TÄGLICH NEUE INFORMATIONEN - Montag, 30. Dezember 2019 20:17 -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

 

Fischer zwo -  Der »Antifaschismus« des Heiko Maas - Arnold Schölzel - Wenn bundesdeutsche Außenminister »nie wieder Auschwitz« zur politischen Maxime erheben, haben sie schon schießen lassen. Im Mai 1999 log der damalige Chef des deutschen Außenamts Joseph Fischer auf einem Parteitag der Grünen, er folge dem »nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz«. Da war der illegale NATO-Lufkrieg gegen Jugoslawien bereits seit dem 24. März 1999 im Gang, hatte Fischer die erste bewaffnete deutsche Aggression seit 1945 vehement mit herbeigeführt.

Sein jetziger Nachfolger im Außenamt macht den Fischer zwo. Bei seiner Antrittsrede im Ministerium am vergangenen Mittwoch verkündete Heiko Maas (SPD), er sei nicht wegen Willy Brandt – gemeint war vermutlich dessen Verhandlungspolitik mit der Sowjetunion und Osteuropa –, der Friedensbewegung oder der ökologischen Frage, sondern »wegen Auschwitz in die Politik gegangen«. An den folgenden beiden Tagen winkte die Mehrheit des Bundestages sechs Auslandseinsätze, sprich deutsche Kriegsbeteiligungen, in die Verlängerung durch. Am Donnerstag sprach der Antifaschist Maas im Parlament im Hinblick auf Konflikte in der Welt imperialistischen Klartext: »Es mag manchmal gelingen zu überzeugen, aber wo es um Macht und Interessen geht, da darf man Machtfaktoren, militärische und ökonomische Hard Power, aber auch die Soft Power unserer freiheitlichen Gesellschaften nicht ausblenden.«  >>>

 

 

Fehlstart in Jerusalem - Reiner Bernstein, z.Z. Kairo - Wer nach Israel in politischer Mission reist, sollte gut vorbereitet sein. Doch Heiko Maas hat es nicht einmal für nötig befunden, die Ausführungen Sigmar Gabriels vor dem Institute for National Security Ende Januar in Tel Aviv zu lesen. Denn dabei wäre ihm aufgefallen, dass sich sein Amtsvorgänger zur Politik Netanjahus verzweifelt äußerte. Dass der Ministerpräsident seinen Gast als guten Freund Israels bezeichnete,  wird von Maas‘ westlichen Amtskollegen (Washington ausgenommen) als glatte Ohrfeige verstanden werden. Denn sie haben längst verstanden, dass sie von der israelischen Politik permanent desavouiert werden. 

 

 


Minister Vorsicht
- Zur Freude Israels setzt Heiko Maas in der Nahostpolitik andere Akzente als sein Vorgänger. Er fordert die Palästinenser zu Verhandlungen mit den USA auf. - Alexandra Föderl-Schmid - Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten war Außenminister Heiko Maas sichtlich bemüht, vorsichtig aufzutreten. In einzelnen Formulierungen wurde dennoch deutlich, dass Maas in der Nahostpolitik einige Akzente etwas anders setzt als sein Vorgänger Sigmar Gabriel - was vor allem Gesprächspartner in Israel freuen dürfte.

Als "Freund" begrüßte Premierminister Benjamin Netanjahu den deutschen Außenminister und verwies auf dessen Äußerungen zum Holocaust und die Aussage, Maas' Motivation, in die Politik zu gehen, sei Auschwitz gewesen. "Das hat unsere Herzen erreicht." Maas bedankte sich für den "warmherzigen" Empfang: "Für einen Deutschen fühlt sich das wie ein unverdientes Geschenk an." Er betonte: "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein." In den Zielvorstellungen stimme man nahezu überall überein.    >>>

 

 


 

 


NGO B'Tselem: "Die israelischen Behörden haben die Leute getäuscht".
- Sputnik Mundo  - 26.03.2018  - Die israelische NGO B'Tselem hat soeben ihren letzten Bericht über die Verletzung der Rechte der palästinensischen Minderjährigen in den israelischen Militärgerichten veröffentlicht.

"Das ganze System ist zynisch, ist Propaganda der Armee. Die israelischen Behörden haben die Leute und die internationale Gemeinschaft über Jahre getäuscht, und wir sind jeden Tag pessimistischer, was die Besatzung betrifft", sagt Hagai El-Ad, Vorstandsvorsitzender von B'Tselem, einer israelischen NGO [...].

"Die Armee verurteilt jedes Jahr hunderte Minderjährige und nichts weist darauf hin, dass es besser würde, wenn die Besatzung nicht beendet wird", fährt Hagai El-Ad fort. "Leider gibt es keinen Mechanismus, der die Länder verpflichten würde sich an das internationale humanitäre Recht zu halten."

