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29.11.2017 - Internationaler Tag der Solidarität der Vereinten Nationen
mit dem palästinensischen Volk
Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution
der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1947, mit der Palästina geteilt wurde, wurde der 19. 11. zum internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk gewählt.
Die übrigen Tage kann die Solidarität ruhen. Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität der Vereinten Nationen mit dem palästinensischen Volk am 29. November finden im UNO-Hauptquartier New York sowie in den UN-Sitzen Genf, Wien und Nairobi Veranstaltungen
statt, bei denen internationale und zivil-gesellschaftliche Organisationen Stellung zur Frage Palästina beziehen werden.
Israels Besatzung ist eine innere Angelegenheit - 28.11.2017 - Amira Hass - Nationaler (israelischer) Konsens ist, dass das Schicksal der Palästinenser unter israelischer Herrschaft eine interne israelische Angelegenheit ist. Jede Einmischung von nicht-Israelis
in die Angelegenheit ist unverschämt (rüde), eine ausländische Einmischung.
Mitten in der Kontroverse um Breaking the Silence diskutieren israelische Minister über einen Gesetzesentwurf, bei dem es darum geht, ob Soldaten wegen Verleumdung angeklagt werden können.
Der Hauptpunkt in der Stellungnahme von Sami Peretz zu Breaking the Silence ("Zeit für Breaking the Silence im Ausland zu schweigen", 26. Nov.) ist, dass die Unterdrückung der Palästinenser eine innere israelische Angelegenheit ist.
Alle seine übrigen Behauptungen und Klagen über die mutige und unverzichtbare Organisation sind nur Ableitungen davon. Einschließlich des faktischen Irrtums darüber, was das Ziel von Breaking the Silence ist.
Entgegen dem, was er schrieb, haben sich Mitglieder der NGO von Anfang an an die israelische Öffentlichkeit gewandt und fahren, trotz aller Versuche sie zum Schweigen zu bringen, damit fort sich an sie zu richten oder es zu versuchen. Schließlich sind es ja Soldaten oder Reservisten in der israelischen Öffentlichkeit und nicht in der Schweizerischen Armee, bei denen zum
Schluss der Groschen fallen wird, und sie realisieren, dass sie für die Sicherheit eines Raubunternehmens abkommandiert wurden.
Ob so gemeint oder nicht, Peretz hat den Erfolg Israels kurz damit zusammengefasst, dass er unsere Herrschaft über Millionen ihrer Rechte beraubter Subjekte von einem internationalen Problem zu einer kommunalen Angelegenheit gemacht hat, ähnlich einem Minister der Haredi, der wegen der Instandhaltung der Eisenbahngeleise "zurücktritt". Im Gegensatz zu einer Verletzung
der Heiligkeit des Schabbats kann organisierter israelischer Sadismus (kurz, die Besatzung) nicht Regierungen stürzen und schmeißt die Israelis nicht vor Schreck um.
Die meisten Juden in Israel werden darin übereinstimmen, dass die lokale Authorität, genannt Land Israel, unter einem ernsthaften inneren Problem mit dem Namen Palästinenser leidet. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie Land an sich genommen, das Gott unserem Vater Abraham und jedem einzelnen von uns, den Juden, persönlich gegeben hat. Wegen angeborener
krimineller Eigenschaften haben sie ohne unsere Erlaubnis Hütten und Zelte und sogar Betonhäuser errichtet, die die Behörden zerstören müssen. Zum Beispiel Al-Araqib, Kalansua und Jibna.
Sie sprechen eine fremde, unverständliche Sprache, in der sie Komplotte gegen uns ausbrüten. Sie sind Eindringlinge und illegale Aliens. Sie lehnen es ab, sich nur in speziellenVierteln zu sammeln, die die lokale Authorität ihnen zuweist. Sie sind undankbare Kunden der israelischen Wasser- und Elektrizitätsunternehmen. Sie beschweren sich, dass Israel ihnen Wasser
verkauft, das es ihnen stiehlt, und sie beschweren sich über Verbote, die ihre Wirtschaft untergraben. Und vor allem schikanieren sie ständig unsere Kinder – die Soldaten und Polizisten.
