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Was passiert in Gaza? - Elisa Rheinheimer-Chabbi - 21.04.2018 - Während Israel derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung feiert, ist dieses Datum für Palästinenser verbunden mit Leid und Vertreibung. Im Gazastreifen demonstrieren die Menschen. Doch die Proteste – und deren blutige Niederschlagung durch das israelische Militär – werden hierzulande kaum wahrgenommen.

Matthias Schmale leitet das UN-Flüchtlingshilfswerk im Gazastreifen. Publik-Forum hat ihn telefonisch in Gaza erreicht

Herr Schmale, im Gazastreifen protestieren rund 30 000 Palästinenser für ein »Recht auf Rückkehr«. Wie ist die Lage? Matthias Schmale: Die Entwicklungen sind besorgniserregend. Es gab in den letzten Monaten vermehrt Selbstmordversuche, teilweise erfolgreich. Noch immer ist die humanitäre Lage katastrophal. Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, während die Qualität des Wassers dramatisch abnimmt. Strom gibt es nach wie vor nur wenige Stunden am Tag. Rund eine Million Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Und der Versöhnungsprozess zwischen Hamas und Fatah ist wohl endgültig zum Erliegen gekommen. Der »Great March of Return« muss also gesehen werden als Ausdruck einer tiefen Krise.

Wie bewerten Sie die Proteste? Schmale: Die Palästinenser protestieren zum allergrößten Teil friedlich. Die überwiegende Mehrheit will ihrer Frustration, ihrem Ärger und ihrer Hoffnung auf Rückkehr gewaltfrei Luft machen. Das wird nicht genügend zur Kenntnis genommen, weder von israelischer Seite noch von anderen Staaten. Hervorgehoben werden stattdessen einzelne Ausschreitungen – und die Rolle der Hamas.

Hat die Hamas die Proteste angezettelt? Schmale: Im Gazastreifen läuft nichts, ohne dass die Hamas es toleriert oder sich einmischt. Die Mehrheit der Demonstranten ist aber da, damit die Welt sieht, dass dies eine neue Form von Intifada ist – eine friedliche.

Wenn Autoreifen angezündet, Steine geworfen und israelische Flaggen verbrannt werden, sieht das nicht gerade friedlich aus...

Schmale: Das stimmt, allerdings ist die Wahrnehmung hier etwas anders. Die Demonstranten haben diskutiert, ob sie Schuhe in Richtung Grenze werfen sollten. In der arabischen Welt ist das ein Zeichen von Abwertung und Schmach. Über soziale Medien ist zu erfahren, dass dieser Schritt aber als zu aggressiv angesehen wurde; sie haben sich stattdessen zu einer aus ihrer Sicht weniger provokanten Maßnahme entschieden, nämlich israelische Flaggen anzuzünden. Wohlgemerkt finden all diese Aktionen auf palästinensischem Territorium statt. Die meisten Demonstranten wahren den Abstand von 700 Metern zur Grenzanlage, wie es die Israelis vorgeschrieben haben. Meines  >>>
 

Doch es gibt auch eine ganz andere Realität aus Gaza zu berichten. Etliche Jugendliche und junge Erwachsene suchen in der Kunst eine Möglichkeit, ihre Gefühle und Gedanken zu ihrer gegenwärtigen Situation auszudrücken. Sie beschäftigen sich mit verschiedenen Kunstformen, von denen wir hier zunächst zwei vorstellen wollen: Sandplastiken und Trümmer-Parcours. Die Beschreibungen zu den Bildern lieferte Mohammed Abu Ramadan, dem es vor einiger Zeit gelang, Gaza aus gesundheitlichen Gründen zu verlassen und der derzeit in der Türkei lebt. Seine Künstler- und Fotografenfreunde beliefern ihn regelmäßig mit Bildern und aktuellen Informationen aus Gaza.  >>>
 



 


Palästinensische Christen und Muslime appellieren an Glaubensgemeinschaften zu helfen die Besatzung zu beenden
- 27.04.2018 - Offener Brief - Da sah es der Herr, und es mißfiel Ihm, dass es da keine Gerechtigkeit gab (Isaiah 59:15b) Als er sich Jerusalem näherte und die Stadt sah, weinte er über sie (Lukas 19:41)

