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Offener Brief zur
Öffentlichen Anhörung „Die menschrechtliche Lage
in Israel und den paläst. Autonomiegebieten“
- An den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
Betreff: Offener Brief zur ersten Öffentlichen
Anhörung zum Thema „Die menschenrechtliche Lage
in Israel und den palästinensischen
Autonomiegebieten“
Berlin, den 16.06.2017
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und
Herren, es ist erfreulich, dass am 21. Juni 2017
zum ersten Mal eine Öffentliche Anhörung zum
Thema „Die menschenrechtliche Lage in Israel und
den palästinensischen Autonomiegebieten“ im
Deutschen Bundestages stattfinden wird.
Wir stellen allerdings mit Verwunderung fest,
dass unter den geladenen Sachverständigen keine
palästinensischen Expertinnen oder Experten zu
finden sind. Für eine qualifizierte Anhörung
über die Lage der Menschenrechte vor Ort, sowohl
in den von Israel besetzten palästinensischen
Gebieten als auch in Israel, wäre ein Beitrag
einer palästinensischen Stimme mit der
entsprechenden Expertise unerlässlich. Solche
Stimmen nicht einzubeziehen, ist nicht
nachvollziehbar und wirkt sich inhaltlich auf
die Anhörung und die Entscheidungen des
Deutschen Bundestages aus. Bekanntlich gibt es
sowohl in der Wissenschaft als auch in
Policy-Zirkeln eine Vielzahl palästinensischer
Expertise, die entscheidend zu einer
konstitutiven Analyse zum Thema beitragen
könnte. Es überrascht uns, dass Sie darauf nicht
zurückgreifen. Bei Bedarf sind wir gerne bereit,
Vorschläge auszusprechen.
Um auch die menschenrechtlichen Verpflichtungen
der internationalen Staatengemeinschaft, zu der
auch Deutschland gehört, zu berücksichtigen und
der Völkerrechtsfreundlichkeit der
Bundesrepublik Deutschland Nachdruck zu
verleihen, wäre es darüber hinaus unabdingbar
auch eine UN-Expertin oder Experten einzuladen,
sowie die Perspektive der Europäischen Union
einzubeziehen.
Wir halten es daher für unerlässlich, dass Sie
dies nachholen, um nicht den Eindruck der
Einseitigkeit und Parteinahme aufkommen zu
lassen. Mit freundlichen Grüßen,
1.Pary El-Qalqili (Regisseurin/Kuratorin), 2.Dr.
iur Nahed Samour (Juristische Fakultät, HU
Berlin), 3. Paula El-Qalqili
 Anhörung
zu Menschenrechten in Israel und in den
Palästinensergebieten
- Die
Sachverständigen äußern sich zur Lage der
Menschenrechte in Israel und den
Palästinensergebieten.
Die menschenrechtliche Lage in Israel und den
palästinensischen Autonomiegebieten beschäftigt
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe am Mittwoch, 21. Juni 2017, in einer
öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung
von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) beginnt
um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des
Paul-Löbe-Hauses in Berlin. (vom/12.06.2017)
Die Anhörung wird am Mittwoch, 21. Juni, ab
19.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen,
im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen
Endgeräten übertragen.
Zeit: Mittwoch, 21. Juni 2017, 15 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Interessierte Besucher, die an der Sitzung
teilnehmen möchten, können sich bis Dienstag,
20. Juni, 16 Uhr, beim Sekretariat des
Ausschusses (Fax: 030/227-36051, E-Mail:
menschenrechtsausschuss@bundestag.de) unter
Angabe des Vor- und Zunamens sowie des
Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein
Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim
Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder
32924) anmelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
•Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow, Stiftung
für Wissenschaft und Politik
•Dr. Michael Borchard, Leiter Auslandsbüro
Israel, Konrad-Adenauer-Stiftung
•Jeff Halper, Israeli Commitee Against House
Demolitions (ICAHD)
•Jonathan Heuberger, Rechtsanwalt, Experte für
Völkerrecht und Völkerstrafrecht
•Kerstin Müller, Leiterin des Tel-Aviv-Büros,
Heinrich-Böll-Stiftung |
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VIDEO - Stirb,
leide nur, du Hure!
