
B'Tselem drängt Soldaten, sich
zu weigern, Demonstranten in Gaza zu erschießen: Das
Erschießen unbewaffneter Demonstranten ist illegal, und ein
Befehl, dies zu tun, ist ein grob illegaler Befehl.
Morgen (Donnerstag) startet B'Tselem eine Kampagne mit dem
Titel "Sorry, Sir, ich kann nicht schießen". Die Kampagne
wird Zeitungsanzeigen enthalten, die den Soldaten
verdeutlichen, dass sie sich weigern müssen, das Feuer auf
unbewaffnete Demonstranten zu eröffnen. Die Organisation
unternimmt diesen ungewöhnlichen Schritt nach den
Ereignissen vom vergangenen Freitag, als Soldaten scharf auf
unbewaffnete Demonstranten schossen. Von mindestens 17
Palästinensern, die an diesem Tag getötet wurden, wurden 12
bei den Protesten getötet. Hunderte weitere wurden durch
Schüsse verletzt.
Das Militär bereitet sich auf die Demonstrationen vor, aber
anstatt zu versuchen, die Zahl der Toten oder Verletzten zu
reduzieren, haben offizielle Quellen im Voraus angekündigt,
dass Soldaten scharfe Munition gegen Demonstranten einsetzen
werden, selbst wenn sie Hunderte von Metern vom Zaun
entfernt sind. B'Tselem warnte vor dem erwarteten Ergebnis
dieser Politik und jetzt, vor den erwarteten Demonstrationen
am Freitag, wird erneut klargestellt, dass das Erschießen
unbewaffneter Demonstranten illegal ist und dass Befehle,
auf diese Weise zu schießen, offensichtlich illegal sind.
Die Verantwortung für diese unrechtmäßigen Befehle und ihre
tödlichen Folgen liegt bei den politischen
Entscheidungsträgern und vor allem beim israelischen
Premierminister, Verteidigungsminister und Stabschef. Sie
sind es auch, die die Pflicht haben, diese Vorschriften
unmittelbar vor den für diesen Freitag geplanten Protesten
zu ändern, um weitere Opfer zu verhindern. Allerdings ist es
auch eine Straftat, offensichtlich illegalen Befehlen zu
gehorchen. Solange die Soldaten im Feld also weiterhin
Befehle erhalten, scharfe Munition gegen unbewaffnete
Zivilisten einzusetzen, sind sie verpflichtet, sich zu
weigern.
B'Tselem will betonen, dass die Rechtswidrigkeit solcher
Befehle "keine Frage der Form ist, noch ist sie nicht oder
nur teilweise wahrnehmbar". Im Gegenteil, es ist ein Fall
von "unverkennbarer Rechtswidrigkeit, die in dem Befehl
selbst offenkundig ist, es ist ein Befehl, der eindeutig
kriminellen Charakter hat oder dessen angeordnete Handlungen
eindeutig krimineller Natur sind. Es ist eine
Rechtswidrigkeit, die dem Auge schmerzt und das Herz empört,
wenn das Auge nicht blind und das Herz nicht gefühllos oder
korrupt ist."
Entgegen dem Eindruck, den hochrangige Militärs und Minister
vermitteln, darf das Militär nicht nach eigenem Gutdünken
handeln, noch darf Israel selbst bestimmen, was im Umgang
mit Demonstranten erlaubt ist und was nicht. Wie die aller
anderen Länder, so unterliegen auch Israels Aktionen den
Bestimmungen des Völkerrechts und den Beschränkungen, die
sie für den Einsatz von Waffen und insbesondere für den
Einsatz von scharfer Munition auferlegen. Die Bestimmungen
beschränken deren Anwendung auf Fälle, in denen eine
konkrete und unmittelbare Lebensgefahr besteht, und nur
dann, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Israel kann
nicht einfach entscheiden, dass es nicht an diese Regeln
gebunden ist.
Der Einsatz von scharfer Munition ist im Falle von
Soldaten, die aus großer Entfernung auf Demonstranten
schießen, die sich auf der anderen Seite des Zauns befinden,
der Israel vom Gazastreifen trennt, eklatant rechtswidrig.
Darüber hinaus ist es unzulässig, Soldaten zu befehlen,
scharfe Munition auf Personen abzufeuern, die sich dem Zaun
nähern, ihn beschädigen oder versuchen, ihn zu überqueren.
Natürlich darf das Militär solche Aktionen verhindern und
sogar Personen festnehmen, die versuchen, diese auszuführen,
aber das Abfeuern von scharfer Munition allein aus diesen
Gründen ist absolut verboten.
Quelle
Sorry
Sir, ich kann nicht schießen - Hagai El-Ad
- B'Tselem - 04.04.2018 - Heute haben wir in den
israelischen Medien ein Inserat mit der Überschrift
"Sorry Sir, I cannot shoot" veröffentlicht, in dem
wir an die israelischen Soldaten appellieren
offensichtlich rechtwidrige Befehle, Feuer auf
unbewaffnete Demonstranten zu eröffnen, zu
verweigern. Diese höchst ungewöhnliche Aktion von
B'Tselem hat eine Debatte in Israel entfacht, über
die von den Medien in Israel und den besetzten
palästinensischen Gebieten breit berichtet wurde.
