Hohe Gefängnisstrafen und Sippenhaft
Wie Israel den Widerstandsgeist von palästinensischen Kindern bricht

Arn Strohmeyer

Immer mehr Juden in Deutschland fühlen sich nach eigenen Angaben bedroht und sprechen von „anwachsendem Antisemitismus“. Es ist schwer nachzuprüfen, ob diese „Bedrohung“ einen realen Hintergrund hat oder nur hysterische Panikmache ist. Aber wenn ein Kern Wahrheit daran ist, dann sollte man auch bedenken, dass in der ganzen Diskussion in Deutschland ein Argument völlig fehlt: Wegen Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern herrscht Kriegszustand zwischen Israelis und Palästinensern und auch den meisten Arabern, der auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Israels Okkupationspolitik produziert geradezu den „Antisemitismus“, über den hierzulande so geklagt wird, der in Wirklichkeit aber ein Antizionismus oder Anti-Israelismus, also Kritik an der Politik dieses Staates ist. Aber die deutsche Politik wagt nicht, diese Tatsache beim Namen zu nennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen: Druck auf Israel auszuüben, damit dieser Staat endlich seine völkerrechts- und menschrechtswidrige Besatzungspolitik beendet.

Ein Fall aus dieser Besatzungspolitik, wie er sich im besetzten Westjordanland täglich ereignet: Ein israelisches Gericht hat jetzt die Haft des 16jährigen palästinensischen Teenagers Ahed al-Tamimi verlängert. Das Mädchen war am Dienstag bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte im Haus ihrer Familie in dem Dorf Nabi Saleh verhaftet worden, ihre Mutter wurde anschließend festgenommen, als sie ihre Tochter im Gefängnis besuchen wollte. Was hat sich das junge Mädchen zuschulden kommen lassen? Es hat wie andere Mitglieder seiner Familie Widerstand gegen die Besatzung geleistet, was ihr nach internationalem Recht zusteht, wenn er sich nicht gewaltsam gegen Zivilisten richtet. Aber im Besatzerstaat Israel werden grundlegende Rechte wie die Äußerung der freien Meinung, das Veröffentlichen und Verbreiten von Dokumenten des Widerstandes und jede Formulierung von oppositionellen Gedanken hart bestraft.

Der Fall ist aber offenbar so bedeutsam, dass selbst Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dazu Stellung nahm. Er sagte, dass Ahed nicht die einzige sein werde, die die Konsequenzen ihres Handelns tragen müsse. Und drohend fügte er hinzu, auch alle um sie herum – also auch ihre Verwandten – würden das bekommen, was sie verdienten. Was Ahed konkret vorgeworfen wird, konnte der Minister nicht sagen, das scheint auch nebensächlich zu sein. Seine Drohung, gegen Aheds Familie vorzugehen, nennt man in Rechtsstaaten schlicht „Sippenhaft“.

Der Fall Ahed al-Tamimi ist nur einer von hunderten ähnlichen in jedem Jahr. Rund 300 bis 400 Kinder sitzen wegen „Widerstand“ gegen die Besatzung ständig unter furchtbaren Bedingungen in israelischen Gefängnissen. Die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen liegt konstant zwischen 6000 und 7000. Seit 1967 hat Israel eine Million Palästinenser aus politischen Gründen inhaftiert. Kinder können nach dem israelischen Militärrecht, das für die Palästinenser im Westjordanland gilt, bereits ab einem Alter von 12 Jahren zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden – etwa wegen Steinewerfen gegen israelische Militärs oder deren Fahrzeuge. Nach diesem Militärrecht können Verhaftete – auch Kinder – 90 Tage ohne juristischen Beistand bleiben. Besuch ihrer Angehörigen werden ihnen nur selten gestattet.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat gegen die Behandlung palästinensischer Kinder durch Israel immer wieder protestiert, aber ohne Erfolg. In einem UNICEF-Bericht von 2013 heißt es: „Die Misshandlung von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein. (…) Das Muster der Misshandlung beinhaltet die Verhaftung von Kindern zu Hause zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens durch schwerbewaffnete Soldaten, die Praxis, Kindern die Augen zu verbinden und ihre Hände mit Plastikfesseln zu fixieren, physische und verbale Misshandlung während der Transporte zum Ort des Verhörs, (…) die Befragung mittels physischer Gewalt und Drohungen (…) und fehlender Beistand durch Anwälte und Familienmitglieder während des Verfahrens.“ Palästinensische Kinder sollen offenbar auf diese Weise seelisch gebrochen werden, damit sie nie wieder auf den Gedanken kommen, Widerstand gegen Israel zu leisten, das heißt, für ihre eigenen Rechte als Individuen und Volk einzutreten.

