Nichts ist normal in Gaza - Die ohnehin katastrophale Lage der Bewohner von Gaza ist seit dem Sommer noch schlimmer geworden. Mit der jüngsten Annäherung zwischen Fatah und Hamas steigt nun die Hoffnung auf Besserung. Doch dafür müsste auch Israel einlenken und seine Blockade lockern. - Sara Roy

Als der palästinensische Premierminis­ter Hamdallah am 2. Oktober den Erez-Grenzübergang nach Gaza überquerte, wurde er mit frenetischem Jubel begrüßt. Sein Besuch war ein erster Schritt zu einem erneuten Versuch einer Einigung zwischen den verfeindeten Parteien Fatah und Hamas.

Zwei Wochen zuvor hatte die Hamas-Regierung in Gaza verkündet, sie sei bereit, mit der Fatah über eine Versöhnung zu verhandeln und ihren Verwaltungsrat aufzulösen, der die Regierungsgeschäfte in Gaza bis dahin de facto geführt hat. Ob die Versöhnung diesmal gelingt, steht allerdings in den Sternen. Der letzte Versuch zur Bildung einer Einheitsregierung 2014 scheiterte bereits nach wenigen Wochen.

Die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert,1 trat mit ihrem neuen Versöhnungsangebot eine Flucht nach vor an, denn Gaza befindet sich seit Monaten in einer Art humanitärem Schockzustand. Das liegt vor allem an der andauernden israelischen Blockade, die von den USA, Europa und Ägypten unterstützt wird, aber auch am zunehmenden Drucks aus Ramallah.

Während meines letzten Besuchs in Gaza im Frühjahr 2017 haben mich zwei Dinge am meisten berührt: die verheerenden Auswirkungen der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Isolation Gazas vom Rest der Welt und die Tatsache, dass hier immer mehr Menschen ganz offensichtlich am Ende ihrer Kräfte sind.

Einst war das kleine Küstengebiet eine blühende Handelsstätte, heute wird kaum noch etwas produziert. Die Wirtschaft ist weitgehend vom Konsum abhängig.2 Zuletzt hatten Export­er­leich­terungen die Agrarausfuhren ins West­jor­dan­land und nach Israel – lange Zeit Gazas Hauptabsatzmärkte – leicht ansteigen lassen, doch das reicht bei Weitem nicht, um den geschwächten produktiven Sektor in Gang zu bringen. Fast die Hälfte der Erwerbsbevölkerung in Gaza kann ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen. Die Arbeitslosenquote beträgt heute um die 42 Prozent; bei jungen Leuten zwischen 15 und 29 erreicht sie sogar 60 Prozent. Die Suche nach einem Job oder irgendeiner anderen Möglichkeit, Geld zu verdienen, zerrt an den Nerven. Die Leute können fast an gar nichts anderes mehr denken, erzählte man mir. >>>

 

Bemerkungen zur Anti-BDS-Kampagne - 10. 11. 2017 - Reiner Bernstein - „BDS“ – Hintergrund - Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.

Am 15. September 2016 nahm die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU-Kommission, deren Vizepräsidentin sie gleichzeitig ist, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament wie folgt Stellung:

„Die EU verurteilt entschieden und in jeder Hinsicht Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte. Die EU stellt regelmäßig Fragen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten und von Verteidigern der Menschenrechte im Dialog mit den israelischen Behörden beziehen, und ruft Israel und die Palästinenser auf, auf Provokationen zu verzichten und entschieden gegen aufrührerische und hasserfüllte Reden einzutreten.

Die EU vertritt entschieden den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten gilt. >>>

BDS Befürworter

2005  Aufruf palästinensischen Zivilgesellschaft
2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf


2015 BDS
EU-Zollpräferenzabkommen
Kennzeichnung Siedlungsprodukte
Geschichte  BDS-Bewegung Israel
Gesetz gegen Boykottaufrufe
Europäische Gewerkschaftsinitiative 2016

How Britain Destroyed the Palestinian Homeland - Ramzy Baroudby - 2. 11. 2017 - When I was a child growing up in a Gaza refugee camp, I looked forward to November 2. On that day, every year, thousands of students and camp residents would descend upon the main square of the camp, carrying Palestinian flags and placards, to denounce the Balfour Declaration.