Also, das Schicksal der Palästinenser unter unserer Herrschaft ist eine innere israelische Angelegenheit (Prof. Menachem Klein von der Bar Ilan Universität hat es auf diese Weise in einem privaten Gespräch gut ausgedrückt). Jede Einmischung von nicht-Israelis in das Schicksal der Palästinenser ist unverschämt, eine ausländische Einmischung. Deshalb ist jeder, der ihnen
Informationen gibt, ein Verräter. Verräter informieren, wie wir wissen, gegen Geld, deshalb hassen wir sie. Spenden vom Ausland sind nur legitim, die meisten von uns sind dieser Meinung, wenn sie unsere Kriegsindustrie weiterbringen, Führer der rechten Parteien und Knessetmitglieder verhätscheln oder für die Zerstörung öffentlicher Sozialleistungen ein wenig
entschädigen.
Die Aktivitäten von Breaking the Silence auf die Frage nach der Aufbringung ihrer finanziellen Mittel zu reduzieren, spricht nicht nur zum Herzen von Im Tirtzu und Ayelet Shaked, sondern auch zu den Herzen vieler anderer israelischer Juden. Am Ende ist es nicht nur eine kommunale Angelegenheit, es ist eine provinzielle. Die Bewohner des Stetls wetteifern um die
Großzügigkeit des reichen Onkels.
Nein – die Sache mit der ausländischen Finanzierung ist eine Ausrede, ein Haken, an den die kollektive Angst Israels aufgehängt wird. Israelische Gruppen, die sich gegen die Besatzung stellen, tun zwei unverzeihliche Dinge. Ihre Arbeit in Israel und im Ausland gefährdet die Profite der israelischen Juden aus der Immobiliengoldgrube und dem Waffenhandel, die wir dank
unserer Herrschaft über die Palästinenser erwirtschaften, (und zwar) von den offenen Armen, die israelische Geschäftsleute, Akademiker und Atlethen begrüßen. Wenn sich diese Gruppen an die internationale Gemeinschaft, auch an die Juden dort, wenden, bestehen sie darauf, zu erinnern, dass unsere Fremdherrschaft über die Palästinenser abnormal ist, ein internationales
Problem, und dass sich die Welt selbst blamiert, wenn sie Israel die Palästinenser unterdrücken lässt, wie es ihm gefällt.
Diese NGOs sind die ersten, die der internationalen Gemeinschaft applaudieren werden, wenn sie anstatt zu spenden die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente benützt – das Völkerrecht und die Angst vor einem globalen Krieg - , um Israel und seine jüdische Staatsbürger zu zwingen einzuhalten, nachzudenken und sich zu ändern.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
 Die Teilung Palästinas - 70 Jahre Resolution 181 (II) der UN-Generalversammlung - Im
Februar 1947 erklärte Grossbritannien seine Absicht, sich aus Palästina zurückzuziehen. Der Völkerbund, der Grossbritannien im Jahr 1922 das Mandat übertragen hatte, war bereits seit 1946 aufgelöst. Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181 zur Teilung des Landes. Hiermit übernahm die UNO, zwei Jahre nach ihrer Gründung, unter dem
Druck der Vereinigten Staaten und mit Zustimmung der Sowjetunion die Verantwortung, über die zukünftige Regierung Palästinas zu beschliessen.
Peter Leuenberger legt in seinem als pdf Datei beigelegten Artikel dar, wie dabei die Generalversammlung die in der UN-Charta verankerten Prinzipien des Rechts und der Gerechtigkeit beiseite legte.
Dass der im letzten Newsletter besprochene 50. Jahrestag von den CH-Medien praktisch kaum beachtet wurde, hatte uns nicht gross überrascht. - Dass der 70. Jahrestag der von den Freunden Israels damals so bejubelten Teilungsresolution am heutigen Jahrestag kaum erwähnt, geschweige vertieft besprochen wird, ist nun aber doch etwas erstaunlich. Wollen unsere Medien einer
Diskussion zu diesem Kraft-Akt der damaligen, noch von den Kolonialmächten beherrschten UNO, lieber aus dem Wege gehen?
