Jerusalem nach Trumps Entscheidung  - Tage des Zorns - In Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Am Nachmittag wird ein Toter aus dem Gazastreifen gemeldet, Behörden und Hilfsorganisationen sprechen von mehr als hundert Verletzten.  Vor allem Jugendliche suchen die Konfrontation mit der israelischen Armee.

Aus dem Gazastreifen werden mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Eine davon trifft die Stadt Sderot, verletzt aber niemanden. - Alexandra Föderl-Schmid

Ahmed Khan Aslan erzählt gerade von den 67 Büchern, die er in seinem Leben geschrieben hat. Das erste habe von Indien gehandelt, das letzte von Pakistan, dazwischen habe er sich mit dem Zusammenhang von Zivilisation und Traditionen beschäftigt. Da prasseln plötzlich Steine nieder, eine kleine Wasserflasche prallt direkt neben dem 77-Jährigen auf. Er zieht den Kopf ein und versucht in Richtung Damaskustor zu gelangen, so schnell er auf den Stock gestützt gehen kann.

Von dort verfolgt der in einen schwarzen Mantel gehüllte Mann mit dem Palästinensertuch und dem weißen Bart das Geschehen weiter. Er sucht Schutz hinter einem Dutzend israelischer Soldaten, die in Kampfmontur Aufstellung genommen haben vor dem Tor, das in die Altstadt von Jerusalem führt - ins >>>

Aufstand gegen die Besatzung - Vor 30 Jahren begann im Gazastreifen die erste Intifada. In der Folge wurde die PLO unter der Führung Jassir Arafats von Israel anerkannt – einen palästinensischen Staat aber gibt es bis heute nicht - Knut Mellenthin

Im Dezember 1987 löste ein schwerer Verkehrsunfall im Gazastreifen einen Aufstand aus, der bis 1991 oder nach anderer Sichtweise sogar bis 1993 anhielt. Die Palästinenser bezeichneten ihre vielfältigen Widerstandsaktionen als »Intifada«. Seit einer ähnlichen Protestbewegung, die am 29. September 2000 begann, spricht man von der ersten und der zweiten Intifada.

Die offizielle Version Tel Avivs lautet: Am 8. Dezember 1987 habe ein Israeli die Kontrolle über seinen Lkw verloren und ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt, in dem sich palästinensische Arbeiter aus dem nahegelegenen Flüchtlingslager Dschabalija befanden. Vier von ihnen wurden bei dem Zusammenstoß getötet. Dass es sich wirklich nur um einen Unfall handelte, wurde von palästinensischer Seite sofort bestritten. Unterschiedlich wird auch die Frage beantwortet, ob es sich um einen zivilen Lastkraftwagen oder einen Lkw der israelischen Besatzungstruppen gehandelt habe.

Kurz nach dem Unfall griffen wütende Bewohner des Lagers, von denen angeblich einige mit Messern und Äxten bewaffnet waren oder Steine warfen, die am Ort eingesetzten israelischen Soldaten an. Diese setzten neben Tränengas auch Schusswaffen ein. 30 Palästinenser wurden verwundet, ein Jugendlicher getötet. Am folgenden Tag breiteten sich die Proteste auch in der Westbank aus. Wieder schossen die Angehörigen des israelischen Militärs scharf, wieder wurden Menschen verletzt oder getötet. In den folgenden Wochen wurden Tausende zusätzlicher Soldaten ins Westjordanland und in den Gazastreifen verlegt. Am 21. Dezember 1987 solidarisierte sich die arabische Bevölkerung Israels durch einen »Tag des Friedens« aktiv mit der Intifada.