Die israelische Soziologin Eva Illouz von der Universität in Jerusalem hat die aktuelle Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung unter der Besatzung, einschließlich der von Frauen und Kindern, mit einem Zustand der Sklaverei verglichen. Die Lebensumstände dieser Menschen, so Illouz, stellten uns vor eine der großen moralischen Fragen unserer Zeit und seien in mancher Beziehung vergleichbar mit der Sklaverei, die die USA im 19. Jahrhundert spaltete. Die Soziologin schreibt wörtlich: „Wenn die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung unter Bedingungen lebt, unter denen ihre Freiheit, Würde, körperliche Unversehrtheit, Möglichkeit zu arbeiten, Eigentum zu erwerben, zu heiraten – und ganz allgemein – ihre Zukunft zu planen, von der Willkür und Macht ihrer israelischen Herren abhängt, man diese Bedingungen nur bei ihrem wahren Namen nennen kann: Zustände der Sklaverei.“

An all dies sollte man denken, wenn über das angebliche Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern Europa geklagt wird. Man darf sich nichts vormachen: Die furchtbaren Zustände in Palästina und der Hass auf Israelis bzw. Juden (zumeist, aber nicht nur von Arabern) hierzulande hängen sehr eng miteinander zusammen. Wie würden Juden ganz allgemein und speziell Israelis reagieren, wenn irgendwo auf der Welt Juden das angetan würde, was Israelis Palästinensern jeden Tag antun?  20.12.2017

Zwei weitere Tamimi-Familienmitglieder sind verhaftet worden, als Ahed, 16, vor Gericht erscheint - Ahed Tamimi heute Morgen vor dem Militärgericht, aus Tali Shapiros Twitter-Feed.

Heute gewinnt die Verhaftung von Ahed Tamimi, 16, im besetzten Nabi Saleh am frühen Dienstagmorgen, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das zeigt, wie sie einen israelischen Soldaten schlägt, weltweite Aufmerksamkeit, auch von der Washington Post. Auf die Verhaftung von Ahed durch israelische Soldaten folgte die Verhaftung ihrer Mutter Nariman.

Heute erschien Ahed vor einem Militärgericht, und es gibt Berichte über Social Media, dass zwei weitere Mitglieder der Tamimi-Familie verhaftet wurden. Vor allem Bassem Tamimi, der Vater von Ahed, soll während des Gerichtsverfahrens verhaftet worden sein. Und ein Cousin, Noor, der angeblich in dem Slapping-Video auftauchte, wurde gestern verhaftet - unter den Behauptungen von israelischen Anhängern, der Vorfall sei ein Beispiel für "Pallywood", Begegnungen, die angeblich von Palästinensern inszeniert wurden, um die Besatzung bekannt zu machen.   Übersetzt mit DeepL - mehr dazu in englisch >>>
 

At 16, Israel promised me freedom. Why does it deny it to Ahed Tamimi? - Looking at the images of Ahed in court, I know we can never truly be free as long as we deny another people their freedom. And I wonder what freedom actually means if it takes locking up people like Ahed to secure it. - Simone Zimmerman - (...)

This week, in the middle of the night, Israeli soldiers burst into Tamimi family home in the West Bank village of Nabi Salah, and arrested 16-year-old Ahed. When her mom went to check on her at an Israeli police station, she too was arrested. Ahed is currently facing at least five more days of detention. Her 21-year-old cousin was also arrested, and her father is being investigated. All because she confronted Israeli soldiers outside her house.

Ahed has lived her entire life under occupation. Her entire life she has watched Jewish settlements expand around her village, encroaching on her community’s land. She has watched soldiers raid her home and harass her family, she has seen members of her village shot, including Mustafa, who was killed after being shot in the face with a tear gas canister, and Mohammed, who this week was shot in the face with a rubber bullet and was in a coma for several days. He is younger than Ahed.

Ahed has been resisting her entire life, fighting for her family and her home against a state and an army that want to crush their will and their power. I am sure much of her daily life also includes the simple joys and trivialities that I enjoyed when I was 16. I do not want to reduce her to a one-dimensional victim of her conditions, or a one-dimensional hero. But she also is both of those things. She is certainly a hero.

