Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn Palästinenser für ihre Rechte demonstrieren wollen…

Bremer Ordnungsamt schickt siebenseitiges Schreiben mit Auflagen

Arn Strohmeyer

Am vergangenen Samstag fand auf dem Bremer Marktplatz eine von der Palästinensischen Gemeinde Bremen organisierte Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump statt. Die Palästinensische Gemeinde hatte die Kundgebung beim Ordnungsamt Bremen angemeldet, sie war auch erlaubt worden.

Die Palästinensische Gemeinde erhielt aber als Antwort auch ein sieben-seitiges Schreiben, versehen mit massiven und sehr detaillierten Auflagen (gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes), für deren Einhaltung ein namentlich genannter Palästinenser verantwortlich gemacht wurde. Er musste bei der Kundgebung das gesamte Schreiben auch vor den versammelten Demonstranten verlesen.

Mit welchem Misstrauen seitens der Genehmigungsbehörde reagiert wird, wenn die Palästinenser von ihrem Grundrecht auf eine öffentliche Demonstration Gebrauch machen wollen, zeigen die Auflagen, in denen es u.a. heißt:

 Es müssen 40 Ordner, erkenntlich mit Armbinden, gestellt werden.

 Es dürfen 15 – 20 Transparente gezeigt werden.

 Äußerungen in Wort, Schrift oder Bild, die antisemitisch sind oder dem Staat Israel das Existenzrecht
     absprechen, sind untersagt.

 Gleiches gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika.

 Fremdsprachige Transparente, Flyer und Redebeiträge sind auf Verlangen der Polizei zur Prüfung auf
     etwaige strafrechtliche Inhalte zur Verfügung zu stellen.

 Es wird untersagt, während der Dauer Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen
     Verkehrsraum zu verbrennen.

 Die Auflagen sind den Versammlungsteilnehmern – nötigenfalls auch wiederholt und mehrsprachig (deutsch
     und arabisch) – bekanntzugeben.


Es ist in Bremen nicht bekannt, dass einer anderen Gruppe schon einmal solche Auflagen für eine Demonstration gemacht wurden. Aktivisten überlegen zur Zeit, wie sie gegen eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen können.

Auf schmalem Grat - Nur in einem sind sich Israelis und Palästinenser dieser Tage einig: Sie wollen mehr Hilfe von den Europäern. Doch die Frage, wie eine aktive Nahost-Politik aussehen könnte, spaltet die EU. - Daniel Brössler und Alexandra Föderl-Schmid

Es gibt wenig, worauf sich Israelis und Palästinenser dieser Tage noch verständigen können. In einer Hinsicht aber sind sie sich einig: Sie erwarten mehr Unterstützung von den Europäern - natürlich jeweils für sich. Vor wenigen Wochen war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch bei den EU-Außenministern in Brüssel, kommenden Montag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im selben Kreis erwartet. Die EU bewegt sich dann wieder auf schmalem Grat. Wiewohl viele der Gräben in der Nahost-Politik mitten durch die Union führen, gilt es, nach außen hin ein Bild der Geschlossenheit zu wahren.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser versuchen, die innereuropäischen Spaltungen zu nutzen. Das Zentralkomitee der PLO richtete seinen jüngsten Appell vor allem an die Europäer: Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, um endlich die Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, man sei mit mehreren EU-Staaten im Gespräch, ob diese nicht mit einer Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines palästinensischen Staates den Schritt der USA kontern wollen; diese hatten im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt. Die Hoffnungen der Palästinenser ruhen dabei vor allem auf Frankreich und Schweden. In beiden Ländern ist die sogenannte BDS-Bewegung stark  >>>

Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot  - Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter. Eine große Schuld daran trägt US-Präsident Donald Trump. - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Zumindest das ist nun gewiss: Der Nahost-Friedensprozess ist tot. Das zarte Pflänzchen Hoffnung hat US-Präsident Donald Trump mit seinen Trampeleien zertreten; die Israelis wiederum säen ihre eigene Saat. Und nun hat, zur Vergeltung, die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO diese Pflanze noch einmal in den Boden getreten: Sie hat die Anerkennung des Staates Israel ausgesetzt, die sie vor bald 25 Jahren im Oslo-Friedensprozess von 1993 aussprach. Immerhin ist nicht noch die Wurzel herausgerissen: Die Anerkennung ist nur ausgesetzt, nicht aufgekündigt.

