TÄGLICH NEUE INFORMATIONEN -  Montag, 30. Dezember 2019 - 20:17 -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    Themen

 



 

Wie Gaza "von Zaun zu Zaun" eingeschlossen wurde  -  Jehad Abusalim  -  (Auszug aus dem Buch "Gaza als Metapher" von Jehad Abusalim) - Sommertage sind lange, aber in Gaza sind sie länger als man denken könnte. Sie werden sogar länger, wenn der Strom und das Internet abgeschaltet sind, was die meiste Zeit der Fall ist. Dies war mein Tagesalbtraum seit Israel 2007 seine Blockade über den Gazastreifen verhängte. Um dem zu entkommen, kannst du lesen oder einen Freund besuchen, um mit ihm zu reden, aber wenn das Wetter heiß und schwül wird, verpufft die Energie für solche Aktivitäten. An einem solchen heißen und schwülen Tag ging ich aus Langeweile auf das Dach des Hauses. Auch wenn es nicht das erste Mal war, dass ich vom Dach des Hauses meiner Familie in Deir al-Balah auf die Landschaft schaute, machten ein paar Gedanken und Überlegungen diesen Tag unvergesslich. Ich schaute nach Osten, und dort waren die Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel, und ich schaute nach Westen, und dort war das Meer. Von derselben Stelle aus konnte man beide Grenzen sehen, und dazwischen erstreckte sich das vertraute Bild zahlloser sandfarbener Häuser zu beiden Horizonten.

In diesem Augeblick erinnerte ich mich an das berühmte Sprichwort der Palästinenser in Gaza in Bezug auf den Streifen: "min al-silik ila al-silik" ("von Zaun zu Zaun"). Diese einfache Redewendung fasst Gazas aktuelle Realität zusammen: ein eingezäunter Platz, umgeben von toten Enden und in ihm ein Menschenmeer nahezu ohne Hoffnung oder Zukunft eingepfercht. Solche Gedanken haben mich nie verlassen. Sie verfolgten mich die meisten Zeit, die ich in Gaza verbrachte, wo ich beobachtete, dass der Streifen immer überfüllter wurde.

"Von Zaun zu Zaun" ist ein sehr einfacher Ausdruck und spiegelt doch den Raum wieder, den die Palästinenser bewohnen. Für die ist "der Zaun" die bösartigste Manifestation der zionistischen Eroberung von 1948 und ihre Kontinuität bis in die Gegenwart. Der Zaun ist eine physische Barriere, die von einer externen Macht aufgezwungen wurde und die das, was die Gazaner als ihr historisches Heimatland betrachten, teilt, und sie an der Rückkehr in ihre ursprünglichen Städte und Dörfer hindert. Der Zaun ist eine konstante Erinnerung an den im Krieg von 1948 entstandenen Riss, der viele Palästinenser aus ihren Städten und Dörfern im jetzigen Staat Israel trieb. Auch wenn sich manche Gazaner auf die Waffenstillstandslinie von 1949 beziehen, die Linie, die nach dem Krieg von 1948 gezogen wurde, beziehen sich nur wenige auf sie als Grenze. In Arabisch bezieht man sich meistens auf "al-silik" – wörtlich "Draht" oder "Zaun". Kurz gesagt, für die Palästinenser in Gaza ruft der Zaun die Nakba in Erinnerung, die Kämpfe und Mühen der Flüchtlinge sowie die Besatzung. Der Zaun, als ein physisches Hindernis für die Rückkehr der Flüchtlinge, war der Beginn der Tragödie. Der Zaun heute ist ihre Fortsetzung. Und da der Zaum das Problem verursacht hat, muss eine Lösung (des Konflikts, Ü.) seine Entfernung mit einschließen. Der Zaun ist die Geschichte, die die Palästinenser in Gaza nie vergessen wollen, und keine Hilfsgelder können sie dazu bringen.

