykotts aller Verfahren an israelischen Militärgerichten begonnen. Die Boykotts dauern an mit weitverbreiteter Unterstützung durch die Öffentlichkeit und durch Institutionen; Pläne für eskalierende Schritte, z.B. einen neuen Hungerstreik wurden jedoch kürzlich zurückgestellt, weil die Vertreter der Gefangenen die Zustände im Gefängnis und die Politik der Administrativhaft mit dem israelischen Gefängnisdienst (= Israel Prison Service, IPS) diskutierten.


In diesem Jahr wurden auch die Palästinensischen Kinder-Häftlinge am Gefangenentag betrachtet. - Der Bericht 2017 von Defense for Children International (DCI) zeigt, dass im Herbst 2015 „die Anzahl der im israelischen Gefängnissystem festgehaltenen Kinder himmelhoch wurde“ inmitten von „erhöhter Gewalt“ und „breiten Razzien“ gegen palästinensische Proteste. Zwischen 2015 und 2018 hat sich die Anzahl der palästinensischen Minderjährigen, die in israelischen Festhaltelagern ein- und ausgegangen sind, verdoppelt (Addameer). Aufgrund des vermehrten Druckes von Rechtsorganisationen, die die Verfolgung von Kindern, die 12 Jahre und jünger sind, durch dieselben Militärgerichte wie Erwachsene dokumentierten, gab der damalige israelische Leiter der Zentralkommandantur in der Westbank, Gadi Shamni, im Juli 2009 einen Militärbefehl heraus, durch die die Anlage von Jugend-Gerichtsbarkeit in oPt mit der Zielsetzung, „den Schutz der Rechte Minderjähriger zu verbessern“. Der Befehl wurde im September dieses Jahres durchgeführt.

Seit der Einführung der Jugend-Militärgerichte wurde eine Reihe von zusätzlichen Militärbefehle herausgebracht, die zu einigen bemerkenswerten Veränderungen im Festnahme- und Verfolgungssystem führten. Z.B. wurde im September 2011 (Militärbefehl 1676) „das Alter der Mehrheit der in Militärgerichte Vorgeführten von 16 auf 18 Jahre erhöht. Ein anderer Befehl (1685) im August 2012 reduzierte die Dauer der Festhaltung Minderjähriger vor der ersten Vorführung vor Gericht von acht Tagen auf vier Tage.

Im Ganzen aber bleibt der Missbrauch von Minderjährigen willkürlich. Seit 2009 haben  internationale und regionale Rechtsgruppen, darunter UNICEF, Military Court Watch, Addameer, Defense for Children International, und Save the Children das geplante Muster grausamer und inhumaner Behandlung von palästinensischen Minderjährigen im Israelischen Gefängnissystem dokumentiert. Berichte, die kürzlich vom „Palestinian Committee of Prisoners and Released Prisoner‘s Affairs” bearbeitet wurden, haben gezeigt, dass palästinensische Kinder immer noch Gegenstand systematischen Missbrauchs während des Arrests und der Befragung sind.

Erst kürzlich, im März 2018, hat die israelische Rechtsgruppe B’Tselem einen Bericht mit dem Titel „Minderjährige gefährdet: Verletzung der Rechte von palästinensischen Minderjährigen durch israelische Militärgerichte“ herausgebracht; in diesem zeigt die Organisation, wie die Veränderungen seit 2009 „eine zu vernachlässigende Einwirkung für die Minderjährigen habe und nur in ihrer Erscheinungsweise eine Verbesserung zeige“.


Sehr bemerkenswert: Durch die Zusätze nach 2009 werden nur die Vorgänge im Militärgerichtsraum betroffen und „behandeln nicht die kritischen Stationen von Arrest und Befragung“.  Dieser ist der wichtigste zu behandelnde Teil, denn während dieser Anfangsphase des Arrests werden „Bekenntnisse“ und Zeugnisse für die spätere Prozedur gegen den Arrestanten herausgefragt. Der Bericht zeigt auf, dass die Minderjährigen während dieser Phasen von ihren Eltern und ihrem Rechtsbeistand isoliert sind.

