Atom-Anschuldigung gegen Iran- Röttgen wirft Netanyahu
Täuschungsmanöver vor - Israel beschuldigt Iran, über
sein Atomprogramm gelogen zu haben. Alles bekannt, sagt
CDU-Außenpolitiker Röttgen. Premier Netanyahu wolle bloß die
USA dazu bringen, das Atomabkommen mit dem Land aufzugeben.
Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Benjamin Netanyahus
Vorstoß im Atomstreit mit Iran scharf kritisiert. Der
israelische Ministerpräsident versuche, das Nuklearabkommen
mit unlauteren Mitteln zu torpedieren, sagte der
CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. "Das, was Netanyahu
hier macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver",
sagte Röttgen.
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Israels angeblicher Iran-Scoop - und was dahintersteckt
- Kündigen die USA den Iran-Deal auf? Israels
Premier Netanyahu drängt darauf, präsentiert angebliche
Mossad-Infos über Teherans Atomprogramm. Brisante Enthüllung
- oder nur der Versuch, Donald Trump zu beeinflussen? -
Dominik Peters - (...)
Die EU reagierte zurückhaltend
auf Netanyahus Äußerungen vom Montagabend. Die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es gebe
keine "glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches
Atomwaffenprogramm nach 2009. Ein ungenannter hochrangiger
deutscher Diplomat sagte Barak Ravid, Journalist beim
israelischen TV-Kanal 10, noch am Montagabend, Israels
Ministerpräsident habe nichts über das iranische
Atomprogramm gesagt, was der deutschen Regierung nicht
bereits bekannt gewesen wäre.
"Für Trump war das fabelhaft" - Auch Eyal Zisser sagt,
Netanyahu habe keine neuen Beweise vorgelegt. Zisser ist
Vizerektor der Universität Tel Aviv und forscht seit fast
drei Jahrzehnten zum Nahen Osten. Der israelische Premier
habe bei seiner Rede einerseits die eigenen Wähler im Blick
gehabt, schließlich könne er mit dem Thema Iran von den
zahlreichen Polizeiermittlungen gegen ihn ablenken.
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Netanyahu’s Stagy Performance - Ludwig Watzal - With
his newest anti-Iranian rant, Netanyahu wanted to impress another
braggart of reality-TV, President Donald Trump. This time, Netanyahu
got professional, speaking in English, using slides and pictures,
not cartoons like in the United Nations where he had ridiculed
himself. He even exposed two „monuments,“ one showing shelves
full of folders apparently containing documents about Iran’s
secret nuclear program. Perhaps these files were just for decoration.
He avoided revealing its contents.
At least, it was a stagy performance that could only impress
bimbos. Netanyahu missed his job; he should have been a bingo
caller. He is the most untrustworthy politician, and a ‚liar‘
like former French President Nikolas Sarkozy once said to President
Obama at the G-20 meeting in Cannes: ‚I can’t stand him. He’s
a liar.‘ Netanyahu behaves like a boy having called wolf for
more than two decades.
What Netanyahu said about the Iranian nuclear program was chestnut.
Since the mid-1990s he is repeating this worn out stuff like
a mantra. He didn’t present a single new argument, but for Donald
Trump, it will be enough ‚evidence‘ to ultimately scarp the
nuclear deal, what he wanted to do from day one of his presidency.
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Netanyahu just made the best case for the Iran nuclear deal
- Intent on killing the Iran nuclear deal, Netanyahu
and Trump have dispensed with logic and are relying on emotion,
confusion, and fear to try to achieve their objective. - Paul
R. Pillar - Benjamin Netanyahu’s display of a cartoon bomb before
the United Nations General Assembly nearly six years ago received
much ridicule but at least was grounded in some facts about
uranium enrichment levels and how they relate to the ability
to make a nuclear weapon. These days, Netanyahu doesn’t reprise
that part of his General Assembly speech, and it’s not because
of the ridicule.
It is because the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)
— the multilateral nuclear agreement that restricts Iran’s nuclear
program and that the Israeli prime minister has been trying
hard to kill — has drained Netanyahu’s bomb. In fact, Netanyahu’s
diagram, despite its cartoonish quality, could serve as a prop
in illustrating how the JCPOA has moved Iran far away from any
capability to produce a nuke by strictly limiting enrichment
levels and limiting even the amount of low enriched uranium
it can possess.
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VIDEO
Netanyahu:
Iran Nuclear Deal Is Based on Lies – Here's the Proof
- 'Iran did not come clean on its nuclear program,' Netanyahu
says, saying more than 100,000 Iranian documents Israel obtained
prove nuclear 'deal is based on lies' ■ Speech comes on heels
of strike against two bases in Syria and ahead of Trump's decision
on nuclear deal
Noa Landau
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Meldungen von gestern:
Netanjahu:
"Haben Beweise für iranisches Atomprogramm" - 30. April
2018 - (...) "Heute werden wir Ihnen etwas zeigen, was
Sie noch nie gesehen haben: das geheime Atomarchiv", kündigte
Netanjahu an.
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Reaktion auf Atomprogramm-Vorwürfe
- "Aufgewärmter Bluff" (...) Teheran spielt den Vorwurf
zurück. Die Atomenergiebehörde sieht keine "glaubwürdigen Hinweise"
auf neue Nuklearversuche. .