Den historischen Kontext, in dem der Gazastreifen mit seinen Problemen und Krisen entstanden ist, ist der Schlüssel für das Verständnis der gegenwärtigen Realität. Das zentrale Element in diesem historischen Kontext ist die Nakba (Katastrophe) von 1948, da es der Moment der räumlichen und territorialen Ruptur war, die die meisten Menschen erlebt haben, die dann zu Flüchtlingen in Gaza wurden. In diesem Sinn ist die Nakba keine Geschichte der Vergangenheit, sondern eine in der Gegenwart gelebte: in den schmalen Gassen der überfüllten Flüchtlingslager, in den Frauen, die jeden Morgen ihre einfachen Behausungen in den Lagern verlassen, um ihre Lebensmittelpakete abzuholen, in den barfüßigen Kinder, die am Strand Fußball spielen, und im Land der entvölkerten Dörfer gleich hinter dem Zaun, die man noch immer von den Dächern der Flüchtlingslager Gazas sieht. Die Nakba ist in Gaza noch immer präsent, nicht nur durch die Kontinuität des Flüchtlingsstatus, sondern auch durch die Kontinuität des Risses, der ihn verursacht   >>>
 


An einer Kreuzung neben der Gaza-Grenze werden Israelis, die in der Nachbarschaft leben, morgen, Freitag dem 13. 4. 2018, demonstrieren und ausrufen: Stoppt die Eskalation – baut Gaza wieder auf!
E-Mail von Gush Shalom, Adam Keller - Eric Yellin -

 

Mitglieder von Kol Aher (Eine andere Stimme), einer israelischen Bewegung, die in der Stadt von Sderot und in kleineren Gemeinden im Gaza-Grenzgebiet leben, werden die Demonstration an der Yad Mordechai-Kreuzung abgehalten, nicht weit von der nördlichen Grenze entfernt, wo bereits zahlreiche Demonstrationen und Proteste bei früheren Gelegenheiten stattgefunden haben.
 

Demonstranten werden folgende Aufrufe an die Regierung von Israel richten:

„ Unterlassen Sie das Schießen auf unbewaffnete Demonstranten!

Heben Sie die Blockade des Gazastreifens auf!

Keine Gewalt! Ja zur Hilfe, um Gaza wieder aufzubauen!!

Formulieren Sie lieber ein politisches Programm, anstatt weitere Zerstörung zu verursachen!!

„Seit fast 11 Jahren stimmt die israelische Gesellschaft stillschweigend zu, dass zwei Millionen Palästinenser am Rande eines humanitären Desasters in so enger Nachbarschaft leben... Das hängt zusammen mit der Korrumpierung der moralischen Grundwerte der Gesellschaft, mit der Entmenschlichung und der Glorifizierung des Scharfschützengewehrs. Unter dieser Regierung ist es nicht die palästinensische Gesellschaft, die die menschlichen Grundwerte verliert – es ist die israelische Gesellschaft.“     Zvi Bar' el, Ha'aretz, 11.4.18

 

 

Beigefügt ist die Presseerklärung, die wir am Pessachabend zu Beginn der gewalttätigen Konfrontationen veröffentlicht haben
 

Stoppt die Eskalation, unverzüglich!

Ein dringender Appell an die Regierung Israels von den Bewohnern, die an der Gaza-Grenze wohnen.
 

Wir, die Mitglieder von Kol Acher, Bewohner von Sderot und aus Gemeinden in der Nachbarschaft des Gazastreifens, rufen die Regierung Israels und die IDF auf, die Eskalation und die Gewaltpolitik des Erschießens und Tötens von Zivilisten, die in Demonstrationen entlang der Gaza-Grenze involviert sind, zu beenden.

Die Organisatoren der Gaza-Demonstrationen wiederholten, es gäbe einen gewaltlosen Kampf. In einem Interview vor der Demonstration sagte Sami Obeid, ein Journalist-Veteran aus Gaza, dass er und seine fünf Kindern an die Grenze marschieren würden, weil sie nichts zu verlieren hätten. Gaza stirbt und es spielt keine Rolle, ob sie verhungern oder durch Gewehrsalven der IDF-Soldaten sterben... Der Marsch ist ein Akt der Verzweiflung und ein Versuch, die Aufmerksamkeit der Welt auf die anhaltende Blockade und das unmenschliche Leiden der Gaza-Bewohner, die seit Jahren belagert werden, zu ziehen.