If I had a foreign occupier standing on my doorstep, I too would want to push them off. Had my friends and family been hurt by soldiers, they would see no compassion from me. If resisting a foreign military was my regular Friday activity at 16, getting some badass warrior princess action photos in the process would be essential. I also wanted to look hot and badass in my photos when I was 16. And I got to take those photos sitting on my driveway with no soldiers around to bother me.

I think back to my life when I was 16, and the power and freedom I felt from this place. Then I look at Ahed, the freedom and power this place wants to destroy, and I want to weep.

Looking at the images of Ahed in Ofer Military Court, I know we can never truly be free as long as we deny another people their freedom. I wonder what freedom actually means if it takes locking up people like Ahed to secure it. >>>

Der hohe Preis der Freiheit – israelische Armee hat es auf Kinder abgesehen - ISM Nablus-Team - 18.12.2017 - In den letzten Wochen ist in der gesamten Westbank eine zunehmende Zahl von Kindern verhaftet und verletzt worden. ISM traf Iyad Burnat aus Bil'in, der miterlebt, wie gegen die zweite Generation von Aktivisten, und dazu gehören seine eigenen Kinder, gezielt mittels fingierten Beschuldigungen und Folter-ähnlichen Methoden vorgegangen wird. Gerade jetzt werden fünf Jugendliche aus Bil'in im Ofer-Gefängnis festgehalten: Aber Ofer füllt sich, und mehr Kinder werden nach Megiddo außerhalb des besetzten Territoriums verlegt.

Abdul Khalik, Iyads zweiter Sohn, war mit zwei Freunden, Hamzah al-Khatib und Malik Radhi, in Bil'in mit dem Auto unterwegs, um Pizza zu holen, als Soldaten das Auto stoppten. Jetzt sind sie in Haft und werden beschuldigt in den Apartheid-Zaun geschnitten zu haben. Weder Videos noch Zeugen können das beweisen. Aber das ist für die israelische Armee kein Problem; es ist Soldaten nachgewiesen worden, dass sie bei Gericht lügen, wenn sie als Zeugen aufgerufen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Abduls die Repression des israelischen Militärs direkt erlebt, er ist schon einmal mit einer Gummi ummantelten Stahlkugel am Kopf verletzt worden. Jetzt hat es die israelische Armee auf ihn angesehen, seit sie ihn als eine Führerpersönlichkeit ausgemacht haben, der junge Leute anregt an Protesten teilzunehmen. Iyad Burnat berichtet ISM, dass der israelische Geheimdienst seinen Sohn im Lauf der letzten Tage verhört hat. Der Richter in Ofer ordnete zwar an die Jungs gegen eine Kaution von tausenden Shekel freizulassen, aber die Verfolgung ist nicht vorüber: Während des Verhörs behauptete ein Soldat, sie hätten viele geheime Akten, die bisher nicht bei Gericht verwendet worden seien.

Diese letzten Vorkommnisse zeigen die derzeitige allgemeine Situation in Bil'in, seit die Ansiedlung von (jüdischen) Siedlern 2005 begonnen hat. Die Errichtung der Siedlung Modi'in Illit brachte die bekannten Übergriffe des Militärs mit sich, unter denen Palästinenser in ähnlichen Situationen immer leiden. Die tägliche Konfrontation mit der massiven israelischen Militärpräsenz hat die Menschen von dem kleinen Dorf Bil'in gezwungen, eine Strategie zur Antwort zu erarbeiten. Im Lauf der letzten zehn Jahre ist der gewaltfreie Protest, einschließlich des Schneidens in den Zaun und das Blockieren der Straße zu den Siedlungen zum Hauptaspekt des Widerstands gegen die Siedlungen geworden. Das israelische Gericht klagt Leute, die Zäune um die Siedlungen zerschneiden oder beschädigen als Kriminelle an; der israelische Staat erwähnt jedoch nie, dass alle Siedlungen nach dem Völkerrecht und manche sogar nach israelischem Recht illegal sind. >>>

Uno-Resolution zu Jerusalem - Trumps diplomatisches Eigentor - Wer in der Jerusalem-Frage nicht seiner Meinung ist, dem will Donald Trump das Geld streichen: Das hat er vor einer Abstimmung der Uno-Vollversammlung angekündigt. Gut so - die Welt wird sehen, wie isoliert die USA sind. - Ein Kommentar von Christoph Sydow

