TÄGLICH NEUE INFORMATIONEN - Montag, 30. Dezember 2019 20:17 -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 


 


Israel hat die Annexion der Westbank von langsam schleichend zu einem Run beschleunigt
- Jonathan Cook Blog - 18.03.2018 - Scheinbar zusammenhanglose Ereignisse weisen alle auf eine tektonische Verschiebung hin, mit der Israel begonnen hat den Boden für die Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete zu ebnen.

Letzte Woche distanzierte sich Israels Bildungsminister Naftali Bennet während einer Rede vor Studenten in New York öffentlich vom Konzept eines palästinensischen Staates. "Damit sind wir fertig", sagte er. "Sie haben einen palästinensischen Staat in Gaza."

Später sagte Mr. Bennet, der die israelische Siedlerbewegung anführt, in Washington, Israel würde schon mit den Auswirkungen der Annexion der Westbank fertig werden, so wie es auch bei der Annexion der syrischen Golan Höhen war.
Internationaler Widerstand würde sich zerstreuen, sagte er. "Nach zwei Monaten klingt er ab, und 20 Jahre später und 40 Jahre später [gehört das Territorium] noch immer uns."

Israel hat bewiesen, dass solche Worte keine leeren Worte sind.

Das israelische Parlament verabschiedete letzten Monat ein Gesetz, das drei Hochschulen einschließlich der Universität von Ariel, alle in illegalen Westbank-Siedlungen, unter die Aufsicht des israelischen Hochschulrats bringt. Bis jetzt wurden sie von einem militärischen Gremium beaufsichtigt.

Dieser Schritt markiert eine symbolisch und rechtlich eine grundlegende Veränderung. Israel hat seine zivile Souveränität effektiv in die Westbank ausgeweitet. Es ist ein verdeckter, aber konkreter erster Schritt in Richtung Annexion.

Dass die Leiter der israelischen Universitäten die Änderung stillschweigend akzeptiert haben, zeigt, wie die Idee einer Annexion jetzt ganz Mainstream ist, auch wenn das beide (die israelischen Universitäten und die im besetzten Territorium, Ü.) einer intensivierten Aktion der wachsenden internationalen Boykottbewegung (BDS) und möglicherweise Sanktionen der EU hinsichtlich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit aussetzt.

Ergänzende Gesetzesentwürfe zur Ausweitung des israelischen Rechts auf die Siedlungen sind in Vorbereitung. Tatsächlich hat die extrem rechte Justizministerin Ayelet Shaked darauf bestanden, dass diese neuen Gesetzesentwürfe zeigen, wie (das israelische Zivilrecht, Ü.) auch in der Westbank angewendet werden kann.

Laut Peace Now entwerfen sie (Ayelet Shaket) und die israelischen Gesetzeshäuptlinge neue Vorwände, um sich das palästinensische Territorium anzueignen. Sie nannte die vom Völkerrecht geforderte Trennung zwischen Israel und den besetzten Gebieten "ein Unrecht, das seit 50 Jahre angedauert".

Nach der Verabschiedung des Hochschulgesetzes sagte Premierminister Benjamin Netanyahu seiner Partei, Israel würde "intelligent handeln", um seine Souveränität unbemerkt in die Westbank auszuweiten. "Das ist ein Prozess mit historischen Konsequenzen", sagte er.

Das stimmt mit einer Abstimmung des Zentralkomitees seiner Likudpartei im Dezember überein, bei der alle ausnahmslos für die Annexion eintraten.

Die Regierung arbeitet bereits an einem Gesetz, um einige Westbanksiedlungen der Jerusalemer Stadtverwaltung zu unterstellen – Annexion durch die Hintertür.   >>>
 



Trumps Weg nach Groß-Israel
- Der US-Präsident hat die traditionelle Politik Washingtons abrupt beendet. Die EU kann nicht länger als Nebendarstellerin in Nahost auftreten. Ein Gastbeitrag. - Lara Friedman

Während die EU-Mitgliedstaaten im Außenministerrat diskutieren, wie der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden könnte, wird über den Plan der US-Regierung spekuliert. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie er aussieht und ob er je veröffentlicht wird. Präsident Donald Trump hat aber die Richtung seiner Politik angezeigt, als er in der Frage Jerusalems nach Jahrzehnten mit der US-Politik brach.