Der Bericht von B'Tselem wurde diesen März veröffentlicht, zur Zeit des Prozesses gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die Mitte Dezember zur Ikone des palästinensischen Widerstandes wurde, als sie in ihrem Dorf im Norden der Westbank einen Soldaten ohrfeigte. Das Video über diesen Vorfall zirkulierte vom ersten Augenblick an in allen sozialen Netzen.

Yael Stein, Leiterin der Recherche von B'Tselem, hat den Bericht redigiert, der die systematischen Mißbräuche verurteilt, die die palästinensischen Minderjährigen, die von der Armee festgenommen werden, tagtäglich erleiden, die man ihren Familien entreißt und nicht darüber informiert, was geschieht.

"Es sind Militärgerichte, die Israel und die israelischen Militärs als Besatzungsmacht verteidigen. Die Minderjährigen sollten eine besondere Behandlung erfahren, aber das ist nicht der Fall", kommentiert Stein. "Das erste Mal, dass die Eltern ihre Kinder sehen, ist, wenn sie vor den Richter (das Gericht) gebracht werden; generell bleiben die Minderjährigen während des gesamten Verfahrens in Haft."

Den Eltern wird erlaubt, während der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein, aber nur das. Es wird ihnen nicht erlaubt, mit den Kindern vor der Urteilsverkündung zu sprechen, außer in seltenen Fällen. Im Fall von Ahed Tamimi wurde dem Vater erlaubt, sie vergangene Woche zu sehen, einen Tag vor der Urteilsverkündung, obwohl die Minderjährige seit 19. Dezember im Gefängnis ist.

"In den ersten 48 Stunden ihrer Haft (oft auch viel länger, Ü.) werden die Minderjährigen ohne die Anwesenheit eines Anwalts oder eines Familienangehörigen verhört. Die Minderjährigen haben keinerlei Rechte. Theoretisch sollten Minderjährige nur inhaftiert werden, wenn es keine Alternative gibt, und nicht systematisch, wie es Tag für Tag geschieht", sagt Stein.

"Die Militärs sind sehr darum besorgt, dass alles legal erscheint, auch wenn das nicht der Fall ist. Wenn ein Mißbrauch gemeldet wird, untersucht die Armee, um den Kritikern zu sagen, sie habe die angeblichen Mißbräuche untersucht. Es wird viel Geld verwendet, um den Anschein zu vermitteln, dass untersucht wird, aber so ist es nicht, denn am Schluß werden alle Akten geschlossen", erklärt die Leiterin der Recherche von B'Tselem.

Hagai El-Ad denkt, dass "sich das System nicht ändern wird solange die Besatzung andauert", und er kritisiert, dass die Mehrzahl der Festnahmen vor dem Morgengrauen erfolgen, wenn die Minderjährigen zuhause schlafen. Man verbindet ihnen die Augen und führt sie in den Raum, in dem sie verhört werden, ohne dass sie mit der Beratung durch einen Anwalt rechnen können.

"Das Verhör erfolgt häufig unter Drohungen, Schreien, Beschimpfungen und in einigen Fällen physischer Gewalt. Das Ziel ist, dass die Minderjährigen gestehen und über andere informieren", heißt es in dem von B'Tselem erarbeiteten Bericht.     Quelle       Übersetzung: K. Nebauer


 

Minderjährige in Gefahr -  B'Tselem - März 2018 - Verletzung der Rechte palästinensischer Minderjähriger durch israelische Militärgerichte -  Jedes Jahr verhaftet und verhaftet Israel Hunderte von palästinensischen Minderjährigen und verletzt dabei routinemäßig und systematisch ihre Rechte: während der Verhaftung und des Verhörs und vor dem Militärjugendgericht. Die Minderjährigen durchlaufen diesen Prozess völlig allein, abgeschnitten von ihrer Familie und ohne Rechtsbeistand.  >>>

Den vollständigen Bericht als PDF herunterladen  >>>
 

 

 

Inhaftierung palästinensischer Teenager in Ost-Jerusalem - B'Tselem - Oktober 2017 -Gemeinsamer Bericht mit HaMoked, Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen - Der Bericht zeigt, dass die israelischen Behörden die Menschenrechte von Hunderten von palästinensischen Jugendlichen, die jedes Jahr in Ost-Jerusalem verhaftet werden, weitgehend und systematisch missachten. Von 60 dieser Jungen wurden eidesstattliche Erklärungen eingeholt: Sie beschrieben, wie sie mitten in der Nacht aus dem Bett gezogen, in Handschellen gefesselt, unter Verletzung ihrer Rechte verhört und dann unter harten Bedingungen, manchmal für längere Zeit, in Haft gehalten wurden. Diese Praktiken sind Teil der israelischen Politik, die die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser als unerwünschte Bewohner betrachtet.  >>>                  Den vollständigen Bericht als PDF herunterladen >>>

 


Kinder im Gefängnis - Der Fall Mohammad Tamimi  >>>
Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi  >>>

 

 

Israel bereitet sich auf das palästinensische Gedenken des 70. Jahrestages der Nakba vor - 26.03.2018 - Die israelische Armee ist dabei Maßnahmen zu treffen, um sich für einen riesigen palästinensischen Protest im Gazastreifen ab kommenden Freitag zu wappnen. (Der Protest) wird sich über mehrere Wochen bis Mitte Mai hinziehen, bis zum 70. Jahrestag der Nakba, der "Katastrophe", wie die Palästinenser die Gründung des Staates Israel und die Vertreibung von hunderttausenden Männern, Frauen und Kindern aus ihren Häusern auf ihrem Land 1948 bezeichnen.