Wir möchten Ihnen deshalb wenigstens die kargen Spuren der im Web verfügbaren Beiträge aus deutschschweizerischen Medienhäuern zur Verfügung stellen:
Nie, nie allein in die Schule - Der «Teilungsplan für Palästina» der UNO wurde nie umgesetzt. Nirgends zeigen sich die Folgen so klar wie in der Stadt Hebron. >>>
Wie es zur Teilung Palästinas kam – und was zur Kriegserklärung der Araber führte >>>
70 Jahre Teilung von Palästina: Wie Nathan (25) und Isra (26) den Nahostkonflikt erleben >>>
Anzufügen ist noch eine heutige Schlagzeile, die sich nicht auf die Teilungsresolution bezieht, jedoch für eine ihrer Folgen steht - und die das Potenzial zu etwas mehr Beachtung enthält: Israel soll Schweizer Diplomaten Zugang zu
Gazastreifen verbieten >>>
 Quelle facebook - um den links zu folgen, auf das Bild oben
klicken
Eine neue Straße als Spaltpilz in Jerusalem - Gil Yaron - Im arabischen Teil der Stadt soll eine Verkehrsachse entstehen, die den Anwohnern Stau und Lärm erspart. Was als
Projekt zur Verbesserung der Lebensumstände gedacht war, sorgt nun für unerwarteten Ärger.
Munir Sgajer deutet auf die neuen Hochhäuser. Schon bald sollen sie wieder gesprengt werden. „Daraus wird nichts Gutes folgen“, sagt der Sprecher der rund 60.000 Einwohner von Kafr Akeb, einem arabischen Stadtteil am Rand Ostjerusalems. „Zehntausende werden sich gegen die Israelis erheben, wenn sie über Nacht 1000 Menschen obdachlos machen.“ Sogar von einer „neuen
Intifada“ spricht Sgajer.
Die Wohnhäuser sollen einer Straße weichen. Nach Angaben der Stadtverwaltung werde die neue Verkehrsachse „auf Bitten der Anwohner und aus Sorge um ihr Befinden“ gebaut, um „den Verkehr am Grenzübergang Kalandia erträglicher zu machen“.
Der Checkpoint, Engpass und wichtigste Verbindung zwischen dem Nordteil des Westjordanlands und Jerusalem, ist ein Albtraum für Autofahrer. Ständig stehen sie im Stau. Eine Entlastung ist seit Jahren überfällig. Aber in Jerusalem, der von Gewalt geplagten Stadt, gibt es keine „einfachen“ städtischen Baumaßnahmen.
Ohne Baugenehmigung hochgezogen
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Bis zu sechs Hochhäuser, die vor einer Betonmauer stehen, die die Israelis zum Schutz vor Selbstmordattentätern errichtet haben, sollen für die neue Hauptstraße gesprengt werden. Vor ein paar Tagen erkundeten israelische Polizisten das Stadtviertel in voller Kampfmontur und bohrten Löcher in die Hauswände, um sie für Sprengladungen vorzubereiten. >>>
Territoires palestiniens occupés : 50 ans de violations de droits humains - (Par Camille Blanc, présidente d’Amnesty International France) - Le 29 novembre, l’Organisation des Nations unies célèbre tous les ans la journée
internationale de solidarité avec le peuple palestinien. Depuis un demi-siècle, l’occupation israélienne de la Cisjordanie, y compris de Jérusalem-Est et de la bande de Gaza, entraîne des violations systématiques des droits humains des Palestiniens vivant dans ces territoires.
Les politiques impitoyables de colonisation illégale avec l’intensification des expropriations menées par Israël, la confiscation des terres et l’accaparement des ressources naturelles associées à la discrimination omniprésente, causent d’immenses souffrances aux Palestiniens et les privent de leurs droits fondamentaux.
Le régime militaire mis en place par Israël en Cisjordanie occupée est au service du maintien de ces politiques. En effet, il bouleverse tous les aspects de la vie quotidienne des Palestiniens. Il détermine s’ils peuvent, quand ils peuvent et comment ils peuvent se déplacer pour aller travailler ou à l’école, se rendre à l’étranger, rendre visite à leurs proches, gagner
leur vie, participer à une manifestation, accéder à leurs terres agricoles ou même avoir accès à l’électricité ou à une source d’eau potable. Ce régime de coercition, imposé aux Palestiniens de Cisjordanie, entraîne une humiliation, une peur et une oppression quotidiennes. Israël retient de fait ces personnes prisonnières sur leur propre sol. Israël a également adopté
un ensemble complexe de lois militaires destinées à étouffer la critique de ses politiques. Certains hauts responsables du gouvernement ont qualifié de « traîtres » les Israéliens faisant campagne pour le respect des droits des Palestiniens. >>>
 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter - Rathaus München - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Beschlussfassung über den Antrag von Stadträten, "Gegen
jeden Antisemitismus", steht an.
Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass in der 'Antisemitismus-Vorlage' Dinge über BDS behauptet werden, die an den Haaren herbeigezogen sind, wie die Interpretation des einen Ziels von BDS, der Beendigung von Besetzung und Kolonisierung allen arabischen Landes. Damit ist
natürlich nicht das ganze ehemalige Palästina gemeint, die Palästinenser haben niemals den Staat Israel als besetztes arabisches Land bezeichnet. Noch dazu hat bereits 1988 Arafat vor der UNO das Recht des Staates Israel in Frieden und Sicherheit zu leben anerkannt. Auch die Hamas hat bereits vor Jahren den Staat Israel anerkannt, allerdings in den Grenzen von 1967, was
dem internationalen Konsens entspricht! (Israel ist bis heute ein Staat ohne definierte Grenzen.)
Der Kampf gegen BDS ist ein Kampf um die öffentliche Meinung über Israel, denn mit BDS wird auf die israelische Besatzung und ihre Praxis aufmerksam gemacht, v.a. auch die Siedlungsaktivitäten und den Transfer jüdisch-israelischer Bevölkerung in das besetzte Ost-Jerusalem, die
Westbank und die syrischen Golan Höhen, auf das zweierlei Rechtssystem sowie die Übergriffe der israelischen Besatzungsmacht auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die Kollektivstrafen, die Anwendung exzessiver Gewalt.
Obwohl Siedlungsbau, Transfer der eigenen Bevölkerung in besetztes Gebiet und die Ausbeutung der Ressourcen eines besetzten Gebietes nach der IV. Genfer Konvention eindeutig verboten und dieses Verbot internationaler Konsens ist, Konsens auch der deutschen Regierungen, versucht
Israel durch die Verfolgung von Befürwortern von BDS und Druck auf v.a. auf europäische Regierungen, Parteien und Stadtverwaltungen die öffentlichen Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Zu diesem Zweck hat Israel sogar die US-Anwaltskanzlei Sidley Austin, die auch in München ein Büro hat, mit der Verfolgung von BDS-Befürwortern beauftragt.
BDS-Befürwortern wird Antisemitismus vorgeworfen. Antisemitismus ist Hass auf Juden, weil sie Juden sind.
BDS richtet sich nicht gegen Juden als Juden, sondern gegen eine Politik der israelischen Regierung, die den Palästinensern das Leben unerträglich und einen zukünftigen Staat Palästina unmöglich macht.
Es ist eine gewaltfreie Bewegung, die mit dem internationalen Recht (Völkerrecht) und dem internationalen humanitären Recht konform geht.
Denn alles, was die Palästinenser bisher versucht haben, um ihre Rechte auf Selbstbestimmung geltend zu machen, wurde durch die israelischen Regierungen konterkariert, indem z.B. zur Strafe der Siedlungsbau beschleunigt wurde.
Beim israelischen Kampf gegen BDS geht es nicht um die Verhinderung wirtschaftlichen Schadens für Israel, sondern um die Verhinderung jeglicher Kritik an der israelischen Politik Palästinensern gegenüber. Und damit würde, abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit auch das
Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ganz empfindlich eingeschränkt.
Ich bitte Sie, sich nicht dem Druck – auch von Seiten von Stadträten – zu beugen und dem Antrag nicht Raum zu geben. Mit freundlichen Grüßen, Karin Nebauer
Streit über Arbeit am Sabbat - Israel Israel - Als Gesundheitsminister zurückgetreten: Yaakov Litzmann. - Eine Regierungskrise zwang Ministerpräsident Netanjahu am Sabbat an den
Schreibtisch. Eingebrockt hatten ihm das die Ultraorthodoxen. - Alexandra Föderl-Schmid - Benjamin Netanjahu hat wieder einmal seine Koalition gerettet - durch Zugeständnisse an die Ultraorthodoxen. Bei der Frage, ob Arbeiten an dem im jüdischen Kalender als Ruhetag vorgesehenen Sabbat erlaubt sind, wird in Zukunft die "Tradition Israels" berücksichtigt werden müssen.
