
Meinungsfreiheit in
Deutschland: Wenn Palästinenser für ihre Rechte
demonstrieren wollen…
Bremer Ordnungsamt schickt siebenseitiges
Schreiben mit Auflagen
Arn Strohmeyer
Am vergangenen
Samstag fand auf dem Bremer Marktplatz eine von
der Palästinensischen Gemeinde Bremen
organisierte Kundgebung gegen die Anerkennung
Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den
US-Präsidenten Donald Trump statt. Die
Palästinensische Gemeinde hatte die Kundgebung
beim Ordnungsamt Bremen angemeldet, sie war auch
erlaubt worden.
Die
Palästinensische Gemeinde erhielt aber als
Antwort auch ein sieben-seitiges Schreiben,
versehen mit massiven und sehr detaillierten
Auflagen (gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes),
für deren Einhaltung ein namentlich genannter
Palästinenser verantwortlich gemacht wurde. Er
musste bei der Kundgebung das gesamte Schreiben
auch vor den versammelten Demonstranten
verlesen.
Mit welchem
Misstrauen seitens der Genehmigungsbehörde
reagiert wird, wenn die Palästinenser von ihrem
Grundrecht auf eine öffentliche Demonstration
Gebrauch machen wollen, zeigen die Auflagen, in
denen es u.a. heißt:
Es müssen 40 Ordner, erkenntlich mit
Armbinden, gestellt werden.
Es dürfen 15 – 20 Transparente gezeigt werden.
Äußerungen in Wort, Schrift oder Bild, die
antisemitisch sind oder dem Staat Israel das
Existenzrecht
absprechen, sind untersagt.
Gleiches gilt für die Vereinigten Staaten von
Amerika.
Fremdsprachige Transparente, Flyer und
Redebeiträge sind auf Verlangen der Polizei zur
Prüfung auf
etwaige strafrechtliche Inhalte zur Verfügung zu
stellen.
Es wird untersagt, während der Dauer Fahnen,
Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen
Verkehrsraum zu verbrennen.
Die Auflagen sind den Versammlungsteilnehmern
– nötigenfalls auch wiederholt und mehrsprachig
(deutsch
und arabisch) – bekanntzugeben.
Es ist in Bremen nicht bekannt, dass einer
anderen Gruppe schon einmal solche Auflagen für
eine Demonstration gemacht wurden. Aktivisten
überlegen zur Zeit, wie sie gegen eine solche
Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen
können.
Auf schmalem Grat - Nur in einem sind sich
Israelis und Palästinenser dieser Tage einig:
Sie wollen mehr Hilfe von den Europäern. Doch
die Frage, wie eine aktive Nahost-Politik
aussehen könnte, spaltet die EU.
- Daniel Brössler und Alexandra Föderl-Schmid
Es gibt wenig, worauf sich Israelis und
Palästinenser dieser Tage noch verständigen
können. In einer Hinsicht aber sind sie sich
einig: Sie erwarten mehr Unterstützung von den
Europäern - natürlich jeweils für sich. Vor
wenigen Wochen war der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch
bei den EU-Außenministern in Brüssel, kommenden
Montag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
im selben Kreis erwartet. Die EU bewegt sich
dann wieder auf schmalem Grat. Wiewohl viele der
Gräben in der Nahost-Politik mitten durch die
Union führen, gilt es, nach außen hin ein Bild
der Geschlossenheit zu wahren.
Sowohl Israelis als auch Palästinenser
versuchen, die innereuropäischen Spaltungen zu
nutzen. Das Zentralkomitee der PLO richtete
seinen jüngsten Appell vor allem an die
Europäer: Es müssten konkrete Schritte
unternommen werden, um endlich die Gründung
eines eigenen Staates zu ermöglichen. Aus
palästinensischen Kreisen verlautete, man sei
mit mehreren EU-Staaten im Gespräch, ob diese
nicht mit einer Anerkennung Ost-Jerusalems als
Hauptstadt eines palästinensischen Staates den
Schritt der USA kontern wollen; diese hatten im
Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels
offiziell anerkannt. Die Hoffnungen der
Palästinenser ruhen dabei vor allem auf
Frankreich und Schweden. In beiden Ländern ist
die sogenannte BDS-Bewegung stark
>>>
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot
-
Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren
die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt
dreht sich immer weiter. Eine große Schuld daran
trägt US-Präsident Donald Trump. - Kommentar von
Alexandra Föderl-Schmid
Zumindest das ist nun gewiss: Der
Nahost-Friedensprozess ist tot. Das zarte
Pflänzchen Hoffnung hat US-Präsident Donald
Trump mit seinen Trampeleien zertreten; die
Israelis wiederum säen ihre eigene Saat. Und nun
hat, zur Vergeltung, die Führung der
Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO
diese Pflanze noch einmal in den Boden getreten:
Sie hat die Anerkennung des Staates Israel
ausgesetzt, die sie vor bald 25 Jahren im
Oslo-Friedensprozess von 1993 aussprach.
