TÄGLICH NEUE INFORMATIONEN -  Montag, 30. Dezember 2019 20:17  -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEn

 


 

 

Palästinenser, der während des Großen Rückkehrmarsches verletzt worden ist, stirbt an seinen Wunden in Gaza - Khan Younis - 2.04.2018 - Ein Palästinenser, der von israelischen Scharfschützen angeschossen wurde, als er an der größten gewaltlosen Demonstration östlich von Khan Younis teilnahm, erlag nach Auskunft der Ärzte am Montag seinen Wunden. Damit stieg die Todesrate auf 17.

Ärzte am Europäischen Krankenhaus meldeten, dass Faris al-Raqib, 29, seinen schweren Verletzungen erlag; er war in den Magen geschossen worden [...]
 

 

Zusätzlich zu den 17 getöteten Palästinensern wurden ungefähr 1.500 verletzt; viele von ihnen befinden sich noch im Krankenhaus, nachdem sie mit explosiven Kugeln (auch als 'dum-dum-Geschosse' bekannt) beschossen worden sind, was zur Forderung einer unabhängigen Untersuchung durch die Europäische Union und UN-Generalsekretär Antonio Guterres führte.

Tausende Palästinenser starteten am Freitag im belagerten Gazastreifen zum Großen Rückkehrmarsch, um ihr Recht auf Rückkehr zu ihren Dörfern und Städten einzufordern, aus denen sie 1948 gewaltsam vertrieben worden waren.

Die friedlichen Demonstrationen begannen am 30. März, dem 42. Tag des Bodens. An diesem Tag waren 1976 sechs Palästinenser während Protesten gegen Landenteignung getötet worden.

Die 46 Tage dauernden Massenproteste sollen bis 15. Mai fortgeführt werden, dem 70. Jahrestag der Nakba (Katastrophe), bei der mehr als 750.000 Palästinenser gewaltsam aus ihren Heimen vertrieben wurden, um für die Schaffung (des Staates) Israel 1948 Platz zu machen.

Das israelische Kabinett hat entschieden die militärischen Einsätze zu verstärken, einschließlich mit mehr als 100 Scharfschützen und Befehlen scharf zu schießen und zu 'schießen, um zu töten', wenn "Palästinenser (den Grenzzaun) durchbrechen oder sich ihm nähern".   Quelle  - Übersetzung: K. Nebauer

 

 



Gefangen in Gaza: Das Dilemma der Palästinenser
- Kommentar von Katharina Ritzer -  Die Lage im Nahen Osten droht zu eskalieren. Nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten wächst die Sorge um eine weitere Eskalation in Nahost. Dabei verläuft die Frontlinie nicht nur zwischen diesen beiden Kontrahenten, sondern vor allem auch innerhalb des palästinensischen Volks.  >>>

 

 

 

 


Es wird keine Untersuchung geben - Israel nach dem Tod von 17 Palästinensern: "Unsere Soldaten verdienen eine Medaille"
- 2.04.2018 - Die israelische Obrigkeit weist die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einer Untersuchung der Handlungsweise der Armee ab.

Der israelische Verteidigungsminister wies am Sonntag die Forderungen nach einer Untersuchung wegen des Todes von 17 Palästinensern – Zahl der UNO – und mehr als 2.000 Zivilisten, die während einer palästinensischen Demonstration von der israelischen Armee verletzt wurden, zurück. (Die Demonstration) war am Freitag an der Grenze mit Gaza gewalttätig geworden.

Hamas, die herrschende palästinensische Gruppe in Gaza, sagte, 5 der Toten seien Mitglieder ihres bewaffneten Arms gewesen, während Israel sagte, acht der 17 hätten der Hamas angehört, einer Organisation, die von Israel und dem Westens als terroristisch betrachtet wird, und dass zwei weitere aus anderen militärischen Gruppierungen gekommen seien.

"Die israelischen Soldaten haben getan, was notwendig war" (der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman).

Angesichts der hohen Zahl von Verletzten und der 17 Toten, die das Resultat der Intervention der israelischen Armee war, hat die internationale Gemeinschaft eine Untersuchung gefordert. Der erste, der eine solche forderte, war UN-Generalsekretär Antnio Guterres, unterstützt von Federica Mogherini, der Außenbeauftragten der EU, von Amnesty International sowie Tamar Zandberg, Chefin der Partei der israelischen Linken, Meretz, in der Opposition.