Europa sollte sich darauf einstellen, dass Trumps Plan weder dazu angetan ist, Frieden zu schaffen, noch Verhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr wird er neue US-Positionen enthalten, die darauf angelegt sind, auch die übrigen Kernstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern „vom Verhandlungstisch“ zu nehmen. Sie werden einen neuen Status quo schaffen, der nicht mit Frieden oder der Zweistaatenlösung verbunden ist, sondern mit den Bestrebungen der Verfechter eines Groß-Israel, sowohl in Israel als auch unter Trumps Beratern und seiner politischen Basis.  >>>
 


Wir können nicht zulassen, dass Frankreich seine humanistischen Juden zum Schweigen bringt
- Die jüdische Aktivistin Olivia Zemor wird von einer pro-israelischen Gruppe angeklagt, nachdem sie Prominente aufgefordert hat, Israel zu boykottieren. Deshalb fahre ich nach Frankreich, um für sie zu bezeugen. -  Udi Aloni

Diese Woche reise ich nach Paris, um als Sachverständiger vor Gericht zu dienen. In einem beispiellosen Schritt hat sich die französische Regierung mit einer rechtsgerichteten, pro-israelischen Gruppe zusammengeschlossen, um eine SLAPP-Klage gegen den gewaltfreien Kampf für Gerechtigkeit in Palästina und speziell gegen Olivia Zemor, eine jüdische Aktivistin der linksgerichteten NGO Europalestine, einzureichen .

Die Geschichte begann vor sieben Jahren, als die französische Aktivistin und Vorsitzende von Europalestine, Olivia Zemor, die französische Sängerin Vanessa Paradis und den Schauspieler Johnny Depp aufforderte, nicht in Israel aufzutreten. Jetzt versucht eine pro-israelische rechte Lobby Frau Zemor zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, indem sie sie mit den Kosten einer Rechtsverteidigung belastet, bis ihre Gruppe ihren Ruf nach Gerechtigkeit für Palästina aufgibt. Die Staatsanwaltschaft wirft Zemor Hassreden und Rassismus vor. Der absurdeste Teil ist, dass Zemor selbst jüdischer Herkunft ist.

Ich werde aus zwei Gründen als israelischer Jude und als Beiratsmitglied von Jewish Voice for Peace aussagen. Die erste und offensichtlichste ist es, das Grundrecht des (weiter in englischer Sprache)  >>>
 



 

 

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ fordert Sie im Namen unserer Mitglieder auf, bestimmte Punkte aus dem Antrag vom 13.3.2018 „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ zurückzuziehen - 9. März 2018


Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, DIE LINKE, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen, In Ihrem Antrag behaupten Sie, die Aktivitäten der BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen)-Bewegung seien „antisemitisch“, sehen sich aber nicht genötigt, diesen schwerwiegenden Vorwurf zu beweisen. Sie zitieren den renommierten Prof. Benz, liefern jedoch keine empirischen Nachweise, die dies belegen könnten. Sie unterlassen es sogar, darauf hinzuweisen, dass Prof. Benz selbst die BDS-Bewegung nicht allgemein als antisemitisch einordnet und sich positiv zur freien Meinungsäußerung pro-palästinensischer Wissenschaftler_innen positioniert hatte.

Ihre Unterstellung, die auf Ignoranz und Unkenntnis basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen Mitstreiter_innen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (European Jews for Just a Peace) ist und ebenso wie die USA-Organisation Jewish Voice for Peace, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft. Halten CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen diese fortschrittlichen jüdischen Organisationen mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch? Diese implizite Unterstellung verurteilen wir aufs Schärfste als grobe Diffamierung der palästinensischen Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an den Juden und Jüdinnen, zumal Sie gleichzeitig von einem „Verantwortungskonsens gegenüber der eigenen Geschichte“ sprechen.