Immerhin ist nicht noch die Wurzel
herausgerissen: Die Anerkennung ist nur
ausgesetzt, nicht aufgekündigt.
Dabei hätte durchaus etwas wachsen können aus
dem, was als zartes Grün bereits spross. Es
kursierten ja Szenarien für eine Einigung
zwischen Israelis und Palästinensern. Eine
mögliche Variante: ein eigener
Palästinenserstaat, aber nicht alle jüdischen
Siedlungen im Westjordanland hätten weichen
müssen.
>>>
Marx: "USA wären für eine Katastrophe
verantwortlich"
- Trump will die US-Beiträge für das
Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen,
UNRWA, drastisch kürzen, Israel will sie ganz
auflösen. Für die Nahost-Expertin Bettina Marx
gibt es derzeit keine Alternative zur UNRWA. -
Bettina Marx , Leiterin des Büros der
Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah,
Westjordanland
Deutsche Welle: Pierre Krähenbühl,
Generalsekretär der UN-Hilfsmission in den
palästinensischen Gebieten UNRWA (United Nations
Relief and Works Agency for Palestine Refugees
in the Near East), klagte bereits im vergangenen
November über ein Defizit von 77 Mio. US-Dollar
allein für das Jahr 2017. Wie schätzen Sie die
Folgen ein, wenn die US-Regierung tatsächlich
die Hilfsgelder so drastisch kürzt?
Bettina Marx: Wenn die Amerikaner tatsächlich
ihre Zuwendung an die UNRWA zurückfahren, werden
sie verantwortlich sein für eine humanitäre
Katastrophe - zumindest im Gaza-Streifen, und
möglicherweise auch in anderen Gegenden, in
denen viele palästinensische Flüchtlinge leben.
Vor einer Woche hat der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert,
die UNRWA ganz aufzulösen. Stattdessen sollte
das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR die
Arbeit übernehmen. Ist das eine realistische
Forderung?
Aus praktischer Sicht ist das überhaupt keine
realistische Forderung. Inzwischen sind es mehr
als fünf Millionen Menschen, für die sich das
Hilfswerk einsetzt. Und ich sehe überhaupt keine
Hilfsorganisation, die die Arbeit der UNRWA
übernehmen könnte, die Mitarbeiter mit dem
erforderlichen Know-how hat, die sich auskennen
mit der speziellen Problematik der
palästinensischen Flüchtlinge und die in den
besetzten Gebieten auch die nötigen Kontakte zu
den Israelis hat. Denn die meisten Hilfsgüter,
die die UNRWA zum Beispiel im Gazastreifen
einsetzt, werden ja in Israel eingekauft, und
auch die Grenzübergänge und der Seeweg nach Gaza
werden von den Israelis kontrolliert.
>>>
New Orleans hat eine
Resolution verabschiedet, nach der keine
Verträge mehr mit Körperschaften abgeschlossen
noch in sie investiert werden soll, die an
Menschenrechs- Zivilrects- und
Arbeitsrechtsverletzungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten beteiligt sind.
Die Resolution wirde einstimmig beschlossen, den
Präsident des Rates von New Orleans, sagte nach
der Abstimmung: "Diese Resolution anerkennt
besonders die sozialen und ethischen
Verpflichtungen der Stadt Maßnahmen zu
ergreifen, um Verträge mit und Investitionen in
bestimmte Körperschaften zu vermeiden, besonders
die, die Menschenrechte, Zivilrechte und
Arbeitsrechte konstant verletzen.
>>>
Ein Signal der Verzweiflung -
Roland Etzel zur PLO-Forderung nach
Nichtanerkennung Israels
- PLO-Forderung nach Nichtanerkennung Israels:
Ein Signal der Verzweiflung
Die Frage der gegenseitigen rechtlichen
Anerkennung ist von hohem, wenn auch im Falle
Israel/Palästina vornehmlich symbolischem Wert.
Fänden ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden
Seiten statt, wäre dies eine natürliche
Anerkenntnis, und es erübrigte sich, die Frage
danach zu stellen. Die Verhandlungen aber sind
seit Jahren tot, und der Hauptgrund dafür liegt
in der Weigerung Israels, die Schaffung der
Grundlagen eines palästinensischen Staates
zuzulassen.
Insofern kommt die aktuelle Forderung nach einer
formellen Nichtanerkenntnis Israels durch die
palästinensischen Autoritäten vor allem einem
Zu-Ende-formulieren der Faktenlage gleich - und
ist kein Infragestellen Israels als Staat. Die
Frage ist höchstens, ob jetzt der richtige
Zeitpunkt dafür ist. Aber es ist wohl in erster
Linie ein Signal palästinensischer Verzweiflung.