Die israelische Obrigkeit ist jedoch der Meinung, dass die Untersuchung nicht notwendig ist. Der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte in Erklärungen im Armeeradio: "Die Soldaten haben getan, was notwendig war". "Ich glaube, dass alle unsere Soldaten eine Medaille verdient haben", sagte er und fügte hinzu: "Was eine Untersuchungskommission betrifft – es wird sie nicht geben."

Zehntausende Palästinenser versammelten sich am Freitag entlang der 65km Grenzzaun, wo sie Zelte errichteten für eine für sechs Wochen vorgesehene Demonstration für das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen dorthin, wo jetzt Israel ist. Laut den Organisatoren sollte der Marsch friedlich verlaufen und deshalb wurden alle Teilnehmer gebeten, sich nicht weiter als 700m dem Grenzzaun zu nähern. Hunderte von ihnen ignorierten das und die israelischen Sicherheitskräfte zögerte nicht zu schießen.

Die israelische Armee versicherte, dass "Brandbomben, Steine und brennende Autoreifen" gegen die Truppen geworden worden wären, und dass diese als Reaktion "Mittel zur Zerstreuung der Massen und Schüsse gegen die Hauptanstifter eingesetzt" hätten, sowie gegen die, die versuchten über den Zaun zu springen. Ein am Samstag verbreitetes Video, das einen 18-j. Palästinenser zeigt, dem in den Rücken geschossen wurde, als er von der Grenze weglief, zieht aber diese Behauptung der israelischen Armee in Zweifel.

"Israel hat das Recht seine Grenzen zu verteidigen, aber der Einsatz von Gewalt muß verhältnismäßig sein." (Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU)

"Speziell der Einsatz scharfer Munition sollte Teil einer unabhängigen und transparenten Untersuchung sein", sagte Mogherini in einem am Samstag ausgestrahlten Komuniquee. "Auch wenn Israel das Recht hat, seine Grenzen zu verteidigen, muß der Einsatz von Gewalt immer verhältnismäßig sein", fügte sie hinzu.

Es ist geplant, dass der Protest am 1. Mai endet; an diesem Tag gedenken die Palästinenser der "Nakba" (Katastrophe) von hunderttausenden Personen, die 1948, als der Staat Israel gegründet wurde, flohen oder aus ihren Häusern vertrieben wurden. Israel hat seit langer Zeit jegliches Rückkehrrecht ausgeschlossen, aus Furcht seine jüdische Mehrheit zu verlieren.
Am Samstag setzten die israelischen Truppen scharfe Munition und Gummi ummantelte Geschoße ein und verletzten etwa 70 Palästinenser unter den Demonstranten an der Grenze, laut palästinensischen Verantwortlichen. Zeugen sagten, es seien Steine auf die Soldaten geworfen worden.        Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 



Weltkirchenrat bedauert Gewalt an der israelisch-palästinensischen Grenze
- Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Rev. Dr. Olav Fykse Tveit bedauert sowohl die Gewalt als auch die Verweigerung des Rechtes auf gewaltlosen und friedlichen Protest an der Grenze. - 31. März 2018

Nachdem mindestens 17 Palästinenser getötet und wenigstens 1.400 durch israelischen Beschuss an der Grenze von Gaza am 30. März verwundet worden waren, rufen die Palästinenser für den 31. März zu einem nationalen Trauertag auf.

Tausende Menschen nahmen an den Begräbnissen der während eines „Landtag-Protests“ Getöteten teil; mit dem Protest wurde symbolisch das Recht der Palästinenser zur Rückkehr in ihre frühere Heimat gefordert, die jetzt Israel ist. Der Protest, der größte, den man seit Jahren in Gaza gesehen hat, fiel zusammen mit dem palästinensischen Land-Tag, welcher daran erinnert, wie Land im Eigentum von Palästinensern 1976 von Israel konfisziert wurde.

Der Generalssekretär des Weltkirchenrates, Rev. Dr. Olav Fykse Tveit bedauert sowohl die Gewalt wie auch die Verweigerung des Rechtes auf gewaltlosen und friedlichen Protest an der Grenze.

„Das wurde zu einer bedenklichen Situation für das Leben der Menschen und deren Würde in Gaza“, sagte er und fügte hinzu: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass es dringend ist, auf die extrem schwierigen Lebensbedingungen in Gaza mit konstruktiven und gerechten Lösungen zu antworten.“ Tveit unterstrich: “Wir fordern von der israelischen Regierung, die Menschenrechte, die Redefreiheit und die Notwendigkeit eines gerechten Friedens und ordentlicher Lebensbedingungen für alle Menschen zu garantieren“.