Wie der Bericht von B’Tselem notiert, sind sogar die Veränderungen bei den Vorgängen im Militärgerichtsraum begrenzt. Beispielsweise sagt der Bericht, dass die Rechtsprechung in Jugendgerichten „sich nicht bezieht auf Anhörungen von Minderjährigen in Untersuchungshaft, obwohl dies ein signifikanter Teil der Gerichtsverfahren ist. Diese Anhörungen finden weiterhin in regulären Militärgerichten statt. Zusätzlich, weil die meisten Fälle, an denen Minderjährige beteiligt sind, sich in Absprache zwischen Verteidigung und Anklage abwickeln, schützen Jugendgerichte Minderjährige nicht so sehr, weil sie sich auf die bereits erreichten Absprachen stützen.

Wird im Falle von minderjährigen oder erwachsenen Gefangenen wirkliche Gerechtigkeit nicht durch Reform erzielt, sondern durch die Abschaffung der Besetzung? Aus diesem offensichtlichen Grund richtet sich der Hashtag #BornaPrisoner online auf das Bewusstmachen des Gefangenen-Tages. Er illustriert, wie die israelische Besetzung denkt, es zu „einer Sache des Schicksals zu machen für einen Palästinenser, ein Gefangener zu werden.

Daran muss man sich erinnern, wenn man von außerhalb von Palästina meint, es sei der beste Weg, Anwalt zu sein für die Recht der palästinensischen Gefangenen, und in der Tat, für alle Palästinenser. Quelle

 



Israel isoliert hungerstreikende palästinensische Gefangene
- Ein Führer des sich hinschleppenden Hungerstreiks palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen wurde in Einzelhaft gesetzt, weil Israel versucht hat, den Protest abzubrechen. „Die Hungerstreikenden werden diszipliniert“, sagen israelische Behörden.


Marwan Barghouti wurde vom Hadarim Gefängnis in Zentralisrael ins Kishon-Festhaltelager im Norden überstellt. Marwan Barghouti ist der Führer von einer der größten Protest-bewegungen der letzten Jahre in Israels Gefängnissen, wo einige 1.200 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen am Montag voriger Woche einen unbeschränkten Hungerstreik ankündigten, bis Israel ihre Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen bei der Inhaftierung akzeptiert. Dutzende andere Gefangene wurden nach Angabe der lokalen Medien in andere Gefängnisse verbracht – es handelt sich nach der Meinung des Prison Service um Anführer der Proteste. Prison Service „hat begonnen, Disziplinarmaßnahmen gegen die Streikenden durchzuführen, und einige Gefangene wurden in separate Flügel gebracht.“ Prison Service verhandelt nicht mit Gefangenen, sagt Israel.

Barghouti, der von einigen als der potentielle Nachfolger von Präsident Mahmoud Abbas gesehen wird, veröffentlichte einen Artikel in der New York Times (außerhalb der Verantwortung der Redaktion) . Unter dem Titel „Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind“ schrieb Barghouti, dass 50 Jahre israelischer Besetzung der Westbank und des Gazastreifen bewiesen haben, dass Israel ein unmenschliches System der Einkerkerung benutzt, um den „Geist der Gefangenen zu brechen … Durch Zufügen körperlicher Leiden, durch Trennung von den Familien und vertrauten Menschen und durch die Anwendung demütigender Maßnahmen, um die Unterwerfung zu erzwingen …

Als Teil der Bemühungen Israels, den Kampf der Palästinenser um Freiheit zu unterminieren, hat mich ein israelischer Gerichtshof zu 5x lebenslänglich plus 40 Jahre Haft in einem politischen Schauprozess verurteilt, was von internationalen Beobachtern öffentlich gemacht  wurde“, schrieb er. „Israel hat uns alle als Terroristen gebrandmarkt, um seine Gewaltakte zu legitimieren, darunter willkürliche Massenarretierungen, Folter, Strafmaßnahmen und ernste Restriktionen“.

Er versprach, dass der neue Hungerstreik „wieder einmal zeigen wird, dass die Gefangenenbewegung der Kompass ist, der unseren Kampf, den Kampf für Freiheit und Würde, der Name ist, den wir für diesen neuen Schritt auf unserem langen Marsch zur Freiheit gewählt haben“. Der Artikel ärgerte die Gefängnisbehörde. Auf der Website der Ynet News in hebräischer Sprache wird berichtet, dass der Prison Service eine Untersuchung führt, um herauszubekommen, wie Barghouti den Artikel aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ hat.