Dabei hätte durchaus etwas wachsen können aus dem, was als zartes Grün bereits spross. Es kursierten ja Szenarien für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern. Eine mögliche Variante: ein eigener Palästinenserstaat, aber nicht alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland hätten weichen müssen.  >>>
 

Marx: "USA wären für eine Katastrophe verantwortlich" - Trump will die US-Beiträge für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, drastisch kürzen, Israel will sie ganz auflösen. Für die Nahost-Expertin Bettina Marx gibt es derzeit keine Alternative zur UNRWA. - Bettina Marx , Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Westjordanland

Deutsche Welle: Pierre Krähenbühl, Generalsekretär der UN-Hilfsmission in den palästinensischen Gebieten UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), klagte bereits im vergangenen November über ein Defizit von 77 Mio. US-Dollar allein für das Jahr 2017. Wie schätzen Sie die Folgen ein, wenn die US-Regierung tatsächlich die Hilfsgelder so drastisch kürzt?

Bettina Marx: Wenn die Amerikaner tatsächlich ihre Zuwendung an die UNRWA zurückfahren, werden sie verantwortlich sein für eine humanitäre Katastrophe - zumindest im Gaza-Streifen, und möglicherweise auch in anderen Gegenden, in denen viele palästinensische Flüchtlinge leben.

Vor einer Woche hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert, die UNRWA ganz aufzulösen. Stattdessen sollte das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Arbeit übernehmen. Ist das eine realistische Forderung?

Aus praktischer Sicht ist das überhaupt keine realistische Forderung. Inzwischen sind es mehr als fünf Millionen Menschen, für die sich das Hilfswerk einsetzt. Und ich sehe überhaupt keine Hilfsorganisation, die die Arbeit der UNRWA übernehmen könnte, die Mitarbeiter mit dem erforderlichen Know-how hat, die sich auskennen mit der speziellen Problematik der palästinensischen Flüchtlinge und die in den besetzten Gebieten auch die nötigen Kontakte zu den Israelis hat. Denn die meisten Hilfsgüter, die die UNRWA zum Beispiel im Gazastreifen einsetzt, werden ja in Israel eingekauft, und auch die Grenzübergänge und der Seeweg nach Gaza werden von den Israelis kontrolliert. >>>

New Orleans hat eine Resolution verabschiedet, nach der keine Verträge mehr mit Körperschaften abgeschlossen noch in sie investiert werden soll, die an Menschenrechs- Zivilrects- und Arbeitsrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind. Die Resolution wirde einstimmig beschlossen, den Präsident des Rates von New Orleans, sagte nach der Abstimmung: "Diese Resolution anerkennt besonders die sozialen und ethischen Verpflichtungen der Stadt Maßnahmen zu ergreifen, um Verträge mit und Investitionen in bestimmte Körperschaften zu vermeiden, besonders die, die Menschenrechte, Zivilrechte und Arbeitsrechte konstant verletzen.  >>>

Ein Signal der Verzweiflung - Roland Etzel zur PLO-Forderung nach Nichtanerkennung Israels - PLO-Forderung nach Nichtanerkennung Israels: Ein Signal der Verzweiflung

Die Frage der gegenseitigen rechtlichen Anerkennung ist von hohem, wenn auch im Falle Israel/Palästina vornehmlich symbolischem Wert. Fänden ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Seiten statt, wäre dies eine natürliche Anerkenntnis, und es erübrigte sich, die Frage danach zu stellen. Die Verhandlungen aber sind seit Jahren tot, und der Hauptgrund dafür liegt in der Weigerung Israels, die Schaffung der Grundlagen eines palästinensischen Staates zuzulassen.

Insofern kommt die aktuelle Forderung nach einer formellen Nichtanerkenntnis Israels durch die palästinensischen Autoritäten vor allem einem Zu-Ende-formulieren der Faktenlage gleich - und ist kein Infragestellen Israels als Staat. Die Frage ist höchstens, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Aber es ist wohl in erster Linie ein Signal palästinensischer Verzweiflung.