Ab 30. März wollen die Palästinenser etwa sieben Zelte einige hundert Meter vom Grenzzaun entfernt aufstellen, in denen sich vor allem Frauen und Kinder aufhalten werden.

An diesem Tag wird des sogenannten "Marschs von einer Million Menschen" gedacht, es wird der Beginn wochenlanger Proteste sein, die mit dem "Tag der Nakba",  dem 15. Mai abschließen.

Auch wenn die Organisatoren versichern, dass die Kundgebungen einen friedlichen Charakter haben werden, bereitet sich die israelische Armee darauf vor, in kritischen Situationen einzugreifen, z.B. wenn tausende Demonstranten versuchen sollten die Grenze nach Israel zu überwinden oder entlang des Zaunes Bomben zu legen.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sie israelische Bevölkerung gebeten Ruhe zu bewahren. "Mein Rat an die Welt ist, keine Panik zu verbreiten", versicherte er in Erklärungen, die von der 'Jerusalem Post' aufgenommen wurden.     Quelle              Übersetzung: K. Nebauer
 


Die israelische Sozialdemokratin mit Machtwillen soll der Meretz-Partei neuen Schwung bringen.
- 25. März 2018 - Alexandra Föderl-Schmid - Tamar Zandberg gilt als neue Hoffnungsträgerin der Linken in Israel: Mehr als 71 Prozent der Mitglieder der Meretz-Partei stimmten bei einer erstmals abgehaltenen Urabstimmung für die 41-Jährige. Sie ist damit, wie ihre Vorgängerin Zahava Galon, die einzige Parteichefin in Israel und die jüngste dazu. Zuvor hatten sich Galon und Parteiveteran Ilan Gilon aus dem Rennen um den Parteivorsitz zurückgezogen und damit das Feld für Zandberg geräumt.

Zandberg, die langjährige Erfahrung als Aktivistin hat, gilt als jung, innovativ und mit jenem Machtstreben ausgestattet, das der Partei Meretz, das "Energie" heißt, neuen Schwung bringen soll. Zandberg will "der Partei und der Linken in Israel Auftrieb verschaffen und sie aus dem depressiven Zustand erwecken". Sie   >>>
 



Palestine Update Nr. 123 – 16. März 2018

Die Demokratie durch die Hintertür ersticken

Meinung - Ranjan Solomon(Ein Bericht von der Association of Civil Rights in Israel ACRI)

 

 

Über ACRI und diesen Bericht  - 1972 gegründet, ist ACRI Israels älteste und größte Menschenrechtsorganisation und die einzige, die sich mit dem ganzen Spektrum von  Rechts- und zivilen Freiheitthemen in Israel und den okkupierten Gebieten beschäftigt. Als unabhängige und unparteiische Organisation besteht das Mandat von ACRI darin, die Verantwortlichkeit und den Respekt für Menschen-rechte einzufordern, indem sie die von den israelischen  Behörden in Israel, den Besetzten Gebieten oder anderswo durchgeführten Verletzungen anspricht. ACRI fordert die Universalität der Menschenrechte und zivilen Freiheiten für alle, unabhängig von Religion, Nationalität, Geschlecht, Ethnizität, politischer Richtung, sexueller Orientierung oder sozio-ökonomischem Hintergrund.

Seit ihrem Anfang war ACRI ständig erfolgreich, vorangehende Prozess-Situationen an den Obersten Gerichtshof zu bringen und hat signifikant zum Schutz der Menschenrechte in Israel und in den okkupierten Territorien beigetragen. ACRI hat sich die solide Anerkennung für Professionalismus und Integrität aufgebaut und ist innerhalb der juristischen Gemeinschaft und bei den Entscheidungsträgern, den Medien und der Öffentlichkeit weithin respektiert.

Diese Anerkennung fördert die Fähigkeit von ACRI, einen wirklichen und dauerhaften Unterschied zu erreichen.

Den Anspruch, die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu sein ist ein Anspruch, den Israel vor 1967 stellen hätte können. Mittlerweile wurde es eine Militärdiktatur, die mit drakonischen Regulierungen herrscht, die den Palästinensern jedes Grund- oder Zivilrecht wegnimmt. Wie kann eine Regierung, die Demokratie nur für einen Teil der Bevölkerung zulässt, behaupten, sie sei demokratisch? Nur auf Grund von Wahlen eine legale Struktur zu besitzen kann ihren demokratischen Status nicht bezeugen. Es ist nur ein erschwindelter Anspruch.