Wenn die Regierung Israels wirklich seine Bürger, die an der Grenze wohnen, beschützen will, ist es das Beste, eine klare Politik für Gaza zu formulieren und die Milliarden unserer Steuerzahler zu investieren, um Gaza wieder aufzubauen, anstatt es zum größten Gefängnis der Welt zu machen.
 


GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 27/2018 - Posted am 13.04.2018 -  „Great March of Return“: Wie viele Tote werden es heute?
 
Heute, am Freitag 13.4. 2018, wird es sicherlich im Rahmen des „Great March of Return“ wiederum zu Protestaktionen zigtausender palästinensischer Demonstrantinnen und Demonstranten kommen, welche auf diese Weise gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik und für das völkerrechtlich garantierte Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat demonstrieren werden. Im Rahmen der Demonstrationen an den beiden vorangehenden Freitagen wurden mehr als 30 Demonstranten getötet und fast 3.000 verletzt. Die israelische Regierung hat diese absolut legitimen Proteste bereits lange vor der ersten Demonstration als terroristisch bezeichnet und die Anwendung militärischer Gewalt angekündigt. Tatsächlich wurden auf der israelischen Seite des sogenannten Grenzzaunes Truppen konzentriert und 100 Scharfschützen in Stellung gebracht, welche friedliche Demonstranten aufs Korn nehmen sollten. Diese haben an den letzten beiden Freitagsdemonstrationen die Befehle ihrer militärischen Vorgesetzten auch äußerst effizient und „professionell“ erfüllt, nahezu alle Getöteten kamen durch gezielte Schüsse in Kopf oder Brust ums Leben. Die Gewaltanwendung war wieder einmal derart unangemessen, dass mit Ausnahme der USA alle internationalen Stellungnahmen höchst kritisch bis hin zu verurteilend ausfielen. Auch der UN-Generalsekretär hat diese Vorkommnisse verurteilt und eine internationale Überprüfung vorgeschlagen, welche sofort und unmissverständlich seitens der israelischen Regierung abgelehnt worden ist. Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits angekündigt, diese Zusammenstöße zu untersuchen.
 
Wer die Situation in Gaza einigermaßen kennt, den konnte es nicht überraschen, dass es gerade in diesem Bereich zu massiven Konfrontationen kommen wird. Der Gazastreifen ist seit nunmehr über zehn Jahren von israelischer Seite absolut abgeriegelt, auch die Grenzübergänge nach Ägypten sind zumeist geschlossen. Es ist daher keine maßlose Übertreibung, wenn manche Beobachter den Gazastreifen als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnen. Die dortige Situation ist untragbar, Israel lehnt jedoch jegliche Verbesserung kategorisch ab. Der beiliegende Brief des in Deutschland ausgebildeten palästinensischen Technikers Dr. Abed Schokry beschreibt die Situation in Gaza und erläutert auch die Hintergründe der jüngsten Proteste. Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen. Weitere Beilagen dieses Newsletters sind ein etwas ausführlicherer Bericht des deutschen Experten Jakob Reimann und ein Kommentar des bekannten britischen Journalisten Patrick Cockburn. Letzterer nimmt auch Bezug auf die absolut unannehmbare Haltung Israels. Aber solange sich die israelische Ultra-Rechts Regierung auf die bedingungslose Unterstützung seitens der USA verlassen kann, wird sich wohl kaum etwas an der hoffnungslosen Situation der Menschen in Gaza im Besonderen und im restlichen Palästina im Allgemeinen ändern. Fritz Edlinger Generalsekretär       
Quelle - Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen -: office.vienna@saar.at  - www.saar.at
 


Blind in Gaza - Uri Avnery - 14. April 2018 - NOTIEREN SIE: Ich, Uri Avnery, Soldat Nummer 44410 der israelischen Armee, distanziere mich hiermit von den Scharfschützen der Armee, die unbewaffnete Demonstranten entlang des Gazastreifens ermordeten, sowie von ihren Kommandern, die ihnen die Befehle dazu erteilten, bis hin zu den Oberbefehlshabern.

Wir gehören nicht zur selben Armee, oder zum selben Staat. Wir gehören kaum zur selben Menschenrasse.