Truthfully, my giddiness then was motivated largely by the fact that schools would inevitably shut down and, following a brief but bloody confrontation with the Israeli army, I would go home early to the loving embrace of my mother, where I would eat a snack and watch cartoons. At the time, I had no idea who Balfour actually was, and how his "declaration" all those >>>

Eine Stellungnahme von M.D. Vernhes zu einer werblichen Beilage in der Zeitung "junge welt" - auf den Seiten 6 und 7 wird für "Israel - 8 Tage Exklusive Studienreise" geworben. Manche Orte befinden sich aber in Palästina (das Wort Palästina kommt übrigens in der gesamten Werbung nicht vor

Alle auf diesen Seiten genannte Orte befinden sich in Palestina. Palestina ist dieser Landstrich zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.

Wir sollten nicht dem europäischen kolonialen Siedlerstaat helfen, den Namen Palästina aus der Geschichte zu tilgen, nur weil die als Minderheit im Lande durch territoriale Manöver der Bevölkerungsmehrheit von Palestina das Bürgerrecht im Lande genommen hat.

Hier sind Karten, welche die europäisch-kolonialistische Vorstellung von Palestina zeigen, die erste namens "Palästina zur Zeit Jesu Christi" aus einer evangelischen Bibel von 1912 (größere Version als Anlage), die zweite "Zionistische Siedlungen in Palästina - Jüdische Siedlungen und Böden nach dem Stand von 1937" aus dem Sammelband "30 Jahre Aufbau in Palästina" von Arthur Ruppin; Berlin, Schocken, 1937. Diese Karte wurde "Gezeichnet im Auftrag des Palästina-Amtes Berlin". Original in voller Größe im Web in der Online-Ausgabe des Buches bei der DNB.

Man muß auch bedenken, daß die europäische Siedlergemeinschaft in Palestina unterscheidet zwischen "Staat Israel" (medinat Israel) und "Land Israel" (Eretz Israel), was nur ein anderer Name für Palestina ist. "Medinat Israel" ist der Staatsapparat, der das Territorium Palestina (dann genannt "Land Israel") beherrscht.

Neulich hab ich die Rede von Vladimir Jabotinsky (ja, der mit der Eisernen Wand) auf dem Zionisten-Kongress von 1921 in Karlsbad gelesen, wo Jabotinsky von sich selbst als "Palästinenser" spricht (und das ist keine geschönte Übersetzung, weil Jabotinsky auf deutsch sprach). Rolf Verleger hatte in seinem Buch "100 Jahre Heimatland?" indirekt aus dieser Rede diese Stelle zitiert:

=== zitat ===   - Die politische Lage ist nach vielen Richtungen hin sehr schwer; und ich werde Ihnen sagen, warum sie schwer ist.

Aus einem Grunde: weil wir eine Minderheit in Palästina sind. Ebenso wie man Amerika und Australien nicht mit Zustimmung der Autochtonen kolonisiert hat, kann man nicht von vornherein die Zustimmung der Eingeborenen in Palästina bekommen, verspreche man ihnen, was man will. Man kann aber in dem Prozeß der Aufbauarbeit solche Bedingungen schaffen, welche besänftigend einwirken — z. B. Fabriken zu bauen und dort auch Nichtjuden anstellen, usw.

Aber bei dem ersten und schwersten Stadium einer Kolonisation braucht man einen Schutz, eine eiserne Wand um den wachsenden Jischuw, und diese kann nur durch solche Leute gebaut werden, welche diese Aufgabe lieben, und nicht durch solche, die diese Aufgabe hassen. (Beifall.) === zitat ende === Kongressprotokoll (Druck-)Seite 181  Online http://sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/cm/periodical/pageview/3480625

Und sie sind 100 Jahre nach der militärischen Eroberung des Territoriums durch den europäischen Kolonialismus immer noch eine Minderheit.

Und sollen wir jetzt wirklich hergehen, und die Unterwerfung Palestinas unter die Herrschaft einer europäischen kolonialen Siedlergemeinschaft als gut und richtig anerkennen, nur weil die Kolonisatoren die "Autochtonen" als nicht-existent ansehen wollen? Nein, danke.