Dieser Bericht  beschreibt die alarmierende Bewegung hin zu löchrig gewordenen demokratischen Werten in Israel und die Unterstützung von anti-demokratischen Initiativen. Die Verfasserin des Berichtes, die Rechtsanwältin Debbie Gild-Hayo (Direktorin Politische Anwaltschaft) stieß 2006 zu ACRI und hat seit damals die Politische Anwaltsarbeit in den Komitees der Knesset überprüft und vorher führende Entscheidungsträger und Mitglieder der Regierung. Diese Darstellung macht einiges sichtbar und ist dadurch ein MUSS zu lesen für jene, die Israels eigentümliche Kriegslisten, fertige Fakten durch zweifelhafte juridische Aktionen schaffen zu wollen, zu verstehen versuchen.


 

Übersicht über die anti-demokratische Gesetzgebung durch die 20. Knesset - Zusammenfassung des Berichts von Rechtsanwältin Debbie Gild-Hayo, Direktorin der Politik-Anwältin von ACRI

In den vergangenen Jahren haben wir einen beunruhigenden Trend hinsichtlich der Aushöhlung demokratischer Werte in Israel und Einführung anti-demokratischer Initiativen beobachten müssen. Es ist besonders alarmierend, dass demokratische Werte unterminiert und die Regeln des demokratischen Prozesses in der Knesset – Israels Parlament und das Herz und Symbol der israelischen Demokratie - gebrochen werden. Stellungnahmen und Aktionen älterer politischer Mitarbeiter haben weitreichende Verzweigungen und Einfluss auf das Verhalten der israelischen Öffentlichkeit erreicht hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und politische, soziale und ethnische Minoritäten.

Die grundsätzlichsten Regeln im demokratischen Spiel wurde wiederholt herausgefordert. Die Grundlagen des demokratischen Systems wurden angegriffen, einschließlich der Gewaltentrennung und dem Respekt für das Amt und die Funktion der verschiedenen Zweige und Institutionen, die es in einer Demokratie gibt, zum Beispiel die Freiheit des Ausdrucks, des Recht auf Protest, und dem Respekt vor dem darunter liegenden Wert der Gleichheit.

Durch eine Annäherung aus dem Gedanken der „zu verteidigenden  Demokratie“ wurden diese Bereiche einer systematischen Aushöhlung unterworfen durch schräge und verdrehte Interpretationen. Und als wäre dies nicht genug, sind in der gegenwärtigen Ära der „neuen Politik“ die formalen und informellen Regeln des demokratischen Prozesses erodiert in einem Ausmaß, dass es da fast keinen gegenseitigen Respekt und Willen zu geben scheint, aufrichtig zuzuhören und mit denen zu diskutieren, die nicht der Meinung der Mehrheit sind; die formalen Prozeduren bleiben beim „Alles sein und alles beenden“ und sogar diese verändern sich oder werden wenigstens durch die Bequemlichkeit der politischen Mehrheit abgelehnt; politische Korrektheit wird fast zur Gänze ausgeschaltet, wodurch sofortiger und sogar lang-

dauernder Schaden für verschiedene Gruppen von Minoritäten verursacht wird ; politische Interessen wurden wichtiger als Wahrheiten und Fakten - wir befinden uns in der Ära von „alternativen Fakten“ und „Fake News“.

 

Was ist eine anti-demokratische Aktivität? - Die Aushöhlung der Demokratie manifestiert sich in einer Reihe von gegenseitig abhängigen Initiativen: einem Versuch, die Macht, Autorität und Aktivität der „Pförtner“ (Aufpasser?)  auszuhebeln – die Institutionen, die die demokratische Struktur ausmachen, und für die Kontrolle und den Ausgleich stehen, die wichtig sind für die Demokratie und gesetzliche Regeln, gute Leitung, den Schutz der Menschenrechte und Minoritäten und die Eliminierung von Korruption und Tyrannei der Mehrheit; der Versuch, bedenkliche Stimmen in der Regierung zum Schweigen zu bringen einschließlich Verschweigen öffentlicher Kritik durch soziale und politische Minderheiten; der Versuch, politische Gegner, Menschenrechts- organisationen und Minoritäten rechtlos zu machen; der Versuch, Aktionen jener einzuschränken, die an Positionen festhalten, die mit der politischen Mehrheit nicht zusammenpassen und die Minoritäten in der israelischen Gesellschaft in einer generalisierenden Art als Staatsfeinde bezeichnen, während die Verletzung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte legitim ist.