Wir, die Unterzeichneten, eine Gruppe palästinensisch-amerikanischer Christen verschiedener kirchlicher Traditionen, appellieren an alle Glaubensgemeinschaften:

-  Verurteilen Sie die Entscheidung der Trump-Administration Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen sowie die Entscheidung die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

-  Sprecht in Euren Gebetsräumen über die Not der Palästinenser, Muslime wie Christen, und erkennt, dass die israelische Politik der Besatzung und Apartheid praktisch zur Auslöschung der einheimischen christlichen Bevölkerung in Palästina führt.

-  Erkennt die dringende Notwendigkeit der Beenigung der genozidalen Belagerung und Angriffe Israels auf die gesamte palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens, die Geiseln sind.

-  Wendet weiter wirtschaftlichen Druck sowie andere gewaltfreie Maßnahmen an, um Israel zu zwingen seine Apartheid-Praktiken und -Politik gegen das palästinensische Volk zu beenden.

Wir bringen unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck über die zunehmend feindliche Ausrichtung der israelischen Politik und Aktionen, die von der gleichermaßen aggressiven Haltung der Außenpolitik der Trump-Administration gegenüber dem palästinensischen Volk ermutigt werden. Präsident Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ist der letzte Nagel am Sarg des sogenannten "Friedensprozesses", der jetzt als Farce entlarvt ist und die Vereinigten Staaten nicht als "ehrlichen Vermittler", sondern als bedingunglosen Anwalt (für Israel) bloßstellt. Es besteht wenig Zweifel daran, dass die Entscheidung der Trump-Administration bezüglich Jerusalem, auch wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde, Israel ermutigen wird mit noch größerer Straflosigkeit zu agieren.

Die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem sowie dem Rest der Westbank, Gaza und den syrischen Golanhöhen ist jetzt in ihrem 51. Jahr, es ist die längste Besatzung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Palästinensische Christen und Muslime appellieren an die Kirche ihren Einfluß für ein Ende der Besatzung geltend zu machen.

Seit der Besetzung des arabischen Ost-Jerusalem 1967 hat Israel konsequent eine Politik verfolgt, die das Ziel hat, die palästinensische Bevölkerung der Stadt in Ghettos einzusperren, die von einem Ring expandierender jüdischer Siedlungen umgeben sind. Es hat die Stadt und ihre Vororte in ein sehr erweitertes "Groß-Jerusalem" annektiert und vom Rest der besetzten palästinensischen Gebiete isoliert. Diese Trennung Jerusalems vom Rest der Westbank hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für alle Palästinenser in den besetzten Gebieten, weil Ost-Jerusalem das wirtschaftliche und spirituelle Herz der palästinensischen Gebiete gewesen ist. Sogar das US-Außenministerium hat in einem Report von 2009 anerkannt, dass "in der Politik (Israels) Vieles geplant ist, um die nicht-jüdische Bevölkerung von Jerusalem zu begrenzen oder zu reduzieren". Palästinensische Jerusalemiten klagen, dass die Situation jetzt weitaus schlimmer ist.

Letztes Jahr hat ein palästinensischer Massenprotest die israelischen Behörden gezwungen, den Beschluss störende "Sicherheitsmaßnahmen" in Form von Metalldetektoren an den Eingängen zu den heiligen Stätten der Muslime, dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee einzurichten, zurückzunehmen. Christen schlossen sich ihren muslimischen Brüdern und Schwestern im friedlichen Protest an, manche beteten Schulter an Schulter in den Straßen rund um die Moscheen. Vor kurzem waren es die christlichen Gemeinden, die einem ernsten Angriff auf ihre freie Religionsausübung ausgesetzt waren, indem israelische Steuern für Kircheneigentum angeordnet wurden. Ein von den Patriarchen und Kirchenhäuptern in Jerusalem unterzeichneter Brief verurteilte diese Entscheidung scharf als Abschied von einer Jahrhunderte alten Tradition der Steuerfreiheit für muslimische und christliche Gebetsstätten. Kirchenführer schlossen zum Protest die Grabeskirche für mehrere Tage; es war erst das zweite Mal, dass diese heilige Stätte geschlossen wurde.