Gesetz und Moral stimmen oft nicht überein. Es gibt
allerdings manchmal klare Fälle, die einem ins Auge
springen und das Herz erbittern, "wenn das Auge
nicht blind und das Herz nicht verhärtet oder
korrupt ist", um Richter Binjamin Halevys Worte in
seinem Urteil zum Massaker in Kafr Kassem 1958 zu
zitieren. In solchen Fällen verweist das Recht und
ein ordentliches Gewissen auf dasselbe moralische
Prinzip – ein Prinzip, das auch im Recht des Staates
Israel (verankert) ist: offensichtlich rechtswidrige
Befehle müssen nicht befolgt werden. Die Befehle auf
unbewaffnete Demonstranten innerhalb des
Gazastreifens zu schießen, die keine Bedrohung des
Lebens darstellen, sind genau das: offensichtlich
rechtswidrige Befehle. Natürlich liegt die
Verantwotung in erster Linie bei den politischen
Entscheidungsträgern: dem Premierminister, dem
Verteidigungsminister und dem Generalstabschef. Sie
sind dafür verantwortlich den Soldaten keine
rechtswidrigen Befehle zu erteilen. Trotz allem kann
man sich nicht mit den Ereignissen vom vergangenen
Freitag in Gaza mit den groß berichteten
schockierenden Zahlen der Todesopfer und Verletzten
auseinandersetzen, ohne sich klar zu machen, was
sich herausgestellt hat: israelische Soldaten
schossen mit scharfer Munition, von Israel aus,
Stunden lang, auf unbewaffnete palästinensische
Demonstranten , die sich innerhalb des belagerten
Gazastreifens befanden – all das sind keine
lebensbedrohenden Umstände. Es ist nicht nur
empörend. Es ist illegal.
Die Ereignisse vom vergangenen Freitag dürfen nicht
morgen wiederholt werden. B'Tselem hat wiederholt
gewarnt, vor und nach dem vergangenen Freitag. Wir
haben eine unverzügliche Änderung der Befehle
verlangt, und wir fordern dies weiter. Indessen hat
der Verteidigungsminister vor zwei Tagen, am
vergangenen Dienstag, erklärt: "Wir haben die
Spielregeln klar definiert, und wir haben nicht die
Absicht sie zu ändern. Jeder, der versucht, sich dem
Zaun zu nähern, bringt sein Leben in Gefahr." Mit
anderen Worten, die illegalen Befehle bleiben
aufrecht. Das ist nicht hinnehmbar. Palästinenser,
die im Gazastreifen leben, haben nicht nur das Recht
zu demonstrieren, sondern haben in erster Linie das
Recht zu leben.
B'Tselem appelliert an die israelische Regierung zur
Einsicht zu kommen: Soldaten darf nicht befohlen
werden scharf zu schießen außer in lebensbedrohenden
Situationen. Normalerweise stellen Demonstrationen
im Gazastreifen, die sich dem Zaun nähern oder sogar
Sabotageakte unternehmen, keine solchen Situationen
dar. Sich dem Gaza-Grenzzaun zu nähern, ist kein
Vergehen, das die Todesstrafe oder schwere
Verletzung verdient, die unverzüglich durch Schüsse
aus der Entfernung ausgeführt werden muss.
Aber wenn die Regierung das Vertrauen seiner
Soldaten mißbraucht und sie mit rechtswidrigen
Befehle ausstattet, sind wir hier, um nicht nur an
die Regeln der Moral, sondern auch an gesetzlichen
Vorgaben zu erinnern:
Einem offensichtlich rechtwidrigen Befehl muss
nicht gehorcht werden. Die Inserate, die wir heute
in den israelischen Zeitungen und auf
Internetplattformen geschaltet haben, appellieren an
die Soldaten sich zu weigern auf palästinensische
Demonstranten an den Grenzen zu Gaza zu schießen,
denn der Einsatz tödlichen Beschusses gegen
Zivilisten, die keine Bedrohung für das Leben der
Leute darstellen, ist ganz offensichtlich
rechtswidrig. Eine schwarze Flagge der
Rechtswidrigkeit weht über diesen Befehlen, und sie
müssen nicht befolgt werden.
Hagai El-Ad Exekutivdirektor
B'Tselem |
Israel will die Massenmobilisierung in einen bewaffneten
Kampf verwandeln – Im Gespräch mit Sergio Yahni - 3.
April 2018 - Ab vergangenen Freitag fanden in Gaza
Proteste im gedenken an den Rahmen des Tag des Bodens, den 6
toten und 100 verletzten Palästinenser, die damals gegen die
israelische Enteignungspolitik demonstrierten, statt. In
Gaza demonstrierten deswegen mehr als 20.000 und für ein
Rückkehrrecht in die Gebiete aus denen sie vertrieben
wurden, Israel griff diese Proteste jedoch mit massiver
Gewalt an. Sergio Yahni, Leiter des Palästinensischen
Zentrums für Alternative Informationen, sprach über den
„Marsch der Rückkehr“, der vergangenen Freitag begann und
die israelische Gewalt gegen diesen.
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"Marsch der Rückkehr": Erneut Palästinenser an Gaza-Grenze
getötet - Seit Freitag 20 Palästinenser bei
Konfrontationen im Grenzbereich getötet - 5. April 2018 -
Zahlreiche Palästinenser protestieren seit vergangenem
Freitag entlang des Sicherheitszauns zwischen Gazastreifen
und Israel. An diesem Freitag sollen tausende Reifen
verbrannt werden, um eine schwarze "Rauchwand" zu erzeugen.
Israels Luftwaffe hat in der Nacht auf Donnerstag an der
Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Der
Mann sei bewaffnet gewesen, teilte das israelische Militär
mit. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte
den Tod des 34-Jährigen. Damit sind seit Freitag 20
Palästinenser bei Konfrontationen im Grenzbereich getötet
worden.
Für diesen Freitag planen Aktivisten im Gazastreifen neue
Proteste. Dabei sollen tausende Reifen verbrannt werden, um
eine schwarze "Rauchwand" zu erzeugen. Der Einsatz von
Spiegeln soll israelischen Scharfschützen die Sicht
erschweren. Am vergangenen Freitag hatten Soldaten nach
Angaben der Armee gezielt auf palästinensische ?
Rädelsführer ? geschossen.
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Als Reaktion auf das jüngste Massaker Israels in Gaza:
Waffenembargo jetzt! - 2. April 2018 - Das
Palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) unterstützt die
Forderung nach einer unabhängigen, internationalen
Untersuchung und fordert wirksame Maßnahmen, mit denen
Israel zur Rechenschaft gezogen wird, insbesondere ein
beidseitiges militärisches Embargo.
Die Straflosigkeit Israels für die Ermordung von
Palästinenser*innen, ermutigt durch die beispiellose
Unterstützung der fremdenfeindlichen Trump-Administration in
den USA und die anhaltende Komplizenschaft der Europäischen
Union, muss ein Ende haben.
Das Palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC), die größte
Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft und
Leitung der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestitionen
und und Sanktionen (BDS) für palästinensische Rechte,
unterstützt die Forderung nach wirksamen Maßnahmen, mit
denen Israel zur Rechenschaft gezogen wird, insbesondere
nach einem beidseitigen militärischen Embargo, wie es gegen
Apartheid Südafrika verhängt wurde.
>>>
Israeli ‘terror’ propaganda is itself incitement to
state-terror - Jonathan Ofir - 4. 4. 2018 - In the
wake of Israel’s Gaza massacre of last Friday (which
continues in slower motion), Israel sought to blame the
victims by issuing propaganda about the supposed “terrorist”
background of those involved.
A day after the massacre, the Israel Defense Forces
spokesperson published photos of 10 out of the 17 killed (on
Twitter) – ostensibly in order to exonerate the IDF from
shooting indiscriminately and injuring many hundreds with
live ammunition.
The heading says: “The terrorists of the violent riots”, and
it displays photos of the killed, sometimes in Hamas
military fatigues, with subtitles of their “terror”
involvement. Nearly all read identical: Name, residence, and
the inscription, “active militant of the Hamas terror
organization”.

Graphic released on Twitter by the Israeli Defense Forces a
day after killing 17 Palestinians, to justify massacre.
Um die Grafik zu vergrößern, auf das Bild klicken.
The meme was shared by various Israeli apologia sites such
as ‘Legal Insurrection’, ‘IsReally Cool’ ‘Stand With Us’
etc.
The notion that this propaganda entails needs to be analyzed
and made plain. The message is, in itself, incitement to
terror, as I shall explain.
The whole notion rests upon Hamas being a terror
organization. This is in itself a heavily disputed issue, as
Hamas is an anti-colonialist resistance organization, with
both political and military branches. But let us not delve
into this dispute at this time. Let us say that some members
of Hamas took part in the protests – as civilians. Can they
be?
The answer to that may be seen in a mirror comparison: Say
some Israeli men protested somewhere, as civilians – and got
massacred. What would be the meaning of publishing their
photos with their military IDF record? To show that they
cannot qualify as civilians, since they have a military
background, past or present?
>>>
Dokumentation - 30. 3. 2018 - Tag des Bodens - Tag des
Blutes in Gaza
>>>
|

Der große Marsch der Rückkehr
und der "Engel der Geschichte" - Jamil Khader
- 03.04.2018 - Seit Trumps
Jerusalem-Erklärung haben Kommentatoren einen entscheidenden
Wandel in der allgemeinen Stimmungslage der Palästinenser
vom friedlichen zivilen Widerstand zu einer Rückkehr zum
bewaffneten Kampf vorhergesagt. Das Massaker an 17
Palästinensern und mehr als 1.200 Verletzten durch
israelische Scharfschützen und Drohnen beim Großen Marsch
der Rückkehr in Gaza hat jedenfalls den gewaltfreien,
unbewaffneten Widerstand wieder in das Zentrum des
palästinensischen Kampfes für Freiheit und gegen die
israelische Besatzung, Apartheidspolitik und sein
siedlerkoloniales Projekt in Palästina gerückt.
Die Beteiligung am Großen Marsch der Rückkehr (nach
Schätzungen 35.-40.000) übertraf bei weitem die Zahl der
Menschen, die hinausgegangen waren, um gegen Trumps Politik
bezüglich Jerusalem und der UNRWA zu protestieren.
Wie Walter Benjamins "Engel der Geschichte" schlug der Große
Marsch der Rückkehr aus dem Nirgendwo mit Rache zurück und
sprach lauter als das Geräusch der Kugeln und der Drohnen
gegen das Unrecht, die militärische Blockade und Belagerung,
die laufende Nakba und das Bestreben die palästinensischen
Sache zu liquidieren.
Zurück zu den Themen der Hasbara: Gewalt und Terrorismus
- In Reaktion auf die massive Beteiligung am Großen Marsch
der Rückkehr haben die israelischen Politiker und
Hasbara-Trolle rasch auf ihre abgedroschene
Taschenformat-Propaganda zurückgegriffen. Sie dämonisierten
den Marsch und die Demonstranten, indem sie ihn als
"gewaltsame Unruhen" verunglimpften und mit Terrorismus in
Verbindung brachten, speziell mit der Hamas, die sie als
terroristische Organisation betrachten, die wild darauf
versessen sei Israel zu vernichten.
In seinem Twitter-Krieg hat das israelische Militär den
Marsch erst als "gewaltsame Unruhen" beschrieben, bei denen
"17.000 Palästinenser an fünf Orten entlang des
Sicherheitszauns zum Gazastreifen randalierten". Sie fügten
hinzu, die Randalierer hätten "brennende Autoreifen gerollt
& Brandbomben und Steine gegen den Sicherheitszaun & die
IDF-Truppen geschleudert, die mit Mitteln zur Auflösung des
Tumults reagierten und auf die Hauptanstifter schossen".
Reporter, die vor Ort waren, bestreiten diese Berichte.
Andere Tweets dämonisierten den Marsch, da darauf
Terrorismus folgte. Der israelische Verteidigungsminister
Avigdor Lieberman selbst erklärte in unmißverständlichen
Worten, die Hamas habe das Leben der Einwohner von Gaza in
Gefahr gebracht. In der Dringlichkeitssitzung des
UN-Sicherheitsrates nannte zudem Danny Danon, der
israelische Botschafter bei der UNO, diesen Marsch "eine
gut-organisierte und gewalttätige Terrorversammlung", und
beschuldigte die Hamas "Zivilisten zu benutzten, indem sie
Kinder an den Grenzzaun zu Israel schickt und ihr Leben
bewußt in Gefahr bringt". Laut CNN ging ein israelischer
Funktionär so weit zu behaupten, dass unter den Todesopfern
durch israelische scharfe Munition zwei "bekannte
Terroristen" und Hamasmitglieder waren.
Die pro-zionistische amerikanische Propaganda-Maschine blieb
nicht zurück bei der Verbindung des Marsches mit Terrorismus
und dem Recyceln derselben Themen der israelischen Hasbara.
Der US-Delegierte bei der Dringlichkeitssitzung des
Sicherheitsrates beschuldigte seinerseits "böse Akteure, die
Demonstrationen als Deckmantel benutzen, um zu Gewalt
aufzuhetzen und unschuldige Leben in Gefahr zu bringen",
nannte aber Hamas nicht namentlich. Jason Greenblatt, der
US-Gesandte für die Verhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern, twittere klar, die "Hamas animiere zu einem
feindlichen Marsch an die israelische Grenze mit Gaza", und
beschuldigte sie "zu Gewalt gegen Israel aufzustacheln".
Diese Behauptungen sollten die Grenze zwischen Zivilisten
und Terroristen verwischen, um die kriminellen Tötungen zu
rechtfertigen. Sie verheimlichen auch die sorgfältig
geplante Natur des Massakers an diesen unbewaffneten
Zivilisten. Das israelische Militär erklärte in der Tat in
einem jetzt gelöschten Tweet, sie seien "vorbereitet und mit
gezielter Verstärkung angekommen" und sie hätten "nichts
unkontrolliert ausgeführt; alles war genau und vorbedacht,
und wir wissen, wo jede Kugel landete". Nur das israelische
Militär ist für diese Morde verantwortlich.
Freiheit und nicht interne Streitigkeiten - Natürlich
stellen die Hasbara-Trolle und ihre amerikanischen
Cheerleader die Tatsache, dass dieser Marsch nicht unter der
Schirmherrschaft irgendeiner Fraktion oder Partei
durchgeführt wurde, sondern spontan für und im Namen der
Freiheit für alle Palästinenser entstand, absichtlich falsch
dar. Erstens war der Marsch eine Idee verschiedener
Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, und
keine palästinensischen Fraktion, Organisation oder Gruppe
kann diesen Marsch für sich reklamieren. Hamas ist nur auf
den Zug aufgesprungen.
Zweitens sollte der Zeitpunkt des Marsches auf den 42.
Jahrestag des Tages des Bodens fallen, einer gewaltlosen
Kampagne des zivilen Ungehorsams, die Palästinenser in
Israel organisiert hatten, um gegen die israelische Politik
der Landenteignung zu protestieren. Außerdem sollte der
Marsch mit einer sechswöchigen sit-in-Demonstration
losgehen, im Gedenken an den 70. Jahrestag der laufenden
Nakba, die mit der Enteignung von 750.000 Palästinensern von
ihren Häusern und ihrem Land begann.
Als kollektive, gewaltlose Kampagne überraschte die
Neuartigkeit des Großen Marsches der Rückkehr in der
aktuellen politischen Szene eindeutig die Medienexperten,
einschließlich palästinensischer Kommentatoren. Ibrahim
Elmadhoun erklärte, dass der Marsch die zerstreuten
>>>
Kolonialismus 2.0 - In Gaza
findet kein „Konflikt“, sondern kolonialistische
Unterdrückung statt. - Nirit Sommerfeld - Realität
und ihre Darstellung haben oft wenig miteinander zu tun. Vor
allem aber ist die Darstellung von realen Ereignissen
praktisch immer davon geprägt, wie wir über etwas berichten
und was wir damit erzeugen wollen. Im sogenannten
israelisch-palästinensischen ‚Konflikt’ lassen sich
unendlich viele Beispiele dafür finden, wie durch die Wahl
der Worte – bei anderen Medien die Wahl der Bilder,
Schnitte, Farben, Typografie – Realitäten in den Köpfen
geschaffen werden, die oft wenig mit den tatsächlichen
Ereignissen zu tun haben. Jüngstes Beispiel dafür sind die
Geschehnisse zu Ostern in Gaza. Am Ende bleibt die Frage:
Wie können wir die Dinge so darstellen, dass alle sich
gesehen fühlen, Leid verhindert wird und gerechte Lösungen
ihren Weg finden können?
Israel/Palästina hat es zu Ostern mal wieder in unsere
europäischen Medien geschafft: 17 Toten ist das geschuldet,
denn – so weiß ein jeder Journalist: Jeder Tote belebt die
Sendung. Der alltägliche Wahnsinn der Besatzung ist ohne
Gewaltausbruch selten eine Meldung wert.
Seit dem letzten wochenlangen Gaza-Beschuss im Sommer 2014
gab es nicht mehr so viele Erschossene und Verletzte wie am
vergangenen Freitag. Während in großen deutschsprachigen
Medien von „Ausschreitungen“, „Gewalttaten auf beiden
Seiten“ und „tödlichen Zusammenstößen“ die Rede ist und
israelische Mainstream-Medien unisono über die „Provokation
der Hamas“ und eine „groß angelegte terroristische Aktion“
berichten, spricht der palästinensische UN-Botschafter Riyad
Mansour sowie kritische israelische Kommentatoren wie Gideon
Levy in Haaretz und Neve Gordon in Al Jazeera von einem
Massaker.
>>>
Palestine
Update Nr. 127 – Spezialausgabe, 30. März -
Land-Tag in Palästina 2018 -
Ranjan Solomon -
Gebündelter
Akt darüber, wie der Land-Tag die palästinensische Regierung
vereint - Palestine Updates bringt den LeserInnen
ausgewählte Informationen über den Land-Tag, seine
Geschichte, seine politischen Vorstellungen als Sternfahrt
und -datum, sein Potential für die Vereinigung der
Palästinenser in ihrem Kampf um Freiheit und Befreiung von
der Okkupation. Wir hoffen, diese Information wird nicht nur
einfach nützlich sein, sondern auch so vorgestellt, dass sie
uns enger an die palästinensische Hoffnung auf ein Ende der
Okkupation bindet. Das Rückkehrrecht ist ein Prinzip im
internationalen Recht, das das Völkerrecht der freiwilligen
Rückkehr oder Wieder-Rückkehr in das Land ihres Ursprungs
oder ihrer Staatsbürgerschaft garantiert.
Ein massiver Zusammenschluss der
wichtigen palästinensischen Parteien einschließlich der
Nationalen und Islamischen Kräfte hat sich in
Massenprotesten gegen die israelische Okkupation am 30. März
gefunden, um den Land-Tag zu feiern. Dieser liegt
unmittelbar vor dem 70. Erinnerungstag an die
palästinensische Nakba. Proteste an israelischen Checkpoints
im besetzten Land zeigen den Zorn
über die rassistischen und diskriminierenden Praktiken der
Okkupation, sowie ihren Ärger darüber, was als der „Deal des
Jahrhunderts“ bekannt geworden ist.
Der Land-Tag ist von besonderer
Signifikanz für die Palästinenser, ist es doch zum ersten
Mal seit 1948, dass die Palästinenser in Israel eine
kollektive Antwort auf die Politik Israels organisieren. Er
wird nicht nur von Palästinensern innerhalb des historischen
Palästinas wahrgenommen, sondern auch von Palästinensern
weltweit. Der 30. März ist seit 1976 ein Tag des
Patriotismus und des Widerstands von Palästinensern
weltweit. 2018 verspricht, ein Rekordbrecher zu werden.
Der Politikanalytiker Ibrahim Habib
warnt: „Israels Angst vor diesem Marsch wird es zwingen zu
eskalieren, und das darf uns nicht stoppen weiterzugehen,
selbst wenn sie Drohnen verwenden, um Tränengas-Bomben auf
die Protestierer abzufeuern – wie sie uns bereits zu tun
gewarnt haben. Wir müssen diesen Marsch zu einem Erfolg
machen, denn wenn er einer wird, wird das ein neues Stadium
für den palästinensischen Widerstand sein.“
Was Grundsatz ist, ist die Übereinkunft
aller politischen Richtungen, unter der schützenden Hand von
Palästina und den Vereinten Nationen zu agieren, was in sich
selbst bereits eine bedeutende Leistung ist. Eine Fülle von
Aktionen wird angepeilt. Gruppen in der Westbank planen,
Olivenbäume auf Ländereien zu pflanzen, die ihnen durch die
Okkupation weggenommen worden sind. Andere wollen
Wandgemälde schaffen und Skulpturen, Ausstellungen
veranstalten mit Produkten, die das palästinensische Erbe
und sein Kunst-handwerk zeigen, und es wird digitale
Kampagnen zu verschiedenen Ausdrucksweisen der sozialen
Vernetzung geben.
Mahmoud Khaldi, ein 65jähriger Bauer im
nördlichen Gaza spricht über seine Rolle beim „Großen
Rückkehr-Marsch“ und drückt es am besten aus: „Ich liebe
mein Land, ich kann es nicht vergessen“, indem er sagt …
„Mein Land ist meine Seele, und du kannst es nicht hinter
dir lassen. Auch wenn sie es uns stehlen, werden wir es
zurückholen“. Er betont, dass dieses ein „neuer Schritt“
sei, um unser Recht auf Rückkehr in unser Land, das Land
unserer Väter und Großeltern zu sichern.“
Es ist nicht zu übersehen, dass Israel
nicht zurückgeben will, was es gestohlen hat, und was es
weiterhin stiehlt – nicht nur Land, auch die wichtigen
Ressourcen und das kulturelle Erbe. Israel versucht, die
Palästinenser auf ein Nicht-Volk zu reduzieren. Die
Palästinenser treten diesem klar entgegen, indem sie
eindeutig sagen: „Wir existieren, und wir werden
widerstehen, bis die Freiheit heraufdämmert.
Quelle
Land-Tag am
30. März - Land-Tag – 30. März ist der jährliche
Erinnerungstag der Palästinenser an die Vorkommnisse an
diesem Datum 1976. Als Antwort auf die Ankündigung der
israelischen Regierung zu einem Plan, tausende Dunam Land
für Sicherheits- und Siedlungszwecke zu enteignen, wurden in
arabischen Städten von Galiläa bis zur Negev ein
Generalstreik und viele Märsche organisiert. Während der
darauffolgenden Konfrontationen mit der israelischen Armee
und Polizei wurden sechs unbewaffnete arabische Bürger
getötet, etwa 100 verletzt und hunderte andere inhaftiert.
Land-Tag ist ein Schwerpunkt im Kampf um
Land und die Beziehung der arabischen Bürger zum
israelischen Staatskörper. Er ist bezeichnend dafür, dass es
seit 1948 das erste Mal war, dass Araber in Israel als
palästinensisches nationales Kollektiv eine Antwort auf
israelische Politik organisiert haben. Seither ist dieser
Tag im palästinensischen nationalen politischen Kalender ein
wichtiger Tag der Erinnerung und wird nicht nur von
arabischen Bürgern von Israel wahrgenommen, sondern auch von
den Palästinensern weltweit.
Die Araber in Palästina waren ein
überwiegend landwirtschaftlich orientiertes Volk; 75 %
verdienten ihren Lebensunterhalt vor der Gründung des
israelischen Staates aus ihrer Landwirtschaft. Nach dem
palästinensischen Exodus und dem Ergebnis des
arabisch-israelischen Krieges 1948 spielte das Land
weiterhin eine wichtige Rolle im Leben von 156.000
palästinensischen
Arabern, die
innerhalb des Territoriums verblieben waren, das zum Staat
Israel wurde, und dienten als Quelle für kommunale
Identität, Ehre und Zweck. Die israelische Regierung nahm
1950 das „Gesetz der Rückkehr“ auf, um die jüdische
Einwanderung nach Israel zu erleichtern und die Einbürgerung
jüdischer Flüchtlinge. Israels „Absentee’s Property Law“
(Gesetz über das Eigentum Nicht-Anwesender“) vom März 1950
übergab die Eigentumsrechte von abwesenden Besitzern an
einen von der Regierung bestellten Vermögensverwalter für
Absentee Property. Die Ländereien von arabischen
Staatsbürgern von Israel, die „präsent sind innerhalb des
Staates, jedoch klassifiziert im Gesetz als Abwesende“
pflegten
konfisziert zu werden.
Die Anzahl der „präsenten Abwesenden“ oder intern
verschobenen Palästinenser unter den 1,2 Millionen
arabischen Bürgern von Israel wird geschätzt (2001) auf
200.000 oder einigen 20 % der gesamten
palästinensisch-arabischen Bevölkerung in Israel. Die
Regierung von Israel hat ihre Absicht erklärt, Territorien
in Galiläa für amtliche Verwendung zu enteignen; davon
betroffen sind einige 20.000 Dunam Land zwischen den
arabischen Dörfern.
David McDowall identifiziert die
Wiederaufnahme der Landnahme in Galiläa und die
Beschleunigung der Landenteignungen in der Westbank in den
Mitte 70erjahren als den direkten Katalysator sowohl für die
Land-Tag-Demonstration und ähnliche Demonstrationen, die
gleichzeitig in der Westbank stattfinden. Er schreibt:
„Nichts dient sosehr dazu, die beiden palästinensischen
Gesellschaften politisch zusammen zu bringen als die
Landfrage“.
Während der Ereignisse am Land-Tag
entwickelte sich ein neues Gefühl für Nationalstolz zugleich
mit dem Ärger gegenüber dem Staat und der Polizei - und der
Trauer wegen der toten Protestierer unter der arabischen
Gesellschaft in Israel. Der Land-Tag ergab auch, dass die
Araber in den Augen der israelischen Politik eine größere
Präsenz gewannen, weil sie dadurch nicht mehr länger
ignoriert werden konnten, Die arabische Zivilgesellschaft in
Israel begann, sich mehr zu koordinieren und Proteste gegen
die Politik der Regierung wurden häufiger mit dem
Schwerpunkt auf drei Hauptthemen: Land- und Planungspolitik,
sozial-ökonomische Bedingungen, und nationale Rechte der
Palästinenser gesetzt.
Für die Palästinenser wurde der Land-Tag
inzwischen zu einem Tag der Erinnerung und des Tributs an
jene, die im Kampf um das Festhalten am Land und an ihrer
Identität gefallen waren. Und oft diente er als Tag für den
Ausdruck der politischen Unzufriedenheit für
arabische Bürger von
Israel, besonders im Umfeld von gleichen Land-
und Bürgerrechten; 1988 erklärten sie, dass der Land-Tag
dienen sollte als „ein palästinensisch-israelischer ziviler
Nationaltag der Erinnerung und ein Tag der Identifikation
mit Palästinensern der Westbank und von Gaza, herausgehoben
durch jährliche Demonstrationen und Generalstreiks.“ Nicht
nur diente der Land-Tag dem Schmieden einer politischen
Solidarität unter den arabischen Bürgern von Israel, sondern
arbeitete auch an der Zementierung der Akzeptanz der
„1948-Araber“ in die größere Welt Palästinas und in das Herz
des Mainstream-Palästinenser als Nation“.
Quelle
Menschen in
Gaza starten 46-tägigen Protest am Land-Tag - Das
Rückkehrrecht der Palästinenser war ein Eckstein ihrer
Forderungen für jede Beilegung des gegenwärtigen
Israel-palästinensischen Konflikts. Die Palästinenser
fordern, dass ungefähr 5 Millionen ihrer Landsleute das
Recht zur Rückkehr zu ihrem Land und ihren Wohnstätten in
Israel zuerkannt werde, welche sie oder ihre Sippe verloren
haben.
Palästinenser im Gazastreifen planen
einen sechswöchigen Zeltstadtprotest nahe der israelischen
Grenze, beginnend mit 30. März mit der Forderung, dass
palästinensischen Flüchtlingen die Heimkehr zu ihren
Wohnhäusern in Israel erlaubt werde. Eine solche
Demonstration, Familien entlang der Grenzlinie im Freien
kampieren zu sehen, könnte ein Dilemma für das israelische
Militär darstellen, das eine „no-go“-Zone für Palästinenser
auf dem Land erzwingen soll, das direkt
an den israelischen Grenzzaun anschließt. Palästinensische
Protestierer entlang der Gaza-Grenze werden häufig
konfrontiert mit israelischen Soldaten, die bewaffnet sind
mit scharfer Munition, mit Tränengas- und Gummigeschoßen.
Ahmed Abu Ayesh, Sprecher des Koordinationskomitees, sagte,
es gäbe Pläne, dass hunderte oder tausende Leute, auch ganze
Familien, in Zelten leben würden, die am „nächstliegenden
sicheren Ort an der Grenze“ errichtet werden. Man würde,
sagte Abu Ayesh, „die Vereinten Nationen von der
Veranstaltung informieren.“ Eine vom Organisationskomitee
veröffentlichte Stellungnahme drängte die in Gaza lebenden
Palästinenser, „teilzunehmen an diesem nationalen Projekt,
das friedlichen Widerstand als einen neuen Weg zur Gewinnung
unsere Rechte, vor allem des Rechts auf Rückkehr der
Flüchtlinge zu ihrem Ort, der jetzt Israel ist, enthält“.
Rückkehrrecht - Die Palästinenser fordern, dass
ungefähr fünf Millionen ihrer Landsleute das Rückkehrrecht
in ihr Land und ihre Wohnhäuser in Israel erhalten sollen,
das sie oder ihre Sippe verloren haben.
Das Rückkehrrecht der Palästinenser war
ein Eckstein ihrer Forderungen für jedwede Beilegung des
laufenden israelisch-palästinensischen Konflikts. Die
Palästinenser fordern, dass um die 5 Millionen ihrer
Landsleute das Recht auf Rückkehr zu ihrem Land und Haus in
Israel erhalten müssen, das ihnen oder ihre Sippe
weggenommen wurde. Israel schließt das aus in der Angst,
dass eine Rückkehr der Palästinenser die jüdische Mehrheit
zunichtemachen würde, und argumentiert, die Flüchtlinge
könnten sich in einem zukünftigen Staat Palästina in der
Westbank und im Gazastreifen ansiedeln, Ländern, die Israel
im Krieg von 1967 okkupiert hatte. Eines der Rechte, das in
der Universal Declaration of Human Rights (UDHR –
Universelle Menschenrechtsdeklaration) festgemacht ist, ist
das Rückkehrrecht. Artikel 13(b) des UDHR lautet: „Jedermann
hat das Recht, jedes Land zu verlassen, einschließlich sein
eigenes, und in sein Land zurückzukehren“.
Quelle der beiden obigen
Artikel
Hanan
Ashrawi verurteilt Israels ungesetzlich drakonische
Maßnahmen - „Bei jedem Hindernis und jeder von Israel
aufgebauten Sperre werden wir beharren und Hoffnung behalten
angesichts von Zerstörung und Verzweiflung“.
Hanan Ashrawi, Mitglied des
PLO-Exekutivkomitees sagte in einer Stellungnahme am Tage
der 42. Wiederkehr des Land-Tages, dass „42 Jahre später die
Palästinenser im ganzen historischen Palästina Zerstörung,
Vertreibung und Entmenschlichung in den Händen der rechten
und extremistischen israelischen Regierung zu erleiden
haben. Aufgrund der unerhörten Gewaltakte, vor allem durch
die ständig fortschreitende Annexion von Land und die
Ausdehnung des illegalen Siedlungsunternehmens, der
militärischen Checkpoints und der Apartheidmauer auf dem
besetzten palästinensischen Territorium handelt Israel
straflos und verlängert ständig die militärische Okkupation.
Es verursacht auch schweres Leid für seine palästinensischen
Staatsbürger durch diskriminierende und ungerechte Gesetze,
Vorschläge und Maßnahmen, und indem es ihnen ihre
fundamentalen Grundrechte als Bürger von Israel verweigert“.
Ashrawi kam zum Schluss: „Indem wir diesen Nationalfeiertag
begehen und unserer ermordeten Brüder und Schwestern
gedenken, zahlen wir auch unseren Tribut an das
palästinensische Volk überall für seinen Mut und seine
Beständigkeit angesichts des israelischen Rassismus, seiner
Kolonisierung und Gewalt. Mit jedem Hindernis und jeder
Sperre, die uns Israel vor die Nase stellt, beharren wir und
halten fest an unserer Hoffnung angesichts von Zerstörung
und Verzweiflung“. Sie bestätigte wieder die Verpflichtung
der PLO, „gewaltlosen Aktivismus und politische, legale und
diplomatische Bemühungen populär zu machen…“
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Warum ist
Israel besorgt? – Was ist heuer anders? - Israel
traumatisiert und unterdrückt das Volk von Gaza. Ein Volk,
das unbarmherzig unterdrückt wird, wird sich erheben und
rebellieren. Israel fürchtet den Bumerang auf seine eigenen
Aktionen.
Zusätzlich zu den Geschehnissen entlang
der Grenze Gaza-Israel sind Beobachter und amtliche Personen
über eine Anzahl von Faktoren besorgt hinsichtlich des
Gewaltpotentials. Vermutungen nach hat die Hamas einige
100.000 Personen für die Demonstration am Freitag
aufgebracht. Während die Protestaktion gewaltlos vorgesehen
war, hat sich Israel auf Gewalt-ausbrüche vorbereitet.
Detonationen von Explosionen entlang der Grenze und der
Grenzübertritt von drei bewaffneten Palästinensern nach
Israel vom Morgen des Dienstags an haben die ständigen
unterschwelligen Spannungen einen Ausbruch wahrscheinlicher
gemacht. …
(Die Übersetzung dieser Zeilen vom 30.
März wurde am 4.April angefertigt. Inzwischen wurde auch im
ORF an den Ostertagen über die Ereignisse berichtet, die
hier noch als Befürchtungen für die Zukunft vorgelegen
haben)
Der militärische Arm der Hamas führte
eine Truppenübung größeren Ausmaßes am Sonntag vorher im
ganzen Gazastreifen durch, bei dem Israels „Iron
Dome“-Raketen-Verteidigungssystem mit Maschinengewehren
sekkiert worden war. Außerdem: der Zusammenbruch der
Versöhnungsbemühungen zwischen Hamas und der rivalisierenden
Fatah-Partei bedeutet, dass für die humanitäre Krise in Gaza
kein Ende herausschaut.
Mittlerweile vermehrt die Anzahl
signifikanter Daten die Möglichkeit von mehr Protesten: die
Passahferien, die Ankündigung Amerikas, seine Botschaft nach
Jerusalem zu verlegen, der
Palästinensische Gefangenentag und
Israels 70. Unabhängigkeitstag. Es geht nicht nur um Gaza.
In der Westbank und in Jerusalem wurden ein israelischer
Zivilist und zwei Soldaten von palästinensischen Angreifern
im März innerhalb von drei Tagen ermordet.
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Übers: Gerhilde Merz
Aufruf zur Gerechtigkeit für die Ermordeten -
Palästinensische Mission - 03.04.2018 - Die Zahl der
Todesopfer steigt weiter, nachdem der friedliche und
gewaltfreie Marsch im Gaza-Streifen am vergangenen
Wochenende von Israel mit tödlicher Gewalt beantwortet
wurde. Faris al-Raqib (17. Todesopfer) und ein weiterer
Palästinenser (N.N.) erlagen nun ihren schweren
Verletzungen. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf 18.
(...)
Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees
verurteilte das Massaker von Israel am vergangenen Freitag
und fordert die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu
werden: "Die internationale Gemeinschaft und alle Menschen
mit einem Gewissen sind aufgerufen, das palästinensische
Volk zu schützen und weiteres Blutvergießen zu beenden und
den Verlust von unschuldigen Leben zu stoppen. Es ist an der
Zeit, dass das internationale System Strafmaßnahmen und
Sanktionen gegen Israel aufgrund der Besatzung endlich
ergreift. Darüber hinaus ist der Internationale
Strafgerichtshof aufgefordert, seine Untersuchung zu
beschleunigen und in diesem Zusammenhang konkrete Schritte
zu unternehmen, " so Ashrawi.
Premierminister Dr. Rami Hamdallah macht Israel für die
ermordeten Palästinenser verantwortlich und
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Gaza Screams for Life - Rawan Yaghi - 4. 2018 -
The five veiled women were gesturing, confidently, at other
women to get closer. They wanted more voices to join in. My
friend and I had already made it past the designated protest
line and were next to the journalists and the ambulances
standing by. We got closer still. Rhythmically, the women
chanted “Going Back,” a cult song by the Palestinian
activist poet Abu Arab, drawing demonstrators into their
small concert. They ululated and then sang some more.
A couple of children were jumping up and down, screaming out
the few lyrics they knew: “I will return to my country. To
the green land, I will return.” The crowd, a few hundred
strong, armed with nothing but cellphones, clapped along.
People stood on a farmer’s land, on the edge of Al-Zaytun,
an eastern area of Gaza City, looking out onto the green
fields beyond the Israeli snipers’ helmets and sand barriers.
A group of clowns with white face paint and red noses
squeaked noisily in the rising and falling tones of Gaza’s
Arabic dialect and hopped around. One of them grabbed a mic
in front of a TV camera and started imitating news
correspondents, quacking unintelligibly but as determined as
if he were saying real words.
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Dokumentation - 30. 3. 2018 - Tag des Bodens - Tag des
Blutes in Gaza
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