Die palästinensische BDS-Kampagne in einem ausführlichen Brief an den Stadtrat München  - Betreff: Antrag "Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boycott, divestment and sanctions)"

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt München! Das BOS National Committee (BNC), das breiteste Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft, grüsst Sie aus Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst den unerfreulichen Anlass dieses Schreibens.

Der von Ihnen diskutierte Antrag erhebt den schwerwiegenden Vorwurf des  Antisemitismus gegen unsere Menschenrechtsbewegung und sieht vor, gegen Personen und Organisationen, die unsere Bewegung in der Stadt München unterstützen Sanktionen einzuleiten. Als direkt Betroffene erwarten wir im Namen von Fairness, dass Sie unserer Stellungnahme zu diesem Vorwurf Aufmerksamkeit schenken und diesen Antrag nicht unterstützen:

1. Der Ihnen vorliegende Antrag verschweigt, dass die Definition des Begriffs "Antisemitismus", welche der Verurteilung der BDS-Bewegung zugrunde liegt, von der EU-Agentur für Grundrechte abgelehnt wird.

Bereits 2013 erklärte die EU-Aqentur für Grundrechte (Agency for Fundamental Rights, FRA),dass die sogenannte "EUMC Arbeitsdefinition" niemals eine brauchbare und für die EU gültige Antisemitismusdefinition darstellte, und dass diese deshalb zusammen mit anderen nicht-offiziellen EU-Dokumenten von der Webseite der FRA gelöscht wurde.

Trotzdem wird dieselbe Definition seit 2016 als "Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA)" weiterhin verbreitet, unter anderem auch in o.g. Antrag an die Stadt München.

Die IHRA selbst hat mittlerweile erklärt, dass die von ihren Mitgliedsstaaten angenommene Arbeitsdefinition nur aus den zwei umrahmten Sätzen besteht:

,,Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber juden ausdrücken kann (?). Der Antisemitismus nichtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische (?) Einzelpersonen und oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. (Hervorhebungen hinzugefügt)

Diese verwirrende IHRA-Arbeitsdefintion ergibt nur dann Sinn, wenn man auch akzeptiert, was darüber hinaus postuliert und illustriert wird: dass Antisemitismus sich nicht nur gegen Juden und Jüdinnen richtet, sondern auch gegen den Staat Israel und diejenigen, die seine Politik unterstützen.

2. Das Argument, die BDS-Bewegung sei antisemitisch, weil sie sich gegen den Staat Israel als "jüdisches Kollektiv" richte, ist völkerrechtlich und faktisch unhaltbar. Wie im BDS-Aufruf (2005) der palästinensischen Zivilgesellschaft ersichtlich, zielt die BDS-Bewegung auf: >>>

Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht in Israel - 22. 11. 2017 - von Reiner Bernstein - Internationale Erwartungen sind verfehlt, Israel verfolge in seiner Politik eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Dabei sind den Regierungen in Jerusalem regelmäßig wirtschaftliche Anreize und die Bereitschaft zu einer privilegierten Partnerschaft angeboten worden, um sie zur Mäßigung zu bewegen. Ehud Barak war eine NATO-Mitgliedschaft fremd, weil sie mit Souveränitätsverzichten einhergehen würde. Benjamin Netanjahu hat den Gedanken verneint, den USA „die Sicherheit und die nationalen Interessen Israels“ anzuvertrauen. Angela Merkels „Staatsräson"-Zusage adé.

Die israelische Selbstermächtigung lässt sich mit den Erfahrungen des Antisemitismus und auf den Holocaust begründen. Doch die Wurzeln liegen tiefer, weil sie einen Kulturkampf widerspiegeln: Steht das jüdische Volk in Israel aufgrund der „Land Israel“-Weisung Gottes über der Geschichte, oder versteht sich der neue Staat als Teil der Völkergemeinschaft und folgt damit seinen Normen und Regeln? Die Entscheidung darüber ist nach dem Junikrieg 1967 gefallen, als der Zionismus eine radikale Umpolung erfuhr: An die Stelle des „Judenstaats“ von Theodor Herzl trat der „jüdische Staat“.

Von der Enttäuschung über die Vernunft haben sich die westlichen Regierungen samt der Medien nicht erholt. Nur so ist erklärlich, dass sie auf der Zwei-Staaten-Lösung bestehen und unbefangen der Wortwahl „jüdischer Staat“ anhängen – womit nicht nur die mehr als 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabischer Herkunft >>>

Palästina setzt Beziehungen mit den USA aus - Die palästinensische Verwaltung hat ihre Beziehungen mit den USA ausgesetzt. - 22.11.2017 - Die palästinensische Verwaltung hat ihre Beziehungen mit den USA ausgesetzt. Die USA hatten die Lizenz des Büros der Organisation zur Befreiung Palästinas (PLO) in Washington nicht verlängert. Wie ein palästinensischer Funktionär erklärte, seien nachdem Beschluss zur Schließung des PLO-Büros sämtliche offiziellen Beziehungen mit den USA ausgesetzt worden.

Die US-Behörden hatten dem PLO-Büro eine Aberkennung der rechtlichen Genehmigung und eine Nichtverlängerung der Lizenz angedroht, wenn es seine Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel nicht zurückzieht und keine direkten Gespräche mit Israel aufnimmt. >>>

Die dpa und der Terror – Welt N24 - 22. 11. 2017 - Beck kritisiert „halbe Wahrheiten“ - Christian Meier - Grünen-Politiker Volker Beck wirft der Deutschen Presse-Agentur vor, bei Überschriften zu Anschlägen gegen Israel die Wahrheit zu verzerren. Die Redaktion weist das zurück. Und was sagt der Presserat?