Es will sagen: Wie können wir Ja zu einem Staat sagen, dessen Ministerpräsident uns das Recht auf Souveränität abspricht; dessen Staatspräsident unverhohlen die Ein-Staaten-Lösung propagiert; der gegen internationales Recht unseren Teil >>>

Palestine Update Nr. 103 – 8.1.18 – Israel boykottiert sich selbst - Meinung  - Ranjan Solomon, Redakteur  - Es war nicht eigentlich überraschend, dass Israel sich entschied, die Einreise für 20 führende Organisationen zu verbieten, die sich für BDS als Werkzeug entschieden, um Gerechtigkeit für die Palästinenser zu fordern. Dieser Aufruf folgt einer Knesset-Verordnung, der schon im vergangenen Jahr zugestimmt worden war, und mit der für „ausländische Staatsbürger, die nach wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykotts sowohl für Israel wie auch für die Siedlungen riefen“ ein Einreiseverbot beschlossen wurde. 

Es ist wie bei vielen Dingen, die die Besatzung tut – ausländisch und antidemokratisch. Es sind dies bizarre Entscheidungen, die die Regierungen von Israel treffen, die einem verachtenswertem System folgen. Israel mag glauben, dass es derzeit die BDS-Bewegung daran hindern kann, Erfolg zu haben. Das ist nicht gescheit, denn, je mehr sie versuchen, BDS zu schwächen, desto mehr wächst und verbreitet sich die Bewegung.

Die Bewegung wird einige drastische humanitäre Folgen haben. Eine prominente jüdische Führerin in der BDS-Antibesetzungs-Arbeit erfährt, dass ihr die Einreise nach Israel nicht erlaubt wird. Sie führt etwas verzagt an: „Obwohl meine Großeltern hier begraben sind, dass meine älter werdenden Schwiegereltern noch hier leben, und ich sehr enge freundschaftliche Beziehungen habe, schließt mich meine Unterstützung für die BDS-Bewegung für die Rechte Palästinas von Israel aus“. *) siehe „Das Grab meiner Großeltern“

BDS ist eine weit verbreitete gewaltlose Bewegung für Gerechtigkeit und ist nach dem  Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft entstanden, eine globale Bewegung zu schaffen, um Druck auf  Israel auszuüben, die Besetzung zu beenden, volle Gleichberechtigung für palästinensische Mitbürger Israels zu bieten und palästinensischen Flüchtlingen das Rückkehrrecht einzuräumen. Sie fordert wirtschaftliches Divestment (keine Zusammenarbeit mit israelischen Firmen), den Boykott israelischer Güter und Dienste, Druck auf taktische Räume für Kultur und Akademie. Mit anderen Worten, sie versucht, Israel wegen seiner eigenen Aktionen, die Palästinenser bis zur Unmenschlichkeit erniedrigen, ins Abseits zu drängen.

Schreckensschauer jagen Israel über den Rücken, wenn nur „BDS“ zu hören ist. Aus der Erfahrung von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung vor mehr als 25 Jahren ist es klar, dass der zivile Ungehorsam, verstärkt durch eine globale Kampagne zur Ausschließung Israels aus der internationalen Gemeinschaft den status quo der Enteignung der Palästinenser, den Israel zur Hauptstütze seiner Existenz gemacht hat, verändern wird.

In ihrem Wahnsinn deportierte Israel im vergangenen Jahr sogar die Vize-Generalsekretärin des WCC, Dr. Isabel Apawo Phiri, als sie versuchte, zu einer Konferenz nach Israel einzureisen. Die Ironie an dieser Ausweisung ist, dass der Weltkirchenrat selbst gegen BDS ist und seinen Vorzug eher einer Politik des sanften Zionismus zuwendet.

Mit dieser Geste hat Israel seine faschistische Neigung gezeigt und über seine behauptete demokratische Glaubwürdigkeit enttäuscht. Wenn sich bis jetzt Israel gegenüber bestimmten Kategorien von Leuten abgeschlossen hat, hauptsächlich aus rassistischen Gründen, hat es damit seine Politik erklärt, die argumentiert, dass es keine Opposition zu Israels politischen Auswüchsen geben kann. „Wenn du nicht denkst wie wir, bist du gegen uns und daher unwillkommen.“ Damit ist wohl die demokratische Tradition begraben.