Palästinensische Proteste und internationaler Druck seither haben die israelischen Behörden gezwungen die in Frage stehende Gesetzgebung zu suspendieren. Dennoch sind Palästinenser zu Recht besorgt, dass Israel fortfahren wird Wege ausfindig zu machen, um die Kontrolle der Palästinenser über ihr Land und ihr Eigentum zu schwächen. Viele sorgen sich um Jerusalem als Geburtsstätte der Christenheit: wird es eine Stadt werden mit christlichen Heiligtümern und Kirchen, aber ohne die einheimische christliche Bevölkerung?

Am Freitag, den 30. März, hat Israel ein Massaker im Gazastreifen begangen, wo Palästinenser sich an einer Demonstration zum Tag des Bodens beteiligt hatten. Diese jährliche Veranstaltung gedenkt der Tötung von sechs unbewaffneten Palästinensern in Galiläa 1976, die gegen die Enteignung ihres Landes protestierten. Die Demonstranten in Gaza protestierten gegen die genozidalen Lebensbedingungen, die Israel seit 11 Jahren über das Territorium mit zwei Millionen Einwohnern verhängt hat; vor allem haben sie ihr Recht auf Rückkehr zu ihrem Land und in ihre Dörfer zum Ausdruck gebracht, aus denen das israelische Militär sie 1948 vertrieben hat. Der friedliche Protest wurde von der israelischen Armee gestört, die Panzer und Militärdrohnen, aber auch mehr als 100 gut verdeckte Scharfschützen eingesetzt hat. Die Gewalt begann von seiten der israelischen Streitkräfte, die auf einen Bauern schossen, der auf seinem Land arbeitete. Das provozierte einige wenige Demonstranten – von insgesamt etwa 30.000 friedlichen Demonstranten, Steine über einen langen Stacheldrahtzaun zu werfen. Die unbewaffneten Palästinenser kamen mit ihren Aktionen in keiner Weise so nahe, dass sie die israelischen Streitkräfte gefährdet hätten. 18 Palästinenser wurden erschossen und hunderte Männer, Frauen und Kinder verletzt.

Das geschah am Karfreitag, an dem die christliche Welt den Kreuzestod Christi betrauert. Da sich Unrecht und Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk häufen, appellieren wir an alle Kirchen und Glaubensgemeinschaften mutige Schritte zu unternehmen, um diese großen Ungerechtigkeiten zu beenden. Wie Martin Luther King jr. sagte: "Der Glaube macht den ersten Schritt, auch wenn du nicht die ganze Treppe überblickst."

Unterzeichner: -  Palestinian Christian Advocates for Justice -  Palestinian Christian Alliance for Peace

 Unterstützer: -  American Muslims for Palestine -  Israel-Palestine Mission Network, Presbyterian Church USA -  Franciscan Action Network -  Friends of Sabeel, North America -  Mennonite Palestine-Israel Network -  Pax Christi Metro DC Baltimore -  Pax Christi USA -  Palestine-Israel Network of the Christian Church (Disciples of Christ) -  Palestine-Israel Network of the Episcopal Peace Fellowship -  Palestine-Israel Network of the United Chruch of Christ -  United Methodist Kairos Response – Steering Committee -  Kairos USA          Quelle            Übersetzung: K. Nebauer
 


Zeev Sternhell blickt auf 70 Jahre Israel
- Der israelische Historiker und Israel-Preis-Träger Zeev Sternhell über die Gründung Israels, die Gefahren der Besatzung und das Verkommen der politischen Kultur. - Inge Günther, Zeev Sternhell

In Ihrem Fall ist aus dem frühen enthusiastischen Gefolgsmann einer der herausragenden Kritiker israelischer Politik geworden. Wie hat sich der Prozess vollzogen? Hat sich das schleichend entwickelt oder macht sich das an bestimmten Ereignissen fest?