- Gideon Levy - Das ist die Lektion, die die
Soldaten der israelischen Armee aus dem
Azaria-Prozess gelernt haben: Anstatt einen
'Terroristen' zu erschiessen, lass sie
verbluten, während du sie verfluchst
VIDEO - Stirb, leide nur, du Hure!
- Gideon Levy -
Das ist die Lektion, die die Soldaten der
israelischen Armee aus dem Azaria-Prozess
gelernt haben: Anstatt einen 'Terroristen' zu
erschiessen, lass sie verbluten, während du sie
verfluchst
Stirb, leide nur,
du Hure!
- Gideon Levy -
Das ist die Lektion, die die Soldaten der
israelischen Armee aus dem Azaria-Prozess
gelernt haben: Anstatt einen 'Terroristen' zu
erschiessen, lass sie verbluten, während du sie
verfluchst -
Etwas Grauenvolles ist letzten Donnerstag in den
besetzten Gebieten geschehen: es war nicht
weniger verabscheuenswürdig als das Erschiessen
eines handlungsunfähigen Terroristen durch Elor
Azaria. Wenn man den Videoclip anschaut, der das
Geschehen dokumentiert, dreht sich einem der
Magen um. Es ist empörend und macht einen
wütend, kein Medium in Israel hat dem irgendeine
Beachtung geschenkt - man denkt über den Abgrund
von Apathie nach, in den wir tief gesunken sind.
An diesem Tag stand eine Gruppe Soldaten um ein
sterbendes palästinensischen Mädchen (die 16-j.
Nouf Iqab Enfe'at von Ya'bad), das blutend auf
der Strasse lag und sich vor Schmerzen krümmte.
Die Soldaten wetteiferten miteinander, wer sie
mit noch gemeineren Worten verhöhnen könnte. Das
sind deine Soldaten, Israel, das ist ihre
Sprache, das sind ihre Werte und ihre Standards.
Kein einziger dachte daran sich um ärztliche
Hilfe für sie zu kümmern, keiner dachte daran,
den Ausbruch verabscheuenswürdiger Obszönitäten,
die um das verbutende Mädchen flogen, zum
Schweigen zu bringen. Das war ein passendes
Geschenk zu den Jubiläumsfeierlichkeiten – von
den gut aussehenden Fallschirmjägern an der
Klagemauer bis zu diesem gemeinen Akt am Mevo
Dotan-Checkpoint. Fünfzig Jahre Besatzung haben
uns so weit gebracht...
Quelle Kurzfassung der
Übersetzung: K. Nebauer
Der ganze Text
- „Sterbe, leide du
Kahba1!“
-
Gideon Levy, 4.Juni 2017 - Dies ist die
Lektion, die von Soldaten der israelischen
IDF vom Azaria- Prozess gelernt werden
kann: Statt auf „Terroristen“ , lasst die
Person zu Tode bluten, während man sie
verflucht. >>>
Tötungen,
Massaker, Hinrichtungen in Palästina
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„Der Sieg von
1967 wird Israel nur Unglück bringen“
Die politischen
Analysen des antizionistischen jüdischen Autors
Isaac Deutscher sind auch nach 50 Jahren noch
von höchster Aktualität
Arn Strohmeyer
Israels erster
Ministerpräsident Ben Gurion sagte ihm in einem
Gespräch unverhohlen ins Gesicht, dass
nicht-zionistische Juden keine Wurzeln hätten,
dass sie „wurzellose Kosmopoliten“ seien. Er
fügte hinzu: „Es gibt nichts Schlimmeres!“ Aber
Isaac Deutscher (1907 – 1967) zog es vor, ein
„wurzelloser Kosmopolit“ oder ein „ausgestoßener
Prophet“ (Adam Shatz) zu bleiben, ein
„unbußfertiger Marxist, ein Atheist, ein
Internationalist“, wie er selbst bekannte. Die
Bezeichnung „Internationalist“ würde er heute
sicher durch das Wort „Universalist“ ersetzen,
denn er fühlte sich sein ganzes politisches
Leben „der universellen menschlichen
Emanzipation“ verpflichtet.