BEGEHT MEINE Regierung "Kriegsverbrechen" entlang der Grenze des Gazastreifens? Ich weiß es nicht. Ich bin kein Jurist. Es scheint, als ob die Juristen des Internationalen Strafgerichtshof glauben, dass die Taten unserer Soldaten Kriegsverbrechen sind. Sie fordern eine internationale Untersuchung.

Um das zu verhindern, schlägt unser Armeekommando eine israelische Militäruntersuchung vor. Das ist mehr als lächerlich – eine Untersuchung durch die Armee aufgrund von Taten, die auf direkten Befehl des Stabschefs begangen wurden.

Wie zuvor veröffentlicht, wurden Scharfschützen entlang des Grenzzaunes postiert und ihnen befohlen, “Anführer” der unbewaffneten Demonstranten auf der anderen Seite des Zauns zu töten. Die Führung in Gaza hatte angekündigt, dass diese unbewaffneten Proteste jede Woche nach den Freitagsgebeten bis zum Nakba-Gedenktag stattfinden würden. An den ersten beiden Freitagen wurden 29 unbewaffnete Menschen erschossen und mehr als tausend durch Scharfschützen verwundet.

Für mich ist das keine juristische Frage. Es ist ein Verbrechen, nicht nur gegen die unbewaffneten Demonstranten. Es ist auch ein Verbrechen gegen den Staat Israel, gegen das Volk von Israel und gegen die israelische Armee.

Da ich ein Mitglied dieser Armee am Tag ihrer Gründung war, empfinde ich es auch als ein Verbrechen gegen meine Kameraden und mich selbst. DIESE WOCHE war ein kurzer Video, der von einem Soldat während einer solchen Tat aufgenommen wurde, weit verbreitet in Israel. Er zeigt die Tat aus der Perspektive eines Soldaten, der offenbar neben einem Scharfschützen stand. Der Scharfschütze sieht die Demonstranten aus einer Entfernung von mehreren hundert Metern. Mit seinem Zielfernrohr nimmt er sie beliebig ins Visier. Dann legt er sich auf eine Person fest. Er schießt. Die Person bricht auf der Stelle zusammen.

 

Israel verifies video of sniper shooting Palestinian on Gaza border >>>


 

Ein Freudenschrei, “Yesh”, ist von allen nicht sichtbaren Soldaten zu hören, die das beobachtet haben. "Yesh" bedeutet, "hab ihn ", ein Jubelschrei, wie der, der ertönt, wenn ein Jäger erfolgreich einen Hasen erschossen hat.

Viele hunderttausende Israelis haben diesen Film bis jetzt gesehen, seit er das erste Mal im Fernsehen gezeigt wurde. Außer einigen Artikeln und Briefen an den Herausgeber (in Haaretz), gab es keinen Protest. Das geschah nicht in Übersee, in irgendeiner entfernten Kolonie. Es geschah direkt neben uns, 45 Minuten Autofahrt von meinem Haus entfernt. Der Mörder war kein abgebrühter Söldner. Er – und die fröhlichen Soldaten um ihn herum – waren ganz normale Jugendliche, die im Alter von 18 Jahren eingezogen worden waren, wie die meisten jüdischen Israelis.

Alle von ihnen “befolgten nur Befehle”. (Erinnern Sie sich?) Wir hörten nicht von einem einzigen Vorfall, bei dem ein Soldat Befehle verweigerte.

BIS VOR ZWEI Wochen hatte ich den höchsten Respekt vor unserem höchsten Offizier, dem Stabschef Gadi Eizenkot. Umgeben von Offizieren, die nur Militärtechniker sind, schien er ein Offizier zu sein, der trotz seiner unmilitärischen Erscheinung sehr wohl fähig war, die Würde der Armee gegen den Rabauken aufrechtzuerhalten, der als Verteidigungsminister dient.