Die Aspekte und Ausprägungen dieser Initiativen verändern sich und enthalten: Verordnungen, die die Strukturen der Regierung zu verändern suchen, Verordnungen, die die Grundrechte verletzen, die das Herz eines demokratischen Systems bilden, vor allem die Freiheit der Rede und des politischen Protests und der Gleichheit vor dem Gesetz, verbale Angriffe auf jene, deren Positionen zur gegebenen Zeit in der Minorität in der Knesset und in der Gesellschaft sind, Versuche, die „Pförtner“ zu delegitimieren, die wichtig sind für die Existenz eines demokratischen Systems: dazu gehören der Oberste Gerichtshof, der Präsident,  der Generalstaatsanwalt und …, die Polizei und der Generalinspektor, der Staatsrechnungs-prüfer, die Medien und Journalisten; der Versuch, die bedeutende Arbeit von Menschenrechts- und Organisationen für soziale Veränderung und Versuche, die Freiheit des Ausdrucks auf dem Gebiet der Akademie, der Kunst und der Kultur zu beschädigen und delegitimieren, eine enge politische Agenda aufzuzwingen und mehr.

 

Warum sind solche Aktionen problematisch? Welchen Schaden verursachen sie?  - Das Ergebnis dieser Initiativen ist Schaden für die Grundprinzipien von Israels demokratischem System: Weitergehende und sich ausdehnende Schädigung der Freiheit für Ausdruck und Protest, menschlicher Würde und Gleichheit; ein schwächer werdender Pluralismus und eine ganze Reihe von Meinungen, Gedanken und Einstellungen; Schaden für die Freiheit der Gruppenbildung;  und Schaden für die Legitimität diverser Einstellungen und Meinungen. Umgekehrt stärken diese Initiativen die Tyrannei der Mehrheit gegenüber sozialen, politischen und nationalen Minderheiten und legitimieren die Verletzung der Rechte dieser Minderheiten. Diese Initiativen entstehen im Kontext einer sozialen und politischen Realität, die – wenn auch nicht neu – hoch aktiv bleibt und bei Gelegenheiten extrem hart.

Nichtsdestoweniger glauben wir, dass die Verwendung des Mantras der „zu verteidigenden Demokratie“ den falschen Weg andeuten, wann immer Versuche unternommen werden, die Rechte der Minderheiten (ob ethnisch, sozial oder politisch) zu verletzen, und der Prozess wird dadurch nicht legitim oder gerecht.

Dieser Prozess, dessen Zeugen wir zurzeit sind, mag am Ende zum Niedergang des ganzen demokratischen Systems führen. Den Staat und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen muss auf proportionaler und und ordentlicher Weise  unternommen werden, wobei Grundrechte nur in sehr extremen Fällen verweigert oder eingeschränkt werden dürfen, wie das im Gesetz Israels bereits festgehalten ist. Es ist wichtig festzuhalten, dass sogar dann, wenn diese Verordnungen und Initiativen nicht bis zum Status von Gesetzgebung und Einführung weiterführen, der Versuch, sie ins Gesetz oder aus diesem einzubringen bereits einen frostigen Effekt auf die israelische Gesellschaft als Ganze hat. Diese Initiativen belasten die arabische Minderheit in Israel, Organisationen der Menschenrechts- und Rechte der Zivilgesellschaft,  den Obersten Gerichtshof und das Amt des Staatsanwalts, die Medien, die Akademie und die Welt der Künste und der Kultur schwer – und schädigen damit die israelische Demokratie. Während des gesetzgebenden Prozesses bilden Verordnungen und Initiativen Teil der öffentlichen Agenda und beeinflussen die Stimmung der Öffentlichkeit und die Wahrnehmung der Realität in der israelischen Gesellschaft, wodurch eine frostige Wirkung auf Institutionen und auf die Gesellschaft im Großen entsteht. Es ist auch wichtig festzustellen, dass einige dieser Initiativen darin und aus diesen heraus verdienen, diskutiert oder vorgestellt zu werden. Die Schwierigkeit liegt im Umfang und der Dichte des Phänomens, das sich ergibt, einschließlich aller damit verwandten, oben beschriebenen Aspekte, die durch den Niedergang des demokratischen Raums in Israel entstehen.  

Die Liste einiger der in der 20. Knesset vorgeschlagenen und vorgestellten anti-demokratischen Initiativen und Verordnungen zeigen den derzeitigen Trend. Die Details dieser und eine detaillierte Analyse der verschiedenen Initiativen  >>>              
Übersetzung: Gerhilde Merz
 


Statement zur aktuellen Berichterstattung der „Jerusalem Post“ über die Bank für Sozialwirtschaft und die BDS-Kampagne
- 05.03.2018 - In den letzten Wochen sind in der „Jerusalem Post“ verschiedene Berichte über die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) erschienen, die zu Missverständnissen führen und daher einer Richtigstellung bedürfen. Die „Jerusalem Post“ bezeichnet die BFS unter anderem als Kreditinstitut, das die BDS-Kampagne unterstützt („Pro BDS Bank“). Sowohl diese Aussage als auch den gesamten Tenor der Beiträge können wir nicht unkommentiert lassen:

