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Khalida Jarrar unter 41 Palästinensern, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert wurden. - 2. 1. 2018 - Die israelischen Besatzungs-Militärgerichte bestätigten in der zweiten Dezemberhälfte 2017 41 weitere administrative Haftanordnungen gegen palästinensische politische Gefangene. Gegenwärtig sind über 450 Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter administrativen Haftanordnungen inhaftiert.

Verwaltungshaftbefehle sind unbegrenzt verlängerbar und werden jeweils für ein bis sechs Monate ausgestellt. Palästinenser haben Jahre hintereinander ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren unter wiederholt erneuerten administrativen Haftanordnungen verbracht. Als Artefakt des britischen Kolonialmandats über Palästina werden israelische Verwaltungshaftbefehle systematisch eingesetzt, um Gemeindeführer und palästinensische Aktivisten ins Visier zu nehmen.

Unter den Palästinensern, die Ende Dezember in Verwaltungshaft genommen wurden, war Khalida Jarrar, die prominente palästinensische Linke und Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, deren Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren um weitere sechs Monate verlängert wurde.

Unter den palästinensischen Gefangenen, deren Haft erneuert wurde, befanden sich auch zwei ehemalige langfristige Hungerstreikende, Akram al-Fassisi und Anas Shadid. Die Haft von Fassisi, 34, wurde zum vierten Mal um vier Monate verlängert; er ist seit dem 19. September 2016 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert - nur wenige Monate nach seiner vorherigen Entlassung, auch aus der Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Während früherer administrativer Verhaftungen gewann er seine Freiheit in zwei langen Hungerstreiks. Shadid, 21, war ebenfalls Gegenstand einer weiteren sechsmonatigen Verwaltungshaft. Er wurde neun Monate lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten und gewann seine Freilassung nach einem 88-tägigen Hungerstreik im Mai 2017. Nur 27 Tage nach seiner Freilassung, am 14. Juni, wurde er erneut festgenommen und erneut ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert.

Die folgenden palästinensischen Häftlinge wurden mit administrativen Haftanordnungen belegt: >>>

Facebook sagt, es lösche auf Anweisung der US-amerikanischen und der israelischen Regierung Konten - Glenn Greenwald - 30.12.2017 - Im September letzten Jahres haben wir festgestellt, dass Vertreter von Facebook sich mit der israelischen Regierung trafen, um festzulegen, welche Facebookkonten von Palästinensern wegen dem Tatbestand der "Hetze" gelöscht werden sollten. Die Treffen – für das eine der extremischsten und autoritärsten israelischen Amtsträger, die Siedlungsfreundliche Justizministerin Ayelet Shaked einberufen und bei dem sie den Vorsitz inne hatte – kamen zustande, nachdem Israel Facebook gedroht hatte, wenn es den israelischen Anweisungen zum Löschen nicht nachkäme, würde es Gesetze erlassen, die von Facebook bei hohen Geldstrafen oder sogar Sperrung im Land verlangen, das zu tun.

Die vorhersagbaren Ergebnisse dieser Treffen sind jetzt klar und gut dokumentiert. Seither ist Facebook auf einem Zensur-Amoklauf gegen palästinensische Aktivisten, die gegen die Jahrzehnte lange, illegale Besatzung protestieren, geleitet und bestimmt von israelischen Amtspersonen. Ja, israelische Amtspersonen haben öffentlich damit geprahlt, wie folgsam Facebook ist, wenn es um israelischen Zensuranweisungen geht:

Kurz nachdem Anfang dieses Monates die Nachricht von dem Abkommen zwischen der israelischen Regierung und Facebook bekannt wurde, sagte die israelische Justizministerin Ayelet Shaked, Tel Aviv hätte an den social media-Giganten 158 Ansuchen über die vorhergegangenen vier Moante gerichtet, Inhalte zu entfernen, die für "Hetze" gehalten wurden. Sie sagte, Facebook hätte 95% der Ansuchen stattgegeben.

Es stimmt. Die Unterwerfung unter israelische Diktate lässt sich schwerlich übertrieben darstellen: Wie die New York Times im Dezember letzten Jahres berichtet hat, "beobachten israelische Geheimdienste Facebook und schicken dem Unternehmen posts, die sie als "Hetze" betrachten. Facebook hat geantwortet, es würde die meisten davon entfernen."