Tveit fügte hinzu: „Wir fordern auch Unterstützung und Aktion durch die Internationale Gemeinschaft für die Beendigung der Blockade von Gaza. Wir alle müssen uns verpflichten auf den moralischen Wert von Gerechtigkeit und Frieden: Beide Parteien würden gesegnet werden durch eine dauerhafte Lösung, und diese wäre ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden“.

Der Protest am 30. März war der tödlichste einzelne Tag im Israel-Palästina-Konflikt seit dem Gaza-Krieg von 2014. Heute sind einige 1,3 Millionen in Gaza lebende Palästinenser als Flüchtlinge nach Angabe der Vereinten Nationen registriert.

Tveit rief auf zu Gebet und Solidarität mit dem Volk von Gaza. „Wir beten für die Opfer und ihre Familien“, sagte er „und wir suchen Gottes Barmherzigkeit, Liebe und Gnade, um gewappnet zu sein mit Kraft für die Weiterführung unserer Arbeit für Gerechtigkeit und Frieden.“       Quelle              WCC policy on Palestine and Israel 1948-201
Documents on peace-building — World Council of Churches  >>>

 

 

 


You are here - Will Israel pay a price for its latest Gaza massacre?
- Ali Abunimah -  2 April 2018 - This article contains graphic images.

Palestinians are calling for escalating global campaigns to isolate Israel after its army killed 16 people in the Gaza Strip and wounded almost 1,500 others.

Meanwhile, Israel has rejected calls for an international investigation and its defense minister has commended soldiers on Friday’s slaughter.

“Evoking memories of the South African apartheid regime’s massacre of peaceful protesters in Sharpeville in 1960, Israel’s military committed a new massacre against Palestinian civilians as they were peacefully commemorating Palestinian Land Day,” the Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee (BNC) said Monday.

The BNC, the steering group for the boycott, divestment and sanctions (BDS) movement, urged people around the world to “mainstream the demand for all private and public entities in your country to end all cooperation and/or trade with the Israeli military and ‘security sector.’”

It also calls for heightened campaigns targeting companies and financial institutions complicit in Israel’s crimes.  >>>

 

Dokumentation -  30. 3. 2018 - Tag des Bodens - Tag des Blutes in Gaza  >>>

 

Zum 'doppelten' Standard für Israel - Joseph Levine - 28.03.2018 - Wie wir wissen ist es bei "pro-Israel"-Aktivisten (ich hasse diese Bezeichnung)  üblich, Kritiker Israels, besonders Unterstützer von BDS, eines antisemitischen Vorurteils zu beschuldigen. Eines der wesentlichen Beweise für ein antisemitisches Vorurteil soll der "doppelte Standard" sein, mit dem Israels Kritiker sein Verhalten im Vergleich zum Verhalten anderer Staaten oder generell politischer Akteure moralisch bewertet.

Wie  Charles Schumer am 5. März in seiner Rede vor AIPAC sagte: "Lasst uns die Delegitimierer delegitimieren, indem wir es die Welt wissen lassen, wenn da ein doppelter Standard ist, ob sie es wissen oder nicht, nehmen sie aktiv an einer antisemitischen Bewegung teil."

Wie viele Bezichtigungen des Antisemitismus von der "pro-Israel"-Gesellschaft funktionieren sie, indem sie einen gewissen oberflächlichen Sinn ergeben, aber einmal unter Druck zerfallen sie zur Gänze. Deshalb möchte ich mir kurz Zeit nehmen, um den Vorwurf des Anti-Semitismus genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich werde argumentieren, dass es – interessanterweise - keinen doppelten Standard gibt, und wenn doch, würde er den Vorwurf des Anti-Semitismus gar nicht stützen.

Erstens: was soll der doppelte Standard hier sein? [...]

1) Es gibt viele andere Länder (China, Syrien, Iran, Saudi Arabien..) mit einer langen Liste schrecklicher Menschenrechtsverletzungen, warum also Israel boykottieren und nicht diese Länder?

2) Warum kritisiert ihr nicht eines dieser Länder, sondern konzentriert euch auf Israel?