Nie mehr. Eizenkot hat den mörderischen Befehl erteilt. Warum, um Himmelswillen?   >>>

 

 



Soldaten jubeln, nachdem sie Palästinenser erschossen – Armee will Vorfall untersuchen  - Lissy Kaufmann - Als der Schuss ertönt und der Mann auf der anderen Seite zusammensackt, halten sich die Soldaten nicht mehr zurück: "Wow, was für ein Video, jaaaa, so ein Hurensohn", schreit einer, als ob das, was da mit der Kamera gerade festgehalten wurde, nur ein Videospiel ist. Doch der Mann, der nun am Boden liegt, ist ein Palästinenser im Gazastreifen. Die jubelnden Männer hinter der Kamera sind israelische Soldaten.
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Zwar ereignete sich der Vorfall laut Armee schon im Dezember 2017 und die jubelnden Soldaten sind nicht die Schützen. Dennoch macht das Video jetzt erst die Runde in sozialen Netzwerken – und schlägt hohe Wellen. Politiker und Armee reagierten umgehend, allerdings auf ganz unterschiedliche Art und Weise: Während die Armee den Vorfall untersuchen will und betont, dass das Filmen solcher Operationen sowie die zu hörenden Äußerungen nicht dem Grad an Zurückhaltung entsprechen, der von Soldaten der israelischen Armee erwartet würde, rechtfertigten israelische Minister das Verhalten der Soldaten  >>>

 

 


The Gaza protests are challenging every facet of Israel’s dispossession of the Palestinian people - Jonathan Ofir - 11. 4. 2018 -  “We have reached a level of insanity and delusion”, said Israeli Minister of Hasbara Gilad Erdan to Israeli radio. For once in my life, I agree with this propagandist 100%. But Erdan’s statement was of course meant cynically – he meant that there was no reason to criticize the snipers who were filming themselves shooting an unarmed and motionless Palestinian from long distance across the Gaza fence – and celebrating afterwards. By Erdan, this is a completely natural response, because the soldiers are “under stress” and thus should not be judged “from the armchairs in Tel Aviv”. To judge them would be “insane and delusional”.

This sentiment seemed to be shared by Minister of Defense Lieberman, who even appeared to be celebrating the shooting himself. He was once again offering medals to the snipers, while condemning whoever filmed it: “The Gaza sniper deserves a decoration, and the photographer a demerit.”

So by Lieberman, the act of shooting itself was not only appropriate, but even heroic, and yet filming it and allowing the world to see what is being done is the cardinal sin.  >>>
 


As tensions with Syria, Iran climb, Netanyahu calls in top defense officials
- Prime minister instructs cabinet members from his Likud party to keep quiet about the 'sensitive' security situation - Stuart Winer and TOI staff  - 11. 4. 2018 - Prime Minister Benjamin Netanyahu on Wednesday huddled with key defense officials about the security situation on the country’s northern borders as Iran threatened retaliation for a deadly airstrike in Syria attributed to Israel.

Netanyahu consulted with IDF Chief of Staff Eisenkot, National Security Adviser Meir Ben-Shabbat, head of IDF military intelligence Maj. Gen. Tamir Hyman, Air Force chief Maj. Gen. Amikam Norkin, and Defense Minister Avigdor Liberman.

Netanyahu also ordered Likud ministers to refrain from publicly commenting about the security situation because of the “sensitivity of the circumstances.”  >>>
 


Und setzet ihr nicht das Leben ein.

Texte zur Person
Von und über Uri Anery
 27. 10. 20147, 2014

Der bekannte israelische Autor und Friedensaktivist Uri Avnery kommt hier mit vier sehr persönlichen Texten über sein Leben und seine (im Mai 2011 verstorbene) Frau Rachel zu Wort. Auf seinen Wunsch hin wurde auch seine programmatische Schrift über „Zwei Nationen – zwei Wahrheiten“ aufgenommen. Der Autor schreibt darüber: „Die Wahrheiten beider Seiten werden in eine einzige historische Narration verflochten, die beiden Seiten gerecht wird. Ohne diese gemeinsame Grundlage ist Frieden unmöglich.“
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Uris Schrift “Wahrheit gegen Wahrheit” ist jetzt hier als pdf Datei ladbar  >>>

 


Solarstrom für tiefstgelegene Stadt der Welt
- Die Schletter Group hat das Freiflächensystem für den größten Solarpark Palästinas geliefert. Die „Dier Hejlah and Alzor-PV-Station“ befindet sich 250 Meter unter dem Meeresspiegel in Jericho an einem der tiefstgelegenen Orte der Welt und produziert 1,6 MWp Solarenergie für das Westjordanland. Mit dem Projekt setzt die Schletter Group ihren Wachstumskurs im Nahen Osten fort.