Was diese Zensur besonders folgeschwer macht, ist dass "96% der Palästinenser sagen, ihre hauptsächliche Nutzung von Facebook sei das Verfolgen von Nachrichten". Das bedeutet, dass israelische Amtsträger praktisch uneingeschränkte Kontrolle über ein wichtiges Kommunikationsforum der Palästinenser hat.

In den Wochen nach diesen Treffen zwischen Facebook und Israel berichtete der Independent,  "das Aktivistenkollektiv Palestinian Information Center berichtete, dass mindestens 10 Administratorenkonten für ihre arabischen und englischen Facebook-Seiten – die von mehr als 2 Millionen Menschen verfolgt werden – gesperrt wurden, sieben davon auf Dauer, was, wie sie sagen, ein Ergebnis der neuen, nach dem Treffen von Facebook aufgestellten Maßnahmen ist." Im vergangenen März hat Facebook kurz die Seite der politischen Partei Fatah gesperrt, die von Millionen verfolgt wird, "wegen einem geposteten alten Foto von Arafat mit einem Gewehr in der Hand".

Ein Bericht des palästinensischen Zentrums für Entwicklung und Medienfreiheiten von 2016 beschreibt detailliert, wie umfangreich die Zensur bei Facebook war:

Seiten oder persönliche Konten, die gefiltert und blockiert wurden: Palestinian Dialogue Network (PALDF.net) Gaza now, Jerusalem News Network, Shihab Agency, Radio Bethlehem 2000, Orient Radio Network, page Mesh Heck, Ramallah news, Journalist Huzaifa Jamous aus Abu Dis, Aktivist Qassam Bedier, Journalist Kamel Jbeil, Verwaltungskonten für Al Quds Page, Verwaltungskonten Shihab Agency, Aktivist Abdel-Kader al-Titi, Jungaktivist Hussein Shajaeih, Ramah Mubarak (Konto ist aktiviert), Ahmed Abdel Aal (Konto ist aktiviert), Mohammad Za'anin (noch gesperrt), Amer Abu Arafa (noch gesperrt), Abdulrahman al-Kahlot (noch gesperrt).

Unnötig zu sagen, dass Israelis praktisch freie Hand haben über Palästinenser zu posten, was immer sie wollen. Aufrufe von Israelis Palästinenser zu töten sind auf Facebook alltäglich und bleiben weitgehend unberührt. >>>

Deal mit Tücken - Immer wieder werden Gerüchte über die Ansiedlung von Palästinensern im Nordsinai angeheizt -  Sofian Philip Naceur - Im April 2016 einigten sich Ägypten und Saudi-Arabien auf ein Demarkationsabkommen, das die Grenzziehung zwischen beiden Staaten neu regelte und die zwei Inseln Tiran und Sanafir an Riad übertrug. Der Deal löste eine Kontroverse in der ägyptischen Öffentlichkeit aus und führte erstmals seit 2014 zu nennenswerten regimekritischen Demonstrationen. Während die Regierung versuchte, mit historischen Dokumenten die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu beweisen, zogen Kritiker des Abkommens vor Gericht.

Die Zwei-Staaten-Lösung gilt offiziell als Modus operandi im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Doch der fortschreitende israelische Siedlungsbau in der Westbank und Ostjerusalem hat längst Realitäten geschaffen, die der Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 entgegenstehen. Besorgt verfolgen deswegen Palästinenser und im Sinai lebende ägyptische Beduinen das wiederkehrende Gerede über angebliche Pläne zur Umsetzung eines »Jahrhundertdeals«. Dabei geht es um die Ansiedlung von Palästinensern in Teilen des Nordsinai. Was meist als absurd abgetan wird, ist ein inzwischen viel diskutiertes Thema in der Region. Führende Stammesvertreter im Sinai vermuten hinter den undurchsichtigen Entwicklungen bereits eine Art Verschwörung – und werden belächelt.