Eine Boykottkampagne gilt als gewaltlose Möglichkeit einer demokratischen Bürgergesellschaft, Einfluss auf eine Politik zu nehmen, die sich nicht in der Lage sieht, den Konflikt zu lösen. Es ist kein Geheimnis, dass Israel, das sich seit seiner Gründung im Ausnahmezustand befindet, das Völkerrecht mit Füßen tritt, die Weltgemeinschaft dagegen aber so wenig tut, dass die Besatzung seit mehr als 50 Jahren besteht. Diese Politik Israels ist derart inakzeptabel, dass sogar deutsche Politiker wie Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker ebenso wie viele andere internationale Politiker_innen von Rang, Schriftsteller_innen und Philosophen zu Sanktionen gegen Israel aufrufen, um seine Besatzungs- und Siedlungspolitik zu stoppen. Halten Sie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker für Antisemiten?

Die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik durch Israel ist auch für viele israelische Mitbürger_innen nicht hinnehmbar. So initiierte die israelische „Frauenkoalition für Frieden“ das Projekt „Who Profits“ (Wer profitiert). Hier werden Informationen über israelische und internationale Firmen gesammelt, die von der Besatzung profitieren. Das Ziel der Organisation ist es, >>>
 



 

 

Palestine Update Nr. 121 – Freitag, 9.3.18 – Meinung  - Ranjan Solomon - Die Besetzung schleppt sich dahin mit Verrücktheiten und Irrsinn
 
Im letzten Jahr, und besonders in den letzten paar Monaten, hat Israel gezeigt, wie voll von Irrsinn es ist und wie bar von menschlichen Werten es noch werden wird. Jede Wahl von anti-palästinensischer Politik oder Gesetzgebung lässt es lächerlich erscheinen und wie eingebildet in den Augen jener, die gerecht denken. Dass das zionistische Unternehmen schlimmer ist als jede böse Sache, die diesem vorangegangen ist in der modernen Geschichte, ist eine Darstellung einer verachtenswerten Ausgeburt.
 
Man könnte unendlich fortfahren in der Auflistung von barbarischen Aktionen Israels. Der Staat wurde zu einer gesetzlosen politischen Wesen. Die Neuigkeiten in diesem Palestine Update bringen eine Handvoll Fakten zur Sprache. Zum Beispiel: Man kann lesen, wie die israelische Regierung die palästinensische Geschichte in Israel/Palästina seit 1948 behandelt hat, und dass nicht einmal palästinensische Friedhöfe ausgenommen wurden, indem die Totenruhe regelmäßig im Namen von „Entwicklung“ und Ausdehnung der Siedlungen gestört wird. Dass eine Regelung, die es leicht macht, den Bewohnerstatus von Palästinensern, die in Ostjerusalem zu Hause sind, zu widerrufen, durch eine zweite und dritte Lesung in der israelischen Knesset gegangen ist. Ebenso unterdrückerisch ist die Errichtung von Checkpoints rund um die Westbank, um persönliche Daten der Palästinenser einzusammeln.
 
Wie ein Meinungsaustausch zwischen Mira Rizeq, der Generalsekretärin von YWCA in Palästina und ihrer Freundin in Indien bestärkt, hasst Mira als Palästinenserin die Okkupation und ungehemmte Verhaltensformen und weiß, dass damit der Widerstand der Palästinenser nur wachsen wird. 
 
Hoffnung kann man auch anderswo feststellen: Die American Civil Liberties Union (ACLU) unterstützt die Ablehnung der Revisionen, die bezüglich der vor etwa einem Jahr dem US-Kongress vorgelegten „Anti-BDS“ gemacht werden sollen. Ben Wizner, Direktor des ACLU „Rede – Privatheit – Technologie Projekts“ (Speech, Privacy and Technology Project) stelltefest: “Die revidierte Verordnung fährt fort, die Teilnehmer an politischen Boykotts in Verletzung des ersten Änderungsvorschlags unter Strafe zu stellen“. ACLU würde die Verordnung im  Obersten Gerichtshof anfechten, wenn diesem zugestimmt wird.   
 