Ein wesentliches Charakteristikum für meine Generation wie auch für die Palmach-Generation vor uns, also derjenigen, die vom Untergrund aus den Staat gegründet hatten, war der Konformismus. Es gab keine Leute, die konformistischer waren als wir, vielleicht abgesehen von jenen in der Sowjet-Revolution. Ich hatte niemals Zweifel, dass unsere politische Führung im Großen und Ganzen das Richtige tat. Erst Jahre später setzte bei mir insofern das Nachdenken ein, als dass die Sinai-Kampagne von 1956, die von England und Frankreich unterstützt wurde, um den ägyptischen Nationalismus zu brechen, vielleicht ein Fehler war.

Keimten solche kritischen Gedanken bei Ihnen vor oder nach dem Sechstagekrieg von 1967 auf?

Gute Frage. In mancher Hinsicht gab es sie schon vorher. Das machte sich vor allem daran fest, dass die arabischen Israelis zwar Staatsbürger waren, aber bis 1966 unter Kriegsrecht und Ausgangssperre standen. Damit setzte ich mich erstmals in den frühen sechziger Jahren auseinander, während meines Studiums an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aber sofort nach dem israelischen Unabhängigkeitstag im Mai 1967, als die Ägypter ihre Streitkräfte am Sinai massierten, wurde ich von der Armee wieder einberufen. Wie die meisten hier war ich überzeugt, dass wir nur auf die ägyptische Bedrohung reagierten. Dass Gamal Abdel Nasser die Lage falsch kalkulierte, dass er nicht die Absicht hatte, in einen Krieg zu ziehen, haben wir erst im Rückblick erfahren.

Für Israel ging es um die Existenz.

Uns war klar, wir sind existenziell bedroht. Niemand von uns dachte damals an Jerusalem oder das Westjordanland. Nach unserem Sieg im Sechstagekrieg glaubte ich auch nicht, dass wir den Sinai und die Westbank behalten würden. Ich ging davon aus, dass wir uns früher oder später, so wie 1956, zurückziehen werden, dass die Grüne Linie von 1967 die Grenze Israels ist. Bis zum Jom-Kippur-Krieg von 1973 und bis zum Machtwechsel von 1977.

Als der Likud von Menachem Begin erstmals die Wahlen gewann...

Ich war überzeugt, wir sollten und würden alle der 1967 besetzten Gebiete zurückgeben. Ihre Eroberung war ja kein Kriegsziel von uns, sondern lediglich ein Mittel, um die Ägypter zu bezwingen.

Sehen Sie heute die anhaltende Besatzung palästinensischer Gebiete als zentrale Bedrohung der israelischen Demokratie?

Ich betrachte die Besatzung als größtes Desaster der modernen jüdischen Geschichte seit der Schoah. Aber die Frage ist doch, warum wir die eroberten Gebiete nicht hergegeben haben, als wir es noch leicht hätten tun können. Bis 1977 hatte die damals regierende Arbeitspartei zehn Jahre Zeit, etwas mit der Westbank zu tun. Sie hätte genauso auch bezüglich des Sinai die Initiative ergreifen können, um einen neuen Krieg mit Ägypten zu vermeiden. Warum waren wir dazu nicht in der Lage? Damals galten Sinai und Westbank noch als verhandelbares Paket auf der Basis des Prinzips «Land gegen Frieden».  >>>
 


Verwaltungshaft verlängert


Ein israelisches Militärgericht hat zum dritten Mal die Verwaltungshaftanordnung für den NGO-Mitarbeiter Abdul Razeq Farraj um weitere drei Monate verlängert. Abdul Razeq Farraj wird seit 325 Tagen von den isrealischen Behörden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten.


Betroffene Person  - Herr Abdul Razeq Farraj, 55 Jahre

UA-Nummer UA-073/2018
AI Index MDE 15/8209/2018


Setz dich jetzt für Abdul Razeq Farraj ein!
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Dabei herrscht doch laut Grundgesetz nicht nur Religionsfreiheit, sondern auch die Trennung von Kirche und Staat. Die Unterschiede, die führende Kreise von Politik, Medien und Staat zwischen den einzelnen Glaubensgemeinschaften machen, ist die Grundlage für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Die Intoleranz wird geschaffen von denen, die öffentlich Toleranz fordern. Denn Toleranz lässt sich nicht verordnen. Man kann nur die gesellschaftlichen Grundlagen schaffen für ein verträgliches Zusammenleben der Religionen, Nationalitäten, Geschlechter und gesellschaftlichen Gruppen.
 