Reisebeilage vom 11.11.17 in der „jungen Welt" - Ein Leserbrief von Gertrud Nehls - Mit dieser Ankündigung Israel 8 Tage Exklusive Studienreise hat sich der Reiseveranstalter RSD wohl vertan und die „junge welt“ hat „Vorzugspreise für ihre Leser“ ausgeschrieben! Die Reise führt hauptsächlich nach Palästina: See Genezareth, Ölberg Jericho, Bethlehem, Altstadt von Jerusalem, Totes Meer usw. Diese Reise als „Exklusiv“ zu bezeichnen, wirft Fragen auf! An welche Zielgruppe richtet sich die Ankündigung? An nichts ahnende Touristen, an Zionisten, mal abgesehen vom günstigen Preis?

Wenn es eine Studienreise sein soll, erwarte ich, dass „Palästina“ buchstabiert werden kann! Es wird ein Schlag ins Wasser der Studienreise, wenn die Vereinnahmung „Palästinas" von “Israel“ so dreist beschrieben wird, wie in dieser Ankündigung. Nicht ein einziges Mal wird das Land oder die Situation in den "Besetzten Gebieten" erwähnt: will man Touristen mit dieser Reise an der Nase rumführen? Denn Razzien in Privathäusern, Hauszerstörungen und Gefängnisse mit verhafteten Kindern gehören in diesem Teil des -im Prospekt angekündigten,- „Heiligen Landes“ zum Alltag!

 

Andreas Friedrich - Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer aktuellen Wochenendeausgabe haben Sie einen Reiseprospekt für JW-LeserInnen, u.a. wird auf 2 Seiten mit einer "Studienreise nach Israel" geworben. - Ich empfinde dies als JW- Leser, bzw. Abonnent als einen Schlag ins Gesicht, da diese Reise auch Jerusalem und Bethlehem enthält.

Sowohl Jerusalem wie auch Bethlehem gehören nicht zu Israel, sondern liegen auf nach wie vor besetztem Gebiet, d.h. Palästina oder auch Westbank. Das ausgerechnet die Junge Welt dies ignoriert, ist traurig und bedarf m.E. sicher der Erklärung, bzw. Klarstellung, da auch anderen LeserInnen der JW dies sicher sauer aufgestoßen ist. Mit solidarischen Grüßen

12. 11. 2017

Die USA drohen mit Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat, falls die Kritik an Israel andauert - 8.11.2017 - Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, machte den UN-Menschenrechtsrat darauf aufmerksam, dass die USA bereit seien, sich aus der zwischenstaatlichen Organisation zurückzuziehen, wenn diese nicht ihre Haltung gegenüber Israel ändere.

In einer Rede Ende der Woche bei der jährlichen Konferenz des Amerikanisch-Israelischen Rates drohte Haley der UNO wieder einmal wegen ihrer angeblichen Voreingenommenheit gegenüber Israel.

Haley [...] wiederholt seit langer Zeit die Forderung der USA an den Menschenrechtsrat, Artikel 7 zu entfernen, der bei jedem Treffen des Rates einen Bericht über die "Situation der Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten" verlangt.

Haley beschuldigte Ex-Präsident Barack Obama, die Israelis "verraten" zu haben, da er eine Resolution des UN-Sicherheitsrates erlaubte, die die Siedlungen verurteilt, und sagte: "Solange ich Botschafterin bei den Vereinten Nationen bin, wird ein solcher Verrat nicht mehr vorkommen."

Haley gab auch preis, dass die Delegation der Vereinigten Staaten daran arbeitet, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmen, die mit den illegalen Siedlungen Geschäfte machen und die die UNO zusammengestellt hat, zu blockieren.