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Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt" -
01. Mai 2018 - Florian Rötzer - (...) Die israelischen Geheimdienste
hätten 55.000 Dokumente und 183 CDs aus dem iranischen "Nuklear-Archiv"
aufgespürt
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Israel
heuert Auftragskiller an, so wie die Mafia und die Drogenkartelle
- 29.04.2018 - Es handelt sich nicht um Beschuldigungen
von Antisemiten, die den ehrenwerten und demokratischen Staat
Israel ungerechtfertigt diffamieren, der die Menschenrechte
und das internationale Recht 'respektiert' und niemals irgendeinen
Akt begangen hat, der der Moral und der Gerechtigkeit widerspricht!
Verbrechen begehen und Gräueltaten durchzuführen, ist in Israel
eine routinemäßige Realität, die die eigenen israelischen Medien
nicht zu verheimlichen wagen.
Der Journalist Gideon Levy schrieb
in der israelischen Tageszeitung Haaretz: "Auf einen Staat,
der Todesschwadronen an entlegene Winkel der Erde schickt, kann
man nicht stolz sein. Letztlich sind es bezahlte Mörder", wobei
er sich auf den Mord an einem Palästinenser in Malaysia bezieht,
wo Israel für dieses Verbrechen bezahlte Mörder anheuerte. Israel
und seine Propagandamedien rechtfertigen die Verbrechen, indem
sie darauf hinweisen, dass die Ermordeten eine "Gefahr" für
Israel darstellen und somit die Morde gerechtfertigt sind.
Mörder anzuheuern oder Verbrechen
in jedem beliebigen Land zu begehen ist in Israel Routinepraxis
und normal. Sie rühmen sich, dass ihre "Arme" überall hin reichen,
ohne Rücksicht auf die Souveränität der Länder oder die Menschenrechte.
Diese Art Praxis ist typisch für
die Mafia und die Drogenkartelle, wo die bezahlten Auftragskiller
und Mörder ein "normales" Mittel oder Instrument und zulässig
sind, um vermeintliche Feinde zu eliminieren. Weder für Israel
noch die Mafia oder die Drogenkartelle spielt die Souveränität
der Länder, das Recht, die Menschenrechte oder Legalität etc.
eine Rolle, was wichtig ist, ist die Rache, Terror und Angst
unter den Gegnern, Andersdenkenden oder Feinden zu säen und
unmißverständlich klarzustellen, dass jeder, wer und wo auch
immer er ist, in Reichweite der gefürchteten Agenten, Todesschwadronen
und Auftragskiller Israels ist.
Hunderte Palästinenser sind von
israelischen Agenten oder Killern ermordet worden, die angeheuert
wurden, um die Verbrechen in europäischen Ländern oder anderen
Regionen der Welt auszuführen.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
Richard
Falk - Palästina ist nicht verloren, eine Begründung
- Die Meinung des früheren Menschenrechtbeauftragten der
Vereinten Nationen für Palästina
Gegen Ende seines Mandats bei
den Vereinten Nationen hat Richard Falk dem französischen
Botschafter erklärt, dass „ es seine tiefe Überzeugung ist,
dass die offensichtliche Niederlage der Palästinenser nur
eine optische Täuschung ist, und die endgültige israelische
Niederlage verdeckt. Seine Überzeugung sei es, dass Israel ,
trotz seiner militärischen Übermacht und seiner Politik der
vollendeten Tatsachen, Voraussetzungen für einen legitimen
Staat Palästina schafft!“
Israel wird den Kampf für
Legalität verlieren.
Der Vorwand des
„Friedensprozesses“ und der Anspruch auf israelische
Siedlungen in Palästina wird als militärische Offensive
gegen die Rechtmäßigkeit Israels verstanden, obwohl der
jüdische Staat stärker als je erscheint.
Der Lack vom Israel als
„Demokratischer Staat“ hat Risse bekommen, -das sagen
oftmals israelische Frauen und Männer selbst,- über die
Diskriminierung , Israels gegenüber palästinensischen
Bürgern.
In seinem Buch über
„israelische Apartheid für Anfänger“ beleuchtet Ben White
Zusammenhänge vom Inneren her. Er betrachtet israelische
Apartheid als Verbrechen, gegen das palästinensische Volk im
Ganzen.
Auch wenn die (fehlende)
Legitimität Israels in der westlichen Welt zur Zeit keine
große Rolle spielt, wird sie dort in der Öffentlichkeit
immer mehr wahrgenommen.
.....die wahren Gegebenheiten
der Geschichte setzen sich mehr und mehr, trotz der seit
Jahrzehnten anhaltenden israelischen Propaganda durch.
Die Geburt Israels wird uns als
Werk der Vereinten Nationen dargestellt, das von vielen
Staaten der Welt (auch USA) unterstützt wurde. ...
Wenn die Vereinten Nationen
aber einen jüdischen Staat in einem Teil Palästinas
empfohlen haben, ist diese Empfehlung nicht zwingend und
wurde niemals vom Sicherheitsrat bestätigt.
Außerdem haben die Vereinten
Nationendiese Empfehlung erst abgegeben, nachdem israelische
Partisanen mehrere Staaten bedroht und bestochen haben,um
die erforderliche Zwei -Drittel-Mehrheit zu erlangen.