Die erste Frage verrät ein falsches Verständnis des politischen Sinns eines Boykotts oder einer Kampagne wie BDS.  Die Frage scheint sich auf die Annahme zu gründen, dass es bei Boykott wesentlich darum geht, selbst saubere Hände zu behalten, eine ethische Aussage, mit der man wirtschaftliche Entscheidungen trifft, wer würdig und wer nicht würdig ist.

Aber so sieht man nicht auf Boykotte. Soweit ich das beurteilen kann, ist nichts, was ich kaufe, frei von dem Makel der Unterdrückung irgendwo (außer vielleicht regionale Produkte). Wenn ich saubere Hände behalten will, muss ich ganz anders leben als jetzt, und nicht auf eine Art, die für mich oder die meisten Menschen tragbar (sustainable) ist.

Aber ich beachte und unterstütze die BDS-Kampagne nicht, weil ich saubere Hände haben will, sondern weil ein unterdrücktes Volk diese Methode gewählt hat, um für seine Rechte zu kämpfen und sie mich – und alle anderen – bitten, ihren Kampf anzuerkennen und nicht durch den Kauf israelischer Produkte zu unterminieren. Es ist ähnlich, wie wenn eine Gewerkschaft beschließt vor einem Unternehmen Streikposten aufzustellen, um auf sie Druck auszuüben, damit sie einen Vertrag unterschreiben. Ich glaube an die Gewerkschaftssolidarität und respektiere deshalb die Streikposten. Natürlich gibt es Unternehmen mit üblen Arbeitsbedingungen, vor denen keine Streikposten stehen und von denen ich kaufe. Soll ich deshalb die Streikposten vor dem betreffenden Unternehmen ignorieren, weil es nicht überall so gemacht wird? Das wäre absurd. So boykottiere ich auch nicht Unternehmen irgend eines anderen Landes, das an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist – was könnte ich noch kaufen, wenn ich das täte? - , sondern nur die, bei denen es  politisch Sinn macht. Und wenn ich von dem Volk gebeten werde, das unmittelbar von der nationalen Regierung unterdrückt wird, unter deren Souveränitat diese Unternehmen operieren, ist das sicher politisch sinnvoll.

Schauen Sie, wenn irgendjemand eine BDS-Kampagne gegen China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen organisieren würde – und vor allen wenn sie von den Leidtragenden dieser Verletzungen organisiert wird - , würde ich wahrscheinlich diesen Aufruf ebenso wahrnehmen. Außerdem, schauen Sie, fragten während der BDS-Kampagne gegen Südafrika nur sehr wenige, warum angesichts der Menschenrechtsverletzungen in anderen afrikanischen Ländern gerade das von Weißen dominierte Südafrika Ziel von BDS war. Die meisten Menschen waren der Meinung, dass es genügt, dass die schwarzen Menschen in Südafrika vertreten durch ihre Organisationen die Welt aufriefen, Südafrika zu boykottieren. So wie es dort keinen doppelten Standard gegeben hat, so ist auch gegen Israel kein doppelter Standard am Werk.

Bei der zweiten Frage, wo es um die Behauptung eines "doppelten Standards" geht und nicht speziell um BDS, geht es ganz allgemein darum, weshalb jemand seine Energie verschwendet, um gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels zu kämpfen, während alle diese und andere Verletzungen in der Welt stattfinden. Wenn man darüber nachdenkt, realisiert man, wie absurd das ist. Erwarten wir denn, dass jeder, der politisch aktiv ist, eine Liste von allen Problemfällen in der Welt macht, sie nach der Bedeutung für das Schicksal der Welt ordnet und dann nur zu dem Problem aktiv wird, das ganz oben auf der Liste steht?   >>>
 


Palestine Update Nr. 125 – 27.3.17 – Israel weigert sich, sich zu bewegen, aber die Dinge gleiten ihm aus der Hand -
Meinung - Ranjan Solomon - Gespräche mit Palästinensern verlaufen gleichbleibend gerichtet auf doppelte Ziele. Einerseits gibt es Verzweiflung und eine magere Hoffnung auf die politische Zukunft. Auswandern heißt jedoch nicht die Abwesenheit einer nationalen Loyalität. Einer folternden Existenz auszuweichen ist nur natürlich. Aber dieses Hinausfließen ist keine Sintflut. Analytiker der palästinensischen Politik wissen, dass man nicht an eine politische Übergabe denkt. Auf der anderen Seite steht da eine Trotzhaltung, die an die  Bereitschaft grenzt, Formen des zivilen Ungehorsams zur Demolierung der Okkupation zu entwickeln, wie aus den Nachrichten und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft und der politischen Führungsgruppe herauszulesen ist. Israels eigene verzweifelte Taktik, sich an ihre illegale Okkupation zu hängen, dient dazu, zu zeigen, dass die Okkupation einfach nicht tragbar ist unter normalen politischen Maßen. Verzweifelte politische Maßnahmen kommen nur dann ins Spiel, wenn normale oder ethische Standards total überflüssig gemacht werden.

