TÄGLICH NEU - Montag, 30. Dezember 2019 - 20:17  -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS   Termine    ARCHIV    Themen

 




Wann und wie zerfielen Israels demokratische Räume
- Nach 50 Jahren israelischer Besatzung verlangt die weitere Unterdrückung der Palästinenser*innen jetzt auch eine stärkere Unterdrückung der Israelis. Welchen Realitäten sehen sich Palästinenser*innen unter der Besatzung Israels und gleichzeitig auch Israelis, die diese Realität ablehnen, gegenüber? -  Hagai El-Ad

Darum und um die Verwobenheit dieser Realitäten soll es in diesem Artikel gehen, in dem wir wiederholt die interne Grenze, die sogenannte Grüne Linie, in beide Richtungen überqueren. Das Echo jüngster internationaler Entwicklungen und des Aufwinds, den autoritäre Regierungen in der ganzen Welt erfahren, hallt in Israel wider und befördert die negativen Trends im Land. Sollte es allerdings gelingen, diese Tendenzen weltweit herauszufordern und zurückzudrängen, dann könnte der internationale Kontext eine Schlüsselrolle spielen auf Israels Weg in eine gewaltfreie Zukunft, die auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen beruht.

01 - Wie ist es um die „israelische Demokratie“ bestellt? Nähern wir uns dieser Frage zunächst einmal aus palästinensischer Sicht.

Mai Da’na ist eine Palästinenserin aus Hebron. In einer Winternacht vor zweieinhalb Jahren drangen israelische Soldat*innen in ihr Haus ein. Für palästinensische Familien im von Israel besetzten Westjordanland ist das Alltag: fast jede*r Soldat*in kann jederzeit die Häuser der Palästinenser*innen betreten. Dafür bedarf es weder eines Durchsuchungsbefehls noch einer anderen rechtlichen Grundlage wie etwa einem „hinreichenden Tatverdacht“, nicht  >>>
 


Kairo will Ruhe in Gaza
- Woche für Woche reklamieren Palästinenser mit Demonstrationen ihr «Recht auf Rückkehr». Israel reagiert hart. Aber auch Ägypten ist irritiert ob dem Aufruhr. Er sabotiert die innerpalästinensische Versöhnung. - Ulrich Schmid, Jerusalem - 18.4.2018 - Seit Anfang Monat organisiert die Hamas in Gaza zusammen mit anderen palästinensischen Parteien allwöchentlich am Freitag einen «Marsch der Rückkehr». Die Beteiligung blieb bisher unter den Erwartungen, zuletzt erschienen noch etwa zehntausend Personen. Das Echo im Westen aber ist beträchtlich. Der mediale Mix ist explosiv. Demonstranten, die auf die Grenzanlagen zugehen, Steine werfen und Autoreifen anzünden, treffen auf eine kompromisslose Armee, die «weichere» Eindämmungsmassnahmen gar nicht erst in Erwägung zieht, sondern Scharfschützen einsetzt. Über 30 Personen sind bisher ums Leben gekommen.

Sisi sieht sein Projekt gefährdet
- Die Aktion hat nicht nur in Israel Missfallen erregt. Auch Ägypten, wo Präsident Abdelfatah al-Sisi eben seine «Wiederwahl» organisiert hat, sieht die Unruhen höchst ungern.  >>>
 


Hamas zu indirekten Gesprächen mit Israel über Gefangenenaustausch bereit
- (IRIB) - Der Vorsitzende des Hamas-Politbüros Ismail Haniya hat die Bereitschaft der islamisch-palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas zu indirekten Gesprächen durch einen Vermittler, mit dem zionistischen Regime, erklärt.

"Die Hamas ist zu indirekten Gesprächen mit israelischen Vertretern bereit, um sich über die Freilassung der palästinensischen Häftlinge aus den Gefängnissen dieses Regimes zu einigen", sagte Haniya am Dienstagabend in einem Fernsehgespräch im Gazastreifen, anlässlich des "Tages der palästinensischen Gefangenen“.