Zur selben Zeit , in der Israel
sein eigenes unrechtmäßiges Verhalten in den Medien
verbreitet und palästinensische Proteste brutal zurückweist,
werden palästinensische Themen und BDS international
anerkannt. Der Erfolg nimmt zu, auch innerhalb jüdischer
Gruppen, wie der „Jüdischen Stimme für Gerechtigkeit und
Frieden“ und „Juden für ein Rückkehrrecht für
Palästinenser“....
Quelle
Übersetzt von G. Nehls
???
Brennende Papierdrachen
am 5. Freitag der Gaza-Proteste
??? - 30.04.2018 -
Ahmad Kabariti -
In einem kleinen, primitiven
Zelt etwa 800m vom Grenzzaun zwischen Israel und Gaza entfernt
verbindet Fahd Abu Jazar sechseckige hölzerne Stangen zu Kreuzen,
um brennende Papierdrachen herzustellen, die sie während der
fünften Woche des "Rückkehrmrasches" über die Grenze fliegen
lassen.
Am Ende des Tages der wöchentlichen
Demonstrationen richtet Fahd von seinem Zelt in Abu Safiyeh
östlich von Jabalia in Nordgaza 15 bis 20 Papierdrachen her,
an deren Schwänzen brennende Stofffetzen baumeln. Sie werden
gut bekannten Drachenfliegern gegeben, denen Fahd vertraut,
dass es ihnen möglich ist die israelischen Weizenfelder hinter
der Grenze zu erreichen, und auf der israelische Seite Schaden
zu verursachen.
"Das ist eine innovative Taktik
für Demonstranten", sagt der 25-j. Fahd, der ein Diplom in Bibliothekswissenschaften
hat. "Ich bin stolz, dass ich für drei Brände letzte Woche auf
diesen israelischen Feldern verantwortlich bin."
Letzten Montag sind vier Drachen
mit befestigten brennbaren Cocktails in ein Weizenfeld des Regionalrats
Sha'ar HaNegev geschickt worden. Das Feuer setzte 25 acres (etwa
10ha) Weizen in Brand und richtete immensen Schaden an, berichtete
'Yediot Ahronot'. Israelische Bauern der geschädigten Felder,
die die Drachen bemerkt hatten, eilten zu dem Feld und löschten
das Feuer mit Wasserschläuchen, dazu wurden Feuerwehrteams an
den Ort gerufen, um bei der Bändigung der Flammen zu helfen.
In einem früheren Zwischenfall
setzte ein solcher Gaza-Drachen im Be'eri Wald im westlichen
Israel 50 Acres (etwa 11ha) in Brand. "Anfangs dachten wir wirklich,
es wäre eine Spielerei, ein Spaß – ein Branddrache - , aber
es stellte sich heraus, dass wir uns geirrt hatten. Diese antiquierte
Waffe hat uns große Mühe gemacht und schwere Schäden verursacht",
sagte ein israelischer Bauer gegenüber Yediot Ahronot. Dieselbe
Tagezeitung berichtete am Samstag: "Branddrachen setzt Weizenfeld
in Israel in Brand."
Indessen meint der Drachenführer
Mosbah Abu al-Attta, dass der von diesen Drachen verursache
Schaden nichts ist im Vergleich zu dem, was Bulldozer der israelischen
Streitkräfte an den palästinensischen Feldern von Bauern, die
an der Grenze liegen, angerichtet haben. "Jetzt sind sie an
der Reihe, die Bitterkeit der täglichen Überfälle in unsere
Weizen- und Erbsenfelder zu spüren", sagte Mosbah gegenüber
Mondoweiss. Bauern in Rafah werden beschossen, sobald sie ihr
Land pflügen, sagte er; und Gazas Zivilisten hätten keine Bulldozer
oder Waffen, um diese Überfälle zu rächen. [...].
Bis etwa 3 Uhr nachmittag war
es am Freitag relativ ruhig. Dann begann ein intensiver Beschuss
mit Tränengaskanistern durch die israelischen Truppen auf die
tausenden Demonstranten. [...]
"Hör zu, mein Sohn", sagte Mrs.
al-Banna (eine Demonstrantin). "Ich kenne die Situation hier
gut. Ausländische Journalisten haben sich zurückgezogen und
sind zu ihren Jobs zurückgekehrt, daher beginnen sie jetzt Gewalt
anzuwenden." Bis Freitag Nacht waren laut dem Palästinensischen
Gesundheitsministerium entlang der Grenze zu Gaza drei
Palästinenser von den israelischen Streitkräften getötet und
833 verletzt worden. [..] Ein viertes Opfer, der 15-j. Azzam
Hillal, starb am Samstag an seinen Verletzungen; er war in den
Kopf geschossen worden.
Seit Beginn der Proteste am 30.
März sind 45 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden.
Die Kundgebungen müssen mit der
Beteiligung aller weitergehen, sagte al-Fayoumi. Die Situation
im Gazastreifen ist seit langem eingefroren, das tägliche Leben
miserabel. Die Demonstrationen bieten die einzige Hoffnung für
einen politischen Wechsel.