Die UNO kündigte im vergangenen Monat an, sie plane, in ihre schwarze Liste Unternehmen aufzunehmen, die das Völkerrecht verletzen, indem sie in den besetzten palästinensischen Gebieten Geschäfte machen; bis zu 190 Unternehmen (130 israelische und 60 internationale) erhielten vom Verantwortlichen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein Briefe.                  Quelle              Übersetzung: K. Nebauer

Israelische Angriffe auf die Freiheit der palästinensischen Medien 2017 bis jetzt am höchsten - 09.11.2017 - Bethlehem: Das palästinensischen Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) registrierte laut einer Presseerklärung am Dienstag im Oktober 28 Verletzungen der palästinensischen Medienfreiheit in den besetzten Gebieten, von denen 27 von israelischen Stretkräften ausgeführt wurden.

Der Gruppe zufolge stieg die Zahl der von israelischen Streitkräften verübten Verletzungen von 22 im September auf 27 im Oktober, wobei alle "schwerwiegende Angriffe" waren. Dazu gehörte im Oktober die Stürmung von 10 Büros und Hauptsitzen der Pal Media, Trans Media und Ramsat Media in Ramallah, Hebron, Bethlehem und Nablus; "sie konfiszierten ihr Eigentum und machten  94 Journalsten und Angestellte, die in diesen Institutionen arbeiteten, arbeitslos", sagte MADA.

"Diese Gesellschaften haben nicht nur ihre Arbeit verloren ... sie haben auch an der Einrichtung infolge Zerstörung und Konfiszierung schwere Verluste erlitten", sagte MADA und fügte hinzu, dass diese Gesellschaften mindestens 15 lokale arabische und ausländische TV-Kanäle Pressedienste zur Verfügung stellten.

Die israelischen Besatzungskräfte nahmen im Oktober vier palästinensische Journalisten fest; zwei von ihnen arbeiteten für Trans Media und wurden während der Razzia in den Büros der Gesellschaft festgenommen.

Die Übergriffe durch die palästinensische Regierung sind von vier im September auf einen einzige im Oktober zurückgegangen, sagte MADA. Im Oktober lud die Regierung einen Journalisten in der Westbank vor und befragte ihn.

Palästinensische Journalisten beschreiben ihre Arbeit oft als eine Form des "Widerstands", weil sie meinen, dass ihre Berichte der Welt die verheerenden Auswirkungen der israelischen Politik auf die Palästinenser zeigen und den Palästinensern einen Kanal für ihre Stimmen in einem Medienklima bieten, das von den pro-israelischen Erzählungen überschattet ist.         Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

„BDS“ – Hintergrund  - Reiner Bernstein - Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.

Am 15. September 2016 nahm die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU-Kommission, deren Vizepräsidentin sie gleichzeitig ist, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament wie folgt Stellung:

„Die EU verurteilt entschieden und in jeder Hinsicht Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte. Die EU stellt regelmäßig Fragen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten und von Verteidigern der Menschenrechte im Dialog mit den israelischen Behörden beziehen, und ruft Israel und die Palästinenser auf, auf Provokationen zu verzichten und entschieden gegen aufrührerische und hasserfüllte Reden einzutreten.

Die EU vertritt entschieden den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dazu gehören BDS-Aktionen, die in diesem Territorium zur Anwendung kommen. Die Meinungsfreiheit, die in einer Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte unterstrichen worden sind, ist auch auf Informationen und Ideen anwendbar, ‚die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder stören‘. Die EU weist Kampagnenversuche zurück, Israel zu isolieren, und spricht sich gegen jeden Boykott Israels aus.“

Gemäß der EU-Politik ist mit „Israel“ der Staat innerhalb der „Grünen Linie“ gemeint. Die deutschen Träger der BDS-Kampagne werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Dafür hat die Regierung in Jerusalem nach israelischen Medienberichten die US-amerikanische Anwaltskanzlei Sidley Austin beauftragt, Schritte gegen Kritiker ihrer Politik zu prüfen und Verfahren gegen sie einzuleiten. Die Kanzlei unterhält in München eine Dependance.

Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig. Stattdessen legt es die Parallelisierung darauf an, öffentliche Debatten und politische Aktivitäten zu verhindern. Erreicht worden ist jedoch das Gegenteil: Aus den BDS-Anfängen sind weltweite Kampagnen hervorgegangen. Hauptträger sind Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. In Israel werden sie von Gruppen wie „Boycott from Within“ getragen. Die Gründerin und Präsidentin des >>>