Weil mehr Länder sich der Arena des Widerstands anschließen, prophezeite Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, habe das zionistische Regime der israelischen Besetzung von Palästina nicht viel mehr als eine Nebenrolle. Er blieb bei seiner Überzeugung, dass „historisch gesehen die Besetzung eines anderen Landes niemals dauerhaft gewesen war. Diese Besetzung – und das Apartheidsystem, das sie verlängert –wird auch nicht lange halten.“
 
 
 
 
 
40 Prozent der Siedlergräber in der Westbank wurden auf privatem palästinensischen Land angelegt.
- Die israelische Regierung hat die palästinensische Geschichte in Israel/Palästina seit der Gründung des israelischen Staates 1948 ins Visier genommen. Sogar palästinensische Friedhöfe wurden nicht in Ruhe gelassen; die Toten werden regelmäßig im Namen von „Entwicklung“ und Siedlungserweiterungen gestört. In Jerusalem wurde der historische Mamilla-Friedhof über die Jahrzehnte hin schrittweise zerstört, um Platz zu machen für kommerzielle Projekte und das – ironischerweise – benannte „Museum der Toleranz“. Grabsteine in dem 1400 Jahre alten Bab al-Rahmeh Friedhof – auch in Jerusalem – wurden 2016 von der israelischen Stadtverwaltung umgestürzt, um Platz für einen Nationalpark machen zu können. Palästinenser in Jaffa stehen derzeit bei Gericht und kämpfen gegen eine Investment-Gesellschaft, um die Zukunft des letzten übriggebliebenen muslimischen Friedhofs der Stadt zu schützen. Für Israels koloniales Siedlerprojekt sind diese alten Friedhöfe eine Bedrohung ihrer Narrative vom ausschließlich jüdischen Besitz in der Geschichte der Region; sie wurde benutzt, um die Pläne der Expansionisten und die Ansprüche der absoluten israelischen Souveränität zu verteidigen.  Lesen Sie den vollen Bericht in „The Muftah“ >>>

 

 



 

„Israel widerruft Wohnrecht von Palästinensern in Ostjerusalem  - Eine Regelung, die es leichter macht, den Bewohnerstatus für Palästinenser, die in  Ostjerusalem wohnen zu revidieren, wurde in zweiter und dritter Lesung von der Knesset verabschiedet. Das Gesetz gibt dem israelischen Innenministerium die Befugnis, Palästinensern das Wohnrecht wegzunehmen, wenn sie Beziehungen zu palästinensischen Parteien haben. Das Gesetz wurde mit 48 Stimmen für und 16 Stimmen gegen (+ 6 Enthaltungen) angenommen. Das israelische Grundrecht gibt den israelischen Behörden die Macht, Palästinensern im besetzten Jerusalem das ständige Wohnrecht abzuerkennen. Das Gesetz kam einer Verfügung des israelischen Obersten Gerichtshofes zuvor, eine Entscheidung des israelischen Innenministeriums abzuwenden, bei der es darum ging, das Wohnrecht für vier Palästinenser in Jerusalem wegen Verbindungen zur Hamas zu widerrufen.
Lesen Sie den ganzen Bericht in “Middle East Monitor“  >>>



 

 