Bis zum Jahresende war die Zahl der getöteten Palästinenser auf 22 angewachsen. Im folgenden Jahr starben bei den Kämpfen in den besetzten Gebieten 289 Bewohner, im dritten Jahr der Intifada 285. 1990 sank die Zahl auf 125 Tote. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem gibt an, dass israelische Soldaten und Polizisten vom Beginn der ersten Intifada bis zum September 2000 in den besetzten Gebieten insgesamt 1.376 Menschen töteten. Weitere 115 seien von jüdischen Siedlern erschossen oder erschlagen worden. >>>
 

Wir haben eure Proteste satt - Gideon Levy, 7. Dez.2017 - Noch ein historischer Samstagabend zeichnet sich ab; Zehntausende werden noch einmal  auf Tel Avivs  Rothshild-Boulevard  demonstrieren. Wenn man nach den Reaktionen des historischen  Shabbat der letzten Woche  urteilt, befinden wir uns  bei einem weiteren tollen Erfolg.. Selbstgefälligkeit erreicht neue Höhen im wirklichen Leben und in den sozialen Medien. Es ist das israelische Gefühl für Gerechtigkeit, das auflodert“ verkündet Isaac Herzog.

Wie schön, du Volk Israel, wie schön, dass das Gefühl für Gerechtigkeit in dir lodert, so aufmerksam kannst du aufschreien. Es ist ermutigend zu sehen, wie die Leute ihre Apathie abschütteln; sie haben sogar  einen entschiedenen, wunderbaren, volkstümlichen Führer, aber die Ziele sind ausweichend, gemein, banal und sie laufen von dem fort, was am wichtigsten wäre.

„Der Vorzugs-Gesetzesentwurf“  -- für diesen geht Israel auf die Straße. Der Hass gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rüttelt ein Drittel eines Prozentes von Israelis aus seiner  Gleichgültigkeit auf. Als dies das letzte Mal geschah, wurde der Hüttenkäse billiger. Jetzt wollen sie die Veröffentlichung von Polizei-Empfehlungen, den Erhalt einer Gesetzesregel und natürlich den Sturz von Netanjahu . Äußerst ehrenwerte Ziele. Doch die Leute haben noch immer Angst, das  anzufassen, was wirklich von Bedeutung ist.  Der Vorzugs-Gesetzentwurf wird durchfallen und Netanjahus Ende wird kommen. Was also noch?

Es gibt tausend Gründe für diese guten Israelis, auf die Straße zu gehen -  sie wählen den Kleinsten. Was sie tun sollten, ist, am Samstagabend  in Massen zu kommen  und zwar gegen den unvernünftigen Plan von US-Präsident Trump -  die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlege -  zu demonstrieren. Millionen, die halbe Nation, sollte dort sein und aufschreien, keinen Dank an Amerika. Wir sind nicht bereit, noch mehr Blut für deine  hohlen Gesten zu vergießen. Wir wollen  nicht noch einen Preis für den Besatzer, noch eine Karotte für den Kriminellen zahlen. Wir wollen  keine Botschaft in Jerusalem. Wir wünschen Gerechtigkeit und Gleichheit in Jerusalem.

Man stelle sich nur Millionen von Israelis vor, Juden und Araber, die zusammen gegen Trumps Entscheidung marschieren. Was das für eine Wirkung haben würde – hier in Israel und in aller Welt. Was für eine Verwirrung würde das für Trump bedeuten, der davon überzeugt ist, dass er Israel etwas Gutes erweist, tatsächlich aber es sogar mehr korrumpiert und betäubt.  Was  für ein Erfolg  würde das gewesen sein?

Doch besteht keine Chance, dass dies geschieht. Die Anzahl der Israelis, die daran interessiert wären, passen in eine Telefonzelle. Deshalb werden Massen  noch einmal auf dem Rothschild-Boulevard schreien: „Wir haben eure Korruption satt“ und werden sich noch einmal  über sich selbst und ihr Gewissen wundern.

Sie sollten am Samstagabend  in Massen gegen  den Gesetzentwurf demonstrieren,  der die Unterstützung eines Boykotts von Israel zum strafbaren Verbrechen macht, das eine sieben Jahre lange Gefängnisstrafe mit sich bringt. Dieser Gesetzentwurf bedroht  Israels Demokratie unendlich mehr als der Vorzugs-Gesetzentwurf. Wenn hier jemand ins Gefängnis geworfen wird, weil er glaubt , ein Boykott wird die Besatzung beenden, wird das beenden, was von Israels Demokratie und  Freiheit des Ausdrucks übrig geblieben ist. Türkei in Israel. . Gegen das müssen wir demonstrieren. Oder gegen die Belagerung des Gazastreifens. Man stelle sich nur vor, Millionen Leute marschieren Woche um Woche auf dem Rothschild-Boulevard in Solidarität mit den Millionen Bewohnern, die im Gazastreifen gefangen sind.