Es will sagen: Wie können wir Ja zu einem Staat
sagen, dessen Ministerpräsident uns das Recht
auf Souveränität abspricht; dessen
Staatspräsident unverhohlen die
Ein-Staaten-Lösung propagiert; der gegen
internationales Recht unseren Teil
>>>
Palestine
Update Nr. 103 – 8.1.18 –
Israel boykottiert sich selbst
-
Meinung -
Ranjan Solomon, Redakteur
- Es war nicht eigentlich überraschend, dass
Israel sich entschied, die Einreise für 20
führende Organisationen zu verbieten, die sich
für BDS als Werkzeug entschieden, um
Gerechtigkeit für die Palästinenser zu fordern.
Dieser Aufruf folgt einer Knesset-Verordnung,
der schon im vergangenen Jahr zugestimmt worden
war, und mit der für „ausländische Staatsbürger,
die nach wirtschaftlichen, kulturellen und
akademischen Boykotts sowohl für Israel wie auch
für die Siedlungen riefen“ ein Einreiseverbot
beschlossen wurde.
Es
ist wie bei vielen Dingen, die die Besatzung tut
– ausländisch und antidemokratisch. Es sind dies
bizarre Entscheidungen, die die Regierungen von
Israel treffen, die einem verachtenswertem
System folgen. Israel mag glauben, dass es
derzeit die BDS-Bewegung daran hindern kann,
Erfolg zu haben. Das ist nicht gescheit, denn,
je mehr sie versuchen, BDS zu schwächen, desto
mehr wächst und verbreitet sich die Bewegung.
Die
Bewegung wird einige drastische humanitäre
Folgen haben. Eine prominente jüdische Führerin
in der BDS-Antibesetzungs-Arbeit erfährt, dass
ihr die Einreise nach Israel nicht erlaubt wird.
Sie führt etwas verzagt an: „Obwohl meine
Großeltern hier begraben sind, dass meine älter
werdenden Schwiegereltern noch hier leben, und
ich sehr enge freundschaftliche Beziehungen
habe, schließt mich meine Unterstützung für die
BDS-Bewegung für die Rechte Palästinas von
Israel aus“. *)
siehe „Das Grab meiner Großeltern“
BDS
ist eine weit verbreitete gewaltlose Bewegung
für Gerechtigkeit und ist nach dem Aufruf der
palästinensischen Zivilgesellschaft entstanden,
eine globale Bewegung zu schaffen, um Druck auf
Israel auszuüben, die Besetzung zu beenden,
volle Gleichberechtigung für palästinensische
Mitbürger Israels zu bieten und
palästinensischen Flüchtlingen das Rückkehrrecht
einzuräumen. Sie fordert wirtschaftliches
Divestment (keine Zusammenarbeit mit
israelischen Firmen), den Boykott israelischer
Güter und Dienste, Druck auf taktische Räume für
Kultur und Akademie. Mit anderen Worten, sie
versucht, Israel wegen seiner eigenen Aktionen,
die Palästinenser bis zur Unmenschlichkeit
erniedrigen, ins Abseits zu drängen.
Schreckensschauer
jagen Israel über den Rücken, wenn nur „BDS“ zu
hören ist. Aus der Erfahrung von der
südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung vor
mehr als 25 Jahren ist es klar, dass der zivile
Ungehorsam, verstärkt durch eine globale
Kampagne zur Ausschließung Israels aus der
internationalen Gemeinschaft den status quo
der Enteignung der Palästinenser, den Israel zur
Hauptstütze seiner Existenz gemacht hat,
verändern wird.
In
ihrem Wahnsinn deportierte Israel im vergangenen
Jahr sogar die Vize-Generalsekretärin des WCC,
Dr. Isabel Apawo Phiri, als sie versuchte, zu
einer Konferenz nach Israel einzureisen. Die
Ironie an dieser Ausweisung ist, dass der
Weltkirchenrat selbst gegen BDS ist und seinen
Vorzug eher einer Politik des sanften Zionismus
zuwendet.
Mit
dieser Geste hat Israel seine faschistische
Neigung gezeigt und über seine behauptete
demokratische Glaubwürdigkeit enttäuscht. Wenn
sich bis jetzt Israel gegenüber bestimmten
Kategorien von Leuten abgeschlossen hat,
hauptsächlich aus rassistischen Gründen, hat es
damit seine Politik erklärt, die argumentiert,
dass es keine Opposition zu Israels politischen
Auswüchsen geben kann. „Wenn du nicht denkst wie
wir, bist du gegen uns und daher unwillkommen.“
Damit ist wohl die demokratische Tradition
begraben.

Das
ist keine für sich allein stehende Entscheidung.