Quelle
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer
Warum Israel ein Apartheidstaat ist - Jonathan Cook -
März/April 2018 - Vor mehr als einem Jahrzehnt wies US-Präsident
Jimmy Carter darauf hin, dass Israel in den besetzten palästinensischen
Gebieten Apartheid praktiziere. Doch in Wahrheit wäre es genauer
zu sagen, dass Israel selbst ein Apartheidstaat ist. (...)
Vor mehr als 10 Jahren, erregte der ehemalige US-Präsident Jimmy
Carter den Zorn der israelischen Anhängerschaft in Amerika,
indem er darauf hinwies, dass die israelische Herrschaft über
die Palästinenser in den besetzten Gebieten mit der Apartheid
vergleichbar sei. Während sein Bestseller „Palästina - Frieden,
nicht Apartheid“ ein Tabu brach, trug es in vielerlei Hinsicht
zur Verwirrung über Israel bei.
Seitdem haben auch andere darauf hingewiesen wie der ehemalige
US-Außenminister John Kerry, und die ehemaligen israelischen
Premierminister Ehud Olmert und Ehud Barak, dass die israelische
Herrschaft in den besetzten Gebieten Gefahr läuft, sich in „Apartheid“
zu verwandeln - obwohl der Moment der Transformation in ihren
Augen nie ganz zu kommen scheint.
Es ist sachkundigen Beobachtern wie dem südafrikanischen Erzbischof
Desmond Tutu überlassen, darauf hinzuweisen, dass die Lage der
besetzten Palästinenser tatsächlich schlimmer ist als die der
Schwarzen im ehemaligen Südafrika. Nach Ansicht Tutus leiden
die Palästinenser unter der Besatzung unter etwas Extremerem
als der Apartheid, etwas das wir als „Apartheid-plus“ bezeichnen
könnten.
>>>
Palestine
Update
Nr. 133 - 21. April 2018 –
Palästinensischer Gefangenentag
- Meinung - Ranjan Solomon - Palestinian Prisoners’ Day
- Am 17. April 2018 hat man an diesen Tag für palästinensische
Gefangene gedacht. Proteste mit Massenbeteiligung wurden in
und außerhalb von Gefängnissen abgehalten. Die Ablehnung der
Administrationshaft ist einer der wichtigsten Punkte im Kampf
für Gerechtigkeit im Gefängnissystem. „Administrationshaft“
ist die Gefängnishaft ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, nur
mit der Vermutung, dass die Person planen könnte, in Zukunft
etwas Unrechtes zu tun. Es gibt dafür keine Zeitbegrenzung,
und es gibt dafür keinen Beweis. Israel benutzt diese Maßnahme
umfassend und routinemäßig, und hat sie auf tausende Palästinenser
angewandt, um sie für lange Zeit im Gefängnis festzuhalten.
Während Befehle zur Festnahme formell überarbeitet werden, hat
dieses Verfahren nur die Ähnlichkeit mit einem gerichtlichen
Versehen, weil Festgenommene vernünftigerweise keine Verteidigung
aufbauen können gegen unbekannte Behauptungen. Trotzdem bleiben
Gerichtshöfe bei der starken Mehrheit solcher Anordnungen. Addameer
hat die Entlassung aller Administrativhäftlinge gefordert, und
dass diese nach dem Völkerrecht zu behandeln seien. Menschenrechtsorganisationen
weltweit werden auch dringend ersucht, Solidarität mit den Administrativgefangenen
zu zeigen. Zurzeit sind mehr als 427 Administrativhäftlinge
in israelischen Gefängnissen, darunter 7 Mitglieder des PLC
(= Pal. Legislative Council = Gesetzgebende Versammlung).
Diese Ausgabe von Palestine Update ist den tausenden und abertausenden
Palästinensern gewidmet, die sich zum Opfer angeboten haben,
um der Besetzung zu widerstehen. Jetzt müssen sie das Trauma
grausamer Gefängnisbedingungen und der Vorschau auf anscheinend
niemals endenden Gefängnis-zeiten in Kauf nehmen. Viele haben
wahrscheinlich nie ein Verbrechen begangen, sondern haben ihr
Grundrecht anders zu denken ausgeübt. Addameer stellt fest:
„Israel arretiert tausende Palästinenser in einem Versuch, den
Willen zur Selbstbestimmung zu unterdrücken und seine Kolonisierung
fortzuführen. Das Resultat sind seit 1967 ungefähr 800.000 arretierte
Palästinenser“. Ebenso tragisch ist die Festnahme von Kindern
in überwältigender Zahl. Zwischen 2015 und 2018 hat sich die
Anzahl der palästinensischen Minderjährigen, die sich in und
aus israelischen Festhaltezentren bewegten, verdoppelt (nach
Addameer)
Aber nichts Erfassbares hat sich verändert trotz einigen Verbesserungen
in Politik und Praxis, und die
Misshandlung von Minderjährigen bleibt
weit verbreitet. Es gibt ein Muster für grausame und
unmenschliche Behandlung von palästinensischen Minderjährigen
im israelischen Gefängnissystem.
Ein weiteres Jahr ist vorübergegangen und die im Gefängnis überlegen,
wie das Leben wirklich ausschaut für ihre Familien und Freunde,
wenn sie entlassen werden, und über allem: wann Freiheit und
Befreiung für alle kommen wird.
