Ton-Aufnahmen des ehemaligen US-Außenministers Kerry aufgetaucht – "Israel will keinen Frieden" - Den ehemaligen US-Außenminister plagen Zweifel, was den Willen Israels zu einer Friedenslösung betrifft. - Die israelische Tageszeitung "The Times Of Israel" berichtet von Ton-Aufnahmen des ehemaligen US-Außenministers aus einer Konferenz in Dubai. In den Aufnahmen aus dem Jahr 2016 spricht Kerry der israelischen Regierung den Friedenswillen ab und warnt vor ernsten Konsequenzen.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry macht in den Aufnahmen den Widerstand der israelischen Regierung gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates für das Stocken des Friedensprozesses verantwortlich. In den Audio-Aufzeichnungen, die am Dienstag durch den israelischen Fernsehsender "Kanal 10" veröffentlicht wurden, lobt der ehemalige US-Spitzendiplomat die Verpflichtung der palästinensischen Führung zur Gewaltlosigkeit nach einer Welle von Terrorangriffen, die im Herbst 2015 begannen. Kerry sagt, die Haltung zur Gewaltlosigkeit werde von den Israelis ignoriert, da es sich um eine rechtsnationale Regierung handle. >>>

??? - Deutsche Kampfjets fliegen erstmals über Israel -  Gil Yaron - Israel führt derzeit mit internationalen Partnern ein riesiges Manöver in der israelischen Wüste ab. Auch die Bundeswehr ist dabei. Eine große Ehre, dabei sein zu dürfen, sagen die deutschen Soldaten.

Nach 100 Jahren fliegt die deutsche Luftwaffe wieder über das Heilige Land – bei der weltweit größten Luftwaffenübung. Ein früherer Teilnehmer ist nicht mehr dabei, aber ein ehemaliger Israel-Feind.

„Es war ein sehr emotionaler Augenblick für uns, als die deutsche Luftwaffe in unserem Bunker parkte“, sagt Oberst Itamar, Kommandeur des israelischen Luftwaffenstützpunktes Uvda. Er sei gerührt gewesen, als vier Eurofighter des taktischen Luftwaffengeschwaders 73 Steinhoff aus Rostock in die Negevwüste kamen, zum Manöver, 72 Jahre nach dem Holocaust.

Oberstleutnant Gero von Fritschen, Kommodore des deutschen Geschwaders, spricht von einer „großen Ehre, zu den ersten deutschen Kampfpiloten zu gehören, die hier im Luftraum unterwegs sind“. In dieser Woche wird in Israels Wüste Geschichte geschrieben – erstmals seit 100 Jahren fliegen wieder deutsche Kampfflugzeuge durch den Himmel. ??? >>

Israelische (Polizei- und Streit)Kräfte gehen gegen palästinensische Lehrer und Schule in Ost-Jerusalem und Hebron vor - Sheren Khalel - 8.11.2017 - Laut der palästinensischen offiziellen Medienagenur WAFA drangen am Montag israelische Polizeikräfte in die Zahwat al-Quds-Schule im besetzten Ost-Jerusalem ein und nahmen den Rektor der Schule und drei Lehrkräfte vor den Schülern fest, bevor sie die Schule schlossen und die Eltern anwiesen, alternative Möglichkeiten für ihre Kinder zu finden.
Dies geschah einen Tag nachdem die israelische Armee in den Südhügeln von Hebron mehrere Lehrkräfte auf ihrem Weg zur Schule vor ihren Schülern festnahmen.
Mondoweiss versuchte die israelische Armee wegen dem Vorfall in Hebron und den Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld, wegen dem Vorfall in Ost-Jerusalem zu erreichen, aber keiner antwortete gleich mit einer Stellungnahme.
Es ist unklar, aus welchem Grund die israelische Polizei entschied die Schule in Ost-Jerusalem zu schließen, aber am Donnerstag demonstrierten Eltern, Lehrer und Schüler vor dem Schulgelände und verlangten die Wiederöffnung der Schule.
Obwohl die Schule ursprünglich von den israelischen Behörden registriert und genehmigt worden war, wurde die Genehmigung letztes Jahr widerrufen, nachdem es die Schulverwaltung abgelehnt hatte, das israelische Curriculum zu übernehmen, das zum Beispiel verbietet die Schüler über die Nakba von 1948 zu unterrichten. Das Statement von WAFA besagte, dass die israelische Stadtverwaltung von Westjerusalem lange "finanzielle Anreize und Nötigung eingesetzt hat", um "das israelische Curriculum an palästinensischen Schulen in Ost-Jerusalem durchzusetzen", was die (Schul-)Verwaltungen abgelehnt hätten und dann dazu geführt habe, dass Israel sich weigerte die Schule offiziell anzuerkennen.
Die Schule war stattdessen von der islamischen Waqf-Stiftung verwaltet worden, einer jordanischen Behörde, die hauptsächlich die religiösen Stätten der Muslime in Ost-Jerusalem überwacht, aber auch Schulen für etwa ein Viertel der Schüler von Ost-Jerusalem verwaltet.
Die Schule befindet sich in dergleichen Situation wie viele andere palästinensische Bildungseinrichtungen; weshalb speziell gegen die Zahwat al-Quds-Schule vorgegangen wurde, ist noch nicht bekannt.
Physiologische Auswirkungen der Gewalt
Ein Sozialarbeiter aus der besetzten Westbank, der mit Kindern arbeitet, die von israelischen Kräften traumatisiert wurden, sprach mit Mondoweiss über das jüngste Vorgehen gegen Lehrkräfte, bat aber zu seinem und seiner Schüler Schutz anonym zu bleiben. >>>