Nahezu wöchentlich erreichen Meldungen über Anschläge und Gewalt im Nahen Osten die Redaktionen von Medien. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zählt seit einer palästinensischen Anschlagswelle im Oktober 2015 „mehr als 300 Palästinenser und mehr als 40 Israelis“, die bei terroristischen Attentaten starben. Grünen-Politiker Volker Beck, bis vor Kurzem Mitglied des Bundestages, kritisiert die dpa allerdings jetzt für ihre Berichterstattung: In Überschriften von Meldungen über Anschläge mit Todesopfern würden nur „halbe Wahrheiten“ vermittelt. >>>
 

Kurzkommentar - E. Arendt - über Beck wird im Artikel gesaglt: " Bei diesen Meldungen vermisst Beck einen Hinweis in der Überschrift, dass der Tötung in der Regel eine Aggression gegen Israel vorausgegangen war."

Über die "Aggression" könnte man sich jetzt auch streiten. Ich bin gegen jede Form von Gewalt, abgesehen davon gibt es für ein besetztes Land das Recht auf Widerstand. Eine Aggression kann auch ein Steinwurf sein....

Das eigentlich interessante ist so, wie Beck sich und seine Mitverleumder entlarvt. Eine Aggression gibt den Unsicherheitskräften das Recht zu töten?

Das ist ja in Israel nicht ungewöhnlich, wer einen hilflos am Boden liegenden "Attentäter" kaltblütig tötet wird ja sogar in Israel als Held gefeiert. Nun zeigt sich, dass ist anscheinend für Beck eine normale Handlung.
 

Dokumentation - Tötungen, Massaker in Palästina >>>
2016 - Ermordung - Abd al-Fatah al-Sharij >>>

70 Years of Broken Promises: The Untold Story of the Partition Plan - 21. 11. 2017 - Ramzy Baroud - In a recent talk before Chatham House think-tank in London, Israeli Prime Minister, Benjamin Netanyahu, approached the issue of a Palestinian state from an intellectual perspective. Before we think of establishing a Palestinian state, he mused, “it is time we reassessed whether the modern model we have of sovereignty, and unfettered sovereignty, is applicable everywhere in the world.”

It is not the first time that Netanyahu discredits the idea of a Palestinian state. Despite clear Israeli intentions of jeopardizing any chances for the creation of such a state, the US Administration of Donald Trump is, reportedly, finalizing plans for an ‘ultimate peace deal’. The New York Times suggests that “the anticipated plan will have to be built around the so-called two-state solution.”

But why the wasted effort, while all parties, Americans included know that Israel has no intention of allowing a Palestinian state and the US has no political capital, or desire, to enforce one? The answer may not lie in the present, but in the past.

A Palestinian Arab state had initially been proposed as a political tactic by the British, to provide a legal cover for the establishment of a Jewish state. It continues to be used as a political tactic, >>>

 

The Monthly Humanitarian Bulletin - September 2017 - 11 October 2017  - Demolition and seizure of service infrastructure in Palestinian communities in Area C exacerbates risk of forcible transfer

The targeting of key service infrastructure in already vulnerable communities in Area C in recent months has exacerbated the coercive environment and places residents at risk of forcible transfer. In August, on the eve of the new school year, the Israeli authorities requisitioned nine educational-related structures serving 170 children in three such communities.

There has been an overall decline in the number of demolitions and seizures since the beginning of 2017 compared with the record peaks in 2016 and levels have returned to those documented in Area C previous years. In East Jerusalem, demolitions have continued at nearly the same rates recorded in 2016, which were the highest figures since 2000.

During August and September 2017, the Israeli authorities demolished and/or seized a total of 63 Palestinian-owned structures, displacing 88 people and otherwise affecting over 1,200. Of these, 40 structures were in Area C and 18 in East Jerusalem, all on grounds of lack of Israeli-issued permits which are nearly impossible to obtain. The remaining five structures were located in Deir Abu Masha’al, Kobar and Silwad villages, in Area B of Ramallah governorate, and were the family homes of the perpetrators/suspected perpetrators of attacks carried out in 2017 against Israeli forces and settlers.

The educational-related structures seized in August included six caravans for use as classrooms in Jubbet ad Dhib in Bethlehem governorate (see case study), plus a new kindergarten and two solar panel systems in the Jabal al Baba and Abu Nuwar communities in Jerusalem governorate. >>>

Israeli forces detain Palestinian activist, 2 family members, from Bilin - Nov. 20, 2017 -  Israeli forces detained an internationally recognized non-violence Palestinian activist early Monday morning, along with two of his family members, from the central occupied West Bank, according to official Palestinian Authority (PA)-owned Wafa news agency.

Wafa reported that Abdullah Abu Rahma, the coordinator for the popular resistance committee in the Ramallah-area village of Bilin, was detained from his home by Israeli forces, along with two of his family members, identified by Wafa as Muhammad Adib Abu Rahma and Ahmad Muhammad Abu Rahma.

According to Wafa, Abdullah Abu Rahma has been detained several times by Israeli forces in the past for his non-violence activities in the village. >>>

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