Wir haben aus den Nachrichten drei wichtige Themen herausgepickt.
Wir machen Sie dringend aufmerksam auf den nachstehenden
Link, um mehr zu erfahren
Am
Tag der palästinensischen Gefangenen bleibt der Boykott eine
Herausforderung - Anlässlich des Gefangenentages der
Palästinenser begrüßt die „Addameer Prisoner Support and Human
Rights Association“ den weitergehenden Kampf von mehr als 6.000
palästinensischen politischen Gefangenen, die zurzeit in israelischen
Gefängnissen festgehalten werden. Jedes Jahr arretiert Israel
tausende Palästinenser in dem Versuch, den Willen zur Selbstbestimmung
zu unterdrücken und das Land weiter zu kolonisieren. Das Ergebnis:
Seit 1967 sind/waren ungefähr 800.000 Palästinenser arretiert.
Addameer wiederholt seine totale Unterstützung für den Boykott
aller Vorgänge am Militärgericht bezüglich Administrationshaft.
Die Verpflichtung der Gefangenen und ihrer Anwälte hat sich
nicht verändert, seitdem die Aktion am 15. Februar 2018 begonnen
hat. Eine Stellungnahme macht fest: „das Innerste des Widerstands
gegen die Politik der Administrationshaft bedeutet, das israelische
Rechtssystem zu boykottieren“. Administrativ-gefangene bestätigen:
„Wir legen unseren Glauben und unser Vertrauen auf unser Volk,
seine Kraft und seine Institutionen, und auf die Zivilgesellschaft,
die uns in diesem Kampf nicht allein lassen wird. Dieses ist
ein nationaler patriotischer Akt, der nicht durch irgendjemanden
oder eine Institution verletzt werden darf. Daher fordern wir
von der PA, so bald als möglich eine Eingabe beim internationalen
Gerichtshof zum Thema Administrationshaft zu machen“.
Addameer fordert alle palästinensischen Menschenrechtsorganisationen
auf, einen klaren Plan mit dem Ziel, die Administrativgefangenen
in ihren kommenden Schritten zu unterstützen, zu entwickeln,
um ihren Erfolg zu sichern. Eine solche Unterstützung erfordert
nationale und internationale Solidaritätskampagnen, um die Stimme
der Gefangenen zu vervielfältigen. Während sie in ihren Zellen
eingesperrt sind, sind wir in der Lage sicher zu stellen, dass
ihre Botschaft weit verbreitet wird. Zusätzlich fordern wir
dringend internationale Maßnahmen der Verantwortung gegenüber
den Verletzungen des internationalen Menschenrechtes durch die
israelische Besetzung.
Zuletzt fordert Addameer die Entlassung aller Administrationsgefangenen
und von der Besatzung die Anerkennung ihrer Rechte, wie sie
in den relevanten internationalen Rechts-Dokumenten spezifiziert
sind. Auch bitten wir alle Menschenrechtsorganisationen weltweit,
unsere Administrationshäftlinge zu unterstützen und in Solidarität
mit ihnen zu handeln. Zurzeit sind mehr als 427 Personen als
Administrationshäftlinge in israelischen Gefängnissen, davon
7 Mitglieder des PLC.
Quelle
Palästinenser
markieren den Gefangenentag in der Westbank und in Gaza.
- Tausende
Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten
(oPt)
mobilisierten am Dienstag, 17. April den Gefangenentag.
Nach Angabe von
Addameer waren am 1.März 2018 „6.500 palästinensische politische
Gefangene in
israelischen Gefängnissen, darunter 356 Kinder, 7
PLC-Mitglieder und 427
Administrativgefangene, die ohne Rechtsverfahren eingesperrt
worden waren. Die
Palestinian Prisoners Society berichtet, dass allein seit
Anfang 2018 1.928 PalästinenserInnen von Israels Besatzungskräften
festgenommen wurden.
Palästinenser ehren mit dem Gefangenentag von Israel festgehaltene
Gefangene und demonstrieren palästina-weite
Solidarität. In diesem Jahr sind verständlicherweise jene
im Zentrum der Bemühungen um Erinnerung, die persönlich betroffen
sind. Im Februar haben die palästinensischen Gefangenen einen
open-end Boykotts aller Verfahren an israelischen Militärgerichten
begonnen. Die Boykotts dauern an mit weitverbreiteter Unterstützung
durch die Öffentlichkeit und durch Institutionen; Pläne für
eskalierende Schritte, z.B. einen neuen Hungerstreik wurden
jedoch kürzlich zurückgestellt, weil die Vertreter der Gefangenen
die Zustände im Gefängnis und die Politik der
Administrativhaft mit dem israelischen Gefängnisdienst (=
Israel Prison Service, IPS) diskutierten.