Das ist keine für sich allein stehende Entscheidung. Es ist klar, dass Israel eine beträchtliche Zeit aufgewendet hat, um eine Gesetzgebung und Praktiken einzuführen, die es ermöglichen, Palästinenser noch weiter als gesetzlich annehmbar zu marginalisieren. Als Nachspiel zu Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, begibt sich das israelische Parlament auf den Weg, eine Gesetzgebung zu finden, nach der das Gesetz Israels auf die Siedlungen in der Westbank angepasst wird. Das wird jetzt Israelis ermöglichen, palästinensisches Land zu annektieren. Klar: Israel begibt sich auf einen Weg zu ethnischer Säuberung von Jerusalem, weil sein eigenes absurdes Regime vorgibt, dass Israel kein Land an die Palästinenser zurückzugeben braucht. Mit einer überwiegenden Mehrheit in der Knesset, die souveräne Kontrolle über Land in Jerusalem zu übernehmen, ist die Umkehr irgendeiner Entscheidung weit weg. Mit einer einfachen Mehrheit kann Israel die Grenzen von Jerusalem einseitig ändern, gerade so lang wie bestimmte Areale unter israelischer Kontrolle sind. Aufgrund von Israels unangebrachtem Sinn für Logik hat Israel die Lizenz, über palästinensisches Land zu regieren und seine apartheidartige Strangulierung zu legalisieren. Das ist jetzt neu, und solche Praktiken wurden seit 1967 durchgeführt. Der Unterschied jetzt ist, dass Israels Verachtung für den Willen des Völkerrechtes unverschämter ist und dass unter dem Schutz der Administration Trump seine politischen Führer – die christlichen Zionisten – diesem ungestraft zustimmen…

Worüber sich die Welt jetzt sicher sein muss: USA kann als Vermittler nicht getraut werden. USA hat Vorurteile gegen die Forderungen der Palästinenser und diese rühren her von der schraubstockartigen Umarmung Trumps durch die jüdischen Lobbys, besonders durch die christlichen Zionisten. Nicht Trump regiert die USA. Es sind die christlichen Zionisten mit Trump als Vordermann. Er ist die Handpuppe, die von einer rassistischen Kombination von hinten in jede ungute Richtung manövriert werden kann, die ihrerseits die rassistisch-kolonialistische Gruppe in Israel unterstützt.   

Unmoralische Politik sät Samen für Chaos. Trump drohte, alle Hilfe für Palästina aufzukündigen als seine Reaktion auf die Proteste gegen seine Jerusalem-Ankündigung. Aber da gibt es sogar für ihn Gründe für Unsicherheit: Hat sich das Imperium auch verrechnet?  Was, wenn Palästina die Osloer Abkommen aufhebt? Das würde Israel in Schwierigkeiten bringen, die ärger sind als jene für die Palästinenser. Es würde den Einfluss der USA auf die politischen Entscheidungen der Palästinenser beschneiden. Und dann könnten sie vom Verhandlungstisch entfernt werden. Das mag zu weit gehen als Projektion. Aber die Dinge sind aus dem Ruder gelaufen. Außerdem: USAID beträgt nur mehr Krumen, und die Palästinenser könnten mehr Erleichterung als Schmerz empfinden, wenn die Vereinigten Staaten draußen sind. Die kleine US-Hilfe, die nach Palästina gegangen ist, um die PA in der Westbank zu unterstützen, wurde hauptsächlich gesandt mit dem ausdrücklichen Zweck, die Hamas zu unterminieren. Es hat sich herausgestellt, dass sie nur Opium für die Besetzung war und niemals mit der Zielsetzung, diese zu beenden.