Doch unzählige offene Fragen über Ägyptens »Antiterrorkam­pagne« im Nordsinai, den Inseldeal mit Saudi-Arabien, Äußerungen israelischer Minister und ambitionierte Entwicklungspläne auf der Halbinsel lassen die Spekulationen gedeihen. Vor allem Erklärungen israelischer Offizieller heizten sie zuletzt an. Nachdem der israelische Minister Hiob Kara im Februar angebliche Gespräche seiner Regierung mit US-Präsident Donald Trump über einen solchen Deal ausgeplaudert und kurz darauf wieder dementiert hatte, sprach sich im November die israelische Ministerin für soziale Gleichheit, Gila Gamliel, für die Schaffung eines Palästinenserstaates im Sinai aus >>>

In der Jerusalem-Frage zeigt die Fassade der EU Risse - Europa möchte im Nahen Osten mit einer Stimme sprechen – doch Länder wie Tschechien oder Rumänien unterlaufen das. - Alexandra Föderl-Schmid - 28.12.2017

Israel hofft, dass auch EU-Staaten ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, laufen derzeit intensive Gespräche insbesondere mit Rumänien, Tschechien und Lettland. Es gebe aber keine konkreten Schritte, höchstens Überlegungen in osteuropäischen Ländern, sagte eine Sprecherin des israelischen Aussenministeriums auf Anfrage. Zuvor hatte Vizeaussenministerin Tzipi Hotovely erklärt, man sei mit «mindestens zehn Ländern» im Gespräch. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, werde eine «Welle» ähnlicher Schritte auslösen, sagte Hotovely.

Für Israel wäre es ein diplomatischer Erfolg, weil damit die Uneinigkeit der EU in dieser Frage offensichtlich werden würde. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte nach einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu am 11. Dezember in Brüssel zu dessen Forderung, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, gesagt: «Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der EU-Mitgliedsstaaten wird dieser Schritt nicht kommen.» >>>
 

The Gilad Atzmon Affair – or a Ken Jebsen Affair? - Dr. Ludwig Watzal - Ein Danaergeschenk für Ken Jebsen! - Es hätte alles so harmonisch im Berliner Filmpalast „Babylon“ sein können, wäre da nicht der britisch-israelische Saxophonist Gilad Atzmon gewesen. Er dürfte auch der wirkliche Grund für Ken Jebsens kurzfristige Absage gewesen sein. Die „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) verkündete es zwar, aber Jebsen schweigt. Seine beiden Erklärungen sind dagegen völlig unglaubwürdig. Jebsen war der alleinige Preisträger für den „Kölner Karlspreis“ und nicht das KenFM-Team oder sogar die KenFM-Community, wie jetzt rechtfertigend nachgeschoben wird. Diese Tatsachenverdrehung hatte Jebsen bereits in seinen Erklärungen genannt.

Wenn dies tatsächlich so gewesen wäre, warum hat dann kein Vertreter von KenFM oder der so genannten KenFM-Community die Auszeichnung stellvertretend für Jebsen in Empfang genommen, da diesen angeblich die Umstände um die Auszeichnung so belastet haben? Evelyn Hecht-Galinski von der KenFM-Community war doch anwesend. Auch Jebsens Laudator, Mathias Bröckers, sagte kurzfristig ab, und auch Daniele Ganser kaschierte sein Nicht-Erscheinen-Wollen durch eine Videobotschaft. Haben sie sich für Ken Jebsen, KenFM oder die virtuelle KenFM-Community geschämt oder war ihnen einfach nur der Auftritt Atzmons peinlich? Dieser schreibt in der Zwischenzeit Artikel, die viel über seine konspirative Wahnwelt aussagen, in der er zu leben scheint. So rückte er Elias Davidsson und mich tatsächlich in die Nähe von „israelischen Agenten“! Ob ihm diesen verschwörungstheoretischen Nonsens auch seine Bewunderin aus dem Schwarzwald glaubt?

Für die Einladung Gilad Atzmons zeichnet keine geringe als Hecht-Galinski verantwortlich, wie die beiden Redakteure der NRhZ mitgeteilt haben. Aber auch sie und Ken Jebsen schienen sich auf Atzmon gefreut zu haben. Wie schrieb doch Hecht-Galinski ein einer Email: „Auch Ken Jebsen war Atzmon sehr verbunden und freute sich darüber, dass ich es geschafft hatte, ihn zur Preisverleihung einladen zu können.“ Jebsens Freude über Atzmons Auftreten schien spätestens dann verflogen gewesen zu sein, als Prinz Chaos II, der auch auftreten wollte, sich zurückzog. Er schrieb von einem „vergifteten Geschenk“.