Und ein Minister soll Ausnahmeregelungen von Städten wie Tel Aviv kassieren können, wo einzelne Geschäfte auch zwischen Freitagnachmittag und Samstag geöffnet sind, wenn der Rest des Landes still steht
Mit diesen Vorschlägen, die noch in Gesetzesform gebracht werden müssen, hat der Ministerpräsident nach einer veritablen Kabinettskrise gleich zwei renitente Kabinettsmitglieder, ihre ultraorthodoxen Vertreter in der Knesset und die ihnen einflüsternden Rabbis zufriedengestellt. Wäre auch nur eine der beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum oder Schas
aus Netanjahus Koalition ausgestiegen, hätte seine Regierung keine Mehrheit mehr gehabt.
Um beiden Parteien entgegenzukommen, war Netanjahu an diesem Sabbat zum Arbeiten gezwungen: >>>
28. 11. 2017 
Beduinengemeinde leistet Widerstand gegen bevorstehende Häuserzestörungen und Israels E1-Projekt (mit Video) - 27.11.2017 - Die Einwohner der Beduinengemeinde Jabal Al-Baba im Osten des besetzten Jerusalem hielten eine Woche, nachdem sie den Räumungsbefehl von den
israelischen Behörden erhalten haben, eine Kundgebung ab. In Kooperation mit der Organisation Avazz und internationalen Aktivisten sollte der Protest die Botschaft übermitteln, dass sie die israelischen Anordnungen zurückweisen und entschlossen sind, auf ihrem Land zu bleiben.
Der Räumungsbefehl war am 16. November von israelischen Streitkräften und Mitarbeitern der Abteilung Organisation und Bau der Israelischen Zivilverwaltung überbracht worden. Laut dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte ist die Anordnung Teil des sogenannten E1-Pojekts, das die an Jabal Al-Baba angrenzende Siedlung Ma'aleh Adumim mit der Stadt Jerusalem verbinden
soll und damit die Westbank in zwei Teile spaltet und die Kommunikation zwischen Nord und Süd beschneidet.
Fadi Quran, der Organisator von Avazz Community, sagte, der jüngste Räumungsbefehl sei mit konkreten Drohungen gekommen. "Wenn sie ihre Gemeinde nicht verlassen, würden sie alles niederwalzen, die Kinder obdachlos machen und alle Männer verhaften", sagte Quran.
Quran nimmt an, dass das Land, auf dem Jabal Al-Baba errichtet ist, für Israel strategisch von Bedeutung ist, da es eines der wenigen Hügel in der Nähe von Jerusalem ist, auf denen sie bereits Siedlungen bauen. "Israel möchte dieses Gebiet von Palästinensern säubern und Jerusalem mit einem Ring von Siedlungen umschließen, so dass dort kein Palästinensischer Staat mehr sein
wird", sagte Quran. Er sagte weiter, diese Häuserzerstörungen "sind Teil der systematischen Politik Israels".
In Jabal Al-Baba leben 57 Familien, insgesamt 320 Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind. Die Strukturen, die zerstört werden sollen, bestehen aus 100 Gebäuden einschließlich der Tierunterständen und 58 Wohnhäusern.
Wie in einem Bericht des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) dokumentiert, wurden (früher) 14 Abrissverfügungen für Jabal Al-Baba ausgestellt, von denen seit 1988 vier ausgeführt worden sind.
Der 29-jährige Hassan Mazarah lebt mit seiner Frau und drei Kindern in der Gemeinde. Sein Haus wurde von der israelischen Armee von 1 1/2 Jahren zerstört. "Mit der Angst (dass unser Haus zerstört wird) leben wir jeden einzelnen Tag", sagte Mazarah vor seinem Haus. "Kürzlich ist es noch realer geworden, jeden Augenblick können die Israelis kommen und es zerstören."
Der letzte ausgestellte Militärbefehl setzt fest, dass jeder Hauseigentümer angehalten ist, sein Haus innerhalb acht Tagen nach der Bekanntgabe zu räumen. Nach dieser Rechnung müssten die Bulldozer am 24. November kommen. Mazarah steht fest in seiner Position. "Meine Botschaft an die Welt ist, dass wir hier sind, um zu bleiben... wenn ihr (unser) Land zerstört, werden wir
wiederaufbauen." >>>
 Soldatengewalt in Palästina
- Israel debattiert über Schuld und Unschuld
- Dean Issacharoff behauptet, er habe als Soldat einen Palästinenser misshandelt. Die israelische Justiz sagt, er lügt.