Aus dieser Haltung leitete sich automatisch auch
seine Haltung zu Israel ab. Er bewunderte zwar
die Tatkraft und Aufbauleistung der Zionisten,
bezeichnet Israel als „einzigartiges Phänomen“,
stand dem zionistischen Staat aber dennoch
höchst kritisch gegenüber. Als Grund für diese
Distanz nannte er immer wieder seine
Einschätzung der Institution des
Nationalstaates, den er als völlig überholte, ja
„sinnlose“ Staatsform ansah. Er schrieb:
„Ausgerechnet heute, da der Nationalstaat im
Niedergang begriffen und zu einem Anachronismus
geworden ist wie zuvor die feudalen
Fürstentümer, heute, da die permanente
technologische Revolution die Herausbildung
übernationaler Lebensformen für die Menschheit
zu einer Frage des Überlebens macht,
ausgerechnet in dieser Zeit investieren Juden
ihren grenzenlosen Enthusiasmus und ihre große
Fähigkeiten in einen eigenen Nationalstaat und
in einen neuen Nationalismus.“
Und er warnt vor den Gefahren, die daraus
erwachsen könnten: „Die Israelis müssen sich
hüten, von ihrem neumodischen, nachgerade
rotglühenden Nationalismus fortgerissen zu
werden. (...) Die Zukunft Israels kann sehr
davon abhängen, ob sich die Israelis selbst vor
nationalistischer Überheblichkeit zu hüten
wissen, ob sie in der Lage sein werden, mit den
umgebenden Völkern eine gemeinsame Sprache zu
finden.“ In diesen Zusammenhang gehört auch der
ausschließlich mit Mythen und Mystizismus
begründete Anspruch auf das Land Palästina:
„Allzu oft klingen die schrillen Töne eines
nationalistischen Mystizismus unangenehm im Ohr,
ein Mystizismus, der nicht frei ist von dem
alten Rassendünkel des ‚auserwählten Volkes‘ und
der sich mit dem nüchtern rationalistischen
Element im jüdischen Denken schwer in
Übereinstimmung bringen lässt.“ Er kritisiert,
dass die Israelis die Entstehungsgeschichte
ihres Staates „mit einem goldenen Schleier
poetischer Erfindungen umgeben“, diese
verhüllten die nackten Tatsachen der jüngsten
Geschichte mit einem Gewebe aus Illusionen und
könnten Israel eine gefährliche unrealistische
Perspektive vor gaukeln.“
Deutscher wirft der israelischen Politik
„ungezügelte Aggressivität“, „chauvinistische
Arroganz und Verachtung für andere Völker“ vor.
Diese „Entartung des politischen Charakters“
komme voll in ihrem Siegesrausch und –taumel
nach dem vernichtenden Sieg über die Araber im
Krieg von 1967 zum Ausdruck. Er schreibt: „Der
Krieg und das ‚Wunder‘ des israelischen Sieges
haben keines der Probleme gelöst, dem sich
Israel und die arabischen Staaten
gegenübersehen. Im Gegenteil, sie haben all die
alten Streifragen verschärft und noch gefährlich
neue geschaffen. Sie haben Israels Sicherheit
nicht verstärkt, sondern es noch verwundbarer
gemacht, als es vor dem 5. Juni 1967 war. Dieses
‚Sechs-Tage-Wunder‘, diesen allzu leichten
Triumph der israelischen Waffen wird man in
nicht sehr ferner Zukunft vor allem als ein
Unglück ansehen.“
Man kann sich – auf die Deutschen anspielend –
auch „totsiegen“, schreibt er und warnt die
Israelis mit Blick auf die neu eroberten
Gebiete: „Sie haben weit mehr abgebissen als sie
schlucken können.“ Dass Ben Gurion, „der böse
Geist des israelischen Chauvinismus“, auf die
Schaffung eines „arabisch-palästinensischen
Staates“ drängte, der freilich nur eine von
Israel dominierte Enklave sein sollte, hält er
nicht für eine Lösung des Konflikts. Die
Palästinenser würden einen ein solches Diktat
niemals akzeptieren und sie bis aufs Blut
bekämpfen.