Es ist klar, dass Israel eine beträchtliche Zeit
aufgewendet hat, um eine Gesetzgebung und
Praktiken einzuführen, die es ermöglichen,
Palästinenser noch weiter als gesetzlich
annehmbar zu marginalisieren. Als Nachspiel zu
Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als
Hauptstadt Israels anzuerkennen, begibt sich das
israelische Parlament auf den Weg, eine
Gesetzgebung zu finden, nach der das Gesetz
Israels auf die Siedlungen in der Westbank
angepasst wird. Das wird jetzt Israelis
ermöglichen, palästinensisches Land zu
annektieren. Klar: Israel begibt sich auf einen
Weg zu ethnischer Säuberung von Jerusalem, weil
sein eigenes absurdes Regime vorgibt, dass
Israel kein Land an die Palästinenser
zurückzugeben braucht. Mit einer überwiegenden
Mehrheit in der Knesset, die souveräne Kontrolle
über Land in Jerusalem zu übernehmen, ist die
Umkehr irgendeiner Entscheidung weit weg. Mit
einer einfachen Mehrheit kann Israel die Grenzen
von Jerusalem einseitig ändern, gerade so lang
wie bestimmte Areale unter israelischer
Kontrolle sind. Aufgrund von Israels
unangebrachtem Sinn für Logik hat Israel die
Lizenz, über palästinensisches Land zu regieren
und seine apartheidartige Strangulierung zu
legalisieren. Das ist jetzt neu, und solche
Praktiken wurden seit 1967 durchgeführt. Der
Unterschied jetzt ist, dass Israels Verachtung
für den Willen des Völkerrechtes unverschämter
ist und dass unter dem Schutz der Administration
Trump seine politischen Führer – die
christlichen Zionisten – diesem ungestraft
zustimmen…

Worüber sich die Welt jetzt sicher sein muss:
USA kann als Vermittler nicht getraut werden.
USA hat Vorurteile gegen die Forderungen der
Palästinenser und diese rühren her von der
schraubstockartigen Umarmung Trumps durch die
jüdischen Lobbys, besonders durch die
christlichen Zionisten. Nicht Trump regiert die
USA. Es sind die christlichen Zionisten mit
Trump als Vordermann. Er ist die Handpuppe, die
von einer rassistischen Kombination von hinten
in jede ungute Richtung manövriert werden kann,
die ihrerseits die rassistisch-kolonialistische
Gruppe in Israel unterstützt.
Unmoralische Politik sät Samen für Chaos. Trump
drohte, alle Hilfe für Palästina aufzukündigen
als seine Reaktion auf die Proteste gegen seine
Jerusalem-Ankündigung. Aber da gibt es sogar für
ihn Gründe für Unsicherheit: Hat sich das
Imperium auch verrechnet? Was, wenn Palästina
die Osloer Abkommen aufhebt? Das würde Israel in
Schwierigkeiten bringen, die ärger sind als jene
für die Palästinenser. Es würde den Einfluss der
USA auf die politischen Entscheidungen der
Palästinenser beschneiden. Und dann könnten sie
vom Verhandlungstisch entfernt werden. Das mag
zu weit gehen als Projektion. Aber die Dinge
sind aus dem Ruder gelaufen. Außerdem: USAID
beträgt nur mehr Krumen, und die Palästinenser
könnten mehr Erleichterung als Schmerz
empfinden, wenn die Vereinigten Staaten draußen
sind. Die kleine US-Hilfe, die nach Palästina
gegangen ist, um die PA in der Westbank zu
unterstützen, wurde hauptsächlich gesandt mit
dem ausdrücklichen Zweck, die Hamas zu
unterminieren. Es hat sich herausgestellt, dass
sie nur Opium für die Besetzung war und niemals
mit der Zielsetzung, diese zu beenden.
Nach
den Jubelfeiern über die Beschneidung der
Zuwendungen der USA an PA dämmerte die Realität
in Israel auf. Die Palästinenser waren nicht
eingeschüchtert worden, zum Verhandlungstisch
zurückzukehren. Die PA erkannte, was der
politische Ausfall eines solchen Fehlers
bedeuten würde. Das israelische Außenministerium
kalkuliert rückwirkend die politischen Risken
der Entscheidung der USA für Israel, die
Subventionen für Palästina zu beschneiden. Trump
steht bereits unter Druck, sich zurückzuziehen.
Die Ängste sind verschiedenartig. Was, fragt
sich Israel, wenn es in Gaza daraus eine
humanitäre Kalamität ergibt? Wird das zu einem
Ausbruch von Aggression führen? Was, wenn die
Vereinbarung der Zusammenarbeit von Israel und
der Palästinensischen Autorität auf dem
Sicherheitssektor abgeschafft wird? Israel kann
wohl nicht die Palästinenser in Armut stürzen
und erwarten, dass sich der Widerstand in dünne
Luft auflöst. Eher würde er sich verfestigen. In
seiner Arroganz könnte Israel wohl mehr töten
und mehr Land stehlen, mehr Wohnhäuser zerstören
und noch mehr Jugend, Kinder, Mütter und junge
Männer einsperren. In der palästinensischen
Jugend sind tausende Tamimis verborgen, die die
Verknüpfung zwischen USA und Israel und deren
Versuche, immer mehr arabisches Land an sich zu
bringen, bekämpfen.