Nach den Jubelfeiern über die Beschneidung der Zuwendungen der USA an PA dämmerte die Realität in Israel auf. Die Palästinenser waren nicht eingeschüchtert worden, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die PA erkannte, was der politische Ausfall eines solchen Fehlers bedeuten würde. Das israelische Außenministerium kalkuliert rückwirkend die politischen Risken der Entscheidung der USA für Israel, die Subventionen für Palästina zu beschneiden. Trump steht bereits unter Druck, sich zurückzuziehen. Die Ängste sind verschiedenartig. Was, fragt sich Israel, wenn es in Gaza daraus eine humanitäre Kalamität ergibt? Wird das zu einem Ausbruch von Aggression führen? Was, wenn die Vereinbarung der Zusammenarbeit von Israel und der Palästinensischen Autorität auf dem Sicherheitssektor abgeschafft wird? Israel kann wohl nicht die Palästinenser in Armut stürzen und erwarten, dass sich der Widerstand in dünne Luft auflöst. Eher würde er sich verfestigen. In seiner Arroganz könnte Israel wohl mehr töten und mehr Land stehlen, mehr Wohnhäuser zerstören und noch mehr Jugend, Kinder, Mütter und junge Männer einsperren. In der palästinensischen Jugend sind tausende Tamimis verborgen, die die Verknüpfung zwischen USA und Israel und deren Versuche, immer mehr arabisches Land an sich zu bringen, bekämpfen.

Mittlerweile weisen Palästinenser USAID vielfach zurück. Von USA geförderte Projekte erfahren feindliche Antworten und weitere Forderungen nach einem organisierten Boykott. Die Leute weisen Programme zurück, angefangen von der Lieferung von sauberem Wasser (in Flaschen?) über die Weigerung, mit US-Projektmanagern zusammen zu arbeiten bis zum Aufstöbern von Produktbezeichnungen mit Hinweisen – schließlich der Flagge der USA – auf von USA stammenden Produkten. Der/die Sprecher/in einer NG0 sagte: „Wir verteilen sauberes Wasser in Flaschen mit der US-Flagge auf dem Etikett. Die Öffentlichkeit hatte damit nie ein Problem. Aber seit der Entscheidung von Trump gibt es eine Menge Empfindlichkeiten. Viele Veranstaltungen wurden abgesagt und Hilfe wurde zurückgewiesen, es gab sogar die Entscheidung von juridischen Fakultäten in Palästina, sich von einer internationalen Veranstaltung zurückzuziehen, für die das Konsulat der USA geplant hatte, Flugtickets zur Verfügung zu stellen“.

Das palästinensische Nationalkomitee für Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) denkt jetzt nach, ob sie die Boykott-Linie erweitern wollen. Die Menschen verlangen Würde und Gerechtigkeit, nicht eine Vermischung mit Hilfsgütern, wie sie die Vereinigten Staaten auch nach Israel senden, um deren militärische Kapazität zu stärken und damit die Struktur der Apartheid. Sie sind bereits verstört, wenn sie nur irgendwelche Beziehungen zu Dingen haben, die ein Etikett der USA tragen. Mitten unter dem wachsenden Druck zu mehr Boykott wären NGOs gezwungen sich einzustimmen auf jede palästinensische nationale Entscheidung über die Zurückweisung von Subventionen. Wie Omar Barghouti, ein Mitbegründer der BDS-Bewegung notiert: „Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser hat die einander folgenden amerikanischen Administrationen immer nicht nur erkannt als die Paten sondern auch als die Partner in den Verbrechen des israelischen Regimes der Besetzung, der Kolonisierung und Apartheid“. Trumps Entscheidung über Jerusalem konnte diese Empfindlichkeiten nur zementieren.

Unter Trump schießen zionistische Lobbys in den USA, speziell die christlichen Zionisten, Tonnen von Geld zu, um zu ermöglichen, was offensichtlich Trumps neuer Weg für einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess ist. Saeb Erekat, Generalsekretär der PLO beobachtet, wie „die US-Administration sich derzeit in Richtung auf diesen neuen Weg einlässt, der dem palästinensischen Volk Lösungen diktiert und eine Veränderung der  Ordnung für  Jerusalem und die Flüchtlingsfragen fallen lässt, damit die Situation bleibt  wie sie ist, sodass die Oberschicht sich für die israelische Okkupation ausspricht. Aber“ setzt er hinzu: das ist nicht durchführbar. Es ist etwas, das unser Volk, das standhaft in seinem Land bleiben will, niemals akzeptiert.“ Er fuhr fort: „Uns als Arabern würde nichts bleiben, wenn wir Jerusalem nicht mehr hätten“, und er forderte die arabischen Länder auf, ihre gemeinsamen Resolutionen wirksam zu machen, einschließlich des Gipfelabkommens in Amman (1980), in Algerien (1990) und in Kairo (2000), bei denen beschlossen worden war, die Beziehungen zu den Ländern abzubrechen, die ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen.