 
Israel demoliert 2000 palästinensische Wohnhäuser während der vergangenen 12 Jahre
- Israels Behörden haben nach neuen Angaben der Menschenrechtsorganisation B’Tselem innerhalb der letzten 12 Jahre mindestens 1.964 palästinensische Wohnhäuser in der Westbank und in Ostjerusalem zerstört. Von 2006 bis Ende Februar dieses Jahres zerstörte Israel mindestens 3.328 palästinensische Häuser in der Westbank und machte damit 5.979 Palästinenser wohnungslos – darunter mindestens 3.025 Kinder. In Ostjerusalem, das mittlerweile von Israel illegal annektiert wurde, wurden während der gleichen Zeit 636 palästinensische Wohnhäuser demoliert, wodurch 2.353 Bewohner (darunter 1.276 Kinder) wohnungslos wurden. Sowohl im „Areal C“ der Westbank (welches von einer Militärregierung verwaltet wird) wie auch in Ostjerusalem ist es für Palästinenser unmöglich, die  von den israelischen Behörden verlangte Baubewilligung zu erhalten. B’Tselem notierte  auch, dass in einer Anzahl von palästinensischen Gemeinden, die mit „Drohung mit  Vertreibung“ konfrontiert werden, Israel „wiederholt“ Häuser der Bewohner zerstört.
Lesen Sie den ganzen Bericht in „Middle East Monitor“, Link =2a295b3def&e=


 


 
Israel errichtet neue Checkpoints, um die Daten der Palästinenser zu sammeln
- Israels Besatzungskräfte haben ein neues System von Checkpoints rund um die Westbank aufgebaut, um dort die Palästinenser aufzufordern, ihre Personaldokumente vorzulegen. Diese  Prozedur wurde Berichten vor einigen Monaten zufolge als eine zeitlich beschränkte
 Maßnahme und Teil der regulären Überwachung des öffentlichen Raumes eingeführt, ist aber  inzwischen eine permanente Angelegenheit geworden. An den Checkpoints müssen alle passierenden jungen Männern ein Formular mit ihrem Namen, ihrem Alter, Telefonnummer,  Identitätsnummer, Fahrzeugtype und  -nummer im Zulassungsschein ausfüllen wie auch eine  Photokopie ihrer ID beibringen und sowohl Abfahrt wie auch Ziel der Fahrt angeben.                     Quelle

 


 
Anti-BDS-Verordnung bedroht US-Ersten Änderungsantrag
- Die American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte an, dass sie weiter gegen die Revision im „Anti-BDS“ sein wird, das vor einem Jahr durch den US-Kongress vorgestellt wurde. Ben Wizner, Direktor des ACLU Speech, Privacy und Technology Projekts sagte, dass „eine revidierte Verordnung die Teilnehmer an politischen Boykotts in Verletzung des ersten Gesetzesänderungsantrages weiterhin straffällig machen würde.“ ACLU stellte auch fest,  dass sie die Verordnung beim Obersten Gerichtshof der USA anfechten würden, falls diese
 Revision durchkommen sollte. Quelle


 

Teheran ist überzeugt – Israels Besetzung von Palästina wird nicht lange dauern
- Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte, das zionistische Regiment Israels der  Besetzung von Palästina „wird nicht lange dauern“ und fuhr fort: „Trotz Netanyahus  Ansprüchen ist es eine Tatsache, dass diese illegale Okkupation im Herzen der meisten Schwierigkeiten in unserer Region zu finden ist“. Zarif stellte auf seinen offiziellen Twitter-Anschluss vor kurzem die folgende Botschaft: „Historisch gesehen ist die Okkupation eines  anderen Landes niemals dauerhaft gewesen. Auch diese Okkupation – und das  Apartheidsystem, das sie verlängert – wird nicht lange andauern.“
Lesen Sie mehr in „Teheran Times“   >>>
 
 
 
 

Was mir gestern aufgefallen ist: alerts@bdssouthafrica.com - Südafrikas Sportministerin wird das palästinensische Soccer (Fußball) Turnier für  Menschenrechte besuchen - Presseaussendung vom 17. März 2018 - Die neu ernannte Ministerin für Sport und Erholung, Ms. Thokozile Xasa, wird am 18.3. im Rahmen der #IsraeliApartheidWeek für Menschenrechte „Score for Freedom“, das Fußballturnier in Pretoria besuchen.
 
Das Fußballturnier, das von der Palestine Solidarity Alliance, dem Laudium Fußballclub, den Laudium Aces organisiert und von BDS Südafrika sowie von anderen Gemeinde-Organisationen unterstützt wurde, findet im Laudium Sports Stadion statt.
 