Mittlerweile weisen Palästinenser USAID vielfach
zurück. Von USA geförderte Projekte erfahren
feindliche Antworten und weitere Forderungen
nach einem organisierten Boykott. Die Leute
weisen Programme zurück, angefangen von der
Lieferung von sauberem Wasser (in Flaschen?)
über die Weigerung, mit US-Projektmanagern
zusammen zu arbeiten bis zum Aufstöbern von
Produktbezeichnungen mit Hinweisen – schließlich
der Flagge der USA – auf von USA stammenden
Produkten. Der/die Sprecher/in einer NG0 sagte:
„Wir verteilen sauberes Wasser in Flaschen mit
der US-Flagge auf dem Etikett. Die
Öffentlichkeit hatte damit nie ein Problem. Aber
seit der Entscheidung von Trump gibt es eine
Menge Empfindlichkeiten. Viele Veranstaltungen
wurden abgesagt und Hilfe wurde zurückgewiesen,
es gab sogar die Entscheidung von juridischen
Fakultäten in Palästina, sich von einer
internationalen Veranstaltung zurückzuziehen,
für die das Konsulat der USA geplant hatte,
Flugtickets zur Verfügung zu stellen“.
Das
palästinensische Nationalkomitee für Boykott,
Divestment und Sanktionen (BDS) denkt jetzt
nach, ob sie die Boykott-Linie erweitern wollen.
Die Menschen verlangen Würde und Gerechtigkeit,
nicht eine Vermischung mit Hilfsgütern, wie sie
die Vereinigten Staaten auch nach Israel senden,
um deren militärische Kapazität zu stärken und
damit die Struktur der Apartheid. Sie sind
bereits verstört, wenn sie nur irgendwelche
Beziehungen zu Dingen haben, die ein Etikett der
USA tragen. Mitten unter dem wachsenden Druck zu
mehr Boykott wären NGOs gezwungen sich
einzustimmen auf jede palästinensische nationale
Entscheidung über die Zurückweisung von
Subventionen. Wie Omar Barghouti, ein
Mitbegründer der BDS-Bewegung notiert: „Die
überwiegende Mehrheit der Palästinenser hat die
einander folgenden amerikanischen
Administrationen immer nicht nur erkannt als die
Paten sondern auch als die Partner in den
Verbrechen des israelischen Regimes der
Besetzung, der Kolonisierung und Apartheid“.
Trumps Entscheidung über Jerusalem konnte diese
Empfindlichkeiten nur zementieren.
Unter
Trump schießen zionistische Lobbys in den USA,
speziell die christlichen Zionisten, Tonnen von
Geld zu, um zu ermöglichen, was offensichtlich
Trumps neuer Weg für einen
israelisch-palästinensischen Friedensprozess
ist. Saeb Erekat, Generalsekretär der PLO
beobachtet, wie „die US-Administration sich
derzeit in Richtung auf diesen neuen Weg
einlässt, der dem palästinensischen Volk
Lösungen diktiert und eine Veränderung der
Ordnung für Jerusalem und die
Flüchtlingsfragen fallen lässt, damit die
Situation bleibt wie sie ist, sodass die
Oberschicht sich für die israelische Okkupation
ausspricht. Aber“ setzt er hinzu: das ist nicht
durchführbar. Es ist etwas, das unser Volk, das
standhaft in seinem Land bleiben will, niemals
akzeptiert.“ Er fuhr fort: „Uns als Arabern
würde nichts bleiben, wenn wir Jerusalem nicht
mehr hätten“, und er forderte die arabischen
Länder auf, ihre gemeinsamen Resolutionen
wirksam zu machen, einschließlich des
Gipfelabkommens in Amman (1980), in Algerien
(1990) und in Kairo (2000), bei denen
beschlossen worden war, die Beziehungen zu den
Ländern abzubrechen, die ihre Botschaften nach
Jerusalem verlegen.
Die
Geschichte von Tamimis Arretierung und Verfahren
geht den Menschen nicht aus den Köpfen. Die
Israelis wundern sich, wieso – in aller Welt –
ein junges Mädchen (Tamimi) einen IDF in aller
Öffentlichkeit angreifen und demütigen konnte.
Die Palästinenser wissen, dass der Fall Tamimi
kein einmaliges Vorkommnis war. es gibt hunderte
und aberhunderte palästinensische Jugendliche,
deren Mut und Angriffslust von Mal zu Mal
wächst, wenn israelische Soldaten grausam und in
unzulässiger Art vorgehen.