Die Geschichte von Tamimis Arretierung und Verfahren geht den Menschen nicht aus den Köpfen. Die Israelis wundern sich, wieso – in aller Welt – ein junges Mädchen (Tamimi) einen IDF in aller Öffentlichkeit angreifen und demütigen konnte. Die Palästinenser wissen, dass der Fall Tamimi kein einmaliges Vorkommnis war. es gibt hunderte und aberhunderte palästinensische Jugendliche, deren Mut und Angriffslust von Mal zu Mal wächst, wenn israelische Soldaten grausam und in unzulässiger Art vorgehen.

Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich (Jewish Home Party) forderte vom IDF-Personalleiter “anzuordnen, dass jede Begegnung oder jeder Zusammenprall zwischen dem Feind und unseren Truppen mit einem schmerzlichen und entscheidenden Ergebnis endet“. Lara Friedman, eine jüdische Aktivistin, zurzeit Präsidentin der Foundation of Middle East Peace, beobachtet: Alle diese Reaktionen starren auf die Schlüsselfrage: Wie kamen israelische Soldaten überhaupt zu diesem Handgemenge mit einem palästinensischen Teenager? Haben sie sich um ihr Geschäft gekümmert, sich mit der Sicherheit Israels oder der Israelis zu beschäftigen, als Ahed und ihre Verwandtschaft plötzlich auftauchten, um sie zu „provozieren“?

Israel steht auf der falschen Seite der Geschichte. Der Schritt ist nicht groß, der Israel von jenen trennt, die einst seine Folterer waren. Die Zionisten weisen den Vergleich mit ihren Folterern zurück, und es mag wirklich nicht ganz das gleiche sein. Der Zionismus ist eine Ideologie, die zu eng und zu zerbrechlich ist, um weit in die Zukunft bestehen zu bleiben. Seine Formulierungen sich rassistisch und fundamentalistisch und gründen sich auf dem  „Anderssein des Anderen“. Und so lange es die Einbeziehung – der anderen – zurückweist, wird es zusammenbrechen. Europa trägt noch die Narben der Nazi-Scheußlichkeiten. Israel wird viele Jahrzehnte brauchen, um von seinen zu genesen. Oder, noch schlimmer, es wird aufgefressen von den Verwüstungen, die es als Rache über die Palästinenser anrichtet.

Nelson Mandelas Wort ist weltbekannt: „Ein Mensch, der einem anderen Menschen die Freiheit wegnimmt, ist ein Gefangener des Hasses, er ist eingesperrt hinter den Gitterstäben seines Vorurteils und seiner Engstirnigkeit. Ich bin nicht wirklich frei, wenn ich jemandem anderen die Freiheit nehme, ebenso wenig ich frei bin, wenn mir die Freiheit weggenommen wird. Der Unterdrückte und der Unterdrücker werden beide in gleicher Weise ihrer Menschlichkeit beraubt.“        Übers. und Quellenforschung Gerhilde Merz
 

Israel veröffentlicht schwarze BDS-Liste: dies sind die 20 Gruppen, deren Mitgliedern die Einreise nach Israel untersagt wird:

Europe:
AFPS (The Association France Palestine Solidarity)
BDS France
BDS Italy
ECCP (The European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
FOA (Friends of Al-Aqsa)
IPSC (Ireland Palestine Solidarity Campaign)
Norge Palestinakomitee (The Palestine Committee of Norway)
PGS - Palestinagrupperna i Sverige (Palestine Solidarity Association in Sweden)
War on Want

BDS Kampagne

United States:
AFSC (American Friends Service Committee)
AMP (American Muslims for Palestine)
Code Pink
JVP (Jewish Voice for Peace)
NSJP (National Students for Justice in Palestine)
USCPR (US Campaign for Palestinian Rights)

South America:

BDS Chile

 Sonderseiten - Dokumentation - Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch  (BDS) >>>

Die SZ, der Merkur und der BDS-Beschluss des Stadtrats - Michael Meyen - 12. 1. 2018 - Die Lokalpresse in München hat ihre öffentliche Aufgabe nicht erfüllt, sagt Rolf-Henning Hintze – weil die beiden wichtigsten Tageszeitungen der Stadt nicht ausreichend über den Beschluss des Stadtrats informiert und aufgeklärt haben, keine städtischen Räume mehr für Veranstaltungen zu vermieten, bei denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird. Hintze, viele Jahre bei der Frankfurter Rundschau und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Journalisten-Union, hat in den Redaktionen nachgefragt und vertieft in seinem Gastbeitrag für Medienrealität eine frühere Veröffentlichung zum Thema (vgl. Hintze 2017).