"Wir denken über alle Wege für die Freilassung unserer Gefangenen aus den Gefängnissen des zionistischen Regimes, sowie ihre würdevolle Rückkehr nach",  >>>
 


Gewaltloser Protest im Nahostkonflikt - Argwöhnisch beäugt - Die gewaltlosen Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten werden von den politischen Eliten nicht unterstützt. Daher bleibt das Modell des lokalen Widerstands eine Randerscheinung
. -  Mahmoud Jaraba

Dass in dem kleinen Dorf Nabi Salih nordwestlich von Ramallah jede Woche friedlich gegen die Enteignung des Landes durch Siedler der Halamish-Siedlung protestiert wurde, drang zunächst kaum an die Öffentlichkeit. Dies änderte sich erst, als ein Video veröffentlicht wurde, auf dem zu sehen ist, wie die Demonstrantin Ahed Tamimi einen israelischen Soldaten angreift. Am 19. Dezember wurde sie verhaftet und eingesperrt. Und seit dem 13. Februar steht sie nun vor einem israelischen Militärgericht.

Die Veranstalter und Aktivisten der wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Salih sind auf der Suche nach starken emotionalen Symbolen, um Unterstützer zu gewinnen. Dafür können Tamimi und ähnliche Jugendliche als Inspirationsquellen dienen. Solche prominenten Gefangenen rütteln die Menschen auf und wecken internationale Aufmerksamkeit. Sie werden die Gesichter dessen, was die Palästinenser als "Widerstand des Volkes" bezeichnen. Aber ohne die Beteiligung der Elite an solchen gewaltlosen Protesten droht dieses Modell des Widerstands bedeutungslos zu bleiben.

Zwischen Militanz und politischer Erstarrung
  - Prinzipiell wird der Widerstand des Volkes von den großen politischen Fraktionen wie Fatah und Hamas unterstützt – zumindest steht dies in den verschiedenen Aussöhnungsvereinbarungen, die sie in den letzten Jahren unterschrieben haben. Trotzdem hat keine dieser politischen Gruppen eine Strategie entwickelt, um einen solchen Widerstand aktiv zu fördern  >>>
 


70 Jahre Israel: Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag 
- Tel Aviv. Israel feiert sein 70-jähriges Bestehen mit zahlreichen Partys und Feuerwerken. Doch der Konflikt mit den Palästinensern bleibt - wie blutige Proteste der vergangenen Wochen einmal mehr zeigen.

Mit „Hallelujah“, Partys und Feuerwerk feiert Israel seinen 70. Unabhängigkeitstag. Bei einer zentralen Zeremonie auf dem Herzl-Berg in Jerusalem werden am Abend Fackeln entzündet, unter anderem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Anschließend singen Menschen an mehreren Orten landesweit und in jüdischen Gemeinden weltweit das Lied „Hallelujah“. Mit dem Song hatte Israel 1979 den Eurovision Song Contest gewonnen. Das Motto der Feierlichkeiten lautet „Erbe der Innovation“.   >>>

 

 


Palästina kommt nicht vor - 70 Jahre Israel  - Existenzkampf seit der Gründung
- 18.04.2018 - Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den Staat Israel aus. Nach dem hebräischen Kalender feiert das Land schon jetzt sein 70. Jubiläum. Tim Aßmann blickt auf die schwierige Staatsgründung zurück. - Tim Aßmann.

Es ist der 14. Mai 1948. Stunden, bevor um Mitternacht das britische Mandat für Palästina ausläuft, verkündet David Ben Gurion die Gründung eines jüdischen Staates. Ben Gurion spricht vom natürlichen und historischen Recht seines Volkes und beruft sich auf den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen. Israel ist gegründet.

"Das war ein Zeichen für Selbstbestimmung, nationale Selbstbestimmung von Juden. Die gab es und die führte zur Gründung des Staates", sagt der israelische Historiker Moshe Zimmermann. Ein "Akt der Befreiung" sei es 1948 gewesen, "ein Akt der Reaktion auf die Schoah und auf das, was man als Geschichte der Verfolgung immer darstellt".  >>>

 

 

 


Die Israel-Politik des Vatikan: Auf Friedenssuche
- Kaum eine Weltregion beschäftigt den Vatikan so sehr wie das Heilige Land mit seinem Dauerkonflikt und der sinkenden Zahl von Christen. Aber über die Jahrzehnte hat sich seine Politik gewandelt.