Der Sohn des israelischen Botschafters in Deutschland hat eine alte Debatte neu entfacht. - Dominik Peters - Israel hat in den vergangenen Monaten gefeiert. Der Grund
der Freude: Im Juni 1967 fand der Sechstagekrieg statt, Israel ging als klarer Sieger hervor, eroberte das Westjordanland und den Gazastreifen, die Golanhöhen und die Sinaihalbinsel.
Die "New York Times" hatte die Soldaten damals als "rauchend und singend wie Hemingways Helden beim Beginn des Spanischen Bürgerkrieges" porträtiert. Dieses Bild hat sich aber in den vergangenen fünfzig Jahren gewandelt. (…)
Der Sprecher von Breaking the Silence ist Dean Issacharoff. Er hat eine weitere Debatte über Soldatengewalt in Palästina ausgelöst. Seine Behauptung: Ein israelischer Soldat soll einen unbewaffneten Palästinenser im Februar 2014 das Knie in den Bauch und vor den Kopf gerammt haben. Der Täter: Er selbst.
Die israelische Staatsanwaltschaft untersuchte die Behauptung des 25-Jährigen seither - und kam Mitte November zu dem Schluss, er lüge. Der Grund: Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben das palästinensische Opfer ausfindig gemacht. Der Mann bestätigte zwar, dass er geschlagen worden sei, aber es habe sich nicht um Issacharoff gehandelt. Auch der Kommandeur von Issacharoff
behauptete, dieser sage die Unwahrheit. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.
Netanyahu reagierte via Twitter. Er schrieb, mit dieser Entscheidung sei ein weiteres Mal belegt worden, dass "Breaking the Silence" lüge und Israels Soldaten auf der ganzen Welt (…)
Dean Issacharoff bleibt weiterhin bei seiner Vision. Er will, dass ihm der Prozess gemacht wird. Die Chancen sind in den vergangenen Tagen gestiegen. Der befragte Palästinenser scheint das Opfer eines anderen israelischen Soldaten gewesen zu sein. Ein israelischer Fernsehsender hat nun offenbar das echte Opfer ausfindig gemacht. Dieser bestätigt Issacharoffs Version
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Schulweg der Schikanen - Vor 70 Jahren nahmen die UN den "Teilungsplan für Palästina" an, umgesetzt wurde er nie. Nirgends zeigen sich die Folgen so klar wie in der Stadt Hebron. - Alexandra Föderl-Schmid
Jeden Morgen um kurz nach halb sieben macht sich Shirin Abu Sheneh in der Qob Al-Janeb-Straße in Hebron auf den Weg zur Schule. Immer mehr Kinder stoßen dazu, bis sie zu siebt sind, Mädchen und Jungen. "Ich gehe nie, nie allein", sagt die 13-Jährige. Nach zehn Minuten hat die Gruppe den Checkpoint Beit Romano erreicht, an dem zwei israelische Soldaten sitzen. Die Kinder
dürfen nur einzeln in das Drehkreuz eintreten. Sie müssen Metalldetektoren passieren und einen Sicherheitscheck absolvieren. Mal dauert die Prozedur drei Minuten, mal eine halbe Stunde.
Der schwierigste Teil, sagen die Kinder, liegt noch vor ihnen: der Weg durch den von jüdischen Siedlern bewohnten Bereich. Immer wieder komme es vor, dass sie beschimpft oder angerempelt werden. Manchmal bedrohen die Hunde sie. "Vor denen habe ich am meisten Angst", sagt die 15-jährige Shatha Ramadan. "Gelegentlich halten uns auch Soldaten zurück und blockieren den Weg."
Sie wohnt nur wenige Hundert Meter von ihrer Schule in der Al-Shuhada-Straße entfernt, aber auch sie geht nie alleine.
Für Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser wie Shatha und Shirin hat sich bis heute ein Versprechen nicht erfüllt: das eines eigenen Staates, ohne Checkpoints auf dem Schulweg. Dabei hatten die Vereinten Nationen auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 29. November 1947, eine Resolution auf den Weg gebracht, die Juden, aber auch Palästinensern einen eigenen Staat versprach.
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Foltern gegen den Terror: Israelische Sicherheitsdienste nutzen ungestraft Foltertechniken
Israelische Verhörende bestreiten, dass Sie Foltertechniken wie in Guantanamo einsetzen. Beamte israelischer Sicherheitsdienste erklärten jedoch, dass auch Gewalt angewendet würde um Informationen zu erhalten. Es sei dabei egal ob die Verdächtigen schreien, weinen und flehen. Die Techniken sind sorgfältig ausgesucht, um die
Verdächtigen psychisch zu brechen. Die Menschen in Israel kümmert das nicht, weil es sich für sie um Terroristen handelt. Alle israelischen Ermittler und Anwälte schweigen.