In diesem Jahr wurden auch die Palästinensischen
Kinder-Häftlinge am Gefangenentag betrachtet. - Der Bericht
2017 von
Defense for Children International (DCI) zeigt, dass im
Herbst 2015 „die Anzahl der im israelischen Gefängnissystem
festgehaltenen Kinder himmelhoch wurde“ inmitten von „erhöhter
Gewalt“ und „breiten
Razzien“ gegen palästinensische Proteste. Zwischen 2015
und 2018 hat sich die Anzahl der palästinensischen Minderjährigen,
die in israelischen Festhaltelagern ein- und ausgegangen sind,
verdoppelt (Addameer). Aufgrund des vermehrten
Druckes von Rechtsorganisationen, die die
Verfolgung von Kindern, die 12 Jahre und jünger sind, durch
dieselben
Militärgerichte wie Erwachsene dokumentierten, gab der damalige
israelische Leiter der Zentralkommandantur in der Westbank,
Gadi Shamni, im
Juli 2009 einen Militärbefehl heraus, durch die die Anlage
von Jugend-Gerichtsbarkeit in oPt mit der Zielsetzung, „den
Schutz der Rechte Minderjähriger zu verbessern“. Der Befehl
wurde im
September dieses Jahres durchgeführt.
Seit der Einführung der Jugend-Militärgerichte wurde eine Reihe
von zusätzlichen Militärbefehle herausgebracht, die zu einigen
bemerkenswerten Veränderungen im Festnahme- und Verfolgungssystem
führten. Z.B. wurde im September 2011 (Militärbefehl
1676) „das Alter der Mehrheit der in Militärgerichte Vorgeführten
von 16 auf 18 Jahre erhöht. Ein anderer Befehl (1685) im August
2012
reduzierte die Dauer der Festhaltung Minderjähriger vor
der ersten Vorführung vor Gericht von acht Tagen auf vier Tage.
Im Ganzen aber bleibt der
Missbrauch von Minderjährigen willkürlich. Seit 2009 haben
internationale und regionale Rechtsgruppen, darunter
UNICEF,
Military Court Watch, Addameer,
Defense for Children International, und
Save the Children das geplante Muster grausamer und inhumaner
Behandlung von palästinensischen Minderjährigen im Israelischen
Gefängnissystem dokumentiert. Berichte, die kürzlich vom „Palestinian
Committee of Prisoners and Released Prisoner‘s Affairs” bearbeitet
wurden, haben gezeigt, dass
palästinensische Kinder immer noch Gegenstand
systematischen Missbrauchs während des Arrests und der Befragung
sind.
Erst kürzlich, im März 2018, hat die israelische Rechtsgruppe
B’Tselem einen Bericht mit dem Titel „Minderjährige gefährdet:
Verletzung der Rechte von palästinensischen Minderjährigen durch
israelische Militärgerichte“ herausgebracht; in diesem
zeigt die Organisation, wie die Veränderungen seit 2009
„eine zu vernachlässigende Einwirkung für die Minderjährigen
habe und nur in ihrer Erscheinungsweise eine Verbesserung zeige“.
Sehr bemerkenswert: Durch die Zusätze nach 2009 werden nur die
Vorgänge im Militärgerichtsraum betroffen und „behandeln nicht
die
kritischen Stationen von Arrest und Befragung“. Dieser
ist der wichtigste zu behandelnde Teil, denn während dieser
Anfangsphase des Arrests werden „Bekenntnisse“ und Zeugnisse
für die spätere Prozedur gegen den Arrestanten herausgefragt.
Der Bericht zeigt auf, dass die Minderjährigen während dieser
Phasen von ihren Eltern und ihrem Rechtsbeistand isoliert sind.
Wie der Bericht von B’Tselem notiert, sind sogar die Veränderungen
bei den Vorgängen im Militärgerichtsraum begrenzt. Beispielsweise
sagt der Bericht, dass die Rechtsprechung in Jugendgerichten
„sich nicht bezieht auf Anhörungen von Minderjährigen in Untersuchungshaft,
obwohl dies ein signifikanter Teil der Gerichtsverfahren ist.
Diese Anhörungen finden weiterhin in regulären Militärgerichten
statt. Zusätzlich, weil die meisten Fälle, an denen Minderjährige
beteiligt sind, sich in Absprache zwischen Verteidigung und
Anklage abwickeln, schützen Jugendgerichte Minderjährige nicht
so sehr, weil sie sich auf die bereits
erreichten Absprachen stützen.
Wird im Falle von minderjährigen oder erwachsenen Gefangenen
wirkliche Gerechtigkeit nicht durch Reform erzielt, sondern
durch die Abschaffung der Besetzung? Aus diesem offensichtlichen
Grund richtet sich der Hashtag
#BornaPrisoner online auf das Bewusstmachen des Gefangenen-Tages.
Er illustriert, wie die israelische Besetzung denkt, es zu „einer
Sache des Schicksals zu machen für einen Palästinenser, ein
Gefangener zu werden.
Daran muss man sich erinnern, wenn man von außerhalb von Palästina
meint, es sei der beste Weg, Anwalt zu sein für die Recht der
palästinensischen Gefangenen, und in der Tat, für alle Palästinenser.
Quelle
Israel
isoliert hungerstreikende palästinensische Gefangene
- Ein Führer des sich hinschleppenden Hungerstreiks palästinensischer
Gefangener in israelischen Gefängnissen wurde in Einzelhaft
gesetzt, weil Israel versucht hat, den Protest abzubrechen.
„Die Hungerstreikenden werden diszipliniert“, sagen israelische
Behörden.