In einer einfachen, aber emotionalen Zeremonie proklamierte der spätere Ministerpräsident David Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Tel-Aviver Dizengoff-Museum "die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel, des Staates Israel". 1878 Jahre nach der Zerstörung des Jerusalemer Tempels und der Vertreibung der Juden, nach Diaspora, Exil, Verfolgungen und schließlich dem Holocaust war der Traum von einer eigenen Heimstatt wahr geworden.

Wenige Stunden später endete das britische Mandat über Palästina. Am folgenden Morgen bombardierten ägyptische Spitfire Tel Aviv. Fünf arabische Länder machten gegen den neuen Staat mobil. Der arabisch-jüdische Krieg hatte begonnen.

Papst entsendet 1994 ersten Nuntius nach Israel - Die USA erkannten Israel sofort an, wenige Tage danach auch die Sowjetunion. Der Vatikan folgte erst 45 Jahre später: Erst nachdem sich Rabin und Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hand reichten, entsandte er 1994 einen Botschafter nach Tel Aviv.

Die erste Kontaktaufnahme war unglücklich verlaufen. Pius X. reagierte ablehnend, als Zionistenführer Theodor Herzl ihn 1904 um Unterstützung für eine jüdische Heimstatt in Palästina bat. Er würde die Juden nicht hindern können, nach Jerusalem zu gehen, "aber begünstigen können wir es niemals",   >>>

 

Über 6.000 Israelis und Palästinenser*innen setzen gemeinsam am alternativen Gedenktag ein Zeichen für ein Ende der Gewalt und Besatzung. Sie versammelten sich gestern Abend unter freiem Himmel im Tel Aviver Yarkon Park, um gemeinsam den Opfern des andauernden Konflikts auf beiden Seiten zu gedenken. Die 5.500 Stühle waren alle besetzt, und Hunderte standen sogar oder saßen im Gras um den Redner*innen, darunter #DavidGrossman, dem israelischen Autor und Friedensaktivist zuzuhören.

Grossmann, der seinen Sohn Uri 2006 im Libanon-Krieg verlor, machte klar: Solange die Palästinenser*innen kein Heim haben, wird Israel kein Heim sein. Israel könne eine Festung sein, aber nur ein Ende der Gewalt werde Israel zu einem Staat mit Sicherheit und Zukunft machen. Grossman forderte dazu auf sich von dem loszusagen, was er Zynismus und Panikmacherei von Politiker*innen nannte. Er habe seine Wahl getroffen und trotz seiner Trauer nicht Wut und Hass nachgegeben, der manchmal über ihn kam. Offensichtlich haben die Besucher der Veranstaltung genau die gleiche Wahl getroffen.

Grossmann wird die Hälfte der Summe, die er für den höchsten Preis im Lande, den Israel-Preis, der ihm am morgigen Unabhängigkeitstag verliehen wird, an einen der beiden Veranstalter, das פורום המשפחות השכולות Parents Circle Families Forum منتدى العائلات الثكلى zu spenden und an Eliphelet, eine Organisation, die sich für Kinder afrikanischer Geflüchteter einsetzt.

Während Grossman sprach, war der Lärm Dutzender rechtsnationalistischer Protestierer*innen zu hören, die lediglich durch Polizeikräfte daran gehindert wurden, die Veranstaltung gewalttätig zu stören. Die Besucher*innen ließen sich in ihrem gemeinsamen Gedenken weder von diesen Protesten, noch davon stören, dass Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wenige Tage zuvor die Veranstaltung als nationale Schande bezeichnete hatte und über 100 palästinensischen Teilnehmer*innen die Einreise aus der Westbank nach Israel verbot. Nur wenige Stunden vor Beginn hatte Israels Oberster Gerichtshof auf Petition der Veranstalter*innen hin einer Gruppe von Palästinenser*innen schlussendlich doch noch die Ausreisegenehmigung aus den besetzten Gebieten erteilt.