Lesen Sie diese stark überzeugenden Worte, um die Überzeugung im Geist der Palästinenser zu verstehen. Letzte Woche erklärte der Sprecher der PLC, Ahmed Bahar: „Wir sind zusammengekommen zu einem unvorhergesehenen Treffen nahe der vorläufigen Grenze (zu Israel) mit dem Ziel, unsere 1948 besetzten Ländereien zu erreichen … eine Bestätigung der Heiligkeit der palästinensischen Rechte, die wir niemals vergessen werden … Unsere Kinder werden zahlreiche Zelte entlang der (Ost)grenze des Gazastreifens (mit Israel) aufstellen … in der Absicht, die vielen palästinensischen Städte und Dörfer darzustellen, aus denen wir vor 70 Jahren ausgeschlossen worden sind“. Mahmoud al Zahar, der Dienstälteste in der Hamasgruppe im Gazastreifen erklärte bei einer anderen Gelegenheit, wie die Palästinenser nicht bereit sind, „einen Zentimeter von Palästina“ aufzugeben, egal, wieviel Zeit vergehen mag. Ein arabisches Mitglied der Knesset hat mit gleicher Kraft versichert, dass Palästinenser in Zukunft die Zäune der jüdischen Siedlungen in der Westbank zerbrechen werden als Teil des gewaltlosen Massenprotests. (siehe Morgenjournal Ö1, 30.März)

Ahmed Tibi von der „Gemeinsamen arabischen Liste“ kündete an: „Nicht nur in Gaza, auch in der Westbank wird es – daran ist kein Zweifel – die Volksopposition geben. Menschen ohne Waffen werden auf friedliche Weise in die Siedlungen eindringen“.

Auf der politischen Bühne hat die Palästinensische Autorität (PA) mittlerweile offizielle Gesuche zum Beitritt zu acht internationalen Verträgen vorgelegt. Die Regierung in Ramallah versucht, u.a. der Internationalen Konvention der UNO gegen die Apartheid im Sport und dem Vertrag zur Nicht-Weiterentwicklung von Atomwaffen beizutreten. Diese Nachricht kam einen Tag nachdem der Menschenrechtsrat fünf Resolutionen angenommen hatte, die Israel verurteilen; eine davon ist die Aufforderung an Israel, die Golanhöhen als strategische Grenze gegenüber dem vom Krieg zerrissenen Syrien aufzugeben.

Israel bleibt bedroht durch alle diese Bewegungen. Aber es gibt noch Ärgeres zu bestehen – die sich rasch verändernde Demographie. Nach den vom offiziellen Israel zitierten Statistiken ist die Anzahl der Juden und der Araber zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan bereits oder bald im Gleichgewicht, womit sich die Frage erhebt, ob Israel eine Demokratie bleiben kann, wenn es sich Land aneignet, wo die Palästinenser ihren Staat suchen.

 Und am Ende der folgenden Berichte bringen wir ein Interview in Kurzform mit dem hoch angesehenen internationalen Anwalt Richard Falk. Falk argumentiert, wie der Mittlere Osten wieder aufgeheizt wird nach der nebulosen Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen. Das muss man lesen!     In Solidarität, Ranjan Solomon   

 


 

 

Hamas: Palästinenser werden nicht „ein Inch von Palästina aufgeben“ - „Die Palästinenser werden nicht 1 cm – würde man im Deutschen sagen - von Palästina aufgeben, egal, wie viel Zeit vorübergeht“, sagte Mahmoud Zahar, der dienstälteste Beamte der Hamasgruppe im Gazastreifen am Montag. Zahar warnte auch Israel, Teilnehmer des Massenprotestes anzugreifen, den seine Gruppe und andere palästinensische Parteien in den kommenden Wochen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel planen. Der Protest wird unter der Flagge „Rückkehr-Marsch“ abgehalten werden – ein Verweis auf die Forderung an Israel, Millionen von palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen zu erlauben, in ihre frühere Heimat innerhalb der Grenzen von Israel zurückzukommen.  (Quelle