Knesset-Mitglied
Bezalel Smotrich (Jewish Home Party) forderte
vom IDF-Personalleiter “anzuordnen, dass jede
Begegnung oder jeder Zusammenprall zwischen dem
Feind und unseren Truppen mit einem
schmerzlichen und entscheidenden Ergebnis
endet“. Lara Friedman, eine jüdische Aktivistin,
zurzeit Präsidentin der Foundation of Middle
East Peace, beobachtet: Alle diese Reaktionen
starren auf die Schlüsselfrage: Wie kamen
israelische Soldaten überhaupt zu diesem
Handgemenge mit einem palästinensischen
Teenager? Haben sie sich um ihr Geschäft
gekümmert, sich mit der Sicherheit Israels oder
der Israelis zu beschäftigen, als Ahed und ihre
Verwandtschaft plötzlich auftauchten, um sie zu
„provozieren“?
Israel steht auf
der falschen Seite der Geschichte. Der Schritt
ist nicht groß, der Israel von jenen trennt, die
einst seine Folterer waren. Die Zionisten weisen
den Vergleich mit ihren Folterern zurück, und es
mag wirklich nicht ganz das gleiche sein. Der
Zionismus ist eine Ideologie, die zu eng und zu
zerbrechlich ist, um weit in die Zukunft
bestehen zu bleiben. Seine Formulierungen sich
rassistisch und fundamentalistisch und gründen
sich auf dem „Anderssein des Anderen“. Und so
lange es die Einbeziehung – der anderen –
zurückweist, wird es zusammenbrechen. Europa
trägt noch die Narben der Nazi-Scheußlichkeiten.
Israel wird viele Jahrzehnte brauchen, um von
seinen zu genesen. Oder, noch schlimmer, es wird
aufgefressen von den Verwüstungen, die es als
Rache über die Palästinenser anrichtet.
Nelson Mandelas
Wort ist weltbekannt: „Ein Mensch, der einem
anderen Menschen die Freiheit wegnimmt, ist ein
Gefangener des Hasses, er ist eingesperrt hinter
den Gitterstäben seines Vorurteils und seiner
Engstirnigkeit. Ich bin nicht wirklich frei,
wenn ich jemandem anderen die Freiheit nehme,
ebenso wenig ich frei bin, wenn mir die Freiheit
weggenommen wird. Der Unterdrückte und der
Unterdrücker werden beide in gleicher Weise
ihrer Menschlichkeit beraubt.“
Übers. und Quellenforschung Gerhilde Merz

Israel veröffentlicht
schwarze BDS-Liste: dies sind die 20 Gruppen,
deren Mitgliedern die Einreise nach Israel
untersagt wird:
Europe:
AFPS (The Association France Palestine
Solidarity)
BDS France
BDS Italy
ECCP (The European Coordination of Committees
and Associations for Palestine)
FOA (Friends of Al-Aqsa)
IPSC (Ireland Palestine Solidarity Campaign)
Norge Palestinakomitee (The Palestine Committee
of Norway)
PGS - Palestinagrupperna i Sverige (Palestine
Solidarity Association in Sweden)
War on Want
BDS Kampagne
United States:
AFSC (American Friends Service Committee)
AMP (American Muslims for Palestine)
Code Pink
JVP (Jewish Voice for Peace)
NSJP (National Students for Justice in Palestine)
USCPR (US Campaign for Palestinian Rights)
South America:
BDS Chile
Sonderseiten - Dokumentation
- Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss
beendet werden durch (BDS)
>>>
Die
SZ, der Merkur und der BDS-Beschluss des
Stadtrats
- Michael Meyen - 12. 1. 2018 - Die Lokalpresse
in München hat ihre öffentliche Aufgabe nicht
erfüllt, sagt Rolf-Henning Hintze – weil die
beiden wichtigsten Tageszeitungen der Stadt
nicht ausreichend über den Beschluss des
Stadtrats informiert und aufgeklärt haben, keine
städtischen Räume mehr für Veranstaltungen zu
vermieten, bei denen Israel kritisiert und die
Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS)
erwähnt wird. Hintze, viele Jahre bei der
Frankfurter Rundschau und stellvertretender
Bundesvorsitzender der Deutschen
Journalisten-Union, hat in den Redaktionen
nachgefragt und vertieft in seinem Gastbeitrag
für Medienrealität eine frühere Veröffentlichung
zum Thema (vgl. Hintze 2017).
Münchner Presse versagt bei Angriff auf die
Meinungsfreiheit - Rolf-Henning Hintze - Ein
Beispiel, wie aufklärerischer Journalismus nicht
aussehen sollte, lieferten kürzlich die beiden
größten Münchner Tageszeitungen, die Süddeutsche
und der Münchner Merkur. Der Münchner Stadtrat
fasste Mitte Dezember 2017 auf Betreiben der
Münchner GroKo aus SPD und CSU einen Beschluss,
der nach Ansicht von Juristen und der
Humanistischen Union (HU) das Grundrecht der
Informationsfreiheit verletzt, während andere
ihn als „bundesweit beachtetes Signal“ lobten.