 

Vorlagen-Nr.: 14-20 / V 10165
Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung ("boykott, divestment and sanctions")

HUMANISTISCHE UNION e.V. - An die Stadträtinnen und Stadträte des Verwaltungs- und Personalausschusses des Stadtrats der LHSt München

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit der Vorlage „Gegen jeden Antisemitismus!“ die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit in städtischen Räumen einschränken. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung frei und demokratisch diskutieren dürfen – auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen für das palästinensische Volk.
Art. 5 (1) des Grundgesetzes gebietet: "Eine Zensur findet nicht statt".

Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes  einsetzen.

Alle internationalen Bemühungen um eine Lösung des Nahost- Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative palästinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran oder Kuba geht, oder früher um Südafrika. Wer sich jedoch wie die Münchner “Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe” im Falle Israels für einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird in der Stadtratsvorlage als “antisemitisch” diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bemüht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.

Sollte die von SPD und CSU eingebrachte Vorlage beschlossen werden, dann könnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in städtischen Räumen auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung“, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, wäre künftig nicht mehr möglich. Selbst der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu dürfte nicht mehr im Gasteig sprechen.
Der Humanistischen Union werden jetzt schon städtische Räume für die Preisverleihung "Aufrechter Gang" an Judith und Reiner Bernstein verwehrt mit dem Hinweis auf die “Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe”. Wer mit falschen Begründungen Auftrittsverbote erlässt, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen.

Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat kürzlich treffend festgestellt: „Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.“

Wir sind in großer Sorge um die Informationsfreiheit in München. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie der Vorlage 14-20 / V 10165 in dieser Form nicht zu!

Mit freundlichen Grüßen - Wolfgang Killinger für den Vorstand - Wolfgang Killinger, Dr. Hansjörg Siebels-Horst, Wolfgang Stöger

May feuert Ministerin wegen Israel-Politik - Britische Ministerin muss wegen Geheimtreffen in Israel zurücktreten - Sie hat sich während eines privaten Urlaubs heimlich mit israelischen Politikern und Lobbyisten getroffen, ohne die Regierung zu informieren. - Jana Anzlinger

Es gibt Fotos, die man gern aus dem Internet zurückholen würde. Man fühlt sich unvorteilhaft abgebildet oder in einer peinlichen Situation ertappt. In diese Kategorie gehört wohl das Bild von Priti Patel und Yair Lapid. Dabei zeigt es bloß, wie zwei Politiker ähnlicher Couleur aus befreundeten Ländern zusammensitzen. >>>
 

Das Kabinett von Theresa May muss den zweiten Verlust binnen einer Woche hinnehmen: Die britische Entwicklungsministerin Priti Patel ist zurückgetreten. - 08.11.2017 - Nach einer Reihe nicht abgesprochener Treffen in Israel war die Ministerin am Mittwoch von einer Afrikareise nach London zurückbeordert worden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies heizte Spekulationen an, sie könnte als Ministerin entlassen werden. Vergangene Woche erst war Verteidigungsminister Michael Fallon nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten. (...)

Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin Theresa May davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes. >>>

Der Verwaltungs- und Personalausschuss der Stadt München hat die für den morgigen 08. November anberaumte Entscheidung über den Antrag der hiesigen SPD- und CSU-Fraktionen „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)“ bis mindesten Dezember zurückgezogen.