Doch dafür gibt es keine Gelegenheit. Während sie  den Rothschild-Boulevard  gegen den Vorzugs-Gesetzentwurf marschieren, wird noch ein Krebspatient in Gaza sterben, weil er den Gazastreifen nicht verlassen kann, um medizinische Behandlung zu bekommen. Was hat  der Rothschild Boulevard damit zu tun? >>>

Von Barak bis Trump  - Uri Avnery, 9.Dezember 2017 - EHUD BARAK hat „das Schweigen gebrochen“. Er hat in der New York Times einen Artikel veröffentlicht, der unsern Ministerpräsidenten mit den aggressivsten Ausdrücken angreift, mit andern Worten hat er genau dasselbe getan wie die Gruppe ehemaliger Soldaten, die sich selbst „Breaking the Silence“ nennen und die angeklagt werden, unsere schmutzige Wäsche im Ausland zu waschen.  Sie decken Kriegsverbrechen auf, von denen sie Zeugen gewesen  oder an denen sie selbst Teilnehmer waren.

Doch abgesehen von dem Angriff auf Benjamin Netanjahu, hat Barak den Artikel  dazu benützt, seinen Friedensplan zu veröffentlichen. (...)

Vor etwa 20 Jahren verfasste ich zusammen mit meinem verstorbenen Freund  Faisal al-Husseini, dem Führer von Jerusalems Arabern und den Nachkommen ihrer vornehmsten Familie ein Manifest. Hunderte  von Israelis und Palästinensern unterzeichneten es. Seine Titelzeile lautete „Unser Jerusalem“. Es begann mit den Worten; „Jerusalem gehört uns, Israelis und Palästinensern, Muslimen, Christen und Juden.“

Weiter:  „Unser Jerusalem ist ein Mosaik aller Kulturen, aller Religionen und aller Perioden, die die Stadt bereicherten, vom frühesten Altertum bis zum heutigen Tag: Kanaaniter, Jebusiter und Israeliten, Juden und Hellenen, Römer und  Byzantiner, Christen und Muslime, Araber und Mameluken, Osmanen und Briten, Palästinenser und Israelis. „Unser Jerusalem muss vereinigt bleiben, für alle offen sein und allen seinen  Bewohnern gehören, ohne Grenzen und ohne Stacheldraht in seiner Mitte.

Und die praktische Schlussfolgerung: „Unser Jerusalem muss die Hauptstadt der beiden Staaten sein, die nebeneinander, Seite an Seite in diesem Land leben werden – West-Jerusalem, die Hauptstadt des Staates Israel und Ost-Jerusalem, die Hauptstadt von Palästina.“

Ich wünschte, ich könnte dieses Manifest an die Tore des Weißen Hauses nageln. >>>

Trump gießt Öl ins Feuer - Joachim Valentin über die US-Entscheidung zu Jerusalem - Leider geschehen aktuell gehäuft Dinge, die bisher unvorstellbar schienen und also auch keines Kommentars bedurft hätten. Dies gilt aktuell für die Entscheidung Donald Trumps, die US-Amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt so – unter Missachtung des palästinensischen Anspruchs auf Ost-Jerusalem – als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Selbst der für seine Loyalität mit Israel bekannte deutsche Zentralrat der Juden hält zumindest den Zeitpunkt für ungünstig. Papst Franziskus wurde deutlicher: Schon im Vorfeld warnte er nachdrücklich vor diesem Schritt. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen". Er verlangte "Klugheit und Besonnenheit", um neue Spannungen zu vermeiden. "Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen", so Franziskus. Dem kann ich mich nur anschließen. >>>

"Die USA untergraben das Völkerrecht" - Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt schafft Donald Trump einen gefährlichen Präzedenzfall, urteilt der Völkerrechtler Stefan Talmon. Er warnt vor den Folgen - etwa für die Krim. - Ein Interview von Christoph Sydow

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Talmon, verstößt US-Präsident Donald Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen das Völkerrecht?