Die 13 Punkte der Forderungsliste der Gefangenen führen auf: Besuchsrechte, Installierung von öffentlich zugänglichen Telefonen und Systemen für Air-Conditioning, Erlaubnis für Gefangene, Bücher, Zeitungen, Kleidung und Nahrungsmittel zu haben, wie auch Administrativhaft abzuschaffen, diese unbegründete Einkerkerung ohne Gerichtsverfahren  mit Verlängerung von jeweils 6 Monaten, und Einzelhaft.

Nach Angabe der Zahlen, die Israels Prison Service im Februar bekanntgegeben hat, befinden sich mindestens 6.820 Palästinenser, darunter hunderte Minderjährige in israelischen Gefängnissen. Die meisten davon wurden eingesperrt wegen der Teilnahme an dem Kampf gegen die israelische Kontrolle über die Westbank und Gaza, Ländereien, die Israel 1967 im Mittelostkrieg eroberte, und wo die Palästinenser ihren zukünftigen Staat zu errichten  gedenken.  Quelle
Übersetzt von Gerhilde Merz


Nun hat die Süddeutsche Zeitung, die gegen Antisemitismus schon seit Wochen an vorderster Front kämpft, auch noch einen Wissenschaftler zur Verstärkung eingesetzt.
- W.Behr

In ihrer Ausgabe vom 28./29.April 2018 unter der grossformatigen Überschrift "Judenhass", online "Der neue Judenhass ähnelt dem alten" darf der Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena und Leiter des „Jena-Centers für Geschichte des 20.Jahrhunderts“ Norbert Frei seinen Antisemitismusgedanken in einer Kolumne freien Lauf lassen. Seine Kolumnen findet man unter www.sz.de/norbert_frei

Neben einem geschichtlichen Rückblick zum Antisemitismus und der Wiederholung von schon seit Wochen in den Medien zur Genüge beklagten Fälle von echtem und vermeintlichem Antisemitismus möchte ich hier nur einige Ausführungen aus seiner Kolumne wiedergeben, die aufhorchen lassen:

"Die Antisemitismusforschung weiss seit Langem, dass Antisemiten keine Juden brauchen, um Gefühle der Abneigung und des Hasses zu produzieren. Auch deshalb unterscheidet sie zwischen „primärem“ und „sekundärem“ Antisemitismus und versucht, legitime Kritik (etwa an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung) von antisemitischer „Israelkritik“ zu trennen."

An anderer Stelle: "Dass junge Muslime, seien sie in Deutschland geboren oder erst vor Kurzem als Flüchtlinge aus Ländern gekommen, in denen Antisemitismus gewissermassen Staatsdoktrin ist, Gleichaltrige angreifen, die eine Kippa tragen..."

Gegen Ende seines Kommentars: "Auf den neu ernannten Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung kommt eine Menge Arbeit zu. Aber gefragt sind wir alle."
 

1. 4. 2018


 

Aufruf zur Unterstützung der Arbeit des Antisemitismus-Beauftragten im Sinne der israelischen Politik / Ein Vorschlag

Arn Strohmeyer

Ein Gespenst geht um in Europa, hatte schon Karl Marx geschrieben, damit aber den Kommunismus gemeint. Nun kämpft die Regierung in Berlin mit einem anderen Gespenst, das sie bannen will: den Antisemitismus, so wie sie ihn versteht. Antisemitismus und seine Bekämpfung sind an sich eine ernste und wichtige Sache, dazu braucht man aber eine eindeutige, also der politischen Realität entsprechende Definition und die angemessenen Mittel. An beidem mangelt es aber, und so fehlt also eine effektive Arbeitsgrundlage, und das macht ein konkretes Handeln so schwierig.

Nun hat die Regierung der großen Koalition einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt, einen speziellen Fachmann, sozusagen eine Art Großinquisitor, der mit der ganzen Macht seines Amtes gegen Ketzer und Häretiker vorgehen soll. Die Regierung hat auch schon die Richtung vorgegeben, in der er wirken soll: Allen Kritikern der israelischen Politik, die für Menschenrechte, Völkerrecht und Humanität in der Palästina-Frage eintreten, sind die Folterwerkzeuge zu zeigen und bei weiteren Verstößen auch anzuwenden.