 

Fuad Hamdan schrieb vorher einen Brief an die Fraktionen des Stadtrates: Artikel 5 unserer Verfassung unterstreicht das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung: (1) "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Sehr geehrte Mitglieder aller Fraktionen im Münchner Stadtrat, Sie werden demnächst über den von Ihren Fraktionen am 11.Juli 2017 gestellten Antrag zum Thema Antisemitismus und BDS-Kampagne abstimmen.

Erlauben Sie mir, dass ich zu Ihrem Vorhaben Stellung nehme.

Ich wurde 1951 Jahren im Flüchtlingslager Qalandia im von Israel besetzten Westjordanland geboren. Unser Dorf wurde wie über 530 andere palästinensischen Dörfer bei der israelischen Staatsgründung 1948 dem Erdboden gleich gemacht. Man nennt das ethnische Säuberung.

Ich lebe und arbeite seit 1969 Jahren in Deutschland, die meiste Zeit in der schönen Stadt München. Als Deutscher Staatsbürger, dem das Grundgesetz teuer ist, und als mittelbar betroffener Palästinenser bin ich zutiefst besorgt und zugleich empört über die mit Ihrem Antrag geplante Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit. Das kenne ich nur von Ländern wie Ägypten, Saudi Arabien, das passt nicht zu einem Land in dem ich die Grundlagen der Demokratie gelernt und bis jetzt gelebt habe.

Ich weiß nicht, wie gut sie darüber informiert sind, was im besetzten Palästina vorgeht. Jedenfalls schicken Sie sich an, die Möglichkeiten, darüber zu informieren und öffentlich zu diskutieren, empfindlich zu beschränken, indem Sie städtische Räume für Veranstaltungen, die Sie für „antisemitisch“ halten, versperren. Sind Sie wirklich dazu bereit, ein fundamentales demokratisches Grundrecht (Art. 5 unserer Verfassung) anzutasten, nur um die Politik eines Staates, der ganz offen das Völkerrecht missachtet und die Menschenrechte permanent verletzt, vor berechtigter Kritik zu schützen?

Zur Begründung verweisen Sie auf die unrühmliche Rolle, die München in Deutschlands dunkler Zeit als „Hauptstadt der Bewegung“ gespielt hat. Aber gerade diese Vergangenheit verpflichtet uns alle doch zum kompromisslosen Eintreten für Völkerrecht und Menschenrechte, auch wenn sie vom Staat der Opfer von gestern verletzt werden. Das ist meine feste Überzeugung.

Wenn Sie wirklich gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen wollen, dann lassen Sie uns gemeinsam dagegen kämpfen, wann immer und wo Sie wollen. Ich bitte Sie: Schützen Sie die Demokratie in unserer Stadt und verweigern Sie dem Antrag Ihre Zustimmung. Mit besorgten Grüßen Fuad Hamdan

Palestine Update Nr. 84 – 1. November 2017 - Balfour feiern – oder mit dem Leiden der Palästinenser mitfühlen - Meinung - Ranjan Solomon, Redakteur - Die Balfour-Deklaration ist vielleicht eine der unmoralischsten Entscheidungen der britischen Kolonialpolitik. Die Balfour-Deklaration war ein öffentliches Versprechen von Britannien 1917, ein „nationales Heim für das jüdische Volk“ in Palästina einzurichten. Es war eine fast beiläufige Kaufangelegenheit in der Form eines Briefes des damaligen Außenministers Arthur Balfour, adressiert an die Gallionsfigur der britischen jüdischen Gemeinde, Lionel Walter Rothschild. Während des Ersten Weltkrieges (1914 – 1918) geschrieben, war es ein Teil der Abmachungen des britischen Mandats für Palästina, nachdem sich das ottomanische Reich aufgelöst hatte. Das Hundertjahr-Jubiläum der Balfour-Deklaration erinnert an Britanniens historische Komplizenschaft an einem Prozess, der zur Enteignung des palästinensischen Volkes geführt hat.

Zionisten haben das Balfour-Dokument als ein „Versprechen“ gesehen, das ihrem Verlangen, in Palästina einen Staat zu gründen, als „Siegel der Zustimmung“ große Macht verliehen hat.  Deshalb wird der Jüdische Staat feiern, während die Palästinenser am 2. November 2017 trauern müssen. Es ist tatsächlich der Tag, an dem die Palästinenser durch die eigenmächtige politische Entscheidung eines verantwortungslosen Politikers einfach als Volk degradiert wurden, dessen Verstehen für die Region, die man heute als Mittlerer Osten kennt, gleich Null war. Das war die Geschichte der Art und Weise, wie Britannien so viele Länder zerteilt und zerstört hat. Bis zum heutigen Tag gibt es wenige nennenswerte Entschuldigungen oder Entschädigungen für die Länder, die Britannien vernichtet hinterließ. Britannien lebt durch die post-koloniale Periode als neo-koloniale Macht.