Die EU will die "brutalen" polizeilichen Verhörmethoden Israels übernehmen - Spanien finanziert ein gemeinschaftliches Projekt der EU mit, mit dem in Europa die Methoden der israelischen Polizei nachgeahmt werden sollen. Israel ist vom UN-Komitee gegen die Folter
kritisiert worden, weil es "rechtswidrige Methoden, Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende (Methoden)" bei seinen Verhafteten anwendet.
Die EU sucht nach neuen Techniken, die die "Polizeiverhöre erleichtern" .Sie finanziert ein auf den Methoden Israels basierendes Forschungsprojekt (mit dem Kürzel "I+D") mit 5,1 Millionen Euro. Israel arbeitet in diesem Projekt mit, indem es die Erfahrungen seiner Polizei teilt, (und ebenso arbeiten) zwei
israelische Universitäten mit. Das Projekt wird als Law Train bezeichnet; man hofft, dass sich die ersten Ergebnisse der Studie, die seit 2015 im Gange ist, zeigen.
Das Projekt ist seither von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden [...]. Sie haben in einem Schreiben an Institutionen der Gemeinschaft daran erinnert, dass "das UN-Komitee gegen die Folter die Anwendung von Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie rechtswidriger
Praktiken, die von der israelischen Polizei und von Gefängnisfunktionären speziell gegen Palästinenser und Immigranten angewandt werden, kritisiert hat", und dass die EU mit Law Train das Israelische Ministerium für Öffentliche Sicherheit finanziell unterstützt und für all das verantwortlich ist.
Der Druck der Menschenrechtsorganisationen hat erreicht, dass Portugal, angetrieben von den Grünen und der Kommunistischen Partei, die die Minderheitsregierung von Antonio Costa halten, seinen finanziellen Beitrag zum Projekt gestoppt hat. Jetzt richtet sich die Initiative an die spanische Regierung, die
der EU-Abgeordnete von Podemos, Miguel Úrban, am Montag (27.11.) eindringlich gebeten hat Law Train zu verlassen, das er als "europäische Lizenz für israelische Folter" betrachtet.
In einem Programm von PúblicoTV, das vom Europäischen Parlament ausgestrahlt wurde, erklärte Ana Sánchez, Mitglied der BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen gegen die israelische Kolonisation, Apartheid und Besatzung), dass "Israel eine Beziehung zur Folter hat, die der der Vereinigten
Staaten ähnelt: sie haben eine Reihe von physischen Verhörtechniken, die als Folter bezeichnet werden können".
In Presseerklärungen sagte Úrban, Sprecher von Podemos im Europäischen Parlament, dieses Projekt könnte "islamophobe und rassistische Vorurteile stärken" dadurch, dass es gemeinsam mit einer Polizei wie der israelischen geschaffen würde, die "strukturell rassistische Methoden anwendet".
Ab heute erhalten Spanien sowie Belgien 334.500 Euro jährlich, während die israelischen Teilnehmer – die Bar Ilan-Universität, das Unternehmen Compedia Software & Harware Development Ltd. sowie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit – 2,3 Millionen Euro von der EU erhalten.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
Israelische Soldaten greifen Häftlinge im Ramon-Gefängnis an - 27. November 2017 - Am Montag griffen Undercover-Soldaten der israelischen Gefängnisbehörde mehrere
palästinensische Häftlinge in verschiedenen Abschnitten des Ramon-Gefängnisses an, wodurch viele Opfer von Kürzungen und Prellungen wurden, wie die Palästinensische Gefangenengesellschaft (PPS) berichtet.
Die PPS sagte, dass die Soldaten die Häftlinge in ihren Zimmern angriffen, bevor sie zur Behandlung in die Gefängnisklinik gebracht wurden. Einer der Häftlinge wurde als Firas Khalilia identifiziert, aus der Stadt Jaba, südlich der Stadt Jenin im südlichen Westjordanland.
Die Inhaftierten appellierten an die Rechts- und Menschenrechtsgruppen, einzugreifen und die andauernden Übergriffe und Verletzungen gegen sie und ihre Familien zu beenden. Quelle - übersetzt mit DeepL
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