Um es in aller Deutlichkeit und unmissverständlich auszudrücken: Nicht die öffentliche Unterstützung der jüdischen Glaubensgemeinschaft durch Tragen der Kippa soll kritisiert werden, sondern die unterschiedliche Behandlung der Glaubensgemeinschaften. Wenn die Intoleranz in der Gesellschaft zunimmt, dann ist das nicht zuletzt zurückzuführen auf die tatsächlich gemachte Politik und nicht auf die Politik der Sonntagsreden. Es gab immer Feindbilder in der Bundesrepublik, die sich heute so freiheitlich geben will, und es gab hierzulande auch immer gesellschaftliche Gruppen, denen die Zugehörigkeit zur Gesellschaft streitig gemacht wurde.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist das alte Feindbild zusammengebrochen, das Ausdruck und Nährboden dieses  >>>
 

 

 

 

Antisemitismus-Hysterie - W.Behr - 28.04.18 - In den deutschen Medien werden unisono proisraelische Kundgebungen gepriesen, „um gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland ein Zeichen zu setzen.“ Da stellt sich doch die Frage, warum soll Solidarität mit Israel demonstriert werden, wo es doch eigentlich um den Antisemitismus, also den Schutz der Juden in Deutschland geht.
 

Da werden in Vermischung von zwei verschiedenen Themen auf Demonstrationen gleichzeitig Fahnen von Israel gezeigt und Kippas getragen. Wenn diese dann noch provokativ in einem stark von einer Bevölkerung mit arabisch-türkischem Hintergrund bewohntes Stadtviertel organisiert werden, muss man sich doch nicht über die Beschimpfung der Demonstranten und die Entführung einer israelischen Fahne wundern. Durchaus verständlich vor dem Hintergrund der zionistischen menschen- und völkerrechtswidrigen Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk und arabischen Nachbarn.
 

Diese Berichterstattung der deutschen Medien zielt darauf ab, den Bürgern beizubringen, dass Israelkritik und Antisemitismus gleichbedeutend sind. Ganz im Sinne der geopolitischen Strategien der USA, Israel zu einem wichtigen Brückenkopf der „westlichen Wertegemeinschaft“, in Wirklichkeit zur Durchsetzung von Regime-Changes und möglicherweise zur Vorbereitung von Kriegen im Nahen Osten zu machen.
 

Die deutsche Politikerkaste macht in enger Verbindung mit den Medien und dem Segen der Israellobby dieses schamlose Spiel mit und wird weiter für die Verunglimpfung von Kritik an Israel sorgen, selbst, wenn dabei Teile der deutschen Verfassung zum Teufel gehen.
 


Offener Brief an die Jüdinnen und Juden in Deutschland von Terry Swartzberg
- 28. April 2018 - Der Journalist und PR-Fachmann Terry Swartzberg hatte sich des Themas „Antisemitismus“ schon vor einigen Jahren angenommen: „Selbstversuch – Mit Kippa durch München„, titelte die SZ 2015, in einem Beitrag von Jakob Wetzel. Das Experiment sollte ein Jahr dauern, doch er trägt seine Kippa bis heute, besser gesagt, eine seiner über 80 Kippas, die er mir bei sich zu Hause vor einiger Zeit zeigte: Kippas von einer Vielfalt an Motiven, Farben und Materialien, wie ich sie nie vermutet hätte.

Inzwischen könnte ich mir Terry ohne eine Kippa schon gar nicht mehr vorstellen. Das Exemplar von Stunde Null seines Versuches befindet sich inzwischen im Haus der Geschichte in Bonn.

Terry Swartzberg gehört der liberalen jüdischen Gemeinde Beth Shalom in München an und engagiert sich, neben seinen beruflichen Kampagnen, für das Gedenken an die Opfer des Holocaust. namentlich als Vorsitzender des Vereins Stolpersteine München. Seit 2017 ist er auch ein geschätztes Vereinsmitglied unserer Kulturplattform jourfixe-muenchen.