Ein Plädoyer, die Hoffnung auf eine gemeinsame jüdisch-arabische Zukunft nicht zu verlieren und für ein Ende der Trennung, sprach Dr. Amal Abu Sa’ad, Witwe von Yacoub Abu al-Qiyan, der bei einer Zwangsräumung im Negev/Naqab ums Leben gekommen war (mehr hierzu siehe: http://www.rosalux.org.il/umm-al-%e1%b8%a5iran-die-geschic…/). Sie sei Beduinin, Palästinenserin und Israelin zugleich. In der jetzigen politischen Atmosphäre wirke dies wie ein Widerspruch, doch sie empfinde es selbst nicht so. Ihre Aussage und der gestrige Abend zeigen: Israelis wie Palästinenser*innen müssen ihre jeweilige Identität nicht durch die Verneinung des Anderen definieren. Quelle facebook


Der Gegenentwurf
- Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaat-Gesetz, das praktisch versucht, den Status arabischer Staatsbürger*innen offiziell als Staatsbürger*innen zweiter Klasse in ihrem Land festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen den Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung-beruhender Staat. Eine Dokumentation des Gesetzentwurfs und ein Interview mit dessen Initiator. - Orly Noy

Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaat-Gesetz, das praktisch versucht, den Status arabischer Staatsbürger*innen offiziell als Staatsbürger*innen zweiter Klasse in ihrem Land festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste) einen Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung beruhender Staat.

Die Parallele zum Nationalstaat-Gesetz wurde mit Absicht gewählt: Entgegen jedem diskriminierenden und restriktiven Artikel des Nationalstaat-Gesetzes stellt Jabareen, ein promovierter Jurist, eine demokratische Alternative vor, die auf der Gleichberechtigung aller Staatsbürger*innen basiert. Während das Nationalstaat-Gesetz laut Gesetzentwurf bezweckt, „Israels Status als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu schützen, um in einem grundlegenden Gesetz die Werte des israelischen Staats als jüdischer und demokratischer Staat im Sinne der in der Gründungserklärung des Staats Israel enthaltenen Prinzipien zu verankern“, zielt Jabareens Gesetzentwurf darauf ab, „die Werte des israelischen Staats als demokratischer, multikultureller Staat, der die staatsbürgerliche, kulturelle und nationale Gleichheit all seiner Staatsbürger*innen wahrt, festzuschreiben.“

„In den letzten Monaten wurde immer intensiver über das Nationalstaat-Gesetz, Israel als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, gesprochen“, erklärte Jabareen in Bezug auf die Hintergründe seines Gesetzentwurfs. „Wir haben diesen Entwurf des Nationalstaat-Gesetzes scharf kritisiert, vor allem, weil er die jüdische Vormachtstellung in einem Gesetz festschreibt, das ein Teil der Verfassung sein soll. Darüber hinaus untergräbt er auch den Status des Arabischen als offizielle Sprache. Ich dachte, dass es gerade angesichts dieses nationalistischen Diskurses wichtig ist, einen alternativen Diskurs vorzuschlagen, damit wir nicht nur den nationalistischen Diskurs kritisieren, sondern auch unsere eigenen Werte vorstellen, die in demokratischen internationalen Konventionen und Verfassungen anderer Länder verankert sind. Ein solches Vorgehen könnte auch die rassistischen Aspekte des Nationalstaat-Gesetzes entlarven, die von dem internationalen Trend hin zum Schutz von Menschenrechten und von Minderheiten abweichen, und Werte in den Diskurs einbringen, die dort fehlen, nämlich die gemeinsame Staatsbürgerschaft, Solidarität und gegenseitigen Respekt.“

In der Vergangenheit wurde in der palästinensischen Öffentlichkeit in Israel häufig über die Idee einer kulturellen Autonomie gesprochen, und auch Sie haben das getan. Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Idee und dem gegenwärtigen Gesetzentwurf?

Die Idee der kulturellen Autonomie ist eine gesellschaftlich-politische Idee bezogen auf Menschenrechtskonzeptionen, aber auf der rechtlichen Ebene muss sie konkreten Ausdruck finden, es muss im Einzelnen genau dargelegt werden, was diese Idee beinhaltet. Meine derzeitige Vorstellung einer „substantiell-transformativen Gleichheit“[1] basiert auf drei Grundprinzipien: Das erste betrifft den Staat als Treuhänder der gesamten Bevölkerung. Als solcher muss er alle seine Ressourcen gerecht und dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend verteilen. Dazu gehören materielle Ressourcen, wie Budgets und Land; politische Ressourcen, wie Sprache, Kultur und partnerschaftliche Mitwirkung in Entscheidungszentren; sowie symbolische Ressourcen: alle staatlichen Symbole und die Mittel für Einwanderung und Einbürgerung. In diesem Stadium konzentriert sich der Gesetzentwurf auf die Verteilung dieser Ressourcen.