Das „Score for Freedom“-Fußballturnier – jetzt im dritten Jahr seiner Existenz, wird alle Jahre zur Erinnerung an die vier palästinensischen Kinderer durchgeführt, die während ihres Fußballspiels am Strand von israelischen Raketen getötet wurden: „Am 16. Juli 2014 – zwei Tage, bevor die Welt zum „Mandela-Tag“ ausrief, tötete Israel Ahed (10), Zakaria (10), Mohamed (11) und Ismael Bakr.(9)  Im gleichen Jahr tötete Israel mehr als 550 palästinensische Kinder“.


 
Dieses Jahr erinnern wir uns an den 100. Geburtstag von Nelson Mandela und lassen uns berühren von Tata Madiba’s Liebe zu den Kindern.

Wir denken an seinen berühmten Ausspruch: „Es kann keine schärfere Enthüllung der Seele einer Gesellschaft geben als die Art, wie sie ihre Kinder behandelt.“                              

Gefunden und übersetzt von Gerhilde Merz
 

Nahost-Kommission von pax christi Deutsche Sektion  - Stellungnahme zum Koalitionsvertrag  - 15. März 2018 - Die Nahost-Kommission von pax christi begrüßt das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu Frieden und Menschenrechten sowohl als deutsche sowie auch als europäische Aufgabe:

„Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederherzustellen und zu sichern.“ (75-77)

„Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.“ (88-90)

„Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein.“ (6804-6806)

„Wir setzen uns ein für Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Welt.“ (648-649)

„Die Menschenrechte sind universell und unteilbar.“ (7370)

„Wir wenden uns entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaften („Shrinking Spaces“), die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.“ (7372-7374)

An diesen Bekenntnissen werden wir als VertreterInnen der Zivilgesellschaft die künftige Regierungspolitik messen und fordern, diese nun mit Leben zu füllen.

Zu Israel/Palästina im speziellen:

„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.“ (7159-7162)

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich weiterhin konsequent für das Existenzrechts des Staates Israel einsetzt. Genauso hat auch das palästinensische Volk ein Recht auf sichere Existenz und einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina. Hierfür muss die Bundesregierung ebenfalls konsequent eintreten.

Die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag sich zu „Israel als jüdischem und demokratischen Staat“ bekennt, ist unserer Auffassung nach problematisch, da sie die inner-israelische Debatte, die zu dieser Thematik seit einiger Zeit geführt wird, vollständig ignoriert. An anderer Stelle bekennt sich der Koalitionsvertrag zu der Tatsache, dass „lokale Herausforderungen (…) nur lokal wirklich gelöst werden“ können. Unserer Meinung nach gilt dies auch in Bezug auf den Nahostkonflikt: Deutschland sollte deshalb davon absehen, Stellung zu innenpolitischen Diskussionen zu beziehen.

„Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.

Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig. (7164-7177)

Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen zum Status von Jerusalem, zur Initiative zur Finanzierung und Reform der UNRWA sowie die Verurteilung von Gewalt und Hetze.

Ihrem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung muss die Bundesregierung nun endlich praktische Konsequenzen folgen lassen: Immer mehr entziehen die israelische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik einem möglichen palästinensischen Staat jegliche Lebensgrundlage. Gleichzeitig profitiert Israel von der wirtschaftlichen Nutzung der besetzten Gebiete und schafft durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung seiner Bevölkerung Fakten, die eine Verhandlungslösung immer schwieriger werden lassen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Aussagen des Koalitionsvertrages, dass die aktuelle Siedlungspolitik Israels geltendem Völkerrecht widerspricht und nicht die Unterstützung der deutschen Regierung findet. Dieser Aussage müssen nun praktische Konsequenzen folgen. Dabei reicht es nicht, nur entwicklungspolitisches Engagement zu zeigen, sondern die deutsche Regierung muss sich politisch mehr  und konsequenter einsetzen, um die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung aufrecht zu erhalten. Ein erster Schritt dafür ist die Anerkennung Palästinas als Staat.

Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit des demokratischen Fortschritts in den palästinensischen Gebieten feststellt. Dies sollte dementsprechend mit politischen Maßnahmen und gezielter Förderung der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt werden. Dabei sollte es der palästinensischen Zivilgesellschaft überlassen werden, welche Mittel und Maßnahmen sie wählt, solange diese rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalem Recht gerecht werden.

 

Die Nahost-Kommission von pax christi fordert weiterhin von der Bundesregierung, ihr Bekenntnis zu Menschrechten und der Gültigkeit von internationalem Recht ernst zu nehmen und sich daraus folgernd konsequent dafür einzusetzen, dass

·      die israelische Besatzung umgehend beendet wird. Bis zu ihrer Beendung muss Israel als Besatzungsmacht von der deutschen Bundesregierung dazu angehalten werden, internationales Recht zu befolgen und die Wahrung der Menschenrechte für die besetzte Bevölkerung zu gewährleisten. Missachtung und Verletzung dieser Rechte darf in Zukunft nicht ohne Folge bleiben, die deutsche Bundesregierung steht durch ihre besondere Verantwortung in der Verpflichtung, sich hier besonders zu engagieren;

·      bereits erfolgte rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden; dazu gehören u.a. Siedlungsbau auf besetztem Gebiet sowie die sogenannte Mauer/Sperranlage, dort wo sie nicht auf israelischer Seite der Waffenstillstandslinie von 1967 verläuft;

·      völkerrechtswidrige Maßnahmen gegen die besetzte Bevölkerung insbesondere in Ostjerusalem und Area C der Westbank sofort gestoppt werden; dazu gehören insbesondere u.a. die Verhaftung von Kindern, die Nicht-Erteilung von Baugenehmigungen, die Verhängung von Administrativhaft und die Bestimmungen zu Aufenthaltsrecht und Familienzusammenführung;

·      die durch Israel aufrechterhaltene Blockade des Gazastreifens  beendet wird;

·      angesichts des Einsatzes von deutschen Steuergeldern Entschädigung für durch Israel zerstörte, durch Gelder der
       deutschen oder europäischen Entwicklungszusammenarbeit errichtete Infrastruktur eingefordert wird;

·      jegliche Rüstungsexporte, die für das Konfliktgebiet des Nahen Ostens bestimmt sind, gestoppt und beendet werden.
       Dazu gehören explizit auch alle Rüstungsexporte an Israel als aktive Konfliktpartei im Nahostkonflikt.
 


Israel’s Self-Inflicted Wounds
- RONALD S. LAUDERMARCH - As the state of Israel approaches its 70th anniversary, I am filled with pride as I watch the vulnerable Jewish state of my childhood evolve into the strong and prosperous nation it is today.

As president of the World Jewish Congress, I believe that Israel is central to every Jew’s identity, and I feel it is my second home. Yet today I fear for the future of the nation I love.

True, the Israeli Army is stronger than any other army in the Middle East. And yes, Israel’s economic prowess is world renowned: In China, India and Silicon Valley, Israel’s technology, innovation and entrepreneurship are venerated.

But the Jewish democratic state faces two grave threats that I believe could endanger its very existence.

The first threat is the possible demise of the two-state solution. I am conservative and a Republican, and I have supported the Likud party since the 1980s. But the reality is that 13 million people live between the Jordan River and the Mediterranean Sea. And almost half of them are Palestinian.  >>>
 

 
Ref: 36/2018  - Date: 19 March 2018 - PCHR Denounces Arrest of Patient's Companion by the Israeli Forces at Beit Hanoun Crossing  -  The Palestinian Center for Human Rights (PCHR) strongly condemns that Israeli forces stationed at Beit Hanoun "Erez" Crossing continued to apply the policy of arresting patients and their companions when traveling for treatment in the Israeli or Palestinian hospitals in the West Bank and occupied Jerusalem. The latest was arrest of a patient's companion from the Gaza Strip after summoning him for a security interview with the Israeli authorities in Beit Hanoun Crossing.