Münchner Presse versagt bei Angriff auf die Meinungsfreiheit - Rolf-Henning Hintze - Ein Beispiel, wie aufklärerischer Journalismus nicht aussehen sollte, lieferten kürzlich die beiden größten Münchner Tageszeitungen, die Süddeutsche und der Münchner Merkur. Der Münchner Stadtrat fasste Mitte Dezember 2017 auf Betreiben der Münchner GroKo aus SPD und CSU einen Beschluss, der nach Ansicht von Juristen und der Humanistischen Union (HU) das Grundrecht der Informationsfreiheit verletzt, während andere ihn als „bundesweit beachtetes Signal“ lobten. Allerdings dürften 99 Prozent aller Münchner BürgerInnen keine Vorstellung davon haben, was es mit diesem brisanten Beschluss auf sich hat. Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie die beiden Tageszeitungen der Stadt. Obwohl beide Blätter am Tag nach dem Beschluss umfangreich über die Stadtratssitzung berichteten, erwähnten sie diesen Beschluss mit keinem Wort.

Der erste Teil der Überschrift des Stadtratsbeschlusses lässt vermuten, dass gegen ihn keinerlei Gegenstimmen gegeben hätte: „Gegen jeden Antisemitismus in München!“ Wer den 19 Seiten langen Beschluss genauer liest, bemerkt schnell, dass es hier um weitaus mehr geht: Um die Verhinderung von Informationen und von Kritik an der israelischen Besatzungspolitik in sämtlichen städtischen Räumen. Für Veranstaltungen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt und die befristete internationale BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (boycott, divestment, sanctions) überhaupt nur erwähnt wird, dürfen nach dem Beschluss des Stadtrats keine städtischen Räume mehr vermietet werden. >>>

An der Seite der Palästinenser und der Minderheiten - 13.01.2018 - Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018 - Adel Amer, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Israels, richtete ein Grußwort an die Konferenzteilnehmer und würdigte das politische Wirken der Namensgeberin der Tagung. Rosa Luxemburg sei Symbol sowohl für den Kampf gegen Kolonialismus und Unterdrückung als auch für das »bessere Leben«, in dem Gleichberechtigung und Gleichheit herrschen sollen. Amer kritisierte die kürzlich erfolgte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump scharf. Sie zeige, dass die Vereinigten Staaten nie ein ehrlicher Makler zwischen den Parteien gewesen seien, sondern immer an der Seite der herrschenden Politik in Israel gestanden hätten.

Die gegenwärtige Politik der in Israel herrschenden rechten Zionisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu richte sich mit wachsender Aggressivität gegen alle fortschrittlichen und oppositionellen Kräfte auch innerhalb des Landes, konstatierte der KP-Generalsekretär. Es gehe sowohl um die »Annexion neuer Kolonien auf palästinensischem Boden« als auch um die zunehmende Unterdrückung der arabischen Minderheit in Israel, sagte er mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik.

Netanjahus Administration habe alles getan, um eine Zweistaatenlösung und damit ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern unmöglich zu machen.  >>>

Zur Absage von DAHEIM ENTFREMDET -  Nirit Sommerfeld  >>>

 
Ahed Tamimi – Freiheitskämpferin oder Terroristin? - Maximilian Lemcke - 15. Januar 2018 - Momentan geht es oft um „Ahed Tamimi“. Doch wer genau ist das? Ungezogenes Mädchen oder Ikone des palästinensischen Freiheitskampfes? Was ihr vorgeworfen wird, wie ihre Chancen auf Freilassung stehen und was die Festnahme für Israel bedeutet erfährst du hier!

Wer ist Ahed Tamimi?