Das zweite Grundprinzip betrifft die Partikularität jeder der beiden nationalen Gruppen [also der jüdischen Bevölkerungsmehrheit und der arabisch-palästinensischen Minderheit]; auf der internen partikulären Ebene sollte jede Gruppe ein gewisses Maß an Selbstverwaltung genießen, im Bereich von Bildung, Religion, Kultur, Medien, Planung und Bau. Hier ist auch die Idee der kulturellen Autonomie verortet. Die Möglichkeit nationale und kulturelle Identität  >>>
 


Dokumentiert: Der Entwurf des Nationalstaat-Gesetzes
- Im Folgenden fassen wir ein Positionspapier des Mossawa-Zentrums für die Verfechtung der Interessen arabischer Bürger*innen in Israel zum Gesetzesentwurf „Israel [ist] der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zusammen. Mossawa sieht hierin eine ernste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte - insbesondere für die Rechte von Minderheiten

Das Mossawa-Zentrum - Der Knesset liegt ein Vorschlag für ein grundlegendes Gesetz vor: „Israel [ist] der Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Als grundlegendes Gesetz hätte der Entwurf rechtlich Verfassungsstatus, was den Charakter des Staates neu definieren und den Obersten Gerichtshof sowie alle weiteren gerichtlichen Instanzen den Vorgaben dieses Gesetzes unterordnen würde. Der Gesetzesentwurf ist eine ernste Bedrohung für Demokratie, Menschenrechte (insbesondere die Rechte von Minderheiten) und die Gründung eines auf den Grenzen der Zeit vor dem Krieg von 1967 beruhenden, existenzfähigen palästinensischen Staates. Daher ruft das Mossawa-Zentrum die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort gegen die Verabschiedung des neuen grundlegenden Gesetzes vorzugehen.

Wie aus dessen Bezeichnung ersichtlich, geht es im Gesetzesentwurf darum, den Staat Israel als Nationalstaat zu definieren, der einzig und allein dem jüdischen Volk vorbehalten ist. Im ersten Paragraphen heißt es: „Der Staat Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes; in ihm erfüllt sich das Bedürfnis des jüdischen Volkes nach Selbstbestimmung, entsprechend seinem historischen und kulturellen Erbe.“ Eine Zeile weiter heißt es, das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel sei, trotz der Anwesenheit anderer Gruppen mit „historischen und kulturellen“ Bindungen an das Territorium, „einzig dem jüdischen Volk vorbehalten“. Die Klausel steht im Widerspruch zu Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den Israel unterzeichnet hat, und wo es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.“

Obgleich die arabisch-palästinensische Minderheit mehr als zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht, erwähnt der Gesetzesentwurf nicht ein einziges Mal die arabischen Bürger*innen Israels. In Artikel IV wird allerdings der Stellenwert der arabischen Sprache erwähnt. Arabisch ist seit der Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 eine der zwei offiziellen Landessprachen gewesen; dennoch droht mit dem Artikel IV die Herabstufung dieser Sprache.

In Artikel IX über die „Wahrung von Kultur, Erbe und Identität“, wird augenscheinlich versucht, die Rechte der nicht-jüdischen Minderheiten des Staates zu schützen. Dort heißt es: „Jeder Bürger Israels soll, unabhängig von Religion oder Nationalität, Anspruch haben auf die Wahrung von Kultur, Erbe, Sprache und Identität.“ Diese Formulierung entspricht jedoch nicht den Vorgaben des internationalen Rechts. Denn in der VN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören, heißt es: „Staaten haben innerhalb ihrer jeweiligen Territorien die Existenz sowie die nationale oder ethnische, kulturelle, religiöse und sprachliche Identität von Minderheiten zu schützen und sich für Bedingungen einzusetzen, die die Förderung dieser Identität begünstigen.“ Während das vorgeschlagene Nationalstaat-Gesetz vom Staat verlangt, sich sowohl in Israel als auch im Ausland „für die Wahrung des kulturellen und historischen Erbes des jüdischen Volkes einzusetzen,“ wird der arabisch-palästinensischen Minderheit nichts Vergleichbares zugesagt. Somit werden Juden und Jüdinnen gegenüber arabischen Bürger*innen privilegiert.  >>>
 