Stefan Talmon: Ja, ganz eindeutig. Präsident Trump verstößt zum einen gegen die Uno-Resolutionen zum Status von Ostjerusalem. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht. Seit 1945 ist Konsens, dass ein Gebiet, das gewaltsam erobert wurde, nicht annektiert werden darf. Israel hat Ostjerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert. Indem der US-Präsident diese Schritte anerkennt, kündigt er diesen Konsens auf.  >>>
 

„Langfristig könnte Netanjahu verlieren“ - Kerstin Müller, Leiterin des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, zu Donald Trumps Vorstoß. - Damir Fras

Wie könnte sich eine Verlegung der US-Botschaft auf den ohnehin kaum noch sichtbaren Friedensprozess auswirken?
Der Akt des Umzugs der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist weniger gefährlich als die Symbolik, die von der politischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgeht. Kein Staat der Welt hat seine Botschaft in Jerusalem, und das aus gutem Grund. Es gibt die internationale Vereinbarung, dass der Status von Jerusalem erst im Zuge von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden soll. Wenn die Amerikaner dem jetzt vorgreifen, dann machen sie jede Friedensinitiative zunichte. Nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte arabische Welt wird neuen Verhandlungen nicht zustimmen, wenn Trump erklärt, dass es im Hinblick auf Jerusalem nichts mehr zu verhandeln gibt. >>>



 

Jerusalem als Spannungsfeld - Eine Stadt für alle - auch für Palästina  - Khouloud Daibes - Als heilige Stadt muss Jerusalem für alle monotheistischen Religionen offen bleiben. Dafür braucht es die gleichberechtigte Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Mit einem Schlag hat US-Präsident Trump jede Chance auf eine friedliche Lösung in Form eines Friedensabkommen basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht. Damit haben sich die USA in ihrer Rolle als objektiver und ehrlicher Vermittler bei den Friedensbemühungen in Nahost selbst disqualifiziert.

Die USA haben sich als objektiver und ehrlicher Vermittler bei den Friedensbemühungen in Nahost disqualifiziert

Die israelische Regierung wird mit solch einer Entscheidung für seine eklatanten Völkerrechtsverletzungen und Fakten schaffende Siedlungspolitik fälschlicherweise noch belohnt. Israel erhält bei der illegalen Annexion des palästinensischen Jerusalems quasi freie Hand, um die palästinensische Präsenz und Identität dauerhaft versuchen zu beseitigen. Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren und zu ermutigen, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte mit unberechenbarem Ausmaß. Der Konflikt droht von einem politischen in einen religiösen Konflikt verwandelt zu werden, was sehr gefährlich ist.  >>>

Video - Quelle facebook
 

"Der israelische Staat raubt ihnen ihre Identität" - Die israelische Autorin Lizzie Doron lebt in Tel Aviv und Berlin - aber sie kennt die bedrückende Realität der Palästinenser im Ostteil der Stadt. - Interview von Thorsten Schmitz  (...)

Was halten Sie von Trumps Vorstoß? - Er erfüllt mich mit Besorgnis. Ich frage mich, welche Absicht er verfolgt, ausgerechnet jetzt solch eine Ankündigung zu machen. Ich fürchte mich vor Führern wie ihm. Ich bin auch kein Mensch, der tiefe Verbindungen empfindet zu Orten. Ich fühle mit Menschen. Ich sammele Geschichten von Menschen, und es ist mir wichtig, dass alle Menschen dieselben Rechte haben. Ich möchte, dass jeder das Leben leben kann, das er leben möchte. Die Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem können das nicht.

Welche Gefühle hegen Sie für Jerusalem?

Religiöse Empfindungen für einen Ort sind mir fremd. Die Stadt mag schön sein, in meinen Augen ist sie aber eher Museum als lebendige Stadt, in der man leben möchte. Sie zieht mich in die Vergangenheit und hindert einen auch wegen ihrer Bedeutung für die Weltreligionen daran, im Hier und Jetzt zu leben. Manche sehen wohl in so einem Schritt die Erfüllung eines Traums, aber manchmal sind in Erfüllung gegangene Träume nicht das Beste. Ich bin nicht in der Lage, mich über eine Hauptstadt Jerusalem zu freuen, während das Leben für 300 000 Palästinenser im Ostteil der Stadt die Hölle ist, weil sie keine Rechte besitzen und weil sie im Schlamm leben.