Nach dem Skandal scheint Hecht-Galinski die einzig verbliebene Atzmon-Anbeterin in der BRD zu sein. Oder bekennt sich sonst noch jemand öffentlich zu folgenden Aussagen Atzmons?

Man kann, um glaubwürdig zu bleiben, nicht einfach so tun, als sei 2017 Schnee von gestern und zur Tagesordnung übergehen. Dies erinnert verdächtig an die Rhetorik der politischen Kaste: Probleme leugnen, nach vorne schauen und weitermachen, als sei nichts geschehen. Sollte es bei der NRhZ und Ken Jebsen nicht anders sein oder wurden alle bisher nur geblendet? Jebsens Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit hängt von einer Erklärung über seine wahren Motive ab. Was er bisher vorgetragen hat, kann unter der Rubrik Verschleierungstaktik abgebucht werden. >>>

Widerstand gegen die israelische und Trumps US Politik.

Der palästinensische Studentenverein Berlin - Brandenburg e.V. und ALKiefah

Mit einem Aufkleber und ein Kalender wollen sie ein Zeichen setzten
Sie sind auf Ihre oder deine Unterstützung angewiesen.

Kalender

Jerusalem - Portrait einer Hauptstadt
(Wandkalender 2018 / 21 x 21 cm)

Bilder aus Palästinas Hauptstadt Jerusalem in brillianten Farben mit arabischer und englischer Beschriftung.
(Monatskalender, 13 Seiten )

Die heilige Stadt Jerusalem. In 12 farbstarken Aufnahmen wurden nicht nur die bekanntesten Sehenswürdigkeiten sondern auch unentdeckte Jerusalemer Ecken eindrucksvoll und kreativ in Szene gesetzt.
 

Aufkleber

90g Haftfolie weiß (Wetterbeständig)
von außen und innen zu kleben
Format: Quadrat 15 x 15 cm

Für die Deckung der Produktionskosten nehmen wir min. 1,00€ für den Aufkleber
 und min. 7,00€ für den Kalender. Versandkosten je nach Bestellmenge.

Bestellen kann man bei AlKiefah: e-Mail: ALKiefah@gmail.com  - Tel.: 030 99 258180 - Mobil: 0178 / 6141981

 

ALLES SCHEIN - Nirit Sommerfeld & ORCHESTER SHLOMO GEISTREICH
 02.01.2018 veröffentlicht Song über und gegen die israelische Besatzung Palästinas >>>

Palästina und das Völkerrecht - 3. Januar 2018 - „Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel ein Apartheidregime etabliert hat, das über die gesamte palästinensische Bevölkerung herrscht. Die Autoren des Berichts sind sich des Ernstes dieser Anschuldigung bewusst, kommen aber zu dem Schluss, dass die verfügbaren Beweise zweifelsfrei belegen, dass Israel einer Politik und einer Praxis schuldig ist, die das Verbrechen der Apartheid darstellen, so wie es im Instrumentarium des Völkerrechts definiert ist.“ Mit diesen Worten beginnt das sogenannte Executive Summary, das Vorwort zu dem Bericht „Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“.

Der war im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission der UNO für Westasien erstellt und im März 2017 veröffentlicht worden. Nach harschen Protesten der Regierungen der USA und Israels distanzierte sich UN-Generalsekretär António Guterres und ließ den Bericht von den offiziellen Webseiten der UNO entfernen. Autoren sind der renommierte US-amerikanische Völkerrechtsprofessor Richard A. Falk und die Politikwissenschaftlerin Virginia Tilley, Professorin in Illinois mit Spezialisierung in vergleichenden Studien zu ethnischen und Rassenkonflikten; sie hatte zuvor in Lateinamerika und Südafrika gearbeitet. Das Executive Summary ist jetzt auf Deutsch nachzulesen in dem von Norman Paech, Annette Groth und Richard Falk kürzlich herausgegebenen Band zu „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung“. Autoren aus Israel, Palästina, den USA und Deutschland beschreiben die aktuelle Konfliktlage 100 Jahre nach der Balfour-Deklaration, mit der die britische Regierung im ersten Weltkrieg der zionistischen Weltorganisation eine „Heimstatt“ in Palästina versprach, und 50 Jahre nach dem „Sechstagekrieg“ im Juni 1967, in dem die israelische Armee das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gaza-Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzte. >>>

 

Annette Groth/ Norman Paech/ Richard Falk (Hg.): Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung. Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt, PapyRossa Verlag, Köln 2017, 284 Seiten, 16,90 Euro.