Die Bank für Sozialwirtschaft unterhält weder Geschäftsbeziehungen zur BDS-Kampagne noch unterstützen wir die Zielsetzungen dieser Bewegung. Dies ergibt sich schon aus der Tradition und der Gesellschafterstruktur der BFS. Der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört zu den Gründungsgesellschaftern der 1923 gegründeten Bank für Sozialwirtschaft. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) ist nach wie vor ein maßgeblicher Gesellschafter der BFS. Daher fühlen wir uns der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel in besonderer Weise verpflichtet. Wir unterstützen das Existenzrecht des jüdischen Staates ohne Wenn und Aber. Unsere Ablehnung der BDS-Kampagne haben wir in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2016 bereits ausführlich dargelegt.

Stellungnahme von Dezember 2016 lesen

Die Kritik der „Jerusalem Post“ richtet sich dagegen, dass die Bank für Sozialwirtschaft Geschäftsbeziehungen mit Nichtregierungsorganisationen unterhält, die in Deutschland rechtlich als eingetragene Vereine anerkannt sind, und die nach Aussagen der „Jerusalem Post“ die BDS-Kampagne unterstützen. Konkret geht es um „Brot für die Welt“, „Forum Ziviler Friedensdienst“, „Connection“ und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Bei „Brot für die Welt“ handelt es sich um ein renommiertes Entwicklungshilfswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland, das sich für die Bekämpfung des Hungers in vielen Teilen der Welt einsetzt. Das „Forum Ziviler Friedensdienst“ unterstützt Menschen in gewaltsamen Konflikten auf dem Weg zum Frieden und setzt sich aktiv für eine zivile Friedenspolitik ein. Auch die Organisation „Connection“, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung engagiert, unterstützt die BDS-Kampagne nicht.

Mit der Positionierung der Jüdischen Stimme hat sich die BFS sehr kritisch auseinandergesetzt. Da wir die BDS-Kampagne entschieden ablehnen, hatten wir der Jüdischen Stimme 2016 zunächst das Konto gekündigt. Nach intensiven Gesprächen, in denen uns glaubhaft versichert wurde, dass die Jüdische Stimme jede Form von Gewalt gegen den Staat Israel ablehnt, haben wir uns im April 2017 schließlich auf Bedingungen verständigt, unter denen eine Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung möglich wurde. Die Positionen von Jüdischer Stimme und Bank für Sozialwirtschaft können Sie in einem gemeinsamen Statement nachlesen:

Statement von Jüdischer Stimme und Bank für Sozialwirtschaft lesen

Die Bank für Sozialwirtschaft lehnt jede Form von Antisemitismus ab. Gleichwohl akzeptieren wir, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt und dem Verhältnis zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel gibt. Dahinter steht das Prinzip der Meinungsfreiheit, das wir – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – für ein ausgesprochen hohes Gut halten.  Quelle
 


Aufruf der AG Palästina/lsrael in der GEW Kreis Rhein-Neckar-Heidelberg an den GEW-Hauptvorstand
- Zu den Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina darf die GEW nicht länger schweigen  ,Die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung" gehört laut DGB-Satzung §2 Abs. 2 zu den Grundsätzen, Zielen und Aufgaben des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, darunter der GEW. Einer der derzeitigen Krisenherde ist die Region Israel/Palästina. Dort fällt der GEW als deutscher Bildungsgewerkschaft in besonderer Weise die Verantwortung zu, sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für Bildungsgerechtigkeit einzusetzen.
 

Dafür fünf Gründe:

1. unsere historische Verantwortung für die Zukunft Israels 

Aufgrund unserer Vergangenheit haben wir Deutsche eine besondere Verantwortung für die Zukunft Israels in den Grenzen von 1949. Israel aber ist ein Staat, der seit über 50 Jahren Besatzungsmacht ist und seine Bevölkerung darin schult, in allen Palästinensern Terroristen zu sehen. Die israelische Regierung setzt durch Siedlungsbau, Enteignungen, Hauszerstörungen und willkürliche Verhaftungen Macht und Gewalt über Völkerrecht und Menschenrechte. Ein solcher Staat zerstört seine eigenen Werte und hat keine Zukunft. Darauf weisen israelische Wissenschaftler mit Nachdruck hin (i);

 

2. unsere historische Verantwortung für eine gewaltfrei vollzogene, gerechte Friedensregelung in Nahost

Die Palästinenser sind aufgrund der jüdischen Einwanderung indirekt Opfer des  Holocaust. ln den besetzten Gebieten sind sie seit vielen Jahrzehnten tagtäglich Menschenrechtsverletzungen seitens Israels ausgesetzt. Wie lange werden die jungen Leute noch still halten, wenn die Unterdrückung andauert und sich weiter verschärft?