"Die Palästinenser sollten dieselben Menschenrechte bekommen wie wir alle" >>>

Ein Quadratkilometer Weltgeschichte - Jerusalem-Konflikt - Jerusalem ist allen drei monotheistischen Weltreligionen heilig - und seit drei Jahrtausenden umkämpft. Seit dem UN-Teilungsplan von 1947 gilt Israel als Territorium unter besonderer Verwaltung, dessen Status erst nach Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Israel Fakten geschaffen und zum Beispiel auf palästinensischem Gebiet östlich der Stadt neue Siedlungen gebaut. - Alexandra Föderl-Schmid

Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kommt ein alter Traum wohl der meisten Israelis der Realität ein Stück näher. "Wir haben Jerusalem, die geteilte Hauptstadt Israels, vereint. Wir sind an unsere heiligen Plätze zurückgekehrt, um uns niemals wieder von ihnen zu trennen", hatte schon Moshe Dajan, der legendäre Verteidigungsminister, am 7. Juni 1967 gesagt. Unter seiner Führung hatten Israels Truppen im Sechstagekrieg den Ostteil der Stadt erobert und später von Jordanien annektiert - mit der festen Absicht, dort zu bleiben.

Diese Annexion wird bis heute international nicht anerkannt. Mit ihrer Erklärung zu Jerusalem verlassen die USA indes den Konsens der Staatengemeinschaft. Denn seit dem UN-Teilungsplan, der Palästina 1947 in einen Staat für Juden und für Araber aufteilen sollte, gilt Jerusalem, wie es Staatsrechtler nennen, als Corpus Separatum, also als ein vom Umland abgetrenntes Territorium unter besonderer Verwaltung. >>>

Israel überfällt drei palästinensische Dörfer, wo Hunderte aus ihren Häusern vertrieben werden sollen - Amira Hass - 30. 11. 2017 - In den frühen Morgenstunden des Donnerstag überfielen israelische Soldaten drei  Dorfgemeinschaften der Westbank, die die Regierung  zur zwangsweisen  Umsiedlung bestimmt hat: die Schafe haltende Dorfgemeinschaften von Ein al-Hilweh und Umm Jamal im Norden des Jordantales und die Beduinengemeinschaft Khan al-Ahmar.

Nach den Berichten, die die Menschenrechts-Organisation Machsom Watch erreichte, fanden die Überfälle um 3 Uhr morgens statt.

Jeeps der Armee mit etwa 50 Soldaten stellten sich zwischen den Zelten und Hütten von Ein al-Hilweh und Umm Jamal auf. Sie sammelten  die Ausweise der Bewohner ein und  hielten zwei  der Bewohner fest, um sie in einem Jeep zwei Stunden lang zu verhören. Die Ausweise  wurden nach ein paar Stunden zurückgegeben.

Die israelische Armee bereitete sich vor, die Hütten von Hunderten von Palästinensern zu zerstören.

Die  Gemeinschaften  hatten Order erhalten, die vom  General Roni Numa vor drei Wochen unterzeichnet waren und die ihnen noch 8 Tage Zeit gaben, all ihren Besitz zu evakuieren.

Die Order wurden erst am 9. November verteilt, obwohl sie schon am 1. November unterzeichnet wurden. Sie wurden nicht persönlich abgegeben, sondern am Rand der Straße abgelegt. Eine beigefügte Karte wies daraufhin, dass sich die Order  an über 300 Leute wandte.

Obwohl die israelische zivile Verwaltung  auf der Westbank  klar gestellt hatte, dass sich die Order nicht  Personen gilt, sondern nur um ihr Eigentum, verstehen die Bewohner nicht, wie sie weiter ohne Strukturen, Weidekoppel und Tiere leben sollen. Ihre Opposition wird vom Anwalt Tawfeq Jabarin vertreten.

Der Überfall verbreitete unter den Bewohnern eine Panik. Einige  eilten, um ihre Herde wegzuführen, da sie fürchteten, dass die Herde weggenommen wird, erzählte Machsom Watch.