Nun hat Terry Swartzberg einen Offenen Brief an „alle Jüdinnen und Juden“ in Deutschland verfasst, der mich beeindruckt und in seiner Leidenschaftlichkeit auch bewegt hat, denn er differenziert in meinen Augen die aktuellen Ereignisse, Debatten und Reaktionen zum Antisemitismus in unserem Land, OHNE sie jedoch zu verharmlosen:  >>>
 

„Jeder, der in der israelischen Armee dient, ist ein Gerechter“, sprach einer der führenden nationalreligiösen Rabbiner, Eli Sadan (1). Selbstgerecht sind sie und so die Scharfschützen, die freitags friedliche Demonstranten hinrichten. Jeder davon ist offiziell ein Terrorist – kein Mensch, sondern Tier. Bleierne und gasgeschwängerte Luft hängt in den Olivenbäumen. Ein Krieg ist nie gerecht. Es heißt, dass der Olivenbaum zwischen dem 40. und 150. Lebensjahr in der Blüte seiner Kraft stehe. Der Mensch fällt gemeuchelt in der Blüte seines Lebens viel früher in diesem siebzigjährigen Krieg. Manch ein Olivenbaum hat diese unmenschliche Zeit schon überdauert.

Palästina war früher ein blühendes Land mit Olivenhainen am Übergang zur Halbwüste, besiedelt seit der Bronzezeit von Kanaanitern, ihren Nachfahren sowie Einwanderern, die gekommen waren, um kurz zu bleiben und zu herrschen. Die Olivenhaine luden sie ein. „Der Olivenbaum stellt ein Zeichen der Verbundenheit dar zwischen Volk und Land. (...) Nicht umsonst symbolisiert der Olivenzweig Frieden“ (2). Die letzten Herrscher nach dem kolonialen Empire sind die Siedlerkolonisten, meist Nachfahren der europäischen Ashkenazim, die gekommen waren ohne Olivenzweig, um lang zu bleiben und zu herrschen.

Die Ansässigen waren schon vor den Zionisten da und sind es immer noch, auch wenn sie sich jetzt, gleich Tieren, hinter Zäunen verkriechen müssen. Um das Wasser ringend, denn die Halbwüste ist nicht fern und die Brunnen trockengelegt. Sie sollten nicht zu dicht aneinander wachsen, sonst gedeihen sie, die Olivenbäume, nicht gut unter der Sonne. In der Negev-Halbwüste sind nur selten grüne Olivenhaine zu sehen. Darum soll nun dort, im Süden, ein neuer Olivenhain gepflanzt werden, woran jeder Einzelne für 70 Euro (als Jubiläumspreis) teilnehmen kann:  >>>
 




Zum "Palästina Journal" - pdf Datei >>>
 

28. 4. 2018

 

Die inszenierte Hysterie

Die erregte Debatte in Deutschland über angeblich zunehmenden Antisemitismus belegt, wie wenig die Deutschen ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben und wie tabuisiert und unehrlich das Verhältnis zu Israel ist

Arn Strohmeyer

Deutschland hat politisch offenbar nur noch ein wirklich wichtiges Problem: Antisemitismus. Da reichen ein paar unschöne, aber doch eher marginale Vorfälle aus, dass Politik und Medien gemeinsam eine Stimmung erzeugen, als hätten schwere Pogrome stattgefunden und als bestehe die Gefahr eines neuen Holocaust. Um dieses aufgeheizte Klima zu verstehen, muss man einen Begriff aus der Psychologie heranziehen, den der Hysterie. Er bezeichnet in der Umgangssprache eine übertriebene krankhafte Aufgeregtheit, die dazu führt, dass man die Realität nicht mehr wahrnehmen kann. Realitätsverlust, das ist die eigentliche Gefahr, der Politik und Medien hierzulande unterliegen, und das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung.

Was in Deutschland (und auch in einigen anderen Ländern Europas) geschieht, ist: dass der Nahost-Konflikt – genau gesagt der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern – auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Und das hat wenig oder nichts mit einer neuen Welle von Antisemitismus zu tun, wie sie etwa die Nazis nach ihrer Machtübernahme 1933 in Gang gesetzt haben. Das Phänomen ist ja nicht neu, auch Türken und Kurden und andere Volksgruppen haben hierzulande schon Gewalt gegeneinander angewendet. Auf Grund der furchtbaren NS-Verbrechen ist das deutsche Verhältnis zu Juden beziehungsweise Israel verständlicherweise aber besonders sensibel, ja brisant, sodass in diesem Fall ganz andere Maßstäbe angelegt werden.