Eine fortschreitende Geschichtstragödie
- Moshe Zuckermann über Trumps Jerusalem-Entscheidung und die Reaktionen in Israel und Palästina -  Susann Witt-Stahl - 13.04.2018 - Palästinenserpräsident Abbas bezeichnete den Vorstoß des US-Präsidenten in der Jerusalem-Frage als „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Wie nennen Sie das, Herr Zuckermann? - Na ja, ich gehe davon aus, dass es Abbas darum ging, die Ungeheuerlichkeit der Trump‘schen Entscheidung zu apostrophieren. Und so würde auch ich sie einschätzen, freilich mit weniger rhetorischem Pathos. Das Ungeheuerliche liegt nicht in der Entscheidung als solcher – es gilt noch abzuwarten, ob sie tatsächlich verwirklicht wird –, sondern in der Bereitschaft, etwas derart politisch Explosives zu riskieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass alle bisherigen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf stets versprochen hatten, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Damit warben sie um das jüdische Wählerkontingent, um jedoch anschließend ihrem Versprechen nicht nachzukommen. Trump ist nun einen Schritt weiter gegangen. Wozu? Was soll das bringen? Wem außer Netanjahu und seiner unsäglichen Politik ist damit gedient? Aber im Falle Trumps rational begründete Fragen zu stellen, ist schon ein Fehler.

Spekulieren Sie doch bitte einmal: Welches Interesse hat die US-Regierung an dieser Eskalation?
- Das ist ja das ganze Elend: Wenn wir von Interessen reden, meinen wir herkömmlicherweise, dass ein rationaler Grund vorliegt, etwas, das im Sinne der instrumentellen Vernunft zumindest nachvollziehbar ist. Aber bei Trump scheint dieses Paradigma fast völlig zusammengebrochen zu sein. Er ist impulsiv, narzisstisch eigenbezogen und lässt unentwegt Unbedachtes vom Stapel, ohne Rücksicht auf Verluste und auf Schäden, die seine widersinnigen Interventionen verursachen. Er fällt seine Jerusalem-Entscheidung und erhebt dennoch den Anspruch, den Vermittler im Nahostkonflikt zu spielen, um dann die Palästinenser dafür zu strafen, die die Berechtigung dieses Anspruchs infrage stellen. Er schickt seinen Vize Mike Pence nach Jerusalem, der in der Knesset eine proisraelische Brandrede hält, und meint noch immer, einen als Lösung des Konflikts angedachten „Deal“ anbieten zu können. Wo soll man da noch ansetzen? Ich weiß wirklich nicht, wie wir über diesen Menschen noch   >>>
 


In Israel wächst die Angst vor Assads iranischen Verbündeten
 - 17. April 2018 - Israel fürchtet die dauerhafte Präsenz iranischer Soldaten in Syrien. - Premier Benjamin Netanjahu hatte US-Präsident Trump empfohlen, bei dem in Verbindung mit dem Einsatz von Chemiewaffen verübten Militärschlag am vergangenen Wochenende auch iranische Stellungen anzugreifen; der Appell blieb unerhört.

In Israel mehren sich die Stimmen, die die bisherige Strategie der Regierung, den Einfluss Irans in Syrien einzudämmen, für nicht ausreichend halten. -  Alexandra Föderl-Schmid Paul-Anton Krüger

Frustriert, verärgert, enttäuscht: Auf diese Stimmungslagen trifft, wer derzeit mit israelischen Militärvertretern, Sicherheitsberatern oder Politikern spricht. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Wochenende für begrenzte Luftschläge entschieden. Sie hatten ausschließlich Syriens Chemiewaffenpotenzial zum Ziel. Aus israelischer Sicht ist die Anwesenheit iranischer Soldaten dort dagegen mindestens so bedrohlich. "Unser Problem ist, dass wir nicht zulassen können, wie Syrien in ein iranisches Armeelager an unserer Nordgrenze verwandelt wird. Das ist etwas anderes als das Problem mit den Chemiewaffen", erklärte der für Infrastruktur zuständige Minister Yuval Steinitz die Prioritätenlage. >>>
 


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

ÜBERSETZEN IN ÜBER 100 SPRACHEN



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Durham 1st US City to Ban Police Training with Israeli Army  >>>


 

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