Die Menschenrechtsgruppe B’tselem berichtet, dass Soldaten und Polizei am Donnerstagmorgen auch die Beduinengemeinde von Khan al-Ahmar, die zwischen Jerusalem und Jericho liegt, überfallen hat. Die Sicherheitskräfte verbrachten mehrere Stunden damit, in die Zelte einzudringen und die Bewohner zu zählen.

Die Zivilverwaltung, israelische Siedler und die rechte  Regavim-Bewegung streben danach, die palästinensische und  die Beduinengemeinschaften, die seit Jahrzehnten in diesem Gebiet lebten, in eine Stadt nahe  Abu Dis umzusiedeln. Ein vorheriger Plan, sie  nördlich von Jericho anzusiedeln, ist aufgeschoben worden.

Die Dorfgemeinschaften haben gegen die Zerstörungsorder seit Jahren vor Gericht  mit Hilfe des Anwalts Shlomo Lecker gekämpft. Doch  blieb das Gericht mit seinen Antworten unnachgiebig, dass sie umsiedeln müssen.

Obgleich diese Gemeinschaften seit Jahrzehnten in diesem Gebiet gelebt haben, hat Israel ihnen nicht erlaubt, sich der Infrastruktur anzuschließen oder zusätzliche Wohngebäude  für notwendigen Bevölkerungswachstum zu bauen. Den Bewohnern ist es nicht erlaubt worden, ihr Dorf beim  Bevölkerungs-Büro  der palästinensischen Behörde anzumelden.  Stattdessen sind sie  als Bewohner von Bardala, Ein al Baida und andern Dörfern gemeldet.

2008 baute die landwirtschaftliche Organisation der UN eherne Schuppen für die Gemeinschaft, ein Projekt, das mit japanischer Hilfe gebaut wurde.

Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte veröffentlichte eine Erklärung, die besagte, dass als Folge von geheimer Information Soldaten in das Gebiet kamen, um die Ausweise zu kontrollieren und dass  zwei Personen etwa zehn Minuten  verhört und dann entlassen wurden. Die Erklärung fügte noch hinzu, dass die ganze Operation weniger als eine Stunde dauerte und von 15 Soldaten durchgeführt wurde, die sich streng an die Information des Geheimdienstes hielt.     dt. Ellen Rohlfs.

8. 12. 2017

Trump als zündelnder Chaosstifter - Arn Strohmeyer - Die frühere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir hat einmal den berühmt gewordenen Ausspruch getan: „Ich kenne kein palästinensisches Volk, das gibt es gar nicht.“ Und Shimon Peres, der später für seine Rolle beim Zustandekommen der Oslo-Verträge den Friedensnobelpreis bekommen hat, schreibt in seinen Lebenserinnerungen, dass man bei der zionistischen Besiedlung Palästinas die Ureinwohner dieses Landes gar nicht gesehen habe: „Es gab sie für uns gar nicht!“ Deshalb konnten die Zionisten, die etwa ab 1880 nach Palästina kamen, das Land auch als „leer“ bezeichnen, obwohl es in Wirklichkeit mit Arabern voll bewohnt war.

Nach dieser Maxime, dass es die Palästinenser eigentlich gar nicht gab, haben die Großmächte (erst Großbritannien, später die USA,) die hinter dem zionistischen Projekt der Schaffung eines jüdischen Staates mitten im arabischen Raum standen, Politik gemacht. Ob es die Balfour-Erklärung der britischen Regierung von 1917 war, in der London den Juden zusagte, in Palästina eine „Heimstätte“ gründen zu können; ob es der UNO-Teilungsplan von 1947 war, der den nach Palästina eingewanderten Juden 56 Prozent von Palästina zusprach, den Arabern aber nur 42 Prozent, obwohl diese zwei Drittel der Bevölkerung stellten; oder ob es die Oslo Verträge von 1993 an waren, die den Palästinensern keine staatliche Souveränität verschafften, sondern nur die „Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln“, wie ein israelischer Kritiker geschrieben hat. Der palästinensische Wissenschaftler und Schriftsteller Edward Said merkte an, dass die Palästinenser durch die Oslo-Verträge die Souveränität erhalten hätten, von nun an ihre Müllabfuhr selbst organisieren zu dürfen. Seitdem sind sie In Reservaten (Westjordanland und Gazastreifen) eingesperrt und ganz der Willkür der israelischen Besatzer unterworfen.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser waren und sind in der internationalen Politik eine Nullgröße, sie spielen im Machtspiel der Großen keine Rolle. Man hat immer geglaubt, sie einfach übergehen zu können. In dieser unseligen Tradition stehend behandelt sie jetzt auch Donald Trump, und er stürzt den Nahen Osten damit in eine neue Phase der Ungewissheit, des Unfriedens, des Terrorismus und neuer Kriege. Denn mit seinem Coup, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, übergeht er die Palästinenser mit rücksichtsloser Brutalität. Wie Golda Meir scheint auch er zu glauben, dass es dieses Volk gar nicht gibt. Trump handelt völlig einseitig im Interesse Israels, weshalb der Jubel über seinen Schritt dort verständlich, aber sehr kurzsichtig ist.