Ahed and Nour Tamimi charged with assault, Nariman Tamimi charged with incitement for broadcasting encounter on Facebook - Kate on January 2, 2018 - Ahed and Nariman Tamimi charged in Israeli occupation military court

Samidoun 1 Jan — Palestinian teen and youth activist Ahed Tamimi, 16, whose arrest and detention by the Israeli occupation military has drawn worldwide attention, was charged in an Israeli military court with multiple allegations on Monday, 1 January. Her mother, Nariman, was also charged with several allegations related to the Tamimi family’s anti-occupation organizing and expression; the detention of both Ahed and her mother was extended for an additional eight days, until next Monday, when the military court will convene again. Ahed was charged with “assault” for slapping an Israeli occupation soldier outside of her home in Nabi Saleh – after the soldier slapped her – and for “threatening a soldier…interfering with a soldier in carrying out his duties, incitement, and throwing objects at individuals or property.” Nariman Tamimi was charged with “incitement” on social media for streaming Ahed’s encounter with the occupation soldiers at the family home in Nabi Saleh on Facebook Live and for her other political expression on social media, as well as assaulting soldiers. The Tamimi women and their family are leaders in the anti-colonial land defense and popular resistance movement in the Palestinian village of 600. The village is surrounded by the illegal settlement of Halamish, which has stolen the village’s land and even its spring. >>>

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

What happens if Trump does stop aid to Palestinians? - Ali Abunimah Rights and Accountability -  3 January 2018 - What would happen if Donald Trump carries out his threats to stop US aid to Palestinians?

If he means a cutoff of US funding to the Palestinian Authority, potentially bringing about its collapse, he would be robbing Israel of one of its key tools for maintaining its regime of occupation and apartheid over millions of Palestinians.

That is something many Palestinians might welcome.

But if he means cutting US funding for UNRWA, the UN agency for Palestine refugees, that could cause a humanitarian catastrophe.

It would inflict suffering on millions of people who have been forced to depend on UNRWA’s provision of health and education services and emergency food and shelter because Israel denies them their rights.

Cutting aid to UNRWA – as Trump’s UN ambassador Nikki Haley suggested the US might do – would also have far-reaching effects, potentially destabilizing Jordan and Lebanon where large Palestinian refugee populations live.

On Tuesday, Trump continued a Twitter diatribe against countries he accuses of taking US aid without being sufficiently subservient.

“It’s not only Pakistan that we pay billions of dollars to for nothing, but also many other countries, and others,” the president wrote. “As an example, we pay the Palestinians HUNDRED OF MILLIONS OF DOLLARS a year and get no appreciation or respect.”

“They don’t even want to negotiate a long overdue peace treaty with Israel,” he added. “We have taken Jerusalem, the toughest part of the negotiation, off the table, but Israel, for that, would have had to pay more. But with the Palestinians no longer willing to talk peace, why should we make any of these massive future payments to them?”

Trump came to office promising to deliver the “ultimate deal” in the Middle East. Last month he sabotaged whatever vanishingly slim chances he had of delivering by unilaterally declaring Jerusalem Israel’s capital and saying he will move the US embassy there.

Under those circumstances, not even PA leader Mahmoud Abbas could continue to play along with the “peace process” charade.

As a result, the US effort appears to have collapsed, with Vice President Mike Pence repeatedly postponing a visit to the region.

Although Trump’s bullying and threats failed to stop the overwhelming majority of countries from condemning his Jerusalem move in a UN General Assembly vote last month, he appears to think financial blackmail will work against the Palestinians.

Abbas’ office responded to Trump’s threats by declaring that Jerusalem is “not for sale.” >>>