Allerdings dürften 99 Prozent aller Münchner
BürgerInnen keine Vorstellung davon haben, was
es mit diesem brisanten Beschluss auf sich hat.
Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie
die beiden Tageszeitungen der Stadt. Obwohl
beide Blätter am Tag nach dem Beschluss
umfangreich über die Stadtratssitzung
berichteten, erwähnten sie diesen Beschluss mit
keinem Wort.
Der erste Teil der Überschrift des
Stadtratsbeschlusses lässt vermuten, dass gegen
ihn keinerlei Gegenstimmen gegeben hätte: „Gegen
jeden Antisemitismus in München!“ Wer den 19
Seiten langen Beschluss genauer liest, bemerkt
schnell, dass es hier um weitaus mehr geht: Um
die Verhinderung von Informationen und von
Kritik an der israelischen Besatzungspolitik in
sämtlichen städtischen Räumen. Für
Veranstaltungen, in denen Kritik an der
israelischen Besatzungspolitik geübt und die
befristete internationale BDS-Kampagne zum
Boykott israelischer Produkte (boycott,
divestment, sanctions) überhaupt nur erwähnt
wird, dürfen nach dem Beschluss des Stadtrats
keine städtischen Räume mehr vermietet werden.
>>>
An der Seite der Palästinenser und der
Minderheiten
- 13.01.2018 - Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018 -
Adel Amer, Generalsekretär der Kommunistischen
Partei Israels, richtete ein Grußwort an die
Konferenzteilnehmer und würdigte das politische
Wirken der Namensgeberin der Tagung. Rosa
Luxemburg sei Symbol sowohl für den Kampf gegen
Kolonialismus und Unterdrückung als auch für das
»bessere Leben«, in dem Gleichberechtigung und
Gleichheit herrschen sollen. Amer kritisierte
die kürzlich erfolgte Anerkennung Jerusalems als
Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald
Trump scharf. Sie zeige, dass die Vereinigten
Staaten nie ein ehrlicher Makler zwischen den
Parteien gewesen seien, sondern immer an der
Seite der herrschenden Politik in Israel
gestanden hätten.
Die gegenwärtige Politik der in Israel
herrschenden rechten Zionisten um
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu richte sich
mit wachsender Aggressivität gegen alle
fortschrittlichen und oppositionellen Kräfte
auch innerhalb des Landes, konstatierte der
KP-Generalsekretär. Es gehe sowohl um die
»Annexion neuer Kolonien auf palästinensischem
Boden« als auch um die zunehmende Unterdrückung
der arabischen Minderheit in Israel, sagte er
mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik.
Netanjahus Administration habe alles getan, um
eine Zweistaatenlösung und damit ein friedliches
Miteinander von Israelis und Palästinensern
unmöglich zu machen.
>>>
Zur Absage von DAHEIM
ENTFREMDET - Nirit
Sommerfeld
>>>

Leserbrief an
Christ und Welt - 16.01.2018 - Wolfgang Behr
- Sehr geehrte Frau
Christina Rietz. - Ihr kürzlich in Christ
und Welt veröffentlichter
Artikel zum Fall Ahed Tamini
dürfte wohl unter das gerade gekürte Unwort
des Jahres 2017 Alternative Fakten fallen.
In den von
Israel besetzten Gebieten von Palästina
besteht eine krasse Asymmetrie von Macht,
Gewalt und Grausamkeiten zwischen den
israelischen Besatzern und der einheimischen
besetzten Bevölkerung.
Wenn Sie eine Darstellung bringen, die die
junge Frau auf gleicher Augenhöhe sieht wie
das israelische Militär, nur um der in
Deutschland so beliebten „Ausgewogenheit“ in
Sachen Israel zu genügen, empfehle ich Ihnen
den im Oktober des vergangenen Jahres
erschienenen 25-seitigen UNO-Bericht zur
Lage der Menschenrechte in den seit 1967
besetzten Palästinensischen Gebieten zu
lesen.
Der
israelische Soldat kann froh sein, wenn er
nur eine Ohrfeige von Frau Tamini einstecken
musste. Denn sie hätte sogar mit einer
Kalaschnikow auf ihn schiessen können. Das
räumt ihr als Besetzte nämlich das
internationale Völkerrecht ein.
Offensichtlich kennen Sie sich da auch nicht
aus. Aber dann lassen Sie lieber Ihre Finger
von einem Artikel, wie sie ihn verfasst
haben.
Ahed
Tamimi – Freiheitskämpferin oder Terroristin?
-
Maximilian Lemcke - 15. Januar 2018 - Momentan
geht es oft um „Ahed Tamimi“. Doch wer genau ist
das? Ungezogenes Mädchen oder Ikone des
palästinensischen Freiheitskampfes? Was ihr
vorgeworfen wird, wie ihre Chancen auf
Freilassung stehen und was die Festnahme für
Israel bedeutet erfährst du hier!