Meinung - Donald Trump bringt das Instrument der offenen Erpressung zurück in die internationale Diplomatie. Der Grund ist banal: An diesem Donnerstag stimmt die Uno-Vollversammlung über eine Resolution ab, die Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, "zutiefst bedauert". Dieses Votum hat nur symbolische Bedeutung, es ist nicht bindend und hat keinen Einfluss auf die souveräne Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Das Abstimmungsergebnis wird Trump nicht gut aussehen lassen. Einen Vorgeschmack haben zwei Abstimmungen in Uno-Gremien in dieser Woche gegeben. Am Montag stimmten im Uno-Sicherheitsrat 14 von 15 Mitgliedern für eine kritische Resolution zur Anerkennung Jerusalems - allein die USA selbst legten ihr Veto ein. Am Dienstag stimmten in der Uno-Vollversammlung 176 von 187 Staaten für eine Resolution, die das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bekräftigte. Vier Staaten enthielten sich, nur sieben stimmten dagegen: Die USA, Israel, Kanada, die Marschallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau.

Beide Abstimmungsergebnisse unterstreichen, wie sehr sich die USA mit ihrer Nahostpolitik isoliert haben. Und nun sorgt Trump auch noch dafür, dass es die ganze Welt mitbekommt. Denn er erklärt die Jerusalemabstimmung in der Uno-Vollversammlung ohne Not zur Machtfrage. Der US-Präsident droht damit, all jenen Staaten die finanziellen Zuwendungen zu streichen, die am Donnerstag gegen die Vereinigten Staaten stimmen. "Wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal", sagte Trump. Seine Uno-Botschafterin Nikki Haley kündigte an, sie werde sich die Namen der Länder aufschreiben, die gegen sie stimmen. >>>
 

128 zu 9 Stimmen - UN lehnt mit überwältigender Mehrheit Trumps Jerusalem-Vorstoß ab >>>

Abstimmung der Uno- USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen >>>

Jerusalem-Resolution - Trump droht Uno-Mitgliedern - Die Uno will über eine Resolution gegen Donald Trumps Jerusalem-Politik abstimmen. Nun hat der US-Präsident anderen Uno-Mitgliedstaaten gedroht, den Geldhahn abzudrehen - "dann sparen wir eine Menge". >>>

USA fast alleine - Florian Rötzer - Sondersitzung der Generalversammlung zur bAbstimmung über die Jerusalem-Resolution. Bild: UN Photo/Manuel Elias

Mit überwältigender Mehrheit stimmte die UN-Generalversammlung einer Resolution zu, die die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt

Grandios ist US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen gescheitert, als das Weiße Haus androhte, allen Staaten die Gelder zu streichen, die auf der Generalversammlung einer Resolution über Jerusalem zustimmen würden. Trump ging naiverweise davon aus, dass sein Zug, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären, mit der amerikanischen Macht bestätigt würde. Nun kann die US-Regierung die Drohung als einen Test darüber verstehen, wie viel Macht die USA noch ausüben kann bzw. wie isoliert sie unter Trump geworden ist. >>>
 

Die Abstimmungsergebnisse
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Jerusalem-Entscheidung - UN-Vollversammlung erklärt Trump-Entscheidung für "null und nichtig" - Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt. Der US-Präsident hatte die Vereinten Nationen davor gewarnt.

Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. 128 Staaten, unter ihnen Deutschland, stimmten einer entsprechenden Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich, 21 waren nicht anwesend, neun stimmten dagegen, unter ihnen Israel und die USA. Die Türkei als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte die Resolution eingebracht. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. In dem Text wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Ohne die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump direkt zu erwähnen, bekräftigt die Resolution, dass "jede Entscheidung oder Tat, die den Charakter, Status, oder die demografische Zusammensetzung Jerusalems verändern, nicht rechtskräftig, sondern null und nichtig" sei. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse. Netanjahu nennt Resolution "grotesk" und "absurd" >>>

Netanjahu: "Ein Haus der Lügen" - Reiner & Judith Bernstein - Bei der Einweihung eines Krankenhauses in Ashdod bezeichnet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Morgen die Vereinten Nationen als „ein Haus der Lügen“. Gleichzeitig kündigt er die Fortsetzung der Bautätigkeit in Ost-Jerusalem an und äußert die Erwartung, dass bald viele Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, weil immer mehr Regierungen die Haltung Israels verstehen würden.