 

 

Palästinenser sagen, dass sie acht internationalen Verträgen beizutreten suchen. Die PA hat in den vergangenen Tagen offiziell eingereicht, 8 internationalen Verträgen beizutreten. Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteilte diese „einseitige Bewegung“ der Palästinenser. Die Regierung in Ramallah versucht, der internationalen Konvention der UNO gegen die Apartheid im Sport und dem Atomwaffen-Nicht-Weiterentwicklungs-Vertrag wie auch anderen Verträgen beizutreten. Diese Nachrichten kamen einen Tag nach der Annahme von fünf Resolutionen durch den Menschenrechtsrat,  in denen Israel verurteilt wird; in einer davon wird von Israel gefordert, sich aus den Golanhöhen zurückzuziehen (Grenze zum kriegsgeschüttelten Syrien)   Quelle

 

 

 

Palästinenser wollen die Einzäunungen der Siedlungen in der Westbank zerbrechen: Arab MK - In Zukunft wollen die Palästinenser die Zäune zu den jüdischen Siedlungen in der Westbank abbrechen, als Teil des gewaltlosen Massenprotests, sagte ein arabisch-israelischer Rechtsanwalt. Ahmed Tibi, Mitglied der „Joint Arab List“ (in der Knesset) kündete an: „Nicht nur in Gaza, auch in der Westbank gibt es keinen Zweifel darüber, dass es eine Volks-opposition gibt. Menschen ohne Waffen werden auf friedliche Weise die Sperrzäune zu den Siedlungen zerstören.   Quelle

 


 

Bis zum Ende des 30. März (Karfreitag) ist es sogar in die österr. Medien vorgedrungen, dass dieser angekündigte große gewaltlose Rückkehrmarsch an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen vom israelischen Militär nicht zur Kenntnis genommen wurde: Beschuss mit Waffen verschiedener Stärke brachten 17 Palästinensern den Tod, mehr als 1.400 Personen, darunter auch Kinder, wurden verletzt (zT durch Gasgranaten). Einzelne fliegende Steine von Seiten der seit Jahren belagerten Gazaer wurden in den Nachrichten im ORF2 gezeigt. – Ist die Chance zu einer Beilegung des Konfliktes wieder einmal vertan?
 

 

 

Juden und Araber nähern sich der Bevölkerungsgleichheit im Heiligen Land - Juden und der Araber zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan sind bereits gleich an Zahl oder werden bald die gleiche Zahl erreicht haben, sagen die von israelischen Beamten errechneten Zahlen, und die Frage erhebt sich, ob Israel eine Demokratie bleiben kann, wenn es Territorien dort beansprucht, wo die Palästinenser ihren Staat bauen wollen. Die Bevölkerungsstatistiken wurden in einer israelischen parlamentarischen Stellungnahme am Montag auf die Rückfrage eines Juristen der von Israels Militärregierung betriebenen Ziviladministration (COGAT) hin erwähnt, durch die Regierungsaktivitäten in den von Israel besetzten Gebieten (Westbank und Gazastreifen) koordiniert werden. Die Demographie wird von beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts genau studiert wegen seiner möglichen Auswirkungen auf beide Gesellschaften, wenn sie mögliche Lösungen abwägen, weil Israel im nächsten Monat das 70. Jahr seines Bestehens feiert. Mit der seit 2014 eingefrorenen „Zweistaaten-Lösung“ - wird argumentiert - könnte Israel durch die Annexion des vor 51 Jahren besetzten Landes zu einem bi-nationalen Staat werden, und es könnte eines Tages nötig sein zu wählen zwischen dem Verbleiben in einer Demokratie oder es müsse eine jüdische Mehrheit gesichert werden, indem man den Palästinensern das Wahlrecht verwehrt.  Quelle

 

 

 

Ein Interview mit Richard Falk:  „Der Mittlere Osten heizt sich auf – wieder“ - Der Mittlere Osten heizt sich wieder auf, teilweise wegen der Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Trump-Administration hat auch Aufregungen verursacht mit ihrer bedingungslosen Unterstützung von Israels aggressiver Politik, die Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt, und die Region mit einer Eruption von militärischen Konfrontationen bedroht. Über seine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen im Mittleren Osten hat C.J.Polychroniou Richard Falk befragt, den Professor em. für Völker-recht an der Princeton University, früheren UNO-Spezialberichterstatter für palästinensisches Menschenrecht und Autor von sehr vielen Büchern (20?) und hunderten von akademischen Artikeln über internationale Beziehungen und Völkerrecht.  Quelle     (Übers.: Gerhilde Merz)
 