Der US-Präsident hatte bei seiner einsamen Entscheidung natürlich auch die amerikanische Innenpolitik im Blick: die große jüdische Klientel und Lobby in den USA – und die zahlenmäßig noch größere Gruppe der evangelikalen Christen, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen. Beiden Gruppen hat er die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Wahlkampf versprochen, und sie spielen in seinen Plänen für die Wiederwahl im Jahr 2020 eine wichtige Rolle. Die Argumente in der Sache, die er für seinen Schritt anführt, sind allerdings ohne jede Überzeugungskraft. Er erkenne nur die Realität an, die schon lange bestehe, behauptet er, dass Jerusalem eben die Hauptstadt Israels sei. Nur: Diese Realität ist eine Realität auf tönernen Füßen, die Israel mit Waffengewalt 1967 geschaffen und mit der Annexion der Stadt 1980 eigenmächtig besiegelt hat – niemand auf der Welt außer der Regierung von Donald Trump erkennt diese Realität an. In den entsprechenden UNO-Resolutionen heißt es immer wieder, dass Israels Vorgehen völkerrechtlich null und nichtig ist und eine Lösung nur zwischen den Beteiligten selbst ausgehandelt werden kann. Trumps Schritt ist politisch nicht nur höchst gefährlich, er ist auch ein glatter Völkerrechtsbruch. Und Israel kann sich in seiner Politik des Landraubs und der Unterdrückung bestätigt fühlen.

Sein Vorgehen ist auch deswegen so verantwortungslos, weil er sich über die politischen und religiösen Realitäten dieser Region so arrogant hinwegsetzt. Man muss wirklich kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan sein, aber er hat Recht, wenn er jetzt sagte: „Niemand hat das Recht, wegen seiner persönlichen Ambitionen mit dem Schicksal von Milliarden Menschen zu spielen.“ Aber Trumps Rücksichtslosigkeit wird sich rächen. Die arabische, ja die ganze moslemische Welt wird, wenn sie ihr Gesicht, ihren Stolz und ihre Selbstachtung nicht verlieren will, diese einsame Entscheidung des Mannes im Weißen Haus nicht hinnehmen. Er hat die Brandfackel an die Zündschnur des Pulverfasses Nahost gelegt, er betätigt sich als zündelnder Chaosstifter. Die Politik der einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und später die Weltmacht USA haben den permanenten Krisenzustand in dieser Weltregion erst geschaffen, Trump tut nun Alles, dass es so bleibt, ja noch schlimmer wird.

Das Paradoxe an der Situation dabei ist, dass die Palästinenser zwar ohnmächtig sind, aber sie sind als Realität da und deshalb nicht einflusslos. Ohne ihre gleichberechtigte Teilnahme an einer Lösung des Konfliktes wird es keinen Frieden geben. Das einzusehen ist offenbar sehr schwer, die Israelis wollten und wollen es in den Jahrzehnten der Existenz ihres Staates bis heute nicht wahrhaben und der Polit-Dilettant Trump hat es erst recht nicht begriffen. Der Preis für dieses Nicht-Verstehen aber wird von Tag zu Tag höher.    7.12.2017

Mehr zu Trump und Jerusalem >>>

Mehr zu Trump und Jerusalem >>>

Auch hier >>>