„Die Solar-Energie wird als Alternative für die langsam zu Neige gehenden Öl- und Gasvorräte im gesamten Nahen Osten immer wichtiger“, sagte Adnan Daqa, der die Schletter Group in den Regionen Nordafrika und Nahost (MENA) vertritt. „Für Länder wie Palästina oder Jordanien ist Photovoltaik gerade auch als unabhängige Energiequelle zusätzlich interessant.“ Sowohl für Freiflächen- als auch für Aufdach-Anlagen steigt die Nachfrage im Nahen Osten stark an. Die Schletter Group ist allein mit vier Groß-Projekten in den letzten 12 Monaten einer der wichtigsten ausländischen Anbieter für PV-Montagesysteme in der Region.

Das Solar-Kraftwerk Dier Hejlah and Alzor erstreckt sich über eine Fläche von 20 Hektar und ist damit das größte in Palästina.  >>>
 


'Palästina 'Thüringen e. CV. Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V. · Bonhoeffer Straße 55 · 99427 Weimar

An die Mitglieder des Thüringer Landtages
Weimar, den 19.03.2018


Sehr geehrtes Mitglied des Thüringer Landtages,

wir haben erfahren, dass im Thüringer Landtag derzeit ein Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus diskutiert wird (Drucksache 6/5415). Wir begrüßen die ehrenwerte Intention dieses Antrages zu einer Zeit, in der Antisemitismus, neben anderen Formen von zunehmendem Rassismus und Hass, in unserer Gesellschaft immer noch vorhanden ist. Beim Lesen des Antrages mussten wir jedoch feststellen, dass der Inhalt des Antrags deutlich von dessen Titel abweicht und darüber hinaus einen schwerwiegenden Eingriff in unsere freie Zivilgesellschaft darstellt. Hiermit möchten wir Sie auffordern, den Antrag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen" zu korrigieren, dessen ehrenwertes Ziel, nämlich die Bekämpfung von Antisemitismus, durch eine Förderung antimuslimischer Ressentiments sowie eine Vermischung vollkommen verschiedener Begrifllichkeiten konterkariert wird.
 


1. Der Antrag gefährdet den sozialen Frieden in Thüringen


Uns beunruhigt es besonders, dass "muslimischer Antisemitismus" als einer der Motivationsgründe dieses Antrags angeführt wird. Auch wenn der Antrag behauptet, sich nicht ausschließlich auf diesen fokussieren zu wollen, so tut er doch genau das. Der Antrag suggeriert somit jüdischen Mitbürgern*innen, dass von ihren muslimischen Nachbarn eine besondere Gefahr und Hass für sie ausgehen. Weiterhin stellt er Muslime*innen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unter besonderen Generalverdacht, obwohl die überwiegende Mehrheit antisemitischer Straftaten von rechtsradikalen nichtmuslimischen Deutschen verübt werden. Somit führt der Antrag zur Stigmatisierung einer religiösen Minderheit, während er gleichzeitig willkürlich weitere Ängste bei einer anderen schürt. Er würde somit das Zusammenleben zwischen jüdischen und türkisch-, kurdisch- sowie arabisch-stämmigen Bürgern*innen Thüringens deutlich erschweren und ein unbeschwertes jüdisches sowie muslimisches Leben stark beeinträchtigen. Wir glauben nicht, dass Sie oder die Antragsteller das ernsthaft beabsichtigen.