3. unsere internationale bildungsgewerkschaftliche Verantwortung für palästinensische Kinder und Jugendliche,

- die auf dem Weg zur Schule vor verschlossenen Checkpoints stehen,

- die Begleitschutz für den Schulweg brauchen, weil sie von israelischen Siedlerkindern angegriffen werden,

- die im Freien unterrichtet werden, weil ihre Schule vom israelischen Militär zerstört worden ist,

- die keine Schule besuchen können, weil sie fern von ihren Familien und ihren Schulen in israelischer Haft sind;


 

4. unsere bildungsgewerkschaftliche Verantwortung für ein Klima an unseren Schulen, das frei ist von Rassenvorurteilen und Antisemitismus

ln deutschen Schulen kommt es immer wieder zu antisemitischen Ausschreitungen. Ein Beispiel: die schlimmen Erfahrungen eines jüdischen Schülers an einer Berliner Gemeinschaftsschule (2). Mitschüler, die ihn misshandelt hatten, sollen anschließend stolz ihre Hass-Videos von Gazastreifen und Westbank gezeigt haben. Die Gefahr, dass die Fortdauer von Besatzung und Unterdrückung in Palästina zum Aufleben des Antisemitismus in unseren Schulen führt, ist real. Auch darauf wird von israelischen Friedensaktivisten warnend hingewiesen.

 

5. unsere gewerkschaftliche Verantwortung für Meinungsfreiheit und eine offene Gesprächskultur in der GEW

Bisher hat sich die GEW-Position zur lsraeVPalästina-Frage fast ausschließlich in Maßnahmen gezeigt, mit denen jegliche Kritik an der israelischen Regierung abgewehrt werden soll: im Herbst 2016 in der Diffamierung eines GEW-Kollegen in Oldenburg, der für BOS (3) eintritt; im gleichen jahr im (vergeblichen) Versuch hessischer GEW-Kollegen, eine Palästina-Reise der GEW Südhessen zu verhindern; 2017 in der Raumkündigung seitens der GEW Hamburg für eine Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft; 2016 / 2017 in der mehrmaligen Ablehnung seitens des GEW-Hauptvorstands, das Thema lsrael/Palästina auf einer ihrer Tagungen zur Diskussion zu stellen; u.a.m. AIS GEW dürfen wir nicht länger schweigend hinnehmen, dass Israel im besetzten Palästina tagtäglich die Menschenrechte verletzt und gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Wir bitten Euch, unsere gewerkschaftliche Verantwortung auch für die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten in Eure Aufgaben als GEW-Hauptvorstand und in Eure Zusammenarbeit mit den GEW-Landesverbänden aufzunehmen.

Lasst uns endlich das Schweigen brechen!
 

(I) lj.a. G. Gorenberg: Israel schafft sich ab
(2) Der Tagesspiegel 1. 4. 2017 u.a.
(3) BOS - .Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen". Maßnahmen. zu denen 171 palästinensische Gruppen 2005 aufgerufen haben, nachdem sich Israel jahrzehntelang UNO-Beschlüssen und internationalen Appellen zur Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten verweigert hat. Die BDS-Bewegung ist in diesem jahr für den Friedensnobelpreis nominiert. 

V.i.S.d.P.: AG Palästina/lsrael in der GEW Kreis Rhein-Neckar-Heidelberg

Verteiler: die Mitglieder des GEW-Hauptvorstands Marlis Tepe, Jürgen Schmidt, Frauke Gützkow, Ulf ROdde mit der Bitte um Veröffentlichung in E&W, Petra Grundmann, Dr. Ilka Hoffmann; Manfred Brinkmann
 


Targeting Palestinian unity
- Omar Karmi - 23. 3. 2018 - The political fallout from the bomb attack in Gaza last week on Palestinian Authority Prime Minister Rami Hamdallah’s visiting convoy suggests Palestinian reconciliation attempts are now almost certainly at an unsuccessful end yet again.

On Thursday, Hamas security forces engaged who they said was the main suspect for the attack in a firefight in Gaza. The man, another gunman and two security officers were killed in the battle.

Whether that will prove enough to assuage Mahmoud Abbas, the PA leader, remains to be seen. But the signs are not good.

A spokesperson has already called Thursday’s gun battle a “weak story” and reiterated that Hamdallah’s government still holds Hamas responsible for the 13 March attack.

On 19 March, Abbas had laid blame for the attack squarely on Hamas, and refused any investigation.

“We do not want them to investigate, we do not want information from them, we do not want anything from them because we know exactly that they, the Hamas movement, were the ones who committed this incident,” Abbas, who is also the head of the Fatah movement, said at a meeting of the Palestinian Authority leadership in Ramallah.