Aber die Krux ist, dass diese Maßstäbe ganz offensichtlich nicht viel mit der politischen und historischen Realität zu tun haben, sondern inhaltlich ganz anders ausgelegt werden, was dann zu den oben angeführten hysterischen Reaktionen führt. Ein Teufelskreis, aus dem die deutsche Politik und die meisten Medien nicht herauskommen. Und so dreht man sich immer um sich selbst herum, ohne dem angestrebten und immer wieder laut verkündeten Ziel einer erfolgreichen Bekämpfung des Antisemitismus auch nur einen Schritt näherzukommen. Denn da müsste man ein paar Wahrheiten anerkennen, was aber auf Grund der zum Dogma verfestigten deutschen Position in dieser Problematik, die vollständig von Tabus und Verdrängung geprägt ist, gar nicht möglich ist.

Zunächst einmal muss geklärt werden, was Antisemitismus ist und was er nicht ist, denn mit falschen Definitionen wird schon viel Missbrauch zum Zweck politischer Instrumentalisierung getrieben. Es gab den christlich-religiösen Antisemitismus, der den Juden vorwarf, Jesus getötet zu haben. Aus ihm ging der pseudowissenschaftliche „rassisch“ orientierte Antisemitismus hervor, der den Juden unterstellte, dass sie aufgrund einer bestimmten DNA unabänderliche negative Eigenschaften besäßen. Dies war etwa die Definition der NS-Ideologie. Nach der Gründung des Staates Israel kam ein „neuer“ Antisemitismus-Begriff auf. Da dieser Staat mit nicht sehr koscheren Mitteln zustande kam und auch danach nur mit Gewaltmitteln aufrechterhalten und ausgeweitet werden konnte, wurde nun als „Antisemit“ bezeichnet, wer es wagte, die Politik dieses Staates zu kritisieren. Der jüdische Autor Hajo G. Meyer (ein Auschwitz-Überlebender) brachte das auf die kurze Formel: „Früher war ein Antisemit jemand, der Juden nicht mochte, heute ist ein Antisemit jemand, den bestimmte Juden nicht mögen“, eben weil er die Politik Israels kritisiert.

Man kann sich aber nicht mit der israelischen Politik auseinandersetzen, ohne auf die Ideologie dieses Staates einzugehen, denn sie bestimmt sein politisches Vorgehen. Der Zionismus ist definitorisch vom Judentum zu trennen. Während letzteres nicht nur eine Religion, sondern eine kulturelle oder Identitätsgemeinschaft im weitesten Sinne ist, ist der Zionismus eine nationale (man kann auch sagen nationalistische) säkulare Ideologie, deren Ziel es war und ist, auf dem Boden Palästinas einen homogenen, also ethnisch „reinen“ jüdischen Nationalstaat zu etablieren – möglichst ohne Palästinenser.

Diese wichtige Unterscheidung zwischen Judentum und Zionismus nicht zu treffen, muss zu verhängnisvollen politischen Missverständnissen und Fehleinschätzungen führen, was in der deutschen Politik und den Mainstream-Medien auch der Fall ist. Denn damit erfährt der Antisemitismus-Begriff einen einseitigen Bedeutungswandel, er meint so gesehen nur noch Kritik an Israels äußerst inhumaner Politik gegenüber den Palästinensern. Er ist deshalb so infam, weil an diesem Vorwurf das Gift von Auschwitz klebt, und diese Anschuldigung kann heute existenzbedrohend sein. Hajo G- Meyer bemerkt dazu: „Diese neue Machtposition bedeutet so eine radikale Änderung, ja, in gewissem Maße eine Umkehrung des traditionellen Begriffes ‚Antisemitismus‘“.

Dazu kommt ein anderes Faktum, das das Gesagte noch unterstreicht. Die zionistische Ideologie sieht die Ursache des  >>>

 


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