Hintergrund ist die heutige Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Jerusalem, nachdem eine politisch nicht-bindende Resolution des Sicherheitrates am 18. Dezember am Veto der USA gescheitert war. In Absprache mit Washington hat die israelische Regierung in den vergangenen Tagen versucht, viele Delegationen dazu zu bewegen, bei einer Abstimmung in der Vollversammlung sich entweder der Stimme zu enthalten, an der Sitzung nicht teilzunehmen oder nicht zu den Delegierten zu sprechen. >>>
 

Antisemitismus bei Demonstrationen - Medienkritik: Berichte über antisemitische Parolen übertrieben - Anti-israelische und antisemitische Ausrufe bei Demos in Berlin haben eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Doch der Spruch "Tod den Juden" soll nicht in dem Ausmaß skandiert worden sein, wie Medien zuerst berichteten.

Zahlreiche deutsche Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor der Spruch "Tod den Juden" gerufen worden sei. Dabei suggerieren die Berichte, dass die Rufe als Sprechchöre teils langanhaltend von einer breiteren Masse stammten.

Auch die Deutsche Welle schrieb am 15. Dezember gestützt auf eine Passage des Berichts des Evangelischen Pressedienstes (epd): "Bei Kundgebungen in Berlin hatten vor kurzem in Deutschland lebende Palästinenser und Türken ihrem Zorn über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA freien Lauf gelassen. Dabei wurde aus der Menge heraus in Sprechchören 'Tod den Juden' skandiert."

Fehler in der Redaktion - Nach Recherchen des medienjournalistischen Portals "Übermedien" stimmen die Angaben so nicht. Dem Portal zufolge stammen die Informationen ursprünglich aus Berichten der "Berliner Zeitung" und des "Berliner Kurier", deren Redaktionen zusammengehören. Beim "Berliner Kurier" hieß es: "Doch ausgerechnet am Brandenburger Tor (…) skandierten (…) fast 1500 hasserfüllte Menschen auf einer pro-palästinensischen Demonstration 'Tod den Juden'."

Wie "Übermedien" durch Nachfrage bei der Redaktion herausfand, hat der Journalist vor Ort seine Beobachtung an die Redaktion durchgegeben, die daraus den Artikel verfasste. Der Ruf kam seinen Angaben zufolge nach dem Ende der Kundgebung von einer kleinen Gruppe - "so fünf oder sechs Leute".  >>>

Stadt München und Artikel 5 des Grundgesetzes  - Reiner Bernstein - Mit Blick auf das Verbot des Münchner Stadtrates vom 13. Dezember 2017, Veranstaltungen zum Thema „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) mit dem Ziel, Organisationen und Personen kommunale Räume zu verweigern und ihnen die finanzielle Förderung vorzuenthalten, hat die Juristin Ingeborg Schellmann eine luzide Stellungnahme abgegeben, die sich so zusammenfassen lässt:

Der Verweis auf die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist eine politische Willenskundgebung ohne rechtliche Bindung.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt Tatsachen- und Werturteile unabhängig von ihrer Wahrheit. Die Motive der Meinungsäußerung sind unerheblich. Auch polemische und extremistische Äußerungen fallen unter den Schutzbereich. Mit seinem Beschluss vermischt der Stadtrat eine politische Meinung (‚Veranstaltungen zum Thema BDS sind unerwünscht‘) mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung gemäß Artikel 5 GG und mehrerer Urteile, so des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Wer Verwischungen hinnimmt, erteilt dem Stadtrat eine rechtliche Weihe. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur durch allgemeine Gesetze sowie durch das Recht auf persönliche Ehre und des Jugendschutzes möglich. Die Stadt München muss begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht über dem Mietrecht.

Wenn der Staat Israel im Münchner Ratsbeschluss als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann jede Kritik als Angriff auf das jüdische Volk verstanden werden, zumal da es keine israelische Staatsangehörigkeit gibt, sondern im Personalausweis etwa „jüdisch“ eingetragen ist.

Für die juristische Beurteilung des Münchner Beschlusses ist zunächst das Urteil der Kommunalaufsicht am Zuge. Reiner Bernstein, 21. November 2017


Ingeborg Schellmann - Kurze Zusammenfassung einiger wesentlicher Aspekte des Grundrechts der Meinungsfreiheit i. Zshg. mit der BDS Debatte

I. Allgemein zur Meinungsfreiheit - Zusammenfassung der Stellungnahme der Humanistischen Union mit eigenen Ergänzungen.  >>>>>