Abbas did not openly take unity off the table, but he also fingered Hamas and its “illegitimate authority” for standing in the way of successful reconciliation.  >>>
 



frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

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Bundesaußenminister Maas zu Besuch in Palästina

Gestern traf der neue Bundesaußenminister Heiko Maas mit Präsident Abbas am Amtssitz des Präsidenten in Ramallah zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in Palästina und die festgefahrene Situation im Friedensprozess zu diskutieren. Im Anschluss an das Treffen äußerten sich beide auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.  >>>

 

Maas ruft USA zu konstruktiver Rolle im Nahost-Konflikt auf   >>>


Netanjahu dankt Maas für Holocaust-Äußerungen   >>>

 

"Die Erinnerung darf niemals enden"  >>>


Deutscher Aussenminister ruft USA zu konstruktiver Rolle auf  >>>

 

Außenminister Heiko Maas wirbt im Heiligen Land weiter für die Zwei-Staaten-Lösung. Erst traf er den Palästinenserpräsident Abbas, dann stand ein Gespräch mit Israels Präsident Netanjahu auf dem Programm.  >>>

 

Palästina ist das sechste Land, das den Vertrag über das Atomwaffenverbot ratifiziert    >>>

 

Trump appointed Bolton because Republicans desperately need Adelson’s money    >>>

 

Palestinian film festival seeks to challenge Israel's cultural erasure   >>>
 


Israel launches Iron Dome in response to gun fire in Gaza  >>>



Oberrabbiner Yitzhak Yosef hat Kontroversen geschürt, indem er Afroamerikaner während eines wöchentlichen Religionsunterrichts als "Affen" bezeichnete.  >>>

 

Israeli killer gets community service– and Ahed Tamimi gets 8 months for slapping   >>>

 

Four Palestinians kidnapped by Israeli undercover soldiers - Eyewitnesses report  >>>



Human Rights Council adopts 10 resolutions and closes its thirty-seventh session  >>>



Israel To Build 600 Illegal Colonialist Units In Occupied Jerusalem  >>>



Arab League: Knesset supports racist laws to steal Palestinian land  >>>



UN Human Rights Body Approves Arms Embargo on Israel Resolution  >>>



False Alarm: Israel Mistakenly Fires Iron Dome Air Defense Missiles in Gaza  >>>



Walking the occupation: Alternative Tourism Group shed light on realities in Palestine  >>>



Paris March for International Women’s Day Urges Freedom for Imprisoned Palestinian Women and Girls (VIDEO)   >>>



Israeli airline launches regular flights to Yerevan  >>>



Israeli Monitor: Jewish Settlements Grew Under Trump Presidency  >>>




Cyprus and Israel in joint military exercise ‘Onisilos-Gedeon 1/2018’  >>>




Mofaz: Bolton tried to persuade me to attack Iran >>>
 



Israeli ex-defense minister says Trump’s new NSC adviser Bolton was pushing him to strike Iran
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African students in Israel concerned about deportation policy  >>>

 


Facebook censors Palestinian news outlet  >>>




Israeli NGO: Israeli settlements grew under Trump presidency  >>>




Putting BDS into perspective  >>>





‘Staying out of the ring is not an option’: Palestinian woman runs for Congress  >>>



Israel “drastically escalates” destruction of EU-funded energy projects  >>>



Five mn Palestinians live in West Bank and Gaza  >>>

 


Inter-Parliamentary Union in Geneva Votes in Support of Jerusalem as Palestine's Capitol  >>>




Palestine, Bulgaria Call for Enhancing Bilateral Cooperation in All Fields  >>>



Caught On Camera: Israel Targets Civilians With A Chemical Weapon Drone  >>>



The Last Earth: A Palestinian Story  >>>

 

26. 3. 2018


Heiko Maas in Israel: Verantwortung für Israel im Zentrum deutscher Außenpolitik  >>>



Maas: Verantwortung für Israel im Zentrum der Außenpolitik >>>


Israelische Luftwaffe greift Hamas-Militärgelände in Gazastreifen an  >>>

 

Israelische Luftwaffe griff Militärgelände der Hamas an >>>

 

Israeli Air Force Fire Three Missiles Into Southern Gaza  >>>

 

Israeli bulldozers level lands in southern Gaza  >>>

 

Why Israel has no right to jail Ahed Tamimi  >>>

 

UN rights expert decries desperate state of right to health in Occupied Palestinian Territory  >>>

 

Corbyn Condemns US Treatment of Palestinians  >>>

 

Israeli Colonizers Attack A Palestinian Shepherd Near Hebron  >>>



Ex-Minister packt aus Bolton wollte israelischen Iran-Angriff  >>>

 

Netanyahu Attacks New UNHRC Resolutions  >>>



Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz in Sicherheitsrat  >>>



Maas würdigt Freundschaft mit Israel und sichert “Solidarität” Deutschlands zu  >>>



Palestinian farmer in Hebron attacked by Israeli settlers for second time in March  >>>



Israeli jets pound Gaza target after ‘border fence breach & arson attempt’  >>>



Israeli fighter jets hit Hamas targets south of Gaza Strip >>>

 

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25. 3. 2018

 

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24. 3. 2018

 

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