2. Israel ist kein rein jüdischer Staat


In diesem Antrag wird Israel als "Staat der Jüdinnen und Juden" bezeichnet. Dies ist in zweierlei Hinsicht eine sehr gefährliche Definition:

1) sie widerspricht grundlegend dem Völkerrecht, dass besagt, dass ein Staat ein Staat für ALLE Mitbürger*innen sein muss. Etwa 25% der israelischen Staatsbürger*innen sind nicht jüdisch! Etwa 50% aller Menschen, die unter israelischem Recht (Zivil- und Militärrecht) stehen sind nicht jüdisch! Eine solche Aussage, dass Israel der Staat der Jüdinnen und Juden ist, bestätigt nur rechte israelische Parteien, welche zurzeit in der Knesset einen Gesetzesentwurf diskutieren, der die Diskriminierung nichtjüdischer Menschen in Israel zur offiziellen Politik machen soll.

2) diese Definition suggeriert hier lebenden jüdischen Mitbürgern*innen, dass sie nicht zu Deutschland, sondern zu Israel gehören.
 


3. Der Antrag setzt unterschiedliche Begrifflichkeiten gleich


In der derzeitigen Formulierung des Antrags werden verschiedene Definitionen, Begriffe sowie undefinierte Begriffe miteinander gleichgesetzt. So werden Antisemitismus und Antizionismus in einen Topf geworfen. Durch die unklaren Formulierungen des Antrags droht berechtigte Kritik an israelischer Politik als "doppelter Standard", also Messen mit zweierlei Maß, heruntergespielt und sofort als antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Es wird in dem Antrag auch nicht ersichtlich, was die Kriterien für sekundären Antisemitismus sein sollen. Gefährlich ist die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel - und das nicht nur über den Umweg der vermeintlich gleichen Flagge. Diese von Israel und deren bedingungslosen Unterstützern bewusst betriebene Verwischung des Unterschieds zwischen Judentum und Israel schadet den Jüdinnen und Juden in Deutschland. Diese sind in erster Linie deutsche Staatsbürger und die deutsche Politik muss alles tun, um den gefährlichen Eindruck zu vermeiden, dass diese für die Politik Israels verantwortlich seien. Die unberechtigte und unüberlegte Gleichsetzung von Judentum mit Israel kann hingegen Antisemitismus fördern, den wir doch gemeinsam bekämpfen wollen. Darüber hinaus hat uns die nicht allzu ferne Vergangenheit gelehrt, wohin solche unüberlegten Verallgemeinerungen und daraus resultierenden Verbote führen: zu McCarthyismus.

 


4. Der Antrag schränkt die Grundrechte unserer freien Zivilgesellschaft ein

Durch den Antrag in seiner derzeitigen Formulierung und Positionierung gegen die Boykottbewegung BDS würden die Quäker (genauer The American Friends Service Committe) - eine Organisation die 194 7 den Friedensnobelpreis für ihren außergewöhnlichen Einsatz zur Unterstützung und Rettung jüdischer Menschen vor dem Holocaust erhielt - in Thüringen defacto verbannt und als Antisemiten verleumdet werden. Unzählige weitere Menschenrechtsorganisationen sowie prominente Gelehrte würden zu Unrecht als Antisemiten gebrandmarkt und ihre Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden, darunter:
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Jewish Voice for Peace (USA), der berühmte jüdische Linguist und Intellektuelle Noam Chomsky, der Schauspieler und Gewerkschaftler Rolf Becker, der jüdische Psychologe und Sohn eines Auschwitzüberlebenden Prof. Rolf Verleger, der südafrikanische Erzbischof, Anti-Apartheidskämpfer und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die berühmte schwarzamerikanische Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, die jüdische Wissenschaftlerin und Adorno-Preisträgerin Judith Butler, der kürzlich verstorbene Physiker Prof. Stephen Hawking, die jüdische Musikerin und Auschwitzüberlebende Esther Bejarano ... und noch viele mehr.
Dutzende Palästinensische Zivilorganisationen und Bewegungen, die die Gesamtheit aller Palästinenser*innen vertreten, haben zu BDS aufgerufen. Mehr als 300 europäische Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, Kirchenverbände, Gewerkschaften und politische Parteien unterstützen offiziell BDS. Auch der indische Gewerkschaftsverband der Landwirte mit 16 Millionen Mitgliedern unterstützt BDS sowie weitere Gewerkschaften Südostasiens, aus Kanada und Lateinamerika sowie Südafrika. Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, hat im Namen der Europäischen Kommission das Recht auf BDS ausdrücklich bestätigt. Amnesty International fordert offiziell ebenfalls eine Kampagne, bei der Unternehmen, die von der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete profitieren, boykottiert werden sollen. Die UN erarbeitet derzeit eine schwarze Liste mit genau solchen Unternehmen, die wegen ihrer Verwicklungen in die Besatzung boykottiert werden sollen.