In dieser Auswahl von Artikeln über die Balfour Deklaration ziehen wir die Aufmerksamkeit auf die Konsequenzen der Balfour-Deklaration – Konsequenzen für das am meisten betroffene Volk, die Palästinenser.

100 Jahre später: Die Balfour-Deklaration wird erklärt.  - 100 Jahre ist es her, seitdem die Deklaration am 2. November1917 herausgegeben wurde. Sie ließ das Ziel der Zionisten, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten, Realität werden, weil Britannien öffentlich versprach, eine „nationale Heimstätte für die Juden“ zu errichten. Das Versprechen wird allgemein als einer der wichtigsten Katalysatoren für die Nakba, die ethnische Säuberung von Palästina 1948 und für den Konflikt, der zum zionistischen Staat Israel führte, angesehen.

Sie ist eines der am meisten umstrittenen Dokumente der modernen Geschichte der arabischen Welt und hat Historikern jahrzehntelang Rätsel aufgegeben. Die Balfour-Deklaration ist das sogenannte „Mandats-System“, aufgesetzt von den Siegern des Ersten Weltkrieges – hauptsächlich Britannien, Frankreich und Russland. Es war eine dünn verschleierte Form von Kolonialismus und Okkupation. Das System übertrug die Ordnungen von den Ländern, die früher von den Mächten kontrolliert wurden, die man jetzt im Krieg besiegt hatte – Deutschland, Österreich-Ungarn, das Ottomanische Reich und Bulgarien – an die Sieger. Das erklärte Ziel des Mandats-Systems war, den Kriegsgewinnern zu gestatten, die neu entstehenden Staaten so lange zu administrieren, bis sie unabhängig werden könnten.

Der Fall Palästina jedoch war einzigartig. Ungleich dem Rest der Mandate nach dem Krieg war das Hauptziel des britischen Mandats, dort Bedingungen zu schaffen für die Errichtung einer jüdischen „nationalen Heimat“, wo die Juden zu dieser Zeit weniger als 10 % der Bevölkerung betrugen. Am Beginn des Mandats machten die Briten die Einwanderung von europäischen Juden nach Palästina einfach. Zwischen 1922 und 1935 wuchs der Anteil der Juden von 9 % auf fast 27 % der Gesamtbevölkerung an.

Obwohl in der Balfour Deklaration die Klausel festgeschrieben war, dass „nichts geschehen durfte, wodurch die zivilen und religiösen Rechte der existierenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina benachteiligen werden könnten“, wurde das britische Mandat so aufgestellt, dass die Juden mit dem Notwendigen ausgestattet wurden, um Selbstverwaltung auf Kosten der palästinensischen Araber einzurichten.

Wieso war das umstritten? Warum hat man das so eingerichtet? Wie wurde es von Palästinensern und Arabern aufgenommen? Wer stand noch dahinter? Welche Auswirkungen hatte es auf die Palästinenser? …             Eine detaillierte Erklärung >>>

Balfour pflanzte Terror und Schrecken in den Mittleren Osten - Es gibt in der ganzen Geschichte keine politische Deklaration, die solche entsetzliche Auswirkungen hatte wie die Balfour Deklaration. Die Balfour-Deklaration hat Kriege entzündet, die 100 Jahre lang zusätzlich zu einer schweren Beeinträchtigung des ganzen Globus dauern. Es ist evident, dass während des Arabisch-Israelischen Krieges 1973 die USA und die Sowjetunion ihre Atomwaffen in Stellung gebracht hatten. Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass Israel plante, im Junikrieg 1967 mit den Arabern eine Atombombe in der Wüste Sinai als erste Warnung zu zünden, wenn ihm die ägyptischen Streitkräfte überlegen wären. Man hörte israelische Offiziere sagen, dass „sie in der Lage wären, das Gebiet in die Steinzeit zurück zu versetzen“. Zwei Themen verlangen Klärung:

1.       Das erste ist: Als Balfour sein tödliches Versprechen gab, gab es in Europa keine Judenverfolgung, denn das Versprechen wurde 1917 gegeben.