Die Arbeit dieses Großinquisitors sollte in der Bevölkerung in jeder Beziehung breiteste Unterstützung erfahren, um ihm seine schwierige Arbeit zu erleichtern. Deshalb hier ein erster Vorschlag, wie man dem Antisemitismus-Gespenst wirkungsvoll entgegentreten kann. Nach dem Vorbild der katholischen Kirche ist ein Index für verbotene Schriften und Bücher anzulegen, auf dem alle Autoren (Wissenschaftler, Journalisten, Schriftsteller usw.) aufzuführen sind, die sich in den Verdacht des „Antisemitismus“ gebracht oder sich sogar lupenrein „antisemitisch“ (im Sinne der Kritik an der israelischen Politik) geäußert haben und dies auch ohne Unterlass weiterhin tun.

Der Index sollte vier Kategorien umfassen. Zunächst jüdische und israelische Autoren. Da wären zu nennen (nicht in alphabetischer Reihenfolge): Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Tom Segev, Gideon Levy, Amira Hass, Noam Chomsky, Norman G. Finkelstein, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Zeev Sternhell, Moshe Zimmermann, Peter Novick, Baruch Kimmerling, Tanja Reinhart, Ofer Grosbard, Jeshajahu Leibowitz, Dan Dinner, Israel Shahak, Eva Illouz, Yakov M. Rabkin, Simcha Flapan, Judith Butler, Michael Warschawski, Brian Klug, Jeff Halper, John Rose, John und Matti Bunzl, Abraham Burg, Göran Rosenberg, Shlomo Sand, Idith Zertal, Akiva Eldar, Sara Roy, Ruchama Marton, Matti Peled, Tamar Amar-Dahl und Lilian Rosengarten.

Post mortem wären auf dem Index aufzuführen: Hannah Arendt, Martin Buber, Isaac Deutscher, Albert Einstein, Sigmund Freud, Ahaad Haam, Tony Judt und Bruno Kreisky. Von deutsch-jüdischen Autoren müssten unbedingt auf dem Index erscheinen: Abi Melzer, Alfred Grosser, Judith und Rainer Bernstein, Rolf Verleger, Iris Hefets, Nirit Sommerfeld, Evelyn Hecht-Galinski und Felicia Langer. Von nicht-jüdischen deutschen Autoren müssten aufgenommen werden: Norman Paech, Ludwig Watzal, Helga Baumgarten, Peter Bingel, Petra Wild, Clemens Messerschmidt, Ekkehart Drost, Anette Groth, Wolfgang Gehrcke und der Autor dieser Zeilen. Sie alle haben sich mit kritischen Analysen vom Standpunkt eines moralisch-ethischen Universalismus in unverantwortlicher Weise kritisch zu Israels Politik geäußert.

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie kann jederzeit durch Verleumdung und Denunziation ergänzt werden. Der Inquisitor muss auch verschiedene Internet-Portale und Webseiten wie das Palästina-Portal, Rubikon, Palästina Nachrichten, Nachdenkseiten, Nahost-Forum Bremen, Palästina Journal, Reportationen und    >>>
 


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1. 5. 2018

 

 


Reaktion auf Atomprogramm-Vorwürfe
"Aufgewärmter Bluff"
Israel und die USA werfen Iran vor, über ein geheimes Atomwaffenprogramm zu lügen, Teheran spielt den Vorwurf zurück. Die Atomenergiebehörde sieht keine "glaubwürdigen Hinweise" auf neue Nuklearversuche.  >>>
 


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Angriffe in Syrien
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Ein Schweizer schmuggelt zwei Tonnen geheime Pläne nach Israel
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.  >>>


 

Palästinenser Nationalrat versammelt sich erstmals seit 2009  >>>


 

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IDF arrests top Palestinian nonviolent activist in overnight raid  >>>

 

30. 4. 2018



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 UN Releases Figures on Palestinian Casualties in Gaza's Mass Protests on Israel Border
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28. 4. 2018

 

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27. 4. 2018

 

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