 

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE hat folgende Erklärung zum Antrag im Thüringer Landtag von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN "Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen" beschlossen.  >>>

 

Erklärung

Zum Antrag vom 13.03.2018 an den Thüringer Landtag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. „Jede Form von Antisemitismus“, wie es im Antrag heißt, bekämpfen zu wollen, setzt eine präzise Antisemitismus-Definition voraus. An der mangelt es sichtlich in dem Antrag. Stattdessen wird Judenfeindlichkeit als Ausdruck des Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik gepaart. Auf diese Weise wird nicht nur die Kritik an der seit fünf Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzungspolitik in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen zu delegitimieren versucht. Auch dem palästinensischen Volk wird das Recht abgesprochen, sich mit politischen Mitteln dagegen zu wehren. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach das Ende der Besatzung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem gefordert, zuletzt in der Resolution 2334 am 23. Dezember 2016.

Die im Jahre 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufene BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen)-Kampagne, die danach in bereits einer ganzen Reihe auch westlicher Staaten auf breite Resonanz gestoßen ist, soll nun ebenfalls durch diesen Antrag als antisemitisch, abgestempelt werden. Und im Zuge dessen sollen zwangsläufig auch alle deren Unterstützer des Antisemitismus bezichtigt werden. Das Entstehen einer solchen Kampagne, wie der von BDS, ist Ausdruck und Ergebnis des ungelösten Palästina-Problems. Von ihren Urhebern und Unterstützern wurde sie konzipiert als Mittel des gewaltlosen Widerstandes gegen die anhaltende israelische Besatzungs- und Blockadepolitik. Die Kampagne ist in keiner Weise antisemitisch. Denn sie richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die Politik des Staates Israel., „bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt“ (Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält).

Solange die Besatzung fortbesteht, so lange werden auch Initiativen wie die BDS-Kampagne weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein. Statt-dessen sollte gerade auch in Deutschland das Bewusstsein gestärkt werden, dass vor dem Hintergrund der verbrecherischen rassistischen deutschen Vergangenheit ebenfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern besteht, der jedoch nicht allein mit finanziellen Zuwendungen – wie bislang praktiziert – zu entsprechen ist. Denn sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden zu begleichen haben.

Deshalb appellieren wir an die vier Fraktionen im Thüringer Landtag, im Interesse einer wirklich wirksamen Zurückweisung antisemitischen Gedankenguts sowie Handelns ihren Antrag noch einmal gründlich zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

-   Zuallererst notwendig ist eine eindeutige Antisemitismus-Definition, die keine unzulässige Vermischung mit dem Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik enthält.

-   Bei allem berechtigten Bestreben, eine gemeinsame demokratische Plattform gegen Rechts zustande zu bringen, darf nicht zugelassen werden, dass zugunsten einer Gruppe nun eine andere stigmatisiert wird. Das demokratisch verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit soll offensichtlich, wenn es um Israel geht, nicht mehr in vollem Umfange gelten. Das ist nicht tolerabel.

-   Der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. am 19. März 2018 zu dem Antrag abgegebenen Erklärung, wonach „in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ eine besondere Gefahr gesehen wird, ist unbedingt beizupflichten. Wie ebenso der darin getroffenen Feststellung: „Im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus ein Verbot von BDS zu fordern, betrachten wir als zynisch und als eine fatale Störung des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.“

Sprecher*innenkreis des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
 



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2. 4. 2018

 

Erdogan und Netanjahu liefern sich Verbalkrieg nach Israels Reaktion auf Gaza-Unruhe
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte das israelische Vorgehen am Samstag ein „Massaker“. Am Sonntag legte Erdogan nach und bezeichnete den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als einen „Terroristen“. (...)