All jene, die namentlich BDS oder andere Formen des Boykotts von Staaten als friedliches Mittel zur Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht unterstützen, würden durch diesen Antrag als Antisemiten verunglimpft werden.
Wir selbst haben unterschiedliche Meinungen zu BDS und wir bitten Sie mit diesem Schreiben bestimmt nicht um die Unterstützung der Boykottkampagne. Wir stimmen jedoch darin überein, dass es sich beim Boykott von Staaten um ein legitimes und friedliches politisches Mittel handelt, um diese zur Einhaltung von internationalem Recht zu bewegen. Ein Verbot von BDS und der damit verbundenen offenen Diskussionen wäre somit ein schwerer und gefährlicher Einschnitt in die demokratischen Grundrechte einer freien und engagierten Zivilgesellschaft. Die BDS-Bewegung bezieht sich auf die erfolgreiche Boykott-Bewegung gegen das südafrikanische Apartheidsregime. Sie richtet sich weder gegen Juden und Jüdinnen noch gegen Israelis, sondern einen Staat, der Völkerrecht bricht. Sie hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Ihr Ziel sind ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, eine vollständige Gleichbehandlung aller Bürger*innen Israels sowie das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN Resolution 149. Eine Boykottbewegung, die die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Herkunft und Religion anstrebt, als antisemitisch zu diffamieren, ist haarsträubend und verharmlost Antisemitismus an sich.


In einer Zeit, in der deutsche Politiker davon schwadronieren, man solle stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten im II. Weltkrieg oder Holocaust-Denkmäler entfernen, oder ukrainische und lettische Politiker*innen offiziell Nazikollaborateure ehren oder polnische Politiker*innen die Mitschuld am Holocaust leugnen ist es wichtig und dringend, den Kampf gegen Antisemitismus weiterzuführen. Der dazu im Thüringer Landtag eingebrachte Antrag hat damit jedoch nicht viel gemein. Er führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, schränkt legitime und notwendige Debatten und politische Aktivitäten dramatisch ein, stigmatisiert eine religiöse Minderheit, die muslimische, als gefährlich und hasserfüllt und suggeriert einer anderen, der jüdischen, dass sie nicht zu diesem Land gehöre. Er vermischt unterschiedliche Begriffe, wodurch sich die wahren Antisemiten unter zigtausenden von jüdischen Gelehrten und Menschenrechtsaktivisten*innen und unter Millionen von nichtjüdischen engagierten Aktivisten*innen und Gewerkschaftsmitgliedern verstecken können. Die Gesamtheit der Palästinenser*innen und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Menschenrechte wird mit diesem Antrag als antisemitisch verunglimpft.


Mit diesem Schreiben bitten wir Sie eindringlich, diesem Antrag nicht zuzustimmen und ihn stattdessen einer gründlicheren Diskussion und Korrektur zu unterziehen. Wir bieten hierfür gerne unsere Zusammenarbeit gemeinsam mit unseren jüdischen Mitbürger*innen an. Lassen Sie uns gemeinsam die vorhandenen Bedenken, Sorgen und Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. Nur so kann ein friedliches Miteinander garantiert und Stigmatisierung und Ausgrenzung verhindert werden. Zusammenarbeit ist besser, als gegenseitiges Ausspielen.


Mit freundlichen Grüßen,
Vorsitzender Jamal Al Musalmi Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V.

In Solidarität unterschreibt die Jewish Antifa Berlin (Jüdische Antifaschistische Aktion - Berlin) jewish.antifa.berlin@gmail.com

Kultur Brücke Palästina-Thüringen e.V. · Bonhoeffer Straße 55 · 99427 Weimar· Tel. 0162 95 83 49 3 mail@kulturbruecke-pal-th.de     Quelle


frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

 

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10. 4. 2018

 

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