Marwan Barghouti wurde vom Hadarim Gefängnis in Zentralisrael
ins Kishon-Festhaltelager im Norden überstellt. Marwan Barghouti
ist der Führer von einer der größten Protest-bewegungen der
letzten Jahre in Israels Gefängnissen, wo einige 1.200 Gefangene
in verschiedenen Gefängnissen am Montag voriger Woche einen
unbeschränkten Hungerstreik ankündigten, bis Israel ihre Forderungen
zur Verbesserung der Bedingungen bei der Inhaftierung akzeptiert.
Dutzende andere Gefangene wurden nach Angabe der lokalen Medien
in andere Gefängnisse verbracht – es handelt sich nach der Meinung
des Prison Service um Anführer der Proteste. Prison Service
„hat begonnen, Disziplinarmaßnahmen gegen die Streikenden durchzuführen,
und einige Gefangene wurden in separate Flügel gebracht.“ Prison
Service verhandelt nicht mit Gefangenen, sagt Israel.
Barghouti, der von einigen als der potentielle Nachfolger von
Präsident Mahmoud Abbas gesehen wird, veröffentlichte einen
Artikel in der New York Times (außerhalb der Verantwortung der
Redaktion) . Unter dem Titel „Warum wir in Israels Gefängnissen
im Hungerstreik sind“ schrieb Barghouti, dass 50 Jahre israelischer
Besetzung der Westbank und des Gazastreifen bewiesen haben,
dass Israel ein unmenschliches System der Einkerkerung benutzt,
um den „Geist der Gefangenen zu brechen … Durch Zufügen körperlicher
Leiden, durch Trennung von den Familien und vertrauten Menschen
und durch die Anwendung demütigender Maßnahmen, um die Unterwerfung
zu erzwingen …
Als Teil der Bemühungen Israels, den Kampf der Palästinenser
um Freiheit zu unterminieren, hat mich ein israelischer Gerichtshof
zu 5x lebenslänglich plus 40 Jahre Haft in einem politischen
Schauprozess verurteilt, was von internationalen Beobachtern
öffentlich gemacht wurde“, schrieb er. „Israel hat uns
alle als Terroristen gebrandmarkt, um seine Gewaltakte zu legitimieren,
darunter willkürliche Massenarretierungen, Folter, Strafmaßnahmen
und ernste Restriktionen“.
Er versprach, dass der neue Hungerstreik „wieder einmal zeigen
wird, dass die Gefangenenbewegung der Kompass ist, der unseren
Kampf, den Kampf für Freiheit und Würde, der Name ist, den wir
für diesen neuen Schritt auf unserem langen Marsch zur Freiheit
gewählt haben“. Der Artikel ärgerte die Gefängnisbehörde. Auf
der Website der Ynet News in hebräischer Sprache wird berichtet,
dass der Prison Service eine Untersuchung führt, um herauszubekommen,
wie Barghouti den Artikel aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ hat.
Die 13 Punkte der Forderungsliste der Gefangenen führen auf:
Besuchsrechte, Installierung von öffentlich zugänglichen Telefonen
und Systemen für Air-Conditioning, Erlaubnis für Gefangene,
Bücher, Zeitungen, Kleidung und Nahrungsmittel zu haben, wie
auch Administrativhaft abzuschaffen, diese unbegründete Einkerkerung
ohne Gerichtsverfahren mit Verlängerung von jeweils 6
Monaten, und Einzelhaft.
Nach Angabe der Zahlen, die Israels Prison Service im Februar
bekanntgegeben hat, befinden sich mindestens 6.820 Palästinenser,
darunter hunderte Minderjährige in israelischen Gefängnissen.
Die meisten davon wurden eingesperrt wegen der Teilnahme an
dem Kampf gegen die israelische Kontrolle über die Westbank
und Gaza, Ländereien, die Israel 1967 im Mittelostkrieg eroberte,
und wo die Palästinenser ihren zukünftigen Staat zu errichten
gedenken.
Quelle
Übersetzt von Gerhilde Merz
Nun hat die Süddeutsche Zeitung, die gegen Antisemitismus schon
seit Wochen an vorderster Front kämpft, auch noch einen Wissenschaftler
zur Verstärkung eingesetzt. - W.Behr
In ihrer Ausgabe vom 28./29.April 2018 unter der grossformatigen
Überschrift "Judenhass",
online "Der neue Judenhass ähnelt dem alten" darf der Professor
für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena und
Leiter des „Jena-Centers für Geschichte des 20.Jahrhunderts“
Norbert Frei seinen Antisemitismusgedanken in einer Kolumne
freien Lauf lassen. Seine Kolumnen findet man unter
www.sz.de/norbert_frei
Neben einem geschichtlichen Rückblick zum Antisemitismus und
der Wiederholung von schon seit Wochen in den Medien zur Genüge
beklagten Fälle von echtem und vermeintlichem Antisemitismus
möchte ich hier nur einige Ausführungen aus seiner Kolumne wiedergeben,
die aufhorchen lassen:
"Die Antisemitismusforschung weiss seit Langem, dass Antisemiten
keine Juden brauchen, um Gefühle der Abneigung und des Hasses
zu produzieren. Auch deshalb unterscheidet sie zwischen „primärem“
und „sekundärem“ Antisemitismus und versucht, legitime Kritik
(etwa an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung) von
antisemitischer „Israelkritik“ zu trennen."