2.      Wenn es eine Verfolgung einer ethnischen oder religiösen Gruppe gäbe, ist es natürlich, Zuflucht vor der Ungerechtigkeit zu suchen. Aber die zionistische Bewegung entschied, dass die Juden als Invasoren nach Palästina kommen sollten und nicht als Flüchtlinge. Das Problem mit dem Versprechen Balfours ist, dass er versprach, Palästina den europäischen Juden zu geben. In Wirklichkeit wurden die Einheimischen von Palästina ausgestoßen. Wenn das jüdische Beispiel in allen Fällen befolgt wird, stellt sich die Frage: Haben alle unterdrückten Gruppen das Recht, andere aus ihrer Heimat zu vertreiben?“  Quelle

Blutiges Balfour-Jahrhundert der Unterdrückung in Palästina - Die britischen Behörden arbeiteten zusammen mit zionistischen Behörden, um einen Überblick zu haben über die jüdische Einwanderung nach Palästina und die Übergabe von Land an die Kolonien. Palästinensern wurde das Wort nicht erteilt, wie ihr Land verwaltet werden sollte. Akte über palästinensischen Widerstand wurden brutal vernichtet. Mitglieder der paramilitärischen zionistischen Untergrundorganisation Haganah wurden in die britische Armee und Polizei integriert. „Nachtpatrouillen“ von gemeinsamen britischen und zionistischen Streitkräften führten blutige Dämmerungsüberfälle auf Dörfer als kollektive Bestrafung für palästinensische Widerstandakte durch. Unter dem Kommando des britischen Soldaten Orde Wingate „fielen die Nachtpatrouillen im Morgengrauen in nahe gelegene Dörfer ein und trieben alle männlichen Bewohner zusammen“. „Wingate wollte die Dörfer demütigen, ein andermal schoss er sie tot.“

Die britische Polizei und ihre Teilungspläne pflasterten den Weg zur ethnischen Säuberung der Araber, als sie 1948 abrückten. Es ist obszön zu behaupten, dass solcher Schrecken notwendig war, um Juden vor Antisemitismus und Holocaust zu retten – ohne Zweifel eines der größten Verbrechen in der Geschichte. Britannien wies tausende jüdische Flüchtlinge, die vor den Nazis flohen, ab.

Und da gibt es immer noch keinen Grund, warum Juden und Araber nicht in einem einzigen, säkularen Staat zusammenleben können sollen mit gleich Rechten für alle seine Bürger. Aber die Balfour-Deklaration – und die imperialistische Gesetzgebung, die sie hinterlassen hat – verhindert dieses. Die beiden Dinge, denen Israel seine Existenz und die Palästinenser ihr Leiden verdanken, sind Rassismus und Imperialismus. Das liegt tatsächlich an Balfour.      Quelle: Facebook

Sicht einer Journalistin (Jennifer Rosenberg) auf die Balfour Deklaration – 17.3.2017 - Die Balfour-Deklaration hat die Liga der Nationen (ver)führt, dem UK 1922 das Mandat für Palästina zu übertragen. Nach jahrhundertelangem Leben in der Diaspora schockierte in Frankreich 1894 die Dreyfus-Affäre die Juden; sie realisierten, sie würden vor willkürlichem    Antisemitismus nicht geschützt sein, wenn sie nicht ihr eigenes Land hätten. Sie antworteten darauf, dass sie ein neues Konzept des politischen Zionismus erfanden, von dem sie glaubten, dass durch aktives politisches Manövrieren eine jüdische Heimat geschaffen werden könne.  

Obwohl Balfour selbst für einen jüdischen Staat plädierte, bevorzugte Großbritannien im Besonderen die Deklaration als einen Akt der Politik. Britannien wollte, dass die Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg einträten, und die Engländer hofften, durch Unterstützung eines jüdischen Heimatlandes in Palästina wäre das Weltjudentum in der Lage, die USA zum Eintritt in den Krieg zu bewegen. Obwohl die Balfour-Deklaration durch einige Überarbeitungen gehen musste, wurde die endgültige Version am 2. November 1917 in einem Brief von Balfour an Lord Rothschild, den Präsidenten der Britischen Zionistischen Gesellschaft abgesandt. Der Hauptteil des Briefes zitierte die Entscheidung der Sitzung des britischen Kabinetts am 31. Oktober 1917. Die Deklaration wurde von der Liga der Nationen am 24. Juli 1922 angenommen und Palästina wurde als Mandat Großbritannien als temporäre administrative Kontrolle zugewiesen.