Immer wieder kritisiert Deutscher den
„abstoßenden und reaktionären Charakter“ der
israelischen Politik, ihren enthusiastischen
Chauvinismus. Warnend fügt er hinzu: „Wir dürfen
es nicht zulassen, dass die Berufung auf
Auschwitz uns unter Druck setzt, die falsche
Sache zu unterstützen.“ Als Beispiel beschreibt
er dann, wie die Israelis 1967 ihren Sieg >>>
Isaac Deutscher – Wikipedia >>>
Texte auf diesen Seiten von Arn Strohmeyer >>>
Homepage von Arn Strohmeyer >>>
Bücher von Arn Strohmeyer >>> |
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 Ashrawi
verurteilt Netanyahus Forderung nach Auflösung
der UNRWA
- 17.06.2017 - Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des
Exekutivkomitees der PLO, hat eine kürzliche
Forderung des israelischen Premierministers
Benjamin Netanyahu, das Hilfswerk der Vereinten
Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen
Osten (UNRWA) aufzulösen, scharf verurteilt.
"Netanyahus Forderung die UNRWA aufzulösen ist
der Inbegriff von Arroganz, vor allem nachdem
Israel selbst für die Schaffung des
palästinensischen Flüchtlingsproblems
verantwortlich ist", sagte Ashrawi in einer am
Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung.
Im Statement heisst es laut WAFA, dass die
israelische Regierung die moralische und
rechtliche Verantwortung für die
palästinensischen Flüchtlinge und die
schwerwiegenden Ungerechtigkeiten der
Vergangenheit trägt.
"Es sollte nicht erlaubt werden die UNRWA, die
noch immer ein Rettungsanker für Millionen
palästinensischer Flüchtlinge im besetzten
Palästina, in Jordanien, Libanon und Syrien ist,
der ihnen notwendige Dienstleistungen,
Unterstützung und Gelegenheiten für Arbeit,
Wachstum und Entwicklung zur Verfügung stellt,
zu diffamieren und zu verleumden."
Die UNRWA hat den Flüchtlingen auch ein Gefühl
der Hoffnung gegeben und effektiv zur regionalen
Stabilität beigetragen, sagte Ashrawi. "Alle
Entwicklungen, die die Existenz der UNRWA und
ihren Auftrag gefährden, drohen die gesamte
Region zu destabilisieren", betonte sie.
"Es ist höchste Zeit, dass das Elend der
palästinensischen Flüchtlinge von der
internationalen Gemeinschaft anerkannt und
entsprechend dem Völkerrecht und den
Konventionen, insbesondere durch die Umsetzung
der Resolution 194 beseitigt wird. Bis dahin ist
es unerlässlich, dass die UNRWA weiter in
Funktion bleibt, um ihren Auftrag zu erfüllen",
schließt die Veröffentlichung.
UNRWA ist eine Institution der Vereinten
Nationen und wurde per Resolution 302 (IV) der
UN-Generalversammlung vom 8. Dezember 1949
gegründet, um direkte Hilfs- und
Arbeitsprogramme für die palästinensischen
Flüchtlinge durchzuführen. Israel sollte nicht
erlaubt werden zu diktieren, wie die
Rechtsordnung zu ändern wäre und in seinem
unrechtmäßigen Unilateralismus zu verharren.
Premierminister Benjamin Netanyahu hat am
Sonntag die Aulösung der UNRWA gefordert und sie
beschuldigt gegen den jüdischen Staat zu hetzen.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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