According to PCHR's follow-up, at approximately 08:00 on Thursday, 15 March 2018, the Israeli forces stationed in Beit Hanoun "Erez" crossing in the northern Gaza Strip arrested Na'im Mohammed Hussein Kotkot (44) from Jabalia refugee camp after the Israeli authorities summoned him for a security interview in Beit Hanoun Crossing. Kotkot was summoned for the interview after he applied for a permit to cross the Beit Hanoun Crossing as a companion for his son, who is a patient suffering blood disorders and was referred for treatment in Augusta Victoria Hospital "al-Motale'a" in occupied Jerusalem.

Hussein Na'im Mohammed Kotkot (19), son of the arrested civilian, said to PCHR's fieldworker that: - "On Thursday, 15 March 2018, my father headed for a security interview in Beit Hanoun Crossing after the Medical Coordination Department informed him on Wednesday, 14 March 2018, that the Israeli authorities asked him for the interview. The request for the interview came to examine the possibility of giving my father a permit to travel via Beit Hanoun Crossing in order to accompany my brother, Mohammed (18), in his treatment trip in Augusta Victoria Hospital in occupied Jerusalem as he managed to get an appointment from the hospital on 30 March 2018. After waiting for my father to come back from the crossing following the interview that went on for hours, we started feeling concerned and contacted the General Authority of Civil Affairs (GACA) in Gaza City. At approximately 20:00 on the same day, GACA responded to inform us that my father was arrested by the Israeli authorities."

PCHR reiterates its strong condemnation of the Israeli policy to arrest patients and their companions at Beit Hanoun "Erez" Crossing and calls upon the international community, particularly the High Contracting Parties to the 1949 Fourth Geneva Convention, as well as the international organizations, particularly the World Health Organization (WHO) and International Committee of the Red Cross (ICRC), to practice pressure immediately on the Israeli authorities to stop this inhuman and unjustifiable policy. PCHR also calls for serious action to facilitate the movement and travel of patients from the Gaza Strip to the hospitals in Israel or the West Bank and occupied Jerusalem especially that continuing to apply this policy endangers the life of hundreds of patients in the Gaza Strip and deprives them of receiving the proper medical treatment for their serious diseases that cannot be remedied in the Gaza Strip hospitals.
 



frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

 

 

 

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16. 3. 2018

 

US-Außenminister Pompeo Israels Traum, Irans Albtraum
US-Präsident Donald Trump ist ein Gegner des Atomdeals mit Iran - nun hat er den passenden Außenminister für seine Agenda: Mike Pompeo. Jerusalem preist den Hardliner, Teheran ist alarmiert. - Dominik Peters, Mike Pompeo

Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor zwei Wochen in Washington war, sprach er mit US-Präsident Donald Trump vor allem über ein Thema: "Iran, Iran, Iran". So sagte es Netanyahu selbst. Die beiden Politiker sind sich einig, dass Teherans Atomprogramm eine Gefahr für Israel und die ganze Welt darstellt. Trump verteufelt die Islamische Republik ebenso sehr wie es Netanyahu tut. Sie halten das jahrelang mühsam von USA, Russland, Frankreich, China, Deutschland und der EU mit Iran verhandelte Vertragswerk für einen katastrophalen Fehler. >>>

 

EU supports the activities of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) with €82 million >>>

 

 Speech by High Representative/Vice-President Federica Mogherini at the Ministerial Conference on UNRWA  >>>

 

'Someone is paying Trump to do it' -- Pompeo switch shows neoconservative lock on foreign policy  >>>

 

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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (07 – 14 March 2018)  >>>

 

UNRWA receives strong political endorsement at extraordinary ministerial conference..  >>>

 

Israel arrested 1,300 Palestinians in two months, rights groups say  >>>

 

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16. 3. 2018


Report- Israel detains 1,319 Palestinians, 274 minors during January and February  >>>

 

Knesset bars Arab MK from JVP-sponsored trip to U.S  >>>

 

To- The Associated Press and Washington Post Re- Israel’s WMD and Mordechai Vanunu  >>>

 

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