Ahed Tamimi ist eine 16 jährige Palästinenserin. Sie lebt seit ihrer Geburt unter israelischer Besatzung in Nabi Saleh. Das kleine Dorf liegt in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Die ganze Tamimi-Familie ist für den Widerstand bekannt, den sie der israelischen Besatzung entgegenbringt. Jeden Freitag leitet sie eine Demonstration, die sich gegen die Besatzung, gegen den Raub von Land und darüberhinaus gegen die Besatzung der Quelle richtet. Da Ahed Tamimis Mutter schon früh begann, die Auseinandersetzungen zu dokumentieren, war auch Ahed schnell auf Fotos zu sehen.

Erstmals erlangte Ahed Popularität als ein Foto von ihr veröffentlicht wurde, auf dem sie einem Soldaten die Faust entgegenstreckt. Darauf wurde sie sogar vom türkischen Präsident Recep Tayip Erdogan eingeladen und mit einer Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet. Noch berühmter wurde sie allerdings 2015, als ein Video veröffentlicht wurde, in dem zu sehen ist wie sie einen israelischen Soldaten beißt, der ihren kleinen Bruder im Würgegriff hält.

Berühmt ist Ahed Tamimi darüberhinaus auch für ihre langen, lockigen blonden Haare und die blauen Augen, die ihr ein einzigartiges Aussehen verleihen.

Ein Video, unterschiedliche Reaktionen – So entstand der Hype - Der Aufruhr um Ahed Tamimi entstand, als ihre Mutter ein Video veröffentlichte. Auf diesem ist zu sehen, wie Ahed zwei schwerbewaffnete Soldaten konfrontiert, die auf dem Grundstück ihrer Eltern stehen. Sie fordert einen der Soldaten auf „Hau ab, oder ich werde dich schlagen!“. Daraufhin schubst der Soldat Ahed weg. Was dann passiert, sorgt für Aufsehen weltweit. Ahed verteilt dem Soldaten Fußtritte und gibt ihm eine Backpfeife. >>>

Ahed Tamimi offers Israelis a lesson worthy of Gandhi - 9. 1. 2018 - Palestinian teenage hero Ahed Tamimi - Jonathan Cook  - Sixteen-year-old Ahed Tamimi may not be what Israelis had in mind when, over many years, they criticised Palestinians for not producing a Mahatma Gandhi or Nelson Mandela.

Eventually, colonised peoples bring to the fore a figure best suited to challenge the rotten values at the core of the society oppressing them. Ahed is well qualified for the task.

She was charged last week with assault and incitement after she slapped two heavily armed Israeli soldiers as they refused to leave the courtyard of her family home in the West Bank village of Nabi Saleh, near Ramallah. Her mother, Nariman, is in detention for filming the incident. The video quickly went viral. >>>

 

 Sonderseite - Kinder in Palästina - Der Fall Ahed Tamimi >>>

Familie Razzouk und die Debatte um Jerusalem - Ob die amerikanische Botschaft nach Jerusalem kommt oder nicht - den Razzouks ist das einerlei. "Es wird sich niemals etwas ändern. Israel wird immer die Herrschaft über Jerusalem haben", sagen sie. Zu Besuch bei einer alteingessenen Familie, die vor mehr als 500 Jahren aus Ägypten in die Stadt gekommen ist. - Silke Fries (...)
 

"Trump kennt sich hier nicht aus" - Bei Wassim Razzouk stößt er damit auf offene Ohren. Der 44-Jährige tätowiert wie schon seine Vorfahren in Jerusalem. Seit mehr als 500 Jahren leben die Razzouks in Ostjerusalem. Sie kamen als koptische Christen ursprünglich aus Ägypten, nennen sich Palästinenser. Die Familie hat in der Altstadt die türkische Herrschaft mitbekommen, die britische, die jordanische. Seit 1967 ist der Ostteil Jerusalems durch Israel annektiert – international ist das nicht anerkannt.

"Trump ist ein Fremder. Und nur, weil er amerikanischer Präsident ist, sagt das nichts aus über seine Intelligenz. Er kennt sich hier nicht aus und er argumentiert vom Schreibtisch aus. Aber durch die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verspricht er sich politische Unterstützung: etwa durch zionistische Christen oder durch die jüdische Lobby. Er schafft Fakten und die Amerikaner haben wahrscheinlich keine Ahnung, was ihr Präsident da macht." >>>