1939 antwortete Großbritannien auf die Balfour-Deklaration mit der Herausgabe des White Papers (Weißbuch?), in dem festgeschrieben ist, dass die Schaffung eines jüdischen Staates nicht länger britische Politik ist. Es war dieser Wechsel der Politik gegenüber Palästina, besonders des White Papers, der Millionen europäische Juden daran hinderte, aus dem von Nazis besetzten Europa vor und während des Holocaust nach Palästina zu entkommen.   Quelle

Zionismus – das arrogante Eigeninteresse der kolonialen Gesellschaft - Zionisten haben lange die Balfour-Deklaration als ein „Siegel der Zustimmung“ für ihre Forderung, in Palästina einen Staat zu errichten betrachtet. Die Deklaration hatte eine Geschichte und eine politische und kulturelle Seite, die sich in der Übereinstimmung  der zionistischen Bewegung einerseits und dem britischen kolonialen Unternehmen andererseits begründete. Auf der einen Seite suchten die Zionisten eine Heimat, wo sie ihre nationale Gemeinschaft weit weg von den Pogromen in Europa bauen konnten. Nach fehlgeschlagenen Versuchen, ihre Wurzeln in anderen Gebieten einzupflanzen, richteten sie ihren Blick auf Palästina, das einer ihrer Führer, Israel Zangwill beschrieb als „Ein Land ohne Volk – für ein Volk ohne Land“.

„Wenn du ein Land kolonisieren möchtest, in welchem bereits ein anderes Volk lebt, musst du eine Garnison finden oder einen Wohltäter, der an deiner Stelle eine Garnison betreibt … Zionismus ist ein Abenteuer der Kolonisierung … es steht oder fällt mit der Frage einer bewaffneten Streitkraft“. Der Wohltäter, an den man sich wandte, war Großbritannien – die ideale Kolonialagentur. Die Briten brauchten wenig Überzeugungskraft, denn in ihrem Interesse lag der Schutz ihrer Stellung im östlichen Mittelmeer, der Suezkanal und der Zugang zum Handel mit und den Bodenschätzen am Golf und im Osten. Das war das Wesentliche der britischen Kolonisierung.     

Die Entwürfe von Britannien und der Zionisten passten perfekt zusammen … Wenn der politische Zionismus nicht existiert hätte, „hätte Britannien ihn eingeführt“. Mit der Herausgabe der Balfour-Deklaration machte Britannien seine Absicht klar, einen kolonialen Außenposten anzustreben, der seine Interessen am östlichen Mittelmeer projektieren und  beschützen würde. Wie sich die Geschichte der Region entwickelte, ist es klar, dass weder Britannien noch die Zionisten den Arabern zu erlauben gedachten, ihnen bei ihrem kolonialen Unternehmen im Wege zu stehen.        Quelle

 Übersetzt von  Gerhilde Merz - Anmerkung: Obwohl in den vergangenen Tagen um den 2. November die Herausgabe der Balfour Deklaration 1917 „in aller Munde“ war, scheint mir diese „Meinung“ eine gute Ergänzung zum Verständnis des historischen Hintergrundes zu sein. Mz

Ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.

Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen.

Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns.

Denn der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. Ein Weiter- so mit Aufrüstung, Kriegsdrohungen und Krieg verbietet sich.

Die Menschen in unserem Land wollen Frieden. Die Politik muss diesem Willen Rechnung tragen. Die jüngsten Wahlergebnisse mahnen.

In einer Zeit neoliberaler gesellschaftlicher Umgestaltung will die Initiative auch Zeichen dafür setzen, dass eine andere Politik möglich ist. Mit friedlicher Konfliktlösung, Entmilitarisierung, internationaler Entspannung und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. Dazu laden wir in einer Zeit ein, in der Krieg wieder eine Option der Politik ist.

Deshalb ist gesellschaftliches Eingreifen gefordert. So entstand der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Er wird getragen von besorgten Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, über Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Die Initiative will viele Menschen erreichen, die selbst tätig werden und andere dazu anregen, Menschen aus der Friedensbewegung, wie auch aus anderen sozialen Bewegungen.

Deshalb starten wir online und offline mit einer breiten Unterschriftensammlung unter diesem Aufruf, vielleicht wird daraus eine größere Bewegung für den Frieden. Helft mit, diesem Appell zu einem Zeichen des Aufbruches und des Protestes gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen.

Unterstützt ihn, unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen. Mit friedlichen Grüßen für den Arbeitsausschuss Reiner Braun, Michael Müller und Willi von Ooyen

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite www.abruesten.jetzt

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