Wer ist Ahed Tamimi?
Ahed Tamimi ist eine 16 jährige Palästinenserin.
Sie lebt seit ihrer Geburt unter israelischer
Besatzung in Nabi Saleh. Das kleine Dorf liegt
in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Die
ganze Tamimi-Familie ist für den Widerstand
bekannt, den sie der israelischen Besatzung
entgegenbringt. Jeden Freitag leitet sie eine
Demonstration, die sich gegen die Besatzung,
gegen den Raub von Land und darüberhinaus gegen
die Besatzung der Quelle richtet. Da Ahed
Tamimis Mutter schon früh begann, die
Auseinandersetzungen zu dokumentieren, war auch
Ahed schnell auf Fotos zu sehen.
Erstmals erlangte Ahed Popularität als ein Foto
von ihr veröffentlicht wurde, auf dem sie einem
Soldaten die Faust entgegenstreckt. Darauf wurde
sie sogar vom türkischen Präsident Recep Tayip
Erdogan eingeladen und mit einer
Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet. Noch
berühmter wurde sie allerdings 2015, als ein
Video veröffentlicht wurde, in dem zu sehen ist
wie sie einen israelischen Soldaten beißt, der
ihren kleinen Bruder im Würgegriff hält.
Berühmt ist Ahed Tamimi darüberhinaus auch für
ihre langen, lockigen blonden Haare und die
blauen Augen, die ihr ein einzigartiges Aussehen
verleihen.
Ein Video, unterschiedliche Reaktionen – So
entstand der Hype - Der Aufruhr um Ahed Tamimi
entstand, als ihre Mutter ein Video
veröffentlichte. Auf diesem ist zu sehen, wie
Ahed zwei schwerbewaffnete Soldaten
konfrontiert, die auf dem Grundstück ihrer
Eltern stehen. Sie fordert einen der Soldaten
auf „Hau ab, oder ich werde dich schlagen!“.
Daraufhin schubst der Soldat Ahed weg. Was dann
passiert, sorgt für Aufsehen weltweit. Ahed
verteilt dem Soldaten Fußtritte und gibt ihm
eine Backpfeife.
>>>
Ahed Tamimi offers Israelis a
lesson worthy of Gandhi
- 9. 1. 2018 -
Palestinian teenage hero Ahed Tamimi - Jonathan
Cook - Sixteen-year-old Ahed Tamimi may
not be what Israelis had in mind when, over many
years, they criticised Palestinians for not
producing a Mahatma Gandhi or Nelson Mandela.
Eventually, colonised peoples bring to the fore
a figure best suited to challenge the rotten
values at the core of the society oppressing
them. Ahed is well qualified for the task.
She was charged last week with assault and
incitement after she slapped two heavily armed
Israeli soldiers as they refused to leave the
courtyard of her family home in the West Bank
village of Nabi Saleh, near Ramallah. Her mother,
Nariman, is in detention for filming the
incident. The video quickly went viral.
>>>
Sonderseite - Kinder in
Palästina - Der Fall Ahed Tamimi
>>>
Familie Razzouk und die
Debatte um Jerusalem - Ob die amerikanische
Botschaft nach Jerusalem kommt oder nicht - den
Razzouks ist das einerlei.
"Es wird sich
niemals etwas ändern. Israel wird immer die
Herrschaft über Jerusalem haben", sagen sie. Zu
Besuch bei einer alteingessenen Familie, die vor
mehr als 500 Jahren aus Ägypten in die Stadt
gekommen ist. - Silke Fries (...)
"Trump kennt sich
hier nicht aus" - Bei Wassim Razzouk stößt er
damit auf offene Ohren. Der 44-Jährige tätowiert
wie schon seine Vorfahren in Jerusalem. Seit
mehr als 500 Jahren leben die Razzouks in
Ostjerusalem. Sie kamen als koptische Christen
ursprünglich aus Ägypten, nennen sich
Palästinenser. Die Familie hat in der Altstadt
die türkische Herrschaft mitbekommen, die
britische, die jordanische. Seit 1967 ist der
Ostteil Jerusalems durch Israel annektiert –
international ist das nicht anerkannt.
"Trump ist ein Fremder. Und nur, weil er
amerikanischer Präsident ist, sagt das nichts
aus über seine Intelligenz. Er kennt sich hier
nicht aus und er argumentiert vom Schreibtisch
aus. Aber durch die Anerkennung Jerusalems als
israelische Hauptstadt verspricht er sich
politische Unterstützung: etwa durch
zionistische Christen oder durch die jüdische
Lobby. Er schafft Fakten und die Amerikaner
haben wahrscheinlich keine Ahnung, was ihr
Präsident da macht."
>>>