An anderer Stelle: "Dass junge Muslime, seien sie in Deutschland
geboren oder erst vor Kurzem als Flüchtlinge aus Ländern gekommen,
in denen Antisemitismus gewissermassen Staatsdoktrin ist, Gleichaltrige
angreifen, die eine Kippa tragen..."
Gegen Ende seines Kommentars: "Auf den neu ernannten Antisemitismusbeauftragten
der Bundesregierung kommt eine Menge Arbeit zu. Aber gefragt
sind wir alle."
1. 4. 2018
Aufruf zur Unterstützung der Arbeit
des Antisemitismus-Beauftragten im Sinne der israelischen Politik
/ Ein Vorschlag
Arn Strohmeyer
Ein Gespenst geht um in Europa,
hatte schon Karl Marx geschrieben, damit aber den Kommunismus
gemeint. Nun kämpft die Regierung in Berlin mit einem anderen
Gespenst, das sie bannen will: den Antisemitismus, so wie sie
ihn versteht. Antisemitismus und seine Bekämpfung sind an sich
eine ernste und wichtige Sache, dazu braucht man aber eine eindeutige,
also der politischen Realität entsprechende Definition und die
angemessenen Mittel. An beidem mangelt es aber, und so fehlt
also eine effektive Arbeitsgrundlage, und das macht ein konkretes
Handeln so schwierig.
Nun hat die Regierung der großen
Koalition einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt, einen
speziellen Fachmann, sozusagen eine Art Großinquisitor, der
mit der ganzen Macht seines Amtes gegen Ketzer und Häretiker
vorgehen soll. Die Regierung hat auch schon die Richtung vorgegeben,
in der er wirken soll: Allen Kritikern der israelischen Politik,
die für Menschenrechte, Völkerrecht und Humanität in der Palästina-Frage
eintreten, sind die Folterwerkzeuge zu zeigen und bei weiteren
Verstößen auch anzuwenden.
Die Arbeit dieses Großinquisitors
sollte in der Bevölkerung in jeder Beziehung breiteste Unterstützung
erfahren, um ihm seine schwierige Arbeit zu erleichtern. Deshalb
hier ein erster Vorschlag, wie man dem Antisemitismus-Gespenst
wirkungsvoll entgegentreten kann. Nach dem Vorbild der katholischen
Kirche ist ein Index für verbotene Schriften und Bücher anzulegen,
auf dem alle Autoren (Wissenschaftler, Journalisten, Schriftsteller
usw.) aufzuführen sind, die sich in den Verdacht des „Antisemitismus“
gebracht oder sich sogar lupenrein „antisemitisch“ (im Sinne
der Kritik an der israelischen Politik) geäußert haben und dies
auch ohne Unterlass weiterhin tun.
Der Index sollte vier Kategorien
umfassen. Zunächst jüdische und israelische Autoren. Da wären
zu nennen (nicht in alphabetischer Reihenfolge): Uri Avnery,
Moshe Zuckermann, Tom Segev, Gideon Levy, Amira Hass, Noam Chomsky,
Norman G. Finkelstein, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Zeev Sternhell,
Moshe Zimmermann, Peter Novick, Baruch Kimmerling, Tanja Reinhart,
Ofer Grosbard, Jeshajahu Leibowitz, Dan Dinner, Israel Shahak,
Eva Illouz, Yakov M. Rabkin, Simcha Flapan, Judith Butler, Michael
Warschawski, Brian Klug, Jeff Halper, John Rose, John und Matti
Bunzl, Abraham Burg, Göran Rosenberg, Shlomo Sand, Idith Zertal,
Akiva Eldar, Sara Roy, Ruchama Marton, Matti Peled, Tamar Amar-Dahl
und Lilian Rosengarten.
Post mortem wären auf dem Index
aufzuführen: Hannah Arendt, Martin Buber, Isaac Deutscher, Albert
Einstein, Sigmund Freud, Ahaad Haam, Tony Judt und Bruno Kreisky.
Von deutsch-jüdischen Autoren müssten unbedingt auf dem Index
erscheinen: Abi Melzer, Alfred Grosser, Judith und Rainer Bernstein,
Rolf Verleger, Iris Hefets, Nirit Sommerfeld, Evelyn Hecht-Galinski
und Felicia Langer. Von nicht-jüdischen deutschen Autoren müssten
aufgenommen werden: Norman Paech, Ludwig Watzal, Helga Baumgarten,
Peter Bingel, Petra Wild, Clemens Messerschmidt, Ekkehart Drost,
Anette Groth, Wolfgang Gehrcke und der Autor dieser Zeilen.
Sie alle haben sich mit kritischen Analysen vom Standpunkt eines
moralisch-ethischen Universalismus in unverantwortlicher Weise
kritisch zu Israels Politik geäußert.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Sie kann jederzeit durch Verleumdung und
Denunziation ergänzt werden. Der Inquisitor muss auch verschiedene
Internet-Portale und Webseiten wie das Palästina-Portal, Rubikon,
Palästina Nachrichten, Nachdenkseiten, Nahost-Forum Bremen,
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