Netanjahu antwortete am Sonntag auf Twitter: „Die moralischste Armee der Welt wird sich keine Moralpredigten anhören von jemandem, der selbst seit Jahren eine Zivilbevölkerung ohne Unterscheidung bombardiert.“ Erdogans Äußerungen müssten wohl als Aprilscherz gedacht sein. Netanjahu spielte damit auf das Vorgehen des türkischen Militärs gegen Kurden an.  >>>


 

Erdogan calls Netanyahu 'terrorist', Israel 'terrorist state'  >>>



Netanyahu praises Israeli army after killings of Palestinians   >>>

 

"Eine Untersuchung wird es nicht geben"  >>>



Gaza: Nahost-Experte sieht Gefahr der weiteren Eskalation  >>>

 

Activists at Tel Aviv demo say 'Gazans searched for freedom, got shot'
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Israeli Snipers Murder 17, wound dozens of Trapped Refugee Protesters at Gaza Border   >>>

 

Gerry Adams calls for Ireland to expel Israel ambassador over protest deaths   >>>

 

Peace Now - Netanyahu – Stop the Escalation Now!  >>>

 

So blutig war es in Gaza vier Jahre nicht mehr  >>>



Israels Verteidigungsminister kündigt entschlossene Handlungen gegen Protestierende in Gaza an  >>>



Der Papst zeigt sich an der Ostermesse besorgt wegen Gaza  >>>


"Haben getan, was nötig war"Lieberman lehnt Gaza-Untersuchung ab  >>>


Great March of Return: a new defiance campaign  >>>

 

'We want to return to our lands without bloodshed or bombs'  >>>



UAE leadership praised at AIPAC  >>>



Saudi Crown Prince meets AIPAC, anti-BDS leaders during US visit  >>>



Israeli drone crashes in southern Lebanon  >>>



Israeli drone crashes in southern Lebanon overnight   >>>

 

1. 1. 2018
 

US blockiert UN-Sicherheitsrat Erklärung zu Gaza Gewalt   >>>

 

Zusammenstöße mit Palästinensern- Israel verteidigt hartes Vorgehen im Gaza-Streifen – Erdogan spricht von "Massaker"  >>>

 

Drohneneinsatz im Gazastreifen  >>>

 

Festival of freedom- Not if you're in Gaza, or a refugee in Israel   >>>

 

Israel admits, then deletes, responsibility for Gaza killings  >>>

 

On Land Day, why does land matter this much to Palestinians anyway?  >>>

 

UN-Sicherheitsrat tritt wegen Gaza-Unruhen zusammen  >>>

 

Videos of Palestinians shot walking, running and praying appear on social media, but US cables keep mum   >>>

 

Photos: Tens of thousands march on Gaza border, Israeli troops open fire   >>>

 

Want to study abroad? Don’t pick Israel, says campaign for Palestinian rights   >>>

 

Israel deployed more than 100 snipers along Gaza border in preparation for nonviolence protest   >>>

 

Hamas- Gazans Will Continue to Protest on the Border, Will Not Give Up Right of Return  >>>

 

Christians in Gaza Denied Access to Holy Week in Jerusalem  >>>


31. 3. 2018



Nach heftigen Ausschreitungen in Gaza: Abbas ordnet Trauertag für Opfer an
(...)  Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza waren während der Zusammenstöße 1200 Palästinenser verletzt worden.

Den israelischen Militärs zufolge beschossen am Freitag israelische Panzer und Kampfjets die Stellungen von Hamas im Gazastreifen. Es wurde berichtet, das sei die Antwort auf einen Angriffsversuch gegen die israelischen Soldaten in der Nähe des Grenzzaunes zwischen Israel und Gaza gewesen.  >>>

 

In Gaza, Israel turned Good Friday into bloody Friday   >>>

 

Soldaten zielen auf "Anstifter"

Am "Tag des Bodens" demonstrieren Tausende Palästinenser im Gazastreifen für ihr "Recht auf Rückkehr" ins heutige Israel.  >>>

 

UN-Sicherheitsrat tritt wegen Gaza-Unruhen zusammen
In Gaza kam es am Karfreitag zu den massivsten Protesten seit der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Fünfzehn Palästinenser wurden getötet, mindestens 1400 verletzt. >>>

 

The Gaza ‘Return March’ has begun – the refugees won’t stop until their voices are heard  >>>

 

Gazans defy Israeli tanks, snipers in ‘Great March of Return’   >>>

 

Despite Israel’s threats of violence, Gaza protesters have peaceful dream   >>>

 

Live blog: Israeli army opens fire as tens of thousands march in Gaza   >>>

 

Live blog: Israeli army opens fire as tens of thousands march in Gaza   >>>



Palestinians get bulldozed for doing what the U.S. State Dep’t is doing   >>>

 

Why Yifat Doron slapped the prosecutor at the Tamimi trial– and only spent